Stuttgart 21/Leistung/Verfahrensmängel - Versionsgeschichte

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 | '''(1)''' {{dr|'''Unrichtige u. unvollständige Angaben'''}}, Bauge-<br/>nehmigungen durch falsche Angab. erwirkt: Heimerl/<br/>Schwanh., Stresst., DB-Stellungn. lücken- u. fehlerh. || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html VwVfG§48(2)2]<br/>[https://www.gesetze-im-internet.de/ebo/__2.html EBO §2(1)],<br/>PF-Ril §12(3a)<ref name="PF-Ril">EBA, "Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien)", PF-RL, 05.06.2019 (pdf [https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Planfeststellung/51_pf_richtlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=10 eba.bund.de])</ref></small>
 |- valign="top"
-| '''(2)''' {{dr|'''Nachträglich eingetretene Tatsachen'''}} od. neue<br />wissenschaftliche Erkenntnisse oder um "schwere<br />{{dr|'''Nachteile für das Gemeinwohl'''}} zu verhüten" || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html VwVfG §49<br/>(3) und (5)]<br />+ [https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__11.html AEG § 11]</small>
+| '''(2)''' {{dr|'''Nachträglich eingetretene Tatsachen'''}} od. neue<br />wissenschaftliche Erkenntnisse oder um "{{dr|'''schwere<br />Nachteile für das Gemeinwohl'''}} zu verhüten" || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html VwVfG § 49 (2)<br/>Ziff. 3 und 5]<br />+ [https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__11.html AEG § 11]</small>
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-| '''(3)''' {{dr|'''Planfeststellung nichtig'''}}, "zensiertes" Heimerl-<br/>Gutachten verstößt gg. gute Sitten (6), Planung ist<br/>rechtswidrig (5, Rückb.), n. ausführb. (4, Leist.plus) || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html VwVfG §44(2)<br/>Ziff. 4-6]</small>
+| '''(3)''' {{dr|'''Planfeststellung nichtig'''}}, "zensiertes" Heimerl-<br/>Gutachten verstößt gg. gute Sitten (6), Planung ist<br/>rechtswidrig (5, Rückb.), n. ausführb. (4, Leist.plus) || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html VwVfG § 44 (2)<br/>Ziff. 4-6]</small>
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 | '''(4)''' {{dr|'''Auch der Finanzierungsvertrag ist nichtig'''}},<br/>da er gegen die "guten Sitten" sowie "gesetzliche<br/>Verbote" wie den Kapazitätsrückbau (AEG) verstößt || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html VwVfG § 59(1)]<br />+BGB§[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html 138],[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html 134<br />&zwnj;]+ [https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__11.html AEG § 11]</small>
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 Dass die Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 Relevanz hat, zeigen die in der Planung von Stuttgart 21 '''gravierend verletzten gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik'''. Diese werden hier zusammengestellt. Methodische Fehler sind schon in den Gutachten der Machbarkeitsstudie von 1994 festzustellen, aber diese hätten nur schwer und wohl nur durch ihre Auftraggeber juristisch verfolgt werden können. Dagegen unterliegen die Fehler im Planfeststellungsverfahren strengeren rechtlichen Anforderungen, die im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt sind und auch von klageberechtigten Bürgern oder Umweltverbänden vor Gericht eingeklagt werden können. Das wurde auch versucht, aber dass diese Klagen keinen Erfolg hatten, ist ein eigener Verfahrensmangel des Projekts. Nachfolgend soll eine Übersicht der wichtigsten Regelverstöße gegeben werden, mutmaßlich noch unvollständig.
-Die gröbsten Verstöße gegen die Anforderungen an ein rechtskonformes Planfeststellungsverfahren sind die '''unrichtigen und unvollständigen Angaben''' '''(1)''' (Tabelle rechts) in Form der Gefälligkeitsgutachten, die die Grundlage der Genehmigung bildeten.  Sie erfüllen das Verbot von "unrichtigen und unvollständigen Angaben" zum Erwirken einer Baugenehmigung ([https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html VwVfG § 48 (2) 2]). Dies ist insbesondere durch die Gutachten [[#Heimerl_1997_1|Heimerl 1997 1]], [[#Heimerl_1997_2|Heimerl 1997 2]], [[#Schwanhäußer_1997|Schwanhäußer 1997]], [[#Martin_2005|Martin 2005]] und [[#Stresstest_2011|Stresstest 2011]] erfüllt.
