Stuttgart 21/Zitate: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 7. Dezember 2015, 18:48 Uhr

Ergebnis

Die haltlosen Versprechungen und krassen Falschaussagen zu Stuttgart 21 entlarven in ihrer Maßlosigkeit und Inkonsistenz das Projekt – sei es die beste Planung, der garantierte Kostendeckel oder die Verdopplung der Kapazität. Die Politik überhöhte das Projekt zur Überlebensfrage oder brachte abstruse Logik hervor, wie die, dass die Rechtfertigung des Milliardenprojekts auch noch nach dem Bau geklärt werden könne und dass in der Demokratie die Mehrheit zählt und nicht die Wahrheit.

Inhalt

Bitte ergänzen mit dem Fokus auf wirklich relevanten Zitaten, möglichst immer mit Quellenangabe!

Zusammenfassung

Die Sammlung relevanter Zitate zu Stuttgart 21 spiegelt die Maßlosigkeit und die Inkonsistenz der Versprechungen zu dem Projekt wieder. Vollkommen daneben lagen die Versprechen der besten Planung, des garantierten Kostendeckels und der Verdopplung der Kapazität. Stuttgart 21 wurde von der Bundeskanzlerin überhöht zum Maßstab der "Zukunftsfähigkeit Deutschlands", bei einem Scheitern wäre "Deutschland unregierbar" und "Europa in Gefahr". Das Projekt brachte auch absonderliche Logik hervor: Ob Stuttgart 21 zu klein ist, braucht laut Bundesverkehrsministerium erst kurz vor Inbetriebnahme geklärt zu werden. Gleiches gilt für die Frage, ob aufgrund von Brandschutz oder Gleisneigung die geforderte Leistungsfähigkeit unerreichbar ist. Und laut dem baden-württembergischen Ministerpräsident entscheidet in der Demokratie die Mehrheit und nicht die Wahrheit. Bemerkenswert sind auch die die Wortmeldungen aus dem Bereich der Satire, die das Doppeldenken bezüglich des Projekts auf den Punkt bringen.

1992

• "Eine Bahnsteiggleisneigung in einem Großstadtbahnhof von mehr als 16 Promille [...] muss als kriminell angesehen werden."

Eberhard Happe, Leiter Zugförderung der Bahn, 1992^[1]

1995

• "Die Art der Präsentation im März 1994 war ein überfallartiger Vorgang, Gegner und Skeptiker sind nicht imstande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss."

Bahnchef Heinz Dürr, 14.02.1995^[2]

• "In der Politik kommt es gar nicht so selten vor, daß sich jemand im Namen des Fortschritts vom Möglichen ab- und dem Unmöglichen zuwendet."

Manfred Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart, Süddeutsche Zeitung 29.04.1995^[3]

• Stuttgart 21 ist ein "Pilotprojekt für ganz Europa."

Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, ca. 1995^[4]

• Stuttgart 21 ist eine "Jahrhundertchance"

Ministerpräsident Erwin Teufel, ca. 1995

1997

• "Der jetzige Hauptbahnhof kann das Fahrgastaufkommen des Jahres 2010 in keiner Weise mehr bewältigen."

Projektmagazin / Herbst 1997 Herausgeber: DB ProjektGmbH Stuttgart 21, S. 4

1999

• "Bedenkenträger haben wir in Deutschland genug, wir haben in Deutschland zuwenig Leute, die bereit sind, mit Mut auch Führungsentscheidungen zu treffen."

Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, 1999 im SWR Fernsehen zur Leistungskritik an S21^[5]

2000

• "Wir verkaufen oben die Grundstücke, die wir nicht mehr brauchen, weil wir künftig in beiden Städten mit sechs Gleisen auskommen."

Bahnchef Hartmut Mehdorn am 14.10.2000 in der Frankfurter Rundschau auf die Frage nach Stuttgart 21 und Frankfurt 21^[6]

2004

• "Eine Kostenexplosion schließe ich zu 99 Prozent aus."

Landesverkehrsminister Stefan Mappus, 25.09.2004 Stuttgarter Zeitung^[7]

2005

• "Hinter dem Namen Stuttgart 21 verbirgt sich das größte Ausbaukonzept für den öffentlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg seit dem 19. Jahrhundert, ein Vorhaben, das für den Standort und die Lebensqualität im ganzen Land von Bedeutung ist."

Alt-OB Manfred Rommel im Begleitbuch zur Ausstellung im Turmforum Stuttgart 21, S. 107, 2005^[8]

2006

• Durch die zusätzliche S-Bahn und den rasch wachsenden Nah- und Fernverkehr in den 80er Jahren stieß die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens an die Kapazitätsgrenze. Außerdem stiegen durch die langen Ein- und Ausfahrten in den Kopfbahnhof über das Weichenvorfeld die enormen Zeitverluste der Züge.

