Stuttgart 21/Faktencheck

Zielsetzung

Ein neuer Faktencheck zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in Anlehnung an die Schlichtung von 2010 aber mit neuen Randbedingungen soll die Fragen klären, die im Zuge des 4. Bürgerbegehrens nicht vor dem Stuttgarter Gemeinderat erörtert werden konnten. Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn. Der Termin wurde zuletzt auf 2016 verschoben.

Aktuell

30.11.2015 Der Faktencheck wird auf Anfang 2016 vertagt. 19.11.2015 Gemeinderat: Antrag auf Rücknahme der Ablehnung des 4. BB, zur Klärung "Ist 32 weniger als 38?" und für einen Faktencheck auf breiter Basis. 07-09.2015 Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn. 01.07.2015 Im Zusammenhang mit dem 4. Bürgerbegehren sagen SPD und Grüne im Stuttgarter Gemeinderat einen neuen Faktencheck zu.

Zusammenfassung

Als Anfang Juli 2015 im Stuttgarter Gemeinderat das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "leistungsrueckbau-s21.de" abgelehnt wurde und dabei nicht einmal den Vertrauensleuten ein Rederecht gewährt worden war, wurde im Gegenzug ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs für die Züge und für die Reisenden zugesagt. Dieser erscheint angebracht, da der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnte, nachdem der städtische Gutachter in einer Kapazität von Stuttgart 21 von 32 Zügen keinen Rückbau gegenüber einer aktuellen Kapazität von 38 Zügen erkennen konnte. Dementsprechend verlangt auch ein aktueller Antrag der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS unter anderem die Klärung der Frage: "Ist 32 weniger als 38?"

Für einen Faktencheck ausgesprochen hatten sich die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Grünen sowie der AfD (01./02.07.) und die sich schon immer sich um Aufklärung bemühende Fraktion SÖS-LINKE-PluS (10./12.08., 19.11.), sowie die komplette Opposition im Bundestag (Grüne 28.07. und Linke 13.08.). Der frühere Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler befürwortet einen Faktencheck und auch die Bahn hatte schon ihre Bereitschaft erklärt. Zuletzt wurde ein solcher Termin jedoch von SPD und Grünen im Gemeinderat auf 2016 verschoben, weil die aktuellen Haushaltsberatungen so schwierig seien, so dass kein Spielraum für den S21-Faktencheck wäre.

Ein Faktencheck ist auch politisch geboten, ganz unabhängig von der breiten Befürwortung ist eine Prüfung der wesentlichen Prämissen auch politisch geboten, da die grundlegende Rechtfertigung des Projekts durch Politik und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) inzwischen ins Lächerliche abgleitet. Es heißt, man könne die Rechtfertigung von Stuttgart 21, d.h. ob der Bahnhofsneubau die geforderte Leistungsfähigkeit erbringen kann, auch noch zur Inbetriebnahme klären!? Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und eine Missachtung der Verantwortung, die diese Entscheidungsträger übernommen haben. Objektiv notwendig ist der Faktencheck aufgrund zahlreicher grundlegend neuer Erkenntnisse zu den vielen Problemfeldern des Projekts.

Themen für den Faktencheck

In jedem Fall sind die beiden Begründungsstränge des 4. BB als Thema für den Faktencheck anzusetzen. Die Zusage des Faktenchecks erfolgte zu der Frage, ob der Tiefbahnhof und seine Bahnsteige zu gering bemessen sind:

1. Die fehlende Leistungsfähigkeit für die Züge, die sich schon in der vom städtischen Gutachter angeführten Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen zeigt im Vergleich zu den heute fahrenden 38 Zügen, die in der Begründung des 4. BB genannt sind.
2. Die Unterdimensionierung für die Fußgänger (die in der Ablehnung des 4. BB durch den Gemeinderat vollkommen übergangen wurde und wofür auch die Grünen im Bundestag ausdrücklich einen Faktencheck gefordert hatten.

Darüber hinaus ergeben sich zu der mangelnden Leistungsfähigkeit auch Bezüge aus Brandschutz und Gleisneigung:

3. Laut aktuellem Brandschutz ist die geforderte Leistung nicht erbringbar. Die Entfluchtungskapazität reicht nicht aus, um die Reisenden der geplanten Betriebsprogramme zu evakuieren (die zur Erreichung der Leistungsfähigkeit notwendigen Doppelbelegungen).
4. Auch die sechsfach überhöhte Gleisneigung beschränkt das Betriebsprogramm, so dass in Frage steht, ob die geforderte Leistung erbringbar ist.

