Stuttgart 21/Schlichtung/Zitate: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 8. Januar 2024, 16:44 Uhr

Inhalt

Grinsen der Befürworter, oft bei Falschaussagen (Bilder v.a. Phoenix, Ausschn.), von li. ob.:
1. Kefer: Der Gleisplan des Kopfbahnhofs sei ungeeignet (Prot. 1. Tag 14:00 Uhr S. 61)
2. Gönner: Unrichtige Kritiker-Aussagen kommen nachmitt. dran (Prot. 1. Tag 11:41 Uhr S. 34)
3. Kefer als Dr. Geißler den Kritiker Holzhey maßregelt (Prot. 7. Tag 14:51 Uhr S. 89)
4. Gönner: Zusätzliche Züge werden nachgeliefert (Prot. 2. Tag 14:46 Uhr S. 89)
5. Scharf/Kefer amüsiert: Prüfung der Kosten ohne die Preise (Prot. 7. Tag 13:32 Uhr S. 76)
6. Gönner: "Bruch der Friedenspflicht" durch Rockenbauch (fluegel.tv, Prot. 6. Tag 17:22 S. 205)
7. Kefer: Herunterrechnung Tunnelkosten sei "Analogieableitung" (Prot. 8. Tag 09:33 Uhr S. 14)
8. Prof. Martin grinst nach Arnoldis berechtigter Prämissen-Kritik (Prot. 1. Tag 14:41 Uhr S. 76)
9. Kefer als Palmer die Täuschung des Parlaments schildert (Prot. 8. Tag 14:35 Uhr S. 110)

Bedeutung der Schlichtung

Heiner Geißler versah die Schlichtung mit einem hohen Anspruch an eine Aufklärung nach Immanuel Kant, er wollte die Bevölkerung mit der Schlichtung in die Lage versetzen, selbstständig zu denken. Der Phoenix-Moderator Fittkau prägte den Begriff "Demokratie-Experiment", den Geißler übernahm. Geißler sah das "Stuttgarter Modell" als "Prototyp" einer "institutionalisierten Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe", einer "unmittelbaren Demokratie" und als "Ergänzung" der "Verfassung". Er forderte absolute Aufrichtigkeit ein, deutete aber sehr wohl schon die eingeschränkte Verbindlichkeit der Veranstaltung an.

Aufklärung

• "Es ist im guten Sinne von Immanuel Kant eine Möglichkeit, eine Initiative, um die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, jederzeit selbstständig zu denken. Das ist Aufklärung. Zu dieser Fähigkeit gehört eben die Information."

Heiner Geißler (Prot. 1. Tag 10:15 Uhr S. 3)

• "Die Schlichtung war daher auch moderne Aufklärung im besten Sinne von Immanuel Kant, nämlich die Menschen zu befähigen, sich aus, wie er sagte, unverschuldeter Unmündigkeit zu befreien und dadurch, so seine Formulierung, "jederzeit selbständig zu denken", das bedeutet, sich sein eigenes Urteil sich bilden zu können."

Heiner Geißler (Prot. 9. Tag 17:00 Uhr S. 38)

Demokratie-Experiment

• "Es ist, wenn man so will, ein Demokratie- und ein Medien-Experiment. Live übertragen von Phoenix im Fernsehen und im Internet."

Hans-Werner Fittkau (Mod. Phoenix 22.10.2010 12:36 Uhr)

• "Sie sehen, in der Presse wird alles Mögliche geredet. Es gibt Leute von dieser und von der anderen Seite, die unser demokratisches Experiment natürlich nicht so gut finden und es möglicherweise auch verhindern wollen. Auf die brauchen wir aber gar nicht zu hören. Es ist kein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, sondern es ist eine Ergänzung, eine zusätzliche demokratische Aktion, um das zu erreichen, was eben in der Zeit des Internets absolut notwendig ist, nämlich die Bevölkerung zu informieren über die Hintergründe, über die Gründe, über die Fakten, die für eine wichtige politische Entscheidung getroffen worden sind."

Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 10:26 Uhr S. 10)

• ""Eine Innovation, die für zukünftige Fälle hier oder irgendwo anders in Deutschland durchaus auch beispielgebend sein kann, wenn wir es hier richtig machen."

Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 10:27 Uhr S. 10)

• "Die Bahn hat ja auch sehr eindeutig erklärt und das auch bewiesen, dass sie sich an den Rahmen der Verabredung hält, die die Voraussetzungen waren dafür, dass es überhaupt zu dem Gespräch gekommen ist, diesem Demokratie-Experiment."

Heiner Geißler (im Interview mit Hans-Werner Fittkau, Phoenix 22.10.2010 18:27 Uhr)

• "Was wir hier machen, richtet sich nicht gegen die parlamentarische Demokratie, die unverzichtbar ist, aber sie ist eine Ergänzung unserer demokratischen Verfassung. Ich würde mal sagen, es ist ein Projekt der unmittelbaren Bürgerdemokratie in einer Zivilgesellschaft."

Heiner Geißler (Prot. 3. Tag 10:07 Uhr S. 2)

• "Solange dies [Elemente direkter Demokratie] im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (als institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe)"

Heiner Geißler (Prot. 9. Tag 17:04 S. 40)

• "Die Schlichtung ist ein neues Projekt unmittelbarer Demokratie mit großer Transparenz."

Heiner Geißler (Prot. 9. Tag 17:07 S. 40)

• ""Der Dank gilt ebenso den Stenographen, der Presse und den Fernsehanstalten (natürlich auch dem Radio), die diesem Demokratie-Experiment zu einer großen Publizität und zu einem entsprechenden Erfolg verholfen haben."

