Stuttgart 21/Faktencheck

Im Zuge der Aufklärungsarbeit zu den Mängeln von Stuttgart 21 wurde immer wieder ein Faktencheck gefordert, der die Fehler der S21-Schlichtung von 2010 vermeidet. Bis heute vergeblich. Als Ergebnis wurde dabei aber immerhin ein neuartiges Modell für einen professionellen Faktencheck entwickelt. Basis sind positive Erfahrungen mit Sachmoderationen auch zum Projekt Stuttgart 21, sowie die vielen Negativbeispiele zu S21, allen voran die Schlichtung, die mit deutlich über 100 schwerwiegenden Manipulationen mehr Desinformation als Faktencheck war und der Stresstest, der geradezu ein Festival der Meinungsmanipulation und des Wegguckens waren. Einen wirklich professionellen Faktencheck scheuen aber die S21-Betreiber, "wie der Teufel das Weihwasser".

Aktuell

04-06.2024 WikiReal fordert professionellen Faktencheck zum Tunnel-Brandschutz und erneuert diese Herausforderung zu den offenen Briefen an Bahn und EBA. 17.04.2024 Professioneller Faktencheck, Konzept auf dieser Seite vorgestellt, Seite neu strukturiert und stark erweitert. 29.12.2022 WikiReal fordert einen professionellen Faktencheck auch für die unrealistischen S21-Inbetriebnahme-Fahrpläne. 04.02.2021 C. Engelhardt fordert auf Radio Dreyeckland einen "echten Faktencheck" zum Stuttgart 21-Brandschutz. 16.01.2020 Faktencheck zu "Starke Schiene Deutschland", das Verkehrsministerium kneift im letzten Moment 10/11.2016 Anhörungen zu Leistungsfähigkeit und Brandschutz nur Show ohne echte Diskussion und Klärung, teils sogar mit Maulkorb! 06./07.07.16 Ablehnung 4. Bürgerbegehren ohne Faktencheck, Gemeinderat verhandelt Widerspruch, obwohl es den zugesagten Faktencheck nicht gegeben hatte. 07.03.2016 Mo-Demo, Engelhardt: Politik und Bahn kneifen vor Tatsachenklärung, die laut OB Kuhn Aufgabe der Stadt wäre, die aber laut Akteneinsicht untätig ist. 26.02.2016 Statt dem zugesagten Faktencheck bieten die Projektumsetzer eine reine politische Showveranstaltung an, das 4. BB lehnt ab! 18.01.2016 Auswertung der Schlichtung: Statt neuer Aufklärung bewirkten Kefer und Geißler gründliche Desinformation. Geißler erneut: Faktencheck zu Flüchtlingen. 10.01.2016 Heiner Geißler bringt einen neuen Faktencheck zum Thema Flüchtlinge ins Spiel. 21.12.2015 OB zum Antrag: Verweis auf Widerspruchsverfahren, Einsicht wird gewährt, aber trotz fundierter Kritik "keine Zweifel" an Kirchberg-Gutachten. 30.11.2015 Der Faktencheck wird auf Anfang 2016 vertagt. 19.11.2015 Antrag auf Rücknahme der Ablehnung des 4. BB, zur Klärung "Ist 32 weniger als 38?" und für einen Faktencheck auf breiter Basis. 07-09.2015 Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn. 01.07.2015 Im Zusammenhang mit der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens sagen SPD und Grüne im Stuttgarter Gemeinderat einen neuen Faktencheck zu.

Kernelemente eines professionellen Faktenchecks (schematisch).

Professioneller Faktencheck

Kernelemente eines professionellen Faktenchecks.

Professioneller Faktencheck

● Professionelle Moderation ● Öffentlich übertragen, Videoaufzeichnung ● Abstimmung zu Themen und Dokumenten ● Metaplan-Technik ● Belege für sämtliche Aussagen ● Arbeitsgruppen und Folgetermine bei Bedarf

Von WikiReal bzw. C. Engelhardt und J. Schoeller wurde auf Basis ihrer vorausgehenden beruflichen Erfahrungen und denen aus der Aufklärungsarbeit zu Stuttgart 21 ein Modell für einen effektiven professionellen Faktencheck entwickelt (Tabelle rechts). Es gingen hier zahlreiche Lektionen zu S21 ein: Die Negativ-Beispiele von Schlichtung und Stresstest, die Schlussfolgerungen der Wissenschaft wie auch erfolgreiche Faktenchecks mit Behörden oder Ministerien (nur leider nicht öffentlich). Das neue Konzept ist offenbar so effektiv, dass es die S21-Betreiberseite unbedingt zu vermeiden versucht. Das zeigen die vergeblichen Bemühungen um einen effektiven (und zu dem Zweck auch öffentlichen) Faktencheck zu Stuttgart 21 mit dem Stuttgarter Gemeinderat oder der Landesregierung Baden-Württemberg.

Die Kernelemente eines solchen professionellen Faktenchecks sind: Eine Vorbereitung, in der ein Themenkatalog abgestimmt wird und eine gemeinsame Informationsbasis geschaffen wird in Form vom Austausch grundlegender Dokumente. Dies ist der Ausgangspunkt der von einem oder mehreren ausgebildeten Mediatoren moderierten Diskussion. Argumente sind grundsätzlich zu belegen auf Basis der schon im Vorfeld ausgetauschten oder in der Folge nachzureichenden Dokumente. Für größtmögliche Transparenz und Legitimität nachfolgender Entscheidungen sorgt eine Video- oder Audioaufzeichnung und ggf. öffentliche Übertragung. Wenn nötig, bereiten gemeinsame Arbeitsgruppen Folgetermine vor.

