Stuttgart 21/Leistung/Chronologie: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 7. Oktober 2015, 15:13 Uhr

Ergebnis

Das Thema der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist seit Anfang des Projekts umstritten. In den offziellen Verfahren wird dem Thema zumeist ausgewichen. Selbst wenn die Kritikpunkte noch so gut belegt sind und die DB nur mit Behauptungen dagegenhält, haken die Medien selten nach.

Inhalt

Chronologie der jüngeren Leistungskritik

Wesentliche Meilensteine und Presseveröffentlichungen zum Thema Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Eigene Chronologien finden sich zu → Kosten, → Personenzugänge, → Gleisneigung.

Eine gruppierte und vertiefte kommentierte Darstellung nach den einzelnen Verfahren, die die Leistungsfähigkeit behandeln, findet sich weiter unten.

Historie der Leistungskritik

Die Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 reicht zurück bis in die Anfänge des Projekts.

Verfahren zur Leistungsfähigkeit

Im Folgenden soll eine Übersicht über die Verfahren bzw. politischen Gliederungen, die bisher mit der Frage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst wurden, entstehen. Dieser Abschnitt ist noch sehr unvollständig.

Zu den Verfahren fällt auf, dass die bisherigen Thematisierungen der Leistungsfähigkeit insbesondere in den juristischen Verfahren meist ausweichend behandelt wurden. Bei der anstehenden Erörterung zu PFA 1.3 besteht nun eine realistische Chance auf eine vertiefte Diskussion der nun jahrelang im Raum stehenden Diskrepanzen. Aber auch damit ist das Thema nicht vom Tisch, Bürgerbegehren, Bundestag, Gemeinderat, EU-Betrugsbehörde OLAF, Rechnungshöfe, ... überall hat das Projekt Stuttgart 21 zum Thema Leistungsfähigkeit offene Flanken:

Planfeststellung PFA 1.1

Planfeststellung PFA 1.3

Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) umfasst die Fildertrasse, Flughafen- und Terminalbahnhof an der Messe. Die dortige Planung mit Gegenverkehr des Regional- und Fern- sowie des S-Bahn-Verkehrs auf jeweils einem Bahnsteiggleis des Terminalbahnhofs, mit Mischverkehr S-Bahn-/Regional-/Fernverkehr auf der Fildertrasse wurde immer wieder von dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt. Nach Ablehnung durch das EBA ist nur durch Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers die Benutzung des eigentlich zu schmalen bisherigen S-Bahn-Tunnels auch für Fern- und Regionalverkehr möglich.

In der Bürgerbeteiligung in dem sogenannten Filder-Dialog, die nur als Alibi-Veranstaltung verstanden werden kann, wurde die von den Bürgern bevorzugte und als optimal bewertete Gäubahn-Variante verworfen. Stattdessen wurde entgegen diesem Votum die von den Projektbetreibern eingebrachte Plus-Variante bevorzugt, die aber an dem Unwillen der Finanzierung von Mehrkosten durch die Finanzierungspartner der Bahn scheiterte. So kam es, nachdem schon intensiv am Tiefbahnhof und seinen Tunneln sowie der Neubaustrecke gebaut wurde, doch zu der Erörterung der vom EBA als "nicht genehmigungsfähig" bezeichneten Antragsplanung.

Die im Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 Betroffenen haben in dieser Erörterung, das Recht, die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts insbesondere auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit noch einmal von Grund auf zu hinterfragen.

Bürgerbegehren

4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) (leistungsrueckbau-s21.de)

• 06.10.2015: Die Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt auf Unzulässigkeit des 4. BB wird begründet.
• Juli bis September 2015: In Folge der umstrittenen Entscheidung des Gemeinderats fordert eine breite Koalition von Gemeinderatsfraktionen, der Opposition im Bundestag und Heiner Geißler fordert einen neuen Faktencheck insbesondere zur Leistungsfähigkeit.
• 28.07.2015: Gegen die Entscheidung auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt^[35][36]
• 02.07.2015: Der Stuttgarter Gemeinderat schmettert das 4. Bürgerbegehren ab (wie auch das 3.) auf Basis eines Skandalgutachtens von Prof. Dr. Christian Kirchberg. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.
• 30.03.2015: Die 20.000 Unterschriften werden OB Kuhn übergeben unter dem Motto: "Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!"
• 18.10.2013: Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt wird vorgestellt, die Unterschriftensammlung beginnt.

