Stuttgart 21/Schlichtung/Verfehlungen

Die neun Tage der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 sind durchzogen von einer Vielzahl von Falschaussagen und Täuschungen sowie der systematischen Zurückhaltung von Informationen, ganz entgegen dem Motto "alle an einen Tisch, alle Fakten auf den Tisch" und ganz entgegen dem Anspruch des Schlichters Dr. Heiner Geißler von einer neuen "Aufklärung" und absoluter "Aufrichtigkeit". Geißlers tendenziöse Moderation in vielen Fällen wesentliche Aufklärungsfortschritte verhinderte.

Verteilung der Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung über die Tage und Themen. Themen zur Geologie wurden unter Kosten verbucht, unter dem Thema Sicherheit summieren sich Brandschutz, Gleisneigung und Dimensionierung für die Fußgänger.

Zusammenfassung

Das "Demokratie-Experiment" der Faktenschlichtung von 2010 stellt sich nicht als das Beispiel einer bis dahin nicht gekannten Transparenz dar ("alle Beteiligten an den Tisch, alle Fakten auf den Tisch"), als das es oft vermarktet wurde. Vielmehr wurden bei entscheidenden Themen teils definitiv unrichtige Aussagen gemacht oder es wurden die Informationen teils mit fadenscheiniger Begründung, teils vollkommen willkürlich zurückgehalten. Auch die Moderation von Schlichter Dr. Geißler war offenbar nicht ausgewogen. Er moderierte auffällig oft kritische Themen genau dann ab, wenn die Kritiker kurz davor waren, einen wichtigen Punkt zu machen. Entscheidende offene Fragen wurden von ihm später nicht mehr zur Klärung aufgerufen. Die Schlichtung erfüllt damit den von Geißler formulierten aufklärerischen Anspruch nicht, sondern betrieb das Gegenteil: Bei einer vermeintlich erhöhten Transparenz und Diskussion von Detailpunkten, wurde nur noch mehr getäuscht. Knapp die Hälfte der Unaufrichtigkeiten betrafen das Thema Leistungsfähigkeit, rund ein Viertel die Kosten. Ebenfalls knapp die Hälfte der Verfehlungen hat Bahnvorstand Volker Kefer zu verantworten, rund ein Fünftel liegt in der Verantwortung von Geißler.

Chronologie der Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung

Die festgestellten Punkte von unsauberer Argumentationsweise werden grob nach ihrer Schwere klassifiziert:

●●● , gravierende Unaufrichtigkeit, Falschdarstellung oder Manipulation, ggf. justiziabel oder mit breiter Öffentlichkeitswirkung, ●● , mittelschwere Verfehlung, ● , weniger schwer wiegend, evtl. nur fahrlässig, nicht justiziabel, mit geringer Öffentlichkeitswirkung.

In zwei Fällen (Kefers zentraler Falschaussage zur Leistung und Geißlers Schlichterspruch) werden auch vier Punkte

●●●●

vergeben. Anschließend an die Schwere der Eingriffe wird in Rot der Typ der Verfehlung, das Thema und die Verantwortlichen genannt. Die Personen, die hier nur kurz mit Nachnamen genannt werden, finden sich unten im Personenregister mit vollem Namen und ihrer Zuständigkeit. Bei dem Typ der Verfehlung wird in vier Hauptdimensionen unterschieden, die ggf. noch weiter detailliert werden:

[Falschaussage], unrichtige Tatsachenaussage oder auch methodischer Fehler, [Täuschung], Maßnahme, um beim Zuhörer einen falschen Eindruch entstehen zu lassen, [Manipulation], unfaire Beeinflussung des Aufklärungsprozesses, Behinderung der Aufklärung im Verfahren, [Informationszurückhaltung], (ungerechtfertigte) Zurückhaltung von notwendigen Informationen.

1. Tag, Leistungsfähigkeit, 22.10.2010

(Prot. 1. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

10:33 Uhr S. 8

●●● [Täuschung, Leistung, DB/Kefer] Die Pauschaldarstellung Kopfbahnhof: maximaler Fahrstraßenausschluss und Durchgangsbahnhof: gar keiner, ist falsch, – das ist eine zu grobe Vereinfachung (s.a. Kefers Folien 7, 8). Die Vielzahl der blockierten Gleise ist übertrieben. Im Stuttgarter Kopfbahnhof gibt es das Tunnelgebirge, das die meisten Fahrstraßenausschlüsse vermeidet (siehe Gangolf Stocker Prot. 1. Tag 11:29 Uhr). Tatsächlich konnte später konkret nur der Ausschluss von 4 Gleisen am praktischen Beispiel gezeigt werden (Florian Bitzer, Prot. 2. Tag 10:40 Uhr Folie 5). Außerdem weist der Tiefbahnhof zahlreiche Fahrstraßenausschlüsse auf. Zwar nicht zwischen Ein- und Ausfahrten aber jeweils untereinander zwischen den Einfahrten oder zwischen den Ausfahrten (Nachf. S. 20 Fußnote 45).

10:35 Uhr S. 9

●●● [Falschaussage/Behauptung, K21, DB/Kefer] Unbelegte Behauptung von 300 systembedingten Kreuzungen im Kopfbahnhof. Kefer behauptet: "Der Durchgangsbahnhof vermeidet täglich 300 systembedingte Kreuzungen." Der Nachweis für diese (wahrscheinlich gar nicht zutreffende) Behauptung wird nicht gebracht, auch nicht auf wiederholte Nachfrage (Peter Conradi Prot. 1. Tag 12:31 Uhr S. 52, 13:59 Uhr S. 61) und am Folgetag verweigert Kefer ausdrücklich eine Antwort: "Ich möchte hier nicht diskutieren, wie häufig ein solcher Fall existiert" (Prot. 2. Tag 10:40 Uhr S. 14).

10:44 Uhr S. 12

●● [Falschaussage, Leistung, DB/Kefer] Hauptverbindung Frankfurt-München mit S21 wieder über Stuttgart. Selbst nach eigenen Angaben der DB wäre aber am Ende die Strecke über Stuttgart lediglich in etwa so schnell wie über Nürnberg (Heiner Geißler Prot. 3. Tag 15:46 Uhr). Von einer Hauptverbindung kann also nicht die Rede sein.

10:46 Uhr S. 13

●●● [Falschaussage, Leistung, DB/Kefer] S-Bahn-Betrieb unbeeinträchtigt von Stuttgart 21. Sagt Kefer, aber der zusätzliche Halt Mittnachtstraße bringt den bestehenden Takt der S-Bahn durcheinander. Für den Stresstest war der Linientausch der S-Bahn notwendig, den die Verantwortlichen im Regionalverband Stuttgart aber ablehnen. Dennoch war die S-Bahn im Stresstest durch Stuttgart 21 "nahe" dem "Kippen". Die Problematik der S-Bahn war der DB zur Schlichtung bewusst, wie ihre Bemühungen zeigten, insbesondere das Zusammenspiel mit der S-Bahn mit der Software RailSys im Sommer 2010 zu simulieren (...Quelle?...).

10:58 Uhr S. 18

●● [Falschaussage/Übertreibung, K21, DB/Kefer] Neuplanung würde 30 Jahre Verzögerung bedeuten. Das ist eine heillose Übertreibung. Obwohl die S21-Planung über Jahre brach gelegen hatte, sollte nach der Machbarkeitsstudie von 1994 zur Zeit der Schlichtung im Jahr 2020 fertig gestellt werden. Insbesondere ist aber das Alternativkonzept K21 sofort in Stufen umsetzbar.

11:01 Uhr S. 19

●● [Täuschung/Zynismus, Leistung, DB/Kefer] Nach 15 Jahren Planung kein Fahrplan mit der zugesagten Leistungsfähigkeit. Dr. Kefer gesteht ein, dass nach Jahren millionenteurer Planung kein fahrbarer Fahrplan herausgekommen ist und deutet an, dass, wenn man hier nicht weiterkommt, in "zweiter Möglichkeit", mit entsprechenden Investitionen die Zwangspunkte beseitigt werden müssen. Dies ist das Eingeständnis der Falschaussagen zu Leistungsfähigkeit an anderer Stelle und damit ein besonderer Zynismus, da doch fortwährend behauptet wurde, Stuttgart 21 wäre für das geplante Wachstum leistungsfähig genug.

11:01 Uhr S. 19

●● [Täuschung/Strohmannargument, Leistung, DB/Kefer] Wer kennt den Fahrplan der Zukunft auf die Minute? Was bedeutet schon ein einzelner Konflikt? Vorgeschobenes Argument angesichts der peinlichen Tatsache, dass nach 15 Jahren Planung noch kein konfliktfreier Fahrplan mit einer spürbaren Leistungssteigerung vorliegt und die prinzipielle Machbarkeit zeigt (s.a. 16:22 Uhr S. 112, 116).

11:05 Uhr S. 5-21

●●● [Informationszurückhaltung/Verschweigen, Leistung, Kefer] Kein Verweis auf den Leistungsnachweis im Genehmigungsverfahren. In seinem gesamten Vortrag zur Leistungsfähigkeit geht Kefer nicht darauf ein, dass ja für die Baugenehmigung die Leistungsfähigkeit nachgewiesen worden sein musste. Die gesamte Diskussion dieses und der weiteren zwei Tage zur Leistungsfähigkeit sollte daher obsolet sein. Dass Kefer sich nicht auf die Planfeststellung beruft, ist somit indirekt ein Eingeständnis, dass man die Baugenehmigung mit nicht belastbaren Gutachten erschlichen hatte. Kefer hätte hier nämlich eingestehen müssen, dass als im Kopfbahnhof 38 Züge/h fuhren S21 nur auf 32 Züge/h ausgelegt worden war (Prof. Heimerl, Szenario A), dass die 38 Züge von Szenario E schon vom VGH 2006 kassiert worden waren, und dass die bis zu 51 Züge/h von Prof. Martin, die vor dem VGH die Überlegenheit von S21 ggü. dem Kopfbahnhof belegen sollten, nicht belastbar waren. Die Diskussion zu diesen Gutachten hätte gezeigt, dass die Baugenehmigung von S21 durch unrichtige und unvollständige Tatsachen erwirkt worden war und somit zurückgenommen werden müsste.

