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| | ===Landesregierung=== | | ===Landesregierung=== |
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| − | Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkte detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI im Detail erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag sowohl daran liegen, dass diese '''[https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf Leistungskritik nach ausführlicher Untersuchung vom MVI in großen Teilen als unbegründet zurückgewiesen] wurde, als als auch dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein. | + | Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkte detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI im Detail erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag sowohl daran liegen, dass diese '''[https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf Leistungskritik nach ausführlicher Untersuchung vom MVI in großen Teilen als unbegründet zurückgewiesen]''' wurde, als als auch dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein. |
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| | ===Gemeinderat Stuttgart=== | | ===Gemeinderat Stuttgart=== |
Version vom 19. August 2014, 19:13 Uhr
Ergebnis
Das Thema der
Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist seit Anfang des Projekts
umstritten. In den offziellen
Verfahren wird dem Thema zumeist ausgewichen. Und wenn die
Zweifel noch so gut belegt sind fordern die
Medien von offizieller Seite
selten schlüssige Antworten ein.
Chronologie
Wesentliche Meilensteine und Presseveröffentlichungen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Eine gruppierte und vertiefte kommentierte Darstellung nach den einzelnen Verfahren, die die Leistungsfähigkeit behandeln, findet sich weiter unten.
| 25.07.2014
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PFA 1.3 Erörterung, die Bahn veröffentlicht 50 Seiten zu häufigen Einwendungen und 637 Seiten zur Leistungskritik (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)!
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| 19.07.2014
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stuttgarter-zeitung.de, "Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe". Ankündigung der Stellungnahme der Bahn zur Leistungsfähigkeit.
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| 04.07.2014
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bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand". Leistungsfähigkeit und Kosten von Stuttgart 21 sowie die Einmischung der Bundesregierung in die Entscheidungen des Aufsichtsrats sollen zunächst in einer Anhörung im Bundestag behandelt werden.
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| 03.07.2014
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Der VGH verweigert sich der Aufklärung und sieht keine neuen Tatsachen im Leistungsrückbau, Beweisanträge und Klage werden abgewiesen, keine Befragung der DB-Gutachter (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
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| 30.06.2014
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stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer klagt gegen Bahn". Ankündigung des Hauptsacheverfahrens zur Sängerstraße vor dem VGH.
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| 13.05.2014
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Die LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "Offenbarungseid" der Bundesregierung zu Kosten und Leistungsfähigkeit von S21 (link, St.Z., Petition)
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| 19.12.2013
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Einwendung zu PFA 1.3 fehlende Planrechtfertigung und Planreife für das Gesamtprojekt aufgrund Leistungsrückbau (Kernargumente S. 3-7)
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| 07.11.2013
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stuttgarter-zeitung.de, "Initiatoren: Bürgerbegehren auf gutem Weg". Prof. Martin dementiert auch im zweiten Anlauf nicht, dass die Kapazität am unteren Ende des "optimalen Leistungsbereichs" von 42 bis 51 Zügen zu sehen ist.
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| 18.10.2013
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stuttgarter-zeitung.de, "Wie viele Züge verkraftet der Tiefbahnhof?". Prof. Martin dementiert nicht, dass von seinem "optimalen Leistungsbereich" von "42 bis 51 Zügen" nach wissenschaftlicher Ansicht eher das untere Ende als Kapazität für S21 zu wählen wäre. Korrigiert man zusätzlich die von Prof. Martin im Mittel angenommenen 1,6 Minuten Haltezeit auf realistischere 3-4 Minuten, erhält man auch hier rund 32 Züge als korrigierten Wert der Kapazität. Das heißt aber, dass der Stresstest auch laut dem Martin-Gutachten unerreichbar ist.
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| 05.09.2013
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Ein Dossier wird vom Landesverkehrsministerium (MVI) veröffentlicht, in dem im Kern argumentiert wird, Stuttgart 21 würde die Wachstumsforderung erfüllen, da es nur auf die "vertakteten" Züge ankomme. Letzteres ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.
