Stuttgart 21/Lobbyismus

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Stuttgart 21 (Expertenrat) ►  Lobbyismus{{#if: | ►  (S.a. → Deutsche Bahn)   //   [ Vollbild  |  aus  (Hilfe) ]

Ergebnis des Faktenchecks: Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und mit ähnlichen Tunnelprojekten finden sich zahlreiche Belege, dass Vertreter der Wirtschaft, insbesondere der deutsche Tunnelbohrer Martin Herrenknecht der Politik mit Nachdruck aber auch mit Parteispenden und Versorgungsposten eine Förderung der Großprojekte massiv vorangetrieben haben.

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Aktuell

03.08.2026 Seite erstellt. Die zunehmende Aufklärung der Verfahrensmängel machte eine Seite zu den mutmaßlichen Hintergründen nötig.


Weinberghäusle

Mehrere Autoren argumentieren auf Basis umfangreicher Quellen, in den Zeiten der Ministerpräsidenten Lothar Späth, Erwin Teufel, Günter Oettinger und Stefan Mappus seien die "wirklich großen Entscheidungen" im "Weinberghäusle" oberhalb des Stuttgarter Hauptbahnhofs gefällt worden. Das Häusle gehört der IHK Region Stuttgart und es versammelten sich dort regelmäßig die Größen der baden-württembergischen Politik und Wirtschaft wie die Chefs von Stihl, Trumpf, BASF und Herrenknecht sowie Vertreter der lokalen Presse. Wiederholte Gäste in dieser "Mauschelrunde" waren VDA-Chef Wissmann, die DB-Chefs Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube und auch die Chefredakteure der im Bundesland vertretenen großen Regionalzeitungen. Hier war Stuttgart 21 immer wieder Thema.[1][2]

Die Begeisterung für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs soll von einem legendären Hubschauberflug des damaligen DB-Chefs Heinz Dürr her rühren mit dessen Erkenntnis, dass die Gleisflächen "Filetstücke" seien, die sich zu "besten Preisen" verkaufen ließen. Dürr gelang es "sechs schwarze Herren" (ihn eingeschlossen), alle Schwaben, einzuspannen, Ministerpräsident Teufel, den Landesverkehrsminister Schaufler, den seinerzeitigen Bundesverkehrsminister Wissmann, den Direktor des Regionalverbands Stuttgart Steinacher und den damaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, die gemeinsam sagten: "Stuttgart bauen wir jetzt zum Leuchtturmprojekt".[1] Heinz Dürr dazu: "Die Art der Präsentation im März 1994 war ein überfallartiger Vorgang, Gegner und Skeptiker sind nicht imstande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss."[3]

Der Mann, der sich am Besten in der Materie auskennen musste, Ernst Krittian, der für das Projekt Neu- und Ausbaustrecke Stuttgart–Augsburg zuständige Chefplaner, beschwerte sich schon Anfang der 1990er Jahre, dass Kritik am Konzept Stuttgart 21 nicht geduldet wurde. Nachdem er das Projekt Stuttgart 21 kritisiert habe, sei ihm die Zuständigkeit entzogen worden. Eine "Stuttgarter Connection" habe das Projekt durchgedrückt, der politische Beschluss sei "nach Gutsherrenmanier" gefallen, "im stillen Kämmerlein".[4][5]


Tunnelbohrer Herrenknecht

Martin Herrenknecht ist mit seiner Herrenknecht AG Weltmarktführer bei Tunnelbohrmaschinen und kam insbesondere in Deutschland bei praktisch allen in Frage kommenden Projekten zum Einsatz.

Parteispenden Herrenknecht

Herrenknecht sieht Parteispenden als "nützliche Unterstützung für eine vernünftige Sache" an[6] und ist überzeugt: "Beziehungen sind sehr wichtig, vor allem politische"[7]. Herrenknechts Parteispenden werden nachfolgend dargestellt. Sie sind eingebettet in Entscheidungen und Äußerungen der Politik, die mutmaßlich in seinem Sinne ausfielen. Weitere Zitate finden sich hier: Stuttgart_21/Zitate.

Erläuterungen zur Spenden-Veröffentlichungspflicht in Deutschland. Hierzulande gibt es zwei Kategorien von veröffentlichungspflichtigen Parteispenden. Großspenden von über 35.000 € (ab 05.03.2024, zuvor über 50.000 € ab 01.07.2002) müssen zeitnah über ein eigenes Portal[8] veröffentlicht werden. Spenden unter dieser Grenze – hier Midispenden genannt – werden erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien nach ein bis zwei Jahren veröffentlicht, ohne genaue Angabe von Empfänger oder Datum und nur mit der Parteizuordnung.[9] Spenden an einzelne Abgeordnete oder Minister bewegen sich in diesem Bereich und werden damit erst mit entsprechender Verzögerung anonymisiert bekannt. Spender, die im Kalenderjahr nicht mehr als 10.000 € gespendet haben (bis 30.06.2002 weniger als 20.000 DM) – hier Kleinspender genannt – müssen nicht veröffentlicht werden. Somit hätte beispielsweise die 5.000 €-Kleinspende von Herrenknecht in 2013 gar nicht veröffentlicht werden müssen, hätte er nicht im selben Jahr die Großspende an die CDU gemacht, so dass dann später im Rechenschaftsbericht in der Summe die zusätzliche Kleinspende aufschien. Bspw. 2008 erscheint Herrenknecht nicht als Parteispender. Dabei hätte er bis zu 30.000 € spenden können, ohne dass die Summe aufscheint, sofern die Spenden wie in 2013/2021 auf ihn persönlich, seinen Sohn Martin-Devid und die Herrenknecht AG gestückelt worden wären.

