Deutsche Bahn/Strategie
Ergebnis
Aktuell
14.06.2014 | Ronald Pofalla wird Vorstand bei der Deutschen Bahn AG, nachdem er als Kanzleramtsminister den DB-Aufsichtsrat zur Zustimmung zu Stuttgart 21 bewogen hatte. |
26.04.2014 | Das Thema: "Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?" hatte hohen Zulauf auf der KOPFmachenKonferenz. Es wird auf dieser Seite fortgeführt. |
11.2013 | Gegen Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden wird ermittelt, der in der Bundesregierung vielfach mit Autothemen befasst war, bevor er als Vorstand zu Daimler wechselte. |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Ergebnis
- 2 Aktuell
- 3 Zusammenfassung
- 4 Basishypothesen
- 5 Wird die Deutsche Bahn AG wird durchgehend zum Wohl der Bahn und ihrer Kunden geführt?
- 6 Die Autoindustrie hat ein Motiv und die Möglichkeiten zur Einflussnahme
- 7 Auch die Politik hat einen Nutzen von den Fehlentscheidungen
- 8 Ist der Indizienbeweis einer Fremdsteuerung der Bahn möglich?
- 9 Stand der Auswertung
- 10 Dokumente
- 11 Einzelnachweise
Zusammenfassung
Der Marktanteil der Bahn stagniert auf niedrigem Niveau bei der Hälfte des Wertes der Schweiz. Die Investitionen fließen in schädliche Prestigeprojekte und nicht in Nutzen und Mehrverkehr bringende Ausbaumaßnahmen. Die Bahn fährt auf Verschleiß und leidet unter Unterkapazitäten. Die Pünktlichkeit sinkt dramatisch und die Preise steigen drastisch. Das Management erhält Boni nicht für den Erfolg beim Kunden, sondern für die Umsetzung zerstörerischer Großprojekte oder den Abbau von Infrastruktur. Das Großprojekt Stuttgart 21 erscheint symptomatisch für die systematische Zerstörung des deutschen Bahnverkehrs. Eine Fülle unverständlicher Unternehmensentscheidungen der DB AG und ebenso zweifelhafter Vorgaben aus der Politik nutzen mehr der Autoindustrie als der Bahn. Hinzu kommt der unübersehbare Einfluss dieser Industrie auf die Deutsche Bahn AG, überwiegend vermittelt durch die Bundesregierung. Dies ist der Anlass für die im Folgenden durchgeführte detaillierte Prüfung eines Lobby-Einflusses durch eine Indiziensammlung.
Am 26.04.2014 wurde dieses Thema mit dem Workshop WS11 "Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?" in der KOPFmachenKonferenz gestartet und wird auf dieser Seite von WikiReal.org fortgeführt. Grundlage des Konferenz-Workshops waren die folgenden Materialien (pdf-Dateien): Thesenpapier (367 kB, 8 Seiten), Foliensatz (1 MB, 14 Folien), Thesenpapier Snell-Report (0,4 MB, 4 Seiten).
Basishypothesen
Der geringe Erfolg der DB AG bei den Kunden kann verschiedenen hausgemachten Problemen und strategischen Fehlentscheidungen zugeschrieben werden. Es könnte dabei der Eindruck entstehen, dass primär nicht der Markterfolg im Fokus der Unternehmensstrategie steht, sondern das Unternehmen gewissermaßen mit angezogener Handbremse geführt wird. Es werden drei Basishypothesen zur Diskussion gestellt:
- Die Deutsche Bahn AG wird durchgehend zum Wohl der Bahn und ihrer Kunden geführt.
- Wesentliche strategische Entscheidungen der DB AG nutzen mehr der Autoindustrie als der Bahn, es entsteht der Verdacht, sie könnten von der Autoindustrie beeinflusst sein.
- Wesentliche Entscheidungen der DB AG sind von den Wünschen der Politik geprägt, wie dem öffentlichen Auftritt bei Großprojekten, der Gegenleistung für Parteispenden etwa aus der Bauwirtschaft oder der Gesichtswahrung ggü. früheren großtönenden Aussagen.
Wird die Deutsche Bahn AG wird durchgehend zum Wohl der Bahn und ihrer Kunden geführt?