Damit stehen vier der fünf großen Themen zu Stuttgart 21 zur Diskussion, im Minimum aber auf jeden fall die beiden Themen der Leistungsfähigkeit. Die großen Zweifel an dem Umgang mit den Kosten werden aktuell in Berlin

Notwendigkeit des Faktenchecks

Der Faktencheck wurde zugesagt

Der Faktencheck ist einerseits geboten aufgrund der Zusagen mehrerer Gemeinderatsfraktionen in der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens und der Befürwortung durch Bundestagsopposition, durch die Bahn selbst und durch Heiner Geißler (siehe oben).

Darüber hinaus wird nachfolgend dargestellt, dass ein Faktencheck auch geboten ist, da die obersten Entscheider in Politik und Aufsichtsbehörde die Rechtfertigung des Projekts nicht logisch schlüssig beantworten können und da seit der Schlichtung von 2010 und damit auch seit den wesentlichen Planfeststellungsverfahren sich grundlegende Parameter vollkommen geändert haben.

Keine schlüssige Rechtfertigung durch die Projektbetreiber

Die argumentative Schwäche der Politik und der Projektbetreiber wird deutlich in deren widersinnigen Einlassungen zu den offenen Fragen des Projekts Stuttgart 21, was die Notwendigkeit des Faktenchecks vor der Inbetriebnahme und ggf. vor Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und der Umsetzung eines massiven Schadens für das Gemeinwohl unterstreicht:

1. Das Bundesverkehrsministerium sagt, ob S21 zu klein ist, braucht erst kurz vor Fertigstellung geklärt zu werden.
2. Landesverkehrsminister Hermann sagt, ob S21 ein Leistungsrückbau ist, ließe sich erst nach Fertigstellung klären.
3. Das EBA sagt, ob S21 der Brandschutz fehlt oder die Leistungsfähigkeit, braucht erst zur Inbetriebnahme geklärt zu werden.
4. Das EBA will auch zur Gleisneigung erst zur Inbetriebnahme über betriebliche Maßnahmen für die Sicherheit nachdenken.

Neues seit der Schlichtung 2010

Der Bedarf für einen erneuten Faktencheck wird deutlich, wenn betrachtet wird, wie viele neue Erkenntnisse sich seit der Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 ergeben haben, denen zufolge die Faktenbasis der Schlichtung überholt ist und die Zweifel an der Rechtfertigung und Machbarkeit des Projekts erheblich gestützt werden:

1. 2011 Stresstest mit inzwischen eingestandenen Fehlern.
2. 2012 Auslegung auf 32 Züge aufgedeckt. Der VGH hatte nie mehr bestätigt und die Bahn-Gutachter nicht mehr verbindlich zugesagt.
3. 2012 Unterdimensionierung für die Fußgänger, ein noch schlimmerer Engpass als für die Züge (wozu die Bahn den Stuttgarter Gemeinderat belogen hatte).
4. 2012 Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro, die die Täsuchung über die Kosten zu Finanzierungsvertrag und zur Schlichtung offenbart und die nur auf Druck des Kanzleramts durch den DB-Aufsichtsrat gebracht werden konnte.
5. 2013 Zusätzliche Milliarden aus Nachträgen (AR vom 05.03.2013) laut der "Plausibilisierung" von PwC.
6. 2013 Rücknahme der S21 Kapazitätsaussage von 51 Zügen von Prof. Martin: Nun am unteren Ende des optimalen Leistungsbereichs nahe 42 Zügen (bei 1,6 Min. Haltezeit!)
7. 2013 Fluchttreppen mit Engpässen. Wegen der fehlenden Kapazität für die Evakuierung wurden neue Fluchttreppen, 2 pro Bahnsteig, eingeführt, die untragbare Engpässe für den täglichen Betrieb mit sich bringen.
8. 2013 zu geringe Kapazität für die Evakuierung. Auch mit den neuen Fluchttreppen ist die Evakuierung ungenügend, bei den geplanten Betriebsprogrammen sind anderthalb mal mehr Personen zu retten, als bisher angesetzt.
9. 2014 Kapazität 32 Züge vom VGH bestätigt. Der VGH bestätigt, dass die Kapazität von Stuttgart 21 nur 32 Züge pro Stunde beträgt und bewertet aber nicht den Schaden für das Gemeinwohl durch den Leistungsrückbau angesichts der 39 Züge, die heute schon fahren.
10. 2014 Gleisneigung: Wegrollvorgänge Köln. Die 22 Wegrollvorgänge in Köln seit 2010 mit 8 Verletzten bei einem Viertel des Gefälles wie bei Stuttgart 21 zeigen die reale Gefahr aus der überhöhten Gleisneigung.
11. 2015 3. Gleis auf den Fildern ist nur eine kleine Erleichterung im Bahnknoten, die meisten Engpässe bleiben, die Leistungsfähigkeit muss aber ohnehin neu bewertet werden und die Planfeststellung steht damit dort auch noch am Anfang.
12. 2015 Fluchttreppen an die Bahnsteigenden. Die Verschiebung der Fluchttreppen ist das Eingeständnis der früheren Fehlplanung und der ungerechtfertigten Genehmigung durch das EBA. Sie löst aber zahlreiche fortbestehende Brandschutzprobleme nicht.