Stuttgarter Straßenbahnen AG, Mai 2006^[9]

2007

• "Dieses Projekt ist die größte Chance für Stuttgart, seit ich denken kann. Und ich denke schon eine ganze Weile."
• "Dieser [Durchgangsbahnhof S21] hat im Vergleich mit dem Gleiswirrwarr des gegenwärtigen Kopfbahnhofs deutliche Vorteile. Vor allem die etwa doppelte Leistungsfähigkeit, welche die Experten immer wieder geprüft und bestätigt haben, wenn Kritik geübt wurde."
• "Fazit: "Der Stadt Bestes" wurde gefunden. Jetzt müssen wir es aber auch tun und nicht das Gegenteil. Sonst haben die Schildbürger hier ein neues Zuhause gefunden."

Alle drei Zitate: Manfred Rommel, Alt-OB Stuttgart, 12.2007 in "Experten zum Bahnprojekt Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm"^[10][11]

2008

• "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG."

Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher, und Martin Walden, Leiter Kommunikation DB, Pressemitteilung vom 18.07.2008,^[12]
häufig verkürzt wiedergegeben und fälschlich Bahnchef Mehdorn zugeschrieben:

• "Stuttgart 21 ist das bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG."^[13]

• "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen."

Ministerpräsident Oettinger, 18.08.2008^[14]

• "Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin. Ich kann der Öffentlichkeit nur sagen: Gehen Sie diesen erkennbaren Gegnern nicht auf den Leim."

Ministerpräsident Oettinger bei Verkündung der Kostensteigerung auf 3,1 Mrd. Euro für Stuttgart 21 über die Kostenschätzungen von 8,7 Mrd. Euro, 18.08.2008^[15]

• "Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen."

SPD-Landtagsvizepräsident und spätere S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler, 18.08.2008^[15]

• "Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten."

Damaliger SPD-Landtagsvizepräsident und späterer S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler zum Thema Kostensteigerungen, Aug. 2008^[16]

2009

• "Was spielt es für eine Rolle, ob Stuttgart 21 eine Milliarde Euro teurer wird?"

Edmund Hug, IBM, Vorsitzender des Forums Region Stuttgart und des Vereins Pro Stuttgart 21, 21.09.2009 vor Unternehmern in Stuttgart^[17]

• "Für mich liegt die Sollbruchstelle bei 4,5 Milliarden Euro."

Bahnchef Rüdiger Grube, 09.11.2009, Die Welt^[18]

• "Wir sind für Stuttgart 21, weil die SPD der Überzeugung ist, dass diese Planung besser ist als andere, dass die Kosten– Nutzenplanung besser ist als bei anderen. Und weil wir wollen, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt und dass man Stuttgart vernünftig anbindet. [...] Wenn deutliche Mehrkosten auftreten sollten, werden wir erneut dieses Kosten– Nutzenverhältnis prüfen und eine ganz rationale nüchterne Position dazu finden."

Nils Schmid, 28.11.2009^[19]

2010

• "Die Stadt wird von diesem Jahrhundertprojekt klar profitieren."

Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, 02.02.2010^[20]

• "Die SPD-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21 – das gilt heute und auch morgen."
• "S21 ist tatsächlich unumkehrbar, und das ist gut so."
• Die aktuelle Kostenentwicklung bewege sich im Verhältnis zum Nutzen nach wie vor in einem absolut vertretbaren Rahmen.

Alle drei Zitate SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, 04.08.2010^[21]

• "Wir zahlen jedes Jahr sechs Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, in Krankenkassen- und Rentenkassenausgleich und haben davon keinen Cent. Jetzt haben wir die Chance von Bund und Bahn einen Teil zurückzuerhalten"

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Landtag, August 2010^[22]

• "Das Land zahlt für Stuttgart 21 weniger, als wir in einem einzigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen."

Ministerpräsident Stefan Mappus, September 2010, in einem offenen Brief

• "Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv"

Michael Maurer, stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung, 01.09.2010^[23]

• "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance auch dann noch rauszukommen. Dies gilt erst recht im Falle einer Regierungsbeteiligung."

Silke Krebs und Winfried Kretschmann, 06.09.2010, Erklärung zur Landtagswahl^[24]

• "Das ist ein Geschenk an die Stadt Stuttgart."

Bahnchef Rüdiger Grube, 10.09.2010^[25]

• "Die Landtagswahl ist die Befragung der Bürger zu Stuttgart 21."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 15.09.2010^[26][27]

• Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Stuttgart 21 zum Maßstab für die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands".

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 15.09.2010^[26][28]

• "Die Einsatzkräfte sind mit Pflastersteinen angegriffen worden"

Sprecherin des Landes-Innenministeriums, 30.09.2010^[29]

• "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt"

Landesjustizminister Ulrich Goll, 04.10.2010^[30]

• "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht"

Bahnchef Rüdiger Grube, 04.10.2010^[30]

• "Ohne die Zustimmung der 'Stuttgarter Zeitung' zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach mal, Stuttgart 21 nie gebaut werden."

