Stuttgart 21/Leistung/4. BB Faktencheck - Versionsgeschichte

Christoph: Typos

2025-03-19T22:43:33Z

Typos

Christoph: Typos

2025-03-19T16:42:04Z

Typos

Christoph: Seite angelegt

2025-03-19T16:31:29Z

Seite angelegt

Änderungen zeigen

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 {{NavS21| Leistung | 4. BB Faktencheck}}
 {{IconRight| Vertragsbruch.png|Unaufrichtigkeit.png|Mundverbot.png}}
-{{Ye|<big>'''Zusammenfassung:'''</big>}} 2015/16 gab es die bisher weitreichendste '''Zusage eines Faktenchecks''' im Zuge der Ablehnung des [[Stuttgart_21/Leistung/4._Bürgerbegehren|4. Bürgerbegehrens]] gegen Stuttgart 21. Dieser Faktencheck endete aber als [[#Maulkorb|Farce inklusive einem verordneten Maulkorb]]. Der Prozess war gekennzeichnet von mehreren gebrochenen Zusagen und mehrfach verweigertem Rederecht von Seiten der Stadt Stuttgart.
+{{Ye|<big>'''Zusammenfassung:'''</big>}} 2015/16 gab es die bisher weitreichendste '''Zusage eines Faktenchecks''' im Zuge der Ablehnung des [[Stuttgart_21/Leistung/4._Bürgerbegehren|4. Bürgerbegehrens]] gegen Stuttgart 21. Dieser Faktencheck endete aber als [[#Maulkorb|Farce inklusive einem verordneten Maulkorb]]. Der Prozess war gekennzeichnet von mehreren gebrochenen Zusagen und mehrfach verweigertem Rederecht für die Kritiker durch die Stadt Stuttgart.
 {|
 |-
@@ Zeile 16: / Zeile 16: @@
 {{IconRight| Lupe.png}}
-Als Anfang Juli 2015 im Stuttgarter Gemeinderat das '''4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21''' "[http://www.leistungsrueckbau-s21.de/ leistungsrueckbau-s21.de]" [[#02.07.2015|abgelehnt wurde]] und dabei nicht einmal den Vertrauensleuten ein Rederecht gewährt worden war, wurde im Gegenzug ein '''erneuter Faktencheck''' zu [[Stuttgart 21]] zur <u>Leistungsfähigkeit des Bahnhofs</u> [[Stuttgart 21/Leistung|für die Züge]] und [[Stuttgart 21/Personenzugänge|für die Reisenden]] <u>zugesagt</u>. Dieser erscheint angebracht, da der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnte, nachdem der städtische Gutachter in einer Kapazität von Stuttgart 21 von [[#02.07.2015|32 Zügen keinen Rückbau]] gegenüber einer aktuellen Kapazität von 38 Zügen erkennen konnte. Aufgrund der vielfachen Mängel in der Begründung der Ablehnung des 4. BB erhoben die Vertrauensleute massive Beschwerde.<ref>J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf [http://wikireal.info/w/images/e/e3/2015-10-06_Anschreiben_Beschwerdebegruendung_4._BB.pdf wikireal.org])</ref> Und ein Antrag der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS verlangte unter anderem die Klärung der Frage ({{cit|SÖS-LINKE 2015}}): <u>"Ist 32 weniger als 38?"</u>
+Als Anfang Juli 2015 im Stuttgarter Gemeinderat das '''4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21''' "[http://www.leistungsrueckbau-s21.de/ leistungsrueckbau-s21.de]" [[#02.07.2015|abgelehnt wurde]] und dabei nicht einmal den Vertrauensleuten ein Rederecht gewährt worden war, wurde im Gegenzug ein '''erneuter Faktencheck''' zu [[Stuttgart 21]] zur <u>Leistungsfähigkeit des Bahnhofs</u> [[Stuttgart 21/Leistung|für die Züge]] und [[Stuttgart 21/Personenzugänge|für die Reisenden]] <u>zugesagt</u>. Dieser erscheint angebracht, da der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnte, nachdem der städtische Gutachter in einer Kapazität von Stuttgart 21 von [[#02.07.2015|32 Zügen keinen Rückbau]] gegenüber einer aktuellen Kapazität von 38 Zügen erkennen konnte. Aufgrund der vielfachen Mängel in der Begründung der Ablehnung des 4. BB erhoben die Vertrauensleute massive Beschwerde.