Täuschende Argumentationen: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 20. Februar 2016, 12:41 Uhr

Täuschende Argumentationen sind nicht nur das Handwerkszeug in politischen Diskussionen, sie sind neben der Intransparenz ein wesentliches Mittel der Desinformation und Meinungsmache gegenüber der Öffentlichkeit. Es kommt ein beachtlicher Formenreichtum zum Einsatz. Auf dieser Seite werden aktuelle Beispiele zum Zweck der Aufklärung gesammelt.

Täuschende Argumentationen in der Schlichtung zu Stuttgart 21, gewichtet mit dem Schweregrad. Allein für 45 % der → Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung ist Bahnvorstand Kefer mit häufigen Falschaussagen und der Zurückhaltung von Informationen verantwortlich, mit 20 % trägt Schlichter Geißler den zweitgrößten Anteil über eine manipulative Gesprächsführung, die die Diskussion abbrach, wenn es spannend wurde.

Einleitung

In vielen Diskussionen, aber insbesondere auch in den Aussagen von Politikern und Interessensvertretern, kommt eine große Zahl täuschender Argumentationen zum Einsatz und damit Desinformation betrieben. Im einfachsten Fall will ein Diskussionsteilnehmer nicht zugeben, dass er unrecht hat, was er dann versucht, geschickt zu überspielen. In den schwerwiegenderen Fällen ist dies jedoch Teil einer systematischen Desinformation der Öffentlichkeit über kritische Themen der Gesellschaft. Schopenhauer systematisierte sie unter dem Begriff "Eristische Dialektik" (wp). Über diese rhetorischen Tricks wird auch von als "Rabulistik" (wp) gesprochen und bei Wikipedia sind zahlreiche "Typen von Argumenten" (wp) dokumentiert. Man spricht auch von absichtlich herbeigeführten "Fehlschlüssen" (wp) oder von "Sophismen" (wp).

Die Aufklärung über diese Methoden von Desinformation auf WikiReal.org zielt darauf, zukünftig eine schnellere Entlarvung dieser Täuschungen zu ermöglichen und so das selbstständige Denken und die Mündigkeit der Bürger zu fördern. Im Folgenden werden Beispiele für häufig eingesetzte Figuren gesammelt. Siehe auch → Hilfe:Piktogramme

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Falschaussagen

Glatte Falschaussage

In einigen Fällen ist die Meinungsmache auch eine reine, skrupellose^[1] Lüge. Davon ein paar prominente und weniger prominente Beispiele:

1. 2. Irak-Krieg. Die angeblichen Geheimdienst-Informationen über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak waren bekanntermaßen falsch, wurden aber von den USA vor der UNO als Rechtfertigung für den Angriff gegen den Irak durch die Koalition der Willigen angeführt (... Quellen ergänzen ...).
2. Stuttgart 21, die Umsetzung des Großprojekts ist durchsetzt von Falschaussagen, die Glaubwürdigkeit der Projektbetreiber ist massiv beschädigt.
   • Planung: Die Auslegung des Bahnhofs auf einen Rückbau der Kapazität wurde durch ein "bereinigtes" Gutachten vor den Behörden, Gerichten und der Öffentlichkeit verdeckt. Dennoch wurde über Jahrzehnte mit der Verdopplung der Leistungsfähigkeit geworben. Immer wieder täuschte die DB AG ihre Partner über die wahren Kosten des Projekts.
   • Schlichtung Stuttgart 21: Rund 50 Falschaussagen zu Leistung, Kosten und Sicherheit, überwiegend durch Bahnvorstand Volker Kefer. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 hat ein vollkommen verfälschtes Bild des Bahnhofsneubaus Stuttgart 21 abgegeben vor allem auch aufgrund von rund 50 unrichtigen Tatsachenaussagen zu sämtlichen zentralen Aspekten des Projekts.
   • Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011, Falschbehauptungen: Kostendeckel bei 4,5 Mrd. Euro (dabei waren damals schon höhere Kosten bekannt, 2012 offiziell bei 6,5 Mrd.), 1,5 Mrd. Euro Ausstiegskoten (tatsächlich damals nur 350 Mio.), andere Ausbauprojekte würden nur mit S21 kommen (dabei fehlt für sie das Geld durch S21), Nachweis der Leistungsfähigkeit durch den Stresstest (dabei ist der regelwidrig, tatsächlich wird die Leistung von heute 39 Zügen/h auf 32 Züge/h mit S21 sinken).
   • Regierungsvertreter in S21-Anhörung: Es gäbe nichts Neues. In der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags zu Stuttgart 21 am 06.05.2015 argumentieren die Experten der Regierungsparteien grob unzutreffend, es gäbe zu den Fragen der mangelnden Leistungsfähigkeit, den untragbaren Kosten und fehlenden Sicherheit bei Stuttgart 21 seit der Anhörung in 2010 "nichts Neues".
   • Etc. pp. Siehe Stuttgart 21 und insbesondere Stuttgart 21/Glaubwürdigkeit.
3. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!". Die Bundesregierung dazu: "Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da. Was Ulbricht zu dem Satz verleitet hat, weiß bis heute niemand."^[2]
4. (... bitte ergänzen ...)