Parteispenden von Martin Herrenknecht und seinem Umfeld

1998   25.300 DM an die CDU.[10][11] Nach Beginn der öffentlichen Diskussion um S21.
  Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm waren 1998 in die erste große Krise geraten. In der Bundestagswahl übernahm Rot/Grün die Regierung, Finanzminister Franz Müntefering stellte viele Großprojekte finanziell auf den Prüfstand. In der Folge forderte CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel am 09.12.1998 in einer Regierungserklärung ein Festhalten an den Projekten, das "Leitprojekt" Stuttgart 21 werde das Land "fördern".[12] 1999 wurde dann die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 debattiert und beschlossen.[13] Die SZ titelt: "Länder stellen Weichen gegen Bahn und Bund".[14] CDU-Verkehrsminister Wissmann sagt 1999 zur Kritik an der Leistungsfähigkeit von S21, "Bedenkenträger haben wir in Deutschland genug".[15]
2002   16.366,84 € an die CDU.[16][11]
  Am 24.07.2001 war die Realisierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 in einem kriminellen Koppelgeschäft mit einem von der CDU-Landesregierung abgeschlossenen Nahverkehrsvertrag mit der DB verknüpft worden, der um rund 1 Mrd. € überteuert war.[17] Der Spendenbetrag ist merkwürdig "krumm".[18]
2006   15.000 Euro an die CDU.[19][11]
  Im BW-Landtag: Im Okt. wurde der von CDU, FDP und SPD eingebrachte Entschließungsantrags[20] pro S21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm mit großer Mehrheit angenommen,[21]. Im Jul. 2007 Annahme des erneuten CDU-geführten Entschließungsantrags inklusive dem Memorandum of Understanding zur Realisierung.[22] CDU-MP Oettinger sagte 2007 in einer Regierungserklärung, Herrenknecht würde die S21-Tunnel bohren, als es noch keine Ausschreibung gegeben hatte.[23][11]
2009   72.000 Euro an die CDU.[24][11] Davon 70.000 € am 10.07.2009 als Großspende[25] und offenbar irgendwann im Jahr 2.000 € (?!) als Kleinspende(n).
  2009 wurde der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 abgeschlossen,[26] was mit einer ganze Reihe von Spenden an die CDU aus dem Bausektor zeitlich korreliert (siehe unten). 2010 sagte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ohne S21 sei die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands" gefährdet.[27] Bemerkenswert ist die Kleinspende von 2.000 € mit bisher nicht bekanntem Empfänger in der CDU.
2009   30.000 Euro an die SPD.[24][11] Diese Midispende war erst sehr viel später mit dem Rechenschaftsbericht bekannt geworden.
  Es gibt mehrere Möglichkeiten für einen Zusammenhang: • Im April 2009 unterzeichnet SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die endgültige Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Die Bundestagswahl in dem Jahr führte dann zu einer schwarz-gelben Regierungskoalition. • Mehrere große Tunnelprojekte sind in SPD-geführten Bundesländern in der Diskussion: Schleswig Holstein, feste Fehmarnbeltquerung (damals wurde die Variante mit Tunnelbohrmaschinen noch als gleichwertige Hauptalternative zu einem Absenktunnel untersucht). Auch der A20-Elbtunnel (Schleswig Holstein/Niedersachsen) wurde in dem Jahr mit Einsatz von Tunnelbohrmaschinen diskutiert. • BW-SPD-Fraktionschef Schmiedel stand 2010 "ohne Wenn und Aber" hinter S21, das "unumkehrbar" sei.[28][29][30] 2011 sagte er gar: "Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen."[31]
2011   37.000 € an die CDU,[32] als Midi-Spende erst mit großer Verzögerung öffentlich.
2012   13.000 € an die CDU,[33] als Midi-Spende erst mit großer Verzögerung öffentlich.
2013   75.000 € an die CDU.[34] 70.000 € am 09.07.2013 als Großspende[35] und 5.000 € als Kleinspende(n).
  Im selben Jahr sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, "S21 muss weitergebaut werden".[36] Und CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte "Stuttgart 21 wird gebaut", es bestehe ein "gesamtstaatliches" Interesse an dem Vorhaben."[37]
2013   30.000 Euro an die SPD.[34] Diese Midispende war erst sehr viel später mit dem Rechenschaftsbericht bekannt geworden.
  Mehrere Möglichkeiten für einen Zusammenhang. Da das Datum der Spende(n) nicht veröffentlicht wird, ist eine Zuordnung noch schwieriger: • 2013 kam die SPD bei der Bundestagswahl wieder in die Regierung in einer neuen großen Koalition, den Verkehrsminister stellt aber weiter die CSU (siehe nachfolgend). • 2013 stellte eine entscheidende Krisenphase für S21 dar: Der DB-Aufsichtsrat hob am 05.03.2013 den Finanzierungsrahmen von 4,5 auf 6,5 Mrd. € an und beschloss dennoch (und fragwürdig) über den Weiterbau des Projekts. Nils Schmid, SPD-Vizeministerpräsident in Baden-Württemberg fungierte 2013 als der stärkste politische Befürworter des Projekts innerhalb der Landesregierung. Er trieb den politischen Weiterbau voran und mahnte die Grünen zur Disziplin.[38] • Beispielsweise im SPD-geführten Schleswig-Holstein stand in 2013 der A20-Elbtunnel in kritischer Debatte im Landtag nach Abschluss der Machbarkeitsstudie und zur Klärung der Finanzierung.[39] Hinzu kommen andere mögliche Projekte in SPD-geführten Bundesländern.
2013   32.000 € an die CSU. Davon 25.000 € als Midispende an die CSU[34] und von seinem Sohn Martin-Devid Herrenknecht 7.000 € als Kleinspende an Andreas Scheuer (CSU), damals noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Diese Kleinspende wäre aufgrund des anderen Spenders ohne einen Whistleblower nicht bekannt geworden.
  2016 wurde der Finanzierungsvertrag über die 2. Stammstrecke in München im CSU-geführten Bayern unterzeichnet.
