Meinungsmache/Methoden

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Professionelle Meinungsmache nutzt eine Vielzahl von Methoden zur Täuschung und Manipulation der Öffentlichkeit wie auch zur Zurückhaltung von Informationen vor der Öffentlichkeit. Sie werden nachfolgend gesammelt.

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Methoden der Meinungsmache, Schema nach WikiReal. Beteiligte und Maßnahmen der Meinungs­manipulation, die insbesondere die eingeschränkte Wahrnehmung der Bürger ausnutzt (Bild: WikiReal).

Intransparenz

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Die Zurückhaltung von Informationen ist das effektivste Mittel zur Verhinderung von ungewollten Diskussionen, zur Behinderung einer unabhängigen Kontrolle und zur Verdeckung evtl. sogar von illegalem oder unmoralischem Verhalten.

Informationszurückhaltung

Die Zurückhaltung von Informationen bzw. die Geheimhaltung ermöglicht es, missliebige Themen aus einer Diskussion vollkommen herauszuhalten. In einzelnen Fällen ist sie die notwendige Maßnahme zur Verdeckung rechtswidriger Handlungen.

  1. 07.2016, Kaum Akteneinsicht in die Rüstungszusammenarbeit Deutschlands mit der argentinischen Militärdiktatur. Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zurück.[1]
  2. 2015, NSU-Prozess, geschredderte Akten. Die vernichteten Akten im NSU-Prozess begründeten den Verdacht, dass die Aufklärung der Morde gezielt behindert werden sollte.[2]
  3. 2010, Stuttgart 21-Schlichtung: Informationszurückhaltung zu allen Themen: Im krassen Widerspruch zum Motto "alle Fakten auf den Tisch" wurden für die Diskussion wesentliche Informationen zurückgehalten. Diese Intransparenz zeichnete auch die anderen Verfahren zu Stuttgart 21 aus, etwa wenn von der DB AG keine belastbaren Antworten gegeben wurden in der Anhörung zu Planfeststellungsabschnitten oder bei Anfragen an die Bundesregierung.
    1. Kein Fahrplan zur Diskussion der Leistungsfähigkeit. Für die längste Zeit der Schlichtung fehlte es an einem Fahrplan zur Diskussion des Kern-Kritikpunkts, der fehlenden Leistungsfähigkeit des Bahnhofsneubaus.
    2. Keine Vergleichspreise für die Wirtschaftsprüfer. Obwohl eigens zu dem Zweck Wirtschaftsprüfer engagiert wurden, auch sensible Daten zu prüfen, wurden diesen aus "Geheimhaltungsgründen" die Vergleichspreise vorenthalten, so dass eine echte Kostenprüfung nicht möglich war.
    3. Keine Belege zum Brandschutz. Entgegen besseren Wissens wurde ein funktionierendes Brandschutzkonzept behauptet, ohne es vorzulegen.
    4. Keine Belege zur ausreichenden Dimensionierung für die Fußgänger. Die Personenstromanalyse wird als Beleg genannt, obwohl sie das Gegenteil beweist, vorgelegt wurde sie nicht.
    5. Geologie: Falschaussagen und Androhung drakonischer Strafen. Einsicht in die für die Risiken bei Bau und Betrieb so wesentlichen geologischen Grunddaten wurde zunächst mit Falschbehauptungen abgewehrt und dann die Verwendung von Informationen mit drakonischen Strafen belegt.
  4. 2001 bis heute, gravierende Lücken in der offiziellen Darstellung zum 11. September. Die Auslassungen des offiziellen Untersuchungsberichts sind "atemberaubend" und werden nur durch Folterverhöre zu einer gerichtlich nicht belastbaren offiziellen Erzählung von den Geständnissen ergänzt.[3]

Hinterzimmerdiplomatie

Schon die Beratung und Debatte politischer Entscheidungen wird häufig, oft sogar ausgerechnet bei Themen besonders großer Tragweite, ohne breite Beteiligung nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch des Parlaments beraten und (vor-)entschieden:

  1. Nicht öffentliche Verhandlungen zu TTIP und CETA. Die geheimen und nicht parlamentarischen Beratungen zu den Freihandels-Abkommen TTIP und CETA verletzen demokratische Grundanforderungen und sind angesichts der Tragweite der geplanten Abkommen nicht zu rechtfertigen. Das Ausmaß der Geheimhaltung zeigt sich in den Bedingungen der Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen: Sie sprechen allen demokratischen Grundlagen Hohn. Zwei Stunden für 300 Seiten Fach-Englisch für eine begrenzte Zahl von Abgeordneten, praktisch keine Aufzeichnungen und ein Verbot der Verwendung von Informationen. Wozu dann überhaupt eine Einsichtnahme?[4][5]
  2. (... Belege und weitere Beispiele ergänzen ...)

Zeitdruck

In einigen Fällen wird die Beratung auch über unangemessen kurze Fristen einen unnötig aufgebauten Zeitdruck eingeschränkt, der eine Auseinandersetzung mit den einer Entscheidung zugrundeliegenden Fakten nicht zulässt.

  1. Taktischer Schlafentzug durch Kanzlerin Merkel. Klara Geywitz, Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, fordert ein Ende des taktischen Schlafentzugs bei nächtlichen Dauerverhandlungen in Koalitionsausschüssen. Sie wirft dabei der Bundeskanzlerin eine gezielte Zermürbungstaktik vor, wörtlich: "Bei Angela Merkel sind Verschleppung von Entscheidungen und Schlafentzug ein Mittel der Politik."[6]
  2. EFSF-Abstimmung zu umfassendem Material in wenigen Stunden. Nur wenige Stunden haben die Abgeordneten, um die neuesten Papiere zu sichten, wonach auf Basis von aberhundert Seiten starken Hintergrunddokumenten abgestimmt wird. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier bezeichnet das entlarvend: "Wir werden politisch abstimmen." Zu der milliardenschweren Frage wird also nicht auf sachlicher Grundlage entschieden.[7][8]
  3. (... Beispiele und Belege ergänzen ...)


Täuschende Argumentationen

Schema der Formen täuschender Argumentationen: Falschaussagen und Täuschungen, teils zu Lasten des jeweiligen Gegenspielers, oder Behinderung der Kommunikation. Siehe → Täuschende Argumentationen
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→ Hauptartikel: Täuschende Argumentationen

Das ganze Repertoire der täuschenden Argumentationen, die auch einem Teilnehmer einer Diskussion zur Verfügung stehen, können auch für die Meinungsmache im großen Stil eingesetzt werden. Genauso wie dort werden Falschaussagen und Täuschungen eingesetzt, bei denen beim Empfänger ein falscher Eindruck vermittelt wird. Auch die Blockade oder der Abbruch der Kommunikation wird eingesetzt oder die Diskreditierung des Gegenspielers. Im öffentlichen politischen Diskurs kommen weitere Stilformen hinzu wie gebrochene Zusagen, das Aussitzen von Problemen, unvollständige Beantwortung von Anfragen oder Gefälligkeitsgutachten als besonders aufwändige Form der Falschaussage. Nachfolgend und auf den entsprechenden Wiki-Seiten werden Beispiele gesammelt:

Glatte Falschaussagen, Lügen

Beispiele für klare Falschaussagen als Mittel der Meinungsmache (für mehr siehe → Täuschende Argumentationen#Falschaussagen):

  1. 07.2016, Bahn-Cheflobbyist Ronald Pofalla unterstellt Abgeordneten falsch, sie würden ihm zustimmen, und spielt sie gegeneinander aus.
  2. 06.2016, De Maizière: Krankgeschriebene Asylbewerber. Die Aussage, ein hoher Prozentsatz Asylbewerber werde vor einer Abschiebung krankgeschrieben, war falsch.
  3. 2003, 2. Irak-Krieg. Die Begründung des Krieges mit angeblichen Massenvernichtungswaffen war gefälscht.
  4. 1995-heute, Stuttgart 21, zahllose Falschaussagen in Planung, Schlichtung, Volksabstimmung und Anhörungen.
  5. Das Märchen vom Krieg gegen den Terror. ist das vielleicht prominenteste Beispiel für das an dieser Stelle eingeführte "Märchen", also die überhöhte Darstellung einer unrichtigen bzw. zumindest unbelegten Behauptung. Hauptartikel → Krieg gegen den Terror.
  6. (... ergänzen ...)

