Quelltext der Seite Deutsche Bahn/Netzwerk

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{{IconRight| Lobby.png | Auto_ueberholt_Zug.png | Marionettenspieler.png}} 
'''Die Deutsche Bahn AG befindet sich in einem Netzwerk''' aus Akteuren, die vielfach andere Interessen als allein die Förderung des Schienenverkehrs haben. Insbesondere die '''Autoindustrie hat einen großen Einfluss''' auf strategische Entscheidungen der DB über verschiedene Kanäle. Die '''Möglichkeiten für eine Einflussnahme''' sind umfassend.

==Aktuell==

{{Aktuell|
{{newsitem| 23.12.2015 | '''Die neue Bahnstrategie''': Auch ein Abbau ist ein Umbau!<ref>23.12.2015, [http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/247/auch-ein-abbau-ist-ein-umbau-3335.html kontextwochenzeitung.de], "Auch ein Abbau ist ein Umbau"</ref>}}
{{newsitem| 14.06.2014 | '''Ronald Pofalla''' [[#Pofalla|wird Vorstand bei der DB AG]], nachdem er im DB-Aufsichtsrat die Zustimmung zu Stuttgart 21 durchgesetzt hatte.}}
{{newsitem| 26.04.2014 | '''"Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?"''' Das Thema der [http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz/programm.php KOPFmachenKonferenz] wird hier und im Abschnitt [[Deutsche Bahn/Strategie|Strategie]] fortgeführt.}}}}


__TOC__

==Zusammenfassung==

In einem ersten Schritt wird das '''Netzwerk zwischen Autoindustrie und dem Vorstand der Deutschen Bahn AG''' analysiert. Bekannte Mechanismen und Motivationen für mögliche Einflussnahmen werden zusammengestellt. Die auf einer anderen Seite durchgeführte Bewertung der [[Deutsche Bahn/Strategie|Strategischen Entscheidungen]] der Deutschen Bahn AG lässt den Eindruck entstehen, dass diese tatsächlich <u>mehrheitlich der Autoindustrie nutzen</u> und weniger der Deutschen Bahn AG. Es scheint somit das Netzwerk im vermuteten Sinne genutzt zu werden.
{{id|Netzwerk-Autoindustrie}}

==Neztwerk in Bezug auf die Autoindustrie==

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===Die Politik ist beeinflussbar===

Unbestritten groß ist auch hierzulande die '''Vernetzung von Politik und Wirtschaft'''. Im demokratischen Gemeinwesen ist es legitim, dass die Wirtschaft als eine wichtige Interessensgruppe ihren Einfluss sucht und geltend macht. Es häuft sich aber unter dem Stichwort <u>Lobbyismus</u> die Kritik, dass dies zum Schaden des Gemeinwohls überhand nehmen könnte. Häufig setzt die Wirtschaft ihre Interessen mit dem Totschlagargument "Arbeitsplätze" durch. Insbesondere bei <u>Großprojekten</u> zeigt sich das Netzwerk aus Politik und Wirtschaft, wenn einerseits Politiker sich beim Durchschneiden roter Bänder augenfällig als "Macher" inszenieren und große Aufträge für die Wirtschaft winken.