Auf einen Faktencheck nach diesen einfachen aber effektiven Regeln hat sich aber die andere Seite weder 2016 noch 2020 eingelassen. Man könnte es so ausdrücken: Politik und Bahn scheuen bei Stuttgart 21 eine effektive Faktenklärung "wie der Teufel das Weihwasser". In der Politik besteht offenbar weniger Bedarf an einer Klärung offener Fragen und einer bestmöglichen Zukunftsplanung als vielmehr nach Gesichtswahrung in der Öffentlichkeit. Die schrittweise Entwicklung dieses Modells ist aus den nachfolgenden Darstellungen zu den Faktencheck-Bemühungen zum Projekt Stuttgart 21 für die Jahre 2012 bis 2016 abzulesen.

Das Vertrauen der S21-Kritiker in ihre Argumente zeigt sich darin, dass sie immer wieder einen professionellen Faktencheck gefordert haben, das zugehörige Verfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Wissenschaft ausgearbeitet haben und dass sie sich jederzeit einem solchen Faktencheck stellen unter Beteiligung der besten Experten aus Wissenschaft und Forschung.

14.07.2012 MVI, Diskussionsvorlage anonymisiert

Erfolgreich durchgeführte Faktenchecks und vorausgehende Erfahrungen

Neben den vielen weiter unten angeführten fehlgeschlagenen Faktenklärungs-Versuchung zu Stuttgart 21 gab es auch einzelne gelungene Faktenchecks zu dem Projekt. Diese hatten zwar die Leistungsfähigkeit des vorstehend beschriebenen Konzepts bewiesen, sie lösten aber keine Konsequenzen aus, weil sie nicht öffentlich durchgeführt bzw. nicht allgemein zugänglich dokumentiert wurden. Die Verantwortlichen konnten später über die brisanten Ergebnisse dieser Workshops einfach hinweggehen. Auch die vorausgehenden beruflichen Erfahrungen von C. Engelhardt und J. Schoeller bestätigten die hohe Wirksamkeit der Sachmoderation unter einem Mediator. Um gesellschaftliche Verbindlichkeit auszulösen müssten daher solche moderierten Faktenklärungen bei entsprechenden öffentlichen Themen auch öffentlich stattfinden und bspw. als Videostream dokumentiert sein.

2012/14, Landesverkehrsministerium

Eine erste unmoderierte Besprechung am 14.03.2012 zwischen Kritikern und Vertretern der Projektbegleiter im Landesverkehrsministerium (MVI) war extrem unproduktiv verlaufen, die Diskussion hatte sich vielfach im Kreis gedreht. Im Folgeworkshop am 17.04.2012 mit Umsetzung des Moderationskonzepts wurde der Faktencheck von der pro S21-Seite als enorm produktive Veranstaltung gelobt. Sämtliche strittige Fragen konnten erfolgreich geklärt werden. Wegen fehlender Öffentlichkeit und damit Verbindlichkeit führte dieser Erkenntnisgewinn leider zu keinen Konsequenzen. Vielmehr wurde im Jahr darauf einfach die Weigerung der Bahn zur Fortsetzung dieses Dialogformats vom Ministerium hingenommen.

Eine weitere gleichartig strukturierte Diskussion zur "Entfluchtung und Dimensionierung von Stuttgart 21" vom 07.02.2014 war in der Sachaufklärung ähnlich erfolgreich. Sie war aber leider wieder ohne Konsequenzen, da in vertraulichem Rahmen umgesetzt.

21.01.2014 Workshop Branddirektion, bis Abs. 6 auch 22.01. im AK Brandschutz.

2014, Branddirektion Stuttgart

In der Branddirektion Stuttgart wurde im Zuge einer Sachmoderation am 21.01.2014 umfassende Überzeugungsarbeit geleistet, so erfolgreich, dass die Fragen unmittelbar in dem nächsten Projekt-Arbeitskreis vom 22.01.2014 präsentiert werden konnten. Dort wurden sie aber vom Projektbetreiber in einer (unmoderierten) Diskussion, in der ihm keine Entkräftung der Kritik gelang, komplett blockiert. Das ging so weit, dass das Thema sogar aus dem Protokoll der Veranstaltung herausgehalten wurde.

Industrie, Unternehmensberatung, Verwaltung

C. Engelhardt und J. Schoeller haben vor dem Engagement beim Projekt Stuttgart 21 mehr als 30 Sachmoderationen in Industrie, Unternehmensberatung und Verwaltung umgesetzt und die hohe Leistungsfähigkeit der moderierten Faktenklärung erfolgreich genutzt. Beispiele:

1. Reorganisation Geschäftsprozess. Überarbeitung eines konzernspartenweiten Planungsprozesses in einem DAX Konzern. Schwierige Interessenskonflikte und eine herausfordernde Gruppendynamik wurden aufgelöst und ein funktionierender enorm beschleunigter Prozess etabliert.

2. Restrukturierung Geschäftsbereich. Ein durchgeführter Faktencheck und die projektbegleitende professionelle Moderation und Kommunikation waren ausschlaggebend für die Hebung der Optimierungspotentiale und Umsetzung neuer Führungsstrukturen in einem schwierigem DAX Konzernumfeld.

3. Leitbildentwicklung eines Stromlieferanten. Mittels eines vorgelagerten Faktenchecks wurde die Entwicklung der Bausteine Mission, Vision und Strategie beschleunigt und fundiert. In der Folge Kulturwandel hin zur Fokussierung auf die Fakten und weg von politischen Ränkespielen.

