Stuttgart 21/Anhörung Bundestag 2015: Unterschied zwischen den Versionen

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'''In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags vom 06.05.2015''' vermochten die Vertreter der Bundesregierung nicht, die offenen Fragen zu Kosten, Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Projekts [[Stuttgart 21]] nachvollziehbar zu beantworten. Unrichtig wurde argumentiert, seit 2010 gäbe es hierzu "<u>nichts Neues</u>". Die <u>Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts</u> konnten somit auch vor dem Bundestag bisher nicht ausgeräumt werden.
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'''In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags vom 06.05.2015''' vermochten die Vertreter der Bundesregierung nicht, die offenen Fragen zu Kosten, Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Projekts [[Stuttgart 21]] nachvollziehbar zu beantworten. Unrichtig wurde argumentiert, seit 2010 gäbe es hierzu "<u>nichts Neues</u>" und die vorgetragenen Widersprüche in der Sache nicht beantwortet. Die <u>Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts</u> konnten somit auch vor dem Bundestag bisher nicht ausgeräumt werden.
  
  
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Über die im Antrag der Opposition und den Stellungnahmen ihrer Experten formulierte Kritik wurde mit der <u>wesentlichen Falschbehauptung</u> hinweggegangen, es läge seit der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags von 2010 '''"nichts Neues"''' vor ({{cit|Prot.}} S. 12, s.a. Volker Kefer S. 4). Diese Behauptung ist angesichts der in der Begründung des Antrags angegebenen substantiell neuen Sachlage in sämtlichen Aspekten des Projekts vollkommen unhaltbar:
 
Über die im Antrag der Opposition und den Stellungnahmen ihrer Experten formulierte Kritik wurde mit der <u>wesentlichen Falschbehauptung</u> hinweggegangen, es läge seit der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags von 2010 '''"nichts Neues"''' vor ({{cit|Prot.}} S. 12, s.a. Volker Kefer S. 4). Diese Behauptung ist angesichts der in der Begründung des Antrags angegebenen substantiell neuen Sachlage in sämtlichen Aspekten des Projekts vollkommen unhaltbar:
# Bahnvorstand Volker Kefer berief noch in der Anhörung auf den <u>Stresstest von 2011</u> ({{cit|Prot.}} S. 4), zu dem die Bahn jedoch [[Stuttgart_21/Leistung#Stresstest_2011_.E2.80.93_Viele_eingestandene_Fehler.2C_Leistung_nur_auf_dem_Papier|zahlreiche Fehler schon eingeräumt]] hatte ({{cit|Antr.}} S. 5).  
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# <u>Schon der Stresstest von 2011</u> schaffte zur Leistungsfähigkeit eine neue Sachlage, insbesondere nachdem die DB dazu [[Stuttgart_21/Leistung#Stresstest_2011_.E2.80.93_Viele_eingestandene_Fehler.2C_Leistung_nur_auf_dem_Papier|zahlreiche Fehler faktisch schon eingeräumt]] hatte ({{cit|Antr.}} S. 5) , dennoch berief sich Bahnvorstand Volker Kefer nun auf den Stresstest als Leistungsnachweis ({{cit|Prot.}} S. 4), jedoch ohne auf die Fehlereingeständnisse einzugehen.  
# Die Auslegung des Bahnhofs als <u>Kapazitätsrückbau war 2012</u> [[Stuttgart_21/Leistung#Zusammenfassung|aufgedeckt worden]], 2014 [[Stuttgart_21/Leistung#Auch_der_VGH_hat_lediglich_32_Z.C3.BCge_best.C3.A4tigt|bestätigte der VGH]] die 32 Züge Kapazität.  
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# <u>2012 war die Auslegung des Bahnhofs auf 32 Züge/h</u> und der dadurch geplante  Kapazitätsrückbau [[Stuttgart_21/Leistung#Zusammenfassung|aufgedeckt worden]], 2014 [[Stuttgart_21/Leistung#Auch_der_VGH_hat_lediglich_32_Z.C3.BCge_best.C3.A4tigt|bestätigte der VGH]] sogar ausdrücklich die 32 Züge Kapazität.  
# <u>2013 hatte Prof. Martin</u> seine Kapazitätsaussage für S21 [[Stuttgart_21/Leistung#Prof._Martin_2005_.E2.80.93_Methodische_Fehler_und_Benachteiligung_des_Kopfbahnhofs|zurückgenommen]].  
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# <u>2013 nahm Prof. Martin</u> [[Stuttgart_21/Leistung#Prof._Martin_2005_.E2.80.93_Methodische_Fehler_und_Benachteiligung_des_Kopfbahnhofs|seine Kapazitätsaussage für S21 zurück]].
# Die Unterdimensionierung der <u>Fußgängeranlagen war erst 2012</u> [[Stuttgart_21/Personenzug%C3%A4nge#Zusammenfassung|aufgedeckt worden}} (deren Mindestbreiten Martin gerechtfertigt hatte).  
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# <u>2012 war die Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen</u> [[Stuttgart_21/Personenzug%C3%A4nge#Zusammenfassung|aufgedeckt worden}}.  
 