<ref>J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/e/e3/2015-10-06_Anschreiben_Beschwerdebegruendung_4._BB.pdf wikireal.org])</ref> Und ein Antrag der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS verlangte unter anderem die Klärung der Frage ({{cit|SÖS-LINKE 2015}}): <u>"Ist 32 weniger als 38?"</u>
 {{id|Kuhn}}'''OB Kuhn wünscht einen echten Faktencheck.''' Am 01.07.2015 im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatte '''Oberbürgermeister Fritz Kuhn''' zum Thema Faktencheck gesagt, so eine "<u>Faktenklärung und Tatsachenklärung</u>" könne man machen, wenn "Zweifel" an der "Kapazität" aufkämen, dann wäre es sogar "<u>Aufgabe der Stadt</u>" "so etwas zu klären". Das könne über die "Verwaltung" oder den "Ältestenrat" entschieden werden,<ref name="Notizen"/> oder von den Gemeinderatsfraktionen ({{cit|Stadt 2015}}). Was der OB hier beschrieben hat, ist ein echter Faktencheck, der offenbar eine echte Fakten- bzw. Tatsachenklärung leisten soll.
@@ Zeile 28: / Zeile 28: @@
 Nach knapp acht Monaten des Hinhaltens fand am '''26.02.2016 in Stuttgart eine Vorbesprechung''' zum Faktencheck statt. Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Gemeinderat und Jochen Stopper, S21-Sprecher der Fraktion der Grünen, hatten in das Rathaus geladen. Für die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH waren Dr. Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste, und Vorstand Peter Sturm erschienen. Für das 4. Bürgerbegehren hatten Dr. Christoph Engelhardt, Mitinitiator des 4. BB, und Vertrauensmann Joris Schoeller teilgenommen.
-In der Vorbesprechung mit den Fraktionen SPD und Grüne des Gemeinderats sowie den Vertretern der DB wurde deutlich, dass die Seite der Projektumsetzer <u>keinen echten Faktencheck</u> wünscht, sondern allein eine '''Showveranstaltung''' unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens. Diesem Angebot hatten Vertrauensmann Schoeller und Mitinitiator Engelhardt eine Absage erteilt. Es wurde danach darum echten Faktencheck offen, wofür <u>OB Kuhn</u> es als [[#Kuhn|Aufgabe der Stadt sah]], die Kapazität von S21 zu klären.
+In der Vorbesprechung mit den Fraktionen SPD und Grüne des Gemeinderats sowie den Vertretern der DB wurde deutlich, dass die Seite der Projektumsetzer <u>keinen echten Faktencheck</u> wünscht, sondern allein eine '''Showveranstaltung''' unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens. Diesem Angebot hatten Vertrauensmann Schoeller und Mitinitiator Engelhardt eine Absage erteilt.
 {{IconRight| Vertragsbruch.png}}
@@ Zeile 42: / Zeile 42: @@
 [[Datei:2016-02-25 Vorschlag fuer Verhaltensregeln.png|265px|rechts|thumb|'''25.02.2016 Vorschlag für Verfahrens&shy;re&shy;geln''' (Engelhardt, Schoeller: {{cit|Konzept 02.2016}}).]]