4. Implementierung eines Leitbildes bei einem Strom und Wasserlieferanten. Die Durchführung einer Evaluationsbefragung zum Unternehmensleitbild auf Konzernebene war Grundlage für die Leitbild-Dialoge in den 16 Gesellschaften. Auch hier war die Fokussierung auf die Fakten einer Umfrage wesentlicher Impulsgeber zur erfolgreichen Implementierung.

5. Entwicklung von Großstadtverwaltungen zu modernen Dienstleistern. Implementierung neuer Steuerungssysteme und Managementmethoden durch professionelles Change- und Projektmanagement. Vollständige moderierte Faktenklärung in der Sache löste Blockaden zwischen den Dezernaten und bei der Verwaltungsspitze, lieferte solide Entscheidungsgrundlagen und beschleunigte die Prozesse.

Vergebliche Bemühungen um einen echten Faktencheck zu Stuttgart 21

Bei dem Projekt Stuttgart 21 gab es neben zuvor erwähnten Faktenklärungen, die in der Sachaufklärung erfolgreich waren, aber aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit unverbindlich blieben, zahlreiche Anläufe für einen echten öffentlichen Faktencheck. 2015/16 nach der Zusage eines Faktenchecks im Zuge der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Dieser Faktencheck endete aber als Farce inklusive einem verordneten Maulkorb. 2020 gab es einen erneuten Anlauf zu einem Faktencheck im Rathaus, bei dem aber das Landesverkehrsministerium im letzten Moment kniff. Es scheint, dass, wenn es ernst wird mit einem professionellen Faktencheck, die S21-Befürworterseite eine derartige Veranstaltung meidet "wie der Teufel das Weihwasser".

2015-16, Ablehnung 4. Bürgerbegehren, Zusage Faktencheck und dann Sabotage

→ Hauptartikel: Leistung/4. BB Faktencheck

2015/16 gab es die bisher weitreichendste Zusage eines Faktenchecks im Zuge der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Dieser Faktencheck endete aber als Farce inklusive einem verordneten Maulkorb. Der Prozess war gekennzeichnet von mehreren gebrochenen Zusagen und mehrfach verweigertem Rederecht für die Kritiker durch die Stadt Stuttgart.

1. Juli 2015, Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 (leistungsrueckbau-s21.de) im Stuttgarter Gemeinderat. Es wurde nicht einmal den Vertrauensleuten ein Rederecht gewährt. Im Gegenzug wurde aber ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs und für die Reisenden zugesagt. Die Ablehnung erfolgte, nachdem der städtische Gutachter in bei einer S21-Kapazität von 32 Zügen/h keinen Rückbau gegenüber einer aktuellen Kapazität von 38 Zügen erkennen konnte. OB Kuhn sagte, "Faktenklärung und Tatsachenklärung" wären, wenn "Zweifel" an der "Kapazität" aufkämen, "Aufgabe der Stadt".
2. 07-08.2015, breite Unterstützung für einen Faktencheck. Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen der SPD, Grünen, AfD und ohnehin der SÖS-LINKE-PluS, sowie die komplette Opposition im Bundestag und der frühere Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler befürworteten einen Faktencheck. Die Bahn hatte ihre Bereitschaft erklärt. Ein solcher Termin wurde dann jedoch von SPD und Grünen im Gemeinderat auf 2016 verschoben wegen schwieriger Haushaltsberatungen.
   
3. 02.2016, 1. Anlauf, Projektumsetzer wünschen Showveranstaltung. Nach knapp acht Monaten des Hinhaltens stellten in der Vorbesprechung vom 26.02.2016 die Vertreter von SPD und Grünen im Gemeinderat sowie der Bahn klar, dass die Umsetzer des Projekts keinen echten Faktencheck wünschen, sondern allein eine Showveranstaltung unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens, die entsprechend ablehnten.
4. 

   30.09.2016 Vorschlag zum Verfahren von den Projektkritikern.
   

   25.02.2016 Vorschlag für Verfah­rens­re­geln (Engelhardt, Schoeller).
   Konzept für einen echten Faktencheck. Engelhardt und Schoeller hatten für das 4. Bürgerbegehren auf OB Kuhns Zusage und Verpflichtung der Stadt für einen echten Faktencheck hingewiesen und auf die Erkenntnisse der Wissenschaft für einen solchen Prozess. Dazu wurden die "Lessons Learned" der Universität Hohenheim zur Schlichtung von 2010 überreicht. Daraus abgeleitet wurden Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht, der aber abgelehnt wurde. Kernpunkte:
   • 
     Unabhängige Moderation, am besten durch zwei Gruppenmoderatoren.
   • Teilöffentliche Veranstaltung, wie die Schlichtung ohne freies Publikum, aber mit Videoaufzeichnung und Streaming für ungestörtes Arbeiten.
   • Abgestimmter Fragenkatalog als Basis der Aufklärung: Bis wohin besteht eine gemeinsame Faktenbasis und wo beginnt die unterschiedliche Abwägung?
   • Sämtliche Argumente müssen belegt werden, entsprechende Dokumente müssen rechtzeitig veröffentlicht werden.
   • Getrenntes Resümee durch beide Seiten.
5. 2016-10/11, 2. Anlauf ohne klares Konzept. Nachdem dem Scheitern Anfang 2016 hatte der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 06.07.2016 ohne weitere Rücksprachen Informationsveranstaltungen beschlossen zu den Fragen, "wo man steht und welche Fragestellungen" von wem "geklärt" werden müssten, aber ohne Ausführungsdetails. Laut OB sollte aber jetzt "kein Faktencheck, keine Schlichtung und keine Moderation" stattfinden. Später wurden der 26.10.2016 und der 15.11.2016 als Termine reserviert.
6. Ein Vorschlag zur Gestaltung dieser Durchsprachen wurde dann von den Vertretern der Bürgerbegehren an den OB gerichtet. Er enthielt Vortragszeiten für Kritiker, Bahn und Verwaltung, ausreichend Diskussion, die Experten sollten ein Recht zur Wortmeldung und eigenem Fazit haben, außerdem: öffentliche Videoübertragung, Themenkatalog mit Zeitbudgets.
7. Dieser Vorschlag blieb ohne Reaktion auch in der Einladung durch den OB, der die Einzelheiten des Ablaufs dem Ältestenrat überantwortete. Die Zusage der Vertreter der Bürgerbegehren erfolgte dann auf derart unklarer Basis mit der Bitte, doch im Termin auf die Stellungnahmen der Verwaltung reagieren zu können und ausreichend Vortragszeit vorzusehen. Erneuter wurde eine Videoübertragung angeregt.
8. 

