Stuttgart 21/Leistung/Chronologie: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 21. August 2014, 13:11 Uhr

Ergebnis

Das Thema der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist seit Anfang des Projekts umstritten. In den offziellen Verfahren wird dem Thema zumeist ausgewichen. Und wenn die Zweifel noch so gut belegt sind fordern die Medien von offizieller Seite selten schlüssige Antworten ein.

Chronologie

Wesentliche Meilensteine und Presseveröffentlichungen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Eine gruppierte und vertiefte kommentierte Darstellung nach den einzelnen Verfahren, die die Leistungsfähigkeit behandeln, findet sich weiter unten.

Verfahren zur Leistungsfähigkeit

Im Folgenden soll eine Übersicht über die Verfahren bzw. politischen Gliederungen, die bisher mit der Frage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst wurden, entstehen. Dieser Abschnitt ist noch sehr unvollständig.

Zu den Verfahren fällt auf, dass die bisherigen Thematisierungen der Leistungsfähigkeit insbesondere in den juristischen Verfahren meist ausweichend behandelt wurden. Bei der anstehenden Erörterung zu PFA 1.3 besteht nun eine realistische Chance auf eine vertiefte Diskussion der nun jahrelang im Raum stehenden Diskrepanzen. Aber auch damit ist das Thema nicht vom Tisch, Bürgerbegehren, Bundestag, Gemeinderat, EU-Betrugsbehörde OLAF, Rechnungshöfe, ... überall hat das Projekt Stuttgart 21 zum Thema Leistungsfähigkeit offene Flanken:

Planfeststellung

Nachdem 2005 die Baugenehmigung für PFA 1.1 durch unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt worden war, ist nun in der Erörterung zu PFA 1.3 die Planrechtfertigung insbesondere auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit noch einmal von Grund auf zu prüfen. Das ist derzeit die beste Chance, die Leistungskritik einer gründlichen sachlichen Diskussion zuzuführen.

► Am 25.07.2014 veröffentlichte die Bahn auf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de zusammen mit verschiedenen Gutachten zur Leistungsfähigkeit ihre Stellungnahme zur aktuellen Einwendung vom 19.12.2013. In der Einleitung wird behauptet, die Argumente des Einwenders seien "sachlich nicht begründet" und oft "unzutreffend", er unterliege "fundamentalen Irrtümern" und vermische "Fachbegriffe irreführend miteinander", was auf rund 100 Seiten zu belegen versucht wird.

► Diese Antwort der Bahn räumt nach einer ersten Analyse keinen der Kritikpunkte ab. Sie setzt auf die irrige Annahme, es komme nicht auf alle Züge an, sondern nur auf die Ankünfte. Es wird auch wesentlich mit dem Stresstest argumentiert, für den ausgewiesen wird, wie viele Verspätungen regelwidrig gekürzt worden waren und dass die Bahn dazu das Landesverkehrsministerium falsch informiert hatte. In dem 100-seitigen Text werden Begriffe und Methoden verwechselt und mit Unterstellungen gearbeitet. Auf dieser Grundlage würde die Erörterung platzen, die Bahn wird noch zu Nachbesserungen aufgefordert werden nach einer weiteren Analyse von WikiReal.org.

Bürgerbegehren

→ leistungsrueckbau-s21.de 4. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 zum Leistungsrückbau

Siehe auch:
→ storno-21.de 3. Bürgerbegehren zur Kostenlüge

Bundestag

Zahlreiche Kleine Anfragen thematisierten die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, erhielte aber immer wieder nur ausweichende Antworten. Daraufhin wurde zuletzt von der Linken im Bundestag ein Untersuchungsausschuss gefordert. Zunächst hat man sich mit den Grünen verständigt im Herbst 2014 eine Anhörung im Bundestag durchzuführen.

Landesregierung

Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkte detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI im Detail erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein oder der bemerkenswerten These, die das MVI im September 2013 veröffentlichte, dass von einem Leistungsrückbau keine Rede sein könne, da die "vertakteten Züge" ja mit Stuttgart 21 um nahezu 50 % zunehmen würden (MVI 09.2013^[9]). Eine Beschränkung der Leistungsanforderung auf die vertakteten Züge ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.

Gemeinderat Stuttgart

Auch hier verhinderten die Mehrheitsverhältnisse eine aktive Aufklärung der Leistungsschwächen des Projekts bzw. mögliche Entscheidungen in er Folge, wie etwa die Kündigung des Finanzierungsvertrags.

VGH-Verfahren Sängerstr.

Die Aufdeckung der Täuschungen zur Leistungsfähigkeit sind zwar "neue Beweise", schaffen aber keine "neue Sachlage", da sie nicht auf "neuen Tatsachen" beruhen, sondern der Leistungsrückbau mit den vorhandenen Gutachten belegt wird. Zuletzt wurden die Beweisanträge zum Nachweis von Täuschung und Rückbau abgelehnt (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Der Schaden für das Gemeinwohl und die arglistige Natur der Täuschung werden nicht bewertet. Man könnte als Fazit ziehen: Bei Großprojekten ist ein erfolgreicher Betrug ein guter Betrug.

Europäische Betrugsbehörde OLAF

Es heißt, die Betrugsanzeige von C. Engelhardt sei quasi verloren gegangen. [Details werden noch nachgetragen]

Bundesrechnungshof

Auf den Prüfungsantrag zu Stuttgart 21 auch in Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit vom 25.09.2013 erging am 02.12.2013 die Mitteilung: Der BRH kann erst dann Auskunft zum Stand einer Prüfungsanfrage geben, "soweit ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt oder wenn Berichte abschließend vom Parlament beraten wurden."

Landesrechnungshof

Ausweichende Antwort [Details werden noch nachgetragen.]

Diese Darstellung ist noch sehr unvollständig und wird sukzessive ergänzt.

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Einzelnachweise

1. ↑ 09.09.2013 bis 13.09.2013, Erörterungsverhandlung im S21-Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, 1.5, 1.6a (Bekanntmachung, Dokumente)
2. ↑ 02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, „Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21“ unter „Montagsdemo“
   02.10.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"
3. ↑ 29.09.2012, youtube, Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012, ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.
4. ↑ 20.08.2012, vghmannheim.de, "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" (Urteilsbegründung)
5. ↑ 20.08.2012, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:
   Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'
6. ↑ 18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (fluegel.tv, schaeferweltweit.wordpress.com)
7. ↑ 18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" (youtube).
   18.07.2012, zvw.de, Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"
8. ↑ 01.07.2012, stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"
   01.07.2012, berlinerumschau.com, "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
   01.07.2012, immobilien-newsticker.de, "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
9. ↑ MVI, "Stuttgart 21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?" (pdf mvi.baden-wuerttemberg.de).