+Die gröbsten Verstöße gegen die Anforderungen an ein rechtskonformes Planfeststellungsverfahren sind die '''unrichtigen und unvollständigen Angaben''' '''(1)''' (Tabelle rechts) in Form der Gefälligkeitsgutachten, die die Grundlage der Genehmigung bildeten. Sie erfüllen das Merkmal der "unrichtigen und unvollständigen Angaben" mit denen die Baugenehmigung erwirkt wurde ([https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html VwVfG § 48 (2) 2]). Dies ist insbesondere durch die Gutachten [[#Heimerl_1997_1|Heimerl 1997 1]], [[#Heimerl_1997_2|Heimerl 1997 2]], [[#Schwanhäußer_1997|Schwanhäußer 1997]], [[#Martin_2005|Martin 2005]] und [[#Stresstest_2011|Stresstest 2011]] erfüllt.
-Die Aufklärung von Teilen dieser fehlenden Angaben könnten auch nach § 49 (3) VwVfG als '''"nachträglich eingetretene Tatsachen"''' bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse eingestuft werden '''(2)'''. Aber insbesondere nach § 49 (5), also um "schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten" müsste die Baugenehmigung zurückgenommen werden, angesichts des Milliardenschadens bei den Investitionen in einen dysfunktionalen Bahnhof sowie der Schaffung eines gravierenden Engpasses im Schienenverkehr. §§ 49 und 48 VwVfG spielten die [[#VGH_2014|zentrale Rolle in der Klage]], die 2014 vor dem VGH entschieden wurde.
+Die Aufklärung von Teilen dieser falschen Angaben könnten auch nach § 49 (2) 3 VwVfG als '''"nachträglich eingetretene Tatsachen"''' bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse eingestuft werden '''(2)'''. Aber insbesondere nach § 49 (2) 5, also um "schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten" müsste die Baugenehmigung widerrufen werden, angesichts des Milliardenschadens bei den Investitionen in einen dysfunktionalen Bahnhof sowie der Schaffung eines gravierenden Engpasses im Schienenverkehr. §§ 49 und 48 VwVfG spielten die [[#VGH_2014|zentrale Rolle in der Klage]], die 2014 vor dem VGH entschieden wurde.
 Auch nach § 44 (2) VwVfG ist die '''Planfeststellung "nichtig"''' '''(3)''', da das zugesagte Verkehrswachstum "aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann" (Ziff. 4) sowie, da die "Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt" wird (Ziff. 5, Kapazitätsrückbau ohne Entwidmung) bzw. "gegen die guten Sitten verstößt", da die Baugenehmigung "erschlichen" wurde (Ziff. 6, durch den kriminell verschleierten Rückbau) ({{cit|Kopp/Ramsauer}} § 44 Rn. 47). Auch der '''Finanzierungsvertrag ist "nichtig"''' '''(4)''', da er in Verbindung mit VwVfG §59 (1) auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch "nichtig" wäre aufgrund § 138 BGB ("sittenwidriges Rechtsgeschäft"), § 134 BGB ("gesetzliches Verbot" hier Kapazitätsrückbau), ggf. § 123 BGB ("arglistige Täuschung" und Anfechtung).
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 Auch für Betrugstatbestände besteht hinreichender Verdacht. So lässt sich der '''Verdacht der Untreue''' nach § 266 StGB begründen mit der [[#Anzeige_Berlin|Investition von Milliarden in einen dysfunktionalen Bahnhof]] '''(7)''', zu verantworten von DB-Vorstand und Aufsichtsrat. Bei der EU-Förderung '''(8)''' werden von Stuttgart 21 die '''"Bedingungen" der Förderung nicht erfüllt''' (EU 2007- DE-17200-P §§ 1, 3).