   26.10.2016 Anhörung im Gemeinderat zur Leistungsfähigkeit. Vortrag Engelhardt, Beispielfolie, Verteilung des Textes "Zu klärende Fragen" (Fotos: Achim Zweygarth, Lichtgut).
   
   Durchführung dann als Farce inklusive Maulkorb unter neuen, zuvor nicht diskutierten Bedingungen mit gravierenden Einschränkungen: Sehr kurze Vortragszeiten, auch noch das Land BW sollte vortragen, was zu einer 2/3 Übermacht der Befürworterseite führte. Renommierte Experten der Kritikerseite wie Dr. Kathrin Grewolls und Dr. Martin Vieregg waren unerwünscht. Und der Ältestenrat hatte einen "Maulkorb" verfügt: Die vertretenen Experten hätten demnach keine Fragen beantworten dürfen.
9. Dieser "Maulkorb" führte zu einem regelrechen Eklat, nachdem C. Engelhardt diesen kommentiert hatte, dass "offenbar in der Region Stuttgart ein bemerkenswertes Demokratieverständnis herrsche". Es ist vielsagend, dass die anwesenden zahlreichen Journalisten der Stuttgarter Zeitungen über diese Tumulte schwiegen in ihren Berichten von dem Termin. Aufgrund der Befürchtung derartiger Einschränkungen hatten die Kritiker am 26.10.2016, um die offenen Fragen aktenkundig zu machen, eine Übersicht der "zu klärenden Fragen" verteilt.
10. "Informationsveranstaltungen" mit zahlreichen Falschdarstellungen der Befürworterseite. Nachdem eine Diskussion bzw. Faktenklärung weitgehend unterbunden worden war, verkam der einst zugesagte Faktencheck zu einer Desinformationsveranstaltung:
    • Am 26.10. schwieg die Bahn zwar vollständig zum Stresstest, behauptete unter anderem aber argumentfrei, der neue Tiefbahnhof könne eine Verdopplung des Verkehrs leisten. Die Landesregierung, die eigentlich schon bestätigt bekommen hatte, dass dem Stresstest zahlreiche Richtlinienverstöße zugrunde liegen, führte diesen dennoch als Nachweis der Leistungsfähigkeit an.
    • Am 15.11. platzierte der Brandschutzbeauftragte der Bahn Klaus-Jürgen Bieger erneut einige der unzutreffenden Aussagen zum Brandschutz: • Es seien max. 7.500 Pers. im Bahnhof (es sind vielmehr 8.082 Personen pro Bahnsteig), • der Brandschutz im Tiefbahnhof sei jetzt "noch besser" (dabei war er vorher vollkommen dysfunktional). • Die Züge seien im Tunnel unter Vollbrand fahrbar (was später durch den Brand bei Montabaur widerlegt wurde), • Die S21-Tunnel hätten die breitesten Fluchtwege in Europa (es sind die schmalsten), • Die S21-Tunnel seien "genauso" gebaut wie Erfurt-Halle/Leipzig (sie sind aber etwa 5-mal gefährlicher gebaut), • Er fasste in vollkommener Umkehrung der Realität zusammen: "Stuttgart bekommt den sichersten unterirdischen Bahnhof und Eisenbahntunnel nach dem neuesten Stand der Technik".
11. 
    Im 2. Anlauf wurden die Kritiker also erfolgreich über den Tisch gezogen. Im Ergebnis kamen die S21-Kritiker sehr viel schlechter weg als mit dem im Februar 2016 von der Pro S21-Seite vorgeschlagenen Konzept. Erreicht wurde das, indem die Kritiker lange im Glauben gelassen wurden, dass doch noch ein "echter" Faktencheck umgesetzt werden sollte. Auf die von ihrer Seite vorgeschlagenen Verfahrensvorschläge gab es keine Ablehnung. Nachdem die Veranstaltung lange genug angekündigt war, wurden sie dann vor vollendete Tatsachen gestellt und standen vor der Wahl, entweder spät einen "Rückzieher" zu machen, oder in den sauren Apfel des suboptimalen Konzepts zu beißen, in der Hoffnung, die kritischen Punkte bekämen doch etwas Öffentlichkeit. Diese Hoffnung ging fehl.

06.2017, Faktencheck zu "Leistungskritik komplett widerlegbar?"