Siehe auch:
→ 3. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Kostenlüge) (storno-21.de)
→ 2. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Mischfinanzierung) (buergerbegehren-stuttgart.de)
→ 1. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (gegen Unterzeichnung von S21-Verträgen): Entgegen seiner gegenteiligen Zusage unterzeichnete OB Schuster die Verträge schon Jahre vor den anderen Finanzierungspartner und vereitelte so das Bürgerbegehren. ^[37]

Bundestag

Zahlreiche Kleine Anfragen thematisierten die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, wurden aber immer wieder nur ausweichend beantwortet. Daraufhin wurde zuletzt von der Linken im Bundestag ein Untersuchungsausschuss gefordert, dem sich jedoch die Grünen im Bundestag nicht unmittelbar anschlossen. Aktuell wird am 06.05.2015 eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Antrag vom 22.12.2014 stattfinden:

Landesregierung

Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkte detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI im Detail erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein oder der bemerkenswerten These, die das MVI im September 2013 veröffentlichte, dass von einem Leistungsrückbau keine Rede sein könne, da die "vertakteten Züge" ja mit Stuttgart 21 um nahezu 50 % zunehmen würden (MVI 09.2013^[38]). Eine Beschränkung der Leistungsanforderung auf die vertakteten Züge ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.

Gemeinderat Stuttgart

Auch hier verhinderten die Mehrheitsverhältnisse eine aktive Aufklärung der Leistungsschwächen des Projekts bzw. mögliche Entscheidungen in er Folge, wie etwa die Kündigung des Finanzierungsvertrags. (... noch zu ergänzen ...)

VGH-Verfahren Sängerstr.

Die Aufdeckung der Täuschungen zur Leistungsfähigkeit sind zwar "neue Beweise", schaffen aber keine "neue Sachlage", da sie nicht auf "neuen Tatsachen" beruhen, sondern der Leistungsrückbau mit den vorhandenen Gutachten belegt wird. Zuletzt wurden die Beweisanträge zum Nachweis von Täuschung und Rückbau abgelehnt (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Der Schaden für das Gemeinwohl und die arglistige Natur der Täuschung werden nicht bewertet. Man könnte als Fazit ziehen: Bei Großprojekten ist ein erfolgreicher Betrug ein guter Betrug.

Europäische Betrugsbehörde OLAF

Bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF war am 07.12.2012 unter der Fallnummer OF/2012/1207 angezeigt worden, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 in zweierlei Hinsicht mit falschen Zusagen beantragt worden war und dass falsche Projektfortschritte an die EU gemeldet worden waren:^[39]

1. Als ein "Hauptziel" und eine "Bedingung" für den Zuschuss wurde in dem Projekt "Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21" - 2007-DE-17200-P - (TEN-V) die Verdopplung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den verbindlichen Anhang der Entscheidung zur Förderung des Projekts aufgenommen.^[40] Die geförderten Arbeiten wurden überdies auf den Internet-Seiten der europäischen TEN-T EA-Agentur ausdrücklich als maßgeblich für die Kapazitätsverdopplung bezeichnet.
2. Es heißt außerdem in der Entscheidung^[40] "Alle acht Bahnsteigkanten sind [...] aufgrund entsprechender Weichenverbindungen aus allen Richtungen in alle Richtungen befahrbar." Dies ist ausweislich des Gleisplans von Stuttgart 21 nicht gegeben, da jeweils nur 5 Bahnsteigkanten aus jeder Richtung erreichbar sind.
3. Außerdem waren offenbar falsche Porjektfortschritte an die EU gemeldet worden.

Mehrere Nachfragen blieben ohne Antwort, bis auf die erneute telefonische Nachfrage vom 19.02.2014 am 21.02.2014 geantwortet wurde, es sei nicht mehr zu klären, warum keine Mitteilung in der Sache an den Anzeigeerstatter ging:

Dear Dr. Engelhardt,

Thank you for your email of 19 February concerning the status of case OF/2012/1207.

