Stuttgart 21/Volksabstimmung: Unterschied zwischen den Versionen

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−	<!-- ==Aktuell== | ==Ergebnis== | ==Inhalt== | ==Zusammenfassung== | ==Falsche Tatsachenbehauptungen zur Volksabstimmung== | ==Anfechtungen der Volksabstimmung – Wählertäuschung nicht strafbar== | ==Volksabstimmungsergebnis unabänderlich?== | ==Chronologie== | ==Dokumente== | ==Einzelnachweise== -->	+	<!-- ==Ergebnis== | ==Aktuell== | ==Inhalt== | ==Zusammenfassung== | ==Falsche Tatsachenbehauptungen zur Volksabstimmung== | ==Anfechtungen der Volksabstimmung – Wählertäuschung nicht strafbar== | ==Volksabstimmungsergebnis unabänderlich? – Andere wiederholte Volksabstimmungen== | ==Chronologie== | ==Dokumente== | ==Einzelnachweise== -->
	{{NavS21 | Volksabstimmung}}		{{NavS21 | Volksabstimmung}}
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	{{Ergebnis| Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 offenbart die Anfälligkeit direktdemokratischer Abstimmungen für '''Wählertäuschung'''. Unrichtige Tatsachenbehauptungen im Abstimmungswahlkampf und das extrem '''ungleiche Finanzbudget''' erscheinen verantwortlich für das Ergebnis. Es wird deutlich, dass '''rechtliche Regelungen''' für Chancengleichheit und Wahrhaftigkeit fehlen. Sehr wohl wäre die '''Volksabstimmung wiederhol- und korrigierbar''', wie zahlreiche Beispiele zeigen. | Luege.png | Urnentritt.png | Gesetzesluecke.png }}		{{Ergebnis| Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 offenbart die Anfälligkeit direktdemokratischer Abstimmungen für '''Wählertäuschung'''. Unrichtige Tatsachenbehauptungen im Abstimmungswahlkampf und das extrem '''ungleiche Finanzbudget''' erscheinen verantwortlich für das Ergebnis. Es wird deutlich, dass '''rechtliche Regelungen''' für Chancengleichheit und Wahrhaftigkeit fehlen. Sehr wohl wäre die '''Volksabstimmung wiederhol- und korrigierbar''', wie zahlreiche Beispiele zeigen. | Luege.png | Urnentritt.png | Gesetzesluecke.png }}
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	==Aktuell==		==Aktuell==
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	{{Aktuell|		{{Aktuell|
−	{{newsitem| 02.07.2014 | Der Stuttgarter Gemeinderat erklärt das 3. und das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 für unzulässig. Die Grünen begründen das unter anderem damit, dass ein Bürgerentscheid nach der Volksabstimmung ein "Missbrauch" eines direktdemokratischen Instruments wäre oder man das Ergebnis der Volksabstimmung nicht einfach "beiseite schieben" könne.}}	+	{{newsitem| 02.07.2014 | Der Stuttgarter Gemeinderat erklärt 3. und [[Stuttgart_21/Leistung#4._B.C3.BCrgerbegehren_2015_.E2.80.93_Ablehnung_trotz_Eingest.C3.A4ndnis_des_R.C3.BCckbaus|4. Bürgerbegehren]] für unzulässig. Die [[#Wiederholung|Grünen sagen]], ein '''Bürgerentscheid''' nach der Volksabstimmung wäre ein "'''Missbrauch'''" eines direktdemokratischen Instruments, bzw. dass man das Ergebnis der '''Volksabstimmung nicht einfach "beiseite schieben"''' könne.}}
−	{{newsitem| ??.12.2012 | Der Gutachter der Landesregierung für das Ausstiegsgesetz erklärt, die }}	+	{{newsitem| 18.03.2013 | MP Kretschmann: In der Demokratie entscheidet '''die Mehrheit nicht die Wahrheit'''.<ref name="Spiegel130318"/>}}
−	{{newsitem| | Kretschmann: Volksabstimmung gilt, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit nicht die Wahrheit.}}-->	+	{{newsitem| 12.12.2012 | MP Kretschmann: "Die '''Volksabstimmung gilt''' natürlich."<ref name="Kretsch121212"/>}}
		+	{{newsitem| 12.12.2012 | Der Gutachter der Landesregierung erklärt, mit der '''Kostenüberschreitung''' sei diese '''nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden'''.<ref name="SWP121212"/>}}}}
	==Inhalt==		==Inhalt==
		+	<div style="margin-top:1em"></div>
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	Die Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz litt darüber hinaus an zwei weiteren gravierenden Geburtsfehlern: 1. Das '''Quorum in Baden-Württemberg ist nahezu unerreichbar''' hoch. 2. Das Kündigungsgesetz war mit hoher Wahrscheinlichkeit '''verfassungswidrig'''. So fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus Sicht der Befürworter mit einem doppelten Netz statt: Selbst wenn die Abstimmung aus ihrer Sicht verloren sein sollte, waren die Chancen hoch, dass das Quorum verfehlt wird. Und im äußersten Fall wäre die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit nachträglich von den Gerichten kassiert worden.		Die Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz litt darüber hinaus an zwei weiteren gravierenden Geburtsfehlern: 1. Das '''Quorum in Baden-Württemberg ist nahezu unerreichbar''' hoch. 2. Das Kündigungsgesetz war mit hoher Wahrscheinlichkeit '''verfassungswidrig'''. So fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus Sicht der Befürworter mit einem doppelten Netz statt: Selbst wenn die Abstimmung aus ihrer Sicht verloren sein sollte, waren die Chancen hoch, dass das Quorum verfehlt wird. Und im äußersten Fall wäre die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit nachträglich von den Gerichten kassiert worden.
		+	{{id|Täuschung}}
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	==Falsche Tatsachenbehauptungen zur Volksabstimmung==		==Falsche Tatsachenbehauptungen zur Volksabstimmung==