Adrian Zielke, aussenpolitischer Ressortleiter der Stuttgarter Zeitung, Datum unbekannt.^[31]

• "Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21."

OB Wolfgang Schuster, 09.10.2010, Frankfurter Rundschau^[32]

• Für Stuttgart 21 spreche der Deckel auf den Landeskosten und der einmalige Nutzen des Projekts für die Menschen. Mehrkosten müssten vor allem Bahn und Bund zahlen.
• "Stuttgart-Ulm ist eine Cash-Cow für die Bahn."
• Manche [Demonstranten] seien sogar mit 20 Euro fürs Demonstrieren bezahlt worden.

Alle drei: Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Landtag, 12.10.2010, Heilbronner Stimme^[33]

• Wenn Projekte wie Stuttgart 21 nicht mehr möglich seien, "dann können wir eine Kette um Deutschland legen und ein Schild Naturkundemuseum dranhängen". "Wenn man nun dem Druck der Straße folgt, ist die repräsentative Demokratie am Ende."

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, 16.10.2010^[34]

• "Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa." "Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 16.10.2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union^[35]

• Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei Deutschland unregierbar, und Europa sei in Gefahr. Wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen, behauptet Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 18.10.2010 Spiegel^[36]

• "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21, um nicht verkehrlich und wirtschaftlich abgehängt zu werden." "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 21.10.2010 auf der CDU-Regionalkonferenz in Heilbronn^[37]

• "Im Durchgangsbahnhof benötigt man nur die Hälfte der Gleise."

Volker Kefer, Vorstand für Technik der DB AG, am 2. Tag der Schlichtung, 29.10.2010^[38]

[Vergleiche: Der Kopfbahnhof hat 17 Gleise, der Durchgangsbahnhof 8, – S21 dürfte also auch nach dieser Aussage gar nicht mehr können als der Kopfbahnhof. Abgesehen davon, dass der Vorteil der Durchgangsbahnhöfe in der Praxis nicht 100 % sondern nur rund 44 % beträgt. Siehe auch: Stresstest-Plausibilisierung.]^[39]

• "Lieber lasse ich mich anspucken, als dass ich mich als Lügner bezeichnen lasse."

Bahnchef Rüdiger Grube, 04.11.2010^[40]

• "Es geht darum, ob es ein leistungsfähiges Projekt ist und ob dabei die Kosten und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir bezweifeln das. Das ist die Grundkritik daran. Daraus ergibt sich, dass wir dieses Projekt infrage stellen müssen, wenn das so ist. Wir müssen dann prüfen, ob nicht andere Alternativen viel kostengünstiger sind und dieselben oder bessere Effekte erzielen."

Winfried Kretschmann, 26.11.2010, 7. Tag der Faktenschlichtung zu Kosten und Finanzierung^[41]

• "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten."

Heiner Geißler, 30.11.2010^[42]

• "Mit S 21 werden pro Tag 37% mehr Züge fahren als heute."

Landes-Verkehrsministerin Tanja Gönner, 30.11.2010^[43]

• "Stuttgart 21 ist journalistisches Totalversagen"

Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Dezember 2010^[44].

2011

• "Wir haben bei der Schlichtung gezeigt, dass die Bahn bisher mit fragwürdigen Fahrplankonstruktionen gearbeitet hat und Stuttgart 21 nicht mehr Züge bewältigen kann als der bisherige Bahnhof. [...] Stuttgart 21 ist das Gegenteil eines Jahrhundertprojekts. Der Tiefbahnhof wird bereits bei seiner Fertigstellung seine Leistungsobergrenze erreicht haben. Der Schienenverkehr wird aber in den nächsten Jahren weiter wachsen. Mit Stuttgart 21 wäre das aber unmöglich – trotz seiner Milliardenkosten."

Winfried Kretschmann, 21.03.2011^[45]

• Kretschmann betonte, das [Stresstest-]Gutachten sei "seriös und wissenschaftlich nicht anzuzweifeln."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 22.07.2011,^[46] einen Tag nach Veröffentlichung des SMA-Audits, eine Woche vor der öffentlichen Diskussion in der Stresstest-Präsentation auf Basis der Auswertung durch die Fachleute, Monate vor Veröffentlichung des Finalen Simulationslaufs mit der Korrektur wesentlicher Fehler und ein knappes Jahr vor dem faktischen Eingeständnis gravierender Richtlinienverstöße durch Bahn und SMA vor dem MVI.

• "Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen."

SPD-Landeschef Claus Schmiedel, 27.08.2011^[47]

• Staatssekretär Scheuerle erläutert, "dass der Eigentümer, die Bundesrepublik, die Realisierung des Projekts Stuttgart 21 nachdrücklich erwarte."

Staatssekretär im BMVBS Klaus-Dieter Scheuerle, 21.09.2011^[48]

• "Es gibt in Deutschland keine Stadt, die ein so tolles Projekt vor der Brust hat."

