Stuttgart 21/Glaubwürdigkeit: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 21. März 2016, 22:54 Uhr

Das Projekt Stuttgart 21 ist gekennzeichnet durch zahlreiche Täuschungen, Unaufrichtigkeiten, Verletzungen der demokratischen Prozesse und manipulativer Öffentlichkeitsarbeit. Die Anzahl und die Tragweite der einzelnen Verfehlungen erreicht dabei ein Ausmaß, dass man auch von einem Megaprojekt der Unaufrichtigkeiten sprechen könnte. Die Summe der Verfehlungen geht weit über die schöngerechneten Kosten oder übertriebenen Nutzenaussagen anderer Großprojekte hinaus.

Aktuell

Inhalt

Zusammenfassung

Die Anzahl und Systematik der Verstöße gegen einen sauberen Prozessablauf und eine offene Diskussion bei dem Projekt Stuttgart 21 spricht dafür, dass das vermeintlich "best geplante" Großprojekt eben nicht für sich selbst spricht und mit einem hohen Projektnutzen überzeugt, sondern vielmehr der Schaden, den das Projekt für das Gemeinwohl, für den Bahnverkehr und die öffentlichen Finanzen bedeutet, verdeckt werden musste. Die größten Unaufrichtigkeiten betreffen immer wieder die Kosten und die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs. Weitere Themen, die in der öffentlichen Kommunikation verharmlost oder verdeckt wurden, sind die Risiken für die Sicherheit der Reisenden und Anwohner, für das Mineralwasser, die Risiken aus der Geologie und der Grundwasserproblematik sowie den Schaden durch das Projekt an Denkmal- und Landschaftsschutz. Dies beschädigt die Glaubwürdigkeit der Projektbefürworter und stellt dem vermeintlichen Projektnutzen zusätzlich in Frage.

Die Betrachtung des Vorgehens der Projektbetreiber zur Umsetzung von Stuttgart 21 zeigt besonders deutlich, dass das Projekt mit fairen Mitteln nicht durchzusetzen ist. Neben der sachlichen Kritik an den einzelnen Darstellungen der Projektbetreiber zu Kosten, Leistung und Sicherheit belegen die Verfahrenstricks und Unaufrichtigkeiten auf einem zweiten Weg, dass das Projekt Stuttgart 21 nicht für sich selbst spricht und zum Schaden für das Gemeinwohl ist.

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Die Chronologie der Unaufrichtigkeiten zu Stuttgart 21

Im Folgenden werden die gravierendsten Unaufrichtigkeiten zu Stuttgart 21 gesammelt. Bis etwaige Tatbestände gerichtlich festgestellt wurden, werden sie hier als empfundene Unaufrichtigkeiten dargestellt. Dieses Wiki bietet jedem die Möglichkeit, etwaige Fehler zu korrigieren oder Lücken zu schließen, gerne auch auf der Diskussionsseite.

Die festgestellten Punkte, die die Glaubwürdigkeit der Projektbetreiber belasten, werden grob nach ihrer Schwere klassifiziert:

Daran anschließend werden in Rot der Typ der Verfehlung, das Thema und die Verantwortlichen genannt.

Beschluss des Projekts 1994-2009 – Projektstart in Wildwest-Manier

1994	●●● [Betrug, Leistung, Projektbetreiber] Projektstart obwohl Leistungsrückbau geplant. In der Machbarkeitsstudie war als Nachweis der Leistungsfähigkeit des neuen Durchgangsbahnhofs ........

1995	●●● [Betrug, Kosten, Projektbetreiber] Projektstart obwohl Wirtschaftlichkeit nur "schwarze Null". In dieser frühen Projektphase .......

1998	●●● [Betrug, Leistung, Bahn] Versprechen der doppelten Leistung. ..........

1998	● [Untätigkeit, Leistung, Medien] Kein Nachhaken bei der doppelten Leistung. .........