 {{IconRight| OK_erledigt.png}}
-Engelhardt und Schoeller hatten dagegen wiederholt während der Besprechung auf die '''Zusagen für einen echten Faktencheck''' hingewiesen und auf die [[#Wissenschaft|Erkenntnisse der Wissenschaft]] für die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Veranstaltung. Die <u>Lessons Learned</u> der Universität Hohenheim aus der Schlichtung von 2010 ({{cit|Spieker 2013}}) wurden der Seite der Projektumsetzer überreicht.<ref>26.02.2016, C. Engelhardt, "Lessons Learned aus der Schlichtung zu S21" (pdf [https://wikireal.org/w/images/2/25/2013_Spieker%2C_Brettschneider_-_Lehren_aus_der_Schlichtung_%28Zusammenfassung%29.pdf wikireal.org])</ref> Daraus abgeleitet waren vom 4. BB <u>Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog</u> als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht worden  ({{cit|Konzept 02.2016}}). Kernpunkte:
+Engelhardt und Schoeller hatten dagegen wiederholt während der Besprechung auf OB Kuhns '''Zusagen für einen echten Faktencheck''' hingewiesen und seine Überzeugung, dass es [[#Kuhn|Aufgabe der Stadt sei]], die Zweifel zu klären. Hingewiesen wurde auch auf die [[#Wissenschaft|Erkenntnisse der Wissenschaft]] für die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Veranstaltung. Die <u>Lessons Learned</u> der Universität Hohenheim aus der Schlichtung von 2010 ({{cit|Spieker 2013}}) wurden der Seite der Projektumsetzer überreicht.<ref>26.02.2016, C. Engelhardt, "Lessons Learned aus der Schlichtung zu S21" (pdf [https://wikireal.org/w/images/2/25/2013_Spieker%2C_Brettschneider_-_Lehren_aus_der_Schlichtung_%28Zusammenfassung%29.pdf wikireal.org])</ref> Daraus abgeleitet waren vom 4. BB <u>Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog</u> als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht worden ({{cit|Konzept 02.2016}}). Kernpunkte:
 :* <u>Unabhängige Moderation</u>, am besten durch zwei Gruppenmoderatoren.
 :* <u>Teilöffentliche Veranstaltung</u>, wie die Schlichtung ohne freies Publikum, aber mit Videoaufzeichnung und Streaming für ungestörtes Arbeiten.
@@ Zeile 117: / Zeile 117: @@
 [[Datei:2016-10-26_Engelhardt_Leistungsfaehigkeit_Fotos_Beispielfolie.jpg|420px|rechts|thumb|'''26.10.2016 Anhörung im Gemeinderat zur Leistungsfähigkeit.''' Vortrag Engelhardt, Beispielfolie, Verteilung des Textes "Zu klärende Fragen"<ref name="Zu_Klaeren"/> (Fotos: Achim Zweygarth, Lichtgut).]]
 {{IconRight| Mundverbot.png}}
-Durchgeführt wurden die Termine dann unter '''neuen zuvor nicht diskutierten Bedingungen''', mit gravierenden Einschränkungen und der Vorgabe, dass auch noch das Land BW vortragen sollte, was zu einer 2/3 Übermacht der Befürworterseite führte, pro Thema:<ref name="Engelhardt-Maulkorb">31.10.2016, [https://wikireal.org/w/images/8/87/2016-10-31_Engelhardt_Rede_Montagsdemo_S21-Ausschuss.pdf wikireal.org], Mo-Demo-Rede C. Engelhardt "Maulkorb-Erlass und Wahrnehmungsverweigerung im Stuttgarter Rathaus"</ref>
+Durchgeführt wurden die Termine dann unter '''neuen zuvor nicht diskutierten Bedingungen''', mit gravierenden Einschränkungen und der Vorgabe, dass auch noch das Land BW vortragen sollte, was zu einer 2/3 Übermacht der Befürworterseite führte, pro Thema:<ref name="Engelhardt-Maulkorb">31.10.2016, [https://wikireal.org/w/images/8/87/2016-10-31_Engelhardt_Rede_MontagsdemoS21-Ausschuss.pdf wikireal.org], Mo-Demo-Rede C. Engelhardt "Maulkorb-Erlass und Wahrnehmungsverweigerung im Stuttgarter Rathaus"</ref>
 :* 15 Min. Vortrag Kritiker, 15 Min. Vortrag Bahn, 15 Min. Vortrag Land BW
 :* Renommierte Experten der Kritikerseite wie Dr. Kathrin Grewolls und Dr. Martin Vieregg waren unerwünscht.