# <u>2013 waren Fluchttreppen</u> eingeführt und 04.2015 genehmigt worden [[Stuttgart_21/Brandschutz#Engp.C3.A4sse_im_t.C3.A4glichen_Betrieb|mit untragbaren Engpässen]] auf den Bahnsteigen.  
 
# <u>2013 waren Fluchttreppen</u> eingeführt und 04.2015 genehmigt worden [[Stuttgart_21/Brandschutz#Engp.C3.A4sse_im_t.C3.A4glichen_Betrieb|mit untragbaren Engpässen]] auf den Bahnsteigen.  
# <u>Erst ab 2013</u> wurde die [[Stuttgart_21/Brandschutz#Unzureichende_Entfluchtungskapazit.C3.A4t|zu geringe Kapazität]] für die <u>Evakuierung</u> aufgedeckt, die um 50 % aufgestockt werden müsste.  
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# <u>Zur Entfluchtung war erst ab 2013</u> die [[Stuttgart_21/Brandschutz#Unzureichende_Entfluchtungskapazit.C3.A4t|zu geringe Kapazität]] für die <u>Evakuierung</u> aufgedeckt worden, die um 50 % aufgestockt werden müsste.
# Die reale Gefahr aus der <u>Gleisneigung von 15 ‰</u> war in Form der [[Stuttgart_21/Gleisneigung#Wegrollvorg.C3.A4nge_in_K.C3.B6ln|Wegroll-Unfälle]] in <u>Köln erst ab 2014</u> bekannt geworden.  
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# <u>Erst ab 2014 war mit den Wegrollvorgängen in Köln</u> die [[Stuttgart_21/Gleisneigung#Wegrollvorg.C3.A4nge_in_K.C3.B6ln|reale Gefahr aus der Gleisneigung]] von 15 ‰ bekannt geworden.  
# <u>2013 standen weitere Kostensteigerungen</u> [[Stuttgart_21/Kosten/Aufsichtsrat_2013#Es_fehlen_Milliarden_bis_zur_Wirtschaftlichkeit_des_Weiterbaus|in Milliardenhöhe]] zur AR-Entscheidung schon in den Büchern.
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# <u>Erst 2013 wurde die Kostenexplosion offiziell</u> rund 2 Mrd. über die Wirtschaftlichkeitsgrenze,  [[Stuttgart_21/Kosten/Aufsichtsrat_2013#Es_fehlen_Milliarden_bis_zur_Wirtschaftlichkeit_des_Weiterbaus|weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe]] standen zur AR-Entscheidung schon in den Büchern.
  
Im Ergebnis sind die von der Bundestagsopposition benannten offenen Fragen zu Stuttgart 21 jeweils der Sache nach '''nicht nachvollziehbar beantwortet''' worden. Die Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts bestehen somit fort.
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Über diese in vielfacher Hinsicht falsche Behauptung einer fehlenden neuen Sachlage hinaus wurden auch im Einzelnen die von der Bundestagsopposition benannten offenen Fragen zu Stuttgart 21 jeweils '''nicht nachvollziehbar beantwortet'''. Die Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts bestehen somit fort.
  