Täuschungen

Spiegel: Vergleich der Strafen beim IS und in Saudi-Arabien. Trotz der gleichermaßen gegen das westliche Menschenrechtsverständnis verstoßender Regeln ist Saudi-Arabien ein strategischer Partner. (Quelle: Spiegel-online[9])

Täuschungen kommen ohne eindeutig falsche Tatsachenaussage aus und lassen doch beim Empfänger der Botschaft einen vollkommen falschen Eindruck entstehen. Es besteht ein gewisser Überlapp mit den glatten Falschaussagen. Zu den Täuschungen im Rahmen politischer Meinungsmache finden sich zahlreiche Beispiele auf der Seite → Täuschende Argumentationen: Übertreibungen, Pars pro toto, versteckte Botschaften wie "A sagen und B meinen", Verschweigen, Affirmatives Auftreten, etc. Als Form der aufwändigeren Täuschung, die nicht nur argumentativ erfolgt, sondern umfangreichere Vorbereitung und abgestimmtes Vorgehen voraussetzt, so wie etwa Auftragsgutachten oder Narrative, werden weiter unten als das eigene Methodenfeld der manipulativen Darstellungen behandelt. Als Beispiele für argumentative Täuschungen genannt:

  1. Die Doppelmoral im politischen Geschäft. Trotz der gleichermaßen gegen das westliche Menschenrechtsverständnis verstoßender Regeln wie beim IS ist Saudi-Arabien ein strategischer Partner.[9]
  2. Doppeldenken, nicht nur 2 + 2 = 5, sondern etwa bei Stuttgart 21 auch 32 > 38! Obwohl der heutige Kopfbahnhof 38 Züge in der Stunde verarbeitet, argumentiert der Gutachter der Stadt Stuttgart in der Ablehnung eines Bürgerbegehrens, von einem Rückbau könne keine Rede sein, denn 32 Züge pro Stunde seien gerichtlich bestätigt worden.
  3. Manipulierte Statistik, vermeintlich geringe Einkommensungleichheit durch verfälschte Datenbasis.[10]

Gebrochene Zusagen

Auch gebrochene Zusagen sind eine Form der Täuschung in der politischen Kommunikation. Mit dem Nichteinhalten des Versprechens wird dieses zum falschen Versprechen, also zur Falschaussage.

  1. Stuttgart 21. Immer wieder wurden zu diesem Großprojekt gegebene Zusagen gebrochen: Laut Schlichtung sollten keine Bäume gefällt werden, im Stresstest sollten die Prämissen abgestimmt werden und eine "gute" Betriebsqualität erreicht werden, später sollte ein "Faktencheck" stattfinden, bzw. eine "Klärung" offener Fragen. All diese Versprechen wurden gebrochen.
  2. (... ergänzen ...)

Blockade der Kommunikation

Ein weiteres Mittel der Täuschenden Argumentation ist die Blockade der Klärung der aufgeworfenen Fragen durch eine entsprechende → Behinderung der Kommunikation. Hier kommen zahlreiche Mittel zum Einsatz, wofür auch das Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21 einige Beispiele liefert. Im Unterschied zu einer Diskussion kommen im politischen Maßstab besondere Ausprägungen der Kommunikationsblockade wie das Aussitzen von Problemen und die unvollständige Beantwortung von Anfragen zum Tragen, die in eigenen Abschnitten behandelt werden.

  1. Verschweigen grober Projektmängel in der Schlichtung zu Stuttgart 21.
  2. Diskussionsverweigerung etwa bei dem bei zahlreichen Verfahren unbillig verweigerten Rederecht für die Stuttgart 21-Kritiker.
  3. Zeitschinden etwa von Bahnvorstand Kefer durch seine Malstunden in der Stuttgart 21-Schlichtung.
  4. Neben dem Thema antworten etwa durch die Bundesregierung in den Anfragen zu Stuttgart 21. In Parlamentarischen Verfahren von besonderer Bedeutung ist die unvollständige Beantwortung von Anfragen (siehe Folgeabschnitt).
  5. Thema wechseln wie von Schlichter Geißler zu Stuttgart 21 immer, wenn es für das Projekt brenzlig wurde.
  6. Ablenkung. Bei dem unglaublichen Vorwurf, die US-Demokraten hätten millionenteures Astroturfing gegen ihren eigenen Kandidaten Bernie Sanders und zugunsten von Hillary Clinton betrieben, wurde die Diskussion schnell abgelenkt auf die Überbringer der Botschaft, die vermeintlichen russischen Hacker. Oder bei S21 hatte Schlichter Heiner Geißler mit seinem nicht ernst gemeinten Kompromissvorschlag von der verheerenden methodischen Kritik abgelenkt.
  7. Killerphrasen und Totschlagargumente beenden die Diskussion, bevor sie überhaupt angefangen hat. Wie bei dem häufig gebrauchten rhetorischen Mittel, die vertretene Politik sei alternativlos, etwa bei dem früheren Ministerpräsidenten Mappus und Kanzlerin Merkel zu Stuttgart 21, oder Margeret Thatcher (TINA - there is no alternative) oder Kanzler Schröder mit seiner Basta-Politik.
  8. (... ergänzen ...)

Aussitzen

Die Weiterentwicklung des Zeitschindens in einer Diskussion ist im politischen Maßstab das Aussitzen von unangenehmen Themen. Antworten und Reaktionen werden vermieden und auf das abflachende öffentliche Interesse gesetzt.

  1. Völkerrechtswidrigkeit der US-Drohnensteuerung über Ramstein. Die Bundesregierung kann nach eigener Aussage zumindest die Völkerrechtswidrigkeit nicht ausschließen. Eine Klärung der Frage wird mutmaßlich aus Rücksicht auf das Verhältnis mit den USA nicht betrieben: "Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen." [11]
  2. (... ergänzen ...)

Diskreditierung

Z.B. Diskreditierende Etikettierungen (→ Täuschende Argumentationen#Diskreditierende_Etikettierung), z.B.:

  1. Populist, z.B. Bernie Sanders, Giannis Varoufakis, ...
  2. Verschwörungstheorie, wurde von der CIA als Kampfbegriff zur Diskreditierung der Kritik an offiziellen Darstellungen etabliert. Kommt auch hierzulande immer wieder zum Einsatz: Z.B. bei Stuttgart 21, wo Bahnchef Grube die Kritikpunkte am Stresstest als Verschwörungstheorie und Verschwörungswahn bezeichnete, die später seine Mitarbeiter jedoch faktisch bestätigten. Oder als Reaktion auf die Kritik an der Kriegstreiberei durch die Waffenlobby (... Beleg ergänzen ...).
  3. Kontaktschuldvorwurf. Ausgrenzung durch den Vorwurf, mit den falschen Leuten Umgang zu haben, mit den falschen Medien oder auf den falschen Veranstaltungen gesprochen zu haben.


Täuschende Operationen

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Im Folgenden werden Formen der Meinungsmache dargestellt, die nicht über den Informationsfluss bzw. Aussagen gesteuert werden, sondern über tatsächliche Handlungen: Symbolpolitik, Demoralisierung, Operationen unter Falscher Flagge und Staatsterrorismus. Auch die zuvor genannten gebrochenen Zusagen wie auch die Beauftragung von Gefälligkeitsgutachten könnten hierzu gezählt werden.

Politische Inszenierungen

Häufig werden politische Auseinandersetzungen nur inszeniert, um Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken oder um Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. 78 % der Bürger glauben, dass es "in der heutigen Politik mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte" geht.[12] In der Analyse der Beiträge österreichischer Leitmedien in einer Woche wurden 85 % inszenierte Beiträge identifiziert, davon knapp 60 % von der Politik, 30 % von den Medien und 10 % von beiden inszeniert.[13]

  1. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Ein wiederkehrendes Muster in dieser Kategorie ist der wiederholte Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU, wie zuletzt im Juni 2018 zur Asylpolitik.[14] Diese Form der Inszenierung ähnelt der "good guy, bad guy"-Verhandlungsstrategie.[15]

Symbolpolitik

Symbolpolitik (wp) ist eine "auf Gesten beruhende Politik", die nicht das konkrete Problem oder die Situation verändert, sondern lediglich Reaktionen hervorrufen soll. Es werden Stimmungen im Land verändert oder es soll der Lauf der öffentlichen Diskussionen beeinflusst werden. Prominentes Beispiel ist Willy Brandts Kniefall von Warschau (wp). Weitere aktuellere Beispiele:

  1. Beteiligung Deutschlands an der Bekämpfung des IS in Syrien. Die Entscheidung eine Fregatte und Aufklärungs-Tornados nach Syrien zu entsenden wird von der Bundestagsopposition als Symbolpolitik kritisiert. Der Beitrag ist militärisch vernachlässigbar, überdies sind die Tornados zunächst noch nachts flugunfähig.
  2. Stuttgart 21-Baubeginn. Als Bekräftigung des Umsetzungswillens und zur Demoralisierung des Widerstands.
  3. (... bitte belegen und weitere Beispiele ergänzen ...)