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	{{IconLeft|Luege.png}} In einer konzertierten Kampagne wurden in den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung '''mehrere gravierende Falschaussagen massiv beworben''': 1,5 Mrd. Euro Ausstiegkosten "für nichts", der Stresstest hätte die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 nachgewiesen, der Ausbau der Gäubahn und der Rheintaltrasse sowie die Elektrifizierung der Südbahn komme nur mit S21. Bei letzteren drei Punkten ist natürlich das Gegenteil richtig, da man Geld nur einmal ausgeben kann. Die genauen Finanzierungsquellen dieser Kampagne wurden nicht offengelegt.		{{IconLeft|Luege.png}} In einer konzertierten Kampagne wurden in den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung '''mehrere gravierende Falschaussagen massiv beworben''': 1,5 Mrd. Euro Ausstiegkosten "für nichts", der Stresstest hätte die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 nachgewiesen, der Ausbau der Gäubahn und der Rheintaltrasse sowie die Elektrifizierung der Südbahn komme nur mit S21. Bei letzteren drei Punkten ist natürlich das Gegenteil richtig, da man Geld nur einmal ausgeben kann. Die genauen Finanzierungsquellen dieser Kampagne wurden nicht offengelegt.
−	Ale entscheidend für den Meinungsumschwung und den Stimmengewinn bei den zuvor Unentschlossenen muss die Paarung aus hohem Budget und stark manipulativen Aussagen sowie dem unfairen Engagement eigentlich zur Neutralität verpflichteter Autoritäten angesehen werden. Das empfanden die Aktivisten vor Ort ebenso.<ref>28.11.2011, [http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/Markdorf-stimmt-fuer-Stuttgart-21;art372484,5250822 suedkurier.de], "Markdorf stimmt für Stuttgart 21"</ref>	+	Ale entscheidend für den Meinungsumschwung und den Stimmengewinn bei den zuvor Unentschlossenen muss die Paarung aus hohem Budget ({{cit|MD 2012}}) und stark manipulativen Aussagen sowie dem unfairen Engagement eigentlich zur Neutralität verpflichteter Autoritäten angesehen werden. Das empfanden die Aktivisten vor Ort ebenso.<ref>28.11.2011, [http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/Markdorf-stimmt-fuer-Stuttgart-21;art372484,5250822 suedkurier.de], "Markdorf stimmt für Stuttgart 21"</ref>
	<br style="clear:left">		<br style="clear:left">
	# '''Kostendeckel bei 4,5 Milliarden.''' Der Kostendeckel wurde im Vorfeld der Volksabstimmung immer wieder bestätigt.<ref>23.11.2011, [http://www.sueddeutsche.de/politik/bahn-vorstand-kefer-zu-stuttgart-wir-haben-serioes-gerechnet-1.1197055 sueddeutsche.de], "Wir haben seriös gerechnet"</ref>		# '''Kostendeckel bei 4,5 Milliarden.''' Der Kostendeckel wurde im Vorfeld der Volksabstimmung immer wieder bestätigt.<ref>23.11.2011, [http://www.sueddeutsche.de/politik/bahn-vorstand-kefer-zu-stuttgart-wir-haben-serioes-gerechnet-1.1197055 sueddeutsche.de], "Wir haben seriös gerechnet"</ref>
	# '''Ausstiegskosten – 1,5 Milliarden für nichts.''' Es erscheint unmittelbar unplausibel, dass vor Baubeginn schon ein Drittel der Kosten für den Abbruch des Projekts anstehen sollen. Eine solche Summe wäre nur bei extrem unseriös wirtschaftenden Projektbetreibern bzw. erpresserisch hohen Vorabinvestitionen und sittenwidriger Vertragsgestaltung mit künftigen Auftragnehmern denkbar. Tatsächlich belief sich der Betrag zu der Zeit nur auf 350 Mio. Euro laut Märkischer Revision.<ref>03.11.2011, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verkehrsminister:-ausstieg-ist-viel-guenstiger.f51e483e-aaec-4523-a518-34a51174901d.html stuttgarter-zeitung.de], "Verkehrsminister: Ausstieg ist viel günstiger"</ref>		# '''Ausstiegskosten – 1,5 Milliarden für nichts.''' Es erscheint unmittelbar unplausibel, dass vor Baubeginn schon ein Drittel der Kosten für den Abbruch des Projekts anstehen sollen. Eine solche Summe wäre nur bei extrem unseriös wirtschaftenden Projektbetreibern bzw. erpresserisch hohen Vorabinvestitionen und sittenwidriger Vertragsgestaltung mit künftigen Auftragnehmern denkbar. Tatsächlich belief sich der Betrag zu der Zeit nur auf 350 Mio. Euro laut Märkischer Revision.<ref>03.11.2011, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verkehrsminister:-ausstieg-ist-viel-guenstiger.f51e483e-aaec-4523-a518-34a51174901d.html stuttgarter-zeitung.de], "Verkehrsminister: Ausstieg ist viel günstiger"</ref>
−	# '''"Nachweis" der Leistungsfähigkeit durch den Stresstest.''' Die SPD in der Landesregierung schreibt in der Volksabstimmungs-Broschüre (VA-Broschüre S. 8): "S 21 hat den Stresstest bestanden und ist damit als leistungsfähiger Bahnknoten bestätigt worden." Und Ministerpräsident Kretschmann akzeptierte den Stresstest schon einen Tag nach seiner Veröffentlichung und viele Monate vor dem Abschluss durch den Finalen Simulationslauf.	+	# '''"Nachweis" der Leistungsfähigkeit durch den Stresstest.''' Die SPD in der Landesregierung schreibt in der Volksabstimmungs-Broschüre ({{cit|VA-Broschüre}} S. 8): "S 21 hat den Stresstest bestanden und ist damit als leistungsfähiger Bahnknoten bestätigt worden." Und Ministerpräsident Kretschmann akzeptierte den Stresstest schon einen Tag nach seiner Veröffentlichung und viele Monate vor dem Abschluss durch den Finalen Simulationslauf.