Bahnchef Rüdiger Grube, Oktober 2011^[49]

• "Die Sprechklausel ist nach unserer juristischen Auffassung keine Anforderung an die Regierung, eine Mitfinanzierung von möglichen Mehrkosten zu übernehmen. Sondern es ist eine pure Sprechklausel, dass man sich nicht einem Gespräch verweigern darf. Selbstverständlich werden wir das Gespräch aufnehmen und sagen, dass wir nichts zahlen und dann ist das Gespräch beendet."

Landesfinanzminister Nils Schmid bei Stuttgarter Bürgersprechstunde am 26.10.2011 vor dem Stuttgarter Rathaus (youtube)

• "Ich habe dazu immer gesagt, eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden Euro übersteigen."

Bahnchef Rüdiger Grube, 19.11.2011^[50]

• "Der Gare de l’Est in Paris ist ein Kopfbahnhof, weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, nur Kühe und Atlantik."

EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, 20.11.2011^[51][52][53]

• "Sie sollten dem Landesvater folgen und nicht eigenständig denken."

EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger zu Boris Palmer, 20.11.2011^[52]

• Zu dem Vorwurf, im Stresstest seien die Verspätungen gekappt worden: "Das ist eine falsche Behauptungen, entschuldigen Sie ... das ist völliger ... entschuldigen Sie, das ist wieder so eine der Verschwörungstheorien."

Bahnchef Rüdiger Grube am 22.11.2011 in Frontal21, ZDF^[54]

• "Wir haben seriös gerechnet"

Bahn-Vorstand Volker Kefer, 23.11.2011^[55]

• "Am Ende entscheidet ein Gericht"

SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, 24.11.2011^[56]

• "Nach dem, was in den letzten Wochen an gezielten Falschinformationen, ja zum Teil Lügen, von den Projektgegnern verbreitet worden ist, [...] Ich kann nur sagen: Die Menschen [...] bekommen einen weltweit führenden, hochmodernen Bahnknoten"

Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer, 25.11.2011^[57]

• "Wir haben [...] klipp und klare Verabredungen, die bei 4,5 Milliarden Euro liegen. [...] Das heißt, wir können gut schlafen und werden, zumal wegen des Sicherheitspolsters, mit dem Geld mehr als auskommen."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 29.11.2011^[58]

• Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Gegner von Stuttgart 21 dringend aufgefordert, nach der Volksabstimmung ihren "Verschwörungswahn" abzulegen. Die Bahn habe in der Vergangenheit alle Einwände gegen Stuttgart 21 widerlegt. Grube räumte aber ein, er könne die Kosten in zehn Jahren nicht voraussagen. Die Kostenfrage sei für die Gegner das Einzige, "was übrig geblieben ist, was man kritisieren kann".

Bahnchef Rüdiger Grube in einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Nachrichten, 29.11.2011^[59][60]

• "Pi mal Daumen würde die Bahn [bei einem Ausstieg] drei Milliarden Euro für nichts geben"

SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, 09.12.2012^[61]

• "Sollten sich im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" Sachverhalte ergeben, die ein Verfahren nach § 11 AEG erfordern, ist es ausreichend, dieses zeitnah zur Außerbetriebnahme des bisherigen Bahnhofs und seiner Zulaufstrecken zu führen."

Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, 15.12.2011^[62]

Dies wurde von C. Engelhardt in folgenden Klartext übersetzt: "Ob Stuttgart 21 zu klein ausfällt, braucht erst kurz vor Fertigstellung des Projekts geklärt zu werden."^[63]

2012

• Ein Bahnvorstand werde sich niemals erlauben, Mehrkosten zu verschweigen

S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich, 23.10.2012^[64]

• "Der Rückbau der Schiene ist doch erst nach Fertigstellung des Bahnhofes zu klären."

Verkehrsminister Hermann in der Diskussion nach seinem Vortrag in Pforzheim am 21.11.2012^[65]

• Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bleibt [...] gültig. Denn den Menschen sei schon damals die von den S-21-Gegnern befürchtete Steigerung der Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro bekannt gewesen.

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, 10.12.2012^[66]

• "Baden-Württemberg hat unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird." Da diese Summe nicht mehr gelte, sei die Regierung "nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden"

Verfassungsrechtler Joachim Wieland, 12.12.2012^[67]

• "Wir werden diesen Bahnhof bauen."

Bahnchef Rüdiger Grube, Dezember 2012^[68]

• "Die Volksabstimmung gilt natürlich."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Tag der Kostenexplosion, 12.12.2012^[69]

• "Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt."

Heiner Geißler, 13.12.2012^[70]

• "Nach dem Stresstest im Juni 2011 war Fachleuten klar, dass die bisherige Kostenschätzung nicht eingehalten werden kann. Das wussten auch der Bundesverkehrsminister und der Bahnvorstand. Der Aufsichtsrat der Bahn [...] hat dies offenbar ignoriert."