11:15 Uhr S. 36 f

●●● [Manipulation, Kosten/Leistung, Geißler] Abmoderation der Frage zum S21-Stopp von 1999. Geißler stellt die Beantwortung von Arnoldis allzu berechtigter Frage zur Projekt-Einstellung durch Ludewig in Frage, worauf Kefer Geißlers Einwand "dankbar" aufnimmt, die Frage aber übergeht. Geißler lenkt das Thema daraufhin auf den zuvor schon vermeintlich abgeschlossenen Punkt Güterverkehr, zu dem Kefer auch nur sein direkt zuvor abgegebenes Statement wiederholen kann. Bei dieser Frage wäre man sehr schnell auf den Kern des Problems (Kosten/Nutzen) gekommen und hätte sich große Teile der weiteren Schlichtung sparen können.

11:59 Uhr S. 40

●●● [Falschaussage, NBS, DB/Kefer] Märchen von den leichten Güterzügen. "Natürlich könnte es leichte Güterzüge geben. Da bin ich felsenfest davon überzeugt." Darauf Rockenbauch: "Die gibt es nicht?". Die leichten Güterzüge sind ein Phantom, um die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke zu begründen und bis heute haben sie sich nicht materialisiert. Später bestätigte Kefer, dass die NBS nicht für den Güterverkehr gedacht ist und die Strecke Stuttgart–München für diesen ohnehin von untergeordneter Bedeutung ist (Prot. 3. Tag ca. 17:20 Uhr S. 150), Heimerl klärt auf, dass die Gütervorrang-Korridore führen um Stuttgart herum, dort der Güterverkehr keine Priorität hat und rückläufig ist (Prot. 3. Tag ca. 17:27 Uhr S. 153)

12:03 Uhr S. 41

●●● [Falschaussage, NBS, DB/Weigand] Unmöglichkeit einer flachen Güterbahn über Donauwörth. Herr Weigand hatte zur Möglichkeit einer flachen Güterbahn über Donauwörth (Bodack 11:57 Uhr S. 39) die Unwahrheit gesagt. Sein Argument, die Strecke sei überlastet, wird durch seinen eigenen Vortrag von 2009 widerlegt, wo er die Strecke gerade als nicht überlastet ausgewiesen hatte und genau diese Lösung vorgeschlagen hatte. Prof. Bodack weist später auf dies Falschaussage hin (12:14 Uhr S. 45).

14:11 Uhr S. 65

●●● [Falschaussage, Leistung, DB-Gutachter/Martin] "Je mehr Weichen ... desto mehr Fahrstraßenausschlüsse." Diese Aussage von Prof. Martin ist grob unrichtig. Mehr Weichen bedeuten auch mehr Umfahrungs-, Ausweich- und Wartemöglichkeiten, sowie mehr Redundanz im Störungsfall. Der Kopfbahnhof in München hat kein Tunnelgebirge, aber viele Weichen und erreicht damit gute Pünktlichkeit.

14:12 Uhr S. 66

●●● [Falschaussage, Leistung, DB-Gutachter/Martin] Ermittlung des optimalen Leistungsbereichs standardisiertes anerkanntes Verfahren. Martin: "das wurde auf Grund einer standardisierten betrieblichen Untersuchung durchgeführt, ein anerkanntes Verfahren". Das ist nicht richtig, das Verfahren wurde nur in Arbeiten von Prof. Martin oder seinen Doktoranden angewandt, es wurde von der Fachwelt nicht aufgegriffen und von der DB nicht in die Richtlinie übernommen (Nachf. S. 43).

14:43 Uhr S. 76

●●● [Manipulation, Leistung, Geißler] Geißler unterbindet, dass die viel zu kurzen Haltezeiten von Prof. Martin diskutiert werden. Herr Arnoldi hatte erneut klar auf die auf die zu kurzen Haltezeiten im Gutachten von Prof. Martin (im Mittel 1,6 Min.) hingewiesen und eine Vergleichsrechnung mit realistischen Werten gefordert. Dr. Geißler unterbindet die Diskussion: "Also es sind Fragen gestellt worden. Das hat keinen Wert, über die Voraussetzungen weiter zu debattieren, unter denen also jetzt diese simulatorische Untersuchung gemacht worden sind. Nicht wahr? Da kommen wir zu keinem Ende. Wir unterstellen einmal, dass sie das nach wissenschaftlichen Begriffen alles gut und richtig gemacht haben und was sie gesagt haben, haben sie auch nach wissenschaftlichem Gewissen nicht wahr von sich gegeben." Für das Ergebnis einer Rechnung ist aber nicht nur der Rechenweg wichtig, sondern genauso die Eingangsgrößen! Das ist dieselbe Bauernfängerei wie beim Brandschutz, bei dem zur Begründung der Anzahl der zu evakuierenden Personen mit der Verwendung der richtigen Formel argumentiert wird, aber nicht die tatsächlich geplanten Züge eingesetzt werden.

14:50 Uhr S. 79

●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB-Gutachter/Martin] Eingeständnis, dass im Martin-Gutachten von 2005 Engpässe ausgeblendet wurden. Martin: "Damals ging es tatsächlich nur um die engere Infrastruktur des Bahnhofes." Damit ist einer der leistungsüberhöhenden Fehler im damaligen Gutachten bestätigt.

15:10 Uhr S. 86

●● [Informationszurückhaltung, Leistung, DB] Vorhandene Spitzenstundenzüge nicht mitgeteilt. Weigand: "Also wir haben das Konzept plus Verstärkerzüge haben wir uns nicht für einen Punkt, sondern für den Gesamtbereich und die kritischen Punkte angeschaut und wir können das im Detail diskutieren. [...] dass sie ja nur den Grundtakt haben und nicht das Gesamte, was jetzt in der Spitzenstunde fährt" D.h. Daten für die Spitzenstunde lagen vor und wurden dennoch nicht übermittelt und nicht gezeigt!

15:22 Uhr S. 90

●● [Falschaussage/Angriff ist die beste Verteidigung, Leistung, DB-Gutachter/Bitzer] Vorwurf an die Kritiker, dass sie sich auf Grundtakt beziehen, denen man die Spitzenstunden verweigert hatte. Bitzer wirft den Kritikern vor, dass sie vom Grundtakt ausgehend, der alles ist, was sie erhalten hatten, versuchen die Spitzenstunde zu bewerten. Was anderes ist aber nicht möglich, da kein Spitzenstundenfahrplan vorgelegt wurde. Bitzer ermahnt die Kritiker zur Fairness (obwohl die Befürworter die entscheidenden Daten nicht geliefert haben).

16:00 Uhr S. 103

●● [Manipulation, Leistung, Geißler] Keine Diskussion des fehlenden Spielraums für Spitzenstundenzüge im vollen Grundtakt. Weigand hatte auf die Frage von Hickmann zur Kapazität in der Spitzenstunde schwammig von einer "gewissen Reserve" gegenüber dem Grundtakt gesprochen. Berschin machte darauf hin deutlich, dass aber der Grundtakt schon an der Kante geplant ist und kaum Spielraum besteht. Jetzt kommt Geißler mit der willkürlichen Festlegung, dass er ausgerechnet diesen Einwurf nicht zulassen will, sondern weiter mit den Wortmeldungen fortfährt, – obwohl die Spitzenstundenkapazität noch nicht beantwortet war.

16:17 Uhr S. 110

●● [Informationszurückhaltung, Leistung, Politik/Gönner] Fahrplan erst anderthalb Tage vor der Schlichtung. Der Grundtaktfahrplan des Landes wurde den Kritikern erst 32 Stunden vor Schlichtung zur Verfügung gestellt (s.a. Palmer 11:13, 11:20, 14:27, 14:47, 16:09 Uhr, Hickmann 15:06, Geißler 15:07, Rey 16:42 Uhr). Dabei war dieser Fahrplan schon vor Jahren von den Kritikern angefordert worden (Berschin 15:09 S. 85).

16:17 Uhr S. 110

●●● [Informationszurückhaltung, Leistung, DB] Kein Spitzenstundenfahrplan für S21 erstellt. Becker erläutert, dass von der DB für das Milliardenprojekt tatsächlich bis zum Schlichtungstag kein Fahrplan bis hin zu einem Gleisbelegungsplan des Hauptbahnhofs in der Spitzenstunde erstellt worden sein soll? Das ist entweder unverantwortlich oder unaufrichtig. Man trifft sich, um die S21-Leistungsfähigkeit zu diskutieren und hat noch nicht einmal den entscheidenden Fahrplan? Der Spitzenstundenfahrplan wurde dementsprechend dringend von den Kritikern für die weitere Diskussion eingefordert (Hickmann 15:07 Uhr S. 85, Berschin 15:09 Uhr S. 86).

16:36 Uhr S. 116

● [Täuschung/Autoritätsverweis, Leistung, Politik/Gönner] Autoritätsverweis auf Gerichtsverfahren. Trotz der offenkundig zweifelhaften Leistungsfähigkeit, und obwohl die Gerichtsverfahren die geforderte Leistung nicht bestätigt haben (zumindest wird das an keiner Stelle der Schlichtung vorgetragen) verweist die Landesverkehrsministerin Gönner auf die richterliche Bestätigung, sowie: "Ich bin an dem Punkt der Auffassung, dass man auch anderen, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, nicht von vornherein jede Fähigkeit absprechen kann."

16:44 Uhr S. 119

●● [Manipulation, Leistung, Geißler] Keine Beantwortung der Frage an die SMA: "Infrastruktur zu knapp bemessen". Herr Hickmann hatte gerade an den zuletzt aufgetretenen Hrn. Rey von der SMA entscheidende Fragen gerichtet: "Infrastruktur knapp bemessen", "Tiefbahnhof nicht limitierend", "Maßnahmen Filderraum". Daraufhin zieht Geißler das Wort an sich mit einer Anekdote vom Konkordat und der Forderung die Unterlagen müssten allen zur Verfügung stehen (was am nächsten Tag keine Rolle mehr spielt). Nachdem noch Tagesordnungspunkte besprochen wurden, kommt es zu einer Antwort von Hrn. Rey nicht mehr, solange der noch da ist. Als der Punkt am nächsten Diskussionstag aufgerufen wird, nimmt kein Vertreter der SMA teil.

2. Tag, Fortsetzung Leistungsfähigkeit, 29.10.2010

(Prot. 2. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

10:42 Uhr S. 14

●●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Kefer] Halbe Gleisbelegungszeit aus Vergleich der Mindestbelegungszeiten unzulässig. Kefer leitete aus einem Vergleich der Mindestbelegungszeiten her, dass er "bei einem Durchgangsbahnhof schlichtweg ungefähr die Hälfte der Gleisbelegungszeiten habe, wie bei einem Kopfbahnhof." Das ist falsch, wie auch der S21-Spitzenstundenfahrplan zeigt (Prot. 8. Tag 11:09 Uhr S. 49 Leuschel Folie 5), es werden immer aus betrieblichen Gründen auch längere Belegungszeiten gebraucht, damit ist der von Kefer gezogene Vergleich falsch und nur eine theoretische Betrachtung.