	# '''Elektrifizierung der Südbahn nur mit Stuttgart 21.'''<ref name="Suedbahn">Z.B.: 01.10.2011, [http://www.schneider-biberach.de/landtag-1/meine-position/volksabstimmung-klares-nein-zum-ausstieg-11011.php schneider-biberach.de], "Volksabstimmung: Klares NEIN zum Ausstieg"</ref>		# '''Elektrifizierung der Südbahn nur mit Stuttgart 21.'''<ref name="Suedbahn">Z.B.: 01.10.2011, [http://www.schneider-biberach.de/landtag-1/meine-position/volksabstimmung-klares-nein-zum-ausstieg-11011.php schneider-biberach.de], "Volksabstimmung: Klares NEIN zum Ausstieg"</ref>
	# '''Ausbau der Gäubahn nur mit Stuttgart 21.'''<ref name="Suedbahn"/>		# '''Ausbau der Gäubahn nur mit Stuttgart 21.'''<ref name="Suedbahn"/>
	# '''Ausbau der Rheintaltrasse von Stuttgart 21 unbeeinträchtigt.'''<ref>20.09.2011, [http://www.t-online.de/regionales/id_49903524/-stuttgart-21-verzoegert-rheintalbahn-laut-cdu-nicht.html t-online.de], "Stuttgart 21 verzögert Rheintalbahn laut CDU nicht"</ref><ref>17.11.2011, [http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/breisgau-hochschwarzwald/Kreis-CDU-wirbt-fuer-Nein-bei-Volksabstimmung;art372503,5229942 suedkurier.de], "Kreis-CDU wirbt für "Nein" bei Volksabstimmung"</ref>		# '''Ausbau der Rheintaltrasse von Stuttgart 21 unbeeinträchtigt.'''<ref>20.09.2011, [http://www.t-online.de/regionales/id_49903524/-stuttgart-21-verzoegert-rheintalbahn-laut-cdu-nicht.html t-online.de], "Stuttgart 21 verzögert Rheintalbahn laut CDU nicht"</ref><ref>17.11.2011, [http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/breisgau-hochschwarzwald/Kreis-CDU-wirbt-fuer-Nein-bei-Volksabstimmung;art372503,5229942 suedkurier.de], "Kreis-CDU wirbt für "Nein" bei Volksabstimmung"</ref>
−	Die letzten drei Punkte sind eine Täuschung der Wähler, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann und die Milliarden für S21 an anderer Stelle fehlen werden.	+	Die ersten drei Punkte sind klare Falschaussagen und die letzten drei Punkte sind eine klare Täuschung der Wähler, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann und die Milliarden für S21 an anderer Stelle fehlen werden. Tatsächlich wurde nach der Volksabstimmung bekannt gegeben, dass sich diese Projekte bis 2020 verschieben.<ref>13.12.2012, [http://www.vcd-bw.de/presse/2012/30-2012/index.html vcd-bw.de], "Stuttgart 21 – das Spiel ist aus. Technikvorstand leistet Offenbarungseid, Verkehrsclub in seiner Kritik bestätigt"</ref>
		+	{{id|Anfechtung}}
		+
	==Anfechtungen der Volksabstimmung – Wählertäuschung nicht strafbar==		==Anfechtungen der Volksabstimmung – Wählertäuschung nicht strafbar==
−	<!--{{IconLeft| Gesetzesluecke.png}}	+	Die Anträge gegen die Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wurden am 17.10.2011 von diesem für unzulässig erklärt.<ref>17.10.2011, [http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1705-staatsgerichtshof-weist-antraege-gegen-volksabstimmung-zu-stuttgart-21-zurueck rechtsindex.de], "Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück"</ref> Und die Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung war vom Bundesverfassungsgericht am 21.11.2011 verworfen worden. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass erst gegen ein beschlossenes Gesetz Beschwerde eingelegt werden könne.<ref>21.11.2011, Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 2333/11, zu einer Einstweiligen Anordnung gegen die Volksabstimmung ([http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111121_2bvr233311 bverfg.de])</ref><ref>23.11.2011, [http://www.juraexamen.info/bverfg-unzulassigkeit-der-verfassungsbeschwerde-gegen-die-volksabstimmung-uber-das-stuttgart-21-kundigungsgesetz/ juraexamen.info], "BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz"</ref> Siehe dazu auch → [https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21#Rechtliche_Zul.C3.A4ssigkeit Wikipedia].
−	<br style="clear:left">-->	+
−	{{dr|... Noch ergänzen ...}}	+	{{IconLeft| Gesetzesluecke.png}} Darüber hinaus hatten jedoch 17 Bürger die Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg angefochten, die die unrichtigen Aussagen im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 als "'''lügnerische Wahlpropaganda'''" vom Straftatbestand der Wählertäuschung erfasst sahen. Dieser wies jedoch auch diese Beschwerden ab:<ref>Siehe z.B.: 22.05.2012, Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss GR (V) 1/12 (pdf [http://stgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-stgh/dateien/120522_Beschluss-GR_V_1-12-Endfassung_anonymisiert.pdf stgh.baden-wuerttemberg.de]), S. 14</ref><ref>24.05.2012, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einsprueche-abgewiesen-stuttgart-21:-volksabstimmung-ist-gueltig.9e95d21a-9223-45c3-997c-840ca6b5c17d.html stuttgarter-zeitung.de], "Stuttgart 21: Volksabstimmung ist gültig"</ref> Das Volksabstimmungsgesetz beschränkt die Einspruchsmöglichkeit auf '''§ 108a StGB''',<ref>http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108a.html</ref> dieser Paragraph fasst die Wählertäuschung aber sehr eng, praktisch nur in Bezug auf die Angaben auf dem Stimmzettel. Ob die Wähler mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen in ihrer Entscheidung getäuscht wurden spielt keine Rolle.
		+
		+	D.h. der Gesetzgeber verlangt für die Volksabstimmung nicht nur ein in der Praxis kaum unerfüllbares Quorum sondern er nimmt auch noch ausdrücklich die Täuschung über Tatsachenbehauptungen im Vorfeld von rechtlichen Folgen aus. Es liegt hier also offenbar eine '''Gesetzeslücke''' vor. Sie zu schließen wäre Demokratenpflicht, die Politik will sich aber offenbar das '''Recht zur Täuschung''' nicht nehmen lassen.<br style="clear:left">
