Christoph: Ergänzung

2017-01-10T14:24:00Z

Ergänzung

Christoph: Aktualisierung

2016-10-05T07:30:54Z

Aktualisierung

Änderungen zeigen

Christoph: Kleine Umformulierungen

2016-07-05T15:17:03Z

Kleine Umformulierungen

Änderungen zeigen

Christoph: Icons ergänzt, Tippfehler

2016-07-05T08:47:35Z

Icons ergänzt, Tippfehler

Christoph: Ergänzung zu Rederecht

2016-07-05T07:32:37Z

Ergänzung zu Rederecht

Änderungen zeigen

Christoph: Seite angelegt

2016-07-04T18:16:07Z

Seite angelegt

Änderungen zeigen

@@ Zeile 6: / Zeile 6: @@
 {{Aktuell|
 {{newsitem| 30.09.2016 | <u>Projektdurchsprache angekündigt</u>, [[#Projektdurchsprachen|am 26.10./15.11.2016 im S21-Ausschuss]]. BB-Vertreter und S21-Kritiker legen einen [http://wikireal.org/w/images/8/81/2016-09-30_Projektdurchsprachen_im_S21-Ausschuss.pdf Programmvorschlag] vor.<ref name="StZ_04.10.13"/>}}
 {{newsitem| 06./07.07.16 | <u>Gemeinderat:</u> Es soll die [[#Abhilfepruefung|"Abhilfe" zur Beschwerde]] verhandelt werden, wobei die Stadt in ihrer Begründung sich selbst widerspricht. Es wird wieder vertagt.}}

