Meinungsmache: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 2. Januar 2020, 12:02 Uhr

Professionelle Meinungsmache durchdringt die öffentliche Meinungsbildung. Mit allen Tricks der täuschenden Argumentationen und subtilen Methoden des Agenda Setting, Framing, etc. sowie mit der Beeinflussung der Medien durch die Politik und Wirtschaft wird die öffentliche Meinung von den mächtigen Interessen fast nach Belieben geformt. Nachfolgend werden Beispiele gesammelt und das Thema systematisiert mit dem Ziel der Aufklärung der Bevölkerung über die Beeinflussung ihrer Meinungsbildung.

Aktuell

27.11.2018 Weitere Grundmechanismen der Manipulation der öffentlichen Meinung: Politische Inszenierungen, Narrative, Kognitive Dissonanz, Vereinfachung etc. 25.11.2018 Journalismusforscher beobachtet Propaganda in großen Nachrichtensendungen der demokratischen Länder zur Politik der NATO und USA. 14.10.2018 Alice Weidel kaufte Facebook-Likes. Zehntausende Euro der illegalen 130.000 Euro-Spende aus der Schweiz wurden für dieses Astrotrufing investiert. 02.10.2018 Die Ermordung von Jamal Khashoggi: Neuerliches prominentes Beispiel für Journalistenmord als eine der extremsten Formen der Meinungsmache. 2015/2016 Hillary Clinton kaufte Millionen an Facebook- und Twitter-Followern und bezahlte mit Wissen der Parteizentrale Millionen für Astroturfing gegen Bernie Sanders. 01.07.2016 Jeremy Corbyn wurde nach der Wahl zum Labour-Chef tendenziös negativ dargestellt, wie die London School of Economics bestätigt. 2016 Post-truth-politics als neues Politikmuster. Meinungsmache unter Verlust jedes Wahrheitsbezugs passt auch auf Stuttgart 21. 20.01.2016 Bernie Sanders wird in deutschen Medien großteils tendenziös negativ dargestellt, insbesondere in der Tagesschau.

Zusammenfassung

Meinungsmache ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von Partikularinteressen in unserer Demokratie. Politik gegen das Gemeinwohl und zum Nutzen von Parteispendern und Lobbys wird durch eine umfassende Beeinflussung der öffentlichen Meinung ermöglicht. Dabei kommen die Methoden der Meinungsmache aus dem Werkzeugkasten der PR-Berater und Spin-Doktoren zum Einsatz: Intransparenz verhindert die Kenntnis von kritischen Entscheidungen. Falschaussagen und Täuschungen, wie sie auch bei rhetorisch geschickten Diskussionsteilnehmern zum Einsatz kommen, werden auch in der großen Politik oder von der Wirtschaft umfassend eingesetzt. In Extremfällen wird die Öffentlichkeit sogar mit Operationen unter falscher Flagge bis hin zum Staatsterrorismus unter Bruch des Rechts getäuscht. Häufiger zum Einsatz kommen fortgeschrittene manipulative Darstellungen wie die Arbeit mit emotional aufgeladenen Begriffen, die "Inszenierung von Wahrheit" oder auch Meinungs-Manipulationen durch gefälschte Identitäten im Internet (no-badge, Astroturfing). Die Medien setzen diese Meinungsmache um, teils in vorauseilendem Gehorsam aus ihrer Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft, teils aufgrund geschickter Lenkung über die Netzwerke der Elite. Seltener sind es Repression und Zensur, die die Medien dazu zwingen, durch eine manipulative Berichterstattung journalistische Grundsätze zu missachten. Diese Methoden nutzen Harmoniebedürfnis, Konflikt-Scheue und eingeschränkte Wahrnehmung der Bürger geschickt aus. Das geht so weit, dass auch heute ein Orwell‘sches Doppeldenken realisiert werden kann, so dass selbst offensichtlichste Widersprüche akzeptiert werden.

Begriffliche Abgrenzung

Die Meinungsmache, d.h. die planmäßige Beeinflussung der öffentlichen Meinung, wurde im vergangenen Jahrhundert professionalisiert, wobei die wesentlichen Grundlagen vor allem durch Edward Bernays mit seinem grundlegenden Werk "Propaganda" gelegt wurden. Auf Wikipedia findet sich unter dem Begriff Medienmanipulation (wp) eine Einordnung mit dem Verweis auf Arbeiten dazu, weiteres findet sich auf Wikipedia unter Öffentlichkeitsarbeit (wp). Auf WikiReal.org sollen dagegen aktuelle Beispiele gesammelt und das Thema vertieft und systematisiert werden. Ziel ist die Aufklärung der Bürger, die die Opfer eines inzwischen hochprofessionalisierten Handwerks sind, sowie die Schärfung des Bewusstseins der Bürger für die beinahe täglich begangenen bewussten Täuschungen und Desinformationen. Der Begriff "Meinungsmache" wird übernommen von dem gleichnamigen Buch des Publizisten und früheren Planungschefs im Bundeskanzleramt Albrecht Müller,^[1] in dem ebenfalls zahlreiche Fallbeispiele vorgestellt werden. Einige der hier zitierten Beispiele stammen von Müllers unabhängigem Nachrichtenportal, den "NachDenkSeiten".^[2]

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Abhängigkeiten von Politik, Wirtschaft und Medien

Ein großer Teil der nachfolgend genannten Methoden der Meinungsmache wird ohne Zwang umgesetzt. Ursache sind die vielfältigen Abhängigkeiten der Medien, der Politik, und der Wirtschaft, die eigentlich voneinander unabhängig sein sollten und sich gegenseitig kontrollieren sollten. Die Wirtschaft beeinflusst die Politik durch massiven Lobbyismus, sie schreibt teils die sie betreffenden Gesetze selbst und vergütet Politiker durch Parteispenden, Vortragshonorare und Versorgungsposten. Die Medien sind von der Wirtschaft entweder über die Besitzverhältnisse oder über das Anzeigengeschäft abhängig. Von der Politik entwickeln sich Abhängigkeiten dadurch, dass kritische Journalisten von der Politik ausgegrenzt werden, keine Exklusiv-Interviews erhalten oder nicht bei Auslandsreisen eingeladen werden. Auch in der Politik gibt es Einfluss über Besitzverhältnisse, nicht nur in Italien unter Berlusconi. In Deutschland halten oder hielten Parteien Anteile an Verlagen und die Politik übt etwa auch über den Verwaltungsrat Einfluss auf öffentlich rechtliche Anstalten aus.

Methoden der Meinungsmache

Intransparenz

Die Zurückhaltung von Informationen ist das effektivste Mittel zur Verhinderung von ungewollten Diskussionen, zur Behinderung einer unabhängigen Kontrolle und zur Verdeckung evtl. sogar von illegalem oder unmoralischem Verhalten.

Informationszurückhaltung

Die Zurückhaltung von Informationen bzw. die Geheimhaltung ermöglicht es, missliebige Themen aus einer Diskussion vollkommen herauszuhalten. In einzelnen Fällen ist sie die notwendige Maßnahme zur Verdeckung rechtswidriger

1. 07.2016, Kaum Akteneinsicht in die Rüstungszusammenarbeit Deutschlands mit der argentinischen Militärdiktatur. Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zurück.^[3]
2. 2015, NSU-Prozess, geschredderte Akten. Die vernichteten Akten im NSU-Prozess begründeten den Verdacht, dass die Aufklärung der Morde gezielt behindert werden sollte.^[4]
3. 2010, Stuttgart 21-Schlichtung: Informationszurückhaltung zu allen Themen: Im krassen Widerspruch zum Motto "alle Fakten auf den Tisch" wurden für die Diskussion wesentliche Informationen zurückgehalten. Diese Intransparenz zeichnete auch die anderen Verfahren zu Stuttgart 21 aus, etwa wenn von der DB AG keine belastbaren Antworten gegeben wurden in der Anhörung zu Planfeststellungsabschnitten oder bei Anfragen an die Bundesregierung.
   1. Kein Fahrplan zur Diskussion der Leistungsfähigkeit. Für die längste Zeit der Schlichtung fehlte es an einem Fahrplan zur Diskussion des Kern-Kritikpunkts, der fehlenden Leistungsfähigkeit des Bahnhofsneubaus.
   2. Keine Vergleichspreise für die Wirtschaftsprüfer. Obwohl eigens zu dem Zweck Wirtschaftsprüfer engagiert wurden, auch sensible Daten zu prüfen, wurden diesen aus "Geheimhaltungsgründen" die Vergleichspreise vorenthalten, so dass eine echte Kostenprüfung nicht möglich war.
   3. Keine Belege zum Brandschutz. Entgegen besseren Wissens wurde ein funktionierendes Brandschutzkonzept behauptet, ohne es vorzulegen.
   4. Keine Belege zur ausreichenden Dimensionierung für die Fußgänger. Die Personenstromanalyse wird als Beleg genannt, obwohl sie das Gegenteil beweist, vorgelegt wurde sie nicht.
   5. Geologie: Falschaussagen und Androhung drakonischer Strafen. Einsicht in die für die Risiken bei Bau und Betrieb so wesentlichen geologischen Grunddaten wurde zunächst mit Falschbehauptungen abgewehrt und dann die Verwendung von Informationen mit drakonischen Strafen belegt.
4. 2001 bis heute, gravierende Lücken in der offiziellen Darstellung zum 11. September. Die Auslassungen des offiziellen Untersuchungsberichts sind "atemberaubend" und werden nur durch Folterverhöre zu einer gerichtlich nicht belastbaren offiziellen Erzählung von den Geständnissen ergänzt.^[5]

Hinterzimmerdiplomatie

Schon die Beratung und Debatte politischer Entscheidungen wird häufig, oft sogar ausgerechnet bei Themen besonders großer Tragweite, ohne breite Beteiligung nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch des Parlaments beraten und (vor-)entschieden:

1. Einsichtnahme in der TTIP-Geheimkammer. Die Bedingungen der Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen sprechen allen demokratischen Grundlagen Hohn. Zwei Stunden für 300 Seiten Fach-Englisch für eine begrenzte Zahl von Abgeordneten, praktisch keine Aufzeichnungen und ein Verbot der Verwendung von Informationen. Wozu dann überhaupt eine Einsichtnahme?^[6][7]
2. Nicht öffentliche Verhandlungen zu TTIP und CETA. Die geheimen und nicht parlamentarischen Beratungen zu den Freihandels-Abkommen TTIP und CETA verletzen demokratische Grundanforderungen und sind angesichts der Tragweite der geplanten Abkommen nicht zu rechtfertigen.
3. (... Belege und weitere Beispiele ergänzen ...)