Heiner Geißler, 13.12.2012^[71]

• "Als ich vor drei Jahren zur Bahn gekommen bin, ist mir aufgefallen, dass man 2009 einen Vertrag unterzeichnet hat, der auf dem Planungs- und Kostenstand von 2004 beruhte. Das habe ich sofort durchrechnen lassen. Und schnell war klar, dass die Kosten höher ausfallen."

Bahnchef Rüdiger Grube, 22.12.2012^[72]

2013

• Kuhn hatte im Wahlkampf gesagt, er sei nicht überzeugt, dass es richtig ist, für "fünf bis zehn Milliarden Euro einen Bahnhof unter die Erde zu legen, der am Ende möglicherweise zu geringe Kapazitäten aufweist".

Fritz Kuhn, späterer Oberbürgermeister von Stuttgart, veröffentlicht am 04.01.2013^[73]

• "Die Karre ist an die Wand gefahren."

OB Fritz Kuhn bei seiner Antrittsrede, Januar 2013^[74]

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich [...] in einer Koalitionsrunde dafür ausgesprochen, Stuttgart 21 trotz drohender Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro weiterzubauen. [...] Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl soll vermieden werden.

Bundeskanzlerin Merkel, 19.02.2013^[75]

• "Stuttgart 21 muss weitergebaut werden."

Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, 09.02.2013^[76]

• Es gilt: "Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein".

Regierungssprecher Steffen Seibert, 19.02.2013^[77]

• "Stuttgart 21 wird gebaut." Es gibt ein "gesamtstaatliches" Interesse an dem Vorhaben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 22.02.2013^[78]

• "Gibt das Land nicht mehr Geld für Stuttgart 21, wird das Zugfahren teurer."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 07.03.2013^[79]

• "Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 07.03.2013^[80]

• "Stuttgart 21 wird gebaut!"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 07.03.2013^[81]

• "Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 13.03.2013^[82]

• "Einige Stuttgarter haben das Thema zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Die kommen davon ganz schwer weg. Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit. Das muss man ertragen können."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 18.03.2013^[83]

• "Wir müssen jetzt bauen, bauen und noch mal bauen. Über die Kosten reden wir dann, wenn sie eintreten."

Projektsprecher Wolfgang Dietrich, 20.06.2013^[84]

• Stuttgart 21 wird erst gestoppt, "wenn alle Gelder geflossen sind, die fließen sollten, und sich alle bereichert haben, die sich bereichern wollten."

Christine Prayon, Kabarettistin, in einer Wette mit dem Projektkritiker Volker Lösch, 20.07.2013^[85]

• "Dennoch ist nach unserem Kenntnisstand eine derart weitreichende Aussage wie "bestgeplantes Bahnprojekt aller Zeiten" seitens der Projektverantwortlichen nie direkt gefallen."

Projektsprecher Wolfgang Dietrich, 23.10.2013^[86]

Vergleiche dazu 2008: "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG."

• "Wichtig ist, dass wir jetzt schnell bauen. Dann hoffe ich, dass der politische Gegenwind weniger stark bläst."

S21-Projektchef Manfred Leger, 21.11.2013^[87]

2014

• "Es ging uns in der Landesregierung natürlich auch darum, München zu zeigen, was dieses Stuttgart draufhat."

Annette Schavan, 13.05.2014^[88]

• "Zum Beispiel wird bei Stuttgart 21 eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nutzenfaktor von unter Eins hat. Diese Gelder fehlen beim Ausbau von Bahnstrecken von den Häfen in Norddeutschland."

Uwe Beckmeyer, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in seinem Grußwort auf einer Konferenz der Bahnindustrie am 12.11.2014 vor über hundert Vertretern der Bahnindustrie^[89]

2015

• "Niemand hat die Absicht, einen unsicheren Bahnhof zu bauen."

Alexander Funk, CDU-Abgeordneter, 06.05.2015, in seinem Eingagsstatement in der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags^[90][91]

• In einem Vortrag vergleicht der Berliner Soziologe Dieter Rucht Stuttgart 21 mit anderen Großprojekten. Er beobachte, dass sie früher ohne Widerstand gebaut worden seien. Manchmal könnte man den Eindruck haben, sie würden nur fertiggestellt, um das Gesicht zu wahren. "So wirkt es auf mich bei Stuttgart 21 auch."

Dieter Rucht, Soziologe, 05.06.2015^[92]

• Das Milliarden-Bauvorhaben bleibt ein Anschlag auf Natur, Kultur, Heimat und auf den gesunden Menschenverstand". Und zum Stopp des Atomkraftwerks Zwentendorf: "Wenn ein zu 100 Prozent fertig gebautes AKW gestoppt werden kann, dann kann auch ein Bahnhof gestoppt werden, der noch nicht einmal zu 10 Prozent gebaut ist."