2003

●●● [Untreue, Kosten, CDU-Landesregierung] Querfinanzierung von S21 durch Verkehrsvertrag. St.Z.: "Durch die milliardenschwere Vereinbarung über den Schienenpersonennahverkehr aus dem Jahr 2003 sollte die Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofes und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verbessert werden. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Vermerk des Verkehrsministeriums aus dem Frühjahr 2005 für den damals designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der der StZ vorliegt. Um die stockenden Planungen für Stuttgart 21 wieder in Gang zu bringen, hatte die CDU-geführte Landesregierung der Bahn im Sommer 2001 den Abschluss eines Verkehrsvertrags und die Bestellung zusätzlicher Züge in Aussicht gestellt. Hintergrund waren damals Berechnungen der Deutschen Bahn, wonach das Projekt nicht wirtschaftlich sei."[1] Der Schaden beträgt mutmaßlich rund 1 Milliarde Euro.

2003‑heute

●● [Betrug, Demokratie, Bahn] Verstoß gegen den Aufsichtsratsbeschluss zum Projektstart erst bei Vorliegen aller Genehmigungen. ......

05.10.2007

●●● [Vertrauensbruch, Demokratie, OB Schuster] OB Schuster sabotiert das von ihm zugesagte Bürgerbegehren. An diesem Tag beginnt die Unterschriftensammlung für das 1. Bürgerbegehren zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Am selben Tag unterzeichnet Stuttgarts OB Dr. Wolfgang Schuster die Ergänzungsvereinbarung zu Stuttgart 21. Der Schritt war zwar legal und folgte einem Gemeinderatsbeschluss, bricht aber das 2004 dem OB-Kandidaten Boris Palmer gegebene Versprechen, ein Bürgerbegehren zu ermöglichen, da dieses ab Vertragsunterzeichnung nicht mehr zulässig ist. Schuster war nicht zur sofortigen Unterzeichnung gezwungen und hätte somit sein Wahlversprechen leicht einhalten können. Tatsächlich unterzeichnete er Jahre vor den anderen Vertragspartnern.[2][3] Dieser Zynismus tritt die demokratische Kultur mit Füßen. (Erst später kam zutage, dass Schuster auf der Gehaltsliste einer Stiftung des ECE-Immobilienkonzerns stand, heute ist er als Konzernbeirat bei der Bahn berufen.)

2009

●●● [Täuschung/Vertrauensbruch, Kosten/Demokratie, CDU-Landesregierung] Das interne Wissen um die höheren Projektkosten wird zurückgehalten. Eigene Berechnungen der Landesregierung belegen höhere Kosten als die im Finanzierungsvertrag zugrundegelegten, Ministerpräsident Oettinger verfügt eine vertrauliche Behandlung.

11.2009

●●● [Betrug, Kosten/Demokratie, Bahn] Verschweigen des gerissenen Kostendeckels zur Kündigungsfrist des Finanzierungsvertrags. ......

30.09.2010

●●● [Betrug, Kosten/Demokratie, Bahn] Verschweigen des gerissenen Kostendeckels zur Kündigungsfrist des Finanzierungsvertrags. ......

Schlichtung 2010 – Demokratie-Experiment umfassender Desinformation

→ Hauptartikel: Stuttgart 21/Schlichtung

10‑11.2010

●●● [Täuschung, Kosten/Leistung/Sicherheit, Bahn] Falschaussagen und rhetorische Tricks zur Verschleierung der wahren Hintergründe. ......

10‑11.2010

●●● [Informationszurückhaltung, Kosten/Leistung/Geologie, Bahn] Zurückhalten von relevanten Informationen. Wesentliches Merkmal der Faktenschlichtung mit dem Motto: "Alle an einen Tisch, alles auf den Tisch." Dieses Versprechen von umfassender Transparenz hatte jedoch dort Grenzen, wo es spannend wurde. Herausragende Beispiele: Den zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfern werden vollkommen willkürlich die zur Kostenprüfung entscheidenden Vergleichspreise vorenthalten. Gerade zu dem Zweck waren Wirtschaftsprüfer eingesetzt worden, dass eine solche Prüfung möglich ist. Ohne die Vergleichspreise werden nicht die Kosten, sondern nur die Konsistenz der geschönten Kostenrechnung des Bahnvorstands geprüft. Die Personenstromanalyse zum Tiefbahnhof wird zur Begründung problemloser Dimensionierung für die Fußgänger genannt, obwohl sie das Gegegenteil beweist. Sie wird nicht als Beleg vorgelegt, schließlich würde sie offenlegen, dass auch die Fußgängeranlagen nur auf die Reisenden aus 32 Zügen ausgelegt wurden. Die Informationen zur Geologie sollen nur einsehbar sein, wenn die Erwähnung von dort erlangten Informationen mit 500.000 Euro Strafe belegt ist. Das ist effektiv ein totales Einblickverbot.[4]