Ein erster Blick auf Basishypothese 1 lässt diese wenig wahrscheinlich erscheinen, angesichts einer wenig erfolgreichen Bilanz. Die Deutsche Bahn (DB AG) hat sich in den 20 Jahren seit Beginn der Bahnreform nicht besonders erfolgreich entwickelt. In der Schweiz liegt der Marktanteil der Schiene mit rund 16 Prozent rund doppelt so hoch wie in Deutschland – und er konnte in den vergangenen zwei Jahrzehnten gehalten und leicht ausgebaut werden.[1] In Deutschland liegt der Marktanteil der Schiene mit 2013 rund 8 Prozent weiterhin auf dem niedrigen Niveau wie zu Beginn der Bahnreform. Untersucht man die Strukturen des jeweiligen Schienenverkehrs genauer, dann ergibt sich: In der Schweiz konnte der hohe Schienenverkehrsanteil im Nah und Fernverkehr weitgehend gleichmäßig gehalten werden; in Deutschland dagegen gab es im stark subventionierten Nahverkehr ein deutliches Wachstum; im Schienenpersonenfernverkehr dagegen stagnierte zwei Jahrzehnte lang die absolute Verkehrsleistung; relativ kam es zu einem deutlichen Rückgang des Marktanteils, weitgehend zugunsten der Inlandsflüge. Die angestrebte Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gelang insbesondere im Personenverkehr nicht.
Der fehlende Erfolg am Markt wird ergänzt durch Verschlechterungen bei einer Reihe von Schlüsselkompetenzen.
Negativ sind vor allem zu verbuchen (s.a. Knierim/Wolf 2014):
- Mehdornsches Sparprogramm: Engpässe bei Material und Personal
- Der Fernverkehr leidet unter Sicherheitsproblemen (Eschede, Achsen), Technikproblemen (Klimaanlagen), Kapazitätsproblemen (Zulieferung der Züge der neuen Generation).
- Im Regionalverkehr ist die Konkurrenz trotz Behinderungen durch die DB AG (vor allem DB Netz; Trassenpreise!) teils erfolgreicher. DB Regio verlor fast ein Drittel des Marktanteils im Schienenpersonennahverkehrs an konkurrierende Gesellschaften (die sich allerdings überwiegend auch in öffentlichem Eigentum befinden, sei es dem von Ländern/Kommunen oder dem von ausländischen staatlichen Eisenbahngesellschaften).
- Es gab einen deutlichen Rückgang der Pünktlichkeitsquote (wenn unabhängige Untersuchungen wie Stiftung Warentest und VDD zur Grundlage genommen werden).
- Die Preise im Schienenverkehr stiegen seit 1994 real um mindestens 50 Prozent (in Ostdeutschland um knapp 100 Prozent).
- Das Schienennetz wurde seit 1994 um 7000 km oder um 17 Prozent abgebaut.
- Das verbliebene Netz hat heute einen deutlich schlechtere Qualität, weil im gleichen Zeitraum (seit 1994) 50 Prozent aller Weichen und 82 Prozent der Gleisanschlüsse (Industriegleise) abgebaut wurden.
- Eine äußerst erfolgreiche Zuggattung, der InterRegio, wurde abgeschafft mit der Folge, dass heute ganze Regionen, wichtige Oberzentren und sogar drei Landeshauptstädte (Potsdam, Magdeburg und Schwerin) weitgehend vom Schienenfernverkehr abgehängt sind.
- Die große Mehrzahl der mehr als 5000 Bahnhöfe von DB Netz befinden sich in einem miserablen, abschreckenden Zustand; mehr als 1000 wurden seit 1994 verkauft.
Als Erfolge können gewertet werden:
- Die Regionalisierung (Verantwortung für Regionalverkehr bei den Ländern, mit dem genannten Erfolg des größeren Marktanteils im SPNV).
- Eine verbesserte Servicequalität in Teilsegmenten wie einzelne große Bahnhöfe, ICE im allgemeinen und Erste-Klasse-Service im besonderen (was aber zugleich kritisch zu werten ist, da diese Verbesserungen einer höchst spezifischen Klientel zugute kommt und die große Mehrheit der Bahn-Reisenden mit einem Abbau von Service konfrontiert ist.