 
==Analyse==
 
==Analyse==
  
Zu fast allen Punkten der Begründung des Antrags der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ({{cit|Antr.}}) fehlen nachvollziehbare Antworten. Die nachfolgend den Fragen zugeordneten Piktogramme illustrieren den jeweiligen Kritikpunkt oder erneuten Fehler in der Beantwortung. Argumente, die – über die weitgehende Antwortverweigerung der Projektbetreiber hinaus – besondere Beachtung verdienen, sind mit einem Punkt {{dr|{{dots|●}}}} gekennzeichnet.
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Zu fast allen Punkten der Begründung des Antrags der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ({{cit|Antr.}}) fehlen nachvollziehbare Antworten. Die nachfolgend den Fragen zugeordneten Piktogramme dienen nur der Illustration entweder  des jeweiligen Kritikpunkts des oder erneuten Fehlers in der Beantwortung. Argumente, die besondere Beachtung verdienen, sind mit einem Punkt {{dr|{{dots|●}}}} gekennzeichnet.
  
 
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Bewertung der Antworten der Projektbetreiber in der Anhörung des Verkehrsausschusses ({{cit|Prot.}}) auf die offenen Fragen im Antrag der Opposition ({{cit|Antr.}}) und den Stellungnahmen ihrer Experten ({{cit|Luik}}, {{cit|Lieb}}).
 
Bewertung der Antworten der Projektbetreiber in der Anhörung des Verkehrsausschusses ({{cit|Prot.}}) auf die offenen Fragen im Antrag der Opposition ({{cit|Antr.}}) und den Stellungnahmen ihrer Experten ({{cit|Luik}}, {{cit|Lieb}}).
  
{{FlawNoLabel| {{cit|Antr.}} S. 3<br />{{cit|Luik}} S. <br />{{cit|Lieb}} S.  |  | Keine Antwort | '''Kapazität des Kopfbahnhofs 50 Züge/h.''' Auf die Belege für die hohe Kapazität der Bahnsteiggleisanlage des bestehenden Kopfbahnhofs wird nicht eingegangen. Der Experte der Befürworterseite Prof. Ullrich Martin führt zahlreiche qualitative Behauptungen für Nachteile des Kopfbahnhofs auf, ohne die Kapazität dieses immerhin doppelt so viele Bahnsteiggleise aufweisenden Bahnhofs zu quantifizieren ({{cit|Prot.}} S. 13 f). | Behauptung.png}}
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{{FlawNoLabel| {{cit|Antr.}} S. 5<br />{{cit|Luik}} S. 11 f<br />Fußn. 8/9 | | Keine Antwort | '''Stresstest weist zahlreiche leistungsüberhöhende Fehler auf.''' Obwohl die Bundesregierung sich ausdrücklich auf die Regelkonformität des Stresstests berief, wird dieser Punkt, für den zahlreiche Fehler im Einzelnen genannt wurden, vollkommen übergangen. Selbst als in der Anhörung ausdrücklich auf das Eingeständnis der DB, bewusst gegen Regeln verstoßen zu haben, hingewiesen wurde ({{cit|Prot.}} S. 18 "Vorgaben der Richtlinie" "nicht überall" eingehalten). | Trillerpfeife.png}}
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{{FlawNoLabel| {{cit|Antr.}} S. 6 | | Keine Antwort | '''Stresstest-Testat durch Fehlereingeständnisse entwertet.''' Obwohl auf die Hinfälligkeit des Testats ausdrücklich hingewiesen wurde, beruft sich Kefer unbeirrt und ohne jede Erläuterung erneut darauf ({{cit|Prot.}} S. 4). | Selbsttäuschung.png}}
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{{FlawNoLabel| {{cit|Antr.}} S. 6 |  | Keine Antwort | '''Entkräftung der Kritik des sogen. Nachforderungskatalogs.''' Hierzu erfolgte keinerlei Antwort oder Reaktion. Auch die dann erst am 02.09.2015 veröffentliche Stellungnahme der DB [[Stuttgart 21/Anhörung PFA 1.3/DB 09.2015|beantwortet nur 1,7 % dieser Kritik]], und auch in Form des Eingeständnisses, tatsächlich unfahrbare Stresstest-Daten veröffentlicht zu haben. Sämtliche weitere Kritikpunkte werden entweder gar nicht adressiert, ausweichend oder unbelegt bzw. falsch beantwortet. | Bueroschlaf.png}}
  