10‑11.2010

●●● [Manipulation, Demokratie/Aufklärung, Geißler] Verhindern von Aufklärungsfortschritten durch Abmoderation. Schlichter Dr. Heiner Geißler setzte die Schlichtung in den Rahmen einer "neuen Aufklärung" im Geiste von Immanuel Kant. Er selbst aber verhinderte, dass entscheidende Punkte aufgeklärt wurden, indem er jeweils geschickt das Thema wechselte:[5] Siehe -> Schlichtung/Auswertung. Stopp von S21 1999 durch Bahnchef Ludewig und den Bund Die geringen Haltezeiten im Gutachten von Prof. Martin 2005 Fehlender Platz für Spitzenstundenzüge im vollen Grundtakt Frage an die SMA: Infrastruktur zu knapp bemessen Befürworter dürfen mit unbek. Dokumenten argumentieren Frage wann ein fahrbarer Fahrplan vorgelegt wird Keine Disk. der von Palmer aufgezeigten Fahrplanschwächen Aufsichtsrat: Sämtliche Planfeststellungen vor Baubeginn Frage der Anzahl der Zulaufgleise von S21 Begründung der NBS mit 90 zusätzlichen Güterzügen Doppelt angesetzte Einsparpotenziale Fragenkatalog der Kritiker an Wirtschaftsprüfer Verharmlosung der halbierten Ausbruchkosten Kann man nur Chancen einrechnen und Risiken ausblenden? Hinterfragung der Befürworter-Argumentation zur Kapazität

Stresstest 2011 – Leistung nur auf dem Papier

→ Hauptartikel: Stresstest/Glaubwürdigkeit

(... ergänzen ...)

Volksabstimmung 2011 – Unter falschen Voraussetzungen

27.10.2011

●● [Falschinformation, Kosten/Leistung, Landesregierung] Falschdarstellungen in der Informationsbroschüre. In der von der Landesregierung herausgegebenen Broschüre zur Volksabstimmung[7] wurde versucht, vom Grünen Teil der Landesregierung Kritik zu thematisieren und von SPD-Seite eine günstige Darstellung zu geben. Es ergaben sich vor allem auf SPD-Seite wesentliche Fehlinformationen. So wurde behauptet, der Stresstest sei "bestanden" worden, die Grüne Seite formulierte etwas vorsichtiger, "unter Einschränkungen" bestanden. Tatsächlich wurde der Stresstest nicht bestanden, gemessen an den Prämissen des Schlichterspruchs und den Vorgaben der maßgeblichen Richtlinie 405. Dies hätte von der Landesregierung festgestellt werden können und müssen. Dass die 1,5 Mrd. Euro Ausstiegskosten insbesondere in Bezug auf die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte falsch sind, hätte dem Finanzminister auffallen müssen.

11.2011

●●● [Falschinformation, Kosten/Leistung, Projektbetreiber] Desinformationskampagne 2 Wochen vor Abstimmung. In einer groß angelegten millionenschweren Medienkampagne werden in den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung von Befürworterseite gravierende schwerwiegende Falschaussagen verbreitet. Tatsächlich ist bei den Ausbauprojekten natürlich das Gegenteil richtig. Geld kann nur einmal ausgegeben werden und die meisten Kostensteigerungen werden erst nach Baubeginn bekannt, was sich auch in den jüngeren Entscheidungen zu den Themen bewahrheitet. Falsch wurde behauptet: Die Ausstiegskosten würden 1,5 Mrd. Euro betragen (tatsächlich < 350 Mio.) Der Kostendeckel gilt, dabei waren weitere Kostensteigerungen abzusehen. Nur mit S21 würde die Rheintaltrasse ausgebaut. Nur mit S21 würde die Gäubahn ausgebaut. Nur mit S21 würde die Südbahn elektrifiziert.