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Bei Stuttgart 21 etwa wird dies sichtbar in dem Engagement mehrerer Landespolitiker bei einer der profitierenden Immobilienfirmen, der ECE, als <u>Berater</u> (im Stiftungsrat).<ref name="ECE">[http://www.lobbypedia.de/index.php/Stiftung_Lebendige_Stadt lobbypedia.de].<br />11.10.2010, [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moeglicher-interessenkonflikt-mappus-s-21-und-die-spaetzle-connection;2670355;0 handelsblatt.com], "Mappus, S-21 und die "Spätzle-Connection".<br />11.10.2010, [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgart-21-cdu-ministerin-zieht-konsequenz-aus-filz-vorwurf;2670940 handelsblatt.com], "CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf".<br />19.10.2010, plusminus, ([http://www.youtube.com/watch?v=7dipWfsWcTw youtube.com])<br />27.10.2010, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2685353_0_6719_-lobbyismus-fuer-ece-das-nuetzliche-netzwerk-des-herrn-otto.html stuttgarter-zeitung.de], "Das nützliche Netzwerk des Herrn Otto"</ref> Oder auch durch die <u>Parteispenden</u> von Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der freimütig in einer Talkshow einräumt, dass er in der Folge einen im Vergleich zu seinen Parteispenden (damals 70.000 Euro, inzwischen 140.000 Euro) vielfachen Gewinn macht (rund "2-3 Mio. Euro").<ref name="ZDF-2010-10-07">07.10.2010, 22:15 Uhr, ZDF, "Maybrit Illner" (42. Minute, [https://www.youtube.com/watch?v=O-qprzpIu0Y#t=13m32s youtube])</ref> Viele Politiker übernehmen nach dem Ausscheiden aus der Politik sogenannte <u>"Versorgungsposten"</u> in den Unternehmen, die von ihren Entscheidungen als Politiker profitierten.<ref>12.01.2014, [http://www.welt.de/wirtschaft/article123796891/Deutschlands-Ex-Spitzenpolitiker-fallen-weich.html welt.de], "Deutschlands Ex-Spitzenpolitiker fallen weich"</ref> Man nennt das auch den <u>"Drehtüreffekt"</u> (z.B. Gerhard Schröder bei Gazprom, Roland Koch bei Bilfinger). In Bezug auf die Verbindung der Bundesregierung zur Autolobby ist der Wechsel des wesentlichen Ansprechpartners in der Bundesregierung [[#Klaeden|Eckart von Klaeden]] als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern ein weiteres Beispiel.

{{IconRight| Thron.png}}{{id|Gesichtswahrung}}Nach so viele Überzeugungsarbeit sprechen sich Politiker entsprechend deutlich für die Initiativen und Großprojekte der großen Interessensgruppen aus, ggf. auch im Gegensatz zu ihrem Amtseid, der sie zu ständiger Überprüfung ihrer Politik in Bezug auf das Gemeinwohl verpflichtet. In der Folge droht ihnen bei einer <u>Kurskorrektur ein Gesichtsverlust</u>. In Bezug auf die Deutsche Bahn AG haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann beispielsweise ausgesprochen deutlich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen, was ihnen eine Kurskorrektur erschwert:
{{cite|Stuttgart 21 ist der Maßstab für die ''"'''Zukunftsfähigkeit Deutschlands'''"''.<ref>15.09.2010, [http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010/09/87-1-bk-bt.html bundesregierung.de], "Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 in Berlin".<br />
17.09.2010, [http://www.welt.de/politik/deutschland/article9706611/SPD-lobt-Rueckzug-des-Sprechers-von-Stuttgart-21.html welt.de], "SPD lobt Rückzug des Sprechers von »Stuttgart 21«"</ref><br />
Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei ''"'''Deutschland unregierbar'''"'' und ''"'''Europa sei in Gefahr'''"'',<br />&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen.<ref>18.10.2010, [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74549707.html spiegel.de], "Die Mutbürger"</ref><br />
''"Das ist ein '''richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa'''."<br />&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;"Sonst werden wir den '''Anschluss an die Zukunft verlieren'''."'' <ref>16.10.2010, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.merkel-zu-stuttgart-21-ein-richtiges-wichtiges-verkehrsprojekt.eeead7c8-2369-4024-b6eb-d677e80e5441.html stuttgarter-nachrichten.de], "Ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt"</ref><br />
''"Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21, '''um nicht verkehrlich und wirtschaftlich abgehängt''' zu werden."<br />&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;"Das ist '''kluge Zukunftspolitik''', wie wir sie brauchen."'' <ref>21.10.2010, [http://www.welt.de/politik/deutschland/article10457781/Merkel-Mappus-tut-Baden-Wuerttemberg-gut.html welt.de], "Merkel – Mappus tut Baden-Württemberg gut"</ref> | Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2010}}