 
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{{newsitemlabel| '''Antr.''' | Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", BT-Drucksache 18/3647, 22.12.2014, (pdf [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf dipbt.bundestag.de])}}
 
{{newsitemlabel| '''Antr.''' | Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", BT-Drucksache 18/3647, 22.12.2014, (pdf [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf dipbt.bundestag.de])}}
 
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{{news| '''[https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a15/oeffentliche_anhoerungen/041_sitzung_inhalt/370736 bundestag.de]]''' | Seite des Bundestags zur Anhörung vom 06.05.2015, Grundlage der Diskussion war der Antrag vom 22.12.2014 ({{cit|Antr.}}).}}
  
 
==Einzelnachweise==
 
==Einzelnachweise==

Version vom 15. Januar 2016, 18:57 Uhr

Stuttgart 21 (Expertenrat) ► Anhörung Bundestag 2015 (S.a. → Deutsche Bahn)   //   [ Vollbild  |  aus  (Hilfe) ]

Vogelstrauss.png

In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags vom 06.05.2015 vermochten die Vertreter der Bundesregierung nicht, die offenen Fragen zu Kosten, Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Projekts Stuttgart 21 nachvollziehbar zu beantworten. Unrichtig wurde argumentiert, seit 2010 gäbe es hierzu "nichts Neues" und die vorgetragenen Widersprüche in der Sache nicht beantwortet. Die Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts konnten somit auch vor dem Bundestag bisher nicht ausgeräumt werden.


Auswertung

Luege.png

Die Auswertung der Antworten der Vertreter der Bundesregierung in der Anhörung vom 06.05.2015 ergibt (Prot.), dass die zahlreichen von der Opposition vorgebrachten offenen Fragen (Antr.) in der Sache nicht beantwortet wurden (siehe nachfolgend). Insbesondere legten die Experten der Bunderegierung keine Stellungnahmen vor. Während die Opposition ihre Kritik im Detail mit Stellungnahmen ihrer Experten untermauerte (Luik, Lieb).

Über die im Antrag der Opposition und den Stellungnahmen ihrer Experten formulierte Kritik wurde mit der wesentlichen Falschbehauptung hinweggegangen, es läge seit der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags von 2010 "nichts Neues" vor (Prot. S. 12, s.a. Volker Kefer S. 4). Diese Behauptung ist angesichts der in der Begründung des Antrags angegebenen substantiell neuen Sachlage in sämtlichen Aspekten des Projekts vollkommen unhaltbar:

  1. Schon der Stresstest von 2011 schaffte zur Leistungsfähigkeit eine neue Sachlage, insbesondere nachdem die DB dazu zahlreiche Fehler faktisch schon eingeräumt hatte (Antr. S. 5) , dennoch berief sich Bahnvorstand Volker Kefer nun auf den Stresstest als Leistungsnachweis (Prot. S. 4), jedoch ohne auf die Fehlereingeständnisse einzugehen.
  2. 2012 war die Auslegung des Bahnhofs auf 32 Züge/h und der dadurch geplante Kapazitätsrückbau aufgedeckt worden, 2014 bestätigte der VGH sogar ausdrücklich die 32 Züge Kapazität.
  3. 2013 nahm Prof. Martin seine Kapazitätsaussage für S21 zurück.
  4. 2012 war die Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen [[Stuttgart_21/Personenzugänge#Zusammenfassung|aufgedeckt worden}}.
  5. 2013 waren Fluchttreppen eingeführt und 04.2015 genehmigt worden mit untragbaren Engpässen auf den Bahnsteigen.
  6. Zur Entfluchtung war erst ab 2013 die zu geringe Kapazität für die Evakuierung aufgedeckt worden, die um 50 % aufgestockt werden müsste.
  7. Erst ab 2014 war mit den Wegrollvorgängen in Köln die reale Gefahr aus der Gleisneigung von 15 ‰ bekannt geworden.
  8. Erst 2013 wurde die Kostenexplosion offiziell rund 2 Mrd. über die Wirtschaftlichkeitsgrenze, weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe standen zur AR-Entscheidung schon in den Büchern.