Methodischer Fehler

Falschaussagen können auch aufwändig durch Studien oder Simulationen begründet werden, wobei methodische Fehler, die für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar sind, dann zu der gewünschten Falschaussage führen.

1. Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit. Diese Falschmeldung des schon zuvor einschlägig aufgefallenen IISS-Instituts wird zentral mit der ungerechtfertigten Addition der Militärausgaben Chinas mit denen anderer (mit dem Westen verbündeter) Staaten begründet.^[3] Diese Manipulation könnte auch als "trickreiche Fehlinterpretation" oder "quantifizierte Übertreibung" gewertet werden, die Rubriken sind nicht immer trennscharf.
2. Stuttgart 21: Stresstest regelwidrig. Der vermeintliche Nachweis der ausreichenden Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs erreicht die 49 Züge/h nur auf dem Papier durch zahlreiche inzwischen faktisch eingestande Richtlinienverstöße.

Trickreiche Fehlinterpretation

Zu den fortgeschrittenen Falschaussagen gehört die trickreiche Fehlinterpretation. Besonders beliebt ist diese im Zusammenhang mit Statistiken, in die hineingelesen wird, was man gerne darin sehen möchte.

1. Erfolgreiche Reformen in der Eurokrise. Heiner Flassbeck: In der Debatte um Griechenland spielte in entscheidenden Momenten die Botschaft eine Rolle, die anderen Südländer, also Spanien, Portugal, Italien und auch Irland hätten mit den von der Troika aufgetragenen Reformen große Erfolge gehabt. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker legen eine Analyse vor, die zeigt, wie wir mit einer falschen Darstellung und Interpretation von Wirtschaftszahlen getäuscht werden.^[4][5]

Unbelegte Behauptung

Häufig werden apodiktische Behauptungen in die Diskussion geworfen, ohne eine Begründung nennen zu können.

1. Zu viele Flüchtlinge in Deutschland. Diese Aussage kann stimmen, würde dazu jedoch eine differenzierte Begründung verlangen. Angesichts viel höherer Belastungen anderer Länder (z.B. Libanon) ist eine solche Begründung unabdingbar. Wenn die fehlende Solidarität anderer Nachbarländer gemeint ist, müsste die einseitige Aussetzung von Dublin III durch Deutschland thematisiert werden, etc.
2. (... bitte belegen und ergänzen ...)

Quantifizierte Über-/Untertreibung

Eine quantifizierte Übertreibung ist ein Spezialfall der Falschaussage.

1. Kapazitätsverdopplung durch Stuttgart 21. In den offiziellen Projektbroschüren und somit auch als Hintergrund parlamentarischer Entscheidungen über das Projekt, aber auch ausdrücklich im Förderantrag bei der Europäischen Kommission wird behauptet, der Bahnhofsneubau Stuttgart 21 würde die Kapazität verdoppeln. Tatsächlich fahren im bestehenden Kopfbahnhof schon 39 Züge/h, im regelwidrig erstellten sogenannten "Stresstest" werden nur in "wirtschaftlich optimaler" Qualität für den Tiefbahnhof lediglich 49 Züge auch nur auf dem Papier erreicht (das wären lediglich +25 %). Tatsächlich beträgt die Kapazität, die in dieser Höhe auch vom VGH Baden-Württemberg bestätigt wurde, nur 32 Züge/h (also -18 % ggü. heute).
2. Übertreibungen in der Schlichtung zu Stuttgart 21. Es wurde mit massiven Übertreibungen vor allem der Kopfbahnhof schlecht gemacht, er würde "300 systembedingte Kreuzungen" aufweisen oder das Alternativkonzept K21 würde den Bahnhofsausbau 30 Jahre verzögern etc.
3. (... bitte ergänzen ...)

Begriffliche Übertreibung

Es gibt Übertreibungen, die nicht quantifiziert sind, aber so gravierend, dass sie nicht als bloße Täuschung durchgehen können. Die Verwendung eines sachlich nicht gerechtfertigten Begriffs entspricht einer glatten Falschaussage.

1. Sahra Wagenknecht sei "reaktionär" und betreibe "Sozialnationalismus". NachDenkSeiten, 24.08.2015: Damit wurde die von Sahra Wagenknecht geforderte und sachlich gebotene Diskussion über Missachtung von Mehrheitsentscheidungen des Volkes in der Griechenlandkrise bezeichnet.^[6]
2. Merkel: Deutschland ohne Stuttgart 21 nicht mehr regierbar. Kanzerlin Merkel übertreibt, wenn sie den Bau eines Bahnhofs zur Existenzfrage unserer Demokratie überhöht.
3. (... ergänzen ...)

Täuschungen

Täuschungen sind Aussagen, die nicht beweisbar falsch sind, aber beim Empfänger praktisch zwangsläufig einen falschen Eindruck entstehen lassen.

Nicht-quantifizierte Übertreibung

Nicht quantifizierte Übertreibungen vermeiden die Festlegung auf einen Wert, bewirken jedoch dennoch beim Empfänger der Botschaft einen täuschenden Eindruck.