Demoralisierung

Als verschärfte Variante der Symbolpolitik sind Aktionen zu werten, die zu dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung in der Sache genauso unnötig sind wie Maßnahmen der Symbolpolitik, aber hart auf die Demoralisierung politisch missliebiger Akteure zielt:

  1. Stuttgart 21, Abriss Nord-, Südflügel, Räumung Schlosspark. ...
  2. ...

Oktober-Überraschung, Wahl-Beeinflussung

Nach den wiederholten überraschenden Ereignissen jeweils im Oktober vor der Wahl des US-Präsidenten im November, die mutmaßlich gezielt zur Beeinflussung der Wahl inszeniert wurden, spricht man von der Oktober-Überraschung (englisch "october surprise"). Wahl-Beeinflussung kann aber auch niederschwelliger bzw. Methoden des Astroturfing stattfinden oder nicht nur als Inszenierung, sondern als schwerwiegendere verdeckte Operation.

  1. 2016, doppelte Oktober-Überraschung. Die FBI-Ermittlungen gegen Clinton und das das Video, in dem Trump mit sexuellen Übergriffen prahlt, gelten als doppelte Oktober-Überraschung.[16]
  2. 2016, Eingriff russischer Hacker in die US-Präsidentschaftswahlen. Der US-Sonderermittler legt in einer Anklageschrift offen, wie Russland mit Methoden des Astroturfing versuchte, die US-Präsidentenwahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.[17]
  3. 1980, verzögerte Freilassung der US-Geiseln im Iran zugunsten Reagans und zum Schaden Carters. Abgesandte Reagans hatten eine geheime Abmachung mit der Putsch-Regierung im Iran getroffen, US-Gefangene erst nach der Wahl freizulassen – im Gegenzug wurden dem Iran Waffenlieferungen zugesagt. Die Verhandlungen der Carter-Regierung für eine Freilassung der Geiseln vor der Wahl wurden so ausgebremst und die Geiseln tatsächlich zur Amtseinführung Reagans freigelassen.[18] Als Gegenleistung wurden dem Iran Waffenlieferungen zugesagt, wie später in der Iran-Contra-Affäre (wp).
  4. CIA-Wahl-Beeinflussungen weltweit. CIA-Vertreter und Geheimdienst-Forscher bestätigten, dass die CIA in unzählige Wahlen, nicht nur in Südamerika oder dem Nahen Osten, sondern auch nahezu in alle Wahlen in Europa im Interesse der USA eingegriffen haben.[19]

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche nachgewiesene und Verdachts-Fälle von Manipulationen der Öffentlichen Meinung im Vorfeld von Wahlen:

  1. 2009, Vertuschung der Kundus-Affäre durch "Gruppe 85". Am 04.09.2009 wurde von dem deutschen Oberst Georg Klein ein Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan angeordnet, bei dem ca. 100 Menschen, darunter Kinder, ums Leben kamen (wp). Kanzlerin Angela Merkel hatte am 08.09.2009 in einer Regierungserklärung zugesagt: "Eine lückenlose Aufklärung [...] ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit." Daraufhin wurde am 09.09.2009, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, vom Bundesverteidigungsministerium, geleitet von Staatssekretär Wichert, eine "Gruppe 85" eingerichtet, die die Nato-Ermittlungen beeinflussen sollte, das "Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen".[20][21] Es kam zu einem verzögerten, erst nach der Bundestagswahl erscheinenden Bericht.
  2. 1994, Plutonium-Schmuggel im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern. Der Bundesnachrichtendienst hatte einen illegalen Transport von mehr als 360 Gramm Plutonium mit einer Maschine der Lufthansa von Moskau nach München veranlasst (wp).[22]

Operationen unter Falscher Flagge und Staatsterrorismus

Als ultimative Täuschung der Öffentlichkeit erscheint der hochkriminelle Akt einer Operation unter falscher Flagge (wp), bei der zumeist durch Militär oder Geheimdienste sogar Terrorakte verübt werden, teils mit Todesopfern unter den eigenen Bürgern in erheblicher Zahl, die anderen Parteien in die Schuhe geschoben werden sollen. Zweck ist oft die Schaffung eines Kriegsgrunds oder die Durchsetzung einer bestimmten Politik in der eigenen Bevölkerung. Die Operationen werden wegen ihrer Illegalität unter höchster Geheimhaltung durchgeführt, auch damit die tatsächlich verantwortlichen Regierungen ihre Beteiligung "glaubwürdig bestreiten" können. Bei Handlungen des Staatsterrorismus (wp) übt ein Staat terroristische Anschläge (unter Falscher Flagge) ggf. gegen das eigene Volk aus, in der Absicht, in der Bevölkerung ein für die politische Agenda günstiges Klima (der Angst) zu erzeugen.

  1. Der Putsch in Spanien von 1981 war vom König gedeckt. König Juan Carlos, der sich später als Retter gegen den Putsch feiern ließ, hatte diesen organisiert. Man spricht hier von einem "Selbstputsch". Ziel war es, den vom Diktator Franco als Nachfolger eingesetzten König und die Monarchie zu legitimieren.[23]
  2. (... ergänzen ...)

Neuere Beispiele mit dem starken begründeten Verdacht, eine Operation unter Falscher Flagge oder des Staatsterrorismus zu sein:

  1. 2014/2015, vermeintlich russische U-Boote in schwedischen Gewässern, um die Spannungen mit Russland zu verschärfen. Tatsächlich handelte es sich um ein schwedisches und ein deutsches U-Boot, wie der schwedische Verteidigungsminister zuletzt mitteilte. Schon in den 1980er Jahren wurde von konservativen Kräften mit derselben Geschichte Olof Palmes Entspannungspolitik angegriffen und mutmaßlich dessen Ermordung begünstigt. Auch damals handelte es sich tatsächlich um westliche U-Boote. Hierzulande war über die 100 %-ig sichere russische Urheberschaft berichtet worden, aber praktisch nicht über die neuerliche Aufdeckung als Operation unter falscher Flagge.[24][25]
  2. Pro-westliche Opposition in Maidan-Massaker verwickelt, um die pro-russische Regierung von Janukowitsch stürzen zu können.[26][27]
  3. Mord an Kreml-Kritiker Litwinienko. Putin soll den Mord laut britischem Untersuchungsbericht gebilligt haben.[28]
  4. Italien, Strategie der Spannung. In Italien wurden Terroranschläge durch geheimdienstnahe rechtsextremistische Gruppierungen in den 1970er und 1980er Jahren inszeniert, für die linksextreme Gruppen verantwortlich gemacht wurden, vor allem die Roten Brigaden (wp).[29]
  5. (... Quellen, Beispiele ergänzen ...)

Verdachtsfälle:

  1. NSU-Morde. Die dubiose Rolle der Verfassungsschutzbehörden während der Begehung der NSU-Morde, die sogar die Bezeichnung "betreutes Morden" provozierten,[30] sowie nachfolgende Aktenvernichtungen und Ermittlungspannen, mehren den Verdacht auf zumindest eine Mitwisserschaft von Behörden, zumeist über V-Leute (wp).[31] Hier ist die Bezeichnung als Staatsterrorismus bisher zu weit hergeholt, möglicherweise handelt es sich um eine schwächere Variante in Form des planvollen Geschehenlassens ("let it happen on purpose" LIHOP).
  2. Oktoberfest-Attentat 1980. Die zahlreichen Hinweise gegen eine Alleintäterschaft Gundolf Köhlers, zahlreiche Ermittlungspannen und insbesondere die Tatsache, dass eine Person bei dem Attentat eine Hand verlor, die sich nicht als Opfer meldete, stärken den Verdacht auf eine Beteiligung Dritter, die unter einer schützenden Hand stehen (wp).[32]
  3. 1967, Angriff auf die USS Liberty durch Israel (wp), mutmaßlich um – einem arabischen Staat in die Schuhe geschoben – einen Grund für den Eintritt der USA in den Sechstagekrieg zu liefern. Israelische Kampfflugzeuge und Torpedoboote führten mehrere Angriffswellen aus, 34 US-Soldaten wurden getötet, 172 verletzt. Die Liberty konnte jedoch nicht versenkt werden und der Vorfall wurde als Irrtum abgetan. Israel zahlte bisher 14 Mio. US $ Entschädigung, denen die milliardenschwere Militärhilfe der USA für Israel gegenübersteht (121 Mrd. US $ kumuliert bis 2015, aktuell jährlich 3,1 Mrd. US $)[33]. Neuere entklassifizierte Dokumente und Interviews stützen die Interpretation als Operation unter falscher Flagge.[34]

(... Quellen, Beispiele ergänzen ...)