Zeitdruck

In einigen Fällen wird die Beratung auch über unangemessen kurze Fristen einen unnötig aufgebauten Zeitdruck eingeschränkt, der eine Auseinandersetzung mit den einer Entscheidung zugrundeliegenden Fakten nicht zulässt.

1. EFSF-Abstimmung zu umfassendem Material in wenigen Stunden. Nur wenige Stunden haben die Abgeordneten, um die neuesten Papiere zu sichten, wonach auf Basis von aberhundert Seiten starken Hintergrunddokumenten abgestimmt wird. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier bezeichnet das entlarvend: "Wir werden politisch abstimmen." Zu der milliardenschweren Frage wird also nicht auf sachlicher Grundlage entschieden.^[8][9]
2. (... Beispiele und Belege ergänzen ...)

Täuschende Argumentationen

→ Hauptartikel: Täuschende Argumentationen

Das ganze Repertoire der täuschenden Argumentationen, die auch einem Teilnehmer einer Diskussion zur Verfügung stehen, können auch für die Meinungsmache im großen Stil eingesetzt werden. Neben klaren Falschaussagen werden auch Täuschungen eingesetzt, bei denen vor allem beim Empfänger ein falscher Eindruck vermittelt wird. Auch die Blockade oder der Abbruch der Kommunikation wird eingesetzt oder Täuschungen zur Diskreditierung des Gegenspielers. Im öffentlichen politischen Diskurs kommen weitere Stilformen hinzu wie gebrochene Zusagen oder Gefälligkeitsgutachten als besonders aufwändige Form der Falschaussage. Nachfolgend und auf den entsprechenden Wiki-Seiten werden Beispiele gesammelt:

Glatte Falschaussagen, Lügen

Beispiele für klare Falschaussagen als Mittel der Meinungsmache (für mehr siehe → Täuschende Argumentationen#Falschaussagen):

1. 07.2016, Bahn-Cheflobbyist Ronald Pofalla unterstellt Abgeordneten falsch, sie würden ihm zustimmen, und spielt sie gegeneinander aus.
2. 06.2016, De Maizière: Krankgeschriebene Asylbewerber. Die Aussage, ein hoher Prozentsatz Asylbewerber werde vor einer Abschiebung krankgeschrieben, war falsch.
3. 2003, 2. Irak-Krieg. Die Begründung des Krieges mit angeblichen Massenvernichtungswaffen war gefälscht.
4. 1995-heute, Stuttgart 21, zahllose Falschaussagen in Planung, Schlichtung, Volksabstimmung und Anhörungen.
5. Das Märchen vom Krieg gegen den Terror. ist das vielleicht prominenteste Beispiel für das an dieser Stelle eingeführte "Märchen", also die überhöhte Darstellung einer unrichtigen bzw. zumindest unbelegten Behauptung. Hauptartikel → Krieg gegen den Terror.
6. (... ergänzen ...)

Gefälligkeitsgutachten

Die aufwändigere Form der Falschaussage ist das Gefälligkeitsgutachten, das sich "nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern am mutmaßlichen Interesse eines Auftraggebers" (wp). Dies benötigt Vorlaufzeit und ein finanzielles Investment. Hier wird über Auslassungen, methodische Fehler (siehe zuvor) oder überdehnte Ermessensspielräume die Wahrheit gebeugt und der Lüge eine erhöhte Autorität verliehen.

1. Stuttgart 21 (... ergänzen ...)
2. Ackermann-Prozess (... ergänzen ...)

Täuschungen

Täuschungen kommen ohne eindeutig falsche Tatsachenaussage aus und lassen doch beim Empfänger der Botschaft einen vollkommen falschen Eindruck entstehen. Es besteht ein gewisser Überlapp mit den glatten Falschaussagen. Zu den Täuschungen im Rahmen politischer Meinungsmache finden sich zahlreiche Beispiele auf der Seite → Täuschende Argumentationen: Übertreibungen, Pars pro toto, versteckte Botschaften wie "A sagen und B meinen", Verschweigen, Affirmatives Auftreten, etc. Beispielhaft werden hier genannt:

1. Die Doppelmoral im politischen Geschäft. Trotz der gleichermaßen gegen das westliche Menschenrechtsverständnis verstoßender Regeln wie beim IS ist Saudi-Arabien ein strategischer Partner.^[10]
2. Doppeldenken, nicht nur 2 + 2 = 5, sondern etwa bei Stuttgart 21 auch 32 > 38! Obwohl der heutige Kopfbahnhof 38 Züge in der Stunde verarbeitet, argumentiert der Gutachter der Stadt Stuttgart in der Ablehnung eines Bürgerbegehrens, von einem Rückbau könne keine Rede sein, denn 32 Züge pro Stunde seien gerichtlich bestätigt worden.
3. Manipulierte Statistik, vermeintlich geringe Einkommensungleichheit durch verfälschte Datenbasis.^[11]

Gebrochene Zusagen

Auch gebrochene Zusagen sind eine Form der Täuschung in der politischen Kommunikation. Mit dem Nichteinhalten des Versprechens wird dieses zum falschen Versprechen, also zur Falschaussage.

1. Stuttgart 21. Immer wieder wurden zu diesem Großprojekt gegebene Zusagen gebrochen: Laut Schlichtung sollten keine Bäume gefällt werden, im Stresstest sollten die Prämissen abgestimmt werden und eine "gute" Betriebsqualität erreicht werden, später sollte ein "Faktencheck" stattfinden, bzw. eine "Klärung" offener Fragen. All diese Versprechen wurden gebrochen.
2. (... ergänzen ...)

Blockade der Kommunikation

Ein weiteres Mittel der Täuschenden Argumentation ist die Blockade der Klärung der aufgeworfenen Fragen durch eine entsprechende → Behinderung der Kommunikation. Hier kommen zahlreiche Mittel zum Einsatz, wofür auch das Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21 einige Beispiele liefert:

1. Verschweigen grober Projektmängel in der Schlichtung zu Stuttgart 21.
2. Diskussionsverweigerung etwa bei dem bei zahlreichen Verfahren unbillig verweigerten Rederecht für die Stuttgart 21-Kritiker.
3. Zeitschinden etwa von Bahnvorstand Kefer durch seine Malstunden in der Stuttgart 21-Schlichtung.
4. Aussitzen etwa durch die Bundesregierung bei der Völkerrechtswidrigkeit der US-Drohnensteuerung über Rammstein.
5. Neben dem Thema antworten etwa durch die Bundesregierung in den Anfragen zu Stuttgart 21.
6. Thema wechseln wie von Schlichter Geißler zu Stuttgart 21 immer, wenn es für das Projekt brenzlig wurde.
7. Ablenkung. Bei dem unglaublichen Vorwurf, die US-Demokraten hätten millionenteures Astroturfing gegen ihren eigenen Kandidaten Bernie Sanders und zugunsten von Hillary Clinton betrieben, wurde die Diskussion schnell abgelenkt auf die Überbringer der Botschaft, die vermeintlichen russischen Hacker. Oder bei S21 hatte Schlichter Heiner Geißler mit seinem nicht ernst gemeinten Kompromissvorschlag von der verheerenden methodischen Kritik abgelenkt.
8. Killerphrasen und Totschlagargumente beenden die Diskussion, bevor sie überhaupt angefangen hat. Wie bei dem häufig gebrauchten rhetorischen Mittel, die vertretene Politik sei alternativlos, etwa bei dem früheren Ministerpräsidenten Mappus und Kanzlerin Merkel zu Stuttgart 21, oder Margeret Thatcher (TINA - there is no alternative) oder Kanzler Schröder mit seiner Basta-Politik.
9. (... ergänzen ...)

Diskreditierung

Z.B. Diskreditierende Etikettierungen (→ Täuschende Argumentationen#Diskreditierende_Etikettierung), z.B.:

1. Populist, z.B. Bernie Sanders, Giannis Varoufakis, ...
2. Verschwörungstheorie, wurde von der CIA als Kampfbegriff zur Diskreditierung der Kritik an offiziellen Darstellungen etabliert. Kommt auch hierzulande immer wieder zum Einsatz: Z.B. bei Stuttgart 21, wo Bahnchef Grube die Kritikpunkte am Stresstest als Verschwörungstheorie und Verschwörungswahn bezeichnete, die später seine Mitarbeiter jedoch faktisch bestätigten. Oder als Reaktion auf die Kritik an der Kriegstreiberei durch die Waffenlobby (... Beleg ergänzen ...).

Täuschende Operationen

Im Folgenden werden Formen der Meinungsmache dargestellt, die nicht über den Informationsfluss bzw. Aussagen gesteuert werden, sondern über tatsächliche Handlungen: Symbolpolitik, Demoralisierung, Operationen unter Falscher Flagge und Staatsterrorismus. Auch die zuvor genannten gebrochenen Zusagen wie auch die Beauftragung von Gefälligkeitsgutachten könnten hierzu gezählt werden.

Politische Inszenierungen

Häufig werden politische Auseinandersetzungen nur inszeniert, um Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken oder um Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. 78 % der Bürger glauben, dass es „in der heutigen Politik mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte“ geht.^[12] In der Analyse der Beiträge österreichischer Leitmedien in einer Woche wurden 85 % inszenierte Beiträge identifiziert, davon knapp 60 % von der Politik, 30 % von den Medien und 10 % von beiden inszeniert.^[13]

1. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Ein wiederkehrendes Muster in dieser Kategorie ist der wiederholte Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU, wie zuletzt im Juni 2018 zur Asylpolitik.^[14] Diese Form der Inszenierung ähnelt der „good guy, bad guy“-Verhandlungsstrategie.^[15]

Symbolpolitik

Symbolpolitik (wp) ist eine "auf Gesten beruhende Politik", die nicht das konkrete Problem oder die Situation verändert, sondern lediglich Reaktionen hervorrufen soll. Es werden Stimmungen im Land verändert oder es soll der Lauf der öffentlichen Diskussionen beeinflusst werden. Prominentes Beispiel ist Willy Brandts Kniefall von Warschau (wp). Weitere aktuellere Beispiele:

1. Beteiligung Deutschlands an der Bekämpfung des IS in Syrien. Die Entscheidung eine Fregatte und Aufklärungs-Tornados nach Syrien zu entsenden wird von der Bundestagsopposition als Symbolpolitik kritisiert. Der Beitrag ist militärisch vernachlässigbar, überdies sind die Tornados zunächst noch nachts flugunfähig.
2. Stuttgart 21-Baubeginn. Als Bekräftigung des Umsetzungswillens und zur Demoralisierung d
3. (... bitte belegen und weitere Beispiele ergänzen ...)