10:45 Uhr S. 15

●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Kefer] Kefer nimmt Durchschnittswerte für die Haltezeiten an, Stuttgart hat aber sehr hohen Fahrgastwechsel. Kefer: "Ich habe beim Fernverkehr im Kopfbahnhof die vorhin geschilderten 4-6 Minuten die technisch bedingt sind, als Haltezeit. In einem Durchgangsbahnhof eine Mindesthaltezeit von 2-3 Minuten. Beim Regionalverkehr im Kopfbahnhof eine Mindesthaltezeit von 4 Minuten im Durchgangsbahnhof von 1-2 Minuten. Die S-Bahn zum Vergleich im Kopfbahnhof 2-3 Minuten im Durchgangsbahnhof 0,5 Minuten. Und was wir heute realisieren für Durchgangsbahnhöfe. In kleinen mittleren Bahnhöfen sind 2 bzw. 1 Minute und in großen Bahnhöfen 3 bzw. 2 Minuten." Stuttgart hat jedoch unter den großen Bahnhöfen in Deutschland einen der höchsten Fahrgastwechsel.

10:47 Uhr S. 16

●●● [Falschaussage, Leistung, DB/Kefer] Täuschung über die Haltezeiten mit Video vom Ein/Ausstieg bei wenig Belastung. Kefer zeigt ein Video vom Ein-/Ausstieg in Cannstadt und Stuttgart Hbf. zum Beleg eines Fahrgastwechsels unter 2 Min. zur Zeit des Berufsverkehrs. Es wurde aber irreführenderweise jeweils eine gering belastete Situation gewählt (Palmer Prot. 4. Tag 10:43 S. 12).]

10:54 Uhr S. 18/19

●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Kefer] Modellvorstellung für Hälfte der Gleise im Durchgangsbahnhof. Kefers Gedankenmodell mit dem Aufbiegen des Vorfeldes: "Das heißt, systembedingt durch diese Modellvorstellung kann ich aus einem Kopfbahnhof mit 16 Gleisen einen Durchgangsbahnhof mit 8 Gleisen machen." Das ist falsch und würde nur zutreffen, wenn alle Gleise in "gegenläufiger" Doppelbelegung betrieben würden, d.h. als wären sie in der Mitte baulich unterbrochen. Tatsächlich steht ein Gleis, wenn es durch einen Zug belegt ist, nicht noch für einen anderen zur Verfügung, bei "serieller" Doppelbelegung behindert der vordere den hinteren Zug und ein Fernzug belegt ohnehin das gesamte Gleis.

10:56 Uhr S. 19

●●●● [Falschaussage/Milchmädchenrechnung, Leistung, DB/Kefer] Durchgangsbahnhof mit halb so viel Gleisen liefere 37 % Plus und Reserven. 1. man benötigt [...] nur die Hälfte der Gleise, wegen der Aufteilung des Vorfeldes und es... weil grundsätzlich in Fahrtrichtung weitergefahren wird. Das 2. ist: Die Ein- und Ausfahrzeiten sowie die Haltezeiten sind kürzer [...]. Und ich hab 3. keine Kreuzungskonflikte mehr [...] und diese 3 Vorteile führen dazu, dass wir im Stuttgarter Durchgangsbahnhof 37% mehr Fahrten haben und wir ... und darüber hinaus noch deutliche Kapazitätsreserven haben." Sollte es einen Erfahrungswert geben, dass ein Durchgangsbahnhof nur halb so viel Gleise benötige, dann würde dies kürzere Zeiten und weniger Trassenkonflikte schon beinhalten. Tatsächlich ist der Leistungsvorteil eines Durchgangs- gegenüber einem Kopfbahnhofgleis laut früheren Facharbeiten nur 10 bis 30 % und laut dem Praxisvergleich von 2011 nur 44 %Ein Durchgangsbahnhof mit halb so viel Gleisen lässt daher ein Kapazitätsminus von mindestens 1,44/2 – 1 = –28 % erwarten und kein Zuwachs von 37 % plus Reserven. Das Kefers pauschaler Kopfbahnhofsvergleich falsch ist, zeigt sich auch in Leuschels Eingeständnis, es sei "richtig", dass der Stuttgarter Kopfbahnhof "sehr viel leistungsfähiger" sei, und dass er "wesentlich effektiver" als Frankfurt oder München sei (Prot. 1. Tag 14:17, 14:19 Uhr S. 67). Und selbst Kefer würde "zustimmen", dass "die systemtechnischen Nachteile des Kopfbahnhofs in Stuttgart durch Zusatzmaßnahmen relativ gut gelöst sind" (Prot. 1. Tag 14:31 S. 72). Damit ist Kefers vorige Rechnung hinfällig.

10:56 Uhr S. 19

●●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Kefer] "Kapazitätszuwachs" durch Züge untertags. Kefer: "Diese drei Vorteile führen dazu, dass wir im Stuttgarter Durchgangsbahnhof 37 % mehr Fahrten und darüber hinaus noch deutliche Kapazitätsreserven haben." Das bisher maßgebliche Kapazitätsplus an Zügen pro Stunde in der Spitze (Prof. Martin: 51 Züge/h, Planfeststellung 32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde und Spitzenstunde "maßgeblich") wird plötzlich umgewidmet auf den ganzen Tag. Diese Schummelei, dass gar nicht die Spitzenstunde das Kapazitätsplus bringt, klärte später Palmer auf (11:08 Uhr S. 24): "Der Hauptzuwachs entsteht dadurch, dass Sie dann, wenn die Leute im Büro sind und gar keine Züge benötigen, mit dem gleichen Takt weiterfahren."

11:43 Uhr S. 38

●●● [Informationszurückhaltung, Leistung, Politik/Gönner] Fahrplan mit Verstärkerfahrten nicht zur Verfügung gestellt, obwohl er vorlag. Auch in der 2. Sitzung wurde der im letzten Termin eingeforderte Spitzenstundenfahrplan nicht vorgelegt, obwohl er vorlag (Gönner: "Es gibt ein Konzept mit Verstärkerfahrten"). Trotz dieser Vorenthaltung der Daten leistet sich Gönner die Frechheit, mit diesen gegen die Kritiker zu argumentieren und denen auch noch vorzuwerfen, sie nicht zu kennen (11:40-11:42 Uhr S. 36/37, s.a. weitere Zitate).

11:49 Uhr S. 41

●●● [Informationszurückhaltung/Zynismus, Leistung, DB/Kefer] Ohne Leistungsdaten auch keine Kritik möglich. Kefer: "Und diese Zugzahlen sind so lange richtig, so lange ihnen nicht widersprochen werden kann." Angesichts dessen, dass der zugesagte Fahrplan obwohl er vorliegt (Kefer Folie 7 ) auch jetzt (und in den Folgewochen) an die Kritiker ging, ist diese Aussage ein Zynismus. Man traf sich also praktisch vergeblich. Es ist beschämend, wie die Befürworterseite mit den Kritikern und dem Millionenpublikum umgeht.

11:49 Uhr S. 41

●●● [Manipulation/Informationszurückhaltung, Leistung, Geißler] Geißler lässt die Befürworter mit unveröffentlichten Daten argumentieren. Geißler schreitet hier nicht ein, wenn die Befürworter mit Spitzenstundenzügen argumentieren, die sie entgegen der Anforderung den Kritikern vorenthalten. Dabei Hatte Geißler tags zuvor beim SMA-Gutachten noch gefordert, es müsse allen vorliegen, worüber debattiert würde.

11:59 Uhr S. 44 f

●●● [Falschaussage/Widerspruch, Leistung, DB/Becker] Notfallkonzept im Fall einer Sperrung des S-Bahn Tunnels gar nicht fahrbar. Becker erläutert das Notfallkonzept, demzufolge 2 S-Bahnen pro Stunde durch den Bahnhof und Fildertunnel geleitet werden. Dies ist jedoch wegen der fehlenden Signalausstattung des Fildertunnels gar nicht möglich (16:10-16:18 Uhr S. 120-123, Kefer, Holzhey, Palmer, Leuschel)

14:41 Uhr S. 87

●● [Falschaussage/Angriff ist die beste Verteidigung, Leistung, DB/Kefer] Grundproblem S21 "keine Anschlüsse" wird zerredet. Kefer auf die Analyse von Palmer und Conradi, dass im Tiefbahnhof die meisten Anschlüsse verpasst werden: "Nein. Ich glaube, dass uns diese Diskussion so nicht weiterführt." Er will das mit ein "paar Punkten" begründen, wiederholt sich aber nur und spricht wieder von "Zwischenständen". In die Enge getrieben soll die Diskussion abgewürgt werden. Es ist die DB, die mit nicht belastbaren Fahrplänen, "Zwischenständen", eine Diskussion unmöglich macht.

14:43 Uhr S. 88

●● [Manipulation/Diskussionverweigerung, Leistung, Geißler] Frage nicht zugelassen, wann ein Spitzenstunden-Fahrplan vorgelegt wird. Kefer verteidigt sich mit "Zwischenständen" als Rockenbauch wiederholt allzu berechtigt fragt, wann endlich ein fertiger Fahrplan kommt. Geißler verhindert eine Beantwortung, indem er sagt: "Ich fasse das als Zwischenruf auf."

14:45 Uhr S. 89

●● [Täuschung/Wahrnehmungsverweigerung, Leistung, DB/Kefer] Ausreichende Kapazität noch nicht beantwortbar. "Solange wir über einen nicht optimierten Zwischenstand reden, werden wir die Frage nach der ausreichenden Kapazität nicht beantworten können." Wie kann man anfangen zu bauen, wenn die Frage nach der ausreichenden Kapazität nicht geklärt ist?

14:54 Uhr S. 92

●● [Manipulation/Falschaussage, Leistung, Geißler] Keine Antwort auf die Fragen zu Anschlussverlusten und Behinderungen bei S21. Palmer fragte Kefer, was falsch ist an seiner Analyse, dass bei S21 die Anschlüsse weg sind und dass schon im jetzigen "Zwischenstand" die Züge sich gegenseitig behindern? Geißler nimmt Kefer aus der Kritik, statt dass Kefer begründet, was in der Analyse der Gegner falsch sei. Geißler wirft Palmer zu Unrecht Argumente "ad hominem" vor, dabei hatte der nur Antworten in der Sache verlangt.