Anfang Juni 2017 behauptete der S21 Projekt-Vorstand Peter Sturm in einer Diskussion mit Kritikern, die von Engelhardt formulierte Leistungskritik sei "komplett widerlegbar". Daraufhin lud Engelhardt Sturm in einem offenen Brief dazu ein, dies in einem "strukturierten Verfahren" entsprechend einem professionellen Faktencheck zu tun. Sturm lehnte das ab, und verwies dabei ausgerechnet auf die Argumentation zu PFA 1.3 von 2014/2015 und die Anhörung im Stuttgarter Gemeinderat von 2016, die beide von Engelhardt im offenen Brief als Beispiele genannt worden waren, dass sie nicht die "Widerlegung der Kritik" erbracht hatten, jeweils begründet mit dem Link zu der sehr detaillierten Analyse der Nichtbeantwortung der Leistungsfragen in PFA 1.3 oder dem entsprechenden Originaldokument. Letztlich war Sturms Aussage "komplett widerlegbar" somit eine leere Behauptung. Die Bahn hat sich hier erneut einfach weggeduckt und einer Diskussion verweigert.

01.2020, Faktencheck "Starke Schiene" im Stuttgarter Rathaus ohne die andere Seite

16.01.2020, Podiumsdiskussion, "Sind starke Schiene, Deutschlandtakt, mit Stuttgart21 vereinbar?": Engelhardt, Milankovic, Hesse, fehlend: Hickmann (Foto: Ulli Fetzer).

Flyer zur Fakten­klärung "Starke Schie­ne u. Deutschlandtakt".

Ein erneuter Faktencheck wurde Anfang 2020 versucht, als das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einlud zur "Großen Faktenklärung": "Sind starke Schiene und Deutschlandtakt mit Stuttgart21 vereinbar?" Nachdem Abteilungsleiter Gerd Hickmann vom Verkehrsministerium lange zugesagt hatte, zog er knapp 2 Tage vor dem Termin zurück und sagte kurzfristig ab. Vorausgegangen war das Schreiben von C. Engelhardt zur Vorbereitung des Termins, in dem dieser die zu klärenden zentralen Fragen präzisierte, etwa auch mit der Widerlegung des Stresstests durch Prof. Hansen. Aber insbesondere wurde auch gebeten, dass Argumente belegt werden sollten und bei verbleibendem Dissens verabredet würde, wie eine Klärung erreicht wird.

Es hat also die S21-Befürworterseite auch dieses Mal gekniffen, als es um einen echten Faktencheck gehen sollte. So blieben Fragen wie die bisher unbelegte Behauptung, S21 könne den Deutschlandtakt bewältigen, undiskutiert. Gleiches gilt für die Kritik daran sowie die im Detail als unhaltbar nachgewiesenen Aussagen der D-Takt-Arbeitsgruppe, der DB und des Landesverkehrsministeriums. Eine Diskussion mit der Befürworterseite konnte nicht stattfinden.

04-06.2024, Faktencheck "Kein Zug wird fahren" zum Tunnelbrandschutz, Wegducken von DB und EBA

19.04.2024 Pressekonferenz, Beispielfolien, Szenenfotos (youtu.be) Roland Morlock (Ingenieure22), Christoph Engelhardt (WikiReal), Dieter Reicherter (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21), Joris Schoeller (WikiReal) bei der Herausforderung zum Faktencheck).

Zum Thema des fehlenden Brandschutzes in den Stuttgart 21-Tunneln wurde im Frühjahr 2024 ein Anlauf für einen Faktencheck genommen. Am 17.04.2024 war Stuttgart 21 zum dritten Mal Thema bei "Mario Barth deckt auf", zum zweiten Mal explizit auch zu den zu engen Rettungswegen in den Tunneln. Am 19.04.2024 wurde dann von WikiReal, dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Ingenieuren22 eine Pressekonferenz unter dem Titel "Kein Zug wird fahren bei Stuttgart 21" abgehalten, in der dargestellt wurde, dass die hohen Personenzahlen der in den S21-Tunneln geplanten Züge in den Tunneln nicht rechtzeitig evakuiert werden können und Bahn und EBA eigene Vorgaben nicht einhalten, die sie sich zum Thema gegeben hatten und andernorts einfordern. Und es wurde ein professioneller Faktencheck eingefordert.

Nachdem die Bahn in der Folge von einem Brandschutzkonzept gesprochen hatte, das unabhängig vom Zugtyp sein soll, wurde sie in einem offenen Brief zu dieser und 6 weiteren grundlegenden Fragen herausgefordert. Ebenso wie das Eisenbahn-Bundesamt einen Monat später. in den zugehörigen Pressemitteilungen wurden die Forderung nach einem professionellen Faktencheck erneuert. Im Ergebnis haben sich aber sowohl Bahn als auch EBA komplett weggeduckt, keine Frage in der Sache beantwortet und keinen der Widersprüche zu ihren eigenen Ansprüchen aufgelöst. Über die Forderung des Faktenchecks wurde zwar berichtet, dieser aber nicht nachhaltig eingefordert. Selbst dort, wo etwa der SWR in einem recht guten Bericht zwei unabhängige Experten zu Wort kommen ließ mit der Aussage:

"Dennoch sagen Experten und Wissenschaftler wie Hans Leister  und Urs Kramer, dass man sich der Kritik der Ingenieure, Physiker  und Analysten annehmen müsse, um sie zu diskutieren."