2015   13.500 € an die CDU.[40]
2016   25.100 € an die CDU.[41]
  In den Bundestags-Anhörungen von 2015 und 2016 wurde die S21-Kritik mit der CDU-dominierten Regierungsmehrheit überstimmt und kleine Anfragen von CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann neben dem Thema beantwortet.
2017   75.644 € an die CDU.[42] Keine Großspende in dem Jahr, d.h. mind. 2 Midi- oder Kleinspenden.
2017   20.000 € an die SPD.[42] (Während für die anderen beiden Spenden als Adresse "Waldweg 9" angegeben ist, ist hier "Schlehenweg 2" angegeben, daraus lässt sich evtl. das Datum der Spende eingrenzen.)
2017   20.000 € an die FDP.[42]
  Zum Spendenmuster passt: Sowohl die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz als auch Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) setzten sich 2017 intensiv dafür ein, den Bund zur Finanzierung und Aufnahme der Machbarkeitsstudie für diesen Tunnel-Bypass zu bewegen. Beim Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein war allerdings die Variante mit Tunnelbohrmaschinen schon aus dem Rennen.
2018/19   Keine Spende an die CDU. Herrenknecht ließ seine CDU-Mitgliedschaft ruhen, weil er unzufrieden war mit der Wahl von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer statt Friedrich Merz.[43]
2020   68.840 € an die CDU.[44]
2021   298.450 € an die CDU.[45] Davon 2 Großspenden á 75.000 € als am 15.07.2021 und am 23.07.2021.[46] Es verbleiben 148.450 € an Midi- und Kleinspenden, die sich auf mind. 3 Einzelspenden an unbekannte Empfänger verteilen.
  Es stehen in BW der Pfaffensteigtunnel, in Hessen der Frankfurter Fernbahntunnel, in Bayern der Brenner-Nordzulauf in der Diskussion, die entgegen der methodischen Anforderungen dem Deutschlandtakt-Fahrplan vorgegeben wurden, statt dass nach dem Fahrplan der Bedarf für Tunnel geprüft wird. Außerdem: Erzgebirgstunnel.
2021   29.500 € an die FDP.[45] Unter der Grenze für zeitnahe Veröffentlichung.
  Mehrere Möglichkeiten eines Bezugs: • FDP-Verkehrsminister Volker Wissing setzte sich 2021 erneut auf Landes- und Bundesebene für die Machbarkeitsuntersuchungen eines langen Tunnel-Bypasses ein, um das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal vom Bahnlärm zu entlasten. • In der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein war der A20-Elbtunnel in kritischer Diskussion, wobei die FDP vehement für den Bau eintrat. • Auch im CDU/FDP regierten Nordrhein-Westfalen war die Rheinspange 553 in der Diskussion, wobei sich Bürgerinitiativen (siehe unten) für den Tunnel stark machten.
Herrenknecht knüpfte offenbar Erwartungen an die Spenden an Andreas Scheuer (Foto: Dominik Kindermann / IMAGO).[47]
2021   25.200 € an die CSU. Nur 20.000 € von der Herrenknecht AG erscheinen öffentlich,[45] die 5.200 € von Herrenknecht liegen unter der Meldeschwelle (und wurden nur durch einen Whistleblower bekannt).[47] Beide Spenden gingen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
  2021 spendete die Herrenknecht AG 20.000 € an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für dessen Wahlkampf, dessen Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) 2020 den Pfaffensteig-(Gäubahn)tunnel vorgestellt hatte. Herrenknecht erkundigte sich wenig später bei Scheuer nach dem Fortgang großer Tunnelstrecken insbes. auch zum Fernbahntunnel Frankfurt. Auch die CDU erhielt 150.000 € für ihren Wahlkampf.
2022   70.650 € an die CDU.[48] Keine zeitnah meldepflichtigen Großspenden in diesem Jahr. D.h. mind. 2 Midi- oder Kleinspenden.
2023   71.162 € an die CDU.[49] Keine zeitnah meldepflichtigen Großspenden in diesem Jahr. D.h. mind. 2 Midi- oder Kleinspenden (Grenze 50.000 €).
2024   299.750 € an die CDU.[50] Davon 150.000 € als Großspende am 03.12.2024.[51] Es bleiben 149.750 € für mindestens 5 Midi- oder Kleinspenden mit noch nicht bekannten Empfängern (2024 Grenze hierfür bei 35.000 €).
  Diese Spenden stehen offenbar im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und wahrscheinlich auch mit der ausstehenden Genehmigung des Pfaffensteigtunnels.
2025   (Bisher bekannt:) 150.000 € an die CDU. Zwei Großspenden á 75.000 € am 10.02.2025 und am 27.05.2025[52]
  Die Genehmigung des Pfaffensteigtunnels stand kurz bevor.
2026   (Bisher bekannt:) 50.000 € an die CDU. Großspende vom 14.01.2026.[53] Nach Herrenknechts-Selbstdarstellung offenbar zur Unterstützung des Wahlkampfs des CDU-Ministerpräsidenten-Kandidaten Manuel Hagel.
  04.02.2026 "Patronage"-Auftritt von Herrenknecht mit dem CDU-Ministerpräsidentenkandidat Manuel Hagel mit Bezug auf das aktuell hohe Spendenvolumen (siehe unten).[43] Nachdem der grundlegend kritisierte Pfaffensteigtunnel unter Aushebelung der Bürgerbeteiligung im Dez. 2025 genehmigt worden war, stehen weitere große Tunnel in Baden-Württemberg vor der Entscheidung, was die Unterstützung des bekennenden Freundes von Tunnelprojekten Manuel Hagel motiviert haben mag. Bahn: Nordzulauftunnel bei Stuttgart (Tunnel Stammheim, 11 km), Straße: "Grüner Tunnel" der Nordumfahrung Stuttgart (11 km).
  Hinter den zuletzt exorbitant gestiegenen Parteispenden Martin Herrenknechts könnten weitere zur Entscheidung anstehende Tunnel stehen. Bahn: Frankfurter Fernbahntunnel (8-10 km), Erzgebirgstunnel (30 km), Neubaustrecke Hannover – Bielefeld (insges. bis zu 30 km), Verbindungsbahn-Entlastungstunnel Hamburg (5,5 km). Straße: A20-Elbquerung (5,3 km), bei der Köhlbrandquerung Hamburg wird aktuell die Brücken- gegenüber der Tunnelvariante bevorzugt.