@@ Zeile 150: / Zeile 150: @@
 {{newslabel| 13.08.2015|<u>Sabine Leidig</u>, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Es ist höchste Zeit, dass die Planungsmängel bei diesem teuersten und unsinnigsten Großprojekt der Republik einem <u>öffentlichen Faktencheck</u> unterzogen werden.", <ref>13.08.2015, [https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bankrotterklaerung-der-bundesregierung-zum-brandschutz-bei-stuttgart-21/ linksfraktion.de], "Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21"</ref>}}
 {{newslabel| 21.09.2015|Der frühere Schlichter Dr. '''Heiner Geißler''':<ref>21.09.2015, [http://www.swrfernsehen.de/interview-mit-dr-ein-erneuter-faktencheck-zu-stuttgart-21-ist-richtig-aber-wahrscheinlich-nicht-konsensfaehig/-/id{{=}}2798/did{{=}}16186748/nid{{=}}2798/1s4tm4y/index.html swrfernsehen.de], Geißler-Interview, "Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist »richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.«"</ref> "'''Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist »richtig''', aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.«" <u>Matthias von Herrmann</u>, Pressesprecher der Parkschützer hat Vorbehalte:<ref>21.09.2015, [http://www.swrfernsehen.de/interview-mit-matthias-von-herrmann-pressesprecher-der-parkschuetzer-bei-stuttgart-21-wir-unterstuetzen-einen-faktencheck-nur-dann-wenn-echtes-informationsinteresse-bei-spd-und-gruenen-erkennbar-ist/-/id{{=}}2798/did{{=}}16187026/nid{{=}}2798/1f5ajs8/index.html swrfernsehen.de], Interview mit Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."</ref> "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."}}
-{{newslabel| 06.10.2015|<u>Die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens</u> begründen ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Gemeinderats vom 02.07.2015 im Detail, sowohl mit den zahllosen Fehlern in dem Skandalgutachten von Prof. Kirchberg,<ref name="Kirchberg-Kritik">C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf [https://wikireal.org/w/images/0/09/2015-07-28_Engelhardt_Kritik_Kirchberg-Gutachten_Korrektur.pdf wikireal.org])</ref> als auch mit zahlreichen weiteren Falschaussagen in den Dokumenten der Stadt und der Gemeinderatsaussprache selbst<ref name="Gemeinderats-Kritik">C. Engelhardt, Kritik an Gemeinderatsentscheidung, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 – Ergänzung: Unrichtige und unvollständige Angaben im Gemeinderat und in Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt", 05.10.2015 (pdf [https://wikireal.org/w/images/0/02/2015-10-05_Engelhardt_Kritik_Gemeinderat.pdf wikireal.org])</ref>. In Folge dieser ungerechtfertigten Willkürentscheidung wird von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens die Erfüllung der Zusage für einen Faktencheck gefordert.<ref name="Schoeller-Anschreiben">J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf [http://wikireal.info/w/images/e/e3/2015-10-06_Anschreiben_Beschwerdebegruendung_4._BB.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{newslabel| 06.10.2015|<u>Die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens</u> begründen ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Gemeinderats vom 02.07.2015 im Detail, sowohl mit den zahllosen Fehlern in dem Skandalgutachten von Prof. Kirchberg,<ref name="Kirchberg-Kritik">C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf [https://wikireal.org/w/images/0/09/2015-07-28_Engelhardt_Kritik_Kirchberg-Gutachten_Korrektur.pdf wikireal.org])</ref> als auch mit zahlreichen weiteren Falschaussagen in den Dokumenten der Stadt und der Gemeinderatsaussprache selbst<ref name="Gemeinderats-Kritik">C. Engelhardt, Kritik an Gemeinderatsentscheidung, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 – Ergänzung: Unrichtige und unvollständige Angaben im Gemeinderat und in Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt", 05.10.2015 (pdf [https://wikireal.org/w/images/0/02/2015-10-05_Engelhardt_Kritik_Gemeinderat.pdf wikireal.org])</ref>. In Folge dieser ungerechtfertigten Willkürentscheidung wird von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens die Erfüllung der Zusage für einen Faktencheck gefordert.<ref name="Schoeller-Anschreiben">J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/e/e3/2015-10-06_Anschreiben_Beschwerdebegruendung_4._BB.pdf wikireal.org])</ref>}}