'''Die Gesichtswahrung''' ist demzufolge nicht zu unterschätzen, erkennbar auch in der Durchsetzung der Entscheidung des DB-Aufsichtsrats für einen Weiterbau von Stuttgart 21 durch Kanzleramtsminister [[#Pofalla|Pofalla]], obwohl [[Stuttgart_21/Kosten/Aufsichtsrat_2013|keine belastbare Kostenkalkulation vorlag]], wozu der Bahnvorstand aber "die politische Bedeutung" der Verwirklichung des Infrastrukturprojekts sah, "zu dem sich <u>die BKin explizit bekannt</u> hat"<ref name="StZ-2014-09-01"/>. Der Soziologe Dieter Rucht vermutet für Stuttgart 21 die Gesichtswahrung als Hauptbeweggrund für die Fertigstellung.<ref>05.06.2015, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-beim-kirchentag-gottes-beistand-im-widerstand.5743a860-a137-4eea-aae6-673901bdaa86.html stuttgarter-zeitung.de], "Gottes Beistand im Widerstand"</ref>. Inzwischen wird beispielsweise auch kommentiert, Kanzlerin Merkel hätte "um Recht zu behalten", Griechenland in die Rezession gestürzt.<ref>29.01.2015, [http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-merkel-und-griechenlands-linkskurs-a-1015614.html spiegel.de], Kolumne Jakob Augstein, "Linksschwenk in Griechenland: Merkels Gift für Europa"</ref>
{{id|Indizien_Netzwerk}}

===Die Autoindustrie nimmt Einfluss===

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'''Der Erfolg der Schiene schadet dem Auto.''' Für die Automobilindustrie würde ein hoher Marktanteilsgewinn der Bahn erhebliche <u>Umsatzeinbußen</u> bedeuten. Ein Umschwung der Bevölkerung zu einer vermehrten Nutzung des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs mit Schlagzeilen wie: "Die Deutschen entdecken die Bahn und lassen ihr Auto zuhause" wäre auch ein Imageschaden für die deutsche Automobilindustrie. Vor allem aus ihren Umsatz- und Gewinninteressen hat die Autoindustrie ein Motiv für eine mögliche Einflussnahme auf den Unternehmenserfolg der DB AG und sie hat die Möglichkeiten dazu. Es ist auffällig, dass das Land mit dem vielleicht erfolgreichsten Bahnverkehr, die <u>Schweiz</u>, ein Land praktisch ohne Automobilindustrie ist.

{{IconRight| Lobby.png}}
'''Der Einfluss der Autoindustrie auf die Bundesregierung''' zeigt sich in den hohen <u>Parteispenden</u> an die Regierungsparteien. 2010-2013 flossen allein 1,6 Mio. Euro an die Parteien der Regierungskoalition plus weitere Millionen von automobilnahen Verbänden.<ref name="LinkeAutoSpenden"/> Auch ist die <u>Automobil-Lobby</u> extrem häufig präsent bei der Bundesregierung. Von 2010-2013 waren es allein 33 Besuche im Kanzleramt, hinzu kamen zahlreiche weitere Treffen mit Pofalla und von Klaeden.<ref name="LinkeAutoSpenden">06.09.2013, [http://www.nachhaltig-links.de/index.php/strasse-individualverkehr/autoindustrie/1426-autolobby nachhaltig-links.de], "Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie"</ref> Es besteht inzwischen eine regelrechte <u>Verflechtung</u> der Bundesregierung mit der Automobil-Industrie, die sich an dem Wechsel von Staatssekretär <u>Eckart von Klaeden</u> in den Daimler-Vorstand zeigt.<ref name="Eckart-von-Klaeden" /> Darüber hinaus ist der Aufsichtsrat der DB AG durchsetzt mit <u>bahnfremden Arbeitgebervertretern</u>, die teils erheblichen Interessenskonflikten zumeist in Richtung Automobilindustrie ausgesetzt sind ({{cit|Knierim/Wolf 2014}} S. 141).

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'''Eine systematische Strategie der Autoindustrie zur Schwächung der Schiene''' ist gar nicht so weit hergeholt, wie ein Blick auf den "<u>großen amerikanischen Schienenverkehrs-Skandal</u>" zeigt ({{cit|Wolf 2014}}, [http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_amerikanischer_Stra%C3%9Fenbahnskandal wikipedia.de]). Die US-amerikanische Automobilindustrie hatte den schienengebundenen Personenverkehr systematisch und <u>mit hoher krimineller Energie</u> durch verdeckte Operationen zurückgedrängt. Kritik wurde dort zunächst als <u>Verschwörungstheorie</u> abgetan, bis sie vor Gericht Bestätigung fand. Wie gründlich die Zerschlagung des Schienenverkehrs gelang, zeigt sich an dem [[Deutsche Bahn/Strategie#Personenverkehr|verschwindend geringen Marktanteil]] der Schiene im Personenverkehr in den USA.