Demoralisierung

Als verschärfte Variante der Symbolpolitik sind Aktionen zu werten, die zu dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung in der Sache genauso unnötig sind wie Maßnahmen der Symbolpolitik, aber hart auf die Demoralisierung politisch missliebiger Akteure zielt:

1. Stuttgart 21, Abriss Nord-, Südflügel, Räumung Schlosspark. ...
2. ...

Oktober-Überraschung, Wahl-Beeinflussung

Nach den wiederholten überraschenden Ereignissen jeweils im Oktober vor der Wahl des US-Präsidenten im November, die mutmaßlich gezielt zur Beeinflussung der Wahl inszeniert wurden, spricht man von der Oktober-Überraschung (englisch "october surprise"). Wahl-Beeinflussung kann aber auch niederschwelliger bzw. Methoden des Astroturfing stattfinden oder nicht nur als Inszenierung, sondern als schwerwiegendere verdeckte Operation.

1. 2016, doppelte Oktober-Überraschung. Die FBI-Ermittlungen gegen Clinton und das das Video, in dem Trump mit sexuellen Übergriffen prahlt, gelten als doppelte Oktober-Überraschung.^[16]
2. 2016, Eingriff russischer Hacker in die US-Präsidentschaftswahlen. Der US-Sonderermittler legt in einer Anklageschrift offen, wie Russland mit Methoden des Astroturfing versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.^[17]
3. 1980, verzögerte Freilassung der US-Geiseln im Iran zugunsten Reagans und zum Schaden Carters. Abgesandte Reagans hatten eine geheime Abmachung mit der Putsch-Regierung im Iran getroffen, US-Gefangene erst nach der Wahl freizulassen – im Gegenzug wurden dem Iran Waffenlieferungen zugesagt. Die Verhandlungen der Carter-Regierung für eine Freilassung der Geiseln vor der Wahl wurden so ausgebremst und die Geiseln tatsächlich zur Amtseinführung Reagans freigelassen.^[18] Als Gegenleistung wurden dem Iran Waffenlieferungen zugesagt, wie später in der Iran-Contra-Affäre (wp).
4. CIA-Wahl-Beeinflussungen weltweit. CIA-Vertreter und Geheimdienst-Forscher bestätigten, dass die CIA in unzählige Wahlen, nicht nur in Südamerika oder dem Nahen Osten, sondern auch nahezu in alle Wahlen in Europa im Interesse der USA eingegriffen haben.^[19]

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche nachgewiesene und Verdachts-Fälle von Manipulationen der Öffentlichen Meinung im Vorfeld von Wahlen:

5. 2009, Vertuschung der Kundus-Affäre durch "Gruppe 85". Am 04.09.2009 wurde von dem deutschen Oberst Georg Klein ein Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan angeordnet, bei dem ca. 100 Menschen, darunter Kinder, ums Leben kamen (wp). Kanzlerin Angela Merkel hatte am 08.09.2009 in einer Regierungserklärung zugesagt: "Eine lückenlose Aufklärung [...] ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit." Daraufhin wurde am 09.09.2009, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, vom Bundesverteidigungsministerium, geleitet von Staatssekretär Wichert, eine "Gruppe 85" eingerichtet, die die Nato-Ermittlungen beeinflussen sollte, das "Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen".^[20][21] Es kam zu einem verzögerten, erst nach der Bundestagswahl erscheinenden Bericht.
6. 1994, Plutonium-Schmuggel im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern. Der Bundesnachrichtendienst hatte einen illegalen Transport von mehr als 360 Gramm Plutonium mit einer Maschine der Lufthansa von Moskau nach München veranlasst (wp).^[22]

Operationen unter Falscher Flagge und Staatsterrorismus

Als ultimative Täuschung der Öffentlichkeit erscheint der hochkriminelle Akt einer Operation unter falscher Flagge (wp), bei der zumeist durch Militär oder Geheimdienste sogar Terrorakte verübt werden, teils mit Todesopfern unter den eigenen Bürgern in erheblicher Zahl, die anderen Parteien in die Schuhe geschoben werden sollen. Zweck ist oft die Schaffung eines Kriegsgrunds oder die Durchsetzung einer bestimmten Politik in der eigenen Bevölkerung. Die Operationen werden wegen ihrer Illegalität unter höchster Geheimhaltung durchgeführt, auch damit die tatsächlich verantwortlichen Regierungen ihre Beteiligung "glaubwürdig bestreiten" können. Bei Handlungen des Staatsterrorismus (wp) übt ein Staat terroristische Anschläge (unter Falscher Flagge) ggf. gegen das eigene Volk aus, in der Absicht, in der Bevölkerung ein für die politische Agenda günstiges Klima (der Angst) zu erzeugen.

Neuere Beispiele mit dem starken begründeten Verdacht, eine Operation unter Falscher Flagge oder des Staatsterrorismus zu sein:

1. 2014/2015, vermeintlich russische U-Boote in schwedischen Gewässern, um die Spannungen mit Russland zu verschärfen. Tatsächlich handelte es sich um ein schwedisches und ein deutsches U-Boot, wie der schwedische Verteidigungsminister zuletzt mitteilte. Schon in den 1980er Jahren wurde von konservativen Kräften mit derselben Geschichte Olof Palmes Entspannungspolitik angegriffen und mutmaßlich dessen Ermordung begünstigt. Auch damals handelte es sich tatsächlich um westliche U-Boote. Hierzulande war über die 100 %-ig sichere russische Urheberschaft berichtet worden, aber praktisch nicht über die neuerliche Aufdeckung als Operation unter falsche Flagge.^[23][24]
2. Pro-westliche Opposition in Maidan-Massaker verwickelt, um die pro-russische Regierung von Janukowitsch stürzen zu können.^[25][26]
3. Mord an Kreml-Kritiker Litwinienko. Putin soll den Mord laut britischem Untersuchungsbericht gebilligt haben.^[27]
4. Italien, Strategie der Spannung. In Italien wurden Terroranschläge durch geheimdienstnahe rechtsextremistische Gruppierungen in den 1970er und 1980er Jahren inszeniert, für die linksextreme Gruppen verantwortlich gemacht wurden, vor allem die Roten Brigaden. (wp)^[28]
5. (... Quellen, Beispiele ergänzen ...)

Verdachtsfälle:

1. NSU-Morde. Die dubiose Rolle der Verfassungsschutzbehörden während der Begehung der NSU-Morde, die sogar die Bezeichnung "betreutes Morden" provozierten,^[29] sowie nachfolgende Aktenvernichtungen und Ermittlungspannen, mehren den Verdacht auf zumindest eine Mitwisserschaft von Behörden, zumeist über V-Leute (wp).^[30] Hier ist die Bezeichnung als Staatsterrorismus bisher zu weit hergeholt, möglicherweise handelt es sich um eine schwächere Variante in Form des planvollen Geschehenlassens ("let it happen on purpose" LIHOP).
2. Oktoberfest-Attentat 1980. Die zahlreichen Hinweise gegen eine Alleintäterschaft Gundolf Köhlers, zahlreiche Ermittlungspannen und insbesondere die Tatsache, dass eine Person bei dem Attentat eine Hand verlor, die sich nicht als Opfer meldete, stärken den Verdacht auf eine Beteiligung Dritter, die unter einer schützenden Hand stehen (wp).^[31]
3. 1967, Angriff auf die USS Liberty durch Israel (wp), mutmaßlich um – einem arabischen Staat in die Schuhe geschoben – einen Grund für den Eintritt der USA in den Sechstagekrieg zu liefern. Israelische Kampfflugzeuge und Torpedoboote führten mehrere Angriffswellen aus, 34 US-Soldaten wurden getötet, 172 verletzt. Die Liberty konnte jedoch nicht versenkt werden und der Vorfall wurde als Irrtum abgetan. Israel zahlte bisher 14 Mio. US $ Entschädigung, denen die milliardenschwere Militärhilfe der USA für Israel gegenübersteht (121 Mrd. US $ kumuliert bis 2015, aktuell jährlich 3,1 Mrd. US $)^[32]. Neuere entklassifizierte Dokumente und Interviews stützen die Interpretation als Operation unter falscher Flagge.^[33]

(... Quellen, Beispiele ergänzen ...)

Klassische Beispiele sind:

1. Bombenanschlag auf Greenpeace-Schiff durch französischen Geheimdienst. Am 10.07.1985 zündete der französische Geheimdienst im Hafen von Auckland eine Bombe auf dem Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“, um den Protest gegen Atomtests auf dem Muroroa-Atoll zu sabotieren. Bei dem Anschlag in Neuseeland wurde ein an Bord befindlicher Fotograf getötet.^[34]
2. Überfall auf den Sender Gleiwitz. Am 31. August 1939 wurde in einer von der SS fingierten Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg ein Angriff vorgetäuscht, der so erscheinen sollte, als seien Polen die Angreifer gewesen. Dies war der bekannteste der Vorwände für den Beginn des 2. Weltkriegs (wp).
3. (... ergänzen ...)

Manipulative Darstellungen

Inszenierungen

Im Interesse einer weitestmöglichen Kontrolle der Wahrnehmung in der öffentlichen Meinung werden bedeutende Ereignisse von den Verantwortlichen entsprechend inszeniert. In der Literatur wird schon von einer "inszenierten Wirklichkeit" gesprochen (wp). Insofern wäre es Aufgabe der Medien und Meinungsführer, den tatsächlichen Kern dieser Ereignisse herauszuarbeiten.

1. Inszenierter Kampf gegen Steueroasen. Schon 2009 profilierte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Kampf gegen Steueroasen, mit positiver Wirkung für sein Image, aber ohne nennenswerte Fortschritte bis heute.^[35]
2. (... noch ergänzen ...)

Mehrkanalige Information

Wenn die gleiche Botschaft aus verschiedenen (politischen, ideologischen) Ecken kommt bzw. von vielen unterschiedlichen Medien transportiert wird, erscheint sie besonders glaubhaft.^[36][35]

1. Legenden zu Russland und Putin. Bei aller berechtigten Kritik an russischer Politik wurden zuletzt auch einige Legenden aus überraschend vielen unabhängigen Kanälen befeuert, u.a. Russland/Putin finanziere Rechtspopulisten und sei verantwortlich für weitere Flüchtlingswellen.^[37][38]
2. (... weitere Beispiele ergänzen ...)

Vorprägung einer Botschaft

Eine Trickreiche Medienmanipulation ist die Vorprägung einer Botschaft, indem eine klare Aussage vorab lanciert wird, wenn klar ist, dass die Sache später gar nicht so klar zu entscheiden ist. Geht dann der endgültige Befund nur einigermaßen in die Richtung, wird er von der Öffentlichkeit als volle Bestätigung der vorab gestreuten klaren Botschaft gesehen.