Über diese in vielfacher Hinsicht falsche Behauptung einer fehlenden neuen Sachlage hinaus wurden auch im Einzelnen die von der Bundestagsopposition benannten offenen Fragen zu Stuttgart 21 jeweils nicht nachvollziehbar beantwortet. Die Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts bestehen somit fort.

Analyse

Zu fast allen Punkten der Begründung des Antrags der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Antr.) fehlen nachvollziehbare Antworten. Die nachfolgend den Fragen zugeordneten Piktogramme dienen nur der Illustration entweder des jeweiligen Kritikpunkts des oder erneuten Fehlers in der Beantwortung. Argumente, die besondere Beachtung verdienen, sind mit einem Punkt
gekennzeichnet.
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Unvertretbare Kosten

Bewertung der Antworten der Projektbetreiber in der Anhörung des Verkehrsausschusses (Prot.) auf die offenen Fragen im Antrag der Opposition (Antr.) und den Stellungnahmen ihrer Experten (Luik, Lieb).

Antr. S. 2, 3
Lieb S. 2, 8
Luik S. 10
                    
Fehler.png
[Falschaussage] Kostensteigerung auf 6,5 Mrd. Diese Kosten liegen rund 2 Mrd. über der von der DB selbst angegebenen Wirtschaftlichkeitsgrenze und wurden vom Aufsichtsrat der DB am 05.03.2015 mit der nicht tragfähigen Begründung eines Kostenvorteils von 77 Mio. Euro für den Weiterbau beschlossen, obwohl diese Zahl zum Zeitpunkt der Entscheidung schon ins Negative korrigiert war. Darauf, dass schon die offizielle Kostenzahl von 6,5 Mrd. Euro nicht zu rechtfertigen ist, gehen die Vertreter der Bundesregierung nicht ein. Bahnvorstand Volker Kefer argumentiert, seit den 6,5 Mrd. gäbe es "nichts Neues" (Prot. S. 4), obwohl die 6,5 Mrd. schon der unvertretbar hohe neue Kostenwert sind. Er übergeht dabei die von Bahnvorstand Grube definierte "Reißmarke" von 4,5 Mrd. Euro (Antr. S. 3).
Antr. S. 3
Luik S. 14 f
                    
Druck.png
[Keine Antwort] Druck der Bundesregierung auf die Aufsichtsratsentscheidung vom 05.03.2013. Keine Klarstellung, Erläuterung oder Rechtfertigung wurde für diese grenzwertige Einflussnahme durch Bundesminister und den damaligen Kanzleramtsminister und jetzigen Bahnvorstand Ronald Pofalla auf ein unabhängiges Aufsichtsgremium gegeben.
Antr. S. 3
Luik S. 14 Fußn. 12
                    
Geldloch.png
[Keine Antwort versucht] Weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe. Von dem vom DB-Aufsichtrat beauftragten Wirtschaftsprüfer PwC wurde festgehalten, dass mit "einem im Vergleich zum GWU [Gesamtwertumfang] erheblichen Nachtragsvolumen", also mit mehreren Milliarden Euro weiteren Kostensteigerungen über die letzte Kostenexplosion hinaus, zu rechnen sei. Hierzu erfolgt keine Stellungnahme.
Antr. S. 3
Lieb S. 9
Luik S. 10 Fußn. 6
                    
Mundverbot.png
[Keine Antwort] Bericht des Bundesrechnungshofs auf Druck von Bundesregierung und DB nicht öffentlich. Angesichts der begründeten Zweifel an der Berechtigung der Bundesmittel erfolgt keinerlei Stellungnahme zu der mangelnden "Kooperationsbereitschaft des Bundesverkehrsministeriums" und insbesondere auch zu den "schwierigen Diskussionen mit der Deutschen Bahn AG über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs". Dazu erfolte auch keine Stellungnahme, nachdem die Frage in der Anhörung vom Experten Arno Luik wiederholt thematisiert wurde (Prot. S. 7, 22).