14:57 Uhr S. 93

●● [Falschaussage/Widerspruch, Leistung, DB/Kefer] Kapazitäts-"nachweis" vor VGH im Widerspruch zum fehlenden Nachweis von zuvor. Kefer: "In der Vergangenheit gab es Beweisführungen und Untersuchungen darüber noch und nöcher, ob diese Infrastruktur ausreichend ist." "Das heißt, wir haben überall den Nachweis erbracht, dass die Kapazität ausreichend ist." S.a. nachfolgend "VGH". Diese Nachweise sind im Widerspruch zur vorausgehenden Aussage von 14:45 Uhr.

14:57 Uhr S. 93

●● [Falschaussage/Intransparenz, Leistung, DB/Kefer] VGH hätte Betriebsprogramm mit 30 % plus und Reserve bestätigt. Tatsächlich hatte der VGH nur 32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde (während schon 38 im Kopfbahnhof fuhren) bestätigt und Heimerls Betriebsprogramm entsprach in der Tageszugzahl gar nicht der Vorgabe des Betriebsprogramm 2010+X (Stichwort: Zensiertes Gutachten).

15:18 Uhr S. 102 ff

●●● [Falschaussage/Verharmlosung, Leistung, DB/Leuschel] Deutschlands schlimmste Zwangspunkte alle auf einem Fleck beherrschbar? In seinem ausführlichen Vortrag (bis 15:47 Uhr) beschäftigt sich Hr. Leuschel v.a. mit den Zwangspunkten. Er findet in Deutschland und Mitteleuropa verschiedene Bahnhöfe, an denen ähnliche Zwangspunkte beherrscht werden und lässt den Schluss entstehen, die Sache wäre beherrschbar. – Wenn jedoch andernorts jeweils ein einziger solcher Zwangspunkt beherrscht wird, ist diese europaweit einzigartige Ballung von vielen Zwangspunkten auf wenigen Kilometern sicher nicht mehr fahrbar.

15:52 Uhr S. 114

●● [Falschaussage/Unlogik, Leistung, Geißler] Bei Prüfung der Planung mögliche Ausbauten schon einrechnen? Geißler: "Ich glaube, das Eingleisige können wir weglassen, weil wir gehört haben, möglicherweise gibt's ein zweites." Geißler will bei der Diskussion, ob die aktuelle Planung den Anforderungen gewachsen ist, durchgehen lassen, dass evtl. noch etwas dazu geplant wird.

16:30 Uhr S. 128

●●● [Täuschung/Eingeständnis, Kosten, DB/Kefer] Verlagerung von Kosten in die Zukunft durch unvollständige Planung. Auf die Frage von Dr. Geißler, warum die zusätzlichen Signale nicht für den Fildertunnel eingeplant werden, erklärt Dr. Kefer, wie durch 'Nicht-Zuende-Planung' Kosten aus dem Kostenansatz herausgehalten werden, deren Nutzen man aber irgendwie schon annimmt.

16:35 Uhr S. 130

●●● [Falschaussage/Informationszurückhaltung, Sicherheit/Fußgänger, DB/Leuschel] Engpässe in neben den Treppenaufgängen. Geißler fragt nach "Durchgangsschnelligkeit" in "den relativ engen Durchgängen zwischen [...] Rolltreppen und Bahnsteigkanten – besteht da die Gefahr, dass da die Leute auf die Gleise fallen?" Leuschel: "Nein die besteht nicht. [...] Wir haben das genau simuliert mit Reisendenströmen [...] Berechnungen." Das ist jedoch genauso wie die spätere Aussage von Bieger nicht zutreffend, da das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Gutachten zur Personenstromanalyse genau diese Durchgänge trotz zahlreicher unzulässiger Erleichterungen als "nicht leistungsfähig" und damit potenziell unsicher eingestuft hatte. Da die fraglichen Durchgänge im Strömungsgutachten durchgefallen waren, wurden vielmehr sogar verschiedene Umplanungen der Treppenaufgänge untersucht, deren Auswirkung erst 2012 in einer Nachanalyse bewertet worden waren, wobei die Engpässe immer noch kritisch waren.

3. Tag, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS), 04.11.2010

(Prot. 3. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

11:13 Uhr S. 23 f

●●● [Falschaussage, NBS, DB-Gutachter/Bitzer] 'S21 und Neubaustrecke seien komplett planfestgestellt. Auch Ministerin Gönner wiederholte diese Aussage. Auf die Korrektur von Frau Dahlbender, dass mehrere Abschnitte noch nicht planfestgestellt sind, musste Bitzer das einräumen.

13:36 Uhr S. 78

●● [Manipulation/Intransparenz, NBS, Geißler] Geißler hat interne Gespräche mit Befürwortern zu führen. Geißler beeilte sich aber klarzustellen, dass man nicht "irgendetwas im Verborgenen" machen wolle. Das Argument, es ginge um die Klärung einer "Fachfrage", ist nicht logisch, diese hätte nicht unter Ausschluss der Kritiker stattfinden müssen. Evtl. musste geklärt werden, wie kritisch der hypothetische Güterverkehr ist, mit dem die NBS gerechtfertigt wurde.

14:51 Uhr S. 84

●●● [Falschaussage/Angriff ist die beste Verteidigung, Kosten, DB/Kefer] 500 Mio. Kosteneinsparung bei Ebensfeld-Erfurt seien eine Behauptung. Kefer hatte sich seinerzeit geweigert, die Rechnung entgegenzunehmen. Seine Aussage in der Schlichtung, die 500 Mio. wären nicht glaubhaft, ist somit eine reine Behauptung. Obwohl die andere Seite seinerzeit eine Kalkulation vorgelegt hatte, wirft er nun Bodack vor, die 500 Mio. seien eine "Behauptung". Kefer wirft der anderen Seite vor, wessen er sich selbst schuldig macht.

15:16 Uhr S. 95

●● [Manipulation/Widerspruch, NBS, Geißler] Geißler verhindert die Aufklärung widersprüchlicher Darstellungen. Lieb kritisierte: "Da stimmt doch etwas mit der Folie nicht, Entschuldigung." Geißler übergeht diesen Einwurf mit "Moment mal", "bitte schön" und übergibt einfach an Ministerin Gönner. Es ist sehr schwer und umständlich, später solche Widersprüche erneut aufzugreifen und zu klären. Dieser Fehler in der Darstellung der Bahn blieb ungeklärt.

15:21 Uhr S. 97

● [Manipulation/Interessensverrat, NBS, Politik/Gönner] Landesregierung ungerührt, wenn die DB Landeswünsche ignoriert. Als Hr. Lieb darauf aufmerksam macht, dass die DB mit einem Vorbeifahren an Mannheim kalkuliert, wogegen Ministerin Gönner sich ausgesprochen hatte, macht sie sich nicht bemerkbar. Damit tritt sie nicht für die Interessen ihrer Bürger ein.

15:26 Uhr S. 100

●● [Informationszurückhaltung/Diskussionsverweigerung, NBS, Politik/Gönner] Keine Antwort auf Frage nach Zuwachs im Fernverkehr. Auf die Frage Hickmann: "Die Strategie, die Sie beschreiben, betreiben wir in Deutschland zum Schienenpersonenfernverkehrsausbau ja seit 30 Jahren und um wieviel Prozent ist in diesem Zeitraum der Schienenpersonenfernverkehr gewachsen?" gibt Ministerin Gönner keine Antwort.

15:53 Uhr S. 112

●●● [Manipulation/Diskussionverweigerung, NBS, Geißler] Mannheim-Frankfurt Voraussetzung für Effekte bei Stuttgart-Ulm. Lieb hatte gerade damit, dass die NBS Mannheim-Frankfurt Voraussetzung für Effekte bei Stuttgart-Ulm ist, einen Stich gemacht, da stellt sich Dr. Geißler wieder dumm, verlangt von Lieb eine Stellungnahme, um ihm nur sofort das Wort abzuschneiden. Geißler übernimmt vollkommen die Rolle der Befürworter. Er lässt überhaupt keinen Befürworter an der Diskussion teilnehmen oder auf die Fragen antworten.

16:10 Uhr S. 119

●● [Informationszurückhaltung/Diskussionsverweigerung, NBS, DB/Kefer] Verweigerung, die zwangsläufig steigenden Trassenpreise zu besprechen. Bodacks berechtigter Einwand, dass die hohen Baukosten die Strecke für die Reisenden unattraktiv und im Effekt unwirtschaftlich machen, bleibt unbeantwortet.

16:12 Uhr S. 120

●● [Täuschung/Autoritätsverweis, NBS, DB/Kefer] Autoritätsverweis statt überzeugende Argumente für die NBS. Kefer: "Wir haben eine Planung vorgelegt. Diese Planung ist geprüft worden. Diese Planung ist von anderer Seite als die beste akzeptiert worden, die man sich unter den Randbedingungen vorstellen kann."

4. Tag, Alternative zu S21: Kopfbahnhof 21 (K21), 12.11.2010

(Prot. 4. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

16:04 Uhr S. 108

●●● [Falschaussage, K21, DB-Gutachter/Arnold] K21 ist ein Phantom. Kefer bestätigt ausdrücklich die technische Machbarkeit von K21, damit ist das Haupt-Gegenargument gegen K21, vorgebracht im Vorfeld der Schlichtung von Wolfgang Arnold, dem Technischen Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG und veröffentlicht auf der Stuttgart 21-Projektseite (vgl. auch Prot. 1. Tag 16:55 Uhr S. 124 Wölfle, Prot. 5. Tag 15:34 Uhr S. 119 Conradi, Prot. 9. Tag 11:43 Uhr S. 29 Arnoldi) erheblich relativiert. Die weitere Auseinandersetzung bezog sich dementsprechend auf die Frage der Kosten und der Zeit für die Umsetzung.

17:20 Uhr S. 140

●●● [Manipulation/Druck, Leistung, DB] DB-kritische DB-Fachleute müssen um ihre Karriere fürchten. Conradi: "Dass wir das Problem hatten [...], dass wir keine Eisenbahnverkehrsfachleute als Gutachter gewinnen konnten, weil jeder dieser Eisenbahnverkehrsfachleute, was seine Drittmittel angeht, angewiesen ist auf den Monopolisten Deutsche DB AG. Hätte da einer ein Gutachten abgegeben gegen die Deutsche DB, hätte er seine Drittmittel in Neuseeland einwerben können oder sonstwo, aber nicht mehr in Europa." Vgl. die noch schärfere Aussage von MdB Beckmeyer in der Stuttgart 21-Anhörung im Bundestag vom 10.11.2010.