24.11.2011

●●● [Parteinahme von Amts wegen] Zum Beispiel der "Schusterbrief". Wenige Tage vor der Volksabstimmung verschickt Stuttgarts damaliger Oberbürgermeister Schuster ein amtliches Schreiben an alle Wahlberechtigten auf Kosten der Stadtkasse. Kostenpunkt immerhin 130.000 Euro. Der Inhalt ist kaum verhohlene Werbung für das Projekt. Später, im Dezember 2011, stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart sogar ausdrücklich fest, dass das Neutralitätsgebot von Behörden und Amtsträgern bei Volksabstimmungen nicht gelte.[8] Schon zu Beginn des Wahlkampfs stellte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart pauschal eine Million Euro für projektbefürwortende Werbezwecke zur Verfügung. (Quelle?)

27.11.2011

● [Selbsttäuschung, Kosten/Leistung, Medien/Bürger] Abstimmung ohne Aufklärung. Die Baden-Württemberger stimmen in der Volksabstimmung unter falschen Voraussetzungen ab. Medien und Bürgern gelingt im Angesicht der professionellen Medienkampagne keine rechtzeitige Aufklärung. Es zeigt sich die Ohnmacht des Systems gegenüber einer professionellen Manipulation.

24.05.2012

●●● [Gesetzeslücke, Demokratie, Bundesregierung] Lügnerische Wahlpropaganda nicht strafbar. Der Staatsgerichtshof weist die Beschwerden von 17 Bürgern ab, da die unrichtigen Aussagen im Vorfeld der Volksabstimmung nicht vom Straftatbestand der Wählertäuschung erfasst seien.[9] Das Volksabstimmungsgesetz beschränkt die Einspruchsmöglichkeit auf § 108a StGB, dieser Paragraph fasst die Wählertäuschung aber sehr eng praktisch nur in Bezug auf den Stimmzettel. D.h. der Gesetzgeber verlangt für die Volksabstimmung nicht nur ein praktisch unerfüllbares Quorum sondern er nimmt praktisch ausdrücklich die Täuschung über Tatsachenbehauptungen im Vorfeld von rechtlichen Folgen aus. Es liegt eine Gesetzeslücke vor. Sie zu schließen wäre Demokratenpflicht, die Politik will sich aber offenbar das Recht zur Täuschung nicht nehmen lassen.

Seit 2012

●●● [Falschaussage, Demokratie, Grün-Rote Landesregierung] Legende von der demokratischen Legitimation. Entgegen der Faktenlage spricht die Landesregierung von einer "demokratischen Legitimation" des Projekts, die Abstimmung unter falschen Voraussetzungen wird nicht politisch bewertet. Es wird so getan, als wäre eine Wiederholung unter fairen Voraussetzungen nicht möglich, dabei gibt es kein Gesetz, dass dies verbieten würde. In der Schweiz wurde das etwa zum Frauenwahlrecht auch gemacht. So wird Bürgerbeteiligung zur Pseudo-Veranstaltung. Die Ignoranz der gefälschten Informationsbasis geht auch in den Medien so weit, dass die Volksabstimmung gar zum "finalen demokratischen Segen" hochstilisiert wird.[10]

Personenstromanalysen 2012 – Täuschung zur Dimensionierung für die Fußgänger

→ Hauptartikel: Personenzugänge/Glaubwürdigkeit

1998/2009

●●● [Betrug, Leistung, Deutsche Bahn] Dimensionierung auf die Reisenden aus lediglich 32 Zügen. Es ist im höchsten Maß unaufrichtig aber deshalb gerade entlarvend ........