Heiner Geißler (Prot. 9.Tag 17:25 Uhr S. 45)

• "Ich will mich auch bedanken. Phoenix hat ja mit dazu beigetragen, dass dieses Demokratie-Experiment auch erfolgreich gewesen ist."

Heiner Geißler (Mod. Phoenix 30.11.2010 18:27 Uhr)

Aufrichtigkeit

Geißler scheint anzudeuten, dass durchaus Zweifel an der Ehrlichkeit der Veranstaltung aufkommen könnten:

• "Es gibt im Schwäbischen ein Sprichwort: »Ehrlich währt am längsten, und wer nicht stielt, der kommt zu nichts.« Das unterstellen manche dem, was wir hier tun, dass wir sagen: Wir sind ehrlich, aber in Wirklichkeit machen wir ganz anderes. Das tun wir eben nicht. Wir wollen hier ehrlich bleiben."

Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 11:31 Uhr S. 33)

• "Ich finde, man sollte offen und ehrlich diskutieren, damit man auf die wirklichen Gründe kommt, die auch überzeugend sind."

Heiner Geißler (Prot. 3. Tag 12:30 Uhr S. 51)

• "Konrad Adenauer hat einmal bei einer Pressekonferenz gesagt: Es gibt die einfache Wahrheit, die reine Wahrheit und die lautere Wahrheit, und ich gebe Ihnen die reine Wahrheit. Hat Adenauer gesagt. Wir wollen uns bemühen, dass Sie in den Besitz der lauteren Wahrheit kommen. Jedenfalls strengen wir uns an."

Heiner Geißler (Prot. 5. Tag 10:04 Uhr S. 2)

Faktencheck

Nach Geißlers Formulierung des Anspruchs in den ersten beiden Schlichtungstagen, einen Faktencheck durchzuführen, beriefen sich in der Folge mehrfach die Kritiker auf diesen Anspruch der Veranstaltung.^[1] Geißler hält bis zum Schluss diesen Anspruch aufrecht, bis hin zu der unzutreffenden Feststellung, der Faktencheck sei gelungen.

• "Wir machen hier den Versuch einer Fach- und Sachschlichtung. Man kann auch sagen – wie es der Ministerpräsident neulich gesagt hat –, dass wir einen Faktencheck machen."

Heiner Geißler (Prot. 1. Tag 10:08 Uhr S. 2, s.a. 10:12 Uhr)

• "Natürlich gibt es unterschiedliche Fakten, die man auch unterschiedlich bewerten kann. Aber was ich jetzt von beiden Seiten gehört habe, gibt es auch Übereinstimmungen, was die Fakten anbelangt; wir machen einen Faktencheck."

Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 11:31 Uhr S. 33)

• "Es ist die letzte Schlichtung, die sich ausschließlich und einzig mit dem Faktencheck und der Faktenschlichtung beschäftigt. Die nächste Sitzung ist am nächsten Dienstag, das ist die Abschlusssitzung."

Heiner Geißler (Prot. 8. Tag 09:03 Uhr S. 2)

• "Das sind doch die Fragen, die Sie gestellt haben. Da müssen Sie doch sagen, ob die Antwort ausreichend ist oder nicht. So machen wir jetzt einen Faktencheck."

Heiner Geißler (Prot. 8. Tag 15:12 Uhr S. 125)

• "Voraussetzung für das Gelingen der Schlichtung war die vom Ministerpräsidenten ausgegebene Parole: „Nicht nur alle an den Tisch, sondern alle Fakten auf den Tisch“. Dieser Faktencheck ist weitgehend gelungen – angesichts der Komplexität des Problems fast ein Wunder. Lediglich das Zurückhalten von Detailinformationen zur Projektfinanzierung wegen der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen bei den Ausschreibungen blieb unbefriedigend. Durch die Einsetzung von drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde dieser Mangel jedoch in meinen Augen weitgehend behoben."

Heiner Geißler (Prot. 9. Tag 15:12 Uhr S. 38)
[Diese Bewertung der eigenen Arbeit ist grob unzutreffend. Dass Geißler hier plötzlich seine eigenen Manipulationen zur Verhinderung der Klärung offener Fragen beichtet, durfte nicht erwartet werden. Aber die Hinlenkung auf das Finanzthema, das auch noch vermeintlich geheilt wurde, ist grob irreführend. Erstens wusste Geißler, dass die wichtigste Frage, die Leistungsfähigkeit, vollkommen ungeklärt blieb. Deshalb war ja der Stresstest vereinbart worden. Zweitens waren gerade den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften entgegen ihrem Verschwiegenheitsauftrag die wichtigen Vergleichspreise (nicht die "Detailinformationen zur Projektfinanzierung") vorenthalten worden. Damit war auch der Faktencheck zu den Kosten vollständig obsolet und der Mangel eben nicht behoben.]

• "Durch unser Schlichtungsverfahren, die Finanzierung durch den damaligen Ministerpräsidenten Mappus, die Sachverständigen und Gutachten des Aktionsbündnisses haben wir hier eine Aufwertung, eine gleichberechtigte Diskussion unter den Beteiligten bekommen. Das ist ein Prototyp für die Zukunft, nämlich dass sich Landräte und Oberbürgermeister mit Projektgegnern an einen Tisch setzen und einen Faktencheck machen. Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch und totale Transparenz."