Franz Alt, Publizist, 06.06.2015^[93]

• "Hier sind keine Idioten tätig"

Peter Schütz, Bahnanwalt, 20.10.2015, im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats auf den Vorwurf unkoordinierter Planungen, bei denen die Genehmigungen noch fehlten.^[94]

• Die Bundeskanzlerin misst dem Projekt Stuttgart 21 eine "übergroße Bedeutung" zu und beruft sich insoweit auf ihre "Richtlinienkompetenz".

Bundeskanzlerin Angela Merkel laut ihren Anwälten im Herbst 2015^[95]

Satire

Fundstücke von dem Parkschützer-Satiriker "Till-Simplizius" mit besonderer Relevanz für die hier zusammengetragene Kritik.

26.05.2015, Till-Simplizius auf parkschuetzer.de:

10.10.2015, Till-Simplizius auf parkschuetzer.de:

23.08.2014, Till-Simplizius (kontextwochenzeitung.de):

Links

• 27.02.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Was zu Stuttgart 21 schon gesagt wurde"
• 06.08.2013, Zitatesammlung Siegfried Busch (pdf siegfried-busch.de)
• InfoOffensive, "Lügenportraits" (mit passenden Plakatbildern)

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Einzelnachweise

1. ↑ 13.09.2010, Der Spiegel, "Rennbahn in der Randlage"
2. ↑ 14.02.1995, Stuttgarter Nachrichten, S. 3, "Das Signal für »Stuttgart 21« steht auf freie Fahrt"
3. ↑ 29.04.1995, Süddeutsche Zeitung (print), S. 908 "Letzte Seite, Worte zum Samstag"
4. ↑ 15.09.2010, taz.de, "Die Zukunft ist unterirdisch"
5. ↑ 23.11.2011, SWR Fernsehen, "Stuttgart 21 - eine Chronik" (youtube, ab Min. 1:39)
6. ↑ 14.10.2000, Frankfurter Rundschau, S. 11, "Vor Wettbewerb auf der Schiene haben wir null Angst – Ehrenwort": Frage FR: "In einem konkreten Planungsstadium sind Zukunftsprojekte wie Stuttgart 21 oder Frankfurt 21: die Umwandlung von Kopfbahnhöfen mit riesigen Flächen in zentraler Lage in schmale Durchgangsbahnhöfe." Antwort Mehdorn: "Wir sind bereit, das zu machen. Wir verkaufen oben die Grundstücke, die wir nicht mehr brauchen, weil wir künftig in beiden Städten mit sechs Gleisen auskommen. Mit den Einnahmen finanzieren wir unter der Erde den Ausbau der Stationen mit modernen Lounges und Shopping-Flächen. Wir brauchen jetzt eine politische Entscheidung. Wir haben genug gerechnet und genug geplant, jetzt muss Ja oder Nein gesagt werden."
7. ↑ 18.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Fragen und Antworten zu Stuttgart 21"
8. ↑ Turmforum Stuttgart 21 e.V., "Das Projekt Stuttgart 21, Begleitbuch zur Ausstellung im Turmforum Stuttgart 21", 2005
9. ↑ Mai 2006, Über Berg und Tal 05.2006 Informationsbroschüre zu S-21
10. ↑ 12.2007, Turmforum Stuttgart 21, "Experten zum Bahnprojekt Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm" (pdf region-stuttgart.org)
11. ↑ 2007, Turmforum Stuttgart 21, "Stuttgart 21 wird Europas neues Herz.", Im Dialog: das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm (pdf boa-bw.de)
12. ↑ 18.07.2008, pressrelations.de, "Aussagen über Kostenerhöhungen bei Stuttgart 21 sind haltlos"
13. ↑ 27.02.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Was zu Stuttgart 21 schon gesagt wurde"
14. ↑ 19.08.2008, taz.de, "Stuttgart 21 wird teurer"
15. ↑ ^{a b} 19.08.2008, pz-news.de, "Stuttgart 21 ist solide geplant"
16. ↑ 08.12.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Bahn behielt Wissen für sich"
17. ↑ 22.09.2009, Stuttgarter Zeitung, "Cheflobbyist Hug im Kreuzfeuer der Kritik"
18. ↑ 09.11.2009, Die Welt, "Bahnprojekt Stuttgart 21 wird teurer"
19. ↑ 28.11.2009, blog.spd-bw.de, Nils Schmid, Rede auf dem Landesparteitag
20. ↑ 02.02.2010, Blog der Stadt Stuttgart zu Stuttgart 21, "Das Projekt Stuttgart 21 beginnt"
21. ↑ 04.08.2010, spd.landtag-bw.de, "SPD-Fraktionschef warnt einzelne Führungsleute seiner Partei vor einem Wackeln beim Bahnprojekt Stuttgart 21"
22. ↑ August 2010, NDR Talkshow 2+Leif