1998‑2012

●●● [Informationszurückhaltung, Leistung, Deutsche Bahn] Zurückhaltung der Personenstromanalysen. Die Deutsche Bahn hat die schon seit 1998 vorliegenden und 2009 sowie 2012 aktualisierten Personenstromanalysen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die "Dimensionierung" der Fußgängeranlagen ........

15.07.2012

●●● [Täuschung, Leistung, Deutsche Bahn] Unrichtige Information des Stuttgarter Gemeinderats.

17.12.2013

●●● [Täuschung, Leistung, PTV AG] Methodisch falsche Überprüfung der Personenstromanalysen. ......

Bauphase – Faktenschaffen und Risiken ignorieren

29.09.2010

●●● [Betrug, Umwelt, Deutsche Bahn] Juchtenkäfer, EBA-Entscheid zurückgehalten .....

2012	●●● [Machtdemonstration, Umwelt, Deutsche Bahn] Parkrodung ohne Baugenehmigung für Grundwassermanagement

2011 (?)

●●● [Betrug, Umwelt, Deutsche Bahn] Rostige Rohre. Die "blauen Rohre" für das Grundwassermanagement wurden nicht wie in der Planfeststellung 2005 festgelegt mit einer PE-Beschichtung ausgeführt, sondern mit unbehandelter Eisenoberfläche,[11] die offensichtlich unzulässig viel Rost an das Grundwasser abgibt, wie Proben mit brauner Brühe und hohen Eisenkonzentrationen ausweisen. Das Amt für Umweltschutz sieht auf Fotos der Bahn "keine Trübung" und daher "keinen Handlungsbedarf".[12][13][14] Es besteht die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers und die mögliche Schädigung des Ökosystems im Neckar. Der Zeitpunkt der Bestellung der unbeschichteten Rohre durch die DB AG ist noch nicht genau bekannt.

05.03.2013

●●● [Betrug, Kosten, Deutsche Bahn/Bundesregierung] Aufsichtsratsentscheidung zum Weiterbau entgegen besseren Wissens. Auf Druck des Kanzleramts, insbesondere über Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, den jetzigen Bahnvorstand, wurde die Entscheidung zum Weiterbau gegen besseres Wissen herbeigeführt. Dabei war den Staatssekretären im Aufsichtsrat bekannt, dass das Projekt schon lange unwirtschaftlich ist (Dossier). Auch hatte Stuttgarts OB Kuhn den Aufsichtsrat informiert, dass der vermeintliche Kostenvorteil von 77 Mio. Euro für den Weiterbau sich aufgrund nicht rückabwickelbarer Grundstücksgeschäfte längst ins Gegenteil verkehrt hatte. Insbesondere hatte aber der vom Aufsichtsrat engagierte Wirtschaftsprüfer PwC noch weitere Milliarden Zusatzkosten aufgrund von Nachträgen in den Büchern entdeckt.

2015	●●● [Täuschung, Kosten, Deutsche Bahn] Verschweigen der Projektverzögerung.

Diese Sammlung ist noch sehr unvollständig, bitte ergänzen. Alle Einträge mit Referenzen oder Links belegen! Anregungen/Kritik gerne auf der Diskussionsseite.

Themenfelder der Unaufrichtigkeiten

Die Leistungsfähigkeit und die Kosten von Stuttgart 21 stellen sich als die wesentlichen Themenfelder der unsauberen Argumentation dar. Dies verwundert nicht, da schon mit der Machbarkeitsstudie von 1994 das Projekt nur eine "schwarze Null" bei der Wirtschaftlichkeit erreichte, also der Nutzen kaum die Kosten überstieg. Damals betrugen die Kosten nur die Hälfte und die Leistungsfähigkeit von S21 lag in der entscheidenden Spitzenstunde mit 35 Zügen pro Stunde schon unter der des Kopfbahnhofs. Somit mussten in den folgenden Jahren sämtliche realistischere Kostenschätzungen so lange wie möglich vor der Öffentlichkeit zurückgehalten werden und der Nutzen deutlich übertrieben dargestellt werden ("doppelte Leistungsfähigkeit"). Der unbedingte Umsetzungswille führte zu zahlreichen Kollateralschäden an der demokratischen Kultur, der Sicherheit der Reisenden, der Lebensqualität der Stuttgarter Bürger, dem Landschafts- und Denkmalschutz.