Heiner Geißler (Prot. Stresstest 19:43 Uhr S. 173)

Alle Fakten auf den Tisch, Augenhöhe

Heiner Geißler hatte außerdem klar gemacht, dass alle Informationen zugänglich gemacht werden sollten für eine Diskussion auf Augenhöhe.

• "Wir werden also alle Fakten auf den Tisch legen. Alle an den Tisch. Alles auf den Tisch."

Heiner Geißler (Prot. 1. Tag 10:10 Uhr S. 2). Zu "alle Fakten auf den Tisch" gibt es daraufhin zahlreiche Zitate.

• "Wir haben einen Ministerpräsidenten, der von sich sagt, dass ihm keine Perle aus der Krone falle, wenn er sich mit der Bürgerinitiative aus der Zivilgesellschaft an diesen Tisch setzt. Er ist bereit, diesen Faktencheck durchzuführen, und zwar nicht von oben nach unten, sondern auf Augenhöhe."

Heiner Geißler (Prot. 1. Tag 10:12 Uhr S. 2)

• "Dass wir diese Fakten austauschen von Angesicht zu Angesicht – ich sage noch einmal: auf Augenhöhe –, indem wir Argument gegen Argument stellen, das ist etwas Neues, ich finde auch eine Innovation, die für zukünftige Fälle, hier oder irgendwo anders in Deutschland durchaus beispielgebend sein kann, wenn wir es hier richtig machen."

Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 10:27 S. 10, s.a. oben)

• "Aber ich glaube, die Diskussion hat sich rentiert. Es hat sich gelohnt, und es hat uns auf den Ursprung dieser Schlichtung zurückgeführt, nämlich auf das Vertrauen, das verloren gegangen ist. Und wir wollten durch diese Schlichtung und der damit verbundenen Transparenz der Argumente Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiedergewinnen."

Heiner Geißler, 20.11.2010 (Prot. 6. Tag 13:34 Uhr S. 205)

• "Solange dies [Elemente direkter Demokratie] im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (als institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe)"

Heiner Geißler (Prot. 9. Tag 17:04 Uhr S. 40)

Verbindlichkeit

Geißler macht wiederholt klar, dass die Verbindlichkeit der Schlichtung recht eingeschränkt ist und es im Wesentlichen um die Information der Bevölkerung über ein schon entschiedenes Projekt geht.

• "Weil das Projekt Stuttgart 21 schon über lange Jahre hinweg in den Gemeinderäten, in den Stadträten und in den Parlamenten beraten worden ist und darüber auch entschieden worden ist. Dennoch kann man sich in der heutigen demokratischen Situation nicht mehr allein darauf berufen. Es bleibt alles rechtmäßig und legal, was beschlossen worden ist. [...] Auch grundsätzlich bleibt immer wieder die Aufgabe für die Politik, das, was einmal beschlossen worden ist, in der jeweiligen Phase der Realisierung des Projekts den Menschen zu begründen und zu erläutern. Dazu soll diese Schlichtung einen Beitrag leisten."

Heiner Geißler (Prot. 1. Tag 10:11 Uhr S. 2)

• "Es ist kein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie, sondern es ist eine Ergänzung, eine zusätzliche demokratische Aktion, um das zu erreichen, was eben in der Zeit des Internets absolut notwendig ist, nämlich die Bevölkerung zu informieren über die Hintergründe, über die Gründe, über die Fakten, die für eine wichtige politische Entscheidung getroffen worden sind."

Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 10:26 Uhr S. 10)

• "Wir sind ja eine, eine zivilgesellschaftlich zusammengesetzte, selbstorganisierte Organisation, so will ich das mal definieren. Wir haben uns zusammengefunden zu dieser Schlichtung."

Heiner Geißler (Prot. 8.Tag 09:55 Uhr S. 22)

Keine absolute Wahrheit

Letztendlich nimmt aber Geißler selbst wiederholt der Veranstaltung die Verbindlichkeit, indem er bestreitet, dass es zu dem Bahnhof bzw. seiner Kapazität eine absolute Wahrheit gäbe. Dabei ist es gerade das Wesen der Ingenieurswissenschaft, dass sehr wohl quantitative Aussagen und eindeutige Antworten, ob richtig oder falsch, möglich sind. Man muss nur zuende diskutieren, aber genau das hat Geißler immer wieder unterbunden.

• "Aber ich wiederhole noch einmal, es gibt weder in der Politik, noch hier was den Bahnhof betrifft, absolute Wahrheiten, sondern es wird darauf ankommen, die Argumente Pro und Contra abzuwägen und dann eben Schlüsse daraus zu ziehen, was besser ist unter wirtschaftlicher, ökologischer, verkehrspolitischer und sonstiger Hinsicht."

Heiner Geißler relativiert damit unzulässig ausdrücklich auch den Faktencheck zur Leistungsfähigkeit (Prot. 5. Tag 10:03 Uhr S. 2)

• "Darf ich folgenden Vorschlag machen? Im Moment steht Behauptung gegen Behauptung. Herr Palmer redet immer von Beweisführung. Wahrscheinlich gehört die Fahrplangeschichte zu den Bereichen, in denen es eine absolute Wahrheit nicht gibt."

Heiner Geißler behindert damit die Fahprlandiskussion (Prot. 8. Tag 14:23 Uhr S. 108)

Abweichungen in den offiziellen Protokollen

Im Vergleich der offiziellen Protokolle mit den wortgetreuen Abschriften nach den Videos zeigen sich nur wenige sinn-verändernde Eingriffe. Überwiegend wurde lediglich sprachlich geglättet. Aber dabei ging auch mancher Hinweis im Ausdruck auf dahinter liegende Unaufrichtigkeiten verloren.