Klassische Beispiele sind:

  1. Bombenanschlag auf Greenpeace-Schiff durch französischen Geheimdienst. Am 10.07.1985 zündete der französische Geheimdienst im Hafen von Auckland eine Bombe auf dem Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior", um den Protest gegen Atomtests auf dem Muroroa-Atoll zu sabotieren. Bei dem Anschlag in Neuseeland wurde ein an Bord befindlicher Fotograf getötet.[35]
  2. Überfall auf den Sender Gleiwitz. Am 31. August 1939 wurde in einer von der SS fingierten Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg ein Angriff vorgetäuscht, der so erscheinen sollte, als seien Polen die Angreifer gewesen. Dies war der bekannteste der Vorwände für den Beginn des 2. Weltkriegs (wp).
  3. (... ergänzen ...)


Manipulative Darstellungen

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Inszenierungen

Im Interesse einer weitestmöglichen Kontrolle der Wahrnehmung in der öffentlichen Meinung werden bedeutende Ereignisse von den Verantwortlichen entsprechend inszeniert. In der Literatur wird schon von einer "inszenierten Wirklichkeit" gesprochen (wp). Insofern wäre es Aufgabe der Medien und Meinungsführer, den tatsächlichen Kern dieser Ereignisse herauszuarbeiten.

  1. Inszenierter Kampf gegen Steueroasen. Schon 2009 profilierte sich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Kampf gegen Steueroasen, mit positiver Wirkung für sein Image, aber ohne nennenswerte Fortschritte bis heute.[36]
  2. (... noch ergänzen ...)

Mehrkanalige Information

Wenn die gleiche Botschaft aus verschiedenen (politischen, ideologischen) Ecken kommt bzw. von vielen unterschiedlichen Medien transportiert wird, erscheint sie besonders glaubhaft.[37][36]

  1. Legenden zu Russland und Putin. Bei aller berechtigten Kritik an russischer Politik wurden zuletzt auch einige Legenden aus überraschend vielen unabhängigen Kanälen befeuert, u.a. Russland/Putin finanziere Rechtspopulisten und sei verantwortlich für weitere Flüchtlingswellen.[38][39]
  2. (... weitere Beispiele ergänzen ...)

Vorprägung einer Botschaft

Eine Trickreiche Medienmanipulation ist die Vorprägung einer Botschaft, indem eine klare Aussage vorab lanciert wird, wenn klar ist, dass die Sache später gar nicht so klar zu entscheiden ist. Geht dann der endgültige Befund nur einigermaßen in die Richtung, wird er von der Öffentlichkeit als volle Bestätigung der vorab gestreuten klaren Botschaft gesehen.

"Stresstest bestanden"-Kampagne der DB AG. Beispiel für die Vorprägung einer Botschaft. Schlagzeile der SZ vom 27.06.2011.[40] (Quelle: Szenenfoto NDR zapp[41])
  1. Abschuss von Flug MH-17 durch Separatisten. Vor Erscheinen des Abschlussberichts zum Absturz von Flug MH-17 streuten "Insider" im Juli 2015 die Information, der Abschlussbericht würde bestätigen, dass das Flugzeug von Separatisten abgeschossen wurde.[42] Als der Bericht im Oktober 2015 erschien, enthielt er lediglich die Aussage, das Flugzeug sei von einem BUK-Flugabwehrsystem abgeschossen worden, ohne Aussage von wem.[43] Dennoch titelte bspw. die dpa, der Abschuss durch die Separatisten wäre nun bestätigt worden.[44]
  2. Stuttgart 21: "Stresstest bestanden"-Kampagne. Als absehbar war, dass das Urteil des Auditors zum Stresstest nicht so positiv ausfallen würde – vor allem war der Auditor nicht bereit, zu bescheinigen, dass wie gefordert eine "gute Betriebsqualität" erreicht wurde – startete die Bahn weit vor Veröffentlichung des Stresstests und der Bewertung des Auditors eine Kampagne, die zahlreichen Meldungen mit der Schlagzeile produzierte: "Stresstest bestanden". Dass dieses Ziel gar nicht erreicht wurde, war danach in der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Das halbwegs positiv klingende Urteil des Auditors, der Bahnhof habe in der Simulation (und nur da, nur auf dem Papier) eine "wirtschaftlich optimale" Betriebsqualität erreicht (das ist nur "befriedigend", nicht "gut") wurde daraufhin ebenfalls als "Stresstest bestanden" von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Narrativ

Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, die Werte und Emotionen transportiert (wp).[45] Narrative werden in jüngerer Zeit zum Einen häufiger im politischen Diskurs eingesetzt und zum Anderen aber auch häufiger als solche benannt. Narrative halten politische Formationen zusammen und können auch einen "Verblendungszusammenhang" schaffen, der den Blick auf die Realität trübt.[46] Narrative vereinfachen die Kommunikation und erhöhen Aufmerksamkeit und Interesse der Zuhörer.[47]

  1. Die S21-Volksabstimmung gilt. Die Darstellung, die Volksabstimmung sei unabänderlich, es bestünde kein Bedarf einer Korrektur für die Falschaussagen und das unfair hohe Budget der Pro S21-Kampagne, eine Wiederholung der Abstimmung sei undemokratisch, obwohl im In- wie Ausland zahlreiche Abstimmung aus weniger triftigen Gründen wiederholt wurden, entpuppt sich als Narrativ. Die Volksabstimmung wird ohne tragfähige Begründung als sakrosankt dargestellt, was so weit geht, dass Ministerpräsident Kretschmann postuliert, in der Demokratie zähle die Mehrheit mehr als die Wahrheit.
  2. (... ergänzen ...)

Begriffswahl

Meinung wird mithilfe von Sprache gemacht. Mit Begriffen sind Urteile und Wertungen verbunden. Also werden bspw. unpopuläre Reformen in positive Begriffe verpackt oder an anderer Stelle durch die Wortwahl Ängste geschürt und die sachliche Diskussion emotionalisiert.

Positive Begrifflichkeiten:

  1. "Agenda 2010" klingt mehr nach einem Aufbruch als nach dem (Sozial-)Abbau, den diese Agenda darstellt.[37]
  2. "Moderate Rebellen" für Kampfgruppen in Syrien, die weder moderat noch Rebellen sind, aber unter Einfluss des Westens stehen.[48]
  3. (... belegen und ergänzen ...)

Negative Begrifflichkeiten, Emotionalisierung, Angstmache:

  1. Worte als Waffen. Die überzogene und enthemmte Rhetorik wird als Mitgrund für die Morde von Orland und den Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox gesehen.[49]
  2. Flüchtlings-Rhetorik. Beispiele für die übertriebene, Angst und Ausweglosigkeit verbreitende Rhetorik zur Flüchtlingsproblematik: "Das Boot ist voll", "Flüchtlingswelle", "Flüchtlingsflut".[50]
  3. Schweiz, Volksabstimmung zur Zuwanderung. ...
  4. (... Belege, weitere Beispiele...)

Gefälligkeitsgutachten

Eine weit verbreitete Methode zur Beeinflussung der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit oder auch in Vorbereitung einer Gremien-Entscheidung ist die Beauftragung eines Auftrags- oder Gefälligkeitsgutachtens, d.h. von einem Gutachten, bei dem auch das Ergebnis vollständig oder über die Vorgabe bestimmter Prämissen mitbeauftragt wird und sich "nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern am mutmaßlichen Interesse eines Auftraggebers" (wp). Dies benötigt Vorlaufzeit und ein finanzielles Investment. Hier wird über Auslassungen, methodische Fehler oder überdehnte Ermessensspielräume die Wahrheit gebeugt und der Täuschung eine erhöhte Autorität verliehen.

  1. Stuttgart 21, Planfeststellung. Sämtlichen Gutachten zur Planfeststellung des Bahnhofsneubaus waren Vorgaben gemacht worden, die die Ergebnisse von vornherein schönten.
    1. Auslegungs-Betriebsprogramm Prof. Heimerl 1997. Der "Vater" des Projekts sollte auf Anforderung des "Auftraggebers" nur die Nachmittagsspitze im Verkehr betrachten, also 32 Züge/h, während in der Vormittagsspitze damals schon 38 Züge/h im bestehenden Kopfbahnhof fuhren. So wurde der Bahnhofsneubau statt auf einen Leistungszuwachs auf einen (illegalen) Kapazitätsabbau mit einem Minus von 16 % ausgelegt, was aber gründlich verschleiert wurde.
    2. Prof. Martin 2005 auftragsgemäß zu kleiner Untersuchungsraum. Zur Überprüfung der Planfeststellung von Stuttgart 21 vor dem VGH 2005/2006 erstellte Prof. Ullrich Martin vom VWI Stuttgart im Auftrag der DB AG ein Gutachten, das einen Vorteil von Stuttgart 21 behauptete. Martin räumt später ein, dass der Untersuchungsraum "auftragsgemäß" zu klein gewählt worden war. Im Gutachten selbst führt er in einem eigenen Abschnitt aus, wie er den Kopfbahnhof systematisch benachteiligt hat.
  2. Stuttgart 21, 4. Bürgerbegehren. Die Stadt Stuttgart beauftragt Prof. Kirchberg aus Mannheim selbst mit der Prüfung der Fehler in seinem Gutachten. Dass dieser dann die wohl begründete Kritik vollkommen übergeht, ist kein Wunder. Damit wurde mit diesem Gutachten indirekt auch das Ergebnis mitbeauftragt.
  3. Stuttgart 21, Personenstromanalyse. (... ergänzen ...)
  4. Goldener Handschlag für Esser laut Deutsche Bank-Gutachten.
  5. (... ergänzen ...)