17:38 Uhr S. 146

●●● [Manipulation/Unlogik, Kosten, Geißler] Einsetzung von abhängigen Prüfern, weil sonst etwas herauskommt. Auf Rockenbauchs Frage, warum als Wirtschaftsprüfer frühere Gutachter eingesetzt werden, antwortet Geißler, ein geschöntes Gutachten sei nicht zu erwarten, "weil bei der Bundesregierung zu viel auf dem Spiel steht, wenn hier möglicherweise etwas Entsprechendes herauskäme." Geißler schmunzelt dabei. Auf die Sorge, dass befangene Prüfer im Interesse der Bundesregierung zu gnädig prüfen, wird geantwortet, nein das wäre unwahrscheinlich, weil die Bundesregierung ein so hohes Interesse an einem geschönten Gutachten hätte?! Also ein Eingeständnis im Tonfall eines Dementis.

5. Tag, Ökologie und Stadtplanung, 19.11.2010

(Prot. 5. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

10:19 Uhr S. 13

●●● [Informationszurückhaltung/Falschaussage, Kosten/Geologie, DB/Kefer] Falschaussage zu 300 Ordnern Geologiedaten. Kefer behauptet falsch, es handele sich um 300 Aktenordner zur Geologie. Tatsächlich sind es laut Kefer selbst nur 25 Ordner (Prot. 7. Tag 10:15 Uhr S. 4/5). Mit den 300 Ordnern sollen die Erschwernisse mit dem Datenraum in Frankfurt begründet werden.

10:23 Uhr S. 13

●●● [Informationszurückhaltung/Druck, Kosten/Geologie, DB] Keine Notizen bei der Einsicht in die Geologie-Akten. Die Einsicht wird noch weiter eingeschränkt: Handschriftliche Notizen sind verboten. Es ist unwahrscheinlich, dass Subalterne sich ohne Rückendeckung Derartiges ausdenken. Kefers Zugeständnis, handschriftliche Notizen zuzulassen (10:30 Uhr) ist leer, da daraufhin eine 500.000 Euro Strafe bei Verwendung von Informationen verhängt wurde.

16:24 Uhr S. 138

●●● [Falschaussage, Sicherheit/Gleisneigung, DB-Gutachter/Ingenhoven] Keine Vorschrift für die Gleisneigung. Ingenhoven: Also, diese Neigung ist [...] bei 15 Promille, das ist tatsächlich wahr - was übrigens gegen keinerlei Vorschrift verstößt. Es gibt keine Vorschrift über die Längsneigung von Bahnsteigen." Es gibt sehr wohl die Soll-Vorschrift der EBO von 2,5 ‰ und die Vorschrift, darüber "gleiche Sicherheit" nachzuweisen.

6. Tag, Geologie und Sicherheit, 20.11.2010

(Prot. 6. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

14:02 Uhr S. 132

●●● [Falschaussage, Sicherheit/Brandschutz, DB/Bieger] Kein Brand im Tunnel wegen Kapselung. Bieger spielte die Brandgefahr in den Tunneln herunter mit der Aussage: "Heute sind die Anlagen in den Wagen gekapselt, sodass es nicht zu einem Brand kommen kann ..." Diese Aussage ist falsch, die Kapselung mag die Brandgefahr reduzieren, aber sie schaltet sie nicht aus. Das zeigte der Brand eines ICE 3, des Typs wie er bei Stuttgart 21 fahren soll, am 12.10.2018 bei Montabaur, der derart brannte, dass der Waggon in großen Teilen wegschmolz, obwohl der Zug dort gut zugänglich und mit intensiven Zugriff durch die Feuerwehren gelöscht wurde.

14:05 Uhr S. 134

●●● [Falschaussage, Sicherheit/Brandschutz, DB/Bieger] Breiteste Tunnel-Fluchtwege in Europa. Bieger übertrieb maßlos bei den Fluchtmöglichkeiten in den Tunneln: "Wir haben mit die breitesten Fluchtwege in Europa. Die Standardvorgabe ist 0,75 Meter in der Norm. Wir haben 1,20 Meter." Das trifft aber nicht zu, da bei Stuttgart 21 Einengungen bis herab auf 0,90 Meter Breite zugelassen werden sowie zahlreiche europäische Nachbarländer größere Mindestbreiten vorschreiben und vor allem viele vergleichbare Tunnelprojekte in Europa viel größere Fluchtwegbreiten umgesetzt haben bis zu 3,3 m Breite bzw. mit Fluchtwegen auf beiden Seiten der Züge.

14:11 Uhr S. 136

●●● [Falschaussage, Sicherheit/Brandschutz, DB/Bieger] "dass die schnelle Evakuierung immer gesichert ist" und in einer "natürlichen Entrauchung" der "Rauch direkt abzieht", tatsächlich ist dies gerade eben nicht "gewährleistbar" (Heydemann 15:07 Uhr S. 154), was auch die schon Anfang 2011 von der DB geplanten 8 Fluchttreppenräume auf den Bahnsteigen belegen.

14:14 Uhr S. 136 f

●●● [Falschaussage/Informationszurückhaltung, Sicherheit/Brandschutz, DB/Bieger] Ein vermeintlich funktionierendes Brandschutzkonzept wird dargestellt mit einer funktionierenden mechanischen und natürlichen Entrauchung. Der Brandschutzbeauftragte der DB Klaus-Jürgen Bieger ist "der Überzeugung", dass es "in allen Fällen" "eine ausreichend rauchfreie Schicht für die Selbst- und Fremdrettung gibt" (14:14 Uhr S. 136 f). Dies wird auch nicht korrigiert, als die Probleme der Verrauchung der oberen Fluchtwege und der zu geringen Treppenkapazität für die Evakuierung durch Herrn Heydemann angesprochen werden (15:07 Uhr S. 154). Dabei weiß die DB, dass ihre in der Schlichtung vorgestellten Konzepte für Entfluchtung und Entrauchung Makulatur sind, seit am 21.06.2010 der sogenannte "Bemessungsbrand" von 25 auf 53 MW heraufgesetzt worden war (EBA-Leitf. S. 9 Fußnote 4). Schon am 18.07.2010 wusste die DB von der Notwendigkeit einer "besseren Evakuierung", wozu dann später die zusätzlichen Fluchttreppen auf den Bahnsteigen geplant wurden. Diese neue Situation wurde in der Schlichtung vollkommen verschwiegen.

14:17 Uhr S. 138

●●● [Falschaussage/Informationszurückhaltung, Sicherheit/Fußgänger, DB/Bieger] Engstellen an den Bahnsteigen fälschlich als sicher bezeichnet. Der Sicherheitsbeauftragte der DB AG, Klaus-Jürgen Bieger antwortet auf die Frage nach den gefährlichen Engstellen an den Bahnsteigen neben den Rolltreppen unzutreffend, die "Sicherheitsfrage" sei "geklärt" über "Strömungsgutachten". Dies ist genauso unrichtig wie Leuschels entsprechende Aussage, da eben diese Gutachten das Gegenteil besagen.

14:18 Uhr S. 138

●●● [Falschaussage/Verharmlosung, Sicherheit/Gleisneigung, DB/Bieger] Verharmlosung der Gefährdung aufgrund der Bahnsteigneigung. Bieger: Der Grenzwert sei nur eine "Wunschvorgabe", es gäbe keine Vorschrift, die 15 Promille verbiete. Die hier angewandte alternative Methode sei ein spezieller Belag und eine Neigung zur Innenseite mit 2 %. Tatsächlich gibt es eine Soll-Vorschrift von 2,5 ‰ und die Vorschrift andernfalls "gleiche Sicherheit" nachzuweisen. Dieser von Bieger ausdrücklich als erforderlich bestätigte Sicherheitsnachweis liegt jedoch nicht vor, bzw. ist vollkommen untauglich. Die Querneigung verschärft sogar die Gesamtneigung und ist bei insbesondere bei den bei S21 geplanten Innenbahnsteigen ein wenig wirksamer Schutz. Siehe Stuttgart 21/Gleisneigung.

14:19 Uhr S. 139

●●● [Täuschung/Äpfel und Birnen, Sicherheit/Gleisneigung, DB/Bieger] Bahnsteig Feuersee zeige wie unproblematisch die Neigung ist. Ein Haltepunkt einer S-Bahn, wo die Nutzer überwiegend mit der Örtlichkeit vertraut sind ist einerseits einem Großbahnhof mit vielen auswärtigen Besuchern nicht vergleichbar und andererseits ist Feuersee nicht sicher und es nur dem Zufall zu verdanken, dass noch nichts passiert ist (Video youtube.com).

14:22 Uhr S. 140

●● [Täuschung/Milchmädchenrechnung, Sicherheit/Gleisneigung, DB/Kefer] Mülltonnen sollen Kinderwagen aufhalten. Kefer argumentiert, losgerollte Gegenstände würden zur Mitte gelenkt und dort von Bänken oder Mülltonnen aufgehalten. Kinderwagen z.B. behalten ihre Richtung bei und rollen auch auf der Gegenseite ggf. mit Gefälle weiter. Es müsste die gesamte Bahnsteigmitte baulich getrennt sein. Das ist aber nicht der Fall.

14:52 Uhr S. 149

●●● [Falschaussage, Sicherheit/Brandschutz, DB/Bieger] Normvorgabe 500 m Querschlagabstand. Bieger stellt die Anforderungen an den Abstand der Querschläge falsch dar, wenn er sagt: "Die Normvorgabe nach der Richtlinie ist: 1.000 m Notausgangabstand bei zweigleisigen einröhrigen Tunneln und 500 m bei korrespondierenden Röhren wie hier." Tatsächlich sind die 500 m weder eine Norm, noch eine Vorgabe, sondern eine Mindestanforderung. Die einschlägige Vorschrift definiert ddarüber hinaus die Anforderung, um wieviel über diese Mindestvorgabe hinausgegangen werden muss, indem gleichzeitig ein funktionierendes Rettungskonzept im Tunnel gefordert wird. Daher muss in derart engen Tunneln, wie bei S21, ein deutlich kürzerer Fluchttür-Abstand gewählt werden, wie das auch in den meisten europäischen Tunnelneubauten gemacht wird.