23. ↑ 01.09.2010, Die Zeitung muss Stellung beziehen, Stuttgarter Zeitung.
24. ↑ 06.09.2010, gruene-landtag-bw.de, "Zu den Ausstiegschancen aus dem Projekt Stuttgart 21: Silke Krebs und Winfried Kretschmann" (pdf)
25. ↑ 10.09.2010, stern.de, "Bahnchef Grube: »Das ist ein Geschenk an die Stadt Stuttgart«"
26. ↑ ^{a b} 15.09.2010, bundesregierung.de, "Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 in Berlin"
27. ↑ 15.09.2010, Angela Merkel, Regierungserklärung im Bundestag
28. ↑ 17.09.2010, welt.de, "SPD lobt Rückzug des Sprechers von »Stuttgart 21«"
29. ↑ 30.09.2010, Pressekonferenz zu den Ereignissen am 30.09.2010 zitiert in intro, erwähnt in ARD Tagesschau vom 30.09.2010 und ARD Monitor vom 21.10.2010, ähnlich auch Interview am 30.09.2010 in der ARD Tagesschau
30. ↑ ^{a b} 04.10.2010, Der Spiegel, "'Stuttgart 21': BaWü-Minister Goll nennt Demonstranten 'wohlstandsverwöhnt'
31. ↑ Zitiert in Fahrt auf schwäbischem Filz, stern.de vom 07.10.2010.
32. ↑ 09.10.2010, fr-online.de, "Nicht um jeden Preis"
33. ↑ 12.10.2010, stimme.de, "Hauk tritt die Flucht nach vorne an"
34. ↑ 16.10.2010, n-tv.de, "Demonstranten bleiben zuhause"
35. ↑ 16.10.2010, stuttgarter-nachrichten.de, "Ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt"
36. ↑ 18.10.2010, spiegel.de, "Die Mutbürger"
37. ↑ 21.10.2010, welt.de, "Merkel – Mappus tut Baden-Württemberg gut"
38. ↑ 29.10.2011, 2. Tag der Faktenschlichtung, 10:56 Uhr: "man benötigt aus den gerade dargestellten Modellen nur die Hälfte der Gleise, wegen der Aufteilung des Vorfeldes und es ... weil grundsätzlich in Fahrtrichtung weitergefahren wird." Siehe auch 10:42 Uhr: "bei einem Durchgangsbahnhof schlichtweg ungefähr die Hälfte der Gleisbelegungszeiten habe, wie bei einem Kopfbahnhof"
39. ↑ C. M. Engelhardt, "Stuttgart 21: Leistung von Durchgangs- und Kopfbahnhöfen", in "Eisenbahn-Revue International", Heft 6/2011, S. 306-309, Minirex-Verlag, Luzern 2011 (kopfbahnhof-21.de)
40. ↑ 04.11.2010, Die Zeit Nr. 45/2010, "»Lieber lasse ich mich anspucken«"
41. ↑ 26.11.2010, 7. Tag der Faktenschlichtung zu Kosten und Finanzierung, Stenografisches Protokoll, S. 40 (schlichtung-s21.de)
42. ↑ 30.11.2010, Schlichterspruch zur Schlichtung Stuttgart 21
43. ↑ 30.11.2010, Schlussstatement Tanja Gönner bei der Schlichtung zu Stuttgart 21.
44. ↑ Dezember 2010, Fritz Pleitgen, zitiert in Gegen die Öffentlichkeit in taz.die tageszeitung vom 11.12.2010.
45. ↑ 21.03.2011, gruene-bw.de, "Studie zeigt: Stuttgart 21 funktioniert nicht"
46. ↑ 23.07.2011, tagblatt.de, "Ministerpräsident: Gutachten ist seriös - Zweifel an Kosten-Nutzen-Rechnung"
    22.07.2011, stuttgarter-nachrichten.de, (dpa) "Grün-Rot akzeptiert das Gutachten"
47. ↑ 27.08.2011, stuttgarter-zeitung.de, "Befürworter zeigen Flagge"
48. ↑ 21.02.2013, wdr.de, Monitor "Stuttgart21: Das Versagen von Aufsichtsrat und Bundesregierung" (youtube)
49. ↑ 20.10.2011, stuttgarter-zeitung.de, "Grube brennt für Stuttgart 21"
50. ↑ 19.11.2011, FAZ.NET, "Gewinnen wir am Sonntag, bauen wir sofort weiter"
51. ↑ 20.11.2011, badische-zeitung.de, "Oettinger und Palmer streiten in Freiburg über Stuttgart 21"
52. ↑ ^{a b} 20.11.2011, badische-zeitung.de, "Die besten Zitate von Oettinger und Palmer"
53. ↑ 20.11.2011, youtube.com, "Günther H. Oettinger erklärt Frankreich - Freiburg, 20.11.2011"
54. ↑ 22.11.2011, ZDF-Magazin Frontal21, "Verschwiegene Kosten, Stuttgart 21 vor der Entscheidung" (Video youtube.com, sehenswert auch das zugehörige Interview mit Prof. Knoflacher youtube.com)
55. ↑ 23.11.2011, Süddeutsche Zeitung, "Wir haben seriös gerechnet"
56. ↑ 24.11.2011, Stuttgarter Nachrichten, "Grubes Forderung sorgt für Unruhe"
57. ↑ 25.11.2011, Rede im Bundestag von Peter Ramsauer (Plenarprotokoll)
58. ↑ 29.11.2011, Reden des BMVBS, "Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Passauer Neue Presse am 29.11.2011"