 {{newslabel| 19.11.2015|Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS bringt einen Antrag in den Gemeinderat ein mit dem Titel: "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: '''»Ist 32 weniger als 38?«'''" Es wird unter Punkt 11 beantragt den Faktencheck auf breiter Basis und unter Moderation durch einen "erfahrenen und unabhängigen Gruppen-Moderator" ({{cit|SÖS-LINKE 2015}}).<ref>22.11.2015, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-soes-linke-plus-will-neuen-faktencheck.ed110b3a-a80b-4f97-9182-6a05856291c9.html stuttgarter-nachrichten.de], "SÖS/Linke-plus will neuen Faktencheck"</ref>}}
 {{newslabel| 27.11.2015|Pressegespräch zum 5. Jahrestag des Geißler'schen Schlichterspruchs: Beitrag Eisenhart von Loeper, Hannes Rockenbauch (Video [http://www.fluegel.tv/beitrag/11695 fluegel.tv]), Fragen und Antworten (Video [http://www.fluegel.tv/beitrag/11700 fluegel.tv]). Rockenbauch stellt klar (1. Video, Min 7:30): Geißler formulierte seinen [[Stuttgart 21/Schlichtung|Schlichterspruch 2010]] gegen den Willen der Kritiker. (Tatsächlich überdeckte dieser viele fortbestehende Widersprüche und offene Fragen und erzeugte in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck eines Abschlusses des Faktenchecks im Konsens.)}}

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
-{{NavS21|Stuttgart 21/Leistung/4. BB Faktencheck}}
+{{NavS21| Leistung | 4. BB Faktencheck}}
 {{IconRight| Vertragsbruch.png|Unaufrichtigkeit.png|Mundverbot.png}}
 {{Ye|<big>'''Zusammenfassung:'''</big>}} 2015/16 gab es die bisher weitreichendste '''Zusage eines Faktenchecks''' im Zuge der Ablehnung des [[Stuttgart_21/Leistung/4._Bürgerbegehren|4. Bürgerbegehrens]] gegen Stuttgart 21. Dieser Faktencheck endete aber als [[#Maulkorb|Farce inklusive einem verordneten Maulkorb]]. Der Prozess war gekennzeichnet von mehreren gebrochenen Zusagen und mehrfach verweigertem Rederecht von Seiten der Stadt Stuttgart.
@@ Zeile 28: / Zeile 28: @@
 Nach knapp acht Monaten des Hinhaltens fand am '''26.02.2016 in Stuttgart eine Vorbesprechung''' zum Faktencheck statt. Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Gemeinderat und Jochen Stopper, S21-Sprecher der Fraktion der Grünen, hatten in das Rathaus geladen. Für die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH waren Dr. Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste, und Vorstand Peter Sturm erschienen. Für das 4. Bürgerbegehren hatten Dr. Christoph Engelhardt, Mitinitiator des 4. BB, und Vertrauensmann Joris Schoeller teilgenommen.
-In der Vorbesprechung mit den Fraktionen SPD und Grüne des Gemeinderats sowie den Vertretern der DB wurde deutlich, dass die Projektumsetzerseite <u>keinen echten Faktencheck</u> wünscht, sondern allein eine '''Showveranstaltung''' unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens. Diesem Angebot hatten Vertrauensmann Schoeller und Mitinitiator Engelhardt eine Absage erteilt. Es wurde danach darum echten Faktencheck offen, wofür <u>OB Kuhn</u> es als [[#Kuhn|Aufgabe der Stadt sah]], die Kapazität von S21 zu klären.
+In der Vorbesprechung mit den Fraktionen SPD und Grüne des Gemeinderats sowie den Vertretern der DB wurde deutlich, dass die Seite der Projektumsetzer <u>keinen echten Faktencheck</u> wünscht, sondern allein eine '''Showveranstaltung''' unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens. Diesem Angebot hatten Vertrauensmann Schoeller und Mitinitiator Engelhardt eine Absage erteilt. Es wurde danach darum echten Faktencheck offen, wofür <u>OB Kuhn</u> es als [[#Kuhn|Aufgabe der Stadt sah]], die Kapazität von S21 zu klären.