1. (... bitte belegen und ergänzen ...)

Pars pro toto

Unzulässige Verallgemeinerung, um anhand eines Details ein gesamtes Thema zu bewerten.

1. Einzelne Unternehmen verlagern Produktion in Niedriglohnländer → genereller Trend. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten meint, dass Wolfgang Müller im "Freitag" unzulässig von Einzelfällen auf das Ganze schließt. Zahlreiche Gegenbeispiele zeigen die Problematik dieses Vorgehens.^[7]
2. (... weitere Beispiele ...)

Botschaft in Nebenbemerkungen versteckt

Die eigentliche Botschaft wird in eine Nebenbemerkung verpackt, um dadurch besonders glaubwürdig bzw. als Allgemeinwissen oder Konsensmeinung zu erscheinen.

1. Diskreditierung von Griechenland in Nebenbemerkungen. Im Tagesthemen-Interview mit dem EU-Parlamentspräsident Schulz wird die griechische Regierung wiederholt in Nebenbemerkungen diskreditiert.^[8]
2. (... bitte ergänzen ...)

A sagen und B meinen

Die vermittelte Botschaft A transportiert eine zweite unausgesprochene Aussage, die vor allem den Adressaten erreichen soll.

1. Kein SPD-Kanzlerkandidat → Merkel ist unschlagbar. Der SPD-Politiker und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Albig empfiehlt, die SPD solle keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Das ist die Transportbotschaft. Transportiert wird jedoch vor allem die Botschaft B: Angela Merkel ist unschlagbar, weil sie so gut ist.^[9] (Im Artikel der NachDenkSeiten haben A und B die vertauschte Bedeutung.)
2. Schröder opfert seine Kanzlerschaft → Agenda 2010 war richtig. Befürworter der Agenda 2010 in Politik und Publizistik erzählen die Geschichte, Kanzler Schröder habe sich, seine Kanzlerschaft und seine Partei 2005 geopfert, um das Land voranzubringen. Die damit transportierte Botschaft lautet: Die Agenda 2010 war richtig, und sie ist ein Erfolg, uns geht’s doch gut.^[9]
3. Griechenland ist mies → Deutschland erscheint gut.^[9]
4. Begriff "Modell Deutschland" im Wahlkampf → Helmut Schmidt erfolgreich. Dieser Wahlkampfbegriff sollte den Eindruck weiter Teile in der Bevölkerung, Schmidt sei wenig erfolgreich gewesen, umprägen.^[9]
5. Gauck an Merkel: Politik zur Finanzkrise besser erklären → Politik ist richtig. Die harmlose Aufforderung von Bundespräsident Gauck an Kanzlerin Merkel, sie müsse die Politik zur Finanzkrise detailliert beschreiben und erläutern, wird zur Ermahnung hochgespielt (Botschaft A) und zu einem „wunden Punkt“ der Kanzlerin hochstilisiert.^[10] Dabei wird (Botschaft B) vermittelt: Die Politik ist gut, sie wird nur schlecht verkauft.^[11]

Versteckte Prämissen

Ähnlich dem vorigen Muster, kann A gesagt werden und dabei aber B implizit als Prämisse unterstellt werden. Es kann etwa eine vermeintlich harmlose offene Frage eine zweite Botschaft (die ggf. genauso unsicher ist) schon als gegeben unterstellen.

1. Stern-Titel: "Wie gefährlich ist der Islam?"^[12] Es wird unterstellt, dass der Islam in jedem Fall gefährlich ist.^[13]
2. Flüchtlingskrise: "Ist der innere Frieden in Gefahr?" Diese Zwischenüberschrift in einem Artikel auf spiegel.de^[14] Es wird dabei unterstellt, es gäbe den inneren Frieden, also z.B. keine soziale Spaltung.^[13]
3. (... ergänzen ...)

Denken Sie nicht an den blauen Elefanten

Nach der Aufforderung: "Denken Sie nicht an einen blauen Elefanten!" ist es für den Zuhörer unmöglich, an etwas anderes als einen blauen Elefanten zu denken.^[15][16] Genauso kontraproduktiv sind andere vermeintlich gutmeinende aber verneinende Aufforderungen.

1. Flüchtlinge nicht alle verurteilen. Die NachDenkSeiten geben zahlreiche Beispiele für "blaue Elefanten" in der Flüchtlingskrise, bei denen die Verneingung eines negativen Merkmals genau die Assoziation der Flüchtlinige mit diesem Merkmal bewirkt.^[17]

Verschweigen und Verkürzen

Das Verschweigen von Aspekten eines Sachverhalts, deren Nennung eigentlich geboten wären, für eine ausgewogene Berichterstattung, erzeugt ein schiefes, wenn nicht manchmal grundfalsches Bild beim Leser. Häufig wird dieses Vorgehen als "Verkürzen" bezeichnet, wenn ein Geschehnis nicht vollständig mit seiner ganzen Vorgeschichte, sondern verkürzt auf ausgewählte Ereignisse, erzählt wird, um so eine tendenziöse Uminterpretation oder einseitige Vereinnahmung des Vorgangs vorzunehmen. Beispiele für Verschweigen und Verkürzen:

1. Der neue West-Ost-Konflikt begann mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim. Ausgeblendet wird die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands entgegen den gegebenen Versprechen, 5 Mrd. US-Dollar für NGOs in der Ukraine und Destabilisierungsbemühungen des Westens in Russland.^[18][19]
2. In der Flüchtlingsdiskussion werden die Fluchtgründe augeblendet. Es wird nicht thematisiert warum die Menschen fliehen. Weitere Beispiele neben dem vorausgehenden: Geht es uns allen gut? Wolfgang Schäuble wird als untadelig dargestellt. Ist Syriza Schuld am Elend Griechenlands?^[19]
3. S21-Gutachter: Verfahren nicht zu Ende betrachtet, offene Fragen ausgeblendet. Der Gutachter der Stadt zum 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, Prof. Dr. Kirchberg, betrachtete mehrere Verfahren zur Diskussion der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 nur bis zu dem Punkt, an dem die Bahn eine (nicht stichhaltige) Gegendarstellung veröffentlichte. Dass danach auf die weiterhin offenen Fragen und fortbestehenden Widersprüche hingewiesen wurde, wird ausgeblendet.^[20]
4. (... ergänzen ...)

Affirmatives Auftreten

Besonders affirmatives Auftregen des Meinungsmachers kann den sachlichen Inhalt seiner Botschaft vollkommen überdecken.^[21]

1. DB-Vorstand Kefer Eingeständnis der Kostentäuschung zu Stuttgart 21 im Tonfall eines Dementis. In der Schlichtung zum Bahnhofsneubau Stuttgart 21 erklärt DB-Technikvorstand Dr. Volker Kefer am 29.10.2010 zur Kritik an den Kosten und der Leistungsfähigkeit des Projekts, wie einzelne Posten aus der Planung herausgehalten werden, um die Kosten zu senken, der Nutzen dieser Maßnahmen aber dennoch angenommen wird. – Ein Eingeständnis der Kostentäuschung im Tonfall eines Dementis.
2. S21-Schlichter Geißler: Die Bundesregierung engagiert die Wirtschaftsprüfer, weil sonst etwas herauskommen könnte. Ein weiteres Beispiel aus der S21-Schlichtung vom 12.11.2010: Kritiker Hannes Rockenbauch, warum als Wirtschaftsprüfer frühere Gutachter eingesetzt werden. Darauf antwortet der Schlichter Heiner Geißler, ein geschöntes Gutachten sei nicht zu erwarten, "weil bei der Bundesregierung zu viel auf dem Spiel steht, wenn hier möglicherweise etwas Entsprechendes herauskäme." Geißler schmunzelt zwar dabei, aber antwortet doch tatsächlich – als wäre nichts dabei – auf die Sorge, dass befangene Prüfer im Interesse der Bundesregierung zu gnädig prüfen, das wäre unwahrscheinlich, weil die Bundesregierung ein so hohes Interesse an einem geschönten Gutachten hätte?! Das ist ein Eingeständnis im Tonfall eines Dementis. Und Geißler hatte tatsächlich den Diskussionspunkt damit beendet.^[22]
3. (... bitte ergänzen ...)

Doppeldenken

Das Doppeldenken nach Orwell, oder auch Zwiedenken, ist aber genau genommen die gewissermaßen institutionalisierte Form des affirmativen Auftretens. Es wird eine offenkundig falsche Aussage vorgetragen im Brustton der Überzeugung sie sei wahr. Orwells Bild dafür: 2 + 2 = 5, wenn es die Partei so will. Beispiele:

1. Syrien-Krieg: Gute und schlechte Bomben. Tilo Jung fragt auf der Bundespressekonferenz angesichts der Angriffe der Russen in Syrien danach, wie viele Angriffe von "westlicher" Seite geflogen würden und bekommt keine Antwort, außer, dass das nicht gleichgesetzt werden könne.^[23]
2. Stuttgart 21: 4. Bürgerbegehren, 32 ist mehr als 38! In der Begründung des Bürgerbegehrens wird angeführt, dass der bestehende Kopfbahnhof 38 Züge pro Stunde abfertigen kann. Der Gutachter der Stadt Stuttgart argumentiert in seinem Gutachten sowie vor dem Gemeinderat, dass der Bahnhofsneubau keinen Rückbau bedeute, da ja der VGH dafür eine Kapazität von 32 Zügen pro Stunde bestätigt hätte!?^[24] Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren ab, u.a. weil ein Rückbau objektiv nicht gegeben sei.

Märchen

Eine überspitzte Form der Vereinfachung bzw. der Falschaussage ist die Verbreitung von Märchen bzw. Legenden oft gepaart mit affirmativem Auftreten. Sachverhalte werden grob vereinfacht und in eine überhöhte Sprache gebracht, um mit dieser Form des Killerarguments eine Diskussion erst gar nicht aufkommen zu lassen.

1. Krieg gegen den Terror. Vielleicht das größte "Märchen" unserer Zeit, eine militärstrategische Unmöglichkeit und tatsächlich die derzeit größte Quelle des Terrors weltweit → Krieg gegen den Terror.
2. Die Achse des Bösen. ...
3. (... belegen und weitere Beispiele ...)