59. ↑ 29.11.2911, bild.de, "Bahn-Chef: S21-Gegner müssen «Verschwörungswahn» ablegen"
60. ↑ 29.11.2011, n-tv.de, "Bahn-Chef wirft Stuttgart-21-Gegnern «Verschwörungswahn» vor"
61. ↑ 09.12.2012, RP Online, "'S21'-Ausstieg würde Bahn drei Milliarden kosten"
62. ↑ 16.12.2011, dip21.bundestag.de, "Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Dezember 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung", S. 83 / Bl. 90, Antwort auf Frage 70, 71 von Sabine Leidig (DIE LINKE.)
63. ↑ 07.12.2012, wikireal.org, Email-Anschreiben zum Positionspapier von C. Engelhardt zur Kündigung des S21-Finanzierungsvertrags
64. ↑ 23.10.2012, Schwarzwälder Bote, "Grüne erwarten Offenbarungseid der DB"
65. ↑ 21.11.2012, 20:00 Uhr, Winfried Hermann, "Für eine neue Kultur der Mobilität", Pforzheim, Kulturhaus Osterfeld, organsiert vom GRÜNEN Ortsverband Remchingen
66. ↑ 10.12.2012, Die Welt Online, "S-21-Abstimmung auch bei höheren Kosten weiter gültig"
67. ↑ 12.12.2012, Südwestpresse, "Tag der Wahrheit für Stuttgart 21"
68. ↑ 10.12.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Grube: Wir werden diesen Bahnhof bauen"
69. ↑ 12.12.2012, welt.de, "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"
70. ↑ 13.12.2012, FAZ.NET, "Geißler stellt "Stuttgart 21" in Zweifel"
71. ↑ 13.12.2012, Esslinger Zeitung, "Kombi-Bahnhof wäre bis zu drei Milliarden billiger"
72. ↑ 22.12.2012, Stuttgarter Zeitung, "Grube hält trotz Mehrkosten an Finanzplan fest"
73. ↑ 04.01.2013, stuttgarter-nachrichten.de, "Kuhn muss bei Stuttgart 21 Entscheidungen treffen"
74. ↑ 08.01.2013, stuttgarter-zeitung.de, "OB Fritz Kuhn will über Alternativen zu S 21 reden"
75. ↑ 19.02.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Stuttgart 21: Bahn zieht Sprechklausel"
76. ↑ 09.02.2013, welt.de, "Kauder verlangt Weiterbau von »Stuttgart 21«"
77. ↑ 19.02.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Merkel verbittet sich weitere Kostenüberraschungen"
78. ↑ 22.02.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Bundesfinanzminister Schäuble bekennt sich zu Stuttgart 21"
79. ↑ 07.03.2013, Die Zeit Online, "Ramsauer warnt vor steigenden Bahnpreisen"
80. ↑ 07.03.2013, bild.de, "Zoff um Stuttgart 21 / Ramsauer warnt vor höheren Bahnpreisen"
81. ↑ 07.03.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Kretschmann bekennt sich zum Weiterbau"
82. ↑ 13.03.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema"
83. ↑ 18.03.2013, spiegel.de, "Es gibt kein Zurück mehr"
84. ↑ 20.06.2013, Südwest-Presse Online, "Trotz ungeklärter Finanzierung: Bahn schafft Fakten bei Stuttgart 21"
85. ↑ 20.07.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Verstören Sie Ihre Zuschauer gern?"
86. ↑ 23.10.2013, Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., "Wer hat "bestgeplant" gesagt? Und auf welcher Grundlage?"
87. ↑ 22.11.2013, stuttgarter-nachrichten.de, "Bahn fordert mehr Gemeinschaftsgeist"
88. ↑ 15.05.2014, Zollern-Alb-Kurier, Veranstaltung zur Kommunalwahl
89. ↑ 02.06.2015, bahn-fuer-alle.de, "Gabriels Staatssekretär: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich"
90. ↑ 06.05.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Schlagabtausch an der Spree zu Stuttgart 21" (Niemand beabsichtigt, einen unsicheren Bahnhof zu bauen).
91. ↑ 06.05.2015, bundestag.de, Wortprotokoll der 41. Sitzung Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", Protokoll-Nr. 18/41, S. 4
92. ↑ 05.06.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Gottes Beistand im Widerstand"
93. ↑ 06.06.2015, stuttgarter-nachrichten.de, "Jesus würde oben bleiben"
94. ↑ 21.10.2015, stuttgarter-nachrichten.de, "Hier sind keine Idioten tätig"
95. ↑ 17.11.2015, bei-abriss-aufstand.de,. "Presseerklärung: Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?"