Stuttgart 21/Zitate

Die haltlosen Versprechungen und krassen Falschaussagen zu Stuttgart 21 entlarven in ihrer Maßlosigkeit und Inkonsistenz das Projekt – sei es die beste Planung, der garantierte Kostendeckel oder die Verdopplung der Kapazität. Die Politik überhöhte das Projekt zur Überlebensfrage oder brachte abstruse Logik hervor, wie die, dass die Rechtfertigung des Milliardenprojekts auch noch nach dem Bau geklärt werden könne und dass in der Demokratie die Mehrheit zählt und nicht die Wahrheit.

Zu den Zitaten der einzelnen Jahre kann hier gesprungen werden:

1905 | 1992 | 1995 | 1997 | 1999 | 2000 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015

Bitte ergänzen mit dem Fokus auf wirklich relevante Zitate, möglichst immer mit Quellenangabe!

Zusammenfassung

Die Sammlung relevanter Zitate zu Stuttgart 21 spiegelt die Maßlosigkeit und die Inkonsistenz der Versprechungen zu dem Projekt wieder. Vollkommen daneben lagen die Versprechen der besten Planung, des garantierten Kostendeckels und der Verdopplung der Kapazität. Stuttgart 21 wurde von der Bundeskanzlerin überhöht zum Maßstab der "Zukunftsfähigkeit Deutschlands", bei einem Scheitern wäre "Deutschland unregierbar" und "Europa in Gefahr". Das Projekt brachte auch absonderliche Logik hervor: Ob Stuttgart 21 zu klein ist, braucht laut Bundesverkehrsministerium erst kurz vor Inbetriebnahme geklärt zu werden. Gleiches gilt für die Frage, ob aufgrund von Brandschutz oder Gleisneigung die geforderte Leistungsfähigkeit unerreichbar ist. Und laut dem baden-württembergischen Ministerpräsident entscheidet in der Demokratie die Mehrheit und nicht die Wahrheit. Bemerkenswert sind auch die die Wortmeldungen aus dem Bereich der Satire, die das Doppeldenken bezüglich des Projekts auf den Punkt bringen.

Highlights

Realsatire: Den Sinn von S21 kann man noch bei Fertigstellung klären

Die argumentative Not der Projektbetreiber wird deutlich in deren widersinnigen Einlassungen zu den offenen Fragen des Projekts Stuttgart 21. Die Rechtfertigung des Projekts, ob der Bahnhof die geforderte Leistungsfähigkeit überhaupt erbringen kann, soll erst bei Inbetriebnahme geklärt werden:

1. Das Bundesverkehrsministerium sagt, ob S21 zu klein ist, braucht erst kurz vor Fertigstellung geklärt zu werden.
2. Landesverkehrsminister Hermann sagt, ob S21 ein Leistungsrückbau ist, ließe sich erst nach Fertigstellung klären.
3. Das EBA sagt, ob S21 der Brandschutz fehlt oder die Leistungsfähigkeit, braucht erst zur Inbetriebnahme geklärt zu werden.
4. Das EBA will auch zur Gleisneigung erst zur Inbetriebnahme über betriebliche Maßnahmen für die Sicherheit nachdenken.

Kanzlerin Angela Merkel: Ohne Stuttgart 21 gibt es keine Zukunft

Vor allem Kanzlerin Angela Merkel überhöhte die Umsetzung von Stuttgart 21 zur Überlebensfrage für die Demokratie und für Europa:

• Stuttgart 21 ist der Maßstab für die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands".
• Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei "Deutschland unregierbar" und "Europa sei in Gefahr",
  wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen.
• "Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa."
  "Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren."
• "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21, um nicht verkehrlich und wirtschaftlich abgehängt zu werden."
  "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2010

MP Kretschmann: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die Wahrheit

Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 tatsächlich zum Anlass, die Täuschung zum Prinzip der Demokratie zu erheben:

• "Einige Stuttgarter haben das Thema zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Die kommen davon ganz schwer weg. Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit. Das muss man ertragen können."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 18.03.2013

Das heißt nichts anderes, als dass es egal ist, mit welchen Täuschungen und Manipulationen man sich in der Demokratie Mehrheiten verschafft. Abgesehen davon ist die Berufung auf die Volksabstimmung als endgültiges Votum vollkommen unhaltbar, wie zahlreiche wiederholte Referenden in Deutschland und international zeigen.