Als dann aber in Reaktion auf die offenen Briefe sowohl Bahn als auch EBA einer Diskussion ausgewichen waren, hat der SWR auch auf unmittelbaren Hinweis auf diese Diskrepanz nicht nachgehakt.

Negativbeispiele: Die Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010/11 u.a.

Verantwortliche, 45 % Bahnvorstand Kefer: Falsch­aussagen u. Informations­zurückhaltungen, 20 % Schlich­ter Geißler: manipulative Gesprächsführung.

Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung nach The­men. Weit über einhundert schwerwiegende Täuschungen führten zu umfassender Desinformation.

Die Geißler-Schlichtung von 2010 zusammen mit dem Stresstest von 2011 waren das Gegenteil von einem Faktencheck, als der sie verkauft wurden. Die Wissenschaft bestätigt die wesentlichen strukturellen Fehler. Somit bietet die Schlichtung umfangreiches Anschauungsmaterial, wie ein Faktencheck nicht gemacht werden sollte.

Die Schlichtung war nicht der angekündigte Faktencheck, sondern massive Desinformation

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 war als "Faktencheck" und Veranstaltung für eine "Aufklärung" im Sinne von Immanuel Kant propagiert worden. Diesen Anspruch hat sie weit verfehlt. Es wurde vielmehr eine umfassende Desinformation umgesetzt, wie die Detailanalyse von WikiReal belegt. Insbesondere der Schlichter Heiner Geißler ist für unzählige Manipulationen verantwortlich, mit denen er verhinderte, dass wichtige offene Fragen geklärt wurden oder gravierende Täuschungen der Stuttgart 21-Befürworterseite aufgedeckt wurden. Knapp die Hälfte der weit über hundert groben Täuschungen und Manipulationen während der Schlichtung betrafen die Leistungsfähigkeit (Abb. rechts). Ähnlich groß ist der Anteil vom DB-Technikvorstand Dr. Volker Kefer durch unzählige Falschaussagen und Informationszurückhaltungen. Die Wissenschaft hat selbst ohne die Bewertung dieser vernichtenden Wahrheitsbilanz, allein aufgrund der Verfahrensbetrachtung ein verheerendes Urteil über die Schlichtung gefällt.

Der Stresstest beendete die Schlichtung mit weiteren gravierenden Manipulationen

Auch als Folge der extrem unaufrichtigen Diskussion der Leistungsfähigkeit in der Schlichtung wurde im Juli 2011 der sogenannte "Stresstest" zu Stuttgart 21 vorgestellt und diskutiert. Sowohl im Vorfeld als auch bei der Durchführung wie auch bei der späteren Diskussion gab es zahlreiche Manipulationen und gebrochene Zusagen, die den angestrebten Faktencheck zur Leistungsfähigkeit durch den Stresstest gründlich sabotierten.

1. Die Zusage, dass die Kritiker an den Eingangsdaten des Stresstests beteiligt werden sollten wurde nicht eingehalten.
2. Auch wurden Kritiker und Öffentlichkeit nicht wie versprochen über den untersuchten Fahrplan informiert.
3. Es wurde nur ein Audit statt einem Gutachten beauftragt, so wurde nicht der Nachweis der Leistung geprüft, sondern nur, ob die Bahn bei der Simulation ihrem eigenen Verfahren folgte, dagegen aber nicht wirklich, ob die Eingangsgrößen praxisnah gewählt wurden.
4. Selbst die vom Schweizer Auditor SMA gewünschte Abstimmung zu den Auswertekriterien wurde verweigert.
   

   "Stresstest bestanden"-Kampagne. Vorprägung einer unzutreffenden Botschaft, SZ vom 27.06.2011. (Quelle: Szenenfoto NDR zapp)
5. Einen knappen Monat vor der Veröffentlichung des Audits hatte Bahn-Vorstand Dr. Volker Kefer "ausgewählte Journalisten" "den Stresstest als erfolgreich bestanden" verkauft. Prompt wurde damals schon getitelt "Stuttgart 21 besteht Stresstest" wie es aus dem "Umfeld der Bahn" heißen sollte.
6. Öffentlich behauptete die Bahn hingegen wahrheitswidrig, die Ergebnisse nicht gestreut zu haben.
7. Die Projektkritiker sollten schließlich überhaupt erst drei Tage vor Präsentation der Ergebnisse Informationen zu der Simulation erhalten, das hätte eine Analyse und Bewertung unmöglich gemacht. Es kam dann doch zu einem zweiwöchigen Austausch, den sogenannten "Prämissengesprächen".
8. Dort hatte Geißler direkten Kontakt der Kritiker zum Auditor und Zugang zu allen Informationen verfügt. Die Bahn hatte dem spontan zugestimmt aber unmittelbar im Nachgang per Email klargestellt, dass sie nichts davon gewähren würde.
9. Sie blockierte auch die Einsicht in das Simulationsmodell und in die Schlüsseldokumente.
10. Auch in diesen Gesprächen verhinderte Geißler durch seine Moderation zielsicher die Aufklärung zu den wichtigsten Problempunkten.
11. Der DB-Stresstest-Projektleiter hatte sogar zugegeben, dass die Richtlinien nicht überall eingehalten worden seien – der Auditor SMA könne ja herausfinden, wo nicht. Das gelang der SMA in der Kürze der Zeit aber nicht.
    