	{{Hinweis|Baustelle|<big>'''Diese Seite ist noch im Aufbau.'''</big>}}		{{Hinweis|Baustelle|<big>'''Diese Seite ist noch im Aufbau.'''</big>}}
		+	{{id|Wiederholung}}
−	==Volksabstimmungsergebnis unabänderlich?==
−	Wiederholt wurde erklärt, man müsse sich an das Ergebnis der '''Volksabstimmung halten''' und es hieß ein Bürgerentscheid der Stuttgarter zum Thema sei ein '''Verrat an der Demokratie'''.<ref>Z.B. die Diskussion im Stuttgarter Gemeinderat vor der Entscheidung, das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) für unzulässig zu erklären: Stadtrat Stopper argumentierte, man würde mit dem Bürgerbegehren die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, da zur Volksabstimmung die "Leistungsfähigkeit, quasi in exakt der gleichen Weise" Thema gewesen wäre, argumentierte Stopper (Prot. 01.07. S. 4), man versuche "wenige Monate nach der Volksabstimmung" ohne "neue Erkenntnisse" "die Volksabstimmung zu wiederholen", was "weder ehrlich noch besonders demokratisch" sei (Prot. 02.07. S. 3). Und Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte dazu, unabhängig von der Informationsbasis der Volksabstimmung könne man ihr Ergebnis nicht einfach "beiseiteschieben" (Prot. 01.07. S. 11), er habe sich als Oberbürgermeister "an die Volksabstimmung zu halten" (Prot. 02.07. S. 5).</ref> Die Ergebnisse von Volksabstimmungen oder anderen direktdemokratischen Entscheidungen wie Bürgerentscheiden sind weder in Deutschland noch in anderen Ländern "in Beton gegossen", sondern wurden in mehreren Fällen teils schon nach kurzer Frist wiederholt. Oft nur, weil das Ergebnis wichtigen Interessensgruppen zuwider lief. Beispiele:	+	==Volksabstimmungsergebnis unabänderlich? – Andere wiederholte Volksabstimmungen==
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		+	{{IconRight| Selbsttäuschung.png | Meinungsmache.png}}Wiederholt wurde erklärt, "die Volksabstimmung gilt"<ref>12.12.2012, [http://www.welt.de/newsticker/news3/article111967752/Gruen-Rot-fuehlt-sich-an-Stuttgart-21-Volksabstimmung-gebunden.html welt.de], "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"</ref> und man müsse sich an das Ergebnis der '''Volksabstimmung halten''' und es hieß, ein erneuter Bürgerentscheid der Stuttgarter zum Thema sei ein '''Verrat an der Demokratie'''.<ref>Z.B. die Diskussion im Stuttgarter Gemeinderat vor der Entscheidung, das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) für unzulässig zu erklären: Stadtrat Stopper argumentierte, man würde mit dem Bürgerbegehren die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, da zur Volksabstimmung die "Leistungsfähigkeit, quasi in exakt der gleichen Weise" Thema gewesen wäre, argumentierte Stopper (Prot. 01.07. S. 4), man versuche "wenige Monate nach der Volksabstimmung" ohne "neue Erkenntnisse" "die Volksabstimmung zu wiederholen", was "weder ehrlich noch besonders demokratisch" sei (Prot. 02.07. S. 3). Und Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte dazu, unabhängig von der Informationsbasis der Volksabstimmung könne man ihr Ergebnis nicht einfach "beiseiteschieben" (Prot. 01.07. S. 11), er habe sich als Oberbürgermeister "an die Volksabstimmung zu halten" (Prot. 02.07. S. 5).</ref> Die Ergebnisse von Volksabstimmungen oder anderen direktdemokratischen Entscheidungen wie Bürgerentscheiden sind weder in Deutschland noch in anderen Ländern "in Beton gegossen", sondern wurden in mehreren Fällen teils schon nach kurzer Frist wiederholt. Oft nur, weil das Ergebnis wichtigen Interessensgruppen zuwider lief. Beispiele:
	# '''Frauenwahlrecht in der Schweiz.''' Ohne die Wiederholung der Volksabstimmung von 1954 im Jahr 1977 hätten die Schweizer noch heute kein Frauenwahlrecht.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenstimmrecht_in_der_Schweiz de.wikipedia.org]</ref>		# '''Frauenwahlrecht in der Schweiz.''' Ohne die Wiederholung der Volksabstimmung von 1954 im Jahr 1977 hätten die Schweizer noch heute kein Frauenwahlrecht.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenstimmrecht_in_der_Schweiz de.wikipedia.org]</ref>
	# '''Volksabstimmung zur Zuwanderung in der Schweiz.''' Die EU forderte zuletzt von der Schweiz weniger als ein Jahr nach der Volksabstimmung zur Zuwanderung deren Wiederholung.<ref>11.04.2015, [http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/eu-verlangt-von-schweiz-neue-volksabstimmung-ueber-zuwanderung/ deutsche-wirtschafts-nachrichten.de], "EU verlangt von Schweiz neue Volksabstimmung über Zuwanderung"</ref>		# '''Volksabstimmung zur Zuwanderung in der Schweiz.''' Die EU forderte zuletzt von der Schweiz weniger als ein Jahr nach der Volksabstimmung zur Zuwanderung deren Wiederholung.<ref>11.04.2015, [http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/eu-verlangt-von-schweiz-neue-volksabstimmung-ueber-zuwanderung/ deutsche-wirtschafts-nachrichten.de], "EU verlangt von Schweiz neue Volksabstimmung über Zuwanderung"</ref>
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	# '''Abstimmung der Briten über zugehörigkeit in der EU.''' 1975 stimmten die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Gemeinschaft ab und spätestens 2017 sollen sie es laut Premier Cameron wieder tun.		# '''Abstimmung der Briten über zugehörigkeit in der EU.''' 1975 stimmten die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Gemeinschaft ab und spätestens 2017 sollen sie es laut Premier Cameron wieder tun.