Die Autoindustrie hat ein Motiv und die Möglichkeiten zur Einflussnahme
Für die Automobilindustrie würde ein hoher Marktanteilsgewinn der Bahn erhebliche Umsatzeinbußen bedeuten. Ein Umschwung der Bevölkerung zu einer vermehrten Nutzung des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs mit Schlagzeilen wie: "Die Deutschen entdecken die Bahn und lassen ihr Auto zuhause" wäre auch ein Imageschaden für die deutsche Automobilindustrie. Vor allem aus ihren Umsatz- und Gewinninteressen hat die Autoindustrie ein Motiv für eine mögliche Einflussnahme auf den Unternehmenserfolg der DB AG und sie hat die Möglichkeiten dazu. Die nachfolgende Grafik skizziert die aus der öffentlichen Berichterstattung und den vorliegenden Recherchen bekannten Zusammenhänge.
Schematische Darstellung bekannter Zusammenhänge
Einzelne Elemente dieser Verflechtungen sollen im folgenden kurz skizziert und belegt werden:
Rüdiger Grube: Der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hatte sich in seinem Berufsleben keine spezifische Qualifikation für das Eisenbahn-Geschäft erworben, er wurde nach einhelliger Meinung als "Vollstrecker" der Bundeskanzlerin installiert.[2] Insbesondere zu Stuttgart 21 stimmt sich Rüdiger Grube mit Kanzlerin Merkel direkt ab.[3]
(... noch zu ergänzen ... z.B. auf der Diskussionsseite)
Die Möglichkeit einer systematischen Einflussnahme der Autoindustrie auf den Schienenverkehr ist gar nicht so weit hergeholt, wie ein Blick auf den "großen amerikanischen Schienenverkehrs-Skandal" zeigt (siehe zweites Thesenpapier von Winfried Wolf, "Thesenpapier Snell-Report zur Zerstörung der Eisenbahn in den USA" und siehe wikipedia.de). Die US-amerikanische Automobilindustrie hatte den schienengebundenen Personenverkehr systematisch und mit hoher krimineller Energie durch verdeckte Operationen zurückgedrängt. Kritik wurde auch dort zunächst als Verschwörungstheorie abgetan, bis sie vor Gericht Bestätigung fand.
Auch die Politik hat einen Nutzen von den Fehlentscheidungen
Die Politik hat einen chronischen Hang zu Großprojekten, da sich Politiker beim Durchschneiden roter Bänder augenfällig als "Macher" inszenieren können. Außerdem bieten Großprojekte ein weites Betätigungsfeld für die Vernetzung von Politik und Wirtschaft. Bei Stuttgart 21 wird dies sichtbar in dem Engagement mehrerer Landespolitiker bei einer der profitierenden Immobilienfirmen, der ECE.[4] Oder auch durch die Parteispenden von Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der freimütig in einer Talkshow einräumt, dass er in der Folge einen im Vergleich zu seinen Parteispenden (damals 70.000 Euro, inzwischen 140.000 Euro) vielfachen Gewinn macht (rund "2-3 Mio. Euro").[5]
Viele Politiker übernehmen nach dem Ausscheiden aus der Politik sogenannte "Versorgungsposten" in den Unternehmen, die von ihren Entscheidungen als Politiker profitierten.[6] Man nennt das auch den "Drehtüreffekt" (z.B. Gerhard Schröder bei Gazprom, Roland Koch bei Bilfinger). Ein gutes Dutzend ehemalige Verkehrspolitiker auf Landes- und Bundesebene trafen in ihrer aktiven Zeit als Politiker Entscheidungen pro DB AG und wurden nach ihrem Ausscheiden aus der Politik mit hoch dotierten DB-AG-Positionen belohnt:[7] Ex-Verkehrsminister Klimmt, Ex-Wirtschafts- und Verkehrsminister Wiesheu, Ex-MdB Brunnhuber oder auch Ex-Gewerkschaftschef der Transnet Norbert Hansen[8].