Ungenügende Leistungsfähigkeit

Bewertung der Antworten der Projektbetreiber in der Anhörung des Verkehrsausschusses (Prot.) auf die offenen Fragen im Antrag der Opposition (Antr.) und den Stellungnahmen ihrer Experten (Luik, Lieb).

Antr. S. 3
Luik S.
Lieb S.
                    
Behauptung.png
[Keine Antwort] Kapazität des Kopfbahnhofs 50 Züge/h. Auf die Belege für die hohe Kapazität der Bahnsteiggleisanlage des bestehenden Kopfbahnhofs wird nicht eingegangen. Der Experte der Befürworterseite Prof. Ullrich Martin führt zahlreiche qualitative Behauptungen für Nachteile des Kopfbahnhofs auf, ohne die Kapazität dieses Bahnhofs mit immerhin doppelt so vielen Bahnsteiggleisen zu quantifizieren (Prot. S. 13 f).
Antr. S. 4
Lieb S. 3
                    
Luege.png
[Keine Antwort] Verdopplung der Kapazität durch Stuttgart 21. Auf diese grob falsche Zusicherung wird nicht eingegangen. Obwohl selbst die Bundesregierung etwa in ihrem Förderantrag bei der Europäischen Kommission dies anführte oder diese Versprechen in den offiziellen Informationen der Bahn standen, als die Parlamente über das Projekt entschieden.
Antr. S. 4
                    
Achtung.png
[Keine Antwort] Leistungsanforderung von 51 Zügen in der Spitzenstunde. Auf diese im Finanzierungsvertrag und in den Planfeststellungsunterlagen klar dargelegte Zielvorgabe wird nicht eingegangen, damit wird sie auch nicht bestritten.
Antr. S. 4
Luik S. 12
                    
QEx.png
[Keine Antwort] Auslegung von S21 auf 32 Züge/h. Auf die Auslegung auf die niedrige Zahl von nur 32 Zügen pro Stunde zu einer Zeit, als im Kopfbahnhof schon 38 Züge/h fuhren, die die Bahn an anderer Stelle schon eingestanden hatte,[1] und die wie im Antrag ausgeführt, als Kapazitätswerte zuletzt erneut vom VGH Baden-Württemberg bestätigt wurde, wird nicht eingegangen.
Antr. S. 4
                    
Zug.png
[Keine Antwort] 32 Züge/h aus dem Vergleich mit anderen Großbahnhöfen. Auf diese leicht nachvollziehbare Plausibilisierung wird in keiner Weise eingegangen. Eine Erklärung, warum es keinen vergleichbaren Bahnhof dieser Leistung gibt, wird nicht gegeben.
Antr. S. 4
Luik S. 12
                    
Mitarbeit.png
[Keine Antwort] Auslegung für die Fußgänger auf 32 Züge/h. Auf diese überdeutliche Bestätigung der Auslegung des Tiefbahnhofs als Rückbau der Kapazität wird nicht eingegangen. Selbst nachdem zu Beginn der Anhörung Luik erneut darauf hingewiesen hatte (Prot. S. 8).
Antr. S. 4
Luik S. 13,
20 Fn. 16
                    
Gedraengel.png
[Keine Antwort] Unterdimensionierung für die Fußgänger. Auf die viel zu niedrigen Prämissen der Personenstromuntersuchungen und die zahlreichen Engpässe für die Reisenden wird in keiner Weise eingegangen, auch nachdem Luik in der Anhörung erneut darauf hinwies (Prot. S. 21, 22).
Antr. S. 4
Luik S. 13
Fußn. 11
                    