1. Abschuss von Flug MH-17 durch Separatisten. Vor Erscheinen des Abschlussberichts zum Absturz von Flug MH-17 streuten "Insider" im Juli 2015 die Information, der Abschlussbericht würde bestätigen, dass das Flugzeug von Separatisten abgeschossen wurde.^[41] Als der Bericht im Oktober 2015 erschien, enthielt er lediglich die Aussage, das Flugzeug sei von einem BUK-Flugabwehrsystem abgeschossen worden, ohne Aussage von wem.^[42] Dennoch titelte bspw. die dpa, der Abschuss durch die Separatisten wäre nun bestätigt worden.^[43]
2. Stuttgart 21: "Stresstest bestanden"-Kampagne. Als absehbar war, dass das Urteil des Auditors zum Stresstest nicht so positiv ausfallen würde – vor allem war der Auditor nicht bereit, zu bescheinigen, dass wie gefordert eine "gute Betriebsqualität" erreicht wurde – startete die Bahn weit vor Veröffentlichung des Stresstests und der Bewertung des Auditors eine Kampagne, die zahlreichen Meldungen mit der Schlagzeile produzierte: "Stresstest bestanden". Dass dieses Ziel gar nicht erreicht wurde, war danach in der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Das halbwegs positiv klingende Urteil des Auditors, der Bahnhof habe in der Simulation (und nur da, nur auf dem Papier) eine "wirtschaftlich optimale" Betriebsqualität erreicht (das ist nur "befriedigend", nicht "gut") wurde daraufhin ebenfalls als "Stresstest bestanden" von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Narrativ

Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, die Werte und Emotionen transportiert (wp).^[44] Narrative werden in jüngerer Zeit zum Einen häufiger im politischen Diskurs eingesetzt und zum Anderen auch häufiger als solche benannt. Narrative halten politische Formationen zusammen und können auch einen „Verblendungszusammenhang“ schaffen, der den Blick auf die Realität trübt.^[45] Narrative vereinfachen die Kommunikation und erhöhen Aufmerksamkeit und Interesse der Zuhörer.^[46]

1. Die S21-Volksabstimmung gilt. Die Darstellung, die Volksabstimmung sei unabänderlich, es bestünde kein Bedarf einer Korrektur für die Falschaussagen und das unfair hohe Budget der Pro S21-Kampagne, eine Wiederholung der Abstimmung sei undemokratisch, obwohl im In- wie Ausland zahlreiche Abstimmung aus weniger triftigen Gründen wiederholt wurden, entpuppt sich als Narrativ. Die Volksabstimmung wird ohne tragfähige Begründung als sakrosankt dargestellt, was so weit geht, dass Ministerpräsident Kretschmann postuliert, in der Demokratie zähle die Mehrheit mehr als die Wahrheit.
2. (... ergänzen ...)

Begriffswahl

Meinung wird mithilfe von Sprache gemacht. Mit Begriffen sind Urteile und Wertungen verbunden. Also werden bspw. unpopuläre Reformen in positive Begriffe verpackt oder an anderer Stelle durch die Wortwahl Ängste geschürt und die sachliche Diskussion emotionalisiert.

Positive Begrifflichkeiten:

1. "Agenda 2010" klingt mehr nach einem Aufbruch als nach dem (Sozial-)Abbau, den diese Agenda darstellt.^[36]
2. "Moderate Rebellen" für Kampfgruppen in Syrien, die weder moderat noch Rebellen sind, aber unter Einfluss des Westens stehen.^[47]
3. (... belegen und ergänzen ...)

Negative Begrifflichkeiten, Emotionalisierung, Angstmache:

1. Worte als Waffen. Die überzogene und enthemmte Rhetorik wird als Mitgrund für die Morde von Orland und den Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox gesehen.^[48]
2. Flüchtlings-Rhetorik. Beispiele für die übertriebene, Angst und Ausweglosigkeit verbreitende Rhetorik zur Flüchtlingsproblematik: "Das Boot ist voll", "Flüchtlingswelle", "Flüchtlingsflut".^[49]
3. Schweiz, Volksabstimmung zur Zuwanderung. ...
4. (... Belege, weitere Beispiele...)

Astroturfing, no-Badge-Aktivitäten

Eine besonders perfide Methode von manipulativer Meinungsmache ist das sogenannte Astroturfing, die Fälschung einer "Graswurzelbewegung", d.h. von hunderten oder tausenden Kommentaren in Foren oder Kommentaren zu Medienberichten. Dies geschieht unter gefälschten Identitäten, also "no Badge", d.h. ohne Offenbarung der wahren Auftraggeber. Die gefälschten Online-Identitäten werden Trolle genannt.

1. Alice Weidel kaufte Facebook-Likes. AfD Fraktionschefin Alice Weidel hatte aus der namentlich an sie gerichteten dubiosen Großspende aus der Schweiz für mehrere zehntausend Euro Facebook-Like-Ads gekauft,^[51] nachdem sie zuvor hatte erklären lassen, "keinerlei Informationen" über den möglichen Spender und dessen Beweggründe zu haben^[52].
2. Hillary Clintons Astroturfing im Vorwahlkampf
   1. 04.2015, Clinton kauft Millionen an gefälschten Facebook- und Twitter-Followern.^[53]
   2. 04.2016, Clinton gibt Millionen aus für Astroturfing gegen Sanders.^[54][55]
   3. 07.2016, Wikileaks: Astroturfing gegen Sanders mit Wissen und Billigung der Parteizentrale. Die Parteizentrale der Demokraten, das "Democratic National Committee", wusste von Clintons bezahlter Trollfabrik gegen Bernie Sanders und befürwortete dies offenbar.^[50]
   4. 11.2017, die frühere Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, macht öffentlich, dass Hillary Clinton (im Vorfeld der Aktionen gegen Sanders) die bankrotte Parteizentrale mit Zuschüssen über Wasser gehalten zu haben und dafür ab August 2015 die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen erhalten zu haben und derart über "interne Korruption" den Rivalen Bernie Sanders mit "unethischen" Methoden ausgebootet zu haben.^[56]
3. No-Badge-Tarnorganisationen für Meinungsmache unter einem vermeintlich neutralen Namen werden auf Wikipedia (wp) genannt: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV), der Bundesverband Landschaftsschutz, das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVmed) und Bürger für Technik.
4. Astroturfing durch die EPPA GmbH, FDP und Deutsche Telekom. Auf Wikipedia (wp) genannt: Verdeckte PR der EPPA GmbH zum Thema Biokraftstoff, durch die Partei FDP und die Deutsche Telekom AG.
5. DB AG gab 2007 Millionen für no Badge-Aktivitäten aus. Die Deutsche Bahn AG gab manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbrief in Auftrag.^[57]
6. Propaganda durch Bots im Brexit- und im US-Präsidentschafts-Wahlkampf. Ein großer Teil der Beiträge in sozialen Netzwerken stammen von Bots, die zumeist andere Nutzer dadurch täuschen, dass sie sich als Menschen ausgeben.^[58][59]
7. DB AG förderte 2010 mutmaßlich über Werbeagentur die organisierten S21-Befürworter. Die Deutsche Bahn AG hat 2010 mutmaßlich über die Werbeagentur für "Begegnungsmarketing" Sitibi maßgeblich die vermeintliche Bürger-Aktion "Laufen für Stuttgart 21" vorangetrieben, deren Mitarbeiter auch besonders aggressiv online für S21 Stimmung gemacht hatten.^[60]
8. Die Spam-Angriffe auf WikiReal.org stehen in auffälligem zeitlichen Zusammenhang mit wichtigen Veröffentlichungen von WikiReal zu Stuttgart 21. Bemerkenswert ist der Rückgang der Angriffe im Herbst 2015, obwohl die Spammer den Captcha-Schutz auch zuletzt wieder geknackt hatten.
9. Wiener Agentur: Gefälschte Kommentare für ÖVP-Chef und Unternehmen. 2009 machte eine Wiener Agentur mit bezahlten Onlinekommentaren Stimmung für den ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Hahn, später EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen. Auch österreichische Staatsbetriebe, Banken und Pharmakonzerne gehörten zu den Kunden der Agentur.^[61]
10. (... weitere Beispiele bitte ergänzen ...)

Strategeme

Auch die Taktiken der Kriegslist können für die manipulative Meinungsmache genutzt werden. Die sogenannten Strategeme (wp) nach dem Motto "alle Kriegshandlung beruht auf Täuschung" mit den berühmten 36 Strategemen des chinesischen Generals Tan Daoji († 436) (wp) enthalten auch Taktiken der Meinungsmache. Hierzulande seien diese Strategeme zu wenig bekannt, die Menschen seien "listenblind", sagt der renommierte Strategem-Forscher Harro von Senger.^[62]

1. (... Beispiele ergänzen ...)

Manipulative Berichterstattung

Die Meinungsmache wird nicht nur von den Medien transportiert, teilweise betreiben die Medien selbst aktiv Meinungsmache. Dabei kommen in der Berichterstattung mehrere spezifische Methoden der Meinungsbeeinflussung zum Einsatz, die nur den Journalisten zu Gebote stehen. Teils mag der Transport von täuschenden Informationen auf Unwissen basieren, geschieht die Informationsweitergabe aber im Wissen um die Täuschung oder werden aktive Maßnahmen der Meinungsmanipulation eingesetzt, so ist die Erklärung eher in den vielfältigen Abhängigkeiten der Medien von Politik und Wirtschaft oder etwa auch in vorauseilendem Gehorsam zu suchen. In den demokratischen Ländern sieht der Journalismusforscher Florian Zollmann die Berichterstattung großer Nachrichtensendungen über die Politik der NATO und der USA eindeutig als "Propaganda" an.^[63]

Gatekeeping

Die Filterfunktion der Massenmedien, dass sie festlegen, über welche Themen berichtet wird und über welche nicht, bezeichnet man als "Gatekeeping" (wp).

