Diskussion:Stuttgart 21/Faktencheck

Motivation

Der Grund, warum ich gerade einen Artikel zu diesem nur vielleicht statt findenden Faktencheck erstellt habe, ist, dass ich mir ziemlich sicher bin, dass die Projektkritiker diesmal nicht hinterherdackeln dürfen. Lässt man sich Zeit, bis die Politik auf die Kritiker zukommt, ist es zu spät, die nächste reine Showveranstaltung vorprogrammiert.

Wie ich die Situation einschätze habe ich heute Mittag bei den Parkschützern geschrieben:

Sollte tatsächlich ein #Faktencheck 2016 kommen ...

... ist es vielleicht mal eine gute Idee, ein wenig die Erfolgsaussichten zu betrachten. Die Zusammenfassung vorweg: das wird man sich sehr sehr warm anziehen müssen.

1. Da ist dieser Artikel in der StZ:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.x.1c2d0a63-b741-4ec5-b341-5765b8a21356.html

Auffällig: die #CDU wird gar nicht erwähnt! Für die Check-Gegner müssen die Freien Wähler herhalten. Versucht man bei der CDU das Thema totzuschweigen oder will man sich vorsichtshalber mal einen Rückzugsweg offen halten? Wohl eher das Totschweigen.

2. Die Parteien:

Für mich ist klar, dass SPD und Grüne das nur machen, um die Lage zu beruhigen. Ein negativer Ausgang des Checks wird nicht wirklich in Erwägung gezogen. Die Wahrheitsfindung spielt ebenfalls eine sehr untergeordnete Rolle. Entsprechend wird man allem zustimmen, was sich öffentlichkeitswirksam verkaufen lässt. Es geht schliesslich um die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik.

3. Gutachter:

Wirklich neutrale Gutachter gibt es nicht. Zum Einen gibt es ein Quasi-Monopol der DB auf den Bedarf an Gutachten. Kein Gutachter, der auch in Zukunft ein Auskommen haben will, wird sich also ernsthaft gegen die DB wenden. Zur Erinnerung: das Dresdner Gutachten hat die Planungen zwar als schwierig, aber dennoch als machbar bezeichnet.

Das Andere ist, Gutachten können immer nur vorhandene Informationen begutachten. Die S-21-Projektbetreiber sind bekanntlich Weltmeister im veröffentlichen geschönter Zahlen und im zurückhalten aller anderen Informationen. Ein darauf basierendes Gutachten kann quasi nur zu Gunsten des Projekts ausgehen.

Eine Möglichkeit, ein wahrheitsfindendes Gutachten zu erstellen, wäre, die komplette RailSys-Simulation öffentlich zu machen. Nicht nur die Ergebnisse, sondern all die Dateien, so dass jeder Interessierte sie zu Hause auf dem PC selbst laufen lassen kann. Dazu noch diverse Monate Zeit, denn Fehler zu finden wird nicht einfach sein. Theoretisch denkbar, in der Praxis wohl kaum durchsetzbar ("Betriebsgeheimnis").

4. Die Bevölkerung, die Stuttgarter:

Die beiden grössten Lager dürften wohl folgenden beiden Gruppen angehören: "Lass mich in Ruhe mit dem Sch..." und "Fertig bauen, damit Ruhe ist". Wirklich abbrechen wollen das Projekt nur Wenige.

5. Mitstreiter aus der Politik:

Auch da sieht es recht dünn aus. Man kennt ja Kretschmann mit seinem "Der Käs ist gegessen". Palmer macht den Eindruck, dass er das Projekt schon fast aus Trotz weiter durchziehen will.

Verkehrsminister Hermann könnte man ganz eventuell ein wenig gewinnen. Natürlich nicht so, dass er sich offen gegen das Projekt ausspricht, doch Unterstützung für die Wahrheitsfindung könnte von dort kommen. Ein S-21-Fanboy ist er bekanntlich noch immer nicht.

Hannes Rockenbauch ist seit der VA auch ziemlich ruhig geworden. Bei seinen Montagsdemo-Reden ging es meist mehr um Wohnungspolitik und diese Reden waren selten genug. Er wird sich wohl vor Allem dann engagieren, wenn er damit die SÖS voran bringen kann. Was auch in Ordnung ist, doch eine solche Perspektive muss eben her.

6. Der Fall des positiv ausgegangenen Faktenchecks:

Das ist das, was 90% der Politiker anstreben. Der Effekt wird ähnlich wie bei der VA sein: "wir haben doch alles getan und alles spricht dafür, dass das ein guter Bahnhof wird". Entsprechend wird der Widerstand danach noch deutlich schwieriger.

7. Die Widerständler:

Nun, Einige werden mir da widersprechen, doch ich sehe da vor Allem einen heillos unkoordinierten Haufen.

Sollte es je eine Abstimmung zum #BB4 geben, wird das eine äusserst schwierige Sache, siehe Punkt 4. Eins wird ganz sicher nicht funktionieren: sich wie bei der #VA zurück zu lehnen und darauf zu vertrauen, dass die Wahrheit schon ans Licht kommen wird. Nichts dergleichen wird den Widerständlern in den Schoss fallen. Das Gleiche gilt für einen Faktencheck.

Bei der VA hat die CDU uns vorgemacht, wie es richtig geht: Leute aktivieren. Keine Mühen scheuen. Ein angenehmes, positives Bild der Zukunft ausmalen. Werbung, Werbung, Werbung, als halbwegs koordinierte Kampagne. Aussagen vereinfachen, auch ein wenig übertreiben. Die Bürger, die "keine Zeit" haben, ansprechen und mitnehmen. Das muss ein Doofer verstehen.

Gerade das mit dem positiven Bild für einen Projektabbruch wird eine schwierige Sache, denn aktuell ist da quasi nichts. Die Architekten haben sich aus verständlichen Gründen verdrückt, die müssten reaktiviert werden.

Wenn jedem Stuttgarter und jeder Stuttgarterin klar ist, dass die Stadt schöner wird, wenn der teure Tiefbahnhof zu den Akten gelegt wird, dann kann das 4. Bürgerbegehren oder der Faktencheck gelingen. Sonst eher nicht.

8.

Mit all dem Obigen sollte man sich gut überlegen, auf was man sich da einlässt. Ob man den Faktencheck und ein Bürgerbegehren wirklich will. Will man ihn, muss man sich auf den sprichwörtlichen Hosenboden setzen, das bedeutet Arbeit. Viel Arbeit.