Auftrags-Meinungsforschung

Eine Spezialform des Auftragsgutachtens sind manipulativ erstellte Meinungsumfragen, die eine gewünschte Botschaft vermitteln sollen.

  1. Anfang 2018 deckte der Spiegel auf der Basis von Informationen des Whistleblowers Martin Thöring zahlreiche unlautere Geschäftspraktiken bei Meingungsforschungs-Instituten auf.[51] Auch ein Jahr danach scheint sich in dem System noch nicht viel gebessert zu haben.[52]
  2. (... ergänzen ...)

Astroturfing, no-Badge-Aktivitäten

Ausschnitt einer Email der Parteizentrale der Demokraten, sie wussten von Hillary Clintons bezahlter Trollfabrik gegen Bernie Sanders.[53]

Eine besonders perfide Methode von manipulativer Meinungsmache ist das sogenannte Astroturfing, die Fälschung einer "Graswurzelbewegung", d.h. von hunderten oder tausenden Kommentaren in Foren oder Kommentaren zu Medienberichten. Dies geschieht unter gefälschten Identitäten, also "no Badge", d.h. ohne Offenbarung der wahren Auftraggeber. Die gefälschten Online-Identitäten werden Trolle genannt.

  1. Alice Weidel kaufte Facebook-Likes. AfD Fraktionschefin Alice Weidel hatte aus der namentlich an sie gerichteten dubiosen Großspende aus der Schweiz für mehrere zehntausend Euro Facebook-Like-Ads gekauft,[54] nachdem sie zuvor hatte erklären lassen, "keinerlei Informationen" über den möglichen Spender und dessen Beweggründe zu haben[55].
  2. Hillary Clintons Astroturfing im Vorwahlkampf
    1. 04.2015, Clinton kauft Millionen an gefälschten Facebook- und Twitter-Followern.[56]
    2. 04.2016, Clinton gibt Millionen aus für Astroturfing gegen Sanders.[57][58]
    3. 07.2016, Wikileaks: Astroturfing gegen Sanders mit Wissen und Billigung der Parteizentrale. Die Parteizentrale der Demokraten, das "Democratic National Committee", wusste von Clintons bezahlter Trollfabrik gegen Bernie Sanders und befürwortete dies offenbar.[53]
    4. 11.2017, die frühere Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, macht öffentlich, dass Hillary Clinton (im Vorfeld der Aktionen gegen Sanders) die bankrotte Parteizentrale mit Zuschüssen über Wasser gehalten zu haben und dafür ab August 2015 die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen erhalten zu haben und derart über "interne Korruption" den Rivalen Bernie Sanders mit "unethischen" Methoden ausgebootet zu haben.[59]
  3. No-Badge-Tarnorganisationen für Meinungsmache unter einem vermeintlich neutralen Namen werden auf Wikipedia (wp) genannt: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV), der Bundesverband Landschaftsschutz, das Aktionsbündnis "meine Wahl!" des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVmed) und Bürger für Technik.
  4. Astroturfing durch die EPPA GmbH, FDP und Deutsche Telekom. Auf Wikipedia (wp) genannt: Verdeckte PR der EPPA GmbH zum Thema Biokraftstoff, durch die Partei FDP und die Deutsche Telekom AG.
  5. DB AG gab 2007 Millionen für no Badge-Aktivitäten aus. Die Deutsche Bahn AG gab manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbrief in Auftrag.[60]
  6. Propaganda durch Bots im Brexit- und im US-Präsidentschafts-Wahlkampf. Ein großer Teil der Beiträge in sozialen Netzwerken stammen von Bots, die zumeist andere Nutzer dadurch täuschen, dass sie sich als Menschen ausgeben.[61][62]
  7. DB AG förderte 2010 mutmaßlich über Werbeagentur die organisierten S21-Befürworter. Die Deutsche Bahn AG hat 2010 mutmaßlich über die Werbeagentur für "Begegnungsmarketing" Sitibi maßgeblich die vermeintliche Bürger-Aktion "Laufen für Stuttgart 21" vorangetrieben, deren Mitarbeiter auch besonders aggressiv online für S21 Stimmung gemacht hatten.[63]
  8. Die Spam-Angriffe auf WikiReal.org stehen in auffälligem zeitlichen Zusammenhang mit wichtigen Veröffentlichungen von WikiReal zu Stuttgart 21. Bemerkenswert ist der Rückgang der Angriffe im Herbst 2015, obwohl die Spammer den Captcha-Schutz auch zuletzt wieder geknackt hatten.
  9. Wiener Agentur: Gefälschte Kommentare für ÖVP-Chef und Unternehmen. 2009 machte eine Wiener Agentur mit bezahlten Onlinekommentaren Stimmung für den ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Hahn, später EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen. Auch österreichische Staatsbetriebe, Banken und Pharmakonzerne gehörten zu den Kunden der Agentur.[64]
  10. (... weitere Beispiele bitte ergänzen ...)

Strategeme

Auch die Taktiken der Kriegslist können für die manipulative Meinungsmache genutzt werden. Die sogenannten Strategeme (wp) nach dem Motto "alle Kriegshandlung beruht auf Täuschung" mit den berühmten 36 Strategemen des chinesischen Generals Tan Daoji († 436) (wp) enthalten auch Taktiken der Meinungsmache. Hierzulande seien diese Strategeme zu wenig bekannt, die Menschen seien "listenblind", sagt der renommierte Strategem-Forscher Harro von Senger.[65]

  1. (... Beispiele ergänzen ...)


Manipulative Berichterstattung

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Die Meinungsmache wird nicht nur von den Medien transportiert, teilweise betreiben die Medien selbst aktiv Meinungsmache. Dabei kommen in der Berichterstattung mehrere spezifische Methoden der Meinungsbeeinflussung zum Einsatz, die nur den Journalisten zu Gebote stehen. Teils mag der Transport von täuschenden Informationen auf Unwissen basieren, geschieht die Informationsweitergabe aber im Wissen um die Täuschung oder werden aktive Maßnahmen der Meinungsmanipulation eingesetzt, so ist die Erklärung eher in den vielfältigen Abhängigkeiten der Medien von Politik und Wirtschaft oder etwa auch in vorauseilendem Gehorsam zu suchen. In den demokratischen Ländern sieht der Journalismusforscher Florian Zollmann die Berichterstattung großer Nachrichtensendungen über die Politik der NATO und der USA eindeutig als "Propaganda" an.[66]

Gatekeeping

Die Filterfunktion der Massenmedien, dass sie festlegen, über welche Themen berichtet wird und über welche nicht, bezeichnet man als "Gatekeeping" (wp).