Sooft viele Fakten zum Projekt Stuttgart 21 zur Sprache kamen oder für eine Entscheindung relevant waren, schnellte auch die Frequenz der Unaufrichtigkeiten in die Höhe. So zur Planfeststellung, dem Finanzierungsvertrag, der Schlichtung, dem Stresstest, der Volksabstimmung und der Aufsichtsratsentscheidung von 05.03.2013.

Typen von Unaufrichtigkeiten

Die Folgenden vorgenommenen Einstufungen dienen der Systematisierung, sie sind keine gerichtliche Feststellung oder persönliche Beschuldigung. Den Parteien, die sich hier falsch bezichtigt sehen, steht es frei, sich an der Diskussion zu beteiligen und nachvollziehbar eine andere Bewertung zu begründen. Im Zweifelsfall wird der Expertenrat hinzugezogen.

Lügen

Gemeinhin wird in der öffentlichen Auseinandersetzung nur von Unwahrheiten gesprochen, insbesondere im juristischen Umfeld. Es besteht aber die Freiheit, umgangssprachlich von einer Lüge zu sprechen, wenn die Unwahrheit offenkundig gegen besseres Wissen und absichtsvoll zur Täuschung, hier sogar zu Täuschung großer Bevölkerungsgruppen, eingesetzt wird.

1. Doppelte Leistung
2. Doppelte Leistungsfähigkeit
3. Schlichtung: Notfallkonzept
4. Schlichtung: Vorspiegelung eines funktionierenden Brandschutzes trotz laufender Planänderung wegen der bekannten Probleme.
5. Stresstest: Fahrzeitzuschläge seien von Richtlinie nicht ausdrücklich zum Verspätungsabbau zugelassen (Nachf. Antr. 170). Hier der Lüge überführt, verstummt die Bahn (Antwort 15.08.2015).
6. Stresstest: Verwendung des Regelzuschlags sei übliche Anwendungspraxis (kein Beleg)
7. Volksabstimmung: Kostendeckel
8. Volksabstimmung: Ausstiegskosten
9. Volksabstimmung: Elektrifizierung Südbahn
10. Volksabstimmung: Ausbau Gäubahn
11. Volksabstimmung: Ausbau Rheintaltrasse
12. Volksabstimmung: Leistungsfähigkeit
13. Gemeinderat Personenströme

Unterschlagene Informationen

1. Planfeststellung: Heimerl-Gutachten nur in zensierter Fassung in die Planfeststellung eingereicht.
2. Planfeststellung: Im Antrag für die geneigten Bahnsteige Richtungen mit verschärftem Gefälle unterschlagen.
3. Schlichtung: Wirtschaftsprüfer Preise nicht zugänglich gemacht.
4. Schlichtung: Nutzung von Informationen zur Geologie unter Strafandrohung gestellt.

Täuschungen

1. Volksabstimmung: Der Bahnhof wir als helle Technikkathedrale beworben, obwohl die Fluchttreppenhäuser schon seit spätestens 05.2011 geplant sind.

Manipulationen

1. Schlichtung: Moderation durch Geißler so, dass abmoderiert wird, wenns spannend wird.
2. Stresstest: Medienkampagne "Stresstest bestanden".

Milchmädchenrechnungen

1. Planfeststellung: Doppelbelegungen mit 400 m langen Zügen (Schwanhäußer 2003, Nachf. Antr. 86).
2. Schlichtung: Wirtschaftsprüfer erläutern die Kosten, Chancen eingerechnet, Risiken nicht.
3. Stresstest: Bei Verspätung wird das Wetter schön! Die Bahn will den Regelzuschlag zum Verspätungsabbau verwenden.
4. PFA 1.3: Die Bahn kappt die anspruchsvollen Verspätungen und lässt die kleinen Verspätungen unverändert. Sie argumentiert, die Kappung der hohen Verspätungen würde durch die (unveränderten) vielen kleinen Verspätungen kompensiert. Sie könnte auch sagen: Wenn ich von 5 Kartoffeln eine wegnehme, habe ich natürlich immer noch 5!