Außerdem hat auch die Analyse der Schlichtung von 2010 zahlreiche Zweifel schon an den damaligen Ergebnissen und der Aufrichtigkeit im Prozess der Faktenklärung aufgeworfen.

Chronologie

Meilensteine und Meldungen zum Thema in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.

30.11.2015

5 Jahre nach dem Ende der Geißler-Schlichtung: Antrag von SÖS-LINKE-PluS und geplanter neuer Faktencheck erst Anfang 2016.

27.11.2015

Pressegespräch zum 5. Jahrestag des Geißlerschen Schlichterspruchs: Beitrag Eisenhart von Loeper, Hannes Rockenbauch (Video fluegel.tv), Fragen und Antworten (Video fluegel.tv). Rockenbauch stellt klar (1. Video, Min 7:30): Geißler formulierte seinen Schlichterspruch 2010 gegen den Willen der Kritiker. (Tatsächlich überdeckte dieser viele fortbestehende Widersprüche und offene Fragen und erzeugte in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck eines Abschlusses des Faktenchecks im Konsens.)

19.11.2015

Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS bringt einen Antrag in den Gemeinderat ein mit dem Titel: "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" Es wird unter Punkt 11 beantragt den Faktencheck auf breiter Basis und unter Moderation durch einen "erfahrenen und unabhängigen Gruppen-Moderator".

06.10.2015

Die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens begründen ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Gemeinderats vom 02.07.2015 im Detail, sowohl mit den zahllosen Fehlern in dem Skandalgutachten von Prof. Kirchberg, als auch mit zahlreichen weiteren Falschaussagen in den Dokumenten der Stadt und der Gemeinderatsaussprache selbst. In Folge dieser ungerechtfertigten Willkürentscheidung wird von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens die Erfüllung der Zusage

21.09.2015

Der frühere Schlichter Dr. Heiner Geißler: "Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist »richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.«" Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer hat Vorbehalte: "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."

13.08.2015

Sabine Leidig, verkehrspolitsiche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundstag: "Es ist höchste Zeit, dass die Planungsmängel bei diesem teuersten und unsinnigsten Großprojekt der Republik einem öffentlichen Faktencheck unterzogen werden.",

12.08.2015

Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS-LINKE-PluS erneuert und begründet die Forderung nach einem Faktencheck.

10.08.2015

Ablehnungsbescheid der Stadt zum 4. Bürgerbegehren, die Kritik an den unrichtigen und unvollständigen Angaben im Gutachten von Prof. Kirchberg war nicht berücksichtigt worden. Der Gutachter weigert sich anzuerkennen, dass 32 weniger als 38 ist. Der geplante Faktencheck auch zur Unterdimensionierung der Fußgänger wird von SPD, Grünen, SÖS-LINKE-PluS und AfD unterstützt und die Bahn ist "grundsätzlich bereit für Gespräche", Kernforderung der Kritiker: Unabhängiger professioneller Moderator

28.07.2015

Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen im Bundestag fordert einen Faktencheck auch zu der Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen im Tiefbahnhof.

02.07.2015

Gemeinderat: 4. BB rechtlich unzulässig. Auch in der Aussprache im Gemeinderat durften die Vertrauensleute ihre substantielle Kritik nicht ausführen, aber der von SPD und Grünen angeregte Faktencheck wird auch von der AfD unterstützt.

01.07.2015

Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn verhindert mit seiner Stimme gegen die Stimmen der grünen Fraktion, dass die Vertrauensleute zur rechtlichen Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 "leistungsrueckbau-s21.de" angehört wurden. Worauf ihm vorgeworfen wurde, in seiner Haltung zur Bürgerbeteiligung umgeflaggt zu haben. Die Fraktionen der SPD und der Grünen schlugen jedoch zu der Frage, ob der Tiefbahnhof und seine Bahnsteige zu gering bemessen ist, eine Veranstaltung ähnlich der Schlichtung vor, in der die Bahn konkret auf die Vorhaltungen von Projektkritikern wie Christoph Engelhardt reagieren sollte. Kuhn fiel mit seiner Entscheidung gegen die Anhörung der Vertrauensleute noch hinter seinen CDU-Vorgänger und S21-Förderer Wolfgang Schuster zurück.