Stuttgart 21/Schlichtung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 20. Juli 2023, 10:42 Uhr

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 von Herbst 2010 war von über 120 gravierenden Falschaussagen, Täuschungen und Manipulationen von Befürworterseite durchzogen, so dass das Ziel der Aufklärung deutlich verfehlt wurde und vielmehr eine umfassende Desinformation umgesetzt worden war. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei Bahnvorstand Volker Kefer und Schlichter Heiner Geißler. Neben Aussagen, die tief blicken ließen, stützen außerdem zahlreiche Beobachtungen der nonverbalen Kommunikation die Täuschungshypothese. Mehrere Eingriffe in das offizielle Protokoll der Schlichtung wurden identifiziert.

Aktuell

Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung nach den Verantwortlichen. Allein für 43 % der Unaufrichtigkeiten ist Bahnvorstand Kefer mit vielen Falschaussagen und der Zurückhaltung von Informationen verantwortlich, mit 24 % trägt Schlichter Geißler den zweitgrößten Anteil über eine manipulative Gesprächsführung.

Auswertung der Schlichtung

Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 verfehlte seinen Anspruch, eine neue Stufe der Transparenz und Aufklärung zu erreichen. Über 120 unzutreffende Tatsachenaussagen, methodische Fehler und ungerechtfertigte Zurückhaltung von Informationen vor allem von den Vertretern der DB und manipulative Eingriffe in den Verlauf der Diskussion vor allem durch den Schlichter Geißler bewirkten eine in weiten Teilen unzutreffende Information der Öffentlichkeit zu den Fragen der Leistungsfähigkeit, der Kosten und Sicherheit des Bahnhofsneubaus.

Im Ergebnis scheint das Demokratieexperiment gründlich gescheitert. Für einen vollständigen und aufrichtigen Faktencheck fehlte vor allem eine unabhängige und professionelle Moderation. Im Ergebnis der zahllosen schwerwiegenden Falschaussagen und Täuschungen bewirkte die Schlichtung keine Aufklärung, sondern entwarf vielmehr ein neues Modell einer "Desinformation 2.0" im Gewand einer aufwändigen Faktencheck-Veranstaltung.

Die Auswertung des Wahrheitsgehalts der Aussagen und der Qualität der Moderation ergab das folgende Bild:

1. Täuschungen vor allem zu Leistungsfähigkeit und Kosten. Rund die Hälfte der Falschaussagen und Manipulationen betrafen das Thema Leistungsfähigkeit gefolgt vor allem von den Kosten und der Sicherheit des Projekts.
2. Verantwortlich sind vor allem Vorstand Kefer und Schlichter Geißler. Über die Hälfte der Falschaussagen, Täuschungen und Informationszurückhaltungen hat Technik-Bahnvorstand Dr. Volker Kefer zu verantworten und praktisch sämtliche der zahlreichen Manipulationen im Verfahren sind Schlichter Dr. Heiner Geißler zuzurechnen. Dabei werden persönliche Vorlieben sichtbar. Bei Kefer v.a. Angriff als Verteidigungsstrategie und Zynismen sowie eine Vorliebe bei erfundenen Daten für die Ziffer 3. Geißler wechselte vor allem immer wieder geschickt das Thema, wenn die Kritiker kurz davor waren einen wichtigen Punktgewinn zu machen.
3. Das Spektrum der taktischen Maßnahmen besteht fast zur Hälfte aus glatten Falschaussagen, gefolgt von Manipulationen, Täuschungen und Informationszurückhaltungen, womit die umfassende Desinformation umgesetzt wird.

Zitate, Protokolle und nonverbale Kommunikation

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Außer den Falschaussagen, Täuschungen, Manipulationen und Informationszurückhaltungen hielt die Schlichtung noch mehr Bemerkenswertes bereit:

Grinsen der Befürworter, oft bei Falschaussagen (Bilder v.a. Phoenix, Ausschn.), von li. ob.:
1. Kefer: Der Gleisplan des Kopfbahnhofs sei ungeeignet (Prot. 1. Tag 14:00 Uhr S. 61)
2. Gönner: Unrichtige Kritiker-Aussagen kommen nachmittags dran (Prot. 1. Tag 11:41 Uhr S. 34)
3. Kefer als Dr. Geißler den Kritiker Holzhey maßregelt (Prot. 7. Tag 14:51 Uhr S. 89)
4. Gönner: Zusätzliche Züge werden nachgeliefert (Prot. 2. Tag 14:46 Uhr S. 89)
5. Scharf/Kefer amüsiert: Prüfung der Kosten ohne die Preise (Prot. 7. Tag 13:32 Uhr S. 76)
6. Gönner: "Bruch der Friedenspflicht" durch Rockenbauch (fluegel.tv, Prot. 6. Tag 17:22 S. 205)
7. Kefer: Herunterrechnung Tunnelkosten sei "Analogieschluss" (Prot. 8. Tag 09:33 Uhr S. 14)
8. Prof. Martin grinst nach Arnoldis berechtigter Prämissen-Kritik (Prot. 1. Tag 14:41 Uhr S. 76)
9. Kefer als Palmer die Täuschung des Parlaments schildert (Prot. 8. Tag 14:35 Uhr S. 110)