Ausnahmegenehmigungen

Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht per se eine Unaufrichtigkeit. Dort wo sie aber nicht gerechtfertigt ist und einer unkompensierten weitgehenden Aufgabe der Schutzziele entspricht, ist sie eine grobe Unaufrichtigkeit. Sie kaschiert dann nur einen glatten Rechts- oder Regelbruch.

1. Gleisneigung
2. Mineralwasser, z.B. ^[15]
3. 2010, als es mit der Entfluchtung von Stuttgart 21 eng wird, ändert die Bahn ihre Regeln und rechnet (im Gegensatz zu den üblichen Brandschutzvorschriften für Gebäude) für die Entfluchtung mit den Rolltreppen als Fluchtweg^[16].

Auftrags-/Gefällgigkeitsgutachten

Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 fällt auf, dass wiederholt Gefälligkeitsgutachten zu zentralen Rechtfertigungen des Projekts erstellt wurden. Diese Gutachten verlassen die anerkannten Regeln der Technik zugunsten einem gewünschten Ergebnis oder aber der Gutachter nimmt hin, dass der Auftraggeber wesentliche Prämissen regelwidrig und unrealistisch setzt.

1. Machbarkeitsstudie 1994
2. Gutachten Heimerl und Schwanhäußer 1997
3. Stellungnahme Schwanhäußer 2003
4. Personenstromanalysen von 2009 und 2012
5. Gutachten Prof. Kirchberg zum 4. Bürgerbegehren von 2015

Gebrochene Regeln

Hierzu zählen auch bspw. die Ausnahmegenehmigungen zu Gleisneigung, Rolltreppen, ...

1. DB AR: Baubeginn erst wenn alle Genehmigungen vorliegen
2. Brandschutz: Entfluchtungszahl auf Basis der EBA-Formel, aber falsche Züge eingesetzt.
3. ...

Gebrochenes Recht

Hierzu zählen auch bspw. die Ausnahmegenehmigungen zum Mineralwasser ...

1. Baumfällung
2. Enteignung ohne Nutzen für das Gemeinwohl
3. ...

Gebrochene Versprechen

1. 1. Bürgerbegehren: Unterschrift OB Schuster
2. Stresstest: Abstimmung der Prämissen mit den Kritikern
3. Stresstest: Abstimmung der Prämissen mit dem Auditor
4. Schlichtungszusagen

Fazit

Die Unaufrichtigkeiten zu Stuttgart 21 erreichen ein Ausmaß, dass man auch von dem Megaprojekt der Unaufrichtigkeiten sprechen könnte. Es erscheint daher rätselhaft: Wie konnte das Projekt trotz dieser Fülle von Verfehlungen so weit in die Umsetzung gelangen und dabei alle Hürden gerichtlicher oder demokratischer Überprüfung meistern?

In der Rückschau ist dafür eine anfangs breit angelegte und systematische Täuschung die Grundlage. Wissenschaftler werfen ihren Ethos über Bord und bescheinigen einem Rückbau der Kapazität, der so gravierend ist, dass nicht einmal der aktuelle Bedarf bewältigt werden kann, eine "ausreichende und zukunftssichere Bemessung". Gegen fundierte Kritik werden mit immer neuen Fehlern behaftete Simulationen ins Feld geführt, die nur auf dem Papier die geforderte Kapazität bescheinigen, aber mit der wissenschaftliche "Autorität" der Auftragsgutachter verteidigt werden. Dabei fehlt jegliche Bestätigung aus der internationalen Fachwelt für die große Leistungssteigerung durch den Minimalbahnhof. Zu den Kosten wird immer wieder aufs neue gelogen, mit der Deckung durch die höchsten politischen Instanzen und einer Pseudo-"Plausibilisierung" durch Wirtschaftsprüfer.