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27.05.2013, C. Engelhardt, Rede auf der Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!" (pdf der Rede
wikireal.org)
| 28.05.2013
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Stuttgarter Zeitung, print S. 23 "Stuttgart", "Leistungsfähigkeit in Frage gestellt". Rede C. Engelhardt auf der Montagsdemo "Enteigung trotz Leistungslüge – Ich bin empört!": S21 als "volkswirtschaftlicher Irrsinn", "Um Schaden durch den Engpass Stuttgart 21 abzuwenden, muss die Rücknahme der Planfeststellung beantragt und der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."
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| 27.05.2013
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cams21.de, "Pressemitteilung WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?"
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| 27.05.2013
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bei-abriss-aufstand.de, Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 173. Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!"
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| 18.05.2013
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stuttgarter-zeitung.de, "Kritik an der »Galionsfigur« Hermann". Kritik an der Argumentation des MVI mit den "30 vertakteten Zügen".
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25.04.2013, SWR Landesschau, Heiko Frischmann, Verkehrsminister Hermann: "Modellunschärfe" überhöht die Leistung im Stresstest.
| 25.04.2013
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bei-abriss-aufstand.de, Pressemitteilung WikiReal, "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!"
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| 19.04.2013
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swp.de, "Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe"
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| 14.02.2013
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Stern 8/2013, S. 54-58, „Showdown“ (pdf)
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| 19.12.2012
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Die Zeit Nr. 52, S. 33, Interview mit Engelhardt: "Den Bau sofort stoppen!" (Onlinefassung)
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| 07.12.2012
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Engelhardt versendet ein Positionspapier zur Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags an die Finanzierungspartner des Projekts und verantwortliche Stellen (Email-Anschreiben). Die Meldung des Betrugsverdachts hinsichtlich der Förderung durch die Europäische Kommission (s. Email-Anschreiben) bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF wird am 10.12.2012 unter der Case No. OF20121207 registriert.
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| 02.12.2012
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focus.de, "Stuttgart 21 frisst Hunderte Millionen Euro zusätzlich". Im Artikel wird zu der Nachricht der Sprengung des Kostendeckels auch auf den geäußerten Verdacht auf den "größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" hingewiesen.
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| 05.11.2012
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Mit einer Verfügung weist die Staatsanwaltschaft Stuttgart (OStA Häußler) eine Anzeige von Jens Loewe zurück und stellt fest, dass auch die Entscheidungen der Gerichte zum Projekt "Stuttgart 21" von nur 32 - 35 Zügen/h ausgehen.
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| 25.10.2012
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Stern 44/2012, S. 52-55, "Das falsche Versprechen" (Onlinefassung)[1]. Trotz der schweren Vorwürfe („falsches Versprechen“, „S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“) bleiben die Projektbetreiber sprachlos.
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01.10.2012, 18:15 Uhr, Rede Engelhardt 142. Montagsdemo (
youtube)
| 02.10.2012
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Die Stuttgarter Zeitung gibt die wesentlichen Punkte und Forderungen aus Engelhardts Rede wieder[2]
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| 01.10.2012
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Engelhardt spricht auf der Montagsdemo er fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen (Redetext, youtube, Pressemitteilung)
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| 01.10.2012
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Pressemitteilung WikiReal, S21-Rückbau als Teil der jüngst eingereichten Verfassungsbeschwerde und Rede auf der Montagsdemo (pdf wikireal.org)
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| 29.09.2012
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Der Bahn ist es angeblich egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt seien nur die überhöhte Bahnsteigneigung.[3]
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| 20.09.2012
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Es wird Verfassungsbeschwerde in Sachen des Eilantrags eingereicht.
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| 30.08.2012
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Da der VGH in seiner Urteilsbegründung (siehe 20.08.2012) die sachliche Argumentation insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit überging wird Anhörungsrüge erhoben.