Unaufrichtigkeit.png
[Keine Antwort] Täuschung eines Finanzierungspartners zur Fußgängerdimensionierung. Selbst dieser wiederholt vorgebrachte schwere Vorwurf, der die Bundesregierung als Vertreter des Eigners der DB nicht ungerührt lassen sollte .
Antr. S. 5
Luik S. 11 f
Fußn. 8/9
                    
Trillerpfeife.png
[Keine Antwort] Stresstest weist zahlreiche leistungsüberhöhende Fehler auf. Obwohl die Bundesregierung sich ausdrücklich auf die Regelkonformität des Stresstests berief, wird dieser Punkt, für den zahlreiche Fehler im Einzelnen genannt wurden, vollkommen übergangen. Selbst als in der Anhörung ausdrücklich auf das Eingeständnis der DB, bewusst gegen Regeln verstoßen zu haben, hingewiesen wurde (Prot. S. 18 "Vorgaben der Richtlinie" "nicht überall" eingehalten).
Antr. S. 5
                    
Maus.png
[Keine Antwort] Stresstest-Korrektur liefert nur rund 32 Züge/h. Auch dieser Punkt wird vollkommen übergangen.
Antr. S. 5
Luik S. 11
Fußn. 8
                    
Fehler.png
[Keine Antwort] Stresstest Dokumentation fehlerhaft oder Stresstest unfahrbar. Auf diesen unhaltbaren Zustand, dass zu dem zentralen Leistungsnachweis nur unfahrbare Daten vorliegen, wird in keiner Weise eingegangen.
Antr. S. 6
                    
Selbsttäuschung.png
[Keine Antwort] Stresstest-Testat durch Fehlereingeständnisse entwertet. Obwohl auf die Hinfälligkeit des Testats ausdrücklich hingewiesen wurde, beruft sich Kefer unbeirrt und ohne jede Erläuterung erneut darauf (Prot. S. 4).
Antr. S. 6
                    
Bueroschlaf.png
[Keine Antwort] Entkräftung der Kritik des sogen. Nachforderungskatalogs. Hierzu erfolgte keinerlei Antwort oder Reaktion. Auch die dann erst am 02.09.2015 veröffentliche Stellungnahme der DB beantwortet nur 1,7 % dieser Kritik, und auch in Form des Eingeständnisses, tatsächlich unfahrbare Stresstest-Daten veröffentlicht zu haben. Sämtliche weitere Kritikpunkte werden entweder gar nicht adressiert, ausweichend oder unbelegt bzw. falsch beantwortet.

Mangelhafte Sicherheit

Bewertung der Antworten der Projektbetreiber in der Anhörung des Verkehrsausschusses (Prot.) auf die offenen Fragen im Antrag der Opposition (Antr.) und den Stellungnahmen ihrer Experten (Luik, Lieb).

Antr. S.
Luik S.
Lieb S.
                    
[Keine Antwort] . .
Antr. S.
Luik S.
Lieb S.
                    
[Keine Antwort] . .
Antr. S.
Luik S.
Lieb S.
                    
[Keine Antwort] . .
Antr. S.
Luik S.
Lieb S.
                    
[Keine Antwort] . .
Antr. S.
Luik S.
Lieb S.
                    
[Keine Antwort] . .

Dokumente

Chronologisch absteigend.

Prot.   Wortprotokoll der 41. Sitzung Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären" vom 06.05.2015, Protokoll-Nr. 18/41 (pdf bundestag.de)
Luik   Arno Luik, "Stellungnahme zur Anhörung zum Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: »Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären«", 06.05.2015 (pdf bundestag.de)
Lieb   Matthias Lieb, "Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 06.05.2015" (pdf bundestag.de)
Antr.   Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", BT-Drucksache 18/3647, 22.12.2014, (pdf dipbt.bundestag.de)

Links

bundestag.de]   Seite des Bundestags zur Anhörung vom 06.05.2015, Grundlage der Diskussion war der Antrag vom 22.12.2014 (Antr.).

Einzelnachweise

  1. 25.10.2012, Stern 44/2012, S. 52-55, "Das falsche Versprechen" (pdf, Onlinefassung)