	# '''Bürgerentscheid zu Lindau21.''' Das Votum gegen die Abschaffung des Inselbahnhofs wurde nach drei Monaten wiederholt mit gegenteiligem Ergebnis.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Lindau_21#B.C3.BCrgerentscheide_2011.2F2012 de.wikipedia.org/wiki/Lindau_21#Bürgerentscheide_2011/2012]</ref>		# '''Bürgerentscheid zu Lindau21.''' Das Votum gegen die Abschaffung des Inselbahnhofs wurde nach drei Monaten wiederholt mit gegenteiligem Ergebnis.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Lindau_21#B.C3.BCrgerentscheide_2011.2F2012 de.wikipedia.org/wiki/Lindau_21#Bürgerentscheide_2011/2012]</ref>
−	Insofern die Volksabstimmung zu S21 auf einer unrichtigen Information der Bevölkerung in den zentralen Rechtfertigungen des Projekts basierte, ist umso mehr eine '''Korrektur schon aus Gründen der demokratischen Hygiene''' geboten.	+	Insofern die Volksabstimmung zu S21 auf einer unrichtigen Information der Bevölkerung in den zentralen Rechtfertigungen des Projekts basierte, ist umso mehr eine '''Korrektur schon aus Gründen der demokratischen Hygiene''' geboten. Insbesondere hatte auch der Gutachter der Landesregierung zum Ausstiegsgesetz nach der Überschreitung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro auf 6,8 Mrd. Euro erklärt, dass die Landesregierung '''nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden''' ist.<ref name="SWP121212"/> Die gegenteiligen Positionen von Politikern der Grünen sind als '''Meinungsmache''' anzusehen, mutmaßlich im Interesse eines Kuhhandels in der Regierungskoalition, die aber jeder '''sachlichen Grundlage entbehren'''.
		+
	==Chronologie==		==Chronologie==
	Wichtige Meilensteine, Veröffentlichungen und Kommentare in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.		Wichtige Meilensteine, Veröffentlichungen und Kommentare in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.
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−	{{dr|... Noch ergänzen ...}}
	{|		{|
−	<!--{{newsitem| 22.11.2012 | -->	+	{{newsitem| 02.07.2014 | Der Stuttgarter Gemeinderat erklärt das 3. und das [[Stuttgart_21/Leistung#4._B.C3.BCrgerbegehren_2015_.E2.80.93_Ablehnung_trotz_Eingest.C3.A4ndnis_des_R.C3.BCckbaus|4. Bürgerbegehren]] gegen Stuttgart 21 für unzulässig. Die [[#Wiederholung|Grünen sagen]], ein '''Bürgerentscheid''' nach der Volksabstimmung wäre ein "'''Missbrauch'''" eines direktdemokratischen Instruments, bzw. dass man das Ergebnis der '''Volksabstimmung nicht einfach "beiseite schieben"''' könne.}}
−	{{newsitem| 27.11.2011 | Termin der Volksabstimmung, Ergebnis: 58,9 % der Württemberger stimmen für eine Fortsetzung der Finanzierung des Projekts durch das Land.}}	+	{{newsitem| 18.03.2013 | MP Kretschmann: In der Demokratie entscheidet '''die Mehrheit nicht die Wahrheit'''.<ref name="Spiegel130318">18.03.2013, [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91568101.html spiegel.de], "Es gibt kein Zurück mehr"</ref>}}
−	{{newsitem| 11.2011 | In den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung kommt es vor allem von der finanzstarken Befürworterseite zu einer breiten Veröffentlichungsflut über Anzeigen und Veröffentlichungen von überwiegend unrichtigen Tatsachenbehauptungen, der die Gegenseite mit wenigen Pressemitteilungen nicht mehr entgegenhalten kann.}}	+	{{newsitem| 12.12.2012 | MP Kretschmann: "Die '''Volksabstimmung gilt''' natürlich."<ref name="Kretsch121212">12.12.2012, [http://www.welt.de/newsticker/news3/article111967752/Gruen-Rot-fuehlt-sich-an-Stuttgart-21-Volksabstimmung-gebunden.html welt.de], "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"</ref>}}
		+	{{newsitem| 12.12.2012 | Der Gutachter der Landesregierung erklärt, mit der Kostenüberschreitung sei diese '''nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden'''.<ref name="SWP121212">12.12.2012, [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Tag-der-Wahrheit-fuer-Stuttgart-21;art4319,1764430 Südwestpresse], "Tag der Wahrheit für Stuttgart 21"</ref>}}
		+	{{newsitem| 24.05.2012 | Der '''Staatsgerichtshof''' Baden-Württemberg [[#Anfechtung|lehnt die Anfechtungen der Volksabstimmung ab]].}}
		+	{{newsitem| 27.11.2011 | Termin der '''Volksabstimmung, Ergebnis: 58,9 %''' der Württemberger stimmen für eine Fortsetzung der Finanzierung des Projekts durch das Land.}}
		+	{{newsitem| 11.2011 | In den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung kommt es von Befürworterseite zu einer [[#Täuschung|finanzstarken Medien-Kampagne]] mit überwiegend '''unrichtigen Tatsachenbehauptungen''', der die Gegenseite mit wenigen Pressemitteilungen nicht mehr entgegenhalten kann.}}
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−	{{newsitem| '''MD 2012''' | Tim Weber, Abschlussbericht "Monitoring Stuttgart 21", 22.11.2012 (pdf [http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-11-22_S21-Abschlussbericht.pdf mehr-demokratie.de])<ref name="MD 2012">Tim Weber, Abschlussbericht "Monitoring Stuttgart 21", 22.11.2012 (pdf [http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-11-22_S21-Abschlussbericht.pdf mehr-demokratie.de])</ref>}}	+	{{newsitemlabel| '''MD 2012''' | Tim Weber, Abschlussbericht "Monitoring Stuttgart 21", 22.11.2012 (pdf [http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-11-22_S21-Abschlussbericht.pdf mehr-demokratie.de])}}
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Version vom 10. November 2015, 19:57 Uhr