Eingriffe, die den Sinn veränderten

In dem Vergleich der wortgenauen Protokollierung nach den Videos (archive.org) und den offiziellen stenografischen Protokollen (schlichtung-s21.de) sind die meisten größeren Unterschiede nur sprachliche Glättungen. Den Sinn verändernde Eingriffe bzw. Auslassungen fielen nur vereinzelt auf:

• "Wir haben Unterlagen gekriegt, aber erst vor 2 Tagen." (Wörtlich nach Video)

Zuruf von Werner Wölfle [Projektgegner] (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Werner Wölfle, 22.10.2010 (Prot. 1. Tag 15:08 Uhr S. 85)

• "Das ist der Sachstand. Zumindest der, der uns jetzt seit 32 Stunden vorliegt." (Wörtlich nach Video)

"Das ist der Sachstand." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Felix Berschin, 22.10.2010 (Prot. 1. Tag 16:17 Uhr S. 110). Die Information, dass die Kritiker den S21-Fahrplan erst anderthalb Tage vor dem Termin erhielten, fehlt. Zusammen mit der vorausgehenden Fundstelle wurden also zwei Beschwerden über die unzumutbar kurzfristige Datenlieferung unterschlagen.

Heiner Geißler schmunzelt nach seinem Versprecher "Schauspiel" statt "Schaubild", er verbessert sich nicht (Prot. 2. Tag 11:40 Uhr S. 36).

• "Was sagen sie jetzt zu diesem Schauspiel?" (Wörtlich nach Video, Geißler spricht "Schauspiel" langsam und deutlich aus und schmunzelt danach anhaltend, siehe rechts)

"Was sagen Sie jetzt zu diesem Schaubild?" (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Schlichter Heiner Geißler, 29.10.2010 (Prot. 2. Tag 11:40 Uhr S. 36). Warum wurde dieses harmlose Wort geändert?

• "Herr Bodack, würden Sie mir zugestehen, dass ich die Landesregierung von Baden-Württemberg bin." (Wörtlich nach Video)

"Herr Bodack, würden Sie mir zugestehen, dass ich Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg bin." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, 04.11.2011 (Prot. 3. Tag 16:07 Uhr S. 118)

• "Sie können sich nicht einfach grinsend darauf zurückziehen: »Haha sie haben diesen Arbeitsschritt zugelassen.«" (Wörtlich nach Video)

"Sie können sich nicht einfach grinsend darauf zurückziehen, Herr Rey. Sie haben diesen Arbeitsschritt zugelassen." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Hannes Rockenbauch, 04.11.2011 (Prot. 2. Tag 10:14 Uhr S. 6)

• "Es geht nicht um die Frage, ob dieser Bahnhof mit den 2,5 % ein, ein, ein Konstruktionsfehler ist." (Wörtlich nach Video)

"Es geht nicht um die Frage, ob dieser Bahnhof mit den 2,5 ‰ ein Konstruktionsfehler ist." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

DB-Vorstand Dr. Volker Kefer, 20.11.2010 (Prot. 6. Tag 17:09 Uhr S. 201). Hier wurde evtl. versucht, einen sachlichen Fehler Kefers zu korrigieren, oder aber zusätzlich noch ein neuer Fehler eingebracht. Denn sowohl die 2,5 % als auch die 2,5 ‰ sind falsch, richtig wären 1,5 % oder 15 ‰.

• "Aber wollen wir die Diskussion nicht nach dem Essen machen? Es ist die Frage, nicht? [Nebenbemerkung] Machen wir's nachher, nicht? Ok. Dankeschön." (Wörtlich nach Video)

"Wollen wir die Diskussion nicht nach dem Essen führen? [Nebenbemerkung]" (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Schlichter Heiner Geißler, 26.11.2010 (Prot. 7. Tag 13:36 Uhr S. 77). Die suggestive Frage und Geißlers letztlich eigenmächtige Entscheidung wurde gestrichen. Dieser deutet darauf hin, dass diese Verschiebung die Vorbereitung der späteren Blockade dieser heiklen Frage war.

• "Wir brauchen jetzt wirklich keine Debatte für die Schlichtung über den Begriff ... trassenscharf oder rassenscharf, nicht wahr, das brauchen wir nun wirklich nicht." (Wörtlich nach Video)

"Wir brauchen jetzt für die Schlichtung wirklich keine Debatte über den Begriff »trassenscharf«. Das brauchen wir wirklich nicht." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Schlichter Heiner Geißler, 27.11.2010 (Prot. 8. Tag 15:15 Uhr S. 127). Der Nazi-Bezug Geißlers wurde entfernt.

• "Und je nachdem, wieviel man davon ansetzt, komme ich bei dieser Hochschätzung auf 3,3 bis 3,7 Milliarden Euro." (Wörtlich nach Video)

"Je nachdem wie viel man davon ansetzt, komme ich bei dieser Hochrechnung auf 3,3 bis 3,7 Milliarden €." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Prof. Gerhard Heimerl, 27.11.2010 (Prot. 8. Tag 16:00 Uhr S. 148). Heimerl hatte die Werte übertrieben hoch dargestellt, es war also möglicherweise ein Freud'scher Versprecher.