    29.07.2011, Stresstest-Präsentation mit einem Teil der Teilnehmer (Foto: Stadt Stuttgart, Collage der Ausschnitte: WikiReal).
12. Kefer hatte am 29.07.2011 den Stresstest öffentlich vorgestellt und Boris Palmer daraufhin für die Kritiker derart erhebliche methodische Kritik geübt, dass die Zeitungen schon titelten: "Bahn hat beim Stresstest geschummelt" oder: "Bahn-Gegner zerpflücken den Stresstest". Die Veranstaltung hätte im Debakel für die Bahn geendet, doch dann überdeckte Schlichter Geißler das mit einem brillanten Medienscoop, dem sogenannten "Kompromissvorschlag", einer nicht ernst gemeinten S21-Alternative. Prompt wurden die verheerenden Schlagzeilen der online-Berichte umgetitelt in bspw: "Geißler bringt Zwitter-Bahnhof ins Spiel" und die Regelwidrigkeiten in der Simulation gingen daraufhin in der Berichterstattung unter.
13. Zu diesem professionellen Ablenkungsmanöver hatte Kefer im Anschluss vor den Medien den Überraschten gespielt und beteuert, nicht davon gewusst zu haben. Dabei war er seit mindestens zwei Tagen eingeweiht.
14. Nach dem Ergebnis des Auditors war der Stresstest gar nicht bestanden (im Widerspruch zur "Bestanden"-Kampagne): Statt der geforderten "guten" Betriebsqualität wurde nur eine "wirtschaftlich optimale" Qualität erreicht. Das hätte ein klares "Durchgefallen" ergeben.
15. Auch darüber hinaus wurde dem Stresstest am 29.07.2011 das "Bestanden"-Prädikat entzogen, da noch ein sogenannter "Finaler Simulationslauf" mehrere identifizierte Fehler korrigieren sollte. Dessen Veröffentlichung Monate später fand dann kaum noch mediale Beachtung. Hängen blieben aber in der Öffentlichkeit die von Kefer und Geißler inszenierten Schlagzeilen.
    17.11.2011, Pressekonferenz WikiReal.org zu Fehlern im Stresstest, in: ZDF Frontal 21 vom 22.11.2011 (youtube.com)
16. Es blieben aber auch im finalen Simulationslauf zahlreiche gravierende methodische Fehler im Stresstest enthalten (→ Leistung/Stresstest 2011), die von WikiReal.org am 17.11.2011 in einer Pressekonferenz vorgestellt wurden und in ihrer Systematik den Verdacht eines umfangreichen und systematischen Betrugs begründen:
    • Hohe Verspätungen in der Simulation wurden auf unkritische Werte gekappt (bspw. von 11 auf 5 Min.).
    • Außerdem sollten, sobald ein Zug Verspätung hat, Baustellen verschwinden bzw. das Wetter schön werden.
    • Verspätungen wurden auch schon abgebaut, bevor sie entstanden waren.
    • Der Bedarf an Zügen wurde morgens unrealistisch schnell heruntergefahren, damit sich das Verspätungsniveau schnell erholen konnte.
    • Die Pünktlichkeit der S-Bahn wurde von 80 % in der Realität auf 94 % in der Simulation heraufgesetzt, ähnlich für die Züge.
    • Die Haltezeiten wurden regelwidrig und entgegen den Zusagen ggü. dem Land zu kurz angesetzt und dies nach außen trickreich verschleiert.
    • Täuschend und regelwidrig wurden Strecken nur so weit ausgewertet, wie sie noch eine gute Qualität aufwiesen.
    • Etc. pp.
17. Die Veröffentlichung der wichtigsten Richtlinienverstöße wurde von der DB mit der Androhung von rechtlichen Schritten zu verhindern versucht.
18. Diese Kritik wurde noch vor der Volksabstimmung über S21 veröffentlicht und der Stresstest als der "größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" angeprangert. Zu diesem breit vermarkteten, massiven Vorwurf unterließ die DB bis heute eine Klage, wohl aus gutem Grund.
19. DB-Vorstandsvorsitzender Grube bezeichnet am 22.11.2011 im Fernseh-Beitrag von Frontal 21 die Kritik am Stresstest als "Verschwörungstheorie". Das hat sich nach den Eingeständnissen der DB und SMA von 2012 sowie der Bestätigung durch Prof. Ingo Hansen als üble Nachrede erwiesen.
20. Noch 2012 fand eine vom Landesverkehrsministerium vermittelte Diskussion zwischen dem Faktencheck-Portal WikiReal.org und der DB sowie der SMA statt. In deren Verlauf hatten letztere die wesentlichen Richtlinienverstöße faktisch bestätigt.
21. Als das dokumentiert werden sollte, brach die DB die Diskussion ab und die Landesregierung nahm das einfach hin.
22. Prof. Ingo Hansen von der TU Delft ist die Autorität für die Kapazität von Bahnanlagen. In seinem 18 Seiten langen Fachartikel von Januar 2017 bestätigt er die Kritik am Stresstest im Einzelnen und schließt (übersetzt aus dem Englischen): "Somit ist die von den Stresstestsimulationen berichtete Leistungsfähigkeit viel zu optimistisch verglichen mit den praktischen Erfahrungen!" Mit Ausrufezeichen im Original.

Amtlicher als durch Prof. Hansen kann die Bestätigung des Stuttgart 21-Leistungsrückbaus nicht erfolgen. Nur wurde das in allen nachfolgenden Anhörungen und Verfahren übergangen. Und auch die Medien griffen diesen Todesstoß für das Projekt Stuttgart 21 nicht auf. Ausführlich berichtete lediglich die Kontext-Wochenzeitung. Nur durchdringt diese Wahrheit nicht das dröhnende Schweigen des Mainstreams. Die von Geißler und Kefer teils ausdrücklich aufeinander abgestimmten Maßnahmen der professionellen Meinungsmanipulation zum Zwecke eines "Framings" der öffentlichen Meinung zeigen, dass die Öffentlichkeit zur Leistungsfähigkeit von S21 bewusst manipuliert wurde.