Behinderung der Kommunkation

Dem Prinzip der Intransparenz auf politischer Ebene entsprechen als Argumentationstyp verschiedene Arten der Obstruktion, also der Behinderung einer Diskussion: Informationszurückhaltung, Diskussionsverweiterung, Verschweigen, Zeitschinden, neben dem Thema antworten, Totschlagargumente und Killerphrasen.

Verschweigen

Neben dem oben genannten täuschenden Verschweigen von Informationen, deren Erwähnung nur aus Sorgfalt geboten gewesen wären, wiegt die hier angeführte Form des Verschweigens schwerer, wenn essentielle Informationen verschwiegen werden, zu deren Nennung der Angesprochene verpflichtet wäre.

1. Schlichtung Stuttgart 21: Notfallkonzept unfahrbar. Christian Becker von der Deutschen Bahn AG erläutert das Notfallkonzept für Stuttgart 21. Wenn der Tunnel der Stammstrecke für die S-Bahn gesperrt ist sollen S-Bahnen durch den Tiefbahnhof und Fildertunnel fahren. Vecker verschweigt aber, dass die S-Bahnen dort wegen der Signalausstattung gar nicht fahren können.
2. (... Beispiele ergänzen ...)

Informationszurückhaltung

Das Zurückhalten von wesentlichen Informationen bzw. ein intransparentes Verfahren ist die grundlegendste täuschende Maßnahme der Meinungsmache, indem von Anfang an eine Aufklärung und Diskussion verhindert wird.

1. Schlichtung Stuttgart 21: Zurückhaltung grundlegender Informationen. Über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs wurde die meiste Zeit verhandelt, ohne dass ein fahrbarer Fahrplan vorgelegt wurde. Zu den Kosten wurden die entscheidenden Vergleichspreise ungerechtfertigt zurückgehalten. Zur Geologie wurden mit Falschaussagen und schließlich der Androhung von 500.000 Euro Strafzahlungen bei Verwendung von Informationen ein Einblick vollständig verwehrt. Zu den Personenströmen und dem Brandschutz wurden Aussagen im Widerspruch zu den vorliegenden Untersuchungen gemacht und die Untersuchungen entsprechend auch nicht veröffentlicht.
2. (... weitere Beispiele ...)

Diskussionsverweigerung

Auch mit der Weigerung, ein bestimmtes Thema überhaupt zu diskutieren oder sich bestimmte Argumente anzuhören wird Aufklärung und Diskurs grundlegend verhindert.

1. Stuttgarter Gemeinderat: Keine Aufklärung zu Stuttgart 21 Der Stuttgarter Gemeinderat verhindert immer wieder die differenzierte Diskussion der Kritik an Stuttgart 21. Es wird nach Mehrheitsbeschluss nur die Position der Befürworterseite gehört.
   • Keine Aufklärung ist gewünscht zu den Falschaussagen der Bahn zu den S21-Personenströmen von 2012 (... Quelle ...).
   • Die Vertrauensleute des 3. und 4. Bürgerbegehrens gegen S21 erhalten kein Rederecht, obwohl selbst der frühere CDU-OB Schuster das in ähnlichen Fällen zuließ. Der jetzige grüne OB Kuhn verhinderte mit seiner Stimme gegen die der grünen Fraktion im Verwaltungsausschuss ein Rederecht (... Quelle ...).
   • Kein Rederecht für die Kritiker des S21-Brandschutzes.^[25]
2. Schlichter Heiner Geißler verhinderte die Diskussion kritischer Punkte. In der Schlichtung zu Stuttgart 21 hatte Geißler zahlreiche kritische Punkte abmoderiert, immer dann, wenn die Kritiker kurz davor waren einen wichtigen Punkt zu machen.
3. ... bitte belegen und weitere Beispiele ...

Zeitschinden

Die Diskussion unangenehmer Wahrheiten kann be- oder verhindert werden, wenn mit anderen Themen die zur Verfügung stehende Zeit verspielt wird.

1. Bahnvorstand Kefers Malstunden in der S21-Schlichtung. Technikvorstand Dr. Volker Kefer verbrauchte wertvolle Zeit der Kostendiskussion in der Schlichtung mit seinen Malstunden und abrundenden Überschlagrechnungen, nur um deutlich zu niedrige Werte zu ermitteln für Größen, die in der Planfeststellung schon festgeschrieben waren.
2. (... Beispiele ergänzen ...)