Glättung von unbeholfenen Passagen

Größere sprachliche Glättungen im offiziellen stenografischen Protokoll, teils um mehr als 40 % gekürzt, betrafen Passagen, in denen die stockende, stotternde Sprechweise auf eine Unsicherheit des Sprechers hindeutet. Diese stand möglicherweise jeweils im Zusammenhang mit unaufrichtigen Aussagen. Diese Abweichungen im Sprachmuster gelten wie das unten angesprochene Grinsen als Anzeichen im Verhalten bei Falschaussagen.^[2] Auf Befürworterseite gibt es hier einige Beispiele, etwa:

• "Und es gibt zweitens auf der Grundlage dieser Überlegungen die Beratung durch die Firma SMA - also die Schweizer -, die dann gesagt haben, was ist im Grundtaktverkehr möglich. Das war ja das, was auch die Grundlage einer der Folien heute Vormittag vom Herrn Palmer war und was auch diesen Gleisbelegungsplan ausmacht. Und dort waren wir heute Morgen zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Frage der zusätzlichen Züge, die ja notwendig sind - ich sage jetzt ganz bewusst zusätzliche Züge, weil die andere Begrifflichkeit Sie ja gesagt haben, Sie halten Sie nicht für glücklich -, dass wir diese noch nachliefern und uns dann darüber unterhalten. Und jetzt nicht auf dieser Grundlage, bei der wir klar gesagt haben, sie entspricht nicht der überarbeiteten Grundlage, jetzt nicht diese Diskussion führen." (Wörtlich nach Video)

"SMA hat zunächst erörtert, was im Grundtaktverkehr möglich ist. Dies war im Übrigen die Grundlage einer der Folien von Herrn Palmer. Dies wird auch anhand dieses Gleisbelegungsplans deutlich. Heute Morgen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir hinsichtlich der Frage der erforderlichen zusätzlichen Züge noch Unterlagen nachliefern und uns dann darüber unterhalten und jetzt nicht die Diskussion führen, weil die Grundlage nicht der überarbeiteten Grundlage entspricht." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (Prot. 2. Tag 14:46 Uhr S. 89)

• "Machen wir ... Machen wir. Ich würd' nur eins ungern stehen lassen, weil ... Herr Holzhey, sie wissen, dass der VGH im Jahr 2005 entschieden hat, insofern war es schwierig, ihm im Jahr 2005 etwas vorzulegen, was im Jahr 2008 erarbeitet wurde. Der zweite Punkt ist. Der zweite Punkt ist: Offensichtlich konnten sie mit ihren Gutachten und ihren Vorträgen den VGH aber nicht überzeugen, weil eine Abwägung hat er vorgenommen. Aber ich will jetzt die Rechtsverfahren nicht machen. Ein zweiter Punkt, sie waren letzte Woche nicht dabei, allerdings kann ich ihnen die Aussage von Herrn Rey von der SMA sagen, der auch sagte, die ... dass es sich damals um einen Arbeitsstand zu Beginn der Untersuchungen handelte und dass klar war, dass man dieses weiter entwickeln wird, weil es darum geht, dass eine entsprechende Beratung notwendig ist und genau deswegen, – und ich zitiere jetzt den Herrn Rey, – und deswegen glaube ich wäre es gut, wenn wir einfach das was derjenige, über den sie immer reden, sagen ... Das ist in Ordnung, aber wenn sie über denjenigen sagen, zur Kenntnis nehmen würden, was er letzte Woche gesagt hat, und ich glaube damit sollten wir es dann auch bewenden lassen, weil sie letzte Woche ja nicht anwesend waren." (Wörtlich nach Video)

"Das machen wir. Ich würde eines allerdings ungern so stehen lassen. Herr Holzhey, Sie wissen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2005 entschieden hat. Insofern war es schwierig, ihm im Jahr 2005 etwas vorzulegen, das im Jahr 2008 erarbeitet wurde. Offensichtlich konnten Sie den Verwaltungsgerichtshof mit Ihren Gutachten und mit Ihren Vorträgen nicht überzeugen; denn der Verwaltungsgerichtshof hat eine Abwägung vorgenommen. Ich möchte jetzt aber nicht die Rechtsverfahren aufrollen. In der vergangenen Woche waren Sie nicht dabei. Deshalb kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Rey von SMA in der vergangenen Woche gesagt hat, dass es sich damals um einen Arbeitsstand zu Beginn der Untersuchungen handelte und dass klar war, dass man dies weiterentwickeln wird, weil es darum geht, dass eine entsprechende Beratung notwendig ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, was Herr Rey in der vergangenen Woche gesagt hat. Ich denke, damit sollten wir es bewenden lassen, weil Sie in der vergangenen Woche nicht anwesend waren." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (Prot. 2. Tag 15:09 Uhr S. 98). Im offiziellen Protokoll wurde umfassend redaktionell eingegriffen.

• "Und wenn's ein Neckar-Hochwasser in Stuttgart gibt, dann behaupte ich, wenn das bis zum Bahnhof reicht, dann ist sowieso in Stuttgart nicht mehr allzumehr... nicht mehr allzumehr möglich."' (Wörtlich nach Video)

"Wenn ein Neckar-Hochwasser in Stuttgart bis zum Bahnhof reicht, dann ist in Stuttgart eh nicht mehr viel möglich." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Dr. Walter Lächler (Prot. 6. Tag 11:50 Uhr S. 85), das unbeholfene Sprachmuster, das auf das bewusste und irreführende Verschweigen der planmäßigen Flutung hindeuten könnte, wurde geschönt.