 {{IconRight| Vertragsbruch.png}}
@@ Zeile 42: / Zeile 42: @@
 [[Datei:2016-02-25 Vorschlag fuer Verhaltensregeln.png|265px|rechts|thumb|'''25.02.2016 Vorschlag für Verfahrens&shy;re&shy;geln''' (Engelhardt, Schoeller: {{cit|Konzept 02.2016}}).]]
 {{IconRight| OK_erledigt.png}}
-Engelhardt und Schoeller hatten dagegen wiederholt während der Besprechung auf die '''Zusagen für einen echten Faktencheck''' hingewiesen und auf die [[#Wissenschaft|Erkenntnisse der Wissenschaft]] für die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Veranstaltung. Die <u>Lessons Learned</u> der Universität Hohenheim aus der Schlichtung von 2010 ({{cit|Spieker 2013}}) wurden der Projektumsetzerseite überreicht.<ref>26.02.2016, C. Engelhardt, "Lessons Learned aus der Schlichtung zu S21" (pdf [https://wikireal.org/w/images/2/25/2013_Spieker%2C_Brettschneider_-_Lehren_aus_der_Schlichtung_%28Zusammenfassung%29.pdf wikireal.org])</ref> Daraus abgeleitet waren vom 4. BB <u>Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog</u> als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht worden  ({{cit|Konzept 02.2016}}). Kernpunkte:
+Engelhardt und Schoeller hatten dagegen wiederholt während der Besprechung auf die '''Zusagen für einen echten Faktencheck''' hingewiesen und auf die [[#Wissenschaft|Erkenntnisse der Wissenschaft]] für die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Veranstaltung. Die <u>Lessons Learned</u> der Universität Hohenheim aus der Schlichtung von 2010 ({{cit|Spieker 2013}}) wurden der Seite der Projektumsetzer überreicht.<ref>26.02.2016, C. Engelhardt, "Lessons Learned aus der Schlichtung zu S21" (pdf [https://wikireal.org/w/images/2/25/2013_Spieker%2C_Brettschneider_-_Lehren_aus_der_Schlichtung_%28Zusammenfassung%29.pdf wikireal.org])</ref> Daraus abgeleitet waren vom 4. BB <u>Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog</u> als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht worden  ({{cit|Konzept 02.2016}}). Kernpunkte:
 :* <u>Unabhängige Moderation</u>, am besten durch zwei Gruppenmoderatoren.
 :* <u>Teilöffentliche Veranstaltung</u>, wie die Schlichtung ohne freies Publikum, aber mit Videoaufzeichnung und Streaming für ungestörtes Arbeiten.
@@ Zeile 49: / Zeile 49: @@
 :* <u>Getrenntes Resümee</u> durch beide Seiten.
-Dieses Konzept wurde von der <u>Projektumsetzerseite abgelehnt</u>. Während Körner noch die Fraktion SÖS-LINKE-PluS aus der Vorbereitung des Faktenchecks herausgehalten hatte mit dem Argument, "die machen ja bloß Politik", wurde jetzt argumentiert, Grüne und SPD als Fraktionen könnten ja nur eine "politische Veranstaltung" machen. Stopper meinte, ein reiner Faktencheck hätte ja keine "politische Dimension". Sturm machte deutlich, dass das <u>Argument der Bahn der Autoritätsverweis</u> sein wird, die Bahn hat Professoren, Gutachten, Genehmigungen, der Engelhardt ist nicht mehr als ein interessierter Laie, dem dann eine Phalanx aus 3 echten Experten gegenübergestellt wird. Für einen <u>echten Faktencheck</u>, wie vom 4. BB vorgeschlagen, <u>stünde die Bahn nicht zur Verfügung</u>, lediglich für die skizzierte Veranstaltung. Engelhardt und Schoeller lehnten dagegen die vorgeschlagene <u>Showveranstaltung</u> ab und zogen das Fazit, dass '''die Bahn''' "einem professionell organisierten und moderierten Prozess der '''Tatsachenklärung nicht gewachsen'''" sei.<ref name="StZ-2016-02-27">27.02.2016, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schlichtung-ii-faellt-aus.161a24bc-8f2b-4280-b84c-92d92101567c.html stuttgarter-zeitung.de], "Schlichtung II fällt aus"</ref><ref name="Faktencheck-Bluff">07.03.2016, Rede von Christoph Engelhardt, "Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen zur S21-Leistungsfähigkeit!" (pdf [https://wikireal.org/w/images/5/52/2016-03-07_Engelhardt_Rede_Montagsdemo_Faktencheck-Bluff.pdf wikireal.org])</ref>