Tatsächliche und mutmaßliche Empfänger von Herrenknecht-Spenden

  • Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bundesverkehrsminister. Scheuer wurde sowohl 2013 als Staatssekretär wie auch 2021 als Bundesverkehrsminister nachgewiesenermaßen direkt von Martin Herrenknecht mit Spenden bedacht. Diese genaue Zuordnung wurde nur durch einen Whistleblower bekannt.[47] Beide Male wurde ein Teil der Spende als Kleinspende auf einen mit Herrenknecht verbundenen Spender verlagert. Scheuer setzte sich mit seinem Ministerium (und mit Steffen Bilger als Staatssekretär) für den Pfaffensteigtunnel und den Frankfurter Fernbahntunnel ein.
Herrenknecht-Patronage für Manuel Hagel. Schwarzwälder Bote, 04.02.2026 (Foto: Herrenknecht AG).[43]
  • Manuel Hagel, BW-Ministerpräsidentenkandidat, BW-Vizeministerpräsident. Herrenknecht selbst präsentierte Manuel Hagel in einem Zeitungsartikel mit der Überschrift "So viel spendet Martin Herrenknecht an die CDU".[43] Der Artikel verlinkt auf die Bundestagsseite mit den aktuellen Großspenden, also auch mit den 50.000 € von Herrenknecht vom 14.01.2026. Nach Veröffentlichung des Bundestags war die Information im Newsletter von abgeordnetenwath.de am 25.01.2026 an rund 600.000 Abonnenten verschickt worden und wurde danach in den sozialen Medien diskutiert. Herrenknecht reagierte darauf offenbar mit dem Artikel und macht damit recht klar, dass er dem Aufruf der CDU zu einer Art Spenden-Endspurt gefolgt ist.
  • Steffen Bilger. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bundesverkehrsminister. Dafür, dass Einzelspenden von Martin Herrenknecht Steffen Bilger bspw. für seine Wahlkämpfe ggf. über seine Parteigliederungen erreicht haben, liegen noch keine Belege vor. Spenden für Bilger würden aber naheliegen: Bilger hat die vergangenen Jahre massiv für Tunnel lobbyiert. 2010 warb er schon mit Herrenknecht für Tunnel im Rheintal,[54] danach für Stuttgart 21[55]. Als Staatssekretär unter Scheuer hat er den heutigen Pfaffensteigtunnel ins Spiel gebracht, der zu Beginn großteils nur "Bilger-Tunnel" genannt wurde. Er hat diesen Tunnel tatsächlich gegen den anfänglichen Widerstand der Bahn (!) und des Landes (!) durchgedrückt. So dass wir annehmen können, dass der Tunnel eine der "Ideen" von Herrenknecht ist. Bilger war wohl maßgeblich beteiligt, dass im Deutschlandtakt nicht erst die Fahrpläne entwickelt wurden und dann geschaut wurde, welche Tunnel nötig sind, so wie es die Methode verlangt hätte. Sondern es wurden regelwidrig zahlreiche Tunnel als Grundlage der Fahrpläne vorgegeben. Dazu zählt auch der Stuttgarter Nordzulauftunnel, heute Tunnel Stammheim. Zuletzt hat er für den sogenannten "Grünen Tunnel", einen 11 km langen vierspurigen Straßentunnel des Stuttgarter Nordostrings geworben.[56] Es wäre also geradezu das Mindeste, dass einzelne der zahlreichen Einzelspenden Herrenknechts an ihn gegangen wären.