• "Dann hat man als Drittes die Betrachtung gemacht: Falls dort irgendetwas ins Rollen kommt das sollte nicht passieren – , ... passieren sollte. Aber falls irgendetwas dort ins Rollen kommt, muss der Bahnsteig so ausgestaltet sein, dass dieser Neigung von 1,5 Prozent in der Längsrichtung eine Neigung von 1 Prozent - und heute wird untersucht 2 Prozent - in die Mitte der beiden Bahnsteige erfolgt, sodass also, wenn irgendetwas ins Rollen kommt, das nicht zum Ba... zum... zum Zug hinrollt, sondern in die Mitte hineinrollt." (Wörtlich nach Video)

"Dann hat man als Drittes die Betrachtung gemacht: Falls dort irgendetwas ins Rollen kommt das sollte nicht passieren –, muss der Bahnsteig so ausgestaltet sein, dass dieser Neigung von 1,5 % in der Längsrichtung eine Neigung von 1 % – heute sind es 2 % – in der Mitte der beiden Bahnsteige gegenübersteht, sodass es nicht zum Zug, sondern in die Mitte hineinrollt." (Offizielle Fassung des stenogr. Prot.)

Volker Kefer (Prot. 6. Tag 14:22 Uhr S. 140), das verräterisch stammelnde Sprachmuster, das auf die mangelnde Eignung der Querneigung hindeuten könnte, wurde geschönt.

Weitere Zitate chronologisch

1. Tag, Leistungsfähigkeit, 22.10.

• "Nun haben wir, das möchte ich auch noch sagen, vor allem hier in Deutschland immer die verhängnisvolle Neigung anzunehmen, dass Gedanken umso gescheiter sein müssten, je unverständlicher sie formuliert werden."

Schlichter Heiner Geißler (Prot. 1. Tag 10:16 Uhr S. 3)

• ""Wir sind der Auffassung, dass die Parlamente viele Informationen, die jetzt in dieser Schlichtung auf den Tisch kommen werden, nicht gekannt haben bei ihren Beschlüssen. Wir haben bereits einige sehr konkrete Beispiele offenlegen können. Wir glauben, dass deswegen die alten Beschlüsse nicht mehr tragen."

Boris Palmer, 22.10.2010 (Prot. 1. Tag 11:27 Uhr S. 2)

• "Alles, was Sie sagen, stimmt, aber das Ergebnis ist falsch. Vielleicht muss man dafür Professor sein, um das zu können."

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, 22.10.2010 (Prot. 1. Tag 14:25 Uhr S. 70)

• "Die Leistungsfähigkeit wurde nicht nur in Rechtsverfahren abgewogen, sondern wurde im übrigen auch Richter-rechtlich abgewogen."

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, 22.10.2010 (Prot. 1. Tag 16:36 Uhr S. 116)

• "Ich bin an dem Punkt der Auffassung, dass man auch anderen, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, nicht von vornherein jede Fähigkeit absprechen kann."

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, 22.10.2010 (Prot. 1. Tag 16:36 Uhr S. 116)

2. Tag, Fortsetzung Leistung, 29.10.

Heiner Geißler: "Politik ist eine [...] Kunst," in der 2 mal 2 auch mal 5 sein könne (Prot. 2. Tag 15:12 Uhr S. 99, Bild Phoenix, Ausschnitt)

• "Da nützt wolkiges Drumrumreden nichts. Da nützt auch nichts Allgemeines. Jetzt will ich konkret wissen, was ist falsch."

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Prot. 2. Tag 14:53 Uhr S. 92), ("Allgemeines" fehlt im stenografischen Protokoll)

• "Konrad Adenauer hat einmal gesagt: In der Politik ist zwei Mal zwei nicht immer vier, sondern des Öfteren auch fünf. – Das stimmt auch. Politik ist keine Wissenschaft, wie viele Professoren meinen, sondern eine Kunst. Das stammt aber von Bismarck."

Schlichter Heiner Geißler (Prot. 2. Tag 15:12 Uhr S. 99)

• "Wir bräuchten das mal online, das ganze Zeug, die ganzen Gutachten, samstags, die müssen auf den großen Tisch da."

Hannes Rockenbauch (Prot. 2. Tag 17:25 Uhr S. 148)

3. Tag, NBS Wendlingen-Ulm, 04.11.

• "Jeder, der in einem Ministerium war, weiß, die Gelder werden nicht unbedingt nach den objektivsten Gesichtspunkten verteilt, sondern nach allen möglichen anderen Gesichtspunkten."

Heiner Geißler, 04.11.2010 (Prot. 3. Tag 15:37 Uhr S. 105)

• "Herr Bodack, würden Sie mir zugestehen, dass ich die Landesregierung von Baden-Württemberg bin." (Wörtlich nach Video)

"Herr Bodack, würden Sie mir zugestehen, dass ich Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg bin." (Offizielle Fassung, Stenogr. Prot.)

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, 04.11.2011 (Prot. 3. Tag 16:07 Uhr S. 118), das offizielle Protokoll wurde hier ein wenig "frisiert".

4. Tag, Kopfbahnhof 21 (K21), 12.11.

• "Aber genau Sie unterstellen uns, wir würden Ihnen unterstellen, Sie würden darüber nicht nachdenken, und das ist nicht so."

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, 12.11.2010, (Prot. 4. Tag 13:58 Uhr)

5. Tag, Ökologie, Stadtplanung, 19.11.

• "Konrad Adenauer hat einmal bei einer Pressekonferenz gesagt: Es gibt die einfache Wahrheit, die reine Wahrheit und die lautere Wahrheit, und ich gebe Ihnen die reine Wahrheit. Hat Adenauer gesagt. Wir wollen uns bemühen, dass Sie in den Besitz der lauteren Wahrheit kommen. Jedenfalls strengen wir uns an."