Chronologie

1905

• "Das Projekt ist jetzt glücklicherweise mit Hilfe einer Kommission auswärtiger Sachverständiger begraben. Das Projekt war von Anfang an nicht lebensfähig. Abgesehen von den kaum überwindbaren Bauschwierigkeiten, wären die einzelnen Teile der Bahnhofsanlage unzureichend geworden. Dieses Projekt ist aber ein glänzendes Beispiel dafür, wie für eine Sache durch ausgiebige Propaganda Stimmung gemacht werden kann, die an sich nicht brauchbar ist.“

Baurat Prof. Kübler von der TH Stuttgart, Oktober 1905, als es um den Bau eines 11-gleisigen (!) Durchgangsbahnhofs in Stuttgart ging.

1992

• "Eine Bahnsteiggleisneigung in einem Großstadtbahnhof von mehr als 16 Promille [...] muss als kriminell angesehen werden."

Eberhard Happe, Leiter Zugförderung der Bahn, 1992

1995

• "Die Art der Präsentation im März 1994 war ein überfallartiger Vorgang, Gegner und Skeptiker sind nicht imstande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss."

Bahnchef Heinz Dürr, 14.02.1995

• "In der Politik kommt es gar nicht so selten vor, daß sich jemand im Namen des Fortschritts vom Möglichen ab- und dem Unmöglichen zuwendet."

Manfred Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart, Süddeutsche Zeitung 29.04.1995

• Stuttgart 21 ist ein "Pilotprojekt für ganz Europa."

Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, ca. 1995

• Stuttgart 21 ist eine "Jahrhundertchance"

Ministerpräsident Erwin Teufel, ca. 1995

1997

• "Der jetzige Hauptbahnhof kann das Fahrgastaufkommen des Jahres 2010 in keiner Weise mehr bewältigen."

Projektmagazin / Herbst 1997 Herausgeber: DB ProjektGmbH Stuttgart 21, S. 4

1999

• "Bedenkenträger haben wir in Deutschland genug, wir haben in Deutschland zuwenig Leute, die bereit sind, mit Mut auch Führungsentscheidungen zu treffen."

Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, 1999 im SWR Fernsehen zur Leistungskritik an S21

2000

• "Wir verkaufen oben die Grundstücke, die wir nicht mehr brauchen, weil wir künftig in beiden Städten mit sechs Gleisen auskommen."

Bahnchef Hartmut Mehdorn am 14.10.2000 in der Frankfurter Rundschau auf die Frage nach Stuttgart 21 und Frankfurt 21

2004

• "Eine Kostenexplosion schließe ich zu 99 Prozent aus."

Landesverkehrsminister Stefan Mappus, 25.09.2004 Stuttgarter Zeitung

2005

• "Hinter dem Namen Stuttgart 21 verbirgt sich das größte Ausbaukonzept für den öffentlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg seit dem 19. Jahrhundert, ein Vorhaben, das für den Standort und die Lebensqualität im ganzen Land von Bedeutung ist."

Alt-OB Manfred Rommel im Begleitbuch zur Ausstellung im Turmforum Stuttgart 21, S. 107, 2005

2006

• Durch die zusätzliche S-Bahn und den rasch wachsenden Nah- und Fernverkehr in den 80er Jahren stieß die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens an die Kapazitätsgrenze. Außerdem stiegen durch die langen Ein- und Ausfahrten in den Kopfbahnhof über das Weichenvorfeld die enormen Zeitverluste der Züge.

Stuttgarter Straßenbahnen AG, Mai 2006

2007

• "Dieses Projekt ist die größte Chance für Stuttgart, seit ich denken kann. Und ich denke schon eine ganze Weile."
• "Dieser [Durchgangsbahnhof S21] hat im Vergleich mit dem Gleiswirrwarr des gegenwärtigen Kopfbahnhofs deutliche Vorteile. Vor allem die etwa doppelte Leistungsfähigkeit, welche die Experten immer wieder geprüft und bestätigt haben, wenn Kritik geübt wurde."
• "Fazit: "Der Stadt Bestes" wurde gefunden. Jetzt müssen wir es aber auch tun und nicht das Gegenteil. Sonst haben die Schildbürger hier ein neues Zuhause gefunden."

Alle drei Zitate: Manfred Rommel, Alt-OB Stuttgart, 12.2007 in "Experten zum Bahnprojekt Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm"

2008

• "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG."

Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher, und Martin Walden, Leiter Kommunikation DB, Pressemitteilung vom 18.07.2008,
häufig verkürzt wiedergegeben und fälschlich Bahnchef Mehdorn zugeschrieben:

• "Stuttgart 21 ist das bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG."