-Das '''Regierungspräsidium Stuttgart argumentiert selbst''' im Anhörungsbericht zu PFA 1.3a zum Stresstest '''(9)'''. Dies geschieht sehr umfangreich und ohne sich auf einen Vortrag der Vorhabenträgerin in der Anhörung zu berufen, statt nur die Anhörungsunterlagen zusammenzutragen und zu bewerten.<ref>26.01.2016, "Anhörungsbericht zum Teilabschnitt 1.3a" ([https://web.archive.org/web/20171230191534/https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=76 archive.org/rp.baden-wuerttemberg.de], pdf [https://web.archive.org/web/20171230190520/https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/Documents/24_anh_S21_PFA_13a.pdf archive.org/rp.baden-wuerttemberg.de]), S. 75 ff § 1.1.2.2.1.3.3</ref> Dies ist aber unzulässig, da nach § 73 VwVfG eigene Untersuchungen oder Argumentationen der Anhörungsbehörde nicht statthaft sind. "Bei umfangreichen Aufklärungsdefiziten" ist vielmehr eine "Nachholung" der Anhörung erforderlich ({{cit|Kopp/Ramsauer}} § 73 Rn. 149). Auf dieser Basis setzte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) dann den Stresstest als Nachweis der ausreichenden Leistungsfähigkeit an.<ref>Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, "Planfeststellungsbeschluss Stuttgart 21, PFA 1.3a", 14.07.2016 ([http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/PF/Beschluesse/Baden_W/51_S_21_1.3a NBS.html?nn=489086 eba.bund.de], pdf [http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/PF/Beschluesse/Baden_W/51_S_21_1.3a NBS.pdf?__blob=publicationFile&v=2 eba.bund.de]), S. 142</ref>
+Das '''Regierungspräsidium Stuttgart argumentiert selbst''' im Anhörungsbericht zu PFA 1.3a zum Stresstest '''(9)'''. Dies geschieht sehr umfangreich und ohne sich auf einen Vortrag der Vorhabenträgerin in der Anhörung zu berufen, statt nur die Anhörungsunterlagen zusammenzutragen und zu bewerten.<ref>26.01.2016, "Anhörungsbericht zum Teilabschnitt 1.3a" ([https://web.archive.org/web/20171230191534/https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=76 archive.org/rp.baden-wuerttemberg.de], pdf [https://web.archive.org/web/20171230190520/https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/Documents/24_anh_S21_PFA_13a.pdf archive.org/rp.baden-wuerttemberg.de]), S. 75 ff § 1.1.2.2.1.3.3</ref> Dies ist aber unzulässig, da nach § 73 VwVfG eigene Untersuchungen oder Argumentationen der Anhörungsbehörde nicht statthaft sind. "Bei umfangreichen Aufklärungsdefiziten" ist vielmehr eine "Nachholung" der Anhörung erforderlich ({{cit|Kopp/Ramsauer}} § 73 Rn. 149). Auf dieser Basis setzte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) dann den Stresstest als Nachweis der ausreichenden Leistungsfähigkeit an.<ref>Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, "Planfeststellungsbeschluss Stuttgart 21, PFA 1.3a", 14.07.2016 ([http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/PF/Beschluesse/Baden_W/51_S_21_1.3a NBS.html?nn=489086 eba.bund.de], pdf [http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/PF/Beschluesse/Baden_W/51_S_21_1.3a NBS.pdf?__blob=publicationFile&v=2 eba.bund.de]), S. 142</ref> Dies ist ein klarer weiterer Rechtsverstoß, der allerdings nur unmittelbar bei der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses hätte geltend gemacht werden können.

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 {{IconRight| Glaube.png | Raeuber.png}}
-Ab etwa 2019 wurden zahlreiche Ergänzungsprojekte geplant wie weitere Zulaufstrecken und -tunnel sowie ein unterirdischer Ergänzungs-Kopfbahnhof. Dies ist das milliardenteure Eingeständnis, dass zuvor zur Leistungsfähigkeit '''systematisch getäuscht''' worden war und die fundierte Kritik ungerechtfertigt übergangen worden war. Die neuen Planungen sind '''ebenso mangelhaft wie das Ursprungsprojekt'''. Der Pfaffensteigtunnel ist ohne vertretbaren Brandschutz und nach Ablehnung des Zusatz-Kopfbahnhofs beseitigen die Ausbauten in den Zuläufen nicht den zentralen Engpass des zu kleinen 8-gleisigen Tiefbahnhofs. Dies wird aber durch theoretische, in der Praxis unfahrbare Fahrpläne und unrealistische Hoffnungen auf Kapazitätsgewinn im Bahnhof durch Digitalisierung verschleiert.
+Ab etwa 2019 wurden zahlreiche Ergänzungsprojekte geplant wie weitere Zulaufstrecken und -tunnel sowie ein unterirdischer Ergänzungs-Kopfbahnhof. Dies ist das milliardenteure Eingeständnis, dass zuvor zur Leistungsfähigkeit '''systematisch getäuscht''' worden war und die fundierte Kritik ungerechtfertigt übergangen wurde. Die neuen Planungen sind '''ebenso mangelhaft wie das Ursprungsprojekt'''. Der Pfaffensteigtunnel ist ohne vertretbaren Brandschutz und nach Ablehnung des Zusatz-Kopfbahnhofs beseitigen die Ausbauten in den Zuläufen nicht den zentralen Engpass des zu kleinen 8-gleisigen Tiefbahnhofs. Dies wird aber durch theoretische, in der Praxis unfahrbare Fahrpläne und unrealistische Hoffnungen auf Kapazitätsgewinn im Bahnhof durch Digitalisierung verschleiert.