In jüngeres Beispiel ist Ronald Pofalla, für den ein millionenschwerer Vorstandsposten geschaffen wurde, nach dem dieser als Kanzleramtsminister sich bei zahlreichen Aufsichtsräten entgegen bestehender Gegenargumente für den Weiterbau von Stuttgart 21 eingesetzt hatte (siehe auch unten).[9] Wolfgang Schuster hatte in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Stuttgart 21 vehement unterstützt und ist seit 01.03.2014 im Beirat der DB AG.[10]Ein ähnliches Muster ist bei dem Wechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden in den Vorstand des Daimler-Konzerns zu beobachten, nachdem dieser wichtiger Ansprechpartner der Autolobby in der Bundesregierung war und bei der EU für CO2-Erleichterungen für die deutsche Autoindustrie oder auch mit der Steuerbefreiung für Elektroautos befasst war sowie am Verkauf von EADS-Anteilen von Daimler an die KfW-Bank; in der Folge nahm die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme Ermittlungen gegen von Klaeden auf.[11]
Somit sprechen sich Politiker teils übermäßig deutlich für diese Großprojekte oder für Großvorhaben wie die Bahnprivatisierung (Börsengang) aus, im Gegensatz zu ihrem Amtseid, der sie zu ständiger Überprüfung ihrer Politik in Bezug auf das Gemeinwohl verpflichtet. In der Folge droht ihnen bei einer Kurskorrektur ein Gesichtsverlust. In Bezug auf die Deutsche Bahn AG haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann beispielsweise ausgesprochen deutlich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen, was ihnen eine Kurskorrektur erschwert:
- Stuttgart 21 ist der Maßstab für die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands".
- Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.09.2010 vor dem Bundestag.[12]
- Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei "Deutschland unregierbar" und "Europa sei in Gefahr", wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.10.2010.[13]
- "Stuttgart 21 wird gebaut!"
- Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 07.03.2013 im Landtag.[14]
- "Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit."
- Ministerpräsident Kretschmann zu S21 am 18.03.2013 im Spiegel.[15]
Der Nutzen der Umsetzung eines möglicherweise als Irrweg erkannten Großprojekts zur Gesichtswahrung der Politik erscheint jedoch vergleichsweise gering. Schwerer wiegen mutmaßlich die handfesten milliardenschweren wirtschaftlichen Vorteile etwa der Autoindustrie aus einem geringen Markterfolg der Deutschen Bahn und ihr starker Einfluss und hohes finanzielles Einwirken auf die Politik durch Parteispenden, wie auch im Falle der Bauindustrie.
Ist der Indizienbeweis einer Fremdsteuerung der Bahn möglich?
Die wesentlichen strategischen Entscheidungen der Bahn und ihrer Eigentümer sollen vor dem Hintergrund der drei Basishypothesen diskutiert werden. Die Entscheidungen von Bundesregierung, Aufsichtsrat und Bahnvorstand werden als Indizien für die unterschiedlichen Thesen gewertet. Es wird abgeschätzt, inwieweit diese Indizien die Thesen stützen. Entscheidungen, die dem Unternehmenserfolg der Bahn schaden oder ihre Risiken erhöhen, wirken sich dabei in der Regel für ihren Konkurrenten, die Automobilindustrie, positiv aus.
Es soll in einem späteren Stadium der Bewertung geklärt werden, ob an diesem Beispiel die Anwendung von Beweisregeln ähnlich einem Indizienbeweis in einem juristischen Verfahren erprobt werden kann (z.B. Beweisring).
Im Folgenden werden die Indizien gesammelt, die bei der Bewertung der Hypothesen hilfreich sein können. Der Anspruch besteht, alle relevanten Indizien und insbesondere die Gegenbeispiele zu nennen und zu bewerten. Sie werden zunächst grob in drei Stufen bewertet entsprechend Beweiskraft und Bedeutung. Die Verantwortlichen werden der jeweiligen Entscheidung zugeordnet. Alle möglichen Gegenargumente sollen gesammelt werden, die abschließende Bewertung pro Indiz gibt das Ergebnis der Gesamt-Abwägung der Sichtweisen wieder.