Schlichter Heiner Geißler, 19.11.2010 (Prot. 5. Tag 10:04 Uhr S. 2)

• "Wir sind schon der Ansicht: Wenn Transparenz, dann richtig."

Volker Kefer, 19.11.2010 (Prot. 5. Tag 10:05 Uhr S. 2)

6. Tag, Geologie, Sicherheit, 20.11.

• "Der Rauch tut offenbar das, was Sie wollen."

Schlichter Heiner Geißler in Richtung Bahn, 20.11.2010 (Prot. 6. Tag 15:30 Uhr S. 163)

• "Ich weiß nicht, warum Sie sich so darauf versteifen, dass irgendeine Planfeststellungsbehörde irgendeine rechtliche Auskunft gibt, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob die tatsächlich recht haben. [...] Es könnte ja sein, das es ein echtes Sicherheitsproblem ist. Dann nützt uns die ganze Planfeststellung nichts."

Schlichter Heiner Geißler, 20.11.2010 (Prot. 6. Tag 15:42 Uhr S. 168)

• "Möglicherweise alles, was zum ersten Mal passiert, ist vorher immer als theoretisch unmöglich bezeichnet worden." "Es geht darum, ob Technik, Ökonomie wichtiger ist als die Menschen, das ist die Frage. Und die Leute haben bei uns den Eindruck, nicht wahr, dass die Menschen nicht so wichtig sind." "Es braucht nur ein Kind ums Leben kommen, dann ist Ihr ganzer schöner Bahnhof Schall und Rauch."

Schlichter Heiner Geißler in Richtung Bahn zum Bahnsteiggefälle, 20.11.2010 (Prot. 6. Tag 17:16 Uhr S. 204)

• "Wir wollten nicht sagen: Weil oben mal was gesagt worden ist, weil irgendwann ein Planfeststellungsbeschluss gefasst worden ist, ist die Sache schon richtig. Das machen die Leute nicht mehr mit, und da haben sie auch völlig recht."

Heiner Geißler, 20.11.2010 (Prot. 6. Tag 17:20 Uhr S. 205)

7. Tag, Kosten, Finanzierung, 26.11.

• "Also konservativ heißt realistisch?"

Schlichter Heiner Geißler, 26.11.2010 (Prot. 7. Tag 11:33 Uhr S. 32)

• "Optimieren heißt knapp kalkulieren?"

Schlichter Heiner Geißler, 26.11.2010 (Prot. 7. Tag 13:16 Uhr S. 70)

• "Winfried Herrmann: "Was mich als Ausschussvorsitzender ziemlich beunruhigt ist: Dass wir nicht nur bei diesem Projekt, sondern bei vielen anderen Projekten ... bekommen wir Informationen, und zwar anonymisiert, ohne dass Menschen sagen, ich kann's ihnen sagen, aber sie dürfen nicht meinen Namen verwenden aus der Bahn, aus dem Ministerium, aus beratenden Firmen, die mit ihnen im Geschäft sind, die uns andere Daten geben als das, was wir von der Bundesregierung oder von ihnen bekommen."

Winfried Hermann, 26.11.2010 (Prot. 7. Tag 17:13 Uhr S. 144)

8. Tag, Leistung, Betriebskzpt., 27.11.

• "Wenn das stimmt, was sie sagen [zu den Befürwortern] [...] dann ist ja die Konsequenz, [...] dass diese Seite [zeigt auf die Befürworterseite] offensichtlichen Quatsch plant."

Schlichter Heiner Geißler zu den verpassten Anschlüssen im Tiefbahnhof, 27.11.2010 (Prot. 8. Tag 11:51 Uhr S. 67)

• "Herr Palmer, ich zolle Ihnen zuerst meinen Respekt, und zwar ehrlich. Das ist eine gute Arbeit. [...] Allen Respekt! – Hätten Sie nicht Lust, bei uns als Planer anzufangen?"

Bahnvorstand Volker Kefer, 27.11.2010 (Prot. 8. Tag 12:36 Uhr S. 85/86)

• "Nicht alles was rechtlich einwandfrei ist, ist vernünftig."

Schlichter Heiner Geißler, 27.11.2010 (Prot. 8. Tag 17:09 Uhr S. 177)

9. Tag, Schluß, Schlichterspruch, 30.11.

• "Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden. Sie müssen jedenfalls in dieser Zeit immer wieder begründet und erläutert werden."

Schlichter Heiner Geißler, 30.11.2010 (Prot. 9. Tag 17:02 Uhr S. 39)

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, als sie den Gegnern zu Unrecht falsche Zahlen vorwarf und als sie ertappt wurde, dass es sie war, die gar keinen Spitzenstunden-Fahrplan geliefert hatte (Prot. 2. Tag 11:42 Uhr S. 37).