As mentioned during the phone conversation you had with an OLAF employee on 19 February 2014, the case was indeed dismissed on the grounds that there was insufficient information to open an investigation. More specifically, there were no allegations of financial irregularities.

Despite its decision to dismiss the case, OLAF transmitted the information you submitted to Directorate General MOVE (of the European Commission) and TEN-T Executive Agency, both responsible for project Stuttgart 21. In February 2013, OLAF received a note from TEN-T Executive Agency stating that the increase of capacity was not a condition for granting financial aid. Additionally, the construction of the new underground main station would not receive TEN-T funds. This input corroborated OLAF’s decision to dismiss the case.

Unfortunately, the colleague who assessed the information you submitted does not work in this office anymore and we cannot verify why you did not receive a letter about the status of the case. We apologise for the inconvenience.

Diese Antwort von OLAF wurde von der Email-Adresse "OLAF-FMB-01@ec.europa.eu" versandt und ist mit "OLAF staff" unterzeichnet, wird also nicht von einer Person verantwortet. OLAF ließ sich demnach von der TEN-T Executive Agency mitteilen, dass die in der Förderentscheidung der Kommission als "Bedingung" der Förderung angegebene Verdopplung der Kapazität keine Bedingung der Förderung war. Die ablehnende Entscheidung ging außerdem nicht auf den 2. Beschwerdegrund, die wahlfreie Erreichbarkeit der Bahnsteiggleise ein. Die Frage, ob eine Förderung mit unzutreffenden Angaben beantragt wurde, scheint demnach keine Frage der Faktenlage zu sein, sondern eine rein politische Frage.

Bundesrechnungshof

Auf den Prüfungsantrag zu Stuttgart 21 auch in Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit vom 25.09.2013 erging am 02.12.2013 die Mitteilung: Der BRH kann erst dann Auskunft zum Stand einer Prüfungsanfrage geben, "soweit ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt oder wenn Berichte abschließend vom Parlament beraten wurden." Insbesondere gibt es laut BRH "schwierige Diskussionen über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes", auf Fragen würd die Bahn nur zögerlich oder gar nicht antworten, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner Ende 2013 berichtete.^[41] Seither ist immer noch kein Ergebnis der Prüfung des BRH bekannt.

Landesrechnungshof

Ausweichende Antwort [Details werden noch nachgetragen.]

Diese Darstellung ist noch sehr unvollständig und wird sukzessive ergänzt.