Management
Indizien | Bahn | Auto | Politik |
---|---|---|---|
[AR] Vorstands-Boni weitgehend entkoppelt vom Erfolg am Markt- und bei den Kunden, sondern insbes. gekoppelt an Umsetzung von S21 (unabhängig von dessen Nutzen für die Bahn). | |||
[Vorstand] Boni im weiteren Management vielfach gekoppelt an Abbau von Infrastruktur | |||
[Vorstand] Herausdrängen erfahrener Mitarbeiter aus dem Unternehmen, Ersatz von erfahrenen Bahnern durch unerfahrene Restrukturierer (siehe S-Bahn Berlin GmbH, Knierim/Wolf 2014 S. 155 ff). | |||
[AR, Bund] Drei der vier letzten Vorstandsvorsitzenden der DB AG kamen vom Daimler-Konzern, Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, teils mit erheblichen Interessenskonflikten und zuvor schwacher Erfolgsbilanz. (Warum wird die Bahn nicht von Eisenbahnern geführt?) Mehdorn wurde direkt von Kanzler Schröder angeworben,[16] Grube direkt von Kanzlerin Merkel[17] – der normale Weg der Berufung über den Aufsichtsrat wurde offenbar umgangen.Gegenargument: Es gibt auch bei anderen Firmen immer wieder Quereinsteiger im oberen Management. Abwägung: Statistik, Qualifikation und Entscheidungsbilanz sprechen gegen einen Zufall.[18] | |||
[AR, Vorstand] Ein weiterer Vorstandsposten wird mit einer bahnfernen Automobil-Managerin besetzt (Heike Hanagarth als neuer Technikvorstand, sie kommt von BMW und war davor bei Daimler). | |||
[Bund, Vorstand] Ronald Pofalla sollte am Aufsichtsrat vorbei als Vorstand installiert werden (Verdacht auf Versorgungsposten, evtl. in Zusammenhang mit der Intervention für S21 beim Aufsichtsrat)[9] | |||
[... bitte korrigieren/ergänzen ... z.B. auf der Diskussionsseite] |
Einfluss der Autoindustrie
Indizien | Bahn | Auto | Politik |
---|---|---|---|
[Bund] Hohe Parteispenden an die Regierungsparteien aus der Automobil-Industrie (viele Mio. Euro). | |||
[Bund] Hohe Präsenz der Automobil-Lobby bei der Bundesregierung (letzte Legislaturperiode 33 Besuche im Kanzleramt), keine merkliche Bahn-Lobby. | |||
[Bund] Verflechtung der Bundesregierung mit der Automobil-Industrie (z.B. Wechsel von Staatssekretär von Klaeden zu Daimler[11]). | |||
[Bund, AR] Der Aufsichtsrat ist durchsetzt mit bahnfremden Arbeitgebervertretern, die teils erheblichen Interessenskonflikten ausgesetzt sind (Knierim/Wolf 2014 S. 141). | |||
[... bitte korrigieren/ergänzen ... z.B. auf der Diskussionsseite] |
Stuttgart 21
Indizien | Bahn | Auto | Politik |
---|---|---|---|
[AR, Vorstand] S21 ist als Rückbau der Bahninfrastruktur für Eisenbahner unverkennbar, wird aber gegen alle Widerstände durchgesetzt. | |||
[AR, Vorstand] Verhinderung eines vollen integralen Taktfahrplans durch S21, Zerstörung vorhandener Takte. | |||
[Vorstand] Top-down-Kostenreduktion vor Ablauf der Kündigungsfrist des Finanzierungsvertrags in 2009 um 900 Mio. Euro ohne hinreichende Detailplanung. | |||
[AR] Die Manager, die zuletzt eine Kostensteigerung bei S21 um 1,1 Mrd. Euro mit Managementfehlern erklärten, gewärtigen keine Konsequenzen. | |||
[Bund, AR] Abstimmung der Staatssekretäre im Aufsichtsrat für Stuttgart 21 entgegen ihrer eigenen Überzeugung (S21-Dossier des BMVBS, Pofalla-Intervention[9]). | |||
[Vorstand] Vorbereitung der S21-Aufsichtsrats-Entscheidung (05.03.2013) durch nicht belastbare Kosten-Kalkulation (PwC 2013 Nr. 4, 10, 11, 14, 16, 18-21, 23). | |||
[AR, Vorstand] Entscheidung für S21-Weiterbau wegen vermeintlichem Kostenvorteil von 77 Mio. Euro, obwohl nach Brief von OB Kuhn ein Kostennachteil von –123,5 Mio. Euro vorlag und laut PwC-Gutachten noch Kostensteigerungen in Milliardenhöhe zu erwarten sind (Nachträge „erheblich“ im Vergleich zum „Gesamtwertumfang“, PwC 2013 Nr. 24). | |||
[Vorstand] Verdeckung des Rückbaus bei den Personenanlagen durch unrichtige Darstellungen vor einem Finanzierungspartner (Stuttgarter Gemeinderat). | |||