  1. Top Ten der vergessenen Nachrichten. Eine alljährliche Liste mit den 10 wichtigsten Nachrichten, die in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind, wird von der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. präsentiert mit ausführlichen Hintergrundrecherchen.[67]
  2. Tagesschau beklagt sich über das Gatekeeping, das sie selbst betreibt. Seltene Stilblüte zum Thema: Fünf Wochen nach Veröffentlichung der ersten Liste von 100 verletzten Gelbwesten-Demonstranten[68] beklagt die Tagesschau das "Schweigen über die Verletzungen" in den Medien[69]. Aber auch die Tagesschau hatte wochenlang nicht berichtet.[70]
  3. Verschweigen der UNO-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im Oktober 2017 hatten fast alle Europa-Parlamentarier dazu aufgerufen, die von der UNO-Generalversammlung beschlossene Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen. Dennoch nimmt im Juni 2017 kein NATO-Staat mit Ausnahme der Niederlande an der Konferenz teil. Die USA hatten in einer diplomatischen Note die NATO-Mitgliedsstaaten zum Boykott aufgerufen. Darüber wird in Deutschland praktisch nicht berichtet.[71]
  4. ARD-Kommentar zum Brexit, aber nicht zu ähnlichen Themen in D. Mit einem ausgesprochen scharfen Kommentar wurde in den Tagesthemen auf den Brexit reagiert, ähnliche Themen in Deutschland wie die wortbrüchige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent oder ähnliches werden dagegen sehr viel gnädiger abgehandelt.[72][73]
  5. Fehler im S21-Stresstest: Das wollen die Leute nicht mehr hören. Im Frühjahr 2012, als die Kritik an den methodischen Fehlern im Stresstest zum Projekt Stuttgart 21 gut dokumentiert war und eine Diskussion mit dem Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg begann, winkten mehrere Journalisten in Bezug auf eine Berichterstattung ab, teils wörtlich mit der Begründung: "Das wollen die Leute doch nicht mehr hören."[74] Die Journalisten entschieden in dem Fall darüber, dass zunächst über die gefälschte Rechtfertigung eines Milliarden-Großprojekts nicht berichtet werden sollte.
  6. Regelmäßig wird Stuttgart 21 unter den deutschen Großprojekten vergessen. So wird bspw. am 04.03.2015 auf Spiegel online über den neuen Bahnhof in New York am Ort des ehemaligen WTC berichtet: "Die Kostenexplosion [...] erinnert an deutsche Großprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie und den Flughafen BER. Oculus ist der wohl teuerste Bahnhof der Welt, schreibt das »Wall Street Journal«. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund vier Milliarden Dollar (3,69 Milliarden Euro) - damit waren sie fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant." Auch der Spiegel-Autor ergänzt nicht Stuttgart 21, den mit 6,5 Mrd. Euro und inoffiziell 10-11 Mrd. Euro tatsächlich teuersten Bahnhof weltweit.[75]
  7. (... Beispiele ergänzen ...)

Agenda Setting

Als Folge des Gatekeeping und des Einflusses der Politik auf die Medien ergibt sich eine spezifische Dynamik für das Setzen konkreter Themenschwerpunkte, was man als "Agenda Setting" bezeichnet (wp).

  1. Ausschreitungen in Köln an Sylvester 2015. Das Missverhältnis der dürftigen Fakten zu dem Tonfall und dem Umfang der Berichterstattung entspricht dem Muster von Agenda-Setting.[76]
  2. Themenwoche "Vollbeschäftigung" als neoliberales Agenda Setting im Wahlkampf. Die Themenwoche in der FAZ erscheint als Versuch, "die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten". [77]
  3. (... Beispiele ergänzen ...)

Tendenziöse Berichterstattung

Außer der vollständigen Unterschlagung von Themen gibt es auch gerade dort, wo eine Berichterstattung sich nicht mehr vermeiden lässt, den Effekt, dass die Berichterstattung journalistisch unprofessionell tendenziös erfolgt.

  1. Donald Trump wurde seiner ersten 100 Tage im Präsidentenamt einseitig und mit deutlich negativer Tendenz dargestellt. Bei den ARD-Tagesthemen sollen 98 % der Berichte negativ ausgefallen sein.[78] Die Studie ist zwar methodisch zu kritisieren,[79] aber in der Grundaussage nachvollziehbar.[80]
  2. Jeremy Corbyn wurde nach seiner Wahl zum Chef der britischen Labour-Partei tendenziös negativ dargestellt, wie London School of Economics für Corbyns erste Monate[81] und die Gruppe Media Reform Coalition für Corbyns erste Woche[82] ermittelt hatten. Insbesondere auch der linksliberale Guardian hatte sich an dieser Kampagne beteiligt.[83]
  3. Tendenziöse Berichterstattung gegen Bernie Sanders. Nicht nur, dass dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu Unrecht das diskreditierende Etikett "Populist" angeheftet wird, auch die weitere deutsche Berichterstattung ist derart tendenziös gegen ihn ausgerichtet. Die Tagesschau vom 20.01.2016, 20:00 Uhr, zeigt geradezu lehrbuchhaft, wie mit Tricks der Bildauswahl, Zeitkontingenten, dem Verschweigen von Namen, dem Auslassen von Pausen und subtilen Bezügen Bernie Sanders, der haushohe Gewinner der Vorwahlen in New Hampshire schlechtgeredet wird und die unterlegene Hillary Clinton geradezu als Kandidatin Deutschlands dargestellt wird.[84]
  4. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wird von zwei langjährigen NDR-Mitarbeitern als "regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ" beschrieben.[48]
  5. (... Beispiele ergänzen ...)

Verschiebung des Nachrichten-Fokus

Die Berichterstattung kann auch dadurch manipulieren, dass sie den Fokus vom eigentlichen Nachrichteninhalt auf ein Nebenthema verlagert. Häufig wird die Berichterstattung verlagert auf den Überbringer einer Nachricht, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Im Englischen warnt davor das Sprichwort "Don’t shoot the messenger".

  1. Russische Hacker manipulierten US-Wahlen. Die vermeintlichen Übermittler der internen Emails der Demokraten werden in den Vordergrund gerückt und der eigentliche Skandal, die interne Kampagne der Demokraten gegen ihren zweiten Kandidaten Bernie Sanders, rückt in den Hintergrund.[85]
  2. Wikileaks. Mehrfach überstieg auch die Kritik an Wikileaks die Empörung über die dort veröffentlichten Skandale (... Beispiele ergänzen ...).
  3. (... ergänzen ...)

Medienkampagnen

Nachfolgend werden Beispiele gesammelt für professionelle Medienkampagnen. Noch nicht in allen Fällen sind die Urheber identifiziert.

  1. Sylvestervorfälle in Köln. Das Beispiel für "Agenda-Setting" war auch eine Medienkampagne.
  2. Anti-Putin-Berichterstattung. Bei aller berechtigter Kritik an Putins Innen- und Außenpolitik ist die Berichterstattung hierzulande unvollständig und unausgewogen (... Quelle? ...) mit der Tendenz einer Kampagne. Selbst Dokus im ZDF werden manipuliert mit gefälschten Zeugen.[86] Zu der Rede des russischen Ministerpräsidenten Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2016 wird grob verzerrend berichtet.[87]
  3. Ukraine-Berichterstattung. Eine vom Westen finanzierte Medienagentur gibt die Themen und Inhalte der Berichterstattung zu großen Teilen vor.
  4. Stuttgart 21: Stresstest bestanden. Diese geschickte Vorprägung einer Botschaft wurde als Kampagne in die Öffentlichkeit gebracht.
  5. Umstürzlerische Medienkampagnen in Brasilien gegen sozial orientierte Regierungen. Schon 1964 gegen die demokratische Reformregierung João Goulart als auch 2016 gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff.[88]
  6. (... Belege und Beispiele ergänzen ...)

Meinungslobby

Auch die Lobbys betreiben professionelle Meinungsmache, wie in Kampagnen zu privater Altersvorsorge, Elektromobilität, o.ä. zu sehen (... Belege ergänzen ...)

  1. (... Beispiele ergänzen ...)

Zu einzelnen politischen Themen haben sich teils als Vereinigung auftretende teils informell organisierte Meinungslobbys gebildet, die zu ihren Themen aus vielen Kanälen auf den öffentlichen Diskurs reagieren und ihn massiv beeinflussen.

  1. Atlantik-Brücke. Diese vermeintlich private Organisation arbeitet oftmals wie ein Lobby-Netzwerk bzw. als ein Element der "Privatisierung der Macht".[89]
  2. Israel-Lobby. Ein Netzwerk aus Journalisten wie Henryk M. Broder, Mitgliedern von Deutsch-Israelischen Gesellschaften, Diplomaten etc. reagiert sofort auf Israel-kritische Berichterstattung.
    1. 14.08.2016, Tagesschau-Bericht: Streit ums Wasser. Ein kurzer Tagesschau-Vorort-Bericht zur Zuspitzung der Wasserknappheit in der palästinensischen Westbank ist Anlass zu unsachlicher und unbegründeter Gegenwehr teils mit massiven Falschaussagen und persönlichen Angriffen.[90]
    2. (... ergänzen ...)

Wiederholung

Die gängigste Methode der Meinungsmache und Mittel des Agenda Setting ist die Wiederholung.[37] Dies entspricht dem Beweis "ad nauseam" (wp), dass eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird. Eine Behauptung wird nicht belegt, sondern durch Wiederholung als feststehende Wahrheit etabliert.