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| 20.08.2012
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Das Regierungspräsidium versucht eine Planrechtfertigung zu begründen, auch wenn S21 "keine höhere Leistungsfähigkeit" erreicht.[5]
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| 16.08.2012
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swp.de, "Stuttgart 21: Die Gutachten-Schlacht"
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18.07.2012, 19:45 Uhr, SWR-BW, Landesschau zur Pressekonferenz S21-Rückbau (
youtube)
| 18.07.2012
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Vortrag C. Engelhardt in Waiblingen "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (Video)[6]
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| 18.07.2012
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bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung WikiReal: Stuttgart 21 – Von Anfang an als Rückbau geplant!"
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| 18.07.2012
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WikiReal Pressemitteilung, Veröffentlichung des schon in der Planfeststellung belegten Rückbaus durch S21, Forderungen an MP Kretschmann und Kanzlerin Merkel (pdf wikireal.org)
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| 18.07.2012
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Pressekonferenz von WikiReal.org gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen S21 und den Parkschützern (Pressemitteilung), verschiedene Medienberichte [7]
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| 12.07.2012
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Stern 29/2012, Einlegeseiten IV/2 bis IV/4 nach Seite 64, "Der Krampf geht weiter" (stern.de)
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| 02.07.2012
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Der Spiegel 27/2012, S. 46 (print), „Allein gegen die Bahn“, dazu weitere Pressemeldungen[8]
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| 18.06.2012
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Das Landesverkehrsministerium (MVI) wird von WikiReal über die entfallene Planrechtfertigung für Stuttgart 21 informiert.
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| 08.06.2012
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Einreichung des Eilantrags beim VGH Baden-Württemberg gegen den Abriss eines Anwohnerhauses, im wesentlichen begründet mit der verfassungswidrigen Mischfinanzierung und der fehlenden Leistungsfähigkeit, insbesondere der aus den Antragsunterlagen hervorgehenden Auslegungsleistung von nur 32 Zügen in der Spitzenstunde.
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Verfahren zur Leistungsfähigkeit
Im Folgenden soll eine Übersicht über die Verfahren bzw. politischen Gliederungen, die bisher mit der Frage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst wurden, entstehen. Dieser Abschnitt ist noch sehr unvollständig.
Zu den Verfahren fällt auf, dass die bisherigen Thematisierungen der Leistungsfähigkeit insbesondere in den juristischen Verfahren meist ausweichend behandelt wurden. Bei der anstehenden Erörterung zu PFA 1.3 besteht nun eine realistische Chance auf eine vertiefte Diskussion der nun jahrelang im Raum stehenden Diskrepanzen. Aber auch damit ist das Thema nicht vom Tisch, Bürgerbegehren, Bundestag, Gemeinderat, EU-Betrugsbehörde OLAF, Rechnungshöfe, ... überall hat das Projekt Stuttgart 21 zum Thema Leistungsfähigkeit offene Flanken:
Planfeststellung
Nachdem 2005 die Baugenehmigung für PFA 1.1 durch unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt worden war, ist nun in der Erörterung zu PFA 1.3 die Planrechtfertigung insbesondere auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit noch einmal von Grund auf zu prüfen. Das ist derzeit die beste Chance, die Leistungskritik einer gründlichen sachlichen Diskussion zuzuführen.
- ► Am 25.07.2014 veröffentlichte die Bahn auf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de zusammen mit verschiedenen Gutachten zur Leistungsfähigkeit ihre Stellungnahme zur aktuellen Einwendung vom 19.12.2013. In der Einleitung wird behauptet, die Argumente des Einwenders seien "sachlich nicht begründet" und oft "unzutreffend", er unterliege "fundamentalen Irrtümern" und vermische "Fachbegriffe irreführend miteinander", was auf rund 100 Seiten zu belegen versucht wird.