[Vorstand] Statt die international anerkannte Gefährdung durch die hohe Gleisneigung zu vermeiden, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. | |||
[Vorstand] Eingehen unkalkulierbarer Risiken bei Mineralwasser, Grundwassermanagement, Hochwasser, Brandschutz, Geologie. | |||
[Vorstand] Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) ist eisenbahntechnisch nachteilig (hoher Scheitelpunkt, hohe Steigungen und hoher Luftwiderstand in den Tunneln). | |||
[Vorstand] Weiterer Infrastruktur-Rückbau im Zuge der NBS im Ulmer Hauptbahnhof. | |||
[Vorstand] Doppelte Trassenpreise im Zuge der hohen Baukosten von S21 und NBS. | |||
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Sparpolitik, Unterlassene Investitionen
Indizien | Bahn | Auto | Politik |
---|---|---|---|
[AR, Vorstand] Fahren auf Verschleiß, Kaputtsparen bei Fuhrpark und Trassen, personelle Unterbesetzung (Fahrdienstleiter) bewirken hohe Ausfälle und Verspätungen. | |||
[Bund, AR, Vorstand] Umlenkung von Bundesmitteln für die Gleisanlagen in den Konzerngewinn, stattdessen weiterer Verfall des Netzes. | |||
[Bund] Jahrzehntelang Rückbau in der Region aufgrund einer falschen Methodik in der Wirtschaftlichkeitsrechnung (zu geringe Abschreibung von Bestandsstrecken). | |||
[Vorstand] Rückbau von Weichen und Überholgleisen. | |||
[Vorstand] Aufgabe Nachtzüge und Ersatz durch Fernbusse. | |||
[Vorstand] Naheliegende geringe Investitionen mit hohem Nutzenwert werden unterlassen oder verzögert:
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[Vorstand] Verspätetes WLAN-Angebot in Fernzügen, in Fernbussen schon lange Standard.[19] | |||
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Weitere strategische Entscheidungen
Indizien | Bahn | Auto | Politik |
---|---|---|---|
[Bund, AR, Vorstand] Weitere Großprojekte mit bahntechnisch unsinnigen Trassierungen (hohe Scheitelhöhen, lange Tunnel) aber hoher Planungsvergütung. Oder anders ausgedrückt: Geld in unsinnige Projekte, statt in notwendigen Ausbau. | |||
[AR, Vorstand] Forcierung des Fernverkehrs (überwiegend nur in Konkurrenz zum Flugzeug), Vernachlässigung der Potentiale im Regionalverkehr. | |||
[AR, Vorstand] Investitionen in ausländische Unternehmen, die keine ausgesprochenen Synergien mit dem Kerngeschäft haben. Dadurch Entzug von Investitionsmitteln im Inland. | |||
[Vorstand] Der Unwillen zur Veröffentlichung von Daten und Fakten deutet auf Verdeckung von Hintergründen bei der DB AG (internationaler Vergleich?). | |||
[Bund] Bundesgesetz zur Regelung der Gemeinwohlorientierung des Fernverkehrs (§ 87e Abs. 4) fehlt seit Jahrzehnten. | |||
[... bitte korrigieren/ergänzen ... z.B. auf der Diskussionsseite] |
Gegenbeispiele
Indizien | Bahn | Auto | Politik |
---|---|---|---|
[Bund] Regionalisierung der Bahn (Verantwortung für Nahverkehr in Länderhand). | |||
Bahnhofsverschönerungsprogramm. – (Zählt nicht, da in Verantwortung der Länder z.B. Thüringen) | – | – | – |
[Vorstand] Verbesserungen im Service (ICE, 1. Klasse). | |||
[... bitte korrigieren/ergänzen ... z.B. auf der Diskussionsseite] |
Stand der Auswertung
Die Auswertung der bisher gesammelten 36 Indizien ergibt (Abbildung rechts), dass diese durchschnittlich überwiegend zum Schaden der Bahn und dem Nutzen der Autoindustrie ausfallen. In Bezug auf die Politik ergibt sich ein weitgehend ausgeglichenes Bild, wobei hier schädliche Wirkungen eher langfristigen Charakter haben und nützliche kurzfristig wirken. Das wird besonders deutlich bei den stark zeitversetzt wirkenden negativen Wirkungen der Sparpolitik oder bei dem Weiterbau des Projekts Stuttgart 21, bei dem kurzfristig positiv wirkt, dass die Politik keine Fehler eingestehen muss, die negativen Wirkungen für Finanzen und Infrastruktur aber langfristig eintreten.