Ergebnis

Aktuell

02.07.2014 Der Stuttgarter Gemeinderat erklärt 3. und 4. Bürgerbegehren für unzulässig. Die Grünen sagen, ein Bürgerentscheid nach der Volksabstimmung wäre ein "Missbrauch" eines direktdemokratischen Instruments, bzw. dass man das Ergebnis der Volksabstimmung nicht einfach "beiseite schieben" könne. 18.03.2013 MP Kretschmann: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit nicht die Wahrheit.[1] 12.12.2012 MP Kretschmann: "Die Volksabstimmung gilt natürlich."[2] 12.12.2012 Der Gutachter der Landesregierung erklärt, mit der Kostenüberschreitung sei diese nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden.[3]

Inhalt

Zusammenfassung

In der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vom 27.11.2011 (→ Wikipedia) stimmte eine Mehrheit gegen einen Rückzug des Landes aus der Finanzierung des Projektes. Dieses Abstimmungsergebnis wurde wesentlich aufgrund einer Reihe gravierender Falschaussagen erzielt, die im direkten Vorfeld der Abstimmung massiv beworben worden waren. Nach diesem Ergebnis wurde die Volksabstimmung zur ultimativen und unantastbaren demokratischen Legitimation des Projekts erhoben. Andere Volksabstimmungen hingegen wurden und werden, selbst wenn sie nicht auf Betrug basierten, sehr wohl wiederholt.

Die eingestellten Verfahren zur Volksabstimmung wegen Wählertäuschung offenbaren den mangelnden gesetzlichen Schutz vor unrichtigen Tatsachenbehauptungen im Abstimmungswahlkampf. Nach Ministerpräsident Kretschmanns Aussage, dass in der Demokratie die Mehrheit gewinnt und nicht die Wahrheit, ist danach für direktdemokratische Elemente zu befürchten, dass keine Rolle spielt, wie betrügerisch ein Abstimmungsergebnis erzielt wurde, es hat dennoch Bestand. Auch zeigt die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, dass im bestehenden System die Chancengleichheit nicht gewährleistet ist, sondern ein hohes Budget auch ergebniswirksam sein kann.

Die Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz litt darüber hinaus an zwei weiteren gravierenden Geburtsfehlern: 1. Das Quorum in Baden-Württemberg ist nahezu unerreichbar hoch. 2. Das Kündigungsgesetz war mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. So fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus Sicht der Befürworter mit einem doppelten Netz statt: Selbst wenn die Abstimmung aus ihrer Sicht verloren sein sollte, waren die Chancen hoch, dass das Quorum verfehlt wird. Und im äußersten Fall wäre die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit nachträglich von den Gerichten kassiert worden.

Falsche Tatsachenbehauptungen zur Volksabstimmung

In einer konzertierten Kampagne wurden in den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung mehrere gravierende Falschaussagen massiv beworben: 1,5 Mrd. Euro Ausstiegkosten "für nichts", der Stresstest hätte die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 nachgewiesen, der Ausbau der Gäubahn und der Rheintaltrasse sowie die Elektrifizierung der Südbahn komme nur mit S21. Bei letzteren drei Punkten ist natürlich das Gegenteil richtig, da man Geld nur einmal ausgeben kann. Die genauen Finanzierungsquellen dieser Kampagne wurden nicht offengelegt.