• "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen."

Ministerpräsident Oettinger, 18.08.2008

• "Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin. Ich kann der Öffentlichkeit nur sagen: Gehen Sie diesen erkennbaren Gegnern nicht auf den Leim."

Ministerpräsident Oettinger bei Verkündung der Kostensteigerung auf 3,1 Mrd. Euro für Stuttgart 21 über die Kostenschätzungen von 8,7 Mrd. Euro, 18.08.2008

• "Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen."

SPD-Landtagsvizepräsident und spätere S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler, 18.08.2008

• "Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten."

Damaliger SPD-Landtagsvizepräsident und späterer S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler zum Thema Kostensteigerungen, Aug. 2008

2009

• "Was spielt es für eine Rolle, ob Stuttgart 21 eine Milliarde Euro teurer wird?"

Edmund Hug, IBM, Vorsitzender des Forums Region Stuttgart und des Vereins Pro Stuttgart 21, 21.09.2009 vor Unternehmern in Stuttgart

• "Für mich liegt die Sollbruchstelle bei 4,5 Milliarden Euro."

Bahnchef Rüdiger Grube, 09.11.2009, Die Welt

• "Wir sind für Stuttgart 21, weil die SPD der Überzeugung ist, dass diese Planung besser ist als andere, dass die Kosten– Nutzenplanung besser ist als bei anderen. Und weil wir wollen, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt und dass man Stuttgart vernünftig anbindet. [...] Wenn deutliche Mehrkosten auftreten sollten, werden wir erneut dieses Kosten– Nutzenverhältnis prüfen und eine ganz rationale nüchterne Position dazu finden."

Nils Schmid, 28.11.2009

2010

• "Die Stadt wird von diesem Jahrhundertprojekt klar profitieren."

Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, 02.02.2010

• Rüdiger Grube kennt die Zahlen des Bundesrechnungshofes nicht. "Dann reden Sie doch mit dem Bundesrechnungshof. [...] Erstens kenne ich das nicht [...]"

Bahnchef Rüdiger Grube, 02.02.2010 Siehe auch gleichlautende Aussage in einem weiteren Fall am 2. August 2016.

• "Die SPD-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21 – das gilt heute und auch morgen."
• "S21 ist tatsächlich unumkehrbar, und das ist gut so."
• Die aktuelle Kostenentwicklung bewege sich im Verhältnis zum Nutzen nach wie vor in einem absolut vertretbaren Rahmen.

Alle drei Zitate SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, 04.08.2010

• "Wir zahlen jedes Jahr sechs Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, in Krankenkassen- und Rentenkassenausgleich und haben davon keinen Cent. Jetzt haben wir die Chance von Bund und Bahn einen Teil zurückzuerhalten"

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Landtag, August 2010

• "Das Land zahlt für Stuttgart 21 weniger, als wir in einem einzigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen."

Ministerpräsident Stefan Mappus, September 2010, in einem offenen Brief

• "Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv"

Michael Maurer, stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung, 01.09.2010

• "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance auch dann noch rauszukommen. Dies gilt erst recht im Falle einer Regierungsbeteiligung."

Silke Krebs und Winfried Kretschmann, 06.09.2010, Erklärung zur Landtagswahl

• "Das ist ein Geschenk an die Stadt Stuttgart."

Bahnchef Rüdiger Grube, 10.09.2010

• "Die Landtagswahl ist die Befragung der Bürger zu Stuttgart 21."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 15.09.2010

• Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Stuttgart 21 zum Maßstab für die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands".

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 15.09.2010

• Rüdiger Grube als "ehrbarer hanseatischer Kaufmann": "Ich bin Hanseat und ehrbarer Kaufmann, und ich habe gelernt: Ein Vertrag wird geschlossen, damit er erfüllt wird."

Bahnchef Rüdiger Grube, 20.09.2010

• "Die Einsatzkräfte sind mit Pflastersteinen angegriffen worden"

Sprecherin des Landes-Innenministeriums, 30.09.2010

• "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt"

Landesjustizminister Ulrich Goll, 04.10.2010

• "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht"

Bahnchef Rüdiger Grube, 04.10.2010

• "Deutschland braucht das Projekt für seine Verkehrsanbindung. … Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart mit dem Durchgangsbahnhof, die Anbindung von Flughafen und Messe sowie die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm sind ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs. Die hiesige Wirtschaft ist wie kaum eine andere abhängig vom Export. Um diese Top-Position unter den Regionen Europas auch künftig zu sichern, ist eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Viele Investitionsentscheidungen im Land hängen von der Anbindung an europäische Verkehrswege ab. Wir können es uns nicht leisten, dass die Verkehrsströme der Zukunft einen Bogen um Baden-Württemberg machen."

Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident, 04.10.2010

• "Ohne die Zustimmung der 'Stuttgarter Zeitung' zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach mal, Stuttgart 21 nie gebaut werden."

Adrian Zielke, aussenpolitischer Ressortleiter der Stuttgarter Zeitung, Datum unbekannt.

• "Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21."

OB Wolfgang Schuster, 09.10.2010, Frankfurter Rundschau

• Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Einwohnern der westlichen Bundesländer vor, zu bequem für Veränderungen zu sein. [...] Seinem Kollegen Stefan Mappus (CDU) in Baden-Württemberg empfahl er, im Streit um den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 durchzuhalten. [...] "Für den Erfolg bei solchen umstrittenen Vorhaben gilt: Die Politik sollte umfassend ein solches Projekt erklären und auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren", so Tillich.

Stantislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen, in einem Gastbeitrag für den Focus, 11.10.2010

• Außenminister Westerwelle ermahnt die Stuttgart-21-Gegner: Ohne Zukunftsprojekte wie dieses könne Deutschland weltweit nicht mithalten. [...] Die "Zuverlässigkeit des Rechtsstaates" sei "ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht".

Guido Westerwelle, Außenminister, 11.10.2010

• ""Stuttgart 21 rechnet sich für uns bis zu Baukosten von 4,8 Milliarden Euro."

Bahnchef Rüdiger Grube vor der IHK Stuttgart, 11.10.2010

• Für Stuttgart 21 spreche der Deckel auf den Landeskosten und der einmalige Nutzen des Projekts für die Menschen. Mehrkosten müssten vor allem Bahn und Bund zahlen.
• "Stuttgart-Ulm ist eine Cash-Cow für die Bahn."
• Manche [Demonstranten] seien sogar mit 20 Euro fürs Demonstrieren bezahlt worden.

Alle drei: Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Landtag, 12.10.2010, Heilbronner Stimme

• Wenn Projekte wie Stuttgart 21 nicht mehr möglich seien, "dann können wir eine Kette um Deutschland legen und ein Schild Naturkundemuseum dranhängen". "Wenn man nun dem Druck der Straße folgt, ist die repräsentative Demokratie am Ende."

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, 16.10.2010

• "Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa." "Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 16.10.2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union

• Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei Deutschland unregierbar, und Europa sei in Gefahr. Wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen, behauptet Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 18.10.2010 Spiegel

• "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21, um nicht verkehrlich und wirtschaftlich abgehängt zu werden." "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 21.10.2010 auf der CDU-Regionalkonferenz in Heilbronn

• "Im Durchgangsbahnhof benötigt man nur die Hälfte der Gleise."

Volker Kefer, Vorstand für Technik der DB AG, am 2. Tag der Schlichtung, 29.10.2010

[Vergleiche: Der Kopfbahnhof hat 17 Gleise, der Durchgangsbahnhof 8, – S21 dürfte also auch nach dieser Aussage gar nicht mehr können als der Kopfbahnhof. Abgesehen davon, dass der Vorteil der Durchgangsbahnhöfe in der Praxis nicht 100 % sondern nur rund 44 % beträgt. Siehe auch: Stresstest-Plausibilisierung.]

• "Lieber lasse ich mich anspucken, als dass ich mich als Lügner bezeichnen lasse."

Bahnchef Rüdiger Grube, 04.11.2010

• "Es geht darum, ob es ein leistungsfähiges Projekt ist und ob dabei die Kosten und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir bezweifeln das. Das ist die Grundkritik daran. Daraus ergibt sich, dass wir dieses Projekt infrage stellen müssen, wenn das so ist. Wir müssen dann prüfen, ob nicht andere Alternativen viel kostengünstiger sind und dieselben oder bessere Effekte erzielen."

Winfried Kretschmann, 26.11.2010, 7. Tag der Faktenschlichtung zu Kosten und Finanzierung

• "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten."

Heiner Geißler, 30.11.2010

• "Mit S 21 werden pro Tag 37% mehr Züge fahren als heute."

Landes-Verkehrsministerin Tanja Gönner, 30.11.2010

• "Stuttgart 21 ist journalistisches Totalversagen"

Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Dezember 2010.