1. Schlichter Heiner Geißler hatte in zahlreichen Aussagen einen sehr hohen Anspruch der Schlichtung in Bezug auf Aufklärung, Aufrichtigkeit, Transparenz und Verbindlichkeit und seine wichtige Rolle als Demokratie-Experiment formuliert im krassen Gegensatz zu den tatsächlich massiven Unaufrichtigkeiten auf Befürworterseite und der manipulativen Moderation durch ihn selbst.
2. Zahlreiche Bonmots und Stilblüten sammelten sich über die neun Tage der Schlichtungsverhandlungen an, die teils tief blicken ließen und teils unterhaltsam waren. Dabei ging es um "Gedanken, die umso gescheiter sein müssten, je unverständlicher sie formuliert werden", dass "die Gelder [in einem Ministerium] nicht unbedingt nach den objektivsten Gesichtspunkten verteilt werden, sondern nach allen möglichen anderen Gesichtspunkten", dass viele Unglücke bevor sie zum ersten Mal auftragen für "theoretisch unmöglich" gehalten wurden, dass "realistisch" zu kalkulieren inzwischen als "konservativ" gilt, und "knapp kalkulieren" heute "optimieren" heißt und dass laut Geißler bei S21 "offensichtlicher Quatsch" geplant wurde.
3. Die Abweichungen in den offiziellen Protokollen zeigen nur wenige sinnverändernde Eingriffe. Überwiegend wurde lediglich sprachlich geglättet. Dabei ging aber auch mancher Hinweis im Ausdruck auf dahinter liegende Unaufrichtigkeiten verloren.
4. Die nonverbale Kommunikation der Schlichtung scheint ein weites Feld für zusätzliche Analysen zu sein. Das Grinsen der Befürworter (Abb. rechts) war schon während der Schlichtung in kritischen Kommentaren häufig als auffällig beschrieben worden. Dieses oft zur Situation nicht passende Lächeln insbesondere vom Bahnvorstand Dr. Kefer und Landesverkehrsministerin Tanja Gönner gilt ebenso wie Auffälligkeiten im Sprachmuster (die teils im offiziellen Protokoll geglättet wurden) als Anzeichen für Falschaussagen. Auch Schuldbewusstsein der Befürworter konnte beobachtet werden nach einer besonders prägnanten Schilderung der fehlenden verkehrlichen Kapazität des Bahnhofs.

Links

Einzelnachweise

1. ↑ 14.01.2019, politik-kommunikation.de, "Kefer ist neuer Präsident des VDI"
2. ↑ 31.10.2016, wikireal.org, Mo-Demo-Rede C. Engelhardt "Maulkorb-Erlass und Wahrnehmungsverweigerung im Stuttgarter Rathaus"
3. ↑ 18.01.2016, Vorträge und Podiumsdiskussion "5 Jahre danach: Die Schlichtung zu S21" im Hospitalhof, Stuttgart.
   Geißler wurde in der Diskussion von C. Engelhardt mit den Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung konfrontiert, worauf Geißler nicht einging (Video youtube.com). Die hier dargestellte umfassende WikiReal-Analyse wurde Geißler anschließend vor Zeugen übergeben, wie sie auch ihm und den anderen Podiumsteilnehmern per Email zugestellt worden war – ohne eine Reaktion bis zu seinem Tod.
4. ↑ 20.01.2016, kontextwochenzeitung.de, "Alles wie gehabt"
5. ↑ Arne Spieker, Frank Brettschneider, "Alternative Streitbeilegung? Die »Schlichtung« zu »Stuttgart 21« aus der Sicht der TeilnehmerInnen", 2013. In: Brettschneider, Frank; Schuster, Wolfgang (Hrsg.): Stuttgart 21. Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz (S. 219-241). Wiesbaden: Springer VS: 2013 (springer.com, Zusammenfassung pdf wikireal.org)