===Indizien für die Verflechtungen===

Die nachfolgende Grafik skizziert einige aus der öffentlichen Berichterstattung und den vorliegenden Recherchen bekannten Zusammenhänge. Einzelne Elemente dieser Verflechtungen sollen nachfolgend skizziert und belegt werden. Neuere Erkenntnisse werden dabei ergänzt.

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<center>[[Datei:Netzwerk_Autolobby_DB.png]]<br style="clear:both" />
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''Schematische Darstellung bekannter Zusammenhänge (Stand 06.2014)''</center>

<div style="margin-top:1em"></div>
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{{id|Grube}}'''Rüdiger Grube''': Der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, zuvor Konzernstratege des Daimler-Konzerns, hatte sich in seinem Berufsleben keine spezifische Qualifikation für das Eisenbahn-Geschäft erworben. Er wurde nach einhelliger Meinung als <u>"Vollstrecker" der Bundeskanzlerin</u> installiert.<ref name="GrubeVollstrecker">04.01.2010, [http://www.faz.net/-00o4kn faz.net], "Bahn-Chef Grube. Der eiserne Vollstrecker". Siehe auch:<br />06.08.2009, [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ruediger-grube-laechelnder-vollstrecker/3233512.html handelsblatt.com], "Lächelnder Vollstrecker"<br />25.03.2010, [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-vollstrecker-grube-muss-aufraeumen-1.12449 sueddeutsche.de], "Vollstrecker Grube muss aufräumen"</ref> Insbesondere zu Stuttgart 21 stimmt sich Rüdiger Grube mit <u>Kanzlerin Merkel direkt</u> ab.<ref>22.02.2013, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-merkel-und-grube-stricken-an-loesung-fuer-s-21.2036aad6-82d3-49a6-8514-acb2b5bd4e50.html stuttgarter-nachrichten.de], "Merkel und Grube stricken an Lösung für S 21"</ref> In einem "<u>Gesprächsführungsvermerk</u>" des Kanzleramts vom 09.01.2013 wird unterstrichen, dass der Bahnvorstand an S21 festhalten wolle und dabei auch "die politische Bedeutung" der Verwirklichung des Infrastrukturprojekts sehe, "zu dem sich <u>die BKin explizit bekannt</u> hat" (siehe unten).<ref name="StZ-2014-09-01">01.09.2014, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-interne-unterlagen-freigegeben.c2270346-9723-4273-8375-75413cebeb0e.html stuttgarter-zeitung.de], "Interne Unterlagen freigegeben"</ref> Am 05.03.2013 entschied dann der DB-Aufsichtsrat [[Stuttgart_21/Kosten/Aufsichtsrat_2013|auf der Basis einer nicht belastbaren Kostenkalkulation]] <u>für den Weiterbau von Stuttgart 21</u>.

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'''Angela Merkel''' bzw. das Bundeskanzleramt greift ziemlich direkt steuernd in Vorstands- oder Aufsichtsratsentscheidungen ein. Außer dem erwähnten Gesprächsführungsvermerk und der nachfolgend geschilderten Durchsetzung von Stuttgart 21 im DB-Aufsichtsrat durch Kanzleramtsminister Pofalla gab es auch schon 2011 die klare Anweisung an den Aufsichtsrat des Staatssekretärs aus dem Verkehrsministerim, dass "die Bundesrepublik, die Realisierung" von Stuttgart 21 "nachdrücklich erwarte".<ref>21.02.2013, [http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0221/stuttgart.php5 wdr.de], Monitor "Stuttgart21: Das Versagen von Aufsichtsrat und Bundesregierung" ([http://www.youtube.com/watch?v=rN6mYYz-Cz4 youtube])</ref> Auch andere Ministerien als das Verkehrsministerium haben offenbar teilweise direkten Durchgriff, so wurde zuletzt vom Innenminister wegen des Flüchtlingsstroms der Zugverkehr aus Österreich gestoppt.<ref>13.09.2015, [http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1805113_Voruebergehende-Grenzkontrollen-Kein-Zugverkehr-aus-Oesterreich.html pnp.de], "Vorübergehende Grenzkontrollen - Kein Zugverkehr aus Österreich"</ref>