+Dieses Konzept wurde von der Seite der <u>Projektumsetzer abgelehnt</u>. Während Körner noch die Fraktion SÖS-LINKE-PluS aus der Vorbereitung des Faktenchecks herausgehalten hatte mit dem Argument, "die machen ja bloß Politik", wurde jetzt argumentiert, Grüne und SPD als Fraktionen könnten ja nur eine "politische Veranstaltung" machen. Stopper meinte, ein reiner Faktencheck hätte ja keine "politische Dimension". Sturm machte deutlich, dass das <u>Argument der Bahn der Autoritätsverweis</u> sein wird, die Bahn hat Professoren, Gutachten, Genehmigungen, der Engelhardt ist nicht mehr als ein interessierter Laie, dem dann eine Phalanx aus 3 echten Experten gegenübergestellt wird. Für einen <u>echten Faktencheck</u>, wie vom 4. BB vorgeschlagen, <u>stünde die Bahn nicht zur Verfügung</u>, lediglich für die skizzierte Veranstaltung. Engelhardt und Schoeller lehnten dagegen die vorgeschlagene <u>Showveranstaltung</u> ab und zogen das Fazit, dass '''die Bahn''' "einem professionell organisierten und moderierten Prozess der '''Tatsachenklärung nicht gewachsen'''" sei.<ref name="StZ-2016-02-27">27.02.2016, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schlichtung-ii-faellt-aus.161a24bc-8f2b-4280-b84c-92d92101567c.html stuttgarter-zeitung.de], "Schlichtung II fällt aus"</ref><ref name="Faktencheck-Bluff">07.03.2016, Rede von Christoph Engelhardt, "Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen zur S21-Leistungsfähigkeit!" (pdf [https://wikireal.org/w/images/5/52/2016-03-07_Engelhardt_Rede_Montagsdemo_Faktencheck-Bluff.pdf wikireal.org])</ref>
 Der von OB Kuhn beschriebene echte Faktencheck hatte nun mit SPD und Grünen nicht funktioniert, die sich beide zwar Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben haben, aber dies offenbar nicht in einem fairen Verfahren umsetzen wollen. Mit ihrer Ablehnung eines professionellen Faktenchecks bleibt die Zusage zu einem Faktencheck unerfüllt. Die Punkte aus der Vorbereitung des Termins zeigen aber, dass ein echter Faktencheck nach wie vor geboten war, es gab die Themen und die Notwendigkeit:
@@ Zeile 102: / Zeile 102: @@
 Nachdem der zugesagte Faktencheck Anfang 2016 unerfüllt blieb, kam es zu einem zweiten Anlauf, als der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 06.07.2016 ohne weitere Rücksprachen mit den Vertretern der Bürgerbegehren Informationsveranstaltungen beschloss, die deutlich machen sollten, "wo man steht und welche Fragestellungen" von wem "geklärt" werden müssten, aber ohne weitere Ausführungsdetails beschrieben wurden. Es sollte nun aber laut OB "kein Faktencheck, keine Schlichtung und keine Moderation" stattfinden.<ref>Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Stuttgart vom 06.07.2016, Seite 3-5</ref> Später wurden dann als Termine reserviert der 26.10.2016 für "Leistung und Brandschutz" und der 15.11.2016 für "Kosten und weitere Themen".
-Daraufhin schrieben die Vertreter der Bürgerbegehren an den OB mit einem '''detaillierten Vorschlag zur Gestaltung dieser Durchsprachen''' {{cit|Konzept 09.2016}}):
+Daraufhin schrieben die Vertreter der Bürgerbegehren an den OB mit einem '''detaillierten Vorschlag zur Gestaltung dieser Durchsprachen''' ({{cit|Konzept 09.2016}}):
 :* 1h Vortrag Kritiker, 1 h Vortrag Bahn, 0,5 h Vortrag Verwaltung
 :* 2,5 h Diskussion