Ale entscheidend für den Meinungsumschwung und den Stimmengewinn bei den zuvor Unentschlossenen muss die Paarung aus hohem Budget (MD 2012) und stark manipulativen Aussagen sowie dem unfairen Engagement eigentlich zur Neutralität verpflichteter Autoritäten angesehen werden. Das empfanden die Aktivisten vor Ort ebenso.^[4]

1. Kostendeckel bei 4,5 Milliarden. Der Kostendeckel wurde im Vorfeld der Volksabstimmung immer wieder bestätigt.^[5]
2. Ausstiegskosten – 1,5 Milliarden für nichts. Es erscheint unmittelbar unplausibel, dass vor Baubeginn schon ein Drittel der Kosten für den Abbruch des Projekts anstehen sollen. Eine solche Summe wäre nur bei extrem unseriös wirtschaftenden Projektbetreibern bzw. erpresserisch hohen Vorabinvestitionen und sittenwidriger Vertragsgestaltung mit künftigen Auftragnehmern denkbar. Tatsächlich belief sich der Betrag zu der Zeit nur auf 350 Mio. Euro laut Märkischer Revision.^[6]
3. "Nachweis" der Leistungsfähigkeit durch den Stresstest. Die SPD in der Landesregierung schreibt in der Volksabstimmungs-Broschüre (VA-Broschüre S. 8): "S 21 hat den Stresstest bestanden und ist damit als leistungsfähiger Bahnknoten bestätigt worden." Und Ministerpräsident Kretschmann akzeptierte den Stresstest schon einen Tag nach seiner Veröffentlichung und viele Monate vor dem Abschluss durch den Finalen Simulationslauf.
4. Elektrifizierung der Südbahn nur mit Stuttgart 21.^[7]
5. Ausbau der Gäubahn nur mit Stuttgart 21.^[7]
6. Ausbau der Rheintaltrasse von Stuttgart 21 unbeeinträchtigt.^[8][9]

Die ersten drei Punkte sind klare Falschaussagen und die letzten drei Punkte sind eine klare Täuschung der Wähler, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann und die Milliarden für S21 an anderer Stelle fehlen werden. Tatsächlich wurde nach der Volksabstimmung bekannt gegeben, dass sich diese Projekte bis 2020 verschieben.^[10]

Anfechtungen der Volksabstimmung – Wählertäuschung nicht strafbar

Die Anträge gegen die Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wurden am 17.10.2011 von diesem für unzulässig erklärt.^[11] Und die Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung war vom Bundesverfassungsgericht am 21.11.2011 verworfen worden. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass erst gegen ein beschlossenes Gesetz Beschwerde eingelegt werden könne.^[12][13] Siehe dazu auch → Wikipedia.

Darüber hinaus hatten jedoch 17 Bürger die Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg angefochten, die die unrichtigen Aussagen im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 als "lügnerische Wahlpropaganda" vom Straftatbestand der Wählertäuschung erfasst sahen. Dieser wies jedoch auch diese Beschwerden ab:^[14][15] Das Volksabstimmungsgesetz beschränkt die Einspruchsmöglichkeit auf § 108a StGB,^[16] dieser Paragraph fasst die Wählertäuschung aber sehr eng, praktisch nur in Bezug auf die Angaben auf dem Stimmzettel. Ob die Wähler mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen in ihrer Entscheidung getäuscht wurden spielt keine Rolle.

D.h. der Gesetzgeber verlangt für die Volksabstimmung nicht nur ein in der Praxis kaum unerfüllbares Quorum sondern er nimmt auch noch ausdrücklich die Täuschung über Tatsachenbehauptungen im Vorfeld von rechtlichen Folgen aus. Es liegt hier also offenbar eine Gesetzeslücke vor. Sie zu schließen wäre Demokratenpflicht, die Politik will sich aber offenbar das Recht zur Täuschung nicht nehmen lassen.

Diese Seite ist noch im Aufbau.

Volksabstimmungsergebnis unabänderlich? – Andere wiederholte Volksabstimmungen

Wiederholt wurde erklärt, "die Volksabstimmung gilt"^[17] und man müsse sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten und es hieß, ein erneuter Bürgerentscheid der Stuttgarter zum Thema sei ein Verrat an der Demokratie.^[18] Die Ergebnisse von Volksabstimmungen oder anderen direktdemokratischen Entscheidungen wie Bürgerentscheiden sind weder in Deutschland noch in anderen Ländern "in Beton gegossen", sondern wurden in mehreren Fällen teils schon nach kurzer Frist wiederholt. Oft nur, weil das Ergebnis wichtigen Interessensgruppen zuwider lief. Beispiele:

1. Frauenwahlrecht in der Schweiz. Ohne die Wiederholung der Volksabstimmung von 1954 im Jahr 1977 hätten die Schweizer noch heute kein Frauenwahlrecht.^[19]
2. Volksabstimmung zur Zuwanderung in der Schweiz. Die EU forderte zuletzt von der Schweiz weniger als ein Jahr nach der Volksabstimmung zur Zuwanderung deren Wiederholung.^[20]
3. Abstimmung der Iren über Betritt zur EU. Die Volksabstimmung der Iren gegen Europa von 2008 wurde nach einem guten Jahr durch erneute Abstimmung gekippt.^[21]
4. Abstimmung der Briten über zugehörigkeit in der EU. 1975 stimmten die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Gemeinschaft ab und spätestens 2017 sollen sie es laut Premier Cameron wieder tun.
5. Bürgerentscheid zu Lindau21. Das Votum gegen die Abschaffung des Inselbahnhofs wurde nach drei Monaten wiederholt mit gegenteiligem Ergebnis.^[22]

Insofern die Volksabstimmung zu S21 auf einer unrichtigen Information der Bevölkerung in den zentralen Rechtfertigungen des Projekts basierte, ist umso mehr eine Korrektur schon aus Gründen der demokratischen Hygiene geboten. Insbesondere hatte auch der Gutachter der Landesregierung zum Ausstiegsgesetz nach der Überschreitung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro auf 6,8 Mrd. Euro erklärt, dass die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden ist.^[3] Die gegenteiligen Positionen von Politikern der Grünen sind als Meinungsmache anzusehen, mutmaßlich im Interesse eines Kuhhandels in der Regierungskoalition, die aber jeder sachlichen Grundlage entbehren.