- ► Diese Antwort der Bahn räumt nach einer ersten Analyse keinen der Kritikpunkte ab. Sie setzt auf die irrige Annahme, es komme nicht auf alle Züge an, sondern nur auf die Ankünfte. Es wird auch wesentlich mit dem Stresstest argumentiert, für den ausgewiesen wird, wie viele Verspätungen regelwidrig gekürzt worden waren und dass die Bahn dazu das Landesverkehrsministerium falsch informiert hatte. In dem 100-seitigen Text werden Begriffe und Methoden verwechselt und mit Unterstellungen gearbeitet. Auf dieser Grundlage würde die Erörterung platzen, die Bahn wird noch zu Nachbesserungen aufgefordert werden nach einer weiteren Analyse von WikiReal.org.
Bürgerbegehren
→ leistungsrueckbau-s21.de 4. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 zum Leistungsrückbau
Siehe auch:
→ storno-21.de 3. Bürgerbegehren zur Kostenlüge.
Bundestag
Zahlreiche Kleine Anfragen thematisierten die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, erhielte aber immer wieder nur ausweichende Antworten. Daraufhin wurde zuletzt von der Linken im Bundestag ein Untersuchungsausschuss gefordert. Zunächst hat man sich mit den Grünen verständigt im Herbst 2014 eine Anhörung im Bundestag durchzuführen.
Landesregierung
Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkte detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI im Detail erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag sowohl daran liegen, dass diese Leistungskritik nach ausführlicher Untersuchung vom MVI in großen Teilen als unbegründet zurückgewiesen wurde, als als auch dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein.
Gemeinderat Stuttgart
Auch hier verhinderten die Mehrheitsverhältnisse eine aktive Aufklärung der Leistungsschwächen des Projekts bzw. mögliche Entscheidungen in er Folge, wie etwa die Kündigung des Finanzierungsvertrags.
VGH-Verfahren Sängerstr.
Die Aufdeckung der Täuschungen zur Leistungsfähigkeit sind zwar "neue Beweise", schaffen aber keine "neue Sachlage", da sie nicht auf "neuen Tatsachen" beruhen, sondern der Leistungsrückbau mit den vorhandenen Gutachten belegt wird. Zuletzt wurden die Beweisanträge zum Nachweis von Täuschung und Rückbau abgelehnt (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Der Schaden für das Gemeinwohl und die arglistige Natur der Täuschung werden nicht bewertet. Man könnte als Fazit ziehen: Bei Großprojekten ist ein erfolgreicher Betrug ein guter Betrug.
Europäische Betrugsbehörde OLAF
Es heißt, die Betrugsanzeige von C. Engelhardt sei quasi verloren gegangen. [Details werden noch nachgetragen]
Bundesrechnungshof
Auf den Prüfungsantrag zu Stuttgart 21 auch in Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit vom 25.09.2013 erging am 02.12.2013 die Mitteilung: Der BRH kann erst dann Auskunft zum Stand einer Prüfungsanfrage geben, "soweit ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt oder wenn Berichte abschließend vom Parlament beraten wurden."
Landesrechnungshof
Ausweichende Antwort [Details werden noch nachgetragen.]
Diese Darstellung ist noch sehr unvollständig und wird sukzessive ergänzt.
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Einzelnachweise
- ↑ 24.10.2012, stern.de, "S21 weniger leistungsfähig als der alte Kopfbahnhof"
- ↑ 02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, „Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21“ unter „Montagsdemo“
02.10.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"
- ↑ 29.09.2012, youtube, Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012, ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.
- ↑ 20.08.2012, vghmannheim.de, "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" (Urteilsbegründung)
- ↑ 20.08.2012, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:
Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'
- ↑ 18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (fluegel.tv, schaeferweltweit.wordpress.com)
- ↑ 18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" (youtube).
18.07.2012, zvw.de, Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"
- ↑ 01.07.2012, stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"
01.07.2012, berlinerumschau.com, "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
01.07.2012, immobilien-newsticker.de, "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