Dieser teils mit millionenschweren Desinformationskampagnen unterstützten massiven Täuschung vermögen ehrenamtliche Aktivisten und ausdauernde Demonstranten nur begrenzt etwas entgegenzusetzen. Hinzu kommt ein schleichendes Doppeldenken, das sich in Behörden, Justiz und Medien breit macht, dass "nicht sein kann, was nicht sein darf". Wenn eine große Lüge oft genug wiederholt wird, wird sie geglaubt^[17] und niemand mag die Verantwortung übernehmen für den Einsturz des gigantischen Schwindels. So wie in der Politik Skandale ausgesessen werden, lassen sich auch Unwahrheiten aussitzen. Die Ermüdung des Publikums lähmt selbst die Medien in der Aufklärung, sofern sie nicht selbst im Interessenskonflikt zwischen Politik und Wirtschaft gefangen sind.

Das Fazit ist somit Desillusionierung: Es gibt offenbar einen Mechanismus, der verhindert, dass ein besonders großer Betrug auch besonders leicht auffliegt, vielmehr werden Mechanismen beobachtet, die gerade im Fall einer besonders dreisten und schwerwiegenden Täuschung den Schwindel stabilisieren. Eine Beobachtung, für die gerade in der deutschen Geschichte eine Reihe von weiteren Beispielen gefunden werden können.

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Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} 22.07.2014, stuttgarter-zeitung.de, "Kungelten Bahn und Land bei Stuttgart 21?"
2. ↑ 24.09.2010, zeit.de, "Ausgetrickst und abgekanzelt. Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen."
3. ↑ 04.05.2011, sueddeutsche.de, "Der unheilbare Mangel"
4. ↑ 26.11.2010, 7. Tag der Faktenschlichtung, Stenografisches Protokoll (pdf schlichtung-s21.de), S. 5
5. ↑ 06.11.2012, Email Dr. Christoph Engelhardt an Dr. Heiner Geißler, "Sapere aude / Stuttgart 21-Schlichtungsprozess". Die Email beleuchtet die Diskrepanzen zwischen dem Anspruch einer neuen Aufklärung und der Moderation und den Entscheidungen im Schlichtungsprozess, sie blieb ohne Antwort.
6. ↑ Projekt Stuttgart 21, 6. Planänderung zu PFA 1.1, EBA-Akte 591pä/005-2304#011. In den Akten der Anlage sind in Plan 7.1.5.15 Bl. 1/2 die Fluchttreppenhäuser als Änderung vom 16.05.2011 eingetragen.
7. ↑ 27.10.2011, Landesregierung Baden-Württemberg, "Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011" (pdf lpb-bw.de)
8. ↑ 23.11.2011, stuttgarter-zeitung.de, "Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Brief hat keine Konsequenzen"
9. ↑ 24.05.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Stuttgart 21: Volksabstimmung ist gültig"
10. ↑ 05.08.2014, swp.de, "Leitartikel, Stuttgart 21: Jahrhundert-Chance" (Volksabstimmung finaler demokratischer Segen)
11. ↑ 26.06.2011, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung Ingenieure22: Erneuter Verstoß gegen Planfeststellungsbeschluss"
12. ↑ 20.05.2014, ingenieure22.de, "Rostwasser sickert in das Heilquellenschutzgebiet"
13. ↑ 23.05.2014, stuttgarter-zeitung.de, "Streit über Rost in S-21-Wasserrohren"
14. ↑ 04.06.2014, stuttgarter-zeitung.de, "Streit um Rostwasser geht weiter"
15. ↑ 23.10.2015, schaeferweltweit.de, Ralf Laternser: "Liste der Ausnahmeregelungen für S21 / Neubaustrecke"
16. ↑ ...Quelle ergänzen...
17. ↑ Ein ähnliches Zitat wurde, wahrscheinlich fälschlich, Joseph Goebbels, dem Propagandaminister der Nazis, zugeschrieben, wofür aber keine Quelle bekannt ist. Die weite Verbreitung dieses zugeschriebenen Zitats spricht dafür, dass es sich um eine allgemeine Erfahrung handelt.