"Betroffene Befürworter" nach Boris Palmers Standpauke: Ist das Jahrhundertprojekt schon bei der Einweihung überlastet? Von links oben: Leuschel, Becker, Kefer, Bauer, Pfister, Bopp (Prot. 8. Tag 12:26 Uhr, Bildquelle: Phoenix, Ausschnitte)

Geißler sagt nichts, nachdem Kefer sich überschwenglich bei ihm bedankt hatte (Prot. 9. Tag 10:36 Uhr S. 8, Bild Phoenix, Ausschnitt)

Nonverbale Kommunikation

"Schlichtungsgrinsen"

Ein weites Feld für zusätzliche Analysen dürfte die nonverbale Kommunikation während der Schlichtung sein. Das Grinsen der Befürworter (Abb. oben rechts neben dem Inhaltsverzeichnis) wurde häufig in Kommentaren zu der Schlichtung kritisiert, so dass es bspw. zum Abschluss hieß: "Das andauernde, zur Schau getragene Grinsen ist endlich vorbei."^[3] In dem im Frühjahr nach der Schlichtung aufgeführten S21-Musical wurde das "selbstgewisse Dauergrinsen" von Bahnvorstand Dr. Kefer zum rollenprägenden Element. Dieses häufige, oft zur Situation gar nicht passende Lächeln, vor allem von Kefer aber oft auch von Landesverkehrsministerin Tanja Gönner sowie von weiteren Vertretern der Befürworterseite gilt ebenso wie die zuvor erwähnten Abweichungen vom Sprachmuster als Anzeichen im Verhalten bei Falschaussagen.^[2] Heribert Prantl schrieb in der Süddeutschen Zeitung zum Abschluss der Schlichtung über die Fernsehübertragung, allerdings ohne sich ausdrücklich auf das Grinsen zu beziehen: "Da spürt man ja, wer an welcher Stelle lügt."^[4] In der obigen Bildbeschreibung sind die jeweiligen Themenzusammenhänge angegeben. Dieses Grinsen war auch in der Schlichtung selbst Gegenstand ausdrücklicher Beschwerden der Kritiker, teils auch wegen des mit dem Grinsen verbundenen Ausdrucks von Geringschätzung.^[5]

Schuldbewusste, betroffene Befürworter

In der Abbildung rechts zu Beginn dieses Kapitels sind zwei Szenen vom 2. Schlichtungstag um 11:42 Uhr mit Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, wie sie zunächst den Kritikern vorwarf, mit falschen Zahlen zu operieren, und einem Schnappschuss, wie sie sich geradezu schuldbewusst auf die Lippe beißt, nachdem klargestellt worden war, dass Sie den Kritikern den vorhandenen Fahrplan mit den richtigen Zahlen vorenthalten hatte. Diese Beispiele sind nur Stichproben. Eine vertiefte Analyse würde sicherlich eine Vielzahl von weiteren Beobachtungen zu Tage fördern.

Insbesondere spricht die Mimik teilweise auch zu inhaltlichen Fragen Bände. Boris Palmer hatte in seinem Vortrag am vorletzten Tag eine regelrechte Standpauke gehalten zu der Frage: Ist das Jahrhundertprojekt schon bei der Einweihung überlastet? Im Anschluss sind auf der Befürworterseite durchgehend betroffene, ja regelrecht betretene Gesichter zu sehen (nächste Abb. rechts).

Auch Schlichter Geißler scheint geradezu seine Manipulationen einzugestehen, als er nach Kefers überschwänglichem Dank am letzten Tag nicht mit dem zu erwartenden zustimmenden Lächeln reagierte, sondern mit einem geradezu Freud'schen Ausdruck von Schuldbewusstsein (letzte Abb. rechts).

Dokumente

Die Stenografischen Protokolle sind die offiziell von der Stadt Stuttgart erstellten Protokolle, die erst Monate nach der Schlichtung auf schlichtung-s21.de veröffentlicht wurden. Auf sie wird mit Seitenzahlen referenziert, sie sind aber nicht ganz wortgetreu. Von vielen Freiwilligen wurden exakte Wortprotokolle nach den Videos der Schlichtung erstellt. Sie enthalten Zeitmarken entsprechend der Uhrzeit in den Videos von Phoenix. An die meisten dieser Zeitmarken kann direkt gesprungen werden, wenn der URL z.B. #14:31 angehängt wird etwa für die Uhrzeit 14:31 Uhr. Merkwürdigerweise sind diese Protokolle inzwischen von ihrem Server stuttgart21.wikiwam.de verschwunden, auf sie wird über archive.org referenziert.

Einzelnachweise

1. ↑ Holzhey Prot. 3. Tag S. 28-31 11:25-11:31, Rockenbauch Prot. 6. Tag 13:19-13:44 Uhr mit zwischenzeitl. Unterbr. S. 124/125, Prot. 7. Tag 10:31 Uhr S. 10, 17:50 Uhr ca. S. 156, Prot. 8. Tag 18:19 Uhr S. 207
2. ↑ ^{a b} wikipedia.org/wiki/Lüge#Verhalten_während_des_Lügens
3. ↑ 02.12.2010, s21-christen-sagen-nein.org, "Geschlichtet?". Siehe bspw. auch:
   30.11.2010, archiv.feynsinn.org, "Stuttgart 21: Schlichtung ohne Aussicht"
4. ↑ 30.11.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Stuttgart 21 und Satire. Bahnhof belebt die Scherzfabrik"
5. ↑ (Prot. 2. Tag 10:14 Uhr S. 6) Hannes Rockenbauch zu Dr. Kefers Grinsen zu seiner Aussage, in den Verhandlungen zur Vermeidung von Betonarbeiten während der Schlichtung hätten die Kritiker unbemerkt Betonarbeiten zugestimmt.
   (Prot. 3. Tag 12:10 Uhr S. 44/45) Beschwerde von Karl-Heinz Rössler über das "geringschätzige" Grinsen von Dr. Florian Bitzer.
   (Prot. Stresstest 19:06 Uhr S. 162) Hannes Rockenbauch über Dr. Volker Kefer, der die zwingende Frage nach einem Baustopp nach Geißlers völlig neuem Kombibahnhofs-Vorschlag weglächelt.