Stuttgart 21/Faktencheck

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Stuttgart 21 (Expertenrat) ► Faktencheck (S.a. → Deutsche Bahn)   //   [ Vollbild  |  aus  (Hilfe) ]

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Ein neuer Faktencheck zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in Anlehnung an die Schlichtung von 2010 aber mit neuen Randbedingungen soll die Fragen klären, die im Zuge des 4. Bürgerbegehrens im Sommer 2015 nicht vor dem Stuttgarter Gemeinderat erörtert werden konnten. Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn. Der Termin wurde zunächst auf 2016 verschoben, am 26.02.2016 wurde von SPD/Grünen und DB dann statt einem Faktencheck eine reine politische Showveranstaltung angeboten, was von den Vertretern des 4. BB abgelehnt wurde. Laut OB Kuhn ist es nun Aufgabe der Stadt, die Kapazitätsfrage zu klären.

Aktuell

06./07.07.16 Gemeinderat verhandelt Widerspruch gegen Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens, obwohl es den zugesagten Faktencheck nicht gegeben hatte.
07.03.2016 Mo-Demo, Engelhardt: Politik und Bahn kneifen vor Tatsachenklärung, die laut OB Kuhn Aufgabe der Stadt wäre, die aber laut Akteneinsicht untätig ist.[1]
26.02.2016 Statt dem zugesagten Faktencheck bieten die Projektumsetzer eine reine politische Showveranstaltung an, das 4. BB lehnt ab![2]
18.01.2016 Auswertung der Schlichtung Statt neuer Aufklärung bewirkten Kefer und Geißler gründliche Desinformation. Geißler erneut: Faktencheck zu Flüchtlingen.[3]
10.01.2016 Heiner Geißler bringt einen neuen Faktencheck zum Thema Flüchtlinge ins Spiel.[4]
21.12.2015 OB zum Antrag: Verweis auf Widerspruchsverfahren, Einsicht wird gewährt, aber trotz fundierter Kritik[5] "keine Zweifel" an Kirchberg-Gutachten.[6]
30.11.2015 Der Faktencheck wird auf Anfang 2016 vertagt.
19.11.2015 Gemeinderat: Antrag auf Rücknahme der Ablehnung des 4. BB, zur Klärung "Ist 32 weniger als 38?" und für einen Faktencheck auf breiter Basis.
07-09.2015 Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn.
01.07.2015 Im Zusammenhang mit dem 4. Bürgerbegehren sagen SPD und Grüne im Stuttgarter Gemeinderat einen neuen Faktencheck zu.


Zusammenfassung

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Als Anfang Juli 2015 im Stuttgarter Gemeinderat das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "leistungsrueckbau-s21.de" abgelehnt wurde und dabei nicht einmal den Vertrauensleuten ein Rederecht gewährt worden war, wurde im Gegenzug ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs für die Züge und für die Reisenden zugesagt. Dieser erscheint angebracht, da der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnte, nachdem der städtische Gutachter in einer Kapazität von Stuttgart 21 von 32 Zügen keinen Rückbau gegenüber einer aktuellen Kapazität von 38 Zügen erkennen konnte. Dementsprechend verlangte auch ein Antrag der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS unter anderem die Klärung der