16:28 Uhr S. 185

●●● [Falschaussage, Sicherheit/Gleisneigung, DB/Kefer] Keine technische Sicherung gegen Wegrollen. Kefer stellt dar, es bestehe keine Gefahr für das Wegrollen von Zügen. Dabei stellte sich in der späteren Diskussion heraus, dass die Feststellbremse nicht für die 15 ‰ ausreicht (16:31-16:47 Uhr S. 185-203, Kefer, Ryssel, Happe) und auch die Signalbremsung bei rückwärts rollenden Zügen nicht greift (S. 187, Ryssel, der Zug muss in Richtung der Einstellung des Fahrtreglers losrollen) und der "Totmannknopf" wird erst im bewegten Zug aktiv und nach 28 Sekunden wirksam (S. 192, Eberhard Happe, dann ist das Unglück schon passiert).

17:06 Uhr S. 200

● [Täuschung/Verharmlosung, Sicherheit/Gleisneigung, DB/Kefer] Nur theoretisches Problem. Kefer verharmlost das Risiko für wegrollende Züge: "[...] ja, es ist ein theoretisches Problem. Dieses Problem ist diskutiert worden, und es ist abgewogen worden." Er übergeht den Punkt, dass gegenüber dem ebenen Fall keinerlei zusätzliche Sicherungen vorgesehen sind, obwohl das Risiko vielfach so hoch ist (Folgepunkt) und dass insbesondere der eigentlich erforderliche Nachweis gleicher Sicherheit fehlt.

17:10 Uhr S. 201

●●● [Falschaussage/Milchmädchenrechnung, Sicherheit/Gleisneigung, DB/Kefer] Egal, um welchen Faktor der Grenzwert überschritten wird. Nachdem Arnoldi darauf hinwies, dass der Grenzwert gleich um das sechsfache überschritten wird, entgegnet Kefer: "Herr Arnoldi, das ist trivial. Es gibt keinen Unterschied, ob Sie eine zweifache, dreifache oder sechsfache Abweichung haben." Das ist natürlich vollkommen falsch, weil im Falle, dass – wie in Köln schon wiederholt passiert – das Bremsen vergessen wird, in der Zeit bis zum Bremsen der Zug dann schon 6-mal so weit gerollt und 6-mal so schnell unterwegs ist und bei einem Schaden dann schon die 36-fache Energie freigesetzt wird.

7. Tag, Kosten und Finanzierung, 26.11.2010

(Prot. 7. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

10:15 Uhr S. 5

●●● [Informationszurückhaltung/Druck, Kosten/Geologie, DB] DB verunmöglicht die Einsicht in die Akten zur Geologie. Peter Conradi: Die Einsichtnahme in die Akten zur Geologie wurde erneut verunmöglicht (wie schon mit den 300 Ordnern und verbotenen Notizen), da die DB eine ihrem Belieben unterworfene Haftung über 500.000 Euro für die Veröffentlichung von Erkenntnissen aus der Einsichtnahme zur Bedingung gemacht hatte. Letztlich entsprechen den geologischen Risiken ausgesprochen hohe Kostenrisiken, die so verdeckt wurden.

11:40 Uhr S. 34/35

●● [Manipulation/Milchmädchenrechnung, Kosten, Geißler] Ausgegebenes Geld soll nicht zu den Kosten zählen. Geißler: "Aber das Geld haben sie schon ausgegeben?" Kefer: "Ja, das Geld ist ausgegeben." Geißler: "Also dann lassen wir’s doch mal weg." Geißler widerspricht sich selbst, aus welchem Grund soll Geld, das schon ausgegeben wurde, bei einer Betrachtung der Kosten weggelassen werden?

11:40 Uhr S. 35

● [Manipulation/Diskussionverweigerung, Kosten, Geißler] Verdecken des Fehlers mit den Planungskosten. Winfried Hermann hatte gerade geklärt, dass in den Planungskosten die historischen Planungskosten fehlen. Darauf Geißler: "Jetzt machen wir weiter, weil die Leute das nicht verstehen müssen." Er will offenbar nicht, dass die Leute verstehen, dass die DB hier falsch gerechnet hat.

13:32 Uhr S. 76

●●● [Informationszurückhaltung/Falschaussage, Kosten, DB] Die grundlegenden Vergleichspreise wurden den Wirtschaftsprüfern vorenthalten. Laut Dr. Dannenbaum von Susat und Partner wurden die entscheidenden Vergleichspreise nicht vorgelegt – aus "Geheimhaltungsgründen". Damit ist die Bewertung der Kosten ohne jede Verankerung an der Realität und somit eigentlich wertlos. Die Wirtschaftsprüfer geben an, dass die verwendeten Werte eher "optimistische Annahmen" sind (13:35 Uhr).

13:32 Uhr S. 76

●●● [Falschaussage, Kosten, DB] Die "Geheimhaltungsgründe" wurden von der DB fälschlich behauptet. Die Behauptung der DB, die entscheidenden Vergleichspreise den Wirtschaftsprüfern aus "Geheimhaltungsgründen" nicht vorlegen zu können, ist unzutreffend. Da die Wirtschaftsprüfer gerade aus dem Grund der Geheimhaltung engagiert wurden und dies ausdrücklich zugesichert hatten (13:02 Uhr S. 65)). Die Wirtschaftsprüfer hätten die Vergleichspreise gefahrlos für ihre Plausibilisierung nutzen könnten, ohne diese zu veröffentlichen. Und selbst das erscheint wenig problematisch, wie Winfried Kretschmann hervorgehoben hatte (20:08 Uhr S. 208).

13:42 Uhr S. 79

●● [Manipulation/Diskussionverweigerung, Kosten, Geißler] Verharmlosung doppelt angesetzter Einsparungen. Gerade hatte Hr. Hickmann klargestellt, dass die DB Einsparpotenziale doppelt angesetzt hatte, was der Wirtschaftsprüfer bestätigte. Geißler darauf: "Ok das ist eine Verständigung unter Fachleuten." was zu allgemeiner Erheiterung führte. Dieser wichtige Punkt, der die Gesamt-Kostenrechnung vollkommen in Frage stellt, wurde so unzulässig verharmlost und übermoderiert, als Geißler darauf schnell das Wort an den nächsten Wirtschaftsprüfer weitergab.

13:53 Uhr S. 83

●●● [Falschaussage/Fehler, Kosten, DB-Gutachter/Wirtschaftsprüfer] Unhaltbarer Kostenansatz: Chancen ganz und Risiken gar nicht eingerechnet. Die Wirtschaftsprüfer gestehen das kaufmännisch unhaltbare Vorgehen ein: "Also, die Risiken sind nicht in der Planung eingepreist. Das ist die wichtige Botschaft, nehmen sie die bitte mit, ja!" (13:53 Uhr S. 83), "Die Chancen sind hier eingerechnet. Die Risiken nicht wirklich erfasst" (13:55 Uhr S. 84). Sie verbrämen es aber mit euphemistischen Formulierungen und nennen das eine "optimistische Annahme" am "unteren Ende der möglichen Bandbreite" (13:35 Uhr S. 77), die Planung der Einsparpotenziale liegt "ziemlich links von der Mitte" (13:45 Uhr S. 81). Obwohl die Wirtschaftsprüfer wissen, dass die Risiken leicht "ein paar Hundert Millionen" Euro ausmachen können (13:36 Uhr S. 77).

14:45 Uhr S. 86/87

●●● [Manipulation/Diskussionverhinderung, Kosten, Geißler] Verhinderung der Beantwortung des Fragenkatalogs. Dr. Geißler unterbindet die Diskussion des Fragenkatalogs der Kritiker. Seine Kritik an der Verständlichkeit der Fragen ist berechtigt, aber er lässt weder eine Erläuterung effektiv zu noch erhalten die Wirtschaftsprüfer Gelegenheit zu antworten. Dabei sind die Frage knackig

15:02 Uhr S. 93-95

● [Manipulation/Ad hominem, Kosten, Geißler] 3-minütige Herabwürdigung von Vieregg zugelassen. Dr. Geißler wiederholt über 3 Min. lang die Feststellungen zu vermeintlich falschen Berechnungen von Vieregg, bzw. lässt er sie wiederholen, bevor er Vieregg selbst zu Wort kommen lässt.

15:19 Uhr S. 100

●●● [Manipulation/Verharmlosung, Kosten, Geißler] Geißler ist bemüht, halbierte "Ausbruch"-Kosten als unwesentlich einzustufen. Nachdem die zu niedrig angesetzten Kosten für den "Ausbruch" der Tunnel aufgedeckt wurden, bemüht sich Geißler (nicht die DB) hartnäckig, das als unwesentlichen einstufen zu lassen. Ein Unding, da dies ein wesentlicher Kostenblock ist.

15:30 Uhr- 15:48 Uhr S. 105-112

●●● [Manipulation/Diskussionsverweigerung, Kosten, Geißler] Diskussion über Einrechnen der Chancen und Ausblenden der Risiken unterbunden. Als Hannes Rockenbauch Prof. Böttger dazu sprechen lassen möchte, ob überhaupt so gerechnet werden darf, dass in der Kostenplanung zwar die Chancen eingerechnet werden, aber die Risiken nicht, erteilt Dr. Geißler nicht das Wort, sondern gibt es Dr. Kefer, der sich in nichtssagenden Formulierungen ergeht. Geißler würgt eine erneute Nachfrage ab, hält bei der dritten Nachfrage einen Monolog und legt einem Wirtschaftsprüfer eine Antwort in den Mund. Dieser zentrale Punkt, der die vermeintliche Plausibilisierung der Einsparpotenziale durch die Wirtschaftsprüfer grundsätzlich erschüttert, bleibt somit undiskutiert.

15:34 Uhr S. 108

●● [Falschaussage/Angriff ist die beste Verteidigung, Kosten, DB/Kefer] Darstellung einer Grobabschätzung als Detailplanung. Dr. Kefer verdreht die Realität: Die etablierte und erprobte Kostenabschätzungsmethode von Vieregg wird lächerlich gemacht und die eigene Planung voller unbelegter top-down Einsparpotenziale als Detailplanung verkauft.