1. Verschweigen der UNO-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im Oktober 2017 hatten fast alle Europa-Parlamentarier dazu aufgerufen, die von der UNO-Generalversammlung beschlossene Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen. Dennoch nimmt im Juni 2017 kein NATO-Staat mit Ausnahme der Niederlande an der Konferenz teil. Die USA hatten in einer diplomatischen Note die NATO-Mitgliedsstaaten zum Boykott aufgerufen. Darüber wird in Deutschland praktisch nicht berichtet.^[64]
2. ARD-Kommentar zum Brexit, aber nicht zu ähnlichen Themen in D. Mit einem ausgesprochen scharfen Kommentar wurde in den Tagesthemen auf den Brexit reagiert, ähnliche Themen in Deutschland wie die wortbrüchige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent oder ähnliches werden dagegen sehr viel gnädiger abgehandelt.^[65][66]
3. Fehler im S21-Stresstest: Das wollen die Leute nicht mehr hören. Im Frühjahr 2012, als die Kritik an den methodischen Fehlern im Stresstest zum Projekt Stuttgart 21 gut dokumentiert war und eine Diskussion mit dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg begann, winkten mehrere Journalisten in Bezug auf eine Berichterstattung ab, teils wörtlich mit der Begründung: "Das wollen die Leute doch nicht mehr hören."^[67] Die Journalisten entschieden in dem Fall darüber, dass zunächst über die gefälschte Rechtfertigung eines Milliarden-Großprojekts nicht berichtet werden sollte.
4. Regelmäßig wird Stuttgart 21 unter den deutschen Großprojekten vergessen. So wird bspw. am 04.03.2015 auf Spiegel online über den neuen Bahnhof in New York am Ort des ehemaligen WTC berichtet: "Die Kostenexplosion [...] erinnert an deutsche Großprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie und den Flughafen BER. Oculus ist der wohl teuerste Bahnhof der Welt, schreibt das »Wall Street Journal«. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund vier Milliarden Dollar (3,69 Milliarden Euro) - damit waren sie fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant." Auch der Spiegel-Autor ergänzt nicht Stuttgart 21, den mit 6,5 Mrd. Euro und inoffiziell 10-11 Mrd. Euro tatsächlich teuersten Bahnhof weltweit.^[68]
5. (... Beispiele ergänzen ...)

Agenda Setting

Als Folge des Gatekeeping und des Einflusses der Politik auf die Medien ergibt sich eine spezifische Dynamik für das Setzen konkreter Themenschwerpunkte, was man als "Agenda Setting" bezeichnet (wp).

1. Ausschreitungen in Köln an Sylvester 2015. Das Missverhältnis der dürftigen Fakten zu dem Tonfall und dem Umfang der Berichterstattung entspricht dem Muster von Agenda-Setting.^[69]
2. Themenwoche "Vollbeschäftigung" als neoliberales Agenda Setting im Wahlkampf. Die Themenwoche in der FAZ erscheint als Versuch, "die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten". ^[70]
3. (... Beispiele ergänzen ...)

Tendenziöse Berichterstattung

Außer der vollständigen Unterschlagung von Themen gibt es auch gerade dort, wo eine Berichterstattung sich nicht mehr vermeiden lässt, den Effekt, dass die Berichterstattung journalistisch unprofessionell tendenziös erfolgt.

1. Donald Trump wurde seiner ersten 100 Tage im Präsidentenamt einseitig und mit deutlich negativer Tendenz dargestellt. Bei den ARD-Tagesthemen sollen 98 % der Berichte negativ ausgefallen sein.^[71] Die Studie ist zwar methodisch zu kritisieren,^[72] aber in der Grundaussage nachvollziehbar.^[73]
2. Jeremy Corbyn wurde nach seiner Wahl zum Chef der britischen Labour-Partei tendenziös negativ dargestellt, wie London School of Economics für Corbyns erste Monate^[74] und die Gruppe Media Reform Coalition für Corbyns erste Woche^[75] ermittelt hatten. Insbesondere auch der linksliberale Guardian hatte sich an dieser Kampagne beteiligt.^[76]
3. Tendenziöse Berichterstattung gegen Bernie Sanders. Nicht nur, dass dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu Unrecht das diskreditierende Etikett "Populist" angeheftet wird, auch die weitere deutsche Berichterstattung ist derart tendenziös gegen ihn ausgerichtet. Die Tagesschau vom 20.01.2016, 20:00 Uhr, zeigt geradezu lehrbuchhaft, wie mit Tricks der Bildauswahl, Zeitkontingenten, dem Verschweigen von Namen, dem Auslassen von Pausen und subtilen Bezügen Bernie Sanders, der haushohe Gewinner der Vorwahlen in New Hampshire schlechtgeredet wird und die unterlegene Hillary Clinton geradezu als Kandidatin Deutschlands dargestellt wird.^[77]
4. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wird von zwei langjährigen NDR-Mitarbeitern als "regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ" beschrieben.^[47]
5. (... Beispiele ergänzen ...)

Verschiebung des Nachrichten-Fokus

Die Berichterstattung kann auch dadurch manipulieren, dass sie den Fokus vom eigentlichen Nachrichteninhalt auf ein Nebenthema verlagert. Häufig wird die Berichterstattung verlagert auf den Überbringer einer Nachricht, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Im Englischen warnt davor das Sprichwort "Don’t shoot the messenger".

1. Russische Hacker manipulierten US-Wahlen. Die vermeintlichen Übermittler der internen Emails der Demokraten werden in den Vordergrund gerückt und der eigentliche Skandal, die interne Kampagne der Demokraten gegen ihren zweiten Kandidaten Bernie Sanders, rückt in den Hintergrund.^[78]
2. Wikileaks. Mehrfach überstieg auch die Kritik an Wikileaks die Empörung über die dort veröffentlichten Skandale (... Beispiele ergänzen ...).
3. (... ergänzen ...)

Medienkampagnen

Nachfolgend werden Beispiele gesammelt für professionelle Medienkampagnen. Noch nicht in allen Fällen sind die Urheber identifiziert.

1. Sylvestervorfälle in Köln. Die schon als Beispiel für "Agenda-Setting" genannten Berichterstattung über die Vorfälle an Sylvester 2015 in Köln, ist auch als Medienkampagne einzuordnen.
2. Anti-Putin-Berichterstattung. Bei aller berechtigter Kritik an Putins Innen- und Außenpolitik ist die Berichterstattung hierzulande unvollständig und unausgewogen (... Quelle? ...) mit der Tendenz einer Kampagne. Selbst Dokus im ZDF werden manipuliert mit gefälschten Zeugen.^[79] Zu der Rede des russischen Ministerpräsidenten Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2016 wird grob verzerrende berichtet.^[80]
3. Ukraine-Berichterstattung. Eine vom Westen finanzierte Medienagentur gibt die Themen und Inhalte der Berichterstattung zu großen Teilen vor.
4. Stuttgart 21: Stresstest bestanden. Diese geschickte Vorprägung einer Botschaft wurde als Kampagne in die Öffentlichkeit gebracht.
5. Umstürzlerische Medienkampagnen in Brasilien gegen sozial orientierte Regierungen. Schon 1964 gegen die demokratische Reformregierung João Goulart als auch 2016 gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff. ^[81]
6. (... Belege und Beispiele ergänzen ...)

Meinungslobby

Auch die Lobbys betreiben professionelle Meinungsmache, wie in Kampagnen zu privater Altersvorsorge, Elektromobilität, o.ä. zu sehen (... Belege ergänzen ...)

1. (... Beispiele ergänzen ...)

Zu einzelnen politischen Themen haben sich teils als Vereinigung auftretende teils informell organisierte Meinungslobbys gebildet, die zu ihren Themen aus vielen Kanälen auf den öffentlichen Diskurs reagieren und ihn massiv beeinflussen.

1. Atlantik-Brücke. Diese vermeintlich private Organisation arbeitet oftmals wie ein Lobby-Netzwerk bzw. als ein Element der "Privatisierung der Macht".^[82]
2. Israel-Lobby. Ein Netzwerk aus Journalisten wie Henryk M. Broder, Mitgliedern von Deutsch-Israelischen Gesellschaften, Diplomaten etc. reagiert sofort auf Israel-kritische Berichterstattung.
   1. 14.08.2016, Tagesschau-Bericht: Streit ums Wasser. Ein kurzer Tagesschau-Vorort-Bericht zur Zuspitzung der Wasserknappheit in der palästinensischen Westbank ist Anlass zu unsachlicher und unbegründeter Gegenwehr teils mit massiven Falschaussagen und persönlichen Angriffen.^[83]
   2. (... ergänzen ...)

Wiederholung

Die gängigste Methode der Meinungsmache und Mittel des Agenda Setting ist die Wiederholung.^[36] Dies entspricht dem Beweis "ad nauseam" (wp), dass eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird. Eine Behauptung wird nicht belegt, sondern durch Wiederholung als feststehende Wahrheit etabliert.

1. An der Finanzkrise sind die USA schuld. Schon 2009 wurde gebetsmühlenartig wiederholt, die Finanzkrise komme aus den USA, wir seien unschuldig.^[35]
2. Systemrelevante Banken. Gleichzeitig wurde etwa die "Systemrelevanz" der Hypo Real Estate ebenfalls nur durch Wiederholung geprägt.^[35]

Nachrichtenframing

Allein die zeitliche Abfolge von Nachrichtenbeiträgen transportiert schon eine weitere, gewissermaßen eine Meta-Botschaft, sie wird als "Framing" bezeichnet (wp).^[84]

Priming

Als eine Erweiterung des Agenda-Setting-Ansatzes wird das sogenannte "Priming" gesehen. Dabei wird nicht der kognitive Einfluss also der verstandesmäßige Einfluss des Agenda-Setting auf den Medienkonsumenten betrachtet, sondern der affektive Einfluss also die emotionale Reaktion, die Bewertung der Handlungen der politischen Protagonisten (wp). So wie das Agenda-Setting die Themen setzt, bestimmt das Priming die emotionale Prägung der Wahrnehmung von Politikern durch die Auswahl der berichteten Nachrichten und die Art der Darstellung.

Einschränkungen der Pressefreiheit

Das ultimative Mittel der Auswahl der Informationen, die an die Öffentlichkeit kommen, ist die wirksamste Methode der Meinungsmache. Sowohl das Ausblenden ungewünschter Informationen, sei es staatlich verordnet (Zensur) oder in vorauseilendem Gehorsam bzw. aus eigenem Antrieb der Medien (Gatekeeping), wie auch das Setzen oder gezielte "Pushen" von Themen (Agenda-Setting) auch über die Erhöhung der Intensität der Berichterstattung (Wiederholung, Mehrkanalige Information) zählen dazu.

Zensur

Eine offizielle politische Zensur (wp) ist ein derart markantes Merkmal diktatorischer bzw. unterdrückender Regime, dass diese heutzutage zumeist durch subtileren Druck auf die Medien oder aber Repression bis hin zu schlecht aufgeklärten Journalistenmorden ersetzt wird oder aber durch eine Direktsteuerung der Medien bzw. Behinderung unabhängiger Berichterstattung. Eine Zensur aus Gründen des Persönlichkeits- bzw. Jugendschutzes oder gegen Gewaltverherrlichung, den Aufruf zum Terrorismus oder Verbreitung nazistischen Gedankenguts gibt es auch in Deutschland (wp). Teils werden darüber hinaus bei missliebigen Themen Elemente der Zensur auch in Deutschland im Einzelfall eingesetzt, etwa im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart 21.