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Einzelnachweise

1. ↑ 29.07.2015 Bescheid der Stadt über Unzulässigkeit des 4. BB, eingegangen bei den Vertrauensleuten am 03. bzw. 05.08.2015.
   21.08.2015 Fristgerechte Beschwerde von den Vertrauensleuten gegen den Bescheid.
   06.10.2015 Begründung der Beschwerde durch die Vertrauensleute.
2. ↑ ^{a b} DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, rp.baden-wuerttemberg.de)
3. ↑ ^{a b} C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)
4. ↑ C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
5. ↑ J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
6. ↑ Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf 2_BB Leistungsr%C3%BCckbau_Gutachten Prof. Kirchberg v. 24.06.15.pdf stuttgart.de)
7. ↑ 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"
8. ↑ 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Stadt stoppt zwei S-21-Bürgerbegehren"
9. ↑ C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International Deutschlandausgabe, 01/2015, S. 41-47.
10. ↑ 08.10.2014, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19, "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf wikireal.org)
11. ↑ 09.09.2013 bis 13.09.2013, Erörterungsverhandlung im S21-Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, 1.5, 1.6a (Bekanntmachung, Dokumente)
12. ↑ 02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, „Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21“ unter „Montagsdemo“
    02.10.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"
13. ↑ 29.09.2012, youtube, Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012, ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.
14. ↑ 20.08.2012, vghmannheim.de, "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" (Urteilsbegründung)
15. ↑ 20.08.2012, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:
    Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'
16. ↑ 18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (fluegel.tv, schaeferweltweit.wordpress.com)
17. ↑ 18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" (youtube).
    18.07.2012, zvw.de, Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"
18. ↑ 01.07.2012, stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"
    01.07.2012, berlinerumschau.com, "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
    01.07.2012, immobilien-newsticker.de, "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
19. ↑ 01.2007, pro-bahn-bw.de, "Der Fahrgast" 1/2007, S. 27 f, "Kein Geld für »Stuttgart 21«?" Siehe auch: 26.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Umstrittenes Gutachten zur Leistungsfähigkeit".
20. ↑ 07.2005, Boris Palmer, "Stuttgart 21 zum ersten: Die Löcher wachsen weiter" in: "Die Grünen, Verkehrsinfo I/05" S. 3
21. ↑ 05.1999, Klaus Arnoldi, "Engpaß bei Stuttgart 21", ECOregio 5/1999, S. 5.
22. ↑ 1999, SWR, Beitrag zur Leistungskritik von Klaus Arnoldi und der Replik von Projektsprecher Hans Dieterle, in: "Stuttgart 21 - eine Chronik", SWR Fernsehen, 23.11.2011 (youtube)
23. ↑ W. Wolf, „Stuttgart 21 - Hauptbahnhof im Untergrund“, Köln 1996. 3. erw. Auflage, S. 93: Zitat Wulf Schwanhäuser: "Es wurde ein sehr bemessungsgünstiger Fahrplan unterstellt (...) Die Reserven betragen rechnerisch Null", Schwanhäußer schließt, dass erst "bei 10 Gleisen mit einer nahezu guten Betriebsqualität zu rechnen" sei.
24. ↑ Planfeststellungsbeschluss, "Projekt Stuttgart 21" Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) (Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 Talquerung), 28.01.2005, S. 203, 204, 206 (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
25. ↑ Wulf Schwanhäußer, "Stuttgart 21 Ergänzende betriebliche Untersuchungen, Teil 3, Leistungsverhalten und Bemessung des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofes und seiner Zulaufstrecken", Verkehrswissenschaftliches Institut der RWTH Aachen, 20.07.1997 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
26. ↑ Wulf Schwanhäußer, "Entgegnungen auf die Einwendungen gegen das Projekt Stuttgart 21", 21.02.2003 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
27. ↑ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, Aktenzeichen 5 S 848/05, "Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Miteigentümers eines Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart", 06.04.2006 (Randnummern nach landesrecht-bw.de
28. ↑ 30.03.2006, St.Z., "Die Frage ist: Welcher Bahnhof leistet mehr?" (pdf wikireal.org)
29. ↑ 30.03.2006, St.Z., "Man muss doch eine zukunftsfähige Lösung suchen" (pdf wikireal.org)
30. ↑ C. Engelhardt, Stellungnahme für den VGH BW zu dem in der Planfeststellung belegten Rückbau durch S21, 07.06.2012 (pdf wikireal.org)
31. ↑ C. Engelhardt, Ergänzende Stellungnahme für den VGH BW zu neuer Sachlage, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)
32. ↑ C. Engelhardt, Rekonstruktion – Warum der Leistungsrückbau übersehen werden konnte, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)
33. ↑ C. Engelhardt, Ergebnis einer Umfrage unter internat. Fachleuten zu Prämissen der S21-Kapazitätsbestimmung, 24.06.2013 (pdf wikireal.org, Fragebogen, Anschreiben)
34. ↑ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az 5 S 2429/12, Urteil "Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl", 03.07.2014 (landesrecht-bw.de)
35. ↑ C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
36. ↑ J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
37. ↑ de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21
38. ↑ MVI, "Stuttgart 21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?" (pdf mvi.baden-wuerttemberg.de).
39. ↑ Es wurde das folgende Schreiben online eingereicht und auf die zwei unzutreffenden Zusagen in der Kommissionsentscheidung hingewiesen:
    C. Engelhardt, Anschreiben zum Positionspapier Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags, 07.12.2012 (pdf Email-Anschreiben)
40. ↑ ^{a b} Europäische Kommission, "Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme vom 12.12.2008 bezüglich der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse »Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21« - 2007-DE-17200-P - auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)" (pdf [1])
41. ↑ 30.12.2013, swp.de, "Rechnungshof bei S 21 ausgebremst?"