Neben dem Thema antworten

1. Die Bundesregierung antwortet zu Stuttgart 21 meist neben dem Thema. In ihren Antworten auf Kleine Anfragen oder Anträge der Oppositionsfraktionen zu Stuttgart 21 ist das beherrschende Antwortmuster, neben dem Thema zu antworten. Durch zusammenfassende Antworten auf mehrere Fragen wird keine Frage in der Sache beantwortet, sondern bekannte Allgemeinplätze wiederholt. Z.B.:
   • Die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke wurden zur Leistungsfähigkeit und den Kosten von Stuttgart 21 wurden überwiegend neben dem Thema unter Umgehung der kritischen Punkte beantwortet.^[26]
   • Auf den Antrag der Oppositionsfraktionen zu den offenen Fragen zu Stuttgart 21 behaupten die Experten der Regierungsfraktion in der Anhörung am 06.05.2015 falsch, es gäbe nichts Neues seit der Anhörung von 2010. Auf die präzisen Fragen zu dem Großprojekt wird gar nicht oder neben dem Thema geantwortet.
2. Der DB AG gelingt es, 213 Fragen zur S21-Planrechtfertigung neben dem Thema zu beantworten. Im Anhörungsverfahren zu Planfeststellungsabschnitt 1.3 hat die DB AG auch die grundsätzliche Rechtfertigung der Planung zu erläutern. Die Anhörung dazu wurde nach einem Debakel der DB AG am ersten Tag abgebrochen und auf ein schriftliches Verfahren verlagert. Von den 213 Fragen, die die Bahn beantworten sollte, beantwortete sie praktisch keine einzige, bis auf zwei Fragen, zu denen sie einräumte, in der Anhörung mit falschen Daten operiert zu haben. Ansonsten wurde zumeist summarisch und neben dem Punkt der einzelnen Fragen geantwortet. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat an dieser "Nicht-Antwort" nichts zu beanstanden und sieht so eine "Vervollständigung des Abwägungsmaterials" gegeben.
3. (... weitere Beispiele ...)

Totschlagargumente und Killerphrasen

Totschlagargumente (wp) oder auch Killerphrasen sind besonders perfide, weil sie unterstellen, es läge eine Wahrheit zu grunde, die nicht weiter zu begründen ist, und gleichzeitig jede weitere Diskussion abbrechen.

1. Thatcher: Alternativlos (TINA – there is no alternative) ...
2. Schröder: Basta-Politik. ...
3. Mappus: Stuttgart 21 ist alternativlos.^[27]
4. Merkel: Ohne Stuttgart 21 sei "Deutschland nicht mehr regierbar" und habe keine "Zukunftsfähigkeit". Kanzlerin Merkel hat sich im Herbst 2010 in einer Weise auf das Projekt festgelegt, dass eine gesichtswahrende Korrektur dieser Position kaum möglich ist.

Persönliche Angriffe

Ad hominem

Angriffe auf die Person des Gegenübers, "ad hominem" (wp), etwa durch ehrverletzende Behauptungen, werden häufig eingesetzt, wenn die Argumente ausgehen.

1. S21-Schlichtung, Bahnvorstand Kefers Diskreditierung von Gutachter Vieregg. Während Kefer selbst nur eine grobe und auch noch falsche Grobabschätzung der Kosten liefert, [[Stuttgart 21/Schlichtung/Verfehlungen#Herabwürdigung_Vieregg|diskreditiert er Viereggs Kostenabschätzungsmethode, in unwürdiger Weise: "So viel zu der Qualität und der Durchdringung der Kostenkalkulation von Herrn Vieregg", die "durch nichts untermauert ist" mit Fehlern "in einem Bereich von plus minus 100 %". Sogar Schlichter Heiner Geißler nannte das "indiskutabel". Viereggs Kostenabschätzung traf schon beim Transrapid zu und wurde später auch für Stuttgart 21 durch die 2012 von der DB bekanntgegebene Kostenexplosion exakt bestätigt.
2. (... ergänzen ...)

Diskreditierende Etikettierung

Die Etikettierung ist eine besonders perfide Form des ad hominem-Angriffs. Sie tut so, als wäre die vorgenommene persönliche Diskreditierung eine allgemein akzeptierte Wahrheit.

Totschlagargument Verschwörungstheorie

Ein besonders beliebtes Totschlagargument ist der Begriff "Verschwörungstheorie". Hinter einer Häufung von Merkwürdigkeiten mag zu Recht oder zu Unrecht ein verschworenes System vermutet werden. Die weitere Prüfung der Indizien wird das eine oder andere Ergebnis erbringen und manche Fällen können nie entschieden werden. Aber warum entwickelte sich der eigentlich neutrale Begriff Verschwörungstheorie zu einem "zumeist kritisch oder abwertenden" (wp)^[28] Begriff? Tatsächlich war der Begriff Verschwörungstheorie oder englisch "conspiracy theory" erst in den letzten Jahrzehnten gezielt zu einem Etikett zur Abwertung missliebiger Kritik entwickelt worden.^[29][30] In Deutschland kam die Diskussion über die Verwendung bzw. den Missbrauch des Begriffs Verschwörungstheorie als Totschlagargument nach den Anschlägen zum 11. September in Gang. Der Begriff Verschwörungstheorie wird teilweise reflexhaft eingesetzt, wenn offizielle Darstellungen in Frage gestellt werden.