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{{id|Gabriel}}'''Sigmar Gabriel''', Vizekanzler und aktueller Wirtschaftsminister. Gabriel stand landete nach seiner Abwahl als Ministerpräsident von Niedersachsen auf der Gehaltsliste von VW über einen <u>dubiosen hochdotierten Beratervertrag</u>, den er in mehreren Punkten wahrheitswidrig im Volumen kleiner darstellte, als er tatsächlich war. Den Auftrag von VW hatte Gabriel kurz nach seiner <u>Zustimmung im Aufsichtsrat zu einer fragwürdigen hochlukrativen Vertragsverlängerung für Peter Hartz von eben diesem erhalten</u>. Es wurde <u>Strafanzeige</u> dazu erstattet.<ref>14.02.2005, [http://www.focus.de/politik/deutschland/affaere-gabriel-wollte-mehr_aid_210720.html focus.de], "Affäre »Gabriel wollte mehr«"</ref><ref>24.11.2005, [http://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html welt.de], "VW-Affäre: Strafanzeige gegen Minister Gabriel"</ref><ref>28.11.2005, [http://www.focus.de/auto/neuheiten/vw-affaere-hartz-sei-dank_aid_209909.html focus.de], "VW-Affäre, Hartz sei Dank!"</ref>

{{IconRight| Hand_aufhalten.png}}{{id|Pofalla}}'''Ronald Pofalla''' ist eine jüngeres Beispiel für Versorgungsposten. Für ihn wurde ein <u>millionenschwerer Vorstandsposten bei der DB</u> geschaffen, nachdem er als Kanzleramtsminister sich bei zahlreichen Aufsichtsräten entgegen bestehender Gegenargumente für den <u>Weiterbau von Stuttgart 21</u> eingesetzt hatte (s.a. unten).<ref name="Ronald-Pofalla">14.06.2014, [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pofalla-beginnt-im-januar-2015-a-975251.html spiegel.de], "Jobwechsel: Pofalla beginnt im Januar 2015 bei der Bahn"<br />09.01.2014, [http://www.zeit.de/2014/03/deutsche-bahn-machtspiele-pofalla zeit.de], "Gibst du mir, geb ich dir"<br />07.01.2014, [http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-heftiger-warnschuss-pofalla-debatte-loest-fuehrungschaos-bei-der-bahn-aus/9294922.html tagesspiegel.de], "Pofalla-Debatte löst Führungschaos bei der Bahn aus"<br />02.01.2014, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-cdu-wird-vorstandsmitglied-bei-der-deutschen-bahn-a-941553.html spiegel.de], "Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand"<br />18.03.2013, Wirtschaftswoche, "Anruf beim Minister" (pdf [http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/?p=4584 spd-mitglieder-gegen-s21.de])<br />28.02.2013, [http://www.zeit.de/2013/10/Bahnhof-Stuttgart-21 zeit.de], "Bahnhof der Eitelkeiten"</ref>