 # [[Datei:2023-12-07_Engelhardt_-_S21-Gleisbelegungen_im_Vergleich_Abb_1_und_6_gross.png | 540px | rechts | thumb | '''Das "Wunder" von Stuttgart 21.''' Schon die Auslegung von S21 erreichte eine noch tolerier&shy;bare Belegung nur mit zu kurzen Haltezeiten. Inzwischen sollen in handgemalten theoretischen Fahrplänen doppelt so viele Züge mit doppelt so langen Haltezeiten in vielen betrieblich pro&shy;ble&shy;mati&shy;schen Doppelbelegungen abgefertigt werden – der Vergleich zeigt, das ist unmöglich.<ref name="Wunder"/>]]{{id|Phantasiefahrplaene}}<u>2019-2023, Phantasiefahrpläne zur Rechtfertigung der Ergänzungsprojekte.</u> Die Deutschlandtakt Zielfahrpläne sowie der Regionalfahrplan und die Infrastrukturdimensionierung 2040 sind sämtlich unhaltbare, theoretische, in der Praxis nicht fahrbare Fahrpläne. Letztlich werden '''handgemalte bunte Linien als Rechtfertigung für den Weiterbau''' und die milliardenteuren Ergänzungsprojekte angesetzt. Tatsächlich bleibt aber der Tiefbahnhof das Bottleneck des Stuttgarter Bahnknotens.<ref name="Wunder">C. Engelhardt, "Das Wunder von Stuttgart 21", 07.12.2023 (pdf [https://wikireal.org/w/images/f/f6/2023-12-07_Engelhardt_-_S21-Gleisbelegungen_im_Vergleich.pdf wikireal.org]).</ref><ref>29.12.2022, C. Engelhardt, Positionspapier "Stuttgart 21: Der neue Regionalfahrplan ist nicht fahrbar, wie die Vorgängerpläne", 29.12.2022 (pdf [https://wikireal.org/w/images/4/48/2022-12-29_Engelhardt_-_S21-Regionalfahrplaene_nicht_fahrbar.pdf wikireal.org]).</ref>{{ps}}
 # {{id|Digitaler_Knoten}}<u>Ab 2019: Der "digitale Knoten Stuttgart" basiert auf unbelegten Kapazitätshoffnungen.</u> Zu diesem Ergänzungsprojekt mit einem Investitionsvolumen von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro fehlen bisher valide Nachweise für die Kapazitätssteigerung in der Bahnsteiggleisanlage des Tiefbahnhofs.<ref name="KontextWolken">22.03.2023, [https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/625/um-den-tunnelhalt-herum-8766.html kontextwochenzeitung.de], "Stuttgart 21 und Ergänzungsmaßnahmen. Um den Tunnelhalt herum"</ref> Begründet wird der digitale Knoten mit vermeintlichen Fachartikeln,<ref>[https://digitale-schiene-deutschland.de/Digitaler-Knoten-Stuttgart digitale-schiene-deutschland.de/Digitaler-Knoten-Stuttgart]</ref> die aber jeweils an der entscheidenden Stelle nur unverbindliche Aussagen, zumeist '''Konjunktive zum Kapazitätsplus im Bahnhof''', enthalten.<ref name="NDSTunnel1">17.06.2024, [https://www.nachdenkseiten.de/?p=116773/#:~:text=sehr%20vielen,Konjunktiven nachdenkseiten.de], "Das große Stuttgart-21-Interview 1/2 – »Ich halte die Inbetriebnahme für ausgeschlossen«"</ref>{{ps}}
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 {|  class="wikitable float-right" style="caption-side:bottom; text-align:left; font-family: Arial Narrow; font-size: 110%; line-height: 1.2"
-! style="text-align:left; font-family: Arial; font-size: 100%;" | <big><big>'''Richtlinien-/Regelverstöße<br/>in der Genehmigung'''</big></big> !! style="text-align:left; font-family: Arial; font-size: 100%;" | Gesetz,<br/>Richtlinie,<br/>Beschluss
+! style="text-align:left; font-family: Arial; font-size: 100%;" | <big>'''Richtlinien-/Regelverstöße<br/>in der Genehmigung'''</big> !! style="text-align:left; font-family: Arial; font-size: 100%;" | Gesetz,<br/>Richtlinie,<br/>Beschluss
 |- valign="top"
 | '''(1)''' {{dr|'''Unrichtige u. unvollständige Angaben'''}}, Bauge-<br/>nehmigungen durch falsche Angab. erwirkt: Heimerl/<br/>Schwanh., Stresst., DB-Stellungn. lücken- u. fehlerh. || <small>[https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html VwVfG§48(2)2]<br/>[https://www.gesetze-im-internet.de/ebo/__2.html EBO §2(1)],<br/>PF-Ril §12(3a)<ref name="PF-Ril">EBA, "Richtlinien über den Erlass von Planrechtsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 Abs. 1 AEG sowie der Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG (Planfeststellungsrichtlinien)", PF-RL, 05.06.2019 (pdf [https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Planfeststellung/51_pf_richtlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=10 eba.bund.de])</ref></small>