1. München: Keine Veranstaltungen für Israel-kritische Themen. SPD und CSU im Münchner Stadtrat will Kritik an Israel weitgehend einschränken. Das wird begründet mit dem Totschlagargument, die kritischen Beiträgen zu Israels Besatzungspolitik seien antisemitisch.^[85]
2. Stuttgart 21: "Maulkorb-Erlass" im Stuttgarter Rathaus. ...
3. Zensur der Türkischen Regierung bei deutschem Medium. Die Deutsche Welle stellte dem türkischen Jugend- und Sportminister kritische Fragen - der ließ das Filmmaterial anschließend beschlagnahmen.^[86]
4. Zensur in Tunesien unter Ben Ali. ...
5. (... ergänzen ...)

Journalisten-Mord

Die extremste Form der Repression ist die Ermordung von Journalisten. Jährlich werden weltweit rund 100 Journalisten ermordet.^[87] Allein in Russland wurden von 2000-2009 durchschnittlich 10 Journalisten im Jahr ermordet.^[88]

1. 02.10.2018, Jamal Khashoggi, Saudi Arabien, Kritiker des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet (wp).
2. 25.02.2018, Ján Kuciak, Slowakei, hatte zu prominenten Unternehmern mit Beziehungen zu den regierenden Sozialdemokraten und der Mafia recherchiert, wurde gemeinsam mit seiner Verlobten Martina Kušnírová zuhause erschossen (wp).
3. 16.10.2017, Daphne Caruana Galizia, Malta, hatte u.a. über panamaische Briefkastenfirmen von Mitarbeitern und der Ehefrau des maltesischen Premierministers Joseph Muscat berichtet, wurde mit einer Autobombe getötet (wp).
4. 24.05.2017, Dmitry Popkov, Russland, Gründer eines Investigativ-Portals gegen Polizei-Korruption, wurde in seinem Garten in Minusinsk erschossen.^[89]
5. 09.03.2017, Nikolai Adrushchenko, Russland, Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitarbeiter an einer Dokumentation über Verbindungen Putins zur organisierten Kriminalität, wurde in Sankt Petersburg derart verprügelt, dass er am 19.04.2017 daran verstarb (en.wp).^[89]
6. 07.10.2006, Anna Politkowskaja, Russland, berichtete im Widerspruch zur offiziellen Darstellung vom 2. Tschetschenienkrieg, wurde am Tag des Geburtstags des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Aufzug ihres Wohnhauses erschossen (wp).
7. (... ergänzen ...)

Repression

Die Schließung unabhängiger Medien oder Verfolgung kritischer Journalisten ermöglicht es, eine unausgesprochene Zensur bzw. einen Zwang zur Linientreue umzusetzen.

1. Türkei. Die Verhaftungen nach dem Putsch von Journalisten, die "im Verdacht" stehen, der Gülen-Bewegung "nahezustehen", gleichen einer "Hexenjagd".^[90]
2. Russland: Schließung unabhängiger Fernsehsender und Zeitungen. ...
3. Russland: Schlecht aufgeklärte Journalistenmorde. ...
4. China: Verfolgung kritischer Journalisten und Anwälte. ...
5. Türkei: Verhaftung hunderter Journalisten. ...
6. Deutschland: Durchsuchung Cicero.
7. USA: Entlassung nach kritischer Äußerung über den Irak-Krieg
8. (... Belege und Beispiele ergänzen ...)

Direktsteuerung der Medien

Verstaatlichung der Medien, Besetzung der Chefposten.

1. <u>Türkei. (... ergänzen ...)
2. Polen. ...
3. Ungarn. ...
4. Russland. ...
5. Italien unter Berlusconi. Die schiere Medienmacht der privaten Sender Berlusconis verschaffte ihm und seiner Partei eine Art privaten Staatsfunk.
6. Deutschland: Flüchtlinge. ^[91]
7. (... bitte belegen und ergänzen ...)

Eingeschränkte Wahrnehmung

Die Täuschungen, die von Politik, Wirtschaft und Medien auf uns einwirken, fallen auf einen fruchtbaren Nährboden. Unsere Wahrnehmung ist nicht objektiv oder absolut, sie enthält starke Filter. Wir verdrängen unangenehme und bevorzugen positive Informationen, wir wünschen uns Vereinfachung und reagieren stark emotional und unbewusst. Dabei funktioniert unsere Wahrnehmung noch schlechter, wenn wir uns in einer Menge angesprochen fühlen, selbst wenn wir dieselbe Information allein für uns noch einigermaßen objektiv bewerten würden (s.u. Le Bon, "Psychologie der Massen").

Kognitive Dissonanz

Der Mensch empfindet Widersprüche zwischen seinem Handeln oder den ihm vorliegenden Informationen gegenüber seinen Überzeugungen, Gefühlen oder Werten als unangenehm. Diese Widersprüche werden als "kognitive Dissonanz" (wp) bezeichnet. Er ist stark bestrebt, diese Widersprüche aufzulösen, was zu einigen überraschenden Reaktionsweisen führt: • Nach getroffener Kaufentscheidung akzeptieren wir Zusatzkosten bereitwilliger oder entscheiden uns leichter für die Beschaffung von Zubehör. • Je geringer die Belohnung ist, die wir für eine Handlung gegen unsere Überzeugung erhalten, um so mehr rechtfertigen wir diese im Nachhinein. • Je geringer die Bestrafung ist, die wir für ein Fehlverhalten erhielten, umso stärker vermeiden wir diesen Fehler in der Folge. • Freundliche Handlungen lassen uns freundlicher werden: Werden wir bspw. erfolgreich um einen Gefallen gebeten, erscheint uns der Bittsteller in der Folge sympathischer (Benjamin-Franklin-Effekt). • Wenn wir jemandem nicht helfen oder sogar schaden, werten wir das Opfer in der Folge auch noch ab (Opfer-Abwertung, Entsenschlichung). Dieser Wunsch nach Auflösung kognitiver Dissonanzen wird nicht nur in der Werbung, sondern insbesondere in dem professionellen PR-Management genutzt.

Harmoniebedürfnis

Ein anderer Ausdruck des Wunsches nach Auflösung kognitiver Dissonanzen (zuvor) ist unser Harmoniebedürfnis: Wir verdrängen Unangenehmes, eine schöne Lüge ist uns lieber als eine unangenehme Wahrheit. Das ist ein wesentliches Einfallstor für die erfolgreiche Umsetzung der Meinungsmache. Die Konflikte, die mit Aufklärung und Richtigstellung verbunden sind, will der Bürger lieber nicht wahrnehmen und er ist aus Bequemlichkeit eher bereit, die offiziellen Aussagen nicht zu hinterfragen.

Doppeldenken

Die Ausnutzung des Doppeldenkens von Seiten der Meinungsmacher bewirkt eine schleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit, die mit der Zeit selbst offenkundige Widersprüche oder offenkundige Doppelmoral im politischen Handeln gar nicht mehr bemerkt (→ Täuschende Argumentationen#Doppeldenken).

1. 22.01.2017, Doppeldenken wird mit Trumps "alternativen Fakten" zur Doktrin. In Bezug auf die klar unrichtigen Aussagen des Trump-Sprechers Sean Spicer zur größten Zuhörerschaft bei Donald Trumps Vereidigung sprach seine Beraterin Kellyanne Conway beschwichtigend von "alternativen Fakten".^[92] In der Folge wurde George Orwells "1984" über Nacht zu einem der meistverkauften Bücher auf Amazon.^[93]

1. 24.08.2016, Türkei sichert dem IS den Nachschub. Die Tagesschau übergeht den Gegenstand der eigenen Meldung. Zur Bodenoffensive der Türkei wird mitgeteilt:^[94] "Dscharabulus ist der letzte syrisch-türkische Grenzübergang, der noch vom Islamischen Staat gehalten wird. Hier verläuft eine wichtige Nachschublinie der Terrormiliz. [...] [Die mit der Türkei verbündeten Kräfte] sollen den IS vertreiben und so verhindern, dass die Kurden an der Grenze ein direkt zusammenhängendes Territorium schaffen." Dazu wird die nebenstehende Karte eingeblendet. Der Nachschub für den IS über Dscharabulus kommt also aus der Türkei, wie hier ganz selbstverständlich mitgeteilt wird, aber in einem Akt von Doppeldenken nicht eigens kommentiert wird. Schon den offensichtlich bekannten Nachschub aus ihrem Territorium hatte die Türkei bisher nicht unterbunden. Erst jetzt, wo die Kurden kurz davor sind, dem IS den Nachschub aus der Türkei vollständig abzuschneiden, wird eingegriffen und in Dscharabulus ein türkischer Brückenkopf gebildet, so dass der Nachschub des IS erhalten bleibt. Dies steht in einer Linie mit anderer Unterstützung der Türkei für den IS.^[95]
2. 08.07.2015, EU-Gesetz für Netzneutralität schafft diese ab. Provider müssen alle Daten gleich behandeln außer denen, die sie unter dem Namen "Spezialdienste" anders behandeln.^[96]
3. 2015, Stuttgart 21: 32 sei mehr als 38 wird hingenommen! In Stuttgart führen selbst unglaubliche Widersprüche wie etwa, dass ein Bürgerbegehren abgelehnt wird, da mit der Bahnhofskapazität von 32 Zügen pro Stunde gegenüber der Leistung des bestehenden Bahnhofs mit 38 Zügen pro Stunde kein Rückbau vorliege, zu keinem öffentlichen Aufschrei.^[97]
4. (... ergänzen ...)