{{id|Klaeden}} '''Eckart von Klaeden''' Ex-Staatsminister bei Angela Merkel folgt einem ähnlichen Muster. Er wechselt in den <u>Vorstand des Daimler-Konzerns</u>, nachdem er wichtiger Ansprechpartner der Autolobby in der Bundesregierung war und bei der EU für <u>CO2-Erleichterungen</u> für die deutsche Autoindustrie oder auch mit der <u>Steuerbefreiung für Elektroautos</u> befasst war sowie am <u>Verkauf von EADS-Anteilen</u> von Daimler an die KfW-Bank; in der Folge nahm die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme Ermittlungen gegen von Klaeden auf,<ref name="Eckart-von-Klaeden">17.11.2013, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-gegen-ex-staatsminister-eckart-von-klaeden-a-933984.html spiegel.de], "Wechsel zu Daimler: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatsminister Klaeden"<br />08.11.2013, [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-von-klaeden-gegen-daimler-vorstand-a-932632.html spiegel.de], "Klaedens Wechsel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Vorstand"<br />03.11.2013, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-jobwechsel-ermittlungsverfahren-gegen-eckart-von-klaeden-a-931499.html spiegel.de], "Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein"<br />30.10.2013, [http://www.welt.de/politik/deutschland/article121347615/Skandaloeser-Vorgang-um-Daimler-Mann-Klaeden.html welt.de], "»Skandalöser« Vorgang um Daimler-Mann Klaeden"<br />06.09.2013, [http://www.tagesschau.de/wahl/parteien_und_programme/autolobby100.html tagesschau.de], "Die Autokanzlerin"<br />07.06.2013, [http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-bundesregierung-setzt-sich-fuer-autolobby-ein-a-904412.html spiegel.de], "Streit um CO2-Grenzwerte: Bundesregierung setzt sich in Brüssel für Autolobby ein"</ref>, die inzwischen mit einer lapidaren und somit nicht nachvollziehbaren Begründung eingestellt wurden<ref>10.02.2015, [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/eckart-von-klaeden-ermittlungen-gegen-daimler-lobbyist-eingestellt/11352546.html handelsblatt.com], "Ermittlungen gegen Daimler-Lobbyist eingestellt"</ref>.

{{IconRight| Hand_aufhalten.png}}
{{id|Ramsauer}}'''Peter Ramsauer''', Bundesverkehrsminister zur Zeit der wichtigsten Entscheidungen zu Stuttgart 21, hatte bspw. die <u>Ausnahmegenehmigung für die Fernverkehrs-Nutzung des S-Bahn-Tunnels</u> Richtung Fildern erteilt, die das <u>EBA "wegen Sicherheitsbedenken verweigert"</u> hatte.<ref>21.06.2010, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.filderbahnhof-minister-erteilt-ausnahmegenehmigung.42510afc-0303-417a-b36e-d93dd11c2489.html stuttgarter-nachrichten.de], "Minister erteilt Ausnahmegenehmigung"</ref> Sein Ministerium antwortete <u>vollkommen unverantwortlich</u> auf eine Anfrage [[Stuttgart 21/Zitate#2011BMVBT|sinngemäß]], ob der Tiefbahnhof <u>Stuttgart 21 zu klein</u> ausfalle, brauche <u>erst kurz vor Fertigstellung</u> des Projekts geklärt zu werden. Ramsauer ist Mitglied im Expertenrat der <u>CNC - Communications & Network Consulting AG</u>, München,<ref name="BTRamsauer">[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/R/ramsauer_peter/258902 bundestag.de], Biografie Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU, (abgerufen am 16.10.2014)</ref> die den Auftrag zur Entwicklung der Kommunikationsstrategie für S21<ref>30.08.2013, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-in-stuttgart-neuer-rechtsstreit-um-mappus-mails.e6665f13-3e67-4e9e-b635-9c15479dc3c0.html stuttgarter-zeitung.de], "Neuer Rechtsstreit um Mappus-Mails"</ref> ohne Ausschreibung erhalten hatte<ref>06.11.2010, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahnprojekt-stuttgart-21-pr-profis-direkt-beauftragt.abdc4d65-6989-40f0-bc12-f2b489f4e422.html stuttgarter-zeitung.de], "PR-Profis direkt beauftragt"</ref>. Ramsauer hielt auch einen Vortrag, der nach Entgeltstufe 2 vergütet worden war, für die <u>PTV-Group</u>, Karlsruhe,<ref name="BTRamsauer" /> die Ende 2013 ein Gutachten zu den Personenströmen bei Stuttgart 21 für das MVI Baden-Württemberg erstellt hatte, das so [[Stuttgart 21/Personenzugänge/PTV|grob fehlerhaft zugunsten von S21]] war, das es nicht hätte honoriert werden dürfen.