Dokumente
Knierim/Wolf 2014 | Bernhard Knierim, Winfried Wolf, "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform", 2014 |
PwC 2013 | PricewaterhouseCoopers, "Plausibilitätsbegutachtung im Auftrag des Aufsichtsrates zu Stuttgart 21" mit dem Titel "Vermerk – Zwischenergebnis DB AG", Jan. 2013 |
Einzelnachweise
- ↑ Modal-Split Schiene (Marktanteil der Bahn) in Deutschland 2011 rund 8 % konstant seit 1993, dagegen in der Schweiz 2011 rund 16 % mit einer relativen Zunahme von +23 % ggü. rund 13 % in 1993. Michael Woodt, "Die Bahnreform im Kontext nachhaltiger Verkehrspolitik: Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz", S. 18, 20 (books.google.de)
- ↑ 04.01.2010, faz.net, "Bahn-Chef Grube. Der eiserne Vollstrecker". Siehe auch:
06.08.2009, handelsblatt.com, "Lächelnder Vollstrecker"
25.03.2010, sueddeutsche.de, "Vollstrecker Grube muss aufräumen" - ↑ 22.02.2013, stuttgarter-nachrichten.de, "Merkel und Grube stricken an Lösung für S 21"
- ↑ lobbypedia.de.
11.10.2010, handelsblatt.com, "Mappus, S-21 und die "Spätzle-Connection".
11.10.2010, handelsblatt.com, "CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf".
19.10.2010, plusminus, (youtube.com)
27.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Das nützliche Netzwerk des Herrn Otto" - ↑ 07.10.2010, 22:15 Uhr, ZDF, "Maybrit Illner" (42. Minute, youtube)
- ↑ 12.01.2014, welt.de, "Deutschlands Ex-Spitzenpolitiker fallen weich"
- ↑ Mathew Rose, "Korrupt? Wie unsere Politiker sich bereichern - und uns verkaufen", 2011, Kapitel 2 "Die Politik AG", Seite 68:
"Wahrscheinlich ist die Praxis, Politiker anzuwerben, nirgendswo in einem solchen Maße verbreitet wie bei der Deutschen Bahn AG, einem staatlichen Unternehmen". Es folgen die Beispiele:
Klaus Daubertshäuser, SPD-Bundestagsabgeordneter (in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn 1988 und weiterhin Bundestagsabgeordneter, später 1994 Aufstieg in den Vorstand der DB AG).
Hartmut Meyer, SPD Verkehrsminister von Brandenburg, Wechsel zur DB AG 2003 als politischer Berater.
Jürgen Heyer, SPD Minister für Städtebau und Verkehr in Sachsen-Anhalt, Wechsel zur DB AG 2003 als politischer Berater.
Otto Wiesheu, Bayrischer Verkehrsminister CSU, ab 2006 Nachfolger von Daubertshäuser als politischer Vorstand der DB AG.
Hans-Dieter Wolkwitz, CDU, Ministerialdirigent Abteilung Verkehr im Wirtschaftsministerium von Thüringen, ab 2003 politischer Berater bei der DB AG.
Neben Wiesheu betrieben Lobbyarbeit für den Börsengang der DB AG:
Franz Josef Kniola, SPD Minister für Stadtentwicklung und Verkehr in Nordrhein Westfalen, wechselt 2004 als politischer Berater zur DB AG.
Rheinhard Klimmt SPD-Verkehrsminister wechselt als politischer Berater zur DB AG.
Klaus Wedemeier, SPD, regierender Bürgermeister von Bremen wechselt ab 2001 als politischer Berater zur DB AG.
Ulrich Wendt, CDU, Oberbürgermeister von Baden Baden wechselt als politischer Berater zur DB AG.
Georg Waldenfels, CSU Finanzminister in Bayern wechselt als politischer Berater zur DB AG.
Helmut Wieczorek, SPD-Abgeordneter wechselt als politischer Berater zur DB AG.
Roland Kohn, FDP Bundestagsabgeordneter wechselt als politischer Berater zur DB AG.
Auch unter Vorstand Rüdiger Grube setzt sich die Praxis fort:
Georg Brunnhuber, CDU, Alexander Kaczmarek, CDU, Ingo Schmitt, CDU sind drei politische Mandatsträger die Rose auflistet, welche unter Grube begünstigt wurden.