15:34 Uhr S. 108

●● [Täuschung/Ad hominem, Kosten, DB/Kefer] Herabwürdigung der Kostenplausibilisierung von Herrn Vieregg. Dr. Kefer diskreditiert Hrn. Viereggs Vergleichsrechnung in übertrieben und persönlich verletzend Weise: "So viel zu der Qualität und der Durchdringung der Kostenkalkulation von Herrn Vieregg", eine "Kostenabschätzung, die durch nichts untermauert ist, sondern auf blanken Annahmen von Riesensummen beruht", "in einem Bereich von plus minus 100 %". Dieser Angriff war auch laut Geißler nicht akzeptabel (15:35 Uhr): "So kommen wir nicht weiter. Das ist indiskutabel."

18:20 Uhr ca. S. 191

●● [Falschaussage/Fehler, Kosten, DB/Kefer] Kefers 1. Malstunde, systematisches überschlägiges Kleinrechnen der Kosten. Kefer setzte in seiner Überschlagsrechnung sämtliche Parameter deutlich zu niedrig an. Ausbruchskosten 300 Euro statt 500 Euro (vgl. Prot. 8. Tag 09:35 Uhr S. 15), Querschnitt 75 m² statt 107 m² (Prot. 8. Tag 09:30 Uhr S. 12) und ohne das "was bei dem Projekt sonst noch dabei ist" also im Rohbau (S. 194, 198, 202).

20:03 Uhr ca. S. 207

●● [Falschaussage/Fehler, Kosten, DB/Kefer] Kefers 2. Überschlagsrechnung mit unzähligen Fehlansätzen. Kefer versucht nach der Überschlagsrechnung zum Tunnelvolumen in seiner 1. Malstunde, auch den Kostenvergleich mit der Strecke Ingolstadt-Nürnberg zu entkräften, macht aber zahlreiche Fehlansätze: Länge der Strecke Ingolstadt-Nürnberg, keine runden Querschnitte, Abzug der Ausrüstung.

8. Tag, Leistungsfähigkeit und Betriebskonzept, 27.11.2010

(Prot. 8. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

09:07 Uhr S. 4

●● [Manipulation/Zeitschinden, Kosten, Geißler] Geißler lässt die 2. Malstunde Kefers zu. Nach Kefers peinlichem Debakel mit seiner 2. Überschlagsrechnung am Vorabend (das die Kritikerseite gar nicht ausgeschlachtet hatte), wollte er sich rehabilitieren. Geißler drückte diesen unnötigen erneuten Zeitverbrauch von 20 Minuten (bis 09:27 Uhr) trotz des deutlichen Protests der Kritiker ("keine Lust auf eine weitere Malstunde") durch. Das ist eine Unterstützung des Spielens auf Zeit von Kefer. Die Zeit fehlte für die substantielle Diskussion der offenen Kosten- und Leistungsthemen.

09:07 Uhr S. 4

●●● [Manipulation/Zeitschinden, Kosten, DB/Kefer] Kefers 2. Malstunde, Rehabilitierung, erneute Schönrechnung, Spiel auf Zeit. Dr. Kefer wiederholt die Überschlagsrechnung vom Vorabend mit den großzügigen Abrundungen.

09:29 Uhr S. 12 f

●●● [Täuschung/Wahrnehmungsverweigerung, Kosten, DB/Kefer] Kefer will nicht wahrnehmen, dass er sich grob verrechnet hatte. Vieregg hatte darauf hingewiesen, dass der Querschnitt der Tunnel im Durchschnitt 107 m² beträgt und nicht 75 m². Kefer verweigert die Anerkennung seines Fehlers, dass das Ausbruchvolumen weit unter dem Wert der Planfeststellung liegt, mit dem Verweis auf einen "Analogieschluss" und die Unkenntnis des genauen Wertes!?

11:03 Uhr S. 47 ff

●●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Leuschel] Fehlzählung der Züge zum Nachteil des Kopfbahnhofs. In seinem Vortrag und Foliensatz "Leistungsfähigkeit und Betriebskonzept" zählte Ingulf Leuschel die Züge unterschiedlich, nicht so wie definiert, sondern immer so, wie es für S21 günstiger war. Mal wurden Ankünfte und Abfahrten gezählt, mal Züge. Hinzu kam für S21 ein Phantomzug.

11:03 Uhr S. 47 ff

●●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Leuschel] Argumentation mit einer theoretischen Leistungsfähigkeit für S21. Mündlich spricht Leuschel zwar von einer "theoretischen Zahl" im Folientitel aber von "ausreichend Reserven" im Grundtakt. Tatsächlich gibt er für S21 eine in der Praxis vollkommen unfahrbare theoretische Leistungsfähigkeit eines maximal aufgefüllten Fahrplans an (Folie 4). Weder die 44 Züge noch die 60 Züge sind fahrbar.

11:11 Uhr S. 50

●●● [Falschaussage/Untertreibung, Leistung, DB/Leuschel] Doppelbelegungen als unproblematische Reserve. Leuschel: "Wir können also hier mit der Doppelbelegung arbeiten, wie wir's von anderen deutschen großen Bahnhöfen und auch Bahnhöfen im Ausland durchaus kennen. Wir haben hier also durchaus die Reserven da. [...] In Köln arbeiten wir 3 Zügen hintereinander her." Doppelbelegungen sind eine Notmaßnahme in überlasteten Bahnhöfen und erfolgen in der Regel (Hamburg, Ulm, Augsburg) "gegeneinander", die Züge wenden also und behindern sich nicht, während bei S21 der vordere den hinteren blockiert, so dass Verspätungen übertragen werden, sie sind betrieblich hochproblematisch. Die 3 Züge in Köln gibt es nur ausnahmsweise zum Karneval.

11:13 Uhr S. 51

●● [Falschaussage/Fehler, Leistung, DB/Leuschel] 35 max. 37 Züge im Kopfbahnhof. Leuschel: Heute fahren wir "in der Spitze 35 Züge im Ist" in den Kopfbahnhof hinein, "theoretisch fahren können wir" in der Spitzenzeit 37 Züge hineinfahren." Im Ist fahren in der Praxis 37 (ab 6:50 Uhr), 37 sind es nicht theoretisch sondern mit Bedarfsfahrten in der Praxis, ebenfalls nicht theoretisch sondern als praktische Kapazität sind es eher 50.

13:03 Uhr S. 95

●● [Täuschung/Schönfärberei, Leistung, DB/Weigand] Schönreden der Engpässe. Weigand: "Ich will nicht sagen: Engpässen – Bereichen, die relativ sparsam geplant sind". Er entlarvt diese Schönfärberei gleich darauf selbst, es seien die "Engpässe simuliert" worden, mit "größeren Problemen" und "aufschaukeln". Dieses umfassende Eingeständnis wird dann aber von Geißler eingebremst.

13:04 Uhr S. 95/96

● [Manipulation/Diskussionsverweigerung, Leistung, Geißler] Als Weigand die Filderprobleme zu drastisch benennt, bremst Geißler. Weigand hatte gerade zugegeben: "wo wir größere Probleme gesehen haben, wie zum Beispiel mehrere Eingleisigkeiten, haben wir auch empfohlen, Eingleisigkeit Flughafen plus Eingleisigkeit Wendlinger Kurve, sollte man nicht machen könnte sich hochschaukeln". Da bricht Geißler sofort ab, – hat er Angst, Herr Weigand wird zu deutlich? Er fängt von Fahrplanbeispielen an, die nichts mit den Problemen der Eingleisigkeit zu tun haben.

13:13 Uhr S. 99

●● [Täuschung/Interessensverrat, Leistung, Politik/Bauer] Land will ITF, aber akzeptiert die Verunmöglichung durch S21. Bauer: "Das Land hat natürlich ein großes Interesse, durchaus in der Möglichkeit das integralen Taktfahrplans. Keine Frage. [...] Das Land hat das Ziel natürlich, wo's nur geht, das zu machen" Aber das Land lässt es zu, dass man sich in einem der wichtigsten Knoten die Möglichkeit nimmt.

14:30 Uhr S. 108

● [Täuschung/Wahrnehmungsverweigerung, Leistung, Politik/Bauer] 20 % sollen ausreichen, wo 1/3 mehr gefordert ist. Staatssekretär Bauer erwidert auf die Frage, wo das Drittel Leistungssteigerung ist, die Leistung könne "20 % mehr betragen als bisher".

14:30 Uhr S. 108

● [Manipulation/Diskussionverweigerung, Leistung, Geißler] Abmoderation der Frage ob 20 % weniger als 1/3 ist. Palmer fragte: "Wo ist der Beweis? Jetzt sagen Sie 20 %, früher war es ein Drittel. Wo ist der Beweis?" Geißler moderiert die Frage ab: "Schluss, Sie haben nicht das Wort! – Jetzt kommt Herr Arnoldi."

14:32 Uhr S. 108

●● [Manipulation/Diskussionverweigerung, Leistung, Geißler] Keine absolute Wahrheit zur Kapazität. Nachdem Palmer dargelegt hatte, dass S21 nur ein Plus von 20 % schafft und nicht das versprochene Drittel, vermutet Geißler, dass es in Sachen der Kapazität eine absolute Wahrheit wahrscheinlich nicht gibt. (Wo es um die Ungleichheit von 20 % und 1/3 geht, gibt es sehr wohl eine absolute Wahrheit.) Er will die gravierenden Zweifel als "Hausaufgabe" aus der Diskussion herausnehmen – die DB solle überlegen, wie sie dem "in der Zukunft abhelfen" könnte. S.a. später Geißler (14:34 S. 109): "Vielleicht sollte sich ein Parlament, egal Landtag oder der Bundestag, sich nicht mit Fahrplänen befassen".

14:36 Uhr S. 110

●●● [Falschaussage/Milchmädchenrechnung, Leistung, Politik/Bauer] Bauernfängerei: Zuwachs in den Neben- und Nachtzeiten. Bauer: "Spitzenstunde sind die 37 und 44. Das ist das eine. Aber wir reden bei Stuttgart 21 nicht nur von der Spitzenstunde. Die Kapazität von S 21 insgesamt ist weit größer. Damit kommen wir in den Bereich, den auch das Parlament wusste: Das ist das eine Drittel – Punkt." Es gibt aber keine Kapazität "insgesamt" jenseits von der Spitzenstunde. Bauer versucht noch einmal den Rosstäuscher-Trick, das Kapazitätsplus in die Neben- und Nachtzeiten zu verlagern, was heute schon möglich wäre. Wölfle macht noch den Einwurf: "Nachts ist noch Platz, ja!" und Geißler fragt sogar noch: "Wollen Sie noch etwas sagen?" Aber Palmer drängt schon ans Podium für seinen Vortrag. Diesen Punkt, die Bauerfängerei des Parlaments klar zu verurteilen, haben die Kritiker sich leichtfertig nehmen lassen.