{{IconRight| Behauptung.png}}
{{id|Dobrindt}}'''Alexander Dobrindt''', aktueller Bundesverkehrsminister, forderte nach den Beschwerden von Bahnchef Grube über eine marode Schieneninfrastruktur Garantien der DB für eine <u>"sach- und zeitgerechte" Verwendung der Bundesmittel</u><ref>22.12.2013, [http://www.bild.de/politik/inland/alexander-dobrindt/inerview-mit-alexander-dobrindt-33955848.bild.html bild.de], "Wir brauchen das schnellste Internet der Welt"</ref> und kündigte eine "<u>strenge Kontrolle</u>" der Mittelverwendung an mit eigenen Testfahrten des Bundesverkehrsministeriums auf den Gleisanlagen.<ref>29.01.2014, [http://www.sueddeutsche.de/auto/staatliche-ueberpruefung-des-schienennetz-verkehrsminister-dobrindt-will-bahn-strenger-kontrollieren-1.1874530 sueddeutsche.de], "Verkehrsminister Dobrindt will Bahn strenger kontrollieren"</ref> Monate später wurden die Mittel des Bundes zur Instandhaltung der Infrastruktur von 2,75 Mrd. Euro jährlich um 1 Mrd. Euro erhöht auch aufgrund von Grubes Klagen. Über die Prüfung der Mittelverwendung wurde nichts bekannt, es hieß aber, Gewinne aus dem Netz "sollen" zukünftig in die Infrastruktur fließen, weil Dobrindt dem Vorwurf begegnen "will", dass <u>Schienenmittel für andere Konzernbereiche "abgezwackt"</u> werden.<ref>16.10.2014, [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-investitionen-in-die-infrastruktur-bahn-soll-schneller-und-puenktlicher-werden-1.2174764 sueddeutsche.de], "Bahn soll schneller und pünktlicher werden"</ref>

{{IconRight| Druck.png}}'''Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)''' ist ohnehin disziplinarisch dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet und wird im führenden Management zuletzt zunehmend mit <u>ehemaligen Mitarbeitern dieses Ministerims</u> besetzt, wie dem derzeitigen Präsident Gerald Hörster und dessen Vorgänger Armin Keppel, die jeweils 22 bzw. 25 Jahre im Bundesverkehrsministerium gearbeitet hatten.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_H%C3%B6rster de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Hörster]<br />[https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Keppel de.wikipedia.org/wiki/Armin_Keppel]</ref> Unter diesen Voraussetzungen ist <u>keine von der Politik unabhängige Aufsicht über die Bahn</u> gegeben. DB-Eigentümer ist der Bund, vertreten von der Bundesregierung. Es ist somit fraglich, wie das EBA politische Vorgaben wirklich unabhängig aus bahntechnischer Sicht prüfen will. Dies mag die Erklärung sein etwa für die <u>vollkommen unverantwortlichen Stellungnahmen</u> des EBA, <u>erst zur Inbetriebnahme</u> von Stuttgart 21 klären zu wollen, ob der Bahnhof die geforderte <u>Leistungsfähigkeit überhaupt erbringen</u> kann, angesichts von betrieblichen Einschränkungen aus dem [[Stuttgart 21/Brandschutz#2015EBA|Brandschutz]] oder aus der [[Stuttgart 21/Gleisneigung#EBAGleisneigung|Gleisneigung]].

{{ExpertLater}}

==Dokumente==

{|
{{newsitemlabel| '''Engelh./Wolf 2014''' | Christoph Engelhardt, Winfried Wolf, "Sitzt bei der Deutschen Bahn AG die Autoindustrie am Steuer?" (pdf [http://www.wikireal.org/w/images/2/21/Thesen-Papier_WS11_-_Autoindustrie_bei_der_Bahn_am_Steuer.pdf wikireal.org], [http://www.wikireal.org/w/images/d/de/2014-04-26_KOPFmachenKonferenz%2C_Folien_Autoindustrie.pdf Foliensatz])}}
{{newsitemlabel| '''Wolf 2014''' | Winfried Wolf, "Snell-Report zur Zerstörung der Eisenbahn in den USA: Nicht VerschwörungsTHEORIE – VerschwörungsPRAXIS!" (pdf [http://www.wikireal.org/w/images/1/17/Thesen-Papier_WS11_-_Autoindustrie%2C_Snell-Report.pdf wikireal.org])}}
{{newsitemlabel| '''Knierim/Wolf 2014''' | Bernhard Knierim, Winfried Wolf, "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform", 2014}}
|}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Deutsche Bahn]]