Die Fälle ergeben insgesamt ein eindeutiges Muster. Erst ein lukrativer Vertrag bzw. Lobbyarbeit für die DB, danach eine gut bezahlte Stelle bei der Deutschen Bahn. Und das ohne Risiko. Die Deutsche Bahn, ein Unternehmen in öffentlicher Hand, wird von Politikern kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft kann sich einschalten, ist aber weisungsgebunden, von Politikern. - ↑ Wikipedia: Norbert_Hansen#Wechsel_zur_Deutschen_Bahn_AG
- ↑ a b c 14.06.2014, spiegel.de, "Jobwechsel: Pofalla beginnt im Januar 2015 bei der Bahn"
09.01.2014, zeit.de, "Gibst du mir, geb ich dir"
07.01.2014, tagesspiegel.de, "Pofalla-Debatte löst Führungschaos bei der Bahn aus"
02.01.2014, spiegel.de, "Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand"
18.03.2013, Wirtschaftswoche, „Anruf beim Minister“ (pdf spd-mitglieder-gegen-s21.de)
28.02.2013, zeit.de, "Bahnhof der Eitelkeiten" - ↑ Deutsche Bahn AG, Mitgliederverzeichnis BahnBeirat, 01.03.2014 (pdf deutschebahn.com)
- ↑ a b 17.11.2013, spiegel.de, "Wechsel zu Daimler: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatsminister Klaeden"
08.11.2013, spiegel.de, "Klaedens Wechsel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Vorstand"
03.11.2013, spiegel.de, "Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein"
30.10.2013, welt.de, "»Skandalöser« Vorgang um Daimler-Mann Klaeden"
06.09.2013, tagesschau.de, "Die Autokanzlerin"
07.06.2013, spiegel.de, "Streit um CO2-Grenzwerte: Bundesregierung setzt sich in Brüssel für Autolobby ein" - ↑ 15.09.2010, bundesregierung.de, "Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 in Berlin".
17.09.2010, welt.de, "SPD lobt Rückzug des Sprechers von »Stuttgart 21«" - ↑ 18.10.2010, spiegel.de, "Die Mutbürger"
- ↑ 07.03.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Kretschmann bekennt sich zum Weiterbau"
- ↑ 18.03.2013, spiegel.de, "Es gibt kein Zurück mehr"
- ↑ Katja Kraus, "Macht. Geschichten von Erfolg und Scheitern." 1. Auflage. Fischer, Frankfurt am Main 2013, S. 116 ff.
- ↑ 24.07.2014, br.de, Einz zu Eins. Der Talk. "Rüdiger Grube, Bahnchef"
- ↑ Siehe auch Knierim/Wolf 2014 S. 62 ff.
Die Statistik, dass gleich drei Vorstandsvorsitzende aus der Autoindustrie und dort aus dem Daimler-Konzern stammen, spricht gegen einen Zufall. Andere Branchen sind nicht vertreten. Keiner der Manager hat außergewöhnlich hohen Erfolg in seinen vorausgehenden Positionen zu verbuchen oder sich den Ruf herausragender Managementfähigkeiten erworben. Heinz Dürr hat AEG in den Konkurs geführt und befand sich als Mehrheitsaktionär der Dürr AG, einem der führenden Zulieferer der Autoindustrie, und als Bahnchef in einem erheblichen Interessenskonflikt. Als Manager galt er als beratungsresistent und ahndete Widerspruch mit Versetzungen. Hartmut Mehdorn hatte die DASA ohne Abfindung verlassen und zwischendurch die Heidelberger Druckmaschinen durch zahlreiche Zukäufe in Existenznot gebracht (wikipedia.org) auch er gilt nach Aussagen enger Mitarbeiter als vollkommen beratungsresistent. Rüdiger Grube hatte bei Daimler die erfolglose Strategie der "Welt-AG" und die misslungene Fusion mit Chrysler mitzuverantworten (wikipedia.org). Als Bahnchef wurde er als "Vollstrecker" der Kanzlerin installiert (siehe oben) und war als früherer Assistent von Mehdorn Garant dafür, dass der Schaden für Mehdorn durch dessen umfassende nicht legale Überwachungspraktiken begrenzt blieb. Im Blick auf diese Fakten erscheint es nicht wahrscheinlich, dass die drei Vorstandschefs nur zufällig aus der Autoindustrie kommen, ihre mangelnde Qualifikation für die Bahn und als Manager, sowie die Bilanz der von ihnen zu verantwortenden strategischen Entscheidungen der DB AG sprechen gegen einen Quereinstieg bei der DB AG zum umfassenden Nutzen des Unternehmens. - ↑ 12.08.2014, spiegel.de, "Internetzugang im ICE: Voll verfahren"