Chronologie

Wichtige Meilensteine, Veröffentlichungen und Kommentare in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.

02.07.2014	Der Stuttgarter Gemeinderat erklärt das 3. und das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 für unzulässig. Die Grünen sagen, ein Bürgerentscheid nach der Volksabstimmung wäre ein "Missbrauch" eines direktdemokratischen Instruments, bzw. dass man das Ergebnis der Volksabstimmung nicht einfach "beiseite schieben" könne.
18.03.2013	MP Kretschmann: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit nicht die Wahrheit.[1]
12.12.2012	MP Kretschmann: "Die Volksabstimmung gilt natürlich."[2]
12.12.2012	Der Gutachter der Landesregierung erklärt, mit der Kostenüberschreitung sei diese nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden.[3]
24.05.2012	Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt die Anfechtungen der Volksabstimmung ab.
27.11.2011	Termin der Volksabstimmung, Ergebnis: 58,9 % der Württemberger stimmen für eine Fortsetzung der Finanzierung des Projekts durch das Land.
11.2011	In den letzten zwei Wochen vor der Volksabstimmung kommt es von Befürworterseite zu einer finanzstarken Medien-Kampagne mit überwiegend unrichtigen Tatsachenbehauptungen, der die Gegenseite mit wenigen Pressemitteilungen nicht mehr entgegenhalten kann.

Dokumente

Grundlegende Texte zur Volksabstimmung in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.

MD 2012		Tim Weber, Abschlussbericht "Monitoring Stuttgart 21", 22.11.2012 (pdf mehr-demokratie.de)
VA‑Broschüre		"Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011", 10.2011 (pdf lpbk-bw.de)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} 18.03.2013, spiegel.de, "Es gibt kein Zurück mehr"
2. ↑ ^{a b} 12.12.2012, welt.de, "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"
3. ↑ ^{a b c} 12.12.2012, Südwestpresse, "Tag der Wahrheit für Stuttgart 21"
4. ↑ 28.11.2011, suedkurier.de, "Markdorf stimmt für Stuttgart 21"
5. ↑ 23.11.2011, sueddeutsche.de, "Wir haben seriös gerechnet"
6. ↑ 03.11.2011, stuttgarter-zeitung.de, "Verkehrsminister: Ausstieg ist viel günstiger"
7. ↑ ^{a b} Z.B.: 01.10.2011, schneider-biberach.de, "Volksabstimmung: Klares NEIN zum Ausstieg"
8. ↑ 20.09.2011, t-online.de, "Stuttgart 21 verzögert Rheintalbahn laut CDU nicht"
9. ↑ 17.11.2011, suedkurier.de, "Kreis-CDU wirbt für "Nein" bei Volksabstimmung"
10. ↑ 13.12.2012, vcd-bw.de, "Stuttgart 21 – das Spiel ist aus. Technikvorstand leistet Offenbarungseid, Verkehrsclub in seiner Kritik bestätigt"
11. ↑ 17.10.2011, rechtsindex.de, "Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück"
12. ↑ 21.11.2011, Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 2333/11, zu einer Einstweiligen Anordnung gegen die Volksabstimmung (bverfg.de)
13. ↑ 23.11.2011, juraexamen.info, "BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz"
14. ↑ Siehe z.B.: 22.05.2012, Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss GR (V) 1/12 (pdf stgh.baden-wuerttemberg.de), S. 14
15. ↑ 24.05.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Stuttgart 21: Volksabstimmung ist gültig"
16. ↑ http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108a.html
17. ↑ 12.12.2012, welt.de, "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"
18. ↑ Z.B. die Diskussion im Stuttgarter Gemeinderat vor der Entscheidung, das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) für unzulässig zu erklären: Stadtrat Stopper argumentierte, man würde mit dem Bürgerbegehren die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, da zur Volksabstimmung die "Leistungsfähigkeit, quasi in exakt der gleichen Weise" Thema gewesen wäre, argumentierte Stopper (Prot. 01.07. S. 4), man versuche "wenige Monate nach der Volksabstimmung" ohne "neue Erkenntnisse" "die Volksabstimmung zu wiederholen", was "weder ehrlich noch besonders demokratisch" sei (Prot. 02.07. S. 3). Und Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte dazu, unabhängig von der Informationsbasis der Volksabstimmung könne man ihr Ergebnis nicht einfach "beiseiteschieben" (Prot. 01.07. S. 11), er habe sich als Oberbürgermeister "an die Volksabstimmung zu halten" (Prot. 02.07. S. 5).
19. ↑ de.wikipedia.org
20. ↑ 11.04.2015, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, "EU verlangt von Schweiz neue Volksabstimmung über Zuwanderung"
21. ↑ 03.10.2009, faz.net, "Es ist ein »Yes«"
22. ↑ de.wikipedia.org/wiki/Lindau_21#Bürgerentscheide_2011/2012