Herrenknecht-Aufsichtsratsposten

Eine ganze Reihe von Aufsichtsräten der Herrenknecht AG waren vor Übernahme dieses likrativen Mandats an Entscheidungen zu Tunnelprojekten beteiligt, bei denen die Firma dann zum Einsatz kam. Sollten sich die hier dargestellten Verdachtsmomente für eine späte Rückvergütung im Gegenzug zu günstigen Entscheidungen bestätigen, könnte man von sogenannten "Versorgungsposten" sprechen.

  • Lothar Späth,[57] Ministerpräsident von Baden-Württemberg:
    Starker S21-Befürworter, hatte Herrenknecht z.B. bei Geschäften in der Türkei unterstützt.[6]
  • Hans-Jörg Vetter,[57] Karl Manfred Lochner,[58] Vorstandsvorsitzender und Vorstand der LBBW:
    Verbindung zu S21-Immobilien und S21-freundlichen Medien.[1]
  • Rüdiger Grube,[59] DB-Chef während Haupt-Durchsetzungsphase von S21: Hat bspw. die massive Desinformation in der Schlichtung von 2010 zu verantworten wie auch das weitere Festhalten am Projekt bspw. auch durch tendenziöse Vorbereitung von Aufsichtsratsentscheidungen wie etwa 2013 und 2016 oder das Agieren der Projektgesellschaft.
  • Günther Oettinger:[59] Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Verantwortlich für die S21-Realisierungsvereinbarung und das illegale Koppelgeschäft des mit der DB geschlossen Nahverkehrsvertragsm der um 1 Mrd. € überteuert war (s.o.).[17]
  • Gerhard Schröder,[60] deutscher Bundeskanzler: Hatte 1999 DB-Chef Ludewig abberufen, der S21 gestoppt hatte, und durch Automanager Mehdorn ersetzt, der S21 wiederbelebte.
  • Peter Teuscher,[57][59] CEO der Gesellschaft, die den Lötschberg-Basistunnel baute.[61]
ARD-Podcast "Teurer Fahren" (6/6) "Der Tunnelkönig ..." vom 22.05.2025 (youtube.com)

Ggf. weitere.

Weitere Methoden von Herrenknecht

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Herrenknecht will in die Schweiz, wenn S21 nicht kommt bei Maybrit Illner 2010 (youtube.com)

In Folge 6 des ARD-Podcasts "Teurer Fahren" vom 22.05.2025 spricht Martin Herrenknecht recht freimütig von seiner Beeinflussung der Bahnpolitik.[62] Interessant wird es hier vor allem ca. ab Min. 7:35, z.B. Min. 10:11: Er unterstützt alle, "die eine gute Arbeit machen" (siehe Parteispenden oben). Min. 12:40 (ähnlich auch Min. 14:14): "Wenn er dann mal eine gute Idee hat für einen Bahntunnel, dann kann er die eben nicht so einfach durchsetzen. Da gibt es Fälle, da musste Herrenknecht, wie er sagt, erst mal eine Bürgerinitiative mobilisieren, z.B. in Offenburg.“ Min. 14:44: "Und dann erzählt uns Herrenknecht noch, wenn dann ein Tunnel kommen soll, dass er dann oft noch was bei der Ausschreibung drehen muss." Min. 15:09: "je länger der Tunnel, desto mehr lohnt es sich, da extra eine Bohrmaschine für zu bauen." Der Eindruck der Podcasterinnen ist also offenbar:

Herrenknecht übt weitgehenden Einfluss auf die Politik zu Tunnelprojekten aus,
von der Idee über Planung, Durchsetzung bis hin zur Ausschreibung.

ARD-Podcast "Teurer Fahren", 2025 (sinngemäß)
Herrenknecht über bescheidenen Profit bei Maybrit Illner 2010: "2-3 Millionen" Gewinn (youtube.com)

Martin Herrenknecht wird gerne als "hemdsärmelig" oder als "robust" im Umgang bezeichnet. Und seine lokale Bedeutung ist so groß, dass er in seinem Umfeld offenbar weitgehend über dem Gesetz steht, etwa wenn er nach nächtlicher Ruhestörung[63] oder nach dem Diebstahl der Verkehrsberuhigungs-Blumenkübel[64] unbehelligt bleibt. Herrenknecht verriet bei Maybrit Illner, sollte Stuttgart 21 abgeblasen werden, überlege er, in die Schweiz zu gehen.[65] Seit Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich Martin Herrenknecht vom wohlhabenden mittelständischen Unternehmer zu einem Milliardär heute.[66] Sein Vermögen vererbt er an der Steuer vorbei über eine Stiftung, siehe ZDF: "Die Wahrheit übers Erben - Warum Reiche immer reicher werden".[67]


Bau- und Betonindustrie

In kaum einer anderen Branche gehört Diskretion bei Zuwendungen und politischer Einflussnahme so sehr zum guten Ton wie in der Bau- und Immobilienwirtschaft.[68] Gleichzeitig setzt diese Branche mit die größten Summen für Lobbyarbeit ein[69], sie ist notorisch bekannt für Korruption,[70] wie auch unzählige Skandale zeigen. Konkrete Bezüge zu Stuttgart 21 oder der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sind bisher nicht bekannt. Es gibt einige Beispiele auch für Parteispenden oder Sponsoring, aber aufgrund der niedrigen Anforderungen in Deutschland für die Dokumentation dieser Zuwendungen bisher ohne konkrete Verbindungen zu Tunnelprojekten.