Entkopplung von der Realität, Post-truth-politics

Die Steigerung der vereinzelten und gezielten täuschenden Argumentation ist die vollständige Auflösung des Anspruchs auf Wahrhaftigkeit, wie es seit 2010 und verstärkt 2016 in Zusammenhang mit Donald Trumps Vorwahlkamps und dem Brexit unter dem Stichwort "post-truth-politics" (wp) diskutiert wird.^{[98][99][100]} Ganze Anhängerschaften bzw. politische Gruppierungen verlieren den Bezug zur Wahrheit, häufig unterstützt vom Internet bzw. sozialen Medien als Kommunikationsplattform. Der Absender der Informationen verliert dabei jegliche Scham. Als Gegenmittel wird ein Faktencheck angesehen.^[99] Damit darf sich WikiReal in seinem Ansinnen bestätigt sehen. Beispiele:

1. Boris Johnson, Nigel Farage und die Brexit-Kampagne^[98][99]
2. Donald Trump und sein Präsidentschafts-Wahlkampf^{[98][99][100][101]}
3. Stuttgart 21: Die Glaubwürdigkeit der Projektbetreiber hat sich nach einer schier endlosen Folge von Unaufrichtigkeiten eigentlich vollständig aufgelöst. Bei den Projektbefürwortern und in den Medien trat jedoch parallel eine Gewöhnung ein, die ein geradezu Orwell'sches Zwiedenken etablierte. Inzwischen werden selbst so absurde Aussagen wie die, dass die Rechtfertigung des Projekts erst zur Inbetriebnahme geprüft werden soll, klaglos hingenommen. Die Schlichtung zu Stuttgart 21, die ein Feuerwerk der Täuschung war, wird als "Demokratie-Experiment" und Meilenstein deliberativer Demokratie gefeiert. Hier verlor nicht nur die Anhängerschaft den Realitätsbezug, sondern über den Abstumpfungseffekt und die Ermüdung der Medien die gesamte Gesellschaft. Die Menschen wachen aus ihrer Parallel-Realität erst auf, wenn die Kosten des Großprojekts auf ein untragbares Niveau steigen, das gleichwohl schon frühe Plausibilisierungen vorhergesagt hatten. Es wird spannend sein, zu beobachten, wann die anderen Fehlplanungen zur Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz, der Gleisneigung etc. in das Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit dringen.
4. Pegida-Bewegung (... Belege ergänzen ...)
5. (... ergänzen ...)

Vorauseilender Gehorsam

Der vorauseilende Gehorsam ist die Steigerung der verschobenen Wahrnehmung, wenn Doppeldenken und Doppelmoral in Handlungen umgesetzt werden, ohne dass diese ausdrücklich angeordnet worden waren oder der Ausführende nach Recht und Sachlage dazu gezwungen wäre. Oft geschieht dies sogar entgegen Recht und Sachlage.

1. Stuttgart 21: Regierungspräsidium akzeptiert ausbleibende Antworten der Bahn. Das Regierungspräsidium Stuttgart akzeptiert im Anhörungsverfahren zu PFA 1.3, obwohl es selbst die vollständige Beantwortung eines Fragenkatalogs der Einwender gefordert hatte, dass jede 13. Frage überhaupt nicht beantwortet und dass insgesamt 98,3 % der Fragen nicht nachvollziehbar beantwortet wurden.
2. Stuttgart 21: EBA will die Rechtfertigung des Projekts erst zur Inbetriebnahme klären. Das Eisenbahn-Bundesamt will die Fragen, ob das Projekt die geforderte Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann, erst zur Inbetriebnahme klären. Dies könnte aus Brandschutzgründen oder aus Sicherheitsgründen in Folge der sechsfach über dem Sollwert und internationalen Standards liegenden Gleisneigung der Fall sein.
3. (... ergänzen ...)

Wunsch nach Vereinfachung

In einer komplexer werdenden Welt gewinnt der Wunsch nach Vereinfachung an Bedeutung.

1. Erfolg der Populisten durch Vereinfachung. Der Erfolg populistischer Politiker wird zu einem guten Teil mit den von diesen angebotenen Vereinfachungen erklärt.^[102]
2. Narrative reduzieren Komplexität. Einer der wesentlichen Vorteile der Konstruktion von Narrativen bzw. der Einsatz des "Public Storytelling" ist die Reduktion der Komplexität, also die Vereinfachung der Kommunikation mit den Bürgern. Diese stellen dann schneller Verknüpfungen mit Bekanntem her und sind interessierter und aufmerksamer.^[46]
3. (... ergänzen ...)

Meinungsmache nach Verantwortlichen

Meinungsmache durch die Medien

Journalisten sind Profis, sie wissen, wie Meinung beeinflusst wird und sie wissen von ihrer Funktion als Gatekeeper (wp) und kennen die Methoden der Meinungsmache. Wenn also manipulative Meinungsmache durch die Medien vermittelt wird, so geschieht das zumeist wissentlich aufgrund der folgenden Abhängigkeiten:

1. Journalisten sind wirtschaftlich abhängig. Journalisten arbeiten entweder in abhängiger Stellung, so dass sie in angespannten Situationen überwiegend die Interessen des Eigentümers des Mediums transportieren,^[103] oder sie sind auf zukünftige Aufträge angewiesen, dürfen also nicht gegen die Interessen der Abnehmer ihrer Artikel schreiben.
2. Journalisten sind politisch abhängig. Über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit sind Journalisten indirekt auch von der politischen Abhängigkeit der Medien betroffen. Direkt sind sie aber betroffen, wenn sie durch kritische Berichterstattung in "Ungnade" fallen und von Politikern keine Interviews oder Antworten auf ihre Fragen mehr erhalten. Oder schlimmer noch, wenn sie auf breiter Front bspw. als "Verschwörungstheoretiker" geächtet und ausgegrenzt werden.
3. Die Medien sind wirtschaftlich abhängig. Auch die Medien sind abhängig von den Werbeeinnahmen im Anzeigengeschäft oder über ihre Eigentümer. Nur wenige Publikationen, die sich zumeist durch Spenden oder Abos finanzieren, erhalten sich volle Unabhängigkeit.
4. Die Medien sind auch politisch abhängig. Auch das Medium an sich ist davon abhängig, nicht auf die schwarze Liste der wichtigen Politiker gesetzt zu werden und von zukünftigen Interviews oder Presseinladungen ausgeschlossen zu sein. Insbesondere die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten unterliegen durch ihren Verwaltungsrat politischer Einflussnahme insbesondere auf die Karriereentwicklung ihrer Mitarbeiter. Teils wird aber auch direkter Einfluss auf die Berichterstattung mit "Anweisungen von oben" genommen.^[91]
5. Vorauseilender Gehorsam in Richtung Mainstream. Speziell in angespannten Zeiten verlieren Journalisten die Fähigkeit zu differenzierter Darstellung und schließen sich großteils dem Establishment-Mainstream an.^[103]

(...bitte Belege ergänzen...)

Meinungsmache durch die Politik

Aus dem Interesse am Machterhalt hat die Politik ein überragendes Interesse an der öffentlichen Meinung, nicht selten mehr als am Gemeinwohl. Selbst für das legitime Interesse am Machterhalt, etwa um das eigene politische Programm weiter umzusetzen, wäre eine Manipulation der Meinung nicht zulässig. Aber schon gar nicht wäre das zulässig, nur um individuelle Vorteile aus der Machtposition zu ziehen, etwa Erhalt und Ausbau eines lukrativen Beziehungsnetzwerks. Die Politik tritt als direkter Vermittler der Meinungsmache bei diesen Gelegenheiten auf:

1. Agenda-Setting (wp)
   • Bestimmt die Tagesordnung der politischen Debatte
   • Durch Interviews, Beiträge zur öffentlichen Diskussion und
   • Gesetzesvorhaben
2. Direktsteuerung
   • In Ungarn, Polen, Russland werden die staatlichen Medien großteils direkt von der Regierung gesteuert. In Italien hatte Berlusconi seinen Privat-Staatsfunk.
   • Auch in Deutschland gibt es teils direkte Vorgaben etwa zur Berichterstattung über Flüchtlinge.^[91]
3. Täuschende Argumentationen und täuschende Darstellungen. Das Talent des typischen Politikers (er schlägt sich gut in Diskussionen) bestimmt auch zu einem guten Teil die öffentliche Meinungsmache durch die Politik. Zu den Stilmitteln der täuschenden Argumentation kommen aber auch noch die manipulativen Darstellungen bevorzugt bei folgenden Gelegenheiten zum Einsatz:
   • Politische Erklärungen, Regierungserklärungen.
   • Informationsmaterial
   • Talkshows
4. Täuschende Operationen, als die kriminellste Form der Meinungsmache etwa mit Operationen unter falscher Flagge, werden weitgehend von der Politik eingesetzt.

Meinungsmache durch die Wirtschaft

Neben der zulässigen Werbung, die ebenfalls durchaus geschickt die Wahrnehmungspsychologie ausnutzt, werden diese Methoden auch für die eher politischen Interessen des Unternehmens genutzt. Dabei kommt jedoch ein erweiterter Werkzeugkasten zum Einsatz, erweitert um verdeckte Maßnahmen, die in der Vermarktung von Produkten als irreführende Werbung unzulässig wären.

1. Lobbyismus
2. Lenkung der Medien über:
   • Anzeigengeschäft
   • Zuwendungen (z.B. Auto-Journalisten)
3. Manipulative Medienkampagnen wie z.B. die Stuttgart 21-Kampagne "Stresstest bestanden".
4. Auftragsforschung, wie z.B. zur Leugnung des Klimawandels, zur Verharmlosung der Gefahren des Rauchens oder zuckerreicher Ernährung, etc. Die Methoden der Wissenschaftsmanipulation werden bspw. entlarvt in: "Schlank durch Schokolade"^[104]
5. Astroturfing, no Badge-Aktivitäten. Das Vorspiegeln von Nutzer-Bewertungen durch erfundene Identitäten oder von Werbung und Meinungsmache durch eine vermeintlich neutrale aber eigens zu diesem Zweck aufgesetzte Organisation.
6. Etc.pp. (... bitte belegen und ergänzen ...)

Professionelle manipulative Meinungsmache

Geschichte der professionellen Meinungsmache

1895 veröffentlichte der französische Mediziner Gustave Le Bon sein Buch "Psychologie der Massen" (Le Bon 1895). Darin extrahierte er aus historischen Beispielen wie der Französischen Revolution, dass die Menschen in der Masse leichtgläubiger sind und der psychologischen Ansteckung unterliegen. Noch vor Sigmund Freud legte er dem zugrunde, dass menschliche Handlungen von irrationalen unbewussten Impulsen beherrscht werden. Le Bon beobachtete, dass Menschen in der Masse intoleranter und egoistischer werden, die Mitglieder der Masse verlieren ihre Kritikfähigkeit und sind leicht durch jede Art von "Führern" verführbar, etwa mittels einfacher Sprachsymbolik. Goebbels und Hitler arbeiteten mit Le Bons Erkenntnissen, in Hitlers "Mein Kampf" finden sich weitgehende Parallelen zu Aussagen in Le Bons "Psychologie der Massen".^[105]

1928 begann der Amerikaner Edward Bernays sein Buch "Propaganda" mit den folgenden Sätzen (Bernays 1928):^[106]

"Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist."

Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, brachte zu dem Wissen von Le Bon weitere Erkenntnisse der Tiefenpsychologie seines Onkels in die Öffentlichkeitsarbeit ein. Er ist der Vater der modernen Public Relations und war selbst ein bedeutender sogenannter Spin-Doctor, also PR-Berater. Im ersten Weltkrieg half Bernays als Mitglied des "Committee on Public Information", die Amerikaner vom Eintritt in den ersten Weltkrieg zu überzeugen. Später verwendete Goebbels ausgerechnet das Buch des Juden Bernays "Crystallizing Public Opinion" von 1923 (Bernays 1923) als Grundlage für seine zerstörerische Kampagne gegen die Juden in Deutschland.^[107] In seiner Veröffentlichung "Engineering of Consent"^[108] von 1947 verfeinerte Bernays die Techniken der "Konstruktion von Zustimmung" mit dem Ziel, dass sich die Menschen der Manipulation nicht bewusst werden sollten: "Wenn die Pläne gut formuliert sind und richtig eingesetzt werden, werden die von den Worten vermittelten Ideen innerster Bestandteil der Menschen selbst werden." Bernays wusste auch: "Die Techniken können missbraucht werden; Demagogen können die Techniken für anti-demokratische Zwecke mit ebenso viel Erfolg nutzen wie diejenigen, die sie für sozial wünschenswerte Ziele einsetzen."

Edward Bernays hatte auch starken Einfluss auf subtile Marketing-Techniken in der Wirtschaft. So brachte er Frauen zum Rauchen, und Menschen, die nicht Klavier spielen können, dazu, sich Flügel ins Wohnzimmer zu stellen. Auch erfand er das "American breakfast" zum Nutzen der Schweinezüchter.^[109] Seine möglicherweise extremste Propaganda-Aktion war der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Guatemalas im Interesse des heutigen Chiquita-Konzerns.^[110] Aus dieser Zeit und diesem Zusammenhang stammt auch der Ausdruck "Bananenrepublik".

Die ausgefeilteren modernen Strategien der Meinungsmache finden sich unter Stichworten wie Agenda-Setting, Gatekeeper, Priming, Framing, uvm. (siehe oben), die nur wenigen Bürgern bekannt sind. Die neuere Definition des Begriffes Demagogie zeigt, dass es wohl kein Zufall ist, dass diese Art der Massenmanipulation nicht strafbar ist, sondern offenbar der Kern zeitgemäßer politischer Meinungsbildung in unserer Demokratie:^[111]

"Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt."

Über Goebbels' Propaganda, die noch vergleichsweise mit dem Holzhammer daher kam, wird in der Schule unterrichtet. Die fortgeschrittenen Techniken finden sich aber nicht mehr in den Lehrplänen der Ausbildung zum mündigen Bürger. Die Weiterentwicklungen der Erkenntnisse von Le Bon und Bernays landen vornehmlich in den Giftschränken heutiger PR-Berater und die Bevölkerung wird wehrlos zu deren Objekt.

PR-Berater und Spin-Doktoren

Heutzutage gibt es einen etablierten Berufszweig, der sich die Manipulation von Meinungen zur Aufgabe gemacht hat, die Public Relations-Berater oder auch Spin-Doktoren. Wikipedia klärt uns auf (wp):

"Die als »Spin-Doctor« bezeichnete Person versieht Ereignisse »mit dem richtigen Dreh (engl. spin)«, indem sie für eine zwar nicht direkt wahrheitswidrige, aber doch subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorgt. Man spricht im weitesten Sinne auch von einer Medienmanipulation."

Es wurde schon gemutmaßt, dieses Geschäft habe sich als fünfte Macht in unserer Gesellschaft etabliert.^[112]

Literatur

In chronologischer Reihenfolge.

Le Bon 1895		Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen", orig. Französisch "Psychologie des foules", 1895, deutsch von 1922 (pdf archive.org)
Lippmann 1922		Walter Lippmann, "Public Opinion", 1922 (archive.org)
Bernays 1923		Edward L. Bernays, "Crystallizing Public Opinion", 1923 (pdf archive.org)
Lippmann 1927"		Walter Lippmann, "The Phantom Public", 1927 (pdf mediastudies.asia)
Bernays 1928		Edward L. Bernays, "Propaganda", 1928 (pdf libarch.nmu.org.ua)
Bernays 1947		Edward L. Bernays, "The Engineering of Consent", The Annals of the American Academy, 03.1947, S. 113-120 (pdf classes.dma.ucla.edu)
Zoll 1971		Ralf Zoll (Herausg.), "Manipulation der Meinungsbildung: Zum Problem hergestellter Öffentlichkeit", Westdeutscher Verlag, 1971 (GBS)
Herman/Chomsky 1988		Edward S. Herman, Noam Chomsky, "Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media", 1988 (pdf amazonaws.com)
Müller 2009		Albrecht Müller, "Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen", Knaur, 2009

Einzelnachweise

31.03.2003, The Guardian, "Arnett fired by NBC after Iraqi TV outburst"

1. ↑ Albrecht Müller, "Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen", Verlag Droemer Knaur, München 2009
2. ↑ http://www.nachdenkseiten.de/
3. ↑ 27.07.2016, heise.de, "Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss"
4. ↑ 03.08.2015, spiegel.de, "NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von »Treppe«, »Tusche« und »Tarif«"
5. ↑ 07.09.2016, nachdenkseiten.de, "15 Jahre 9/11: Die »vergessenen« Fakten"
6. ↑ 04.02.2016, linksfraktion.de, "Das Gegenteil von Transparenz"
7. ↑ 10.02.2016, lobbycontrol.de, "TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten"
8. ↑ 26.10.2011, zeit.de, "Der fliegende Bundestag"
9. ↑ 05.11.2011, issberlin.info, "Ströbele: Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet"
10. ↑ ^{a b} 24.11.2015, spiegel.de, "Kampf gegen den Terror: Unser Freund, der Kopf-ab-Saudi"
11. ↑ 08.06.2016, nachdenkseiten.de, "Das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit"
12. ↑ Umfrage "Geht es in der heutigen Politik mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte?", 01.2011 (de.statista.com)
13. ↑ Markus Rhomberg, Diplomarbeit "Eine Bühne für die Politik – Politische Inszenierungen und Theatralität in der massenmedialen Vermittlung", 11.2003 (pdf zeppelin-university.com), S. 105
14. ↑ 18.06.2018, nachdenkseiten.de, "»"Getrennt marschieren, vereint schlagen" – und die Medien stochern im Theaterdonner" (pdf nachdenkseiten.de)
    03.07.2018, nachdenkseiten.de, "Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens" (pdf nachdenkseiten.de)
15. ↑ 06.10.2013, welt.de, "Der große Bluff: 15 Tricks"
16. ↑ 04.11.2016, focus.de, "Phänomen "October Surprise": Diese Überraschungen entschieden US-Wahlen im Endspurt"
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18. ↑ 09.09.2016, nachdenkseiten.de, "Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA"
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20. ↑ 18.03.2010, spiegel.de, "Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen"
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89. ↑ ^{a b} 09.10.2018, de.euronews.com, "In weniger als einem Jahr: 7 Journalisten in Europa ermordet"
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91. ↑ ^{a b c} 01.02.2016, nachdenkseiten.de, "Hinweise des Tages. 6. Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich"
    29.01.2016, deutschlandfunk.de, "Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich" (mp3 ondemand-mp3-radio.de ab Min. 28). Ab Min. 27:40 erklärt Wolfgang Herles, ehem. Leiter des ZDF-Studios Bonn und ehem. Chef der ZDF-Sendung Aspekte: "Wir habe ja das Problem ..., dass wir eine Regierungsnähe haben. ... Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. ... Wir durften damals nichts negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus."
    29.01.2016, facebook.com, Jung & Naiv via Facebook, "Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben."
    02.02.2016, breitbart.com, "A retired media boss at a major German state broadcaster has admitted his network and others take orders from the government on what – and what not – to report."
    03.02.2016, dailymail.co.uk, "German journalist claims the government tells its media what it can and cannot report on following outcry over Cologne sex attack news blackout"
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94. ↑ ^{a b} 24.08.2016, ardmediathek.de, Tagesschau 20 Uhr, ab Min. 8:10
95. ↑ 29.11.2015, heise.de Telepolis, " Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS"
96. ↑ 28.10.2015, spiegel.de, "Politsprech: Die Netzneutralität bleibt - und Hühnchen ist vegan"
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98. ↑ ^{a b c} 13.05.2016, theguardian.com, "Post-truth politicians such as Donald Trump and Boris Johnson are no joke"
99. ↑ ^{a b c d} 29.06.2016, spiegel.de, "Politik und Medien: Wut sticht Wahrheit"
100. ↑ ^{a b} 24.08.2016, nytimes.com, "The Age of Post-Truth Politics"
101. ↑ 10.09.2016, economist.com, "Post-truth politics, Art of the lie"
102. ↑ 20.07.2017, magazin-forum.de, "Der Wunsch nach Vereinfachung"
103. ↑ ^{a b} 06.09.2016, nachdenkseiten.de, "Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten"
104. ↑ 15.09.2015, ZDF planet e, "Schlank durch Schokolade" (Video zdf.de)
105. ↑ 08.08.1966, spiegel.de, "Fahrplan eines Welteroberers – Adolf Hitlers »Mein Kampf«"
106. ↑ Original Englisch: "The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.” Ig Publishing (2004), S. 37. Deutsch z.B. in "Profit over people: Neoliberalismus und globale Weltordnung" von Noam Chomsky (2000), S. 67.
107. ↑ Edward L. Bernays, "Biography of an idea: memoirs of public relations counsel", 1965: "Goebbels, said Weigand, was using my book Crystallizing Public Opinion as a basis for his destructive campaign against the Jews of Germany."
108. ↑ Edward L. Bernays, "The Engineering of Consent", The Annals of the American Academy of Political and Social Science, 250 (1947), S. 113. Deutsche Übersetzung durch den Autor.
109. ↑ 30.09.2009, spiegel.de, "PR-Erfinder Bernays, Der Überzeugungstäter"
110. ↑ en.wikipedia.org: Edward Bernays. BBC-Dokumentation, "The Century of the Self" (2002).
111. ↑ Martin Morlock, "Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie." Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977, S. 24
112. ↑ 09.11.2010, Deutschlandfunk, "Analogkäse schmeckt besser! Wie sich Public Relation als fünfte Gewalt etabliert" (dradio.de, pdf deutschlandfunk.de)
     11.11.2010, nachdenkseiten.de, "Journalismus und PR sind vielfältig durchmischt. Die Journalisten wollen es nur nicht wahrhaben."