Beispiele für die erwiesenermaßen ungerechtfertigte Diskreditierung durch den Begriff "Verschwörungstheorie":

1. Stuttgart 21, Grube: Stresstest-Kritik = "Verschwörungstheorie" Auf die Frage des Reporters von Frontal21 zur unzulässigen Kappung der Verspätungen im Stresstest, klassifiziert Grube die Kritik ab: "das ist wieder so eine der Verschwörungstheorien".^[31][32] In den nachfolgenden Diskussionen gestand die DB mehrere Fehler in der Simulation faktisch ein, insbesondere auch die Kappung der Verspätungen.^[33]
2. Stuttgart 21, Dietrich: "Modellunschärfe" sei Verschwörungstheorie. Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, die fehlerhafte Signalstellung sei im Stresstest nicht vorhanden, die Kritik sei eine "Verschwörungstheorie"^[34] Dagegen hatte die DB in der Besprechung mit der Landesregierung am Tag zuvor die Existenz des Fehler bestätigt, er sei aber klein und nur wenige Züge betroffen^[35]

Totschlagargument Populist

Zuletzt wurde verschiedentlich auch der Begriff Populist zur missbräuchlichen Etikettierung missliebiger politischer Positionen eingesetzt.

1. Bernie Sanders, US-Präsidentschaftsbewerber wird in einer vollkommen widersprüchlichen Argumentation als Populist abgestempelt, im Rahmen eines "der ältesten Tricks aus dem Koffer der konservativen Kommentatoren, das Links-Rechts-Spiel".^[36][37][38]
2. Giannis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Wirtschaftsminister wird im Zusammenhang der Gründung von DiEM25 Populismus vorgeworfen.^[38]
3. (... weitere Beispiele ...)

Totschlagargument Querfront

Ein neuerlich aufgekommenes Schlagwort zur Diskreditierung kritischer Berichterstattung ist der Begriff "Querfront" (wp). Werden Medienberichte mit diesem Etikett in Bezug gesetzt, in Anlehnung an eine historische rechtsextreme Bündnisstrategie, werden sie auf einen Schlag diskreditiert.

1. Unabhängige Medien werden mit dem Querfront-Vorwurf umgedreht. Einstmals unabhängige Medien wie die "Blätter" oder NGOs wie die Heinrich-Böll-Stiftung, die VVN ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes") mit dem Medium "Antifa" und die Otto-Brenner-Stiftung mit ihrer Querfront-Studie wurden unter Zuhilfenahme der "Querfront"-Debatte teilweise umgedreht.^[39]
2. Linke werden mit der Querfront-Debatte diskreditiert. Jakob Augstein: Das Zusammenwerfen von Linken und Rechten in einen Topf soll verdecken, dass die politische Mitte sich in der Krise befindet.^[40]
3. Der Querfront-Vorwurf wird zur Stigmatisierung eingesetzt. Themen und Personen werden mittels des Vorwurfs tabuisiert.^[41]
4. USA-Kritiker sind krude Verschwörungskritiker und Querfront. Ohne Beweis von Fehleinschätzungen etikettiert Alexander Grau von Cicero Autoren wie Elsässer, Jebsen und Ulfkotte in dieser Weise und warnt vor deren Appell an den mündigen Bürger, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Gegen solche aufklärerischen Umtriebe helfe nur Offenheit.^[42] (Entspricht es dieser Offenheit, wenn so unqualifiziert derart diskreditierende Etiketten vergeben werden?)
5. (... weitere Beispiele bitte ergänzen ...)