Parteispenden

In den Rechenschaftsberichten der Parteien finden sich einige Zuwendungen von Bau- oder Betonunternehmen bspw. an die CDU, aber ohne dass Bezüge zu S21 bekannt geworden wären. Stichprobenartige Beispiele mit möglichen zeitlichen Korrelationen (die gerne ergänzt werden können). 2009, im Jahr der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm finden sich hohe Spenden aus der Bau- und Beton-Industrie, ausgerechnet von Firmen, die dann auch zum Einsatz kamen:

  • HeidelbergCement, 2009: 50.000 €, auch 2013
  • Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, 2009: 16.000 €
  • Max und Johann Bögl 2009 (gestückelt), wie auch 2005 (Planfeststellung und Gleisflächenverkauf)

Frühere Spenden von später an Stuttgart 21 beteiligten Baufirmen:

  • Wittfeld, später Eiffage 2002, 2003
  • BUNTE Bauunternehmung 2002, 2003, 2006
  • Strabag 1999
  • Wiebe über viele Jahre regelmäßig, dann auch Spenden der Tochter:
  • ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH: 2009[24]S.28 (Finanzierungsvertr. S21+NBS), 2013[34]S.26 (???), 2018[71]S.22 (D-Takt-Projekte?), 2021[45]S.28 (ITG schließt Arbeiten am Werk Berlin-Rummelsburg ab?), 2024 S. 13

Immobilienwirtschaft

Auch die Immobilienbranche geht beim Lobbying ähnlich diskret vor wie die Bauindustrie. Dennoch wurden insbesondere personelle Verflechtungen mit Nähe zum Projekt Stuttgart 21 bekannt. Auch Parteispenden oder Einsätze beim Parteisponsoring lassen sich finden, dort noch ohne Hinweise auf einen Bezug zu Stuttgart 21.

Personelle Verflechtungen

Für S21 sind die mutmaßlich lukrativen Nebenjobs mehrerer Verantwortlicher aus der Politik mit Nähe zum Immobilien-Konzern ECE, der auf dem freiwerdenden Bahngeländer die große Shopping-Mall "Milaneo" hochzog:[1][72]

  • Friederike Beyer im Stiftungsrat der ECE-Stiftung "Lebendige Stadt", Lebensgefährtin von Günther Oettinger, siehe oben etwa dessen kriminelles Koppelgeschäft mit der DB zur Realisierungsvereinbarung von S21.[17]
  • Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister Stuttgart im Kuratorium "Lebendige Stadt": Hat S21 massiv gefördert auch mit der Beteiligung an den Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarungen.
  • Tanja Gönner, Landesverkehrsministerin, Stiftungsrat "Lebendige Stadt": Hat S21 massiv gefördert, auch in der Schlichtung von 2010 etwa erst durch Zurückhaltung und dann durch sehr kurzfristige Lieferung relevanter Fahrpläne.
  • Christoph Ingenhoven, Architekt, Stiftungsrat "Lebendige Stadt": Architekt des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs, der auch technische Kritik abblockte, etwa in der Schlichtung mit unrichtigen Aussagen zur zur Gleisneigung oder zu den Warnungen seines S21-Ko-Architekten Frei Otto vor dem Aufschwimmen des Bahnhofs, ohne dass er bspw. selbst in der Schlichtung darüber aufklärte, dass als Schutzmaßnahme dagegen der Bahnhof planmäßig geflutet werden soll.

Parteispenden und -Sponsoring

Es lassen sich einige Beispiele von Parteispenden bspw. an die CDU von Unternehmen der Immobilienbranche finden,. Auch von Verbänden der Immobilienbranche (......). Auch für das Sponsoring etwa von Parteitagen gibt es Beispiele (...), auch für die SPD (....). Bezüge zu S21 – außer der zuvor genannten Verbindung des ECE-Konzerns – sind aber noch nicht darstellbar.

Der aus der personellen Verflechtung schon bekannte ECE-Konzern und seine Tochter Pollux stechen aber auch bei den Parteispenden an die CDU hervor:

  • ECE Projektmanagment, 2009 [24]
  • Pollux, 2011 50.000 € S.32


Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Winfried Wolf, "abgrundtief + bodenlos", 2. Aufl., 2018, S. 148 ff Weinberghäusle, S. 153 ECE, 156 LBBW s.a. bspw. die Verbindung LBBW-ECE-Milaneo, S. 214 f Hubschrauberflug
  2. ↑ Josef-Otto Freudenreich (Hg.), "»Wir können alles«, Filz, Korruption & Kumpanei im Musterländle", Tübingen 2008. Josef-Otto Freudenreich (Hg.), "Die Taschenspieler. Verraten und verkauft in Deutschland", Tübingen 2010.
  3. ↑ 14.02.1995, Stuttgarter Nachrichten, S. 3, "Das Signal für »Stuttgart 21« steht auf freie Fahrt"
  4. ↑ 21.10.2010, archive.org/Stuttgarter-Zeitung.de Teil 1, Teil 2, Teil 3, "Ex-Chefplaner der Bahn, »Projektbeschluss in Gutsherrenmanier«"
  5. ↑ de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21#Diskussion
  6. ↑ a b 21.01.2000, archive.org/taz.de, "Die Spende"
  7. ↑ 25.01.2010, Spiegel 4/2010, S. 28, "Beziehungen sind wichtig" (s.a. spiegel.de plus)
  8. ↑ Aktuell: bundestag.de, "Parteienfinanzierung", Übersicht über die zeitnah zu veröffentlichenden Spenden nach Jahrgängen
  9. ↑ Deutscher Bundestag, "Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte" (bundestag.de)
  10. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 1998, 14.01.2000 (pdf https://dserver.bundestag.de/btd/14/025/1402508.pdf), Spende Herrenknecht S. 64
  11. ↑ a b c d e f 23.06.2011, abgeordnetenwatch.de, "Tunnelbauer Herrenknecht: Jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt (Parteispenden-Watch)"
  12. ↑ Landtag Baden-Württemberg, Plenarprotokoll vom 09.12.1998 (pdf landtag-bw.de), S. 4453 ff, insbes. 4459, 4469
  13. ↑ Landtag Baden-Württemberg, Plenarprotokoll, 15.07.1999 (pdf landtag-bw.de) S. 5407 ff. Siehe auch: Landtag Baden-Württemberg, Mitteilung "Stuttgart 21/Hochgeschwindigkeitsstrecken, Planmäßige Realisierung des Projekts Stuttgart 21" (pdf landtag-bw.de)
  14. ↑ 18.11.1999, Süddeutsche Zeitung S. L14, "Länder stellen Weichen gegen Bahn und Bund"
  15. ↑ 23.11.2011, SWR Fernsehen, "Stuttgart 21 - eine Chronik" (Video Min. youtu.be)
  16. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2002, 25.03.2004 (pdf 25.03.2004 dserver.bundestag.de), Spende Herrenknecht S. 48
  17. ↑ a b c C. Engelhardt, Interview in den Nachdenkseiten: Teil 2, 19.06.2024, "Stuttgart will sich ein Denkmal als das Schilda der Neuzeit setzen" (nachdenkseiten.de), s.a. Teil 1, 17.06.2024, "Ich halte die Inbetriebnahme für ausgeschlossen" (nachdenkseiten.de)
  18. ↑ Der Spendenbetrag von 16.366,84 € gibt auch in DM keinen runden Betrag (32.010,76 DM) und könnte darauf hindeuten, dass Herrenknecht bspw. einen Mandatsträgerbeitrag übernahm oder andere spezifische Kosten. Ein Mandatsträgerbeitrag in genau dieser Höhe findet sich nicht unter den Parteispenden, so dass der Betrag hier bspw. die Summe aus zwei kleineren, nicht einzeln veröffentlichungspflichtigen Mandatsträgerbeiträgen sein könnte.
  19. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2006, 05.03.2008 (pdf dserver.bundestag.de), Spende Herrenknecht S. 22
  20. ↑ Landtag Baden-Württemberg, Antrag von CDU, SPD und FDP, "Entschließung zu Stuttgart 21", 28.09.2006 (pdf landtag-bw.de)
  21. ↑ 12.10.2006, Landtag Baden-Württemberg, Plenarprotokoll (pdf landtag-bw.de), S. 402 ff
  22. ↑ 24.07.2007, landtag-bw.de, "Entschließung zur Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und zu Stuttgart 21" darin: 19.07.2007, "Memorandum of Understanding" (Memorandum alleine als pdf swr.de)
  23. ↑ 25.07.2007, Regierungserklärung MP Günther Oettinger (landtag-bw.de), S. 7
  24. ↑ a b c d Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2009, 16.02.2011 (pdf dserver.bundestag.de), Spenden Herrenknecht S. 27 CDU, S. 140 SPD
  25. ↑ bundestag.de, "Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2009"
  26. ↑ Finanzierungsvertrag S21, Landtagsdrucksache 14/4382, 20.03.2009 (pdf landtag-bw.de)
  27. ↑ 15.09.2010, bundesregierung.de, "Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2011 vor dem Deutschen Bundestag am 15. September 2010 in Berlin".
    17.09.2010, welt.de, "SPD lobt Rückzug des Sprechers von »Stuttgart 21«"
  28. ↑ 04.08.2010, spd.landtag-bw.de, "SPD-Fraktionschef warnt einzelne Führungsleute seiner Partei vor einem Wackeln beim Bahnprojekt Stuttgart 21"
  29. ↑ 17.09.2010, welt.de, "SPD lobt Rückzug des Sprechers von »Stuttgart 21«"
  30. ↑ 15.09.2010, Angela Merkel, "Regierungserklärung im Bundestag" (Video youtube.com)
  31. ↑ 27.08.2011, stuttgarter-zeitung.de, "Befürworter zeigen Flagge"
  32. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2010, 22.02.2013 (pdf dserver.bundestag.de), S. 22
  33. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2012, 05.02.2014 (pdf dserver.bundestag.de)
  34. ↑ a b c d Deutscher Bundestag, Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien für 2013, 21.01.2020 (pdf dserver.bundestag.de), Herrenknecht CDU S. 25, SPD S. 88, CSU S. 203
  35. ↑ bundestag.de, "Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2013"
  36. ↑ 09.02.2013, welt.de, "Kauder verlangt Weiterbau von »Stuttgart 21«"
  37. ↑ 22.02.2013, stuttgarter-zeitung.de, "Bundesfinanzminister Schäuble bekennt sich zu Stuttgart 21"