  1. An der Finanzkrise sind die USA schuld. Schon 2009 wurde gebetsmühlenartig wiederholt, die Finanzkrise komme aus den USA, wir seien unschuldig.[36]
  2. Systemrelevante Banken. Gleichzeitig wurde etwa die "Systemrelevanz" der Hypo Real Estate ebenfalls nur durch Wiederholung geprägt.[36]

Nachrichtenframing

Allein die zeitliche Abfolge von Nachrichtenbeiträgen transportiert schon eine weitere, gewissermaßen eine Meta-Botschaft, sie wird als "Framing" bezeichnet (wp).[91]

Priming

Als eine Erweiterung des Agenda-Setting-Ansatzes wird das sogenannte "Priming" gesehen. Dabei wird nicht der kognitive Einfluss also der verstandesmäßige Einfluss des Agenda-Setting auf den Medienkonsumenten betrachtet, sondern der affektive Einfluss also die emotionale Reaktion, die Bewertung der Handlungen der politischen Protagonisten (wp). So wie das Agenda-Setting die Themen setzt, bestimmt das Priming die emotionale Prägung der Wahrnehmung von Politikern durch die Auswahl der berichteten Nachrichten und die Art der Darstellung.


Eingeschränkte Wahrnehmung

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Die Täuschungen, die von Politik, Wirtschaft und Medien auf uns einwirken, fallen auf einen fruchtbaren Nährboden. Unsere Wahrnehmung ist nicht objektiv oder absolut, sie enthält starke Filter. Wir verdrängen unangenehme und bevorzugen positive Informationen, wir wünschen uns Vereinfachung und reagieren stark emotional und unbewusst. Dabei funktioniert unsere Wahrnehmung noch schlechter, wenn wir uns in einer Menge angesprochen fühlen, selbst wenn wir dieselbe Information allein für uns noch einigermaßen objektiv bewerten würden (s.u. Le Bon, "Psychologie der Massen").

Kognitive Dissonanz

Der Mensch empfindet Widersprüche zwischen seinem Handeln oder den ihm vorliegenden Informationen gegenüber seinen Überzeugungen, Gefühlen oder Werten als unangenehm. Diese Widersprüche werden als "kognitive Dissonanz" (wp) bezeichnet. Er ist stark bestrebt, diese Widersprüche aufzulösen, was zu einigen überraschenden Reaktionsweisen führt: • Nach getroffener Kaufentscheidung akzeptieren wir Zusatzkosten bereitwilliger oder entscheiden uns leichter für die Beschaffung von Zubehör. • Je geringer die Belohnung ist, die wir für eine Handlung gegen unsere Überzeugung erhalten, um so mehr rechtfertigen wir diese im Nachhinein. • Je geringer die Bestrafung ist, die wir für ein Fehlverhalten erhielten, umso stärker vermeiden wir diesen Fehler in der Folge. • Freundliche Handlungen lassen uns freundlicher werden: Werden wir bspw. erfolgreich um einen Gefallen gebeten, erscheint uns der Bittsteller in der Folge sympathischer (Benjamin-Franklin-Effekt). • Wenn wir jemandem nicht helfen oder sogar schaden, werten wir das Opfer in der Folge auch noch ab (Opfer-Abwertung, Entsenschlichung). Dieser Wunsch nach Auflösung kognitiver Dissonanzen wird nicht nur in der Werbung, sondern insbesondere in dem professionellen PR-Management genutzt.

Harmoniebedürfnis

Ein anderer Ausdruck des Wunsches nach Auflösung kognitiver Dissonanzen (zuvor) ist unser Harmoniebedürfnis: Wir verdrängen Unangenehmes, eine schöne Lüge ist uns lieber als eine unangenehme Wahrheit. Das ist ein wesentliches Einfallstor für die erfolgreiche Umsetzung der Meinungsmache. Die Konflikte, die mit Aufklärung und Richtigstellung verbunden sind, will der Bürger lieber nicht wahrnehmen und er ist aus Bequemlichkeit eher bereit, die offiziellen Aussagen nicht zu hinterfragen.

Doppeldenken

Die Ausnutzung des Doppeldenkens von Seiten der Meinungsmacher bewirkt eine schleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit, die mit der Zeit selbst offenkundige Widersprüche oder offenkundige Doppelmoral im politischen Handeln gar nicht mehr bemerkt (→ Täuschende Argumentationen#Doppeldenken).

    22.01.2017, Doppeldenken wird mit Trumps "alternativen Fakten" zur Doktrin. In Bezug auf die klar unrichtigen Aussagen des Trump-Sprechers Sean Spicer zur größten Zuhörerschaft bei Donald Trumps Vereidigung sprach seine Beraterin Kellyanne Conway beschwichtigend von "alternativen Fakten".[92] In der Folge wurde George Orwells "1984" über Nacht zu einem der meistverkauften Bücher auf Amazon.[93]
    Doppeldenken am 24.08.2010 in der Tagesschau: Es wird beschrieben, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien bei Dscharabulus den Nachschub des IS sichert, dies wird aber nicht eigens angesprochen (Screenshot).[94]
    1. 24.08.2016, Türkei sichert dem IS den Nachschub. Die Tagesschau übergeht den Gegenstand der eigenen Meldung. Zur Bodenoffensive der Türkei wird mitgeteilt:[94] "Dscharabulus ist der letzte syrisch-türkische Grenzübergang, der noch vom Islamischen Staat gehalten wird. Hier verläuft eine wichtige Nachschublinie der Terrormiliz. [...] [Die mit der Türkei verbündeten Kräfte] sollen den IS vertreiben und so verhindern, dass die Kurden an der Grenze ein direkt zusammenhängendes Territorium schaffen." Dazu wird die nebenstehende Karte eingeblendet. Der Nachschub für den IS über Dscharabulus kommt also aus der Türkei, wie hier ganz selbstverständlich mitgeteilt wird, aber in einem Akt von Doppeldenken nicht eigens kommentiert wird. Schon den offensichtlich bekannten Nachschub aus ihrem Territorium hatte die Türkei bisher nicht unterbunden. Erst jetzt, wo die Kurden kurz davor sind, dem IS den Nachschub aus der Türkei vollständig abzuschneiden, wird eingegriffen und in Dscharabulus ein türkischer Brückenkopf gebildet, so dass der Nachschub des IS erhalten bleibt. Dies steht in einer Linie mit anderer Unterstützung der Türkei für den IS.[95]
    2. 08.07.2015, EU-Gesetz für Netzneutralität schafft diese ab. Provider müssen alle Daten gleich behandeln außer denen, die sie unter dem Namen "Spezialdienste" anders behandeln.[96]
    3. 2015, Stuttgart 21: 32 sei mehr als 38 wird hingenommen! In Stuttgart führen selbst unglaubliche Widersprüche wie etwa, dass ein Bürgerbegehren abgelehnt wird, da mit der Bahnhofskapazität von 32 Zügen pro Stunde gegenüber der Leistung des bestehenden Bahnhofs mit 38 Zügen pro Stunde kein Rückbau vorliege, zu keinem öffentlichen Aufschrei.[97]
    4. (... ergänzen ...)

    Entkopplung von der Realität, Post-truth-politics

    Die Steigerung der vereinzelten und gezielten täuschenden Argumentation ist die vollständige Auflösung des Anspruchs auf Wahrhaftigkeit, wie es seit 2010 und verstärkt 2016 in Zusammenhang mit Donald Trumps Vorwahlkamps und dem Brexit unter dem Stichwort "post-truth-politics" (wp) diskutiert wird.[98][99][100] Ganze Anhängerschaften bzw. politische Gruppierungen verlieren den Bezug zur Wahrheit, häufig unterstützt vom Internet bzw. sozialen Medien als Kommunikationsplattform. Der Absender der Informationen verliert dabei jegliche Scham. Als Gegenmittel wird ein Faktencheck angesehen.[99] Damit darf sich WikiReal in seinem Ansinnen bestätigt sehen. Beispiele:

    1. Boris Johnson, Nigel Farage und die Brexit-Kampagne[98][99]
    2. Donald Trump und sein Präsidentschafts-Wahlkampf[98][99][100][101]
    3. Stuttgart 21: Die Glaubwürdigkeit der Projektbetreiber hat sich nach einer schier endlosen Folge von Unaufrichtigkeiten eigentlich vollständig aufgelöst. Bei den Projektbefürwortern und in den Medien trat jedoch parallel eine Gewöhnung ein, die ein geradezu Orwell'sches Zwiedenken etablierte. Inzwischen werden selbst so absurde Aussagen wie die, dass die Rechtfertigung des Projekts erst zur Inbetriebnahme geprüft werden soll, klaglos hingenommen. Die Schlichtung zu Stuttgart 21, die ein Feuerwerk der Täuschung war, wird als "Demokratie-Experiment" und Meilenstein deliberativer Demokratie gefeiert. Hier verlor nicht nur die Anhängerschaft den Realitätsbezug, sondern über den Abstumpfungseffekt und die Ermüdung der Medien die gesamte Gesellschaft. Die Menschen wachen aus ihrer Parallel-Realität erst auf, wenn die Kosten des Großprojekts auf ein untragbares Niveau steigen, das gleichwohl schon frühe Plausibilisierungen vorhergesagt hatten. Es wird spannend sein, zu beobachten, wann die anderen Fehlplanungen zur Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz, der Gleisneigung etc. in das Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit dringen.
    4. Pegida-Bewegung (... Belege ergänzen ...)
    5. (... ergänzen ...)

    Vorauseilender Gehorsam

    Der vorauseilende Gehorsam ist die Steigerung der verschobenen Wahrnehmung, wenn Doppeldenken und Doppelmoral in Handlungen umgesetzt werden, ohne dass diese ausdrücklich angeordnet worden waren oder der Ausführende nach Recht und Sachlage dazu gezwungen wäre. Oft geschieht dies sogar entgegen Recht und Sachlage.

    1. Stuttgart 21: Regierungspräsidium akzeptiert ausbleibende Antworten der Bahn. Das Regierungspräsidium Stuttgart akzeptiert im Anhörungsverfahren zu PFA 1.3, obwohl es selbst die vollständige Beantwortung eines Fragenkatalogs der Einwender gefordert hatte, dass jede 13. Frage überhaupt nicht beantwortet und dass insgesamt 98,3 % der Fragen nicht nachvollziehbar beantwortet wurden.
    2. Stuttgart 21: EBA will die Rechtfertigung des Projekts erst zur Inbetriebnahme klären. Das Eisenbahn-Bundesamt will die Fragen, ob das Projekt die geforderte Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann, erst zur Inbetriebnahme klären. Dies könnte aus Brandschutzgründen oder aus Sicherheitsgründen in Folge der sechsfach über dem Sollwert und internationalen Standards liegenden Gleisneigung der Fall sein.
    3. (... ergänzen ...)

    Wunsch nach Vereinfachung

    In einer komplexer werdenden Welt gewinnt der Wunsch nach Vereinfachung an Bedeutung.

    1. Erfolg der Populisten durch Vereinfachung. Der Erfolg populistischer Politiker wird zu einem guten Teil mit den von diesen angebotenen Vereinfachungen erklärt.[102]
    2. Narrative reduzieren Komplexität. Einer der wesentlichen Vorteile der Konstruktion von Narrativen bzw. der Einsatz des "Public Storytelling" ist die Reduktion der Komplexität, also die Vereinfachung der Kommunikation mit den Bürgern. Diese stellen dann schneller Verknüpfungen mit Bekanntem her und sind interessierter und aufmerksamer.[47]
    3. (... ergänzen ...)


    Einzelnachweise

    1. 27.07.2016, heise.de, "Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss"
    2. 03.08.2015, spiegel.de, "NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von »Treppe«, »Tusche« und »Tarif«"
    3. 07.09.2016, nachdenkseiten.de, "15 Jahre 9/11: Die »vergessenen« Fakten"
    4. 04.02.2016, linksfraktion.de, "Das Gegenteil von Transparenz"
    5. 10.02.2016, lobbycontrol.de, "TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten"
    6. 10.11.2019, spiegel.de, "SPD-Politikerin. Geywitz wirft Merkel taktischen Schlafentzug vor"
    7. 26.10.2011, zeit.de, "Der fliegende Bundestag"
    8. 05.11.2011, issberlin.info, "Ströbele: Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet"
    9. a b 24.11.2015, spiegel.de, "Kampf gegen den Terror: Unser Freund, der Kopf-ab-Saudi"
    10. 08.06.2016, nachdenkseiten.de, "Das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit"
    11. 25.08.2016, nachdenkseiten.de, "Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet" Und: "BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen."
    12. Umfrage "Geht es in der heutigen Politik mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte?", 01.2011 (de.statista.com)
    13. Markus Rhomberg, Diplomarbeit "Eine Bühne für die Politik – Politische Inszenierungen und Theatralität in der massenmedialen Vermittlung", 11.2003 (pdf zeppelin-university.com), S. 105
    14. 18.06.2018, nachdenkseiten.de, "»Getrennt marschieren, vereint schlagen« – und die Medien stochern im Theaterdonner" (pdf nachdenkseiten.de)
      03.07.2018, nachdenkseiten.de, "Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens" (pdf nachdenkseiten.de)
    15. 06.10.2013, welt.de, "Der große Bluff: 15 Tricks"
    16. 04.11.2016, focus.de, "Phänomen »October Surprise«": Diese Überraschungen entschieden US-Wahlen im Endspurt"
    17. 17.02.2018, spiegel.de, "Operation »Translator«"
    18. 09.09.2016, nachdenkseiten.de, "Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA"
    19. 20.02.2018, deutsch.rt.com], "Ex-CIA-Direktor: USA mischen sich regelmäßig in fremde Wahlen ein, aber für guten Zweck"
    20. 18.03.2010, spiegel.de, "Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen"
    21. 18.03.2010, zeit.de, "Schneiderhan bestätigt zweifelhafte »Gruppe 85«"
    22. S.a.: 1998, Jungle World, "Die Täter wurden gezwungen, nach München zu kommen" (pdf jungle.world)
    23. 26.02.2016, heise.de, "Spanien: »König Juan Carlos hat den Putsch organisiert«"
    24. 16.06.2016, nachdenkseiten.de, "Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden."
    25. 22.06.2016, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, "Minister räumt ein: Es gab nie ein russisches U-Boot vor Schweden"
    26. 20.02.2016, heise.de, "Friendly Fire in Kiew?"
    27. 02.01.2016, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, "Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt"
    28. 21.01.2016, spiegel.de, "Britischer Untersuchungsbericht: Putin soll Mord an Kreml-Kritiker Litwinenko gebilligt haben"
    29. 15.12.2015, nachdenkseiten.de, "Die Terror-Indoktrination"
    30. 11.04.2016, nachdenkseiten.de, "Der Mord in Kassel 2006 – »betreutes Morden«? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat"
    31. 16.06.2016, hintergrund.de, "NSU: Zentrale Rolle eines V-Manns bleibt »komplett geheim«"
    32. 18.05.2016, nachdenkseiten.de, "Der Oktoberfestanschlag in München 1980 – Vom irren Einzeltäter und Schutz des Staatswohles"
    33. 16.07.2015, diepresse.com, "USA verstärken Militärhilfe für Israel"
    34. 02.10.2007, chicagotribune.com, "New revelations in attack on American spy ship"
    35. 10.07.2017, spiegel.de, "Anschlag auf »Rainbow Warrior« – »Wir sind die Terroristen«"
    36. a b c d 24.03.2009, nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, "Wer Herr über sein eigenes Denken bleiben will, muss die Methoden der Meinungsmache kennen."
    37. a b c 26.06.2015, nachdenkseiten.de, "Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen?"
    38. 05.02.2016, nachdenkseiten.de, "Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit"
    39. 09.02.2016, nachdenkseiten.de, "NachDenkSeiten-LeserInnen liefern weitere Belege für die Steuerung der Meinungsmache"
    40. 27.06.2011, Süddeutsche Zeitung (Printausgabe), "Stuttgart 21 besteht Stresstest". Siehe auch
      26.06.2011, sueddeutsche.de, "Die Bahn macht sich unglaubwürdig"
    41. 29.06.2011, ndr.de, Fernsehmagazin zapp, "Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21" (mit Video)
    42. 16.07.2015, n-tv.de, "CNN greift Abschlussbericht vor, Insider: Separatisten schossen MH17 ab"
    43. 14.10.2015, hintergrund.de, "MH17-Bericht: Buk-Rakete für Absturz verantwortlich"
    44. Z.B: 13.10.2015, bayernkurier.de, "MH17 von pro-russischen Rebellen abgeschossen"
    45. Frank Gadinger, Sebastian Jarzebski, Taylan Yildiz, "Politische Narrative, Konzepte - Analysen - Forschungspraxis0", 2014 (springer.com). S.a.:
      Frank Gadinger, Sebastian Jarzebski, Taylan Yildiz, "Progressive Politik in pragmatischen Zeiten: Politische Narrative gesellschaftlichen Wandels", Werkbericht Nr. 6 Forschungsgruppe "Politische Narrative", Denkwerk Demokratie, 07.2015 (pdf denkwerk-demokratie.de)
    46. 13.11.2016, welt.de, "Hinz und Kunz schwafeln heutzutage vom »Narrativ«"
    47. a b Romy Fröhlich, Peter Szyszka, Günter Bentele, "Handbuch der Public Relations", Springer, 3. Auflage, 2015 (link.springer.com), S. 1148
    48. a b 03.04.2016, heise.de, Telepolis "Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen"
    49. 19.06.2016, spiegel.de, "Verrohung der Gesellschaft: Wenn Worte Waffen werden"
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