Einzelnachweise

1. ↑ Man unterscheidet Selbstlügen, Notlügen, Geltungslügen, Angstlügen und skrupellose Lügen. Im politischen Umfeld beherrscht die letzte Kategorie das Feld mit einem sehr viel geringeren Anteil an Geltungslügen.
2. ↑ Bundesregierung, "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" (bundesregierung.de), Abzug vom 18.05.2015
3. ↑ 10.02.2016, nachdenkseiten.de, "Militärausgaben: Schöner manipulieren mit Christoph Sydow auf SPIEGEL Online"
4. ↑ 28.07.2015, nachdenkseiten.de, "Massiv und abgesprochen betriebene, falsche Interpretation von Zahlen und Statistiken. Methode (3) der Meinungsmache"
5. ↑ 28.07.2015, flassbeck-economics.de, "Statistiken zur Wende in Spanien – Und täglich grüßt das Murmeltier"
6. ↑ 24.08.2015, nachdenkseiten.de, „Übertreibung ist eine beliebte Methode (5) der Meinungsmanipulation – hier dargestellt am Umgang der Hiwi’s Hebel (FR) und Horn (IMK) mit Sahra Wagenknecht“
7. ↑ 28.11.2005, nachdenkseiten.de, "Der Big Bang steht noch bevor"
8. ↑ 26.06.2015, nachdenkseiten.de, "Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen?"
9. ↑ ^{a b c d} 28.07.2015, nachdenkseiten.de, "B sagen und Botschaft A transportieren. Eine weitere Methode der Meinungsmache in der NachDenkSeiten-Serie (4)"
10. ↑ 08.07.2012, spiegel.de, "Mahnende Worte an die Kanzlerin: Gauck trifft Merkels schwächsten Punkt"
11. ↑ 09.07.2012, nachdenkseiten.de, "Bitte machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf die Methoden aufmerksam, mit denen wir manipuliert werden. Beispiele gibt es jeden Tag."
12. ↑ 12.09.2007, Stern Nr. 38, Titel "Wie gefährlich ist der Islam?"
13. ↑ ^{a b} 15.01.2016, nachdenkseiten.de, "Videopodcast: Medienanalyse (Teil 2)"
14. ↑ 30.08.2015, spiegel.de, "Flüchtlingspolitik: Merkels wahre Bewährungsprobe"
15. ↑ Z.B. (books.google.de)
16. ↑ textakademie.de, "Der Frame-Mechanismus – wie Sie blaue Elefanten besiegen"
17. ↑ 07.01.2016, nachdenkseiten.de, "Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!"
18. ↑ 15.12.2015, nachdenkseiten.de, "Eine interessante Methode der Manipulation (6): Verkürzung der Geschichten"
19. ↑ ^{a b} 24.07.2015, nachdenkseiten.de, "Verschweigen als Methode zur Meinungsmache (2)"
20. ↑ J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf wikireal.org)
21. ↑ 26.06.2015, nachdenkseiten.de, "Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen?"
22. ↑ 12.11.2010, 4. Tag der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, "K21", Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org) 17:38 Uhr S. 146
23. ↑ 15.02.2016, nachdenkseiten.de, "Ein aufschlussreicher Blick hinter die Berliner Kulissen: Es gibt gute und es gibt böse Bomben!" (Video von der Pressekonferenz facebook.com)
24. ↑ 19.11.2015, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: "Ist 32 weniger als 38?" (domino1.stuttgart.de)
25. ↑ 04.02.2016, stuttgarter-nachrichten.de, "Gegner dürfen sich nicht zu Brandschutz äußern"
26. ↑ 13.05.2014, nachhaltig-links.de, "Offenbarungseid der Bundesregierung" in den Antworten auf die zwei neuen Kleinen Anfragen der LINKEN zu Stuttgart 21". Siehe dort die Bewertungen der Antworten der Bundesregierung durch C. Engelhardt
27. ↑ 11.02.2010, stuttgarter-nachrichten.de, Fotostrecke, "Der neue MP, Mappus will sich nicht verbiegen lassen". Bild 18 von 18: "Gegner: Stuttgart-21-Kritiker. Mappus hält Stuttgart 21 für alternativlos – zum Ärger der vielen Projekt-Gegner."
28. ↑ de.wikipedia.org/wiki/Verschwörungstheorie, abgerufen am 14.01.2015
29. ↑ Lance deHaven-Smith, Conspiracy Theory in America, University of Texas Press, 2014
30. ↑ Rebecca Moore, "Contested Knowledge, What Conspiracy Theories Tell Us", 2010 (jonestown.sdsu.edu)
31. ↑ 22.11.2011, ZDF Frontal 21, Min. 32:00 (Video youtube.com Min. 6:40): Grube: „Das ist eine falsche Behauptungen, entschuldigen Sie ...“
    Moderator: „... dass Verspätungen über 5 Minuten gar nicht berücksichtigt wurden ...“
    Grube: „... das ist völliger ... entschuldigen Sie, das ist wieder so eine der Verschwörungstheorien. Mein ... Diese Behauptung kommt ja auch von einem Gegner. Klar, sie versuchen immer das Haar in der Suppe zu finden. Wir fallen auf diese Themen nicht mehr rein. Wir haben einen Faktencheck gemacht, da waren viele Experten beteiligt, die übrigens nicht ... mit uns verwandt oder verschwägert sind, die haben im Rahmen der Schlichtung die Fakten alle geprüft.“
32. ↑ 29.11.2011, welt.de, "Bahn-Chef wirft Stuttgart-21-Gegnern »Verschwörungswahn« vor"
33. ↑ Zu den gekappten Verspätungen leugnete sie 2012 vor dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Verfälschung der Verspätungs-Mittelwerte um 2014 die Werte vorzulegen, die die Verfälschung in der vorhergesagten Höhe bestätigen:
    C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014, (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de), S. 64
34. ↑ 15.03.2012, bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, "Stresstest – Softwarefehler"
35. ↑ MVI, Protokoll der "Besprechung railsys wikireal" von Vertretern des MVI, der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG vom 14.03.2012 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de), S. 2-4
36. ↑ 07.02.2016, spiegel.de, "US-Wahlkampf: Die Zukunft gehört den Linken"
37. ↑ 01.02.2016, deutschlandradiokultur.de, "Die Stunde der Populisten"
38. ↑ ^{a b} 11.02.2016, nachdenkseiten.de, "Der Gebrauch mancher Begriffe müsste geächtet werden – populistisch, Zivilgesellschaft, Narrativ zum Beispiel"
39. ↑ 29.01.2016, nachdenkseiten.de, "Das Imperium vergisst auch die Kleinen nicht, Hauptsache sie passen in die Strategie der Einflussnahme. Beispiel »Blätter«."
40. ↑ 21.12.2015, spiegel.de, "S.P.O.N. - Im Zweifel links: Links und rechts, alles eins?"
41. ↑ "23.12.2015, kontextwochenzeitung.de, Mal Nato-Hure, mal Putin-Pudel"
42. ↑ 31.10.2015, cicero.de, "Antiwestliche Ressentiments sind in der Mitte angekommen"