  38. ↑ 06.03.2013, deutschlandfunk.de, "Baden-Württembergs Wirtschaftsminister will an Stuttgart 21 festhalten"
  39. ↑ [https://de.wikipedia.org/wiki/Elbquerung_(A_20) de.wikipedia.org/wiki/Elbquerung_(A_20)
  40. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2015, 29.05.2017 (pdf dserver.bundestag.de), Herrenknecht S. 23
  41. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2016, 25.05.2018 (pdf dserver.bundestag.de), Herrenknecht S. 23
  42. ↑ a b c Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2017, 14.01.2019 (pdf dserver.bundestag.de), Herrenknecht S. 24 CDU, S. 103 SPD, S. 310 FDP
  43. ↑ a b c d 04.02.2026, schwarzwaelder-bote.de (plus), "So viel spendet Martin Herrenknecht an die CDU"
  44. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag Band II für das Kalenderjahr 2020, 19.04.2022 (pdf dserver.bundestag.de)
  45. ↑ a b c d Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag Band II für das Kalenderjahr 2021, 06.03.2023 (pdf dserver.bundestag.de), Herrenknecht S. 27 CDU, S. 301 FDP, S. 333 CSU
  46. ↑ bundestag.de, "Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2021"
  47. ↑ a b c 02.02.2025, Spiegel 6/2025 S. 30-34, "Scheuers Amigos", s.a. spiegel.de plus
  48. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2022, 21.02.2024 (pdf dserver.bundestag.de)
  49. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2023, 07.02.2025 (pdf dserver.bundestag.de)
  50. ↑ Bundestag, Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag für das Kalenderjahr 2024, 16.02.2026 (pdf dserver.bundestag.de), Spende Herrenknecht S. 29
  51. ↑ bundestag.de, "Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2024"
  52. ↑ bundestag.de, "Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2025"
  53. ↑ bundestag.de, "Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2026"
  54. ↑ 20.11.2010, Stuttgarter Nachrichten, "Land und Schweiz sollen Allianz für Bahnprojekt bilden"
  55. ↑ 30.06.2011, bundestag.de, "Heftiger Schlagabtausch um Stuttgart 21"
    05.02.2013, deutschlandfunk.de, "Im Bundestag gibt es weiterhin eine klare Mehrheit für Stuttgart 21"
  56. ↑ 29.98.2025, "Wirtschafts-Arena – was die Region bewegt", Podiumsdiskussion zum Thema: "Der Grüne Tunnel" (Video youtu.be), v.a. ab Min. 59:51
  57. ↑ a b c 25.09.2012, herrenknecht.com, "Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz der Herrenknecht AG"
  58. ↑ "Jahresbericht Herrenknecht AG zum 31.12.2023" (lobbyregister.bundestag.de) Anhang S. 14 / Bl. 53
  59. ↑ a b c 18.12.2020, herrenknecht.com, "Änderungen im Vorstand und im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG"
  60. ↑ 01.03.2022, herrenknecht.com, "BK a.D. Dr. h.c. Gerhard Schröder legt Aufsichtsratsmandat bei Herrenknecht nieder"
  61. ↑ Peter Teuscher et al, "Lötschberg Basistunnel", Beton und Stahlbau, 15.07.2013, S. 14
  62. ↑ 22.05.2025, ardsounds.de, Teurer fahren (6/6) "Der Tunnelkönig, die Geisterzüge und was die Schweiz von uns lernen kann (6/6)", s.a. youtu.be und die anderen sehr hörenswerten fünf Folgen: 05.12.2024-22.05.2025, ARD, Podcast "Teurer Fahren" (ardsounds.de)
  63. ↑ 30.06.2022, Badische Zeitung S. 6 / Politik & Nachrichten, "OB bedauert Irritationen - Weiter Diskussionen in Offenburg um die Geburtstagsparty des Unternehmers Martin Herrenknecht", s.a.: 08.07.2022, Badische Zeitung, S. 23 / Forum, Leserbrief "Leider wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen"
  64. ↑ 20.10.2025, focus.de, "Martin Herrenknecht ist wütend. »Sesselfurzer«: Milliarden-Unternehmer streitet mit Gemeinde um Blumenkübel" 10.12.2025, Tagesthemen (Video youtu.be, ardmediathek.de) 19.01.2026, Badische Zeitung - Ortenau, S. 18 "Lokales", "Was 2025 online am meisten gelesen wurde"
  65. ↑ 08.10.2010, schwarzwaelder-bote.de, "Chance oder Bremsklotz für Rest des Landes?"
  66. ↑ forbes.com/profile/martin-herrenknecht/, abgerufen 29.07.2026: "$1.4B"
  67. ↑ 09.11.2021, ZDF "ZDFzeit", "Die Wahrheit übers Erben - Warum Reiche immer reicher werden", Min. 27:47 ff
  68. ↑ Siehe z.B: Thomas Feldhoff, "Bau-Lobbyismus in Japan: Institutionelle Grundlagen – Akteursnetzwerke – Raumwirksamkeit.", 01.2005 (researchgate.net), S. 22
  69. ↑ 26.03.2022, lobbycontrol.de, "Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand"
  70. ↑ Im Bribe Payers Index landet die Bau- und Infrastrukturbranche regelmäßig auf dem letzten Platz aller untersuchten Wirtschaftssektoren – noch hinter der Rüstungsindustrie oder dem Erdölsektor, Transparency International: 02.11.2011, "Bribe Payers Index 2011" transparency.org, pdf archive.org/transparency.org), S. 18 "Public works contracts and construction". Siehe auch die Studie von 2008 S. 11.
  71. ↑ Deutscher Bundestag, Rechenschaftsbericht der CDU für 2018, 21.01.2020 (pdf dserver.bundestag.de)
  72. ↑ 11.10.2010, handelsblatt.com, "Mappus, S-21 und die "Spätzle-Connection".
    11.10.2010, handelsblatt.com, "CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf".
    19.10.2010, plusminus, (youtube.com)
    27.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Das nützliche Netzwerk des Herrn Otto"
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