15:16 Uhr S. 128 f

●●● [Falschaussage/Ad hominem, K21, DB/Kefer] Kefer wird bei Engpässen und Kosten von K21 unsachlich. Kefer, nachdem Hilger klargestellt hatte, dass es bei K21 praktisch keine Engpässe gibt: "jedes Mal, wenn wir eine Unterlage von ihnen bekommen, die Infrastruktur wieder anders aussieht [...] unterschlagen bei der Geschichte, dass sie vorher bereits weitere Ausbauten inkludiert haben [...] haben wir jetzt gerade Rauchbomben und Nebelkerzen neu definiert." Das stimmt nicht wie Hickmann darauf klarstellt, es gab 1 Infrastruktur und 1 Fahrplan. Kefer ignoriert die Klarstellung und fährt zu den K21-Kosten mit seinen Vorwürfen fort: "Ne-ne, ne-ne so geht's nicht." [Mit oberlehrerhaftem Auftritt macht er sich lächerlich über Palmer] "Genau, völlig egal, was es kostet, nöh?"

15:19 Uhr S. 129

●● [Falschaussage, K21, DB/Kefer] Keine verkehrliche Wirkung von K21. Kefer begründet: "weil ihnen die Fahrzeitverkürzungen fehlen." Der Tiefbahnhof allein bringt nur 2-3 Min. Streckenfahrzeit, K21 aber die kürzeren Gesamtreisezeiten (mit Umsteigen), der volle ITF ließe sich realisieren und auch die Neubaustrecke ließe sich bei Wendlingen einbinden.

15:30 Uhr S. 135

●● [Falschaussage/Ad_hominem, K21, Politik/Bauer] Bauer macht sich lächerlich über die Kosten, wo es schon Konsens gibt. "Und hier mag jeder sehen, wieviel Luft, wieviel Nebel und wieviel Spekulationen und Hoffnungen, in ihren Antworten auf die Fragen von uns ist." Obwohl es bei den Kosten gar keinen großen Dissens mehr gibt, das was Kefer über 2,5 Mrd. sieht beträgt nicht mehr als 100 Mio., also ist man bei 2,6 Mrd. schon beieinander.

15:57 Uhr S. 148

●● [Täuschung/Äpfel mit Birnen, K21, DB-Gutachter/Heimerl] Veraltete Projektkosten K21. Prof. Heimerl verwendet zu Kostenvergleich die von der DB 2005 in die Höhe gerechneten Projektkosten der Variante K21 statt der aktuellen Werte, siehe Arnoldi (16:03 Uhr S. 149).

16:07 Uhr S. 151

●●● [Falschaussage, Leistung, DB/Kefer] Kein Taktfahrplan in Deutschland. Kefer: "Entweder wir machen den Fernverkehr langsamer, dann passt er in die Takte oder aber wir geben an bestimmten Stellen die Takte auf. Und dieser Weg ist der, den wir in Deutschland gewählt haben, ganz bewusst." Das ist Widerspruch zu Weigands DB-Strategie-Folie Nr. 6, zum netzweiten Taktfahrplan, die Palmer vormittags (11:30 Uhr S. 57) gezeigt hatte (dem das heutige Bekenntnis zum sogen. "Deutschland-Takt" folgte).

16:44 Uhr S. 166

●● [Manipulation/Unzulässige Bewertung, Leistung, Geißler] Vorteile bei Umsteigezeiten für S21. Geißler zieht nach einer längeren, für den unbedarften Zuschauer komplizierten Diskussion das so nicht zulässige Fazit zugunsten der Befürworter und lässt danach den Widerspruch nicht zu: "Also, es ergeben sich leichte Vorteile möglicherweise für den Durchgangsbahnhof"

17:01 Uhr S. 173

● [Manipulation/Nichtbeantwortung, Kosten, DB/Kefer] Geschäftsberichts- und AR-Beschluss nur Bauen nach abgeschlossener Planfeststellung. Obwohl die Frage schon vor fünf Wochen gestellt und ihre Beantwortung vertagt worden war (Prot. 2. Tag 16:08 Uhr S. 119) tut Kefer jetzt überrascht, und spricht von zwischenzeitlichen AR-Beschlüssen, ohne diese aber konkret benennen zu können. Wann hat der AR sein früheres Votum zurückgenommen? Hat er es ausdrücklich zurückgenommen und mit welcher Begründung?

9. Tag, Schlußplädoyers und Schlichterspruch, 30.11.2010

(Prot. 9. Tag), Seitenzahlen verweisen auf das Stenografische Protokoll, Uhrzeiten auf das Wortprotokoll und die entsprechende Stelle im Phoenix-Video (Phoenix).

10:31 Uhr S. 6

●● [Täuschung/Übertreibung, K21, DB/Kefer] K21 würde Verzug bis 2035 bedeuten. Kefer übertreibt maßlos, wenn er sagt, der "Versuch einer Realisierung von K21 würde aus unserer Sicht einen Verzug bis 2035 bedeuten." Tatsächlich funktioniert der bestehende Kopfbahnhof und die Anbindung an die Neubaustrecke könnte über die vorgesehene Güterzugeinführung jederzeit erfolgen.

16:50 Uhr S. 36

●●●● [Manipulation/Bruch der Verabredung, Leistung/Kosten/Sicherheit/NBS/K21, Geißler] Schlichterspruch entgegen dem Wunsch der Kritiker. Entgegen dem sonst gemeinsam abgestimmten Vorgehen formulierte Geißler seinen Schlichterspruch mit einer Empfehlung des Weiterbaus entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Kritiker, das nicht zu tun. Damit wurden sämtliche offenen Fragen und fortbestehenden Widersprüche übertüncht, lediglich die Leistungsfrage wurde in den Stresstest ausgelagert, alle weiteren Empfehlungen Geißlers waren vollkommen unverbindlich, was ihm als Jurist klar sein musste.

Personen

Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung nach Verantwortlichen. Technik-Vorstand Dr. Kefer ist auch für Themen verantwortlich, die der DB allgemein angelastet werden. Als DB-Fachleute zusammengefasst wurden Klaus-Jürgen Bieger, Ingulf Leuschel, Dr. Werner Weigand und Christian Becker. DB-Gutachter: Wolfgang Arnold, Dr. Florian Bitzer, Prof. Dr. Gerhard Heimerl, Christoph Ingenhoven und Prof. Dr. Ullrich Martin. Landesregierung: Verkehrsministerin Tanja Gönner, Ministerialdirektor Bernhard Bauer.

Alphabetisch.

Arnold		Dipl.-Ing. Wolfgang Arnold, Befürworter, Technischer Vorstand und Vorstandssprecher der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB). War nicht Teilnehmer der Schlichtung, äußerte sich aber entscheidend zu K21 im Vorfeld.
Arnoldi		Klaus Arnoldi, Kritiker, VCD
Bauer		Bernhard Bauer, Befürworter, Ministerialdirektor, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg
Becker		Christian Becker, Befürworter, DB Netz AG
Bitzer		Dr.-Ing. Florian Bitzer, Befürworter, SSB AG
Conradi		Peter Conradi, Kritiker, Architekt, SPD
Dahlbender		Brigitte Dahlbender, Kritikerin, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg
Geißler		Dr. Heiner Geißler, Schlichter, CDU
Gönner		Tanja Gönner, Befürworterin, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Hermann		Winfried Hermann, Kritiker, Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen.
Ingenhoven		Christoph Ingenhoven, Befürworter, Architekt
Kefer		Dr. Volker Kefer, Befürworter, Vorstand für Technik, Deutsche Bahn AG
Leuschel		Ingulf Leuschel, Befürworter, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Berlin
Lieb		Matthias Lieb, Kritiker, VCD
Martin		Prof. Dr. Ullrich Martin, Befürworter, Universität Stuttgart
Palmer		Boris Palmer, Kritiker, Oberbürgermeister von Tübingen, Bündnis 90/Die Grünen
Rockenbauch		Hannes Rockenbauch, Kritiker, Stadtrat SÖS – Stuttgart ökologisch sozial
Stocker		Gangolf Stocker, Kritiker, Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21
Weigand		Dr. Werner Weigand, Befürworter, Leiter Langfristfahrplan, Deutsche Bahn AG

Dokumente

Die Stenografischen Protokolle sind die offiziell von der Stadt Stuttgart erstellten Protokolle, die erst Monate nach der Schlichtung auf schlichtung-s21.de veröffentlicht wurden. Auf sie wird mit Seitenzahlen referenziert, sie sind nicht ganz wortgetreu. Von vielen Freiwilligen wurden exakte Wortprotokolle nach den Videos der Schlichtung erstellt. Sie enthalten Zeitmarken entsprechend der Uhrzeit in den Videos von Phoenix. An die meisten dieser Zeitmarken kann direkt gesprungen werden, wenn der URL z.B. #14:31 angehängt wird etwa für die Uhrzeit 14:31 Uhr. Merkwürdigerweise sind diese Protokolle inzwischen von ihrem Server verschwunden, auf sie wird über archive.org referenziert.

Phoenix		Phoenix Bibliothek, Archivierte Sendungen des Jahres 2010 (Videos phoenix.de)
Prot. 1. Tag		22.10.2010, S21: Leistungsfähigkeit Bahnknoten und NBS, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 2. Tag		29.10.2010, Offene Punkte des 1. Termins, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 3. Tag		04.11.2010, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS), Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 4. Tag		12.11.2010, Alternative zu S21: Kopfbahnhof 21 (K21), Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 5. Tag		19.11.2010, Ökologie und Stadtplanung, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 6. Tag		20.11.2010, Geologie & Sicherheitsfragen, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 7. Tag		26.11.2010, Kosten & Finanzierung, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 8. Tag		27.11.2010, Leistungsfähigkeit & offene Fragen, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Prot. 9. Tag		30.11.2010, Schlussplädoyers und Schlichterspruch, Protokoll (stenografisch schlichtung-s21.de, wortgetreu archive.org)
Mod. Phoenix		22.10.2010 bis 30.11.2010, sowie 29.07.2011 (Stresstest-Präsentation), Moderationen und Interviews bei Phoenix (archive.org)
Mod. SWR		30.11.2010, Interview mit Heiner Geißler zum Abschluss (archive.org)
Nachf.		C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014, (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)

Links

schlichtung‑s21.de

Offizielle Homepage der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 mit den stenografischen Protokollen und den Präsentationen der Teilnehmer.