Ein professioneller Faktencheck würde nicht die Spielräume eröffnen für die zahlreichen "Spins", also Manipulationen der öffentlichen Wahrnehmung, und für die unzähligen Unaufrichtigkeiten im Stresstest-Verfahren.

Brettschneider et al., darin (Spieker 2013).

Die Wissenschaft bestätigt die wesentlichen strukturellen Mängel der Schlichtung

Die Universität Hohenheim hatte in einem Fachartikel die Mängel der Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 analysiert (Spieker 2013). In diesem Artikel werden die allgemeinen Erfolgsfaktoren einer solchen Veranstaltung aufgezählt (S. 220):

1. Fairness
2. Ergebnisoffenheit
3. Verfahrensklarheit
4. Neutralität des Verfahrens
5. ausgewogene Repräsentation der betroffenen Interessen
6. Motivation der Teilnehmer zur konstruktiven Problemlösung

Die Untersuchung identifiziert "einige Defizite der »S21-Schlichtung«" (S. 235):

1. Keine klare Formulierung der "Verfahrens- und Entscheidungsregeln" (S. 222)
2. "Im Gegensatz zu dieser Ankündigung, sich auf die Klärung der Fakten zu beschränken, stand am Ende jedoch ein Schlichterspruch" in einem regelrechten "Überrumpelungsverfahren" (S. 223)
3. "Heiner Geißler ist kein ausgebildeter Mediator, er ist ein Vollblutpolitiker." (S. 233)
4. keine "gemeinsame Feststellung und Erörterung der Fakten", kein "tiefergehender Austausch", ggf. Arbeitsgruppen (S. 235).
5. Stresstest nicht "gemeinsam beauftragt und beaufsichtigt", sollte für Gutachten aber der Fall sein (S. 236).
6. daher "kein gemeinsam erarbeitetes Ergebnis" (S. 236). Es fehlte "an einer abschließenden Betrachtung zentraler Punkte" (S. 226).

Es wird geschlossen (S. 237): "Gemessen an den Standards alternativer Streitbeilegungsverfahren [...] war sie [die Schlichtung] nicht erfolgreich." Am Ende dieses Artikels werden folgende Forderungen für einen besseren Faktencheck gestellt (S. 234):

1. "Erstens sich über gemeinsame Regeln der Vorgehensweise verständigen. Werden Experten/Gutachter einbezogen? Wenn ja, welche? Kann ggf. eine zweite Einschätzung herangezogen werden?
2. Zweitens: Abgrenzen, welche Fragestellungen behandelt werden und weiche nicht - und sie klar definieren.
3. Drittens: Basierend auf Interessen, faktischen und gesetzlichen Grenzen Kriterien entwickeln, anhand derer die Alternativen verglichen werden können.
4. Viertens: Bei großem Umfang und hoher Komplexität der Fragestellungen separate Arbeitsgruppen bilden.
5. Fünftens: Bei Uneinigkeit oder Unklarheiten die strittigen Punkte festhalten. Prüfen, welches Gewicht sie für eine Beurteilung der Alternativen haben und gegebenenfalls in Szenarien denken. Erst nach diesen Schritten sollten die Abwägung der Argumente und eine Bewertung der Alternativen stattfinden."

Das oben vorgeschlagene Verfahren für einen professionellen Faktencheck bietet alle Möglichkeiten für das hier vorgeschlagene Vorgehen: Die professionelle unabhängige Moderation, die Vorbereitung mit der Abstimmung der Themen und der grundlegenden Dokumente, das vereinbarte Verfahren, ggf. Arbeitsgruppen, etc.

Weitere gescheiterte Faktenklärungen zu Stuttgart 21

Die Schlichtung von 2010/11 ist vielleicht das massivste Negativbeispiel beim Großprojekt Stuttgart 21. Es gab aber noch weitere gescheiterte Faktenklärungen, bspw:

1. Die Anhörung zu PFA 1.3 im Planfeststellungsverfahren. Die Anhörung wurde zum Thema der Leistungsfähigkeit abgebrochen, schriftliche Beantwortung der Anträge verfügt, aber dann ein Jahr später im Stillen akzeptiert, dass in der Stellungnahme der Bahn praktisch keine der über 200 Fragestellungen beantwortet wurde.
2. Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags 2015 zu Kosten, Leistungsfähigkeit und Sicherheit von S21. In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags vom 06.05.2015 vermochten die Vertreter der Bundesregierung nicht, die offenen Fragen zu S21 nachvollziehbar zu beantworten. Unrichtig hieß es, seit 2010 gäbe es hierzu "nichts Neues". Die Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts konnten somit auch vor dem Bundestag bisher nicht ausgeräumt werden.
3. Verkehrsausschuss des Bundestags von 2016 zur Gleisneigung. Der Antrag auf Änderung der EBA in Bezug auf die Gleisneigung in Bahnhöfen, scheiterte, da die Regierungsmehrheit entgegen der Faktenlage den Antrag ablehnte. Es lagen zahlreiche unzweifelhafte Belege für die erhöhte Gefährdung und die Lücken in der Sicherheitsbewertung vor. Um das zu übergehen, genügte hier schlicht ein Mehrheitsbeschluss.
4. etc.