@@ Zeile 20: / Zeile 20: @@
 Das '''4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Leistungsrückbau"''', beruft sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, da die geforderte "verkehrliche Verbesserung" mit einer <u>Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen pro Stunde</u> etwa gegenüber dem <u>heutigen Verkehr von 38 Zügen</u> nicht erbracht werden kann.
 Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2015 vom Stuttgarter Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt auf Basis der Stellungnahme des städtischen Gutachters Prof. Kirchberg. '''Die Begründung ist durchgehend unzutreffend:'''
 # <u>Die Begründung sei nicht konkret genug</u>. Dabei erfüllt die ungewöhnlich ausführliche Begründung die Anforderungen des VGH mustergültig, so dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SÖS-LINKE-PluS sie für ausreichend erachten.
@@ Zeile 26: / Zeile 28: @@
 Hinzu kommen zahlreiche weitere Falschaussagen in der [[#Beschl.vorl. 2015|Beschlussvorlage]] der Stadt sowie in der [[#Gemeinderat_2015|Diskussion des Gemeinderats]]. Es ist daher anzunehmen, dass die Mehrheit des Gemeinderats auch bspw. durch die Falschaussagen zur Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags und der Unumstößlichkeit der Volksabstimmung auf unzutreffender Faktenbasis abgestimmt hat.
 Angesichts dieser Unzahl von Falschaussagen und Auslassungen zulasten der Sache des 4. Bürgerbegehrens wiegt besonders schwer, dass den Vertrauensleuten kein Rederecht gewährt wurde:
 <ol start=4>
@@ Zeile 59: / Zeile 62: @@
 Grundlage der Gemeinderatsentscheidung zur Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens war das skandalöse '''Gutachten von Prof. Dr. Christian Kirchberg''' aus Karlsruhe ({{cit|Kirchberg 2015}}), das argumentiert, die Begründung sei nicht hinreichend konkretisiert und ein Leistungsrückbau sei auch objektiv nicht gegeben. Dieses Gutachten beruht auf zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben und Argumentationen ({{cit|Kritik Kirchb. 2015}}):
-[[Datei:Kirchberg_VGH_32_kleiner_50.png | thumb | rechts | 480px | '''32 < 50 keine allgemein anerkannte Bewertung?!''' Kirchberg zitiert die Argumentation des VGH, die Überzeugung, dass 32 kleiner als 50 wäre, sei eine Einzelmeinung ({{cit|Kirchberg 2015}} S. 9, Anmerkungen WikiReal).]]
+[[Datei:Kirchberg_VGH_32_kleiner_50.png | thumb | rechts | 480px | '''32 < 50 keine allgemein anerkannte Bewertung?!''' Kirchberg zitiert die Argumentation des VGH, die Überzeugung, dass 32 kleiner als 50 wäre, sei eine Einzelmeinung ({{cit|Kirchberg 2015}} S. 9, Hervorhebungen WikiReal).]]
 ''→ Ausführliche Analyse und Kritik: C. Engelhardt, Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg, 28.07.2015 ({{cit|Kritik Kirchb. 2015}})''
 # <u>Überzogene Ansprüche an die Begründung.</u> Die Ansprüche an den Begründungstext des Bürgerbegehrens werden willkürlich hoch angesetzt entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH). Unzulässig werden die Maßstäbe eines Sonderkündigungsschreibens angelegt. Tatsächlich sind Gegenstand und Argumente des Bürgerbegehrens zutreffend und hinreichend bezeichnet, wie es auch die Fraktionen der Grünen ({{cit|Prot. VA 2015}} S. 5, {{cit|Prot. GR 2015}} S. 3) und von SÖS-LINKE-PluS ({{cit|Prot. GR 2015}} S. 4) sehen.
@@ Zeile 105: / Zeile 108: @@
 {{id|Rederecht}}
 Diese Fehler wie auch die im Gutachten von Prof. Kirchberg und der Beschlussvorlage der Stadt konnten nicht richtiggestellt werden, da <u>rechtliches Gehör nicht gewährt wurde</u>:
 <ol start=7>
@@ Zeile 120: / Zeile 124: @@
 ===10.2015, Widerspruch gegen die Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens===
 ''→ 06.10.205, Ausführliche Begründung des Widerspruchs ({{cit|Widerspruch 2015}}), basierend auf der Detailkritik ({{cit|Kritik Kirchberg 2015}}, {{cit|Kritik GR 2015}})''
@@ Zeile 192: / Zeile 197: @@
 [[Datei:Kirchberg_Widerspruch_Wirkungskreis.png | thumb | rechts | 480px | '''Kirchberg behauptet nun das Gegenteil von seinem früheren Gutachten''' und ordnet seine damalige Aussage nun dem Gemeinderat zu.]]
-{{IconRight| Fahne.png}}
+{{IconRight| Fehler.png}}
 Mit der Abhilfeprüfung hatte die Stadt trotz oder gerade wegen der unzähligen Fehler in dessen erstem Gutachten erneut Prof. Kirchberg beauftragt und damit den Bock zum Gärtner gemacht. Tatsächlich ist Kirchberg offenbar an zentralen Stellen seiner Fehl-Argumentation den unausgewogene Informationen aus den Händen von Pro-S21-Aktivisten und hektische Last-Minute-Informationen jeweils vermittelt über das Rechtsamt der Stadt zum Opfer gefallen. Insofern bemüht sich offenbar die Stadt mit allen Mitteln, das Ansehen von Kirchberg zu schützen.
@@ Zeile 209: / Zeile 214: @@
 ===04.2016, Beschlussvorlage der Stadt===
 Ein neues Spiel, ein neues Glück! In der Beschlussvorlage der Stadt ({{cit|Beschl.vorl. 2016}}) werden die im Widerspruch angegriffenen unrichtigen und unvollständigen Angaben in der Begründung von 2015 mit keinem Wort gerechtfertigt. Statt dass der falsch begründeten Entscheidung von 2015 abgeholfen wird, verlegt sich die Stadt wie Kirchberg nun auf eine einseitige Interpretation der "wesentlich geänderten Verhältnisse" und widerspricht ihrer eigenen Aussage von 2015 zum Wirkungskreis der Gemeinde.
 # <u>Kirchberg soll seine Fehler selber prüfen.</u> Mit der Beauftragung von Kirchberg zur Prüfung, ob sein Gutachten auf "unrichtigen und unvollständigen Angaben" beruht ({{cit|Beschl.vorl. 2016}} S. 2), hat die Stadt den Bock zum Gärtner gemacht. Die beauftragte "Prüfung der Widerspruchsbegründung" hat dieser gar nicht vorgenommen, er geht auf keinen der nachgewiesenen Fehler ein, sondern wiederholt nur unbelegt alte Behauptungen bzw. bringt die ganz neue Begründung zum Wirkungskreis.
-# {{id|Irrtum_2}}<u>Irrtumsmöglichkeit wird übergangen.</u> Auch in der Beschlussvorlage der Stadt wird allein auf "nachträglich eingetretene Tatsachen" abgehoben und die Möglichkeit des "anfänglichen Fehlens der Geschäftsgrundlage" aufgrund eines Irrtums der Vertragspartner übergangen. Dies ist aber hier augenscheinlich der hier zutreffende Fall (siehe #Paragraph_60|zuvor]]).
+# {{id|Irrtum_2}}<u>Irrtumsmöglichkeit wird übergangen.</u> Auch in der Beschlussvorlage der Stadt wird allein auf "nachträglich eingetretene Tatsachen" abgehoben und die Möglichkeit des "anfänglichen Fehlens der Geschäftsgrundlage" aufgrund eines Irrtums der Vertragspartner übergangen. Dies ist aber hier augenscheinlich der hier zutreffende Fall (siehe [[#Paragraph_60|zuvor]]).
 # {{id|Wirkungskreis_2}}<u>Auch die Stadt argumentiert falsch zum Wirkungskreis</u> 2015 hatte die Stadt noch ausdrücklich bestätigt: "Das Bürgerbegehren bezieht sich auf den eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Beteiligung am Projekt Stuttgart 21 stellt grundsätzlich einen zulässigen Gegenstand eines Bürgerbegehrens im Sinne § 21 Abs. 1 Satz 3 GemO dar ..." ({{cit|Beschl.vorl. 2016}} S. 2), heißt es nun im Widerspruch dazu, das Bürgerbegehren betreffe mit Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs "nicht den gemeindlichen Wirkungskreis" (S. 3 f). Dabei betrifft das Bürgerbegehren mit der Kündigung der Finanzierung sehr wohl den haushalterischen Wirkungskreis der Gemeinde und beruft sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage des geschlossenen Vertrages (siehe [[#Wirkungskreis|oben]]).
 # {{id|Paragraph_48_2}}<u>Falschaussage zur Anwendbarkeit von § 48 VwVfG.</u> Auch hier wiederholt die Stadt erneut ihre [[#Paragraph_48|Falschinterpretation von Dez. 2015]]. Tatsächlich wäre sie, wie oben ausgeführt, aufgrund der unzähligen sachlichen Fehler in der Begründung von 2015 gezwungen, diese Fehlentscheidung nach § 48 zurückzunehmen und aktuell ggf. mit der nun vorgelegten neuen Begründung, die überdies im Widerspruch zur alten ist, eine erneute Abstimmung im Gemeinderat herbeizuführen. Was auch den Vertretern des Bürgerbegehrens ggf. erneute Widerspruchsmöglichkeit eröffnen würde.

Stuttgart 21/Leistung/4. Bürgerbegehren - Versionsgeschichte

Christoph: Ergänzung

Christoph: Aktualisierung

Christoph: Kleine Umformulierungen

Christoph: Icons ergänzt, Tippfehler

Christoph: Ergänzung zu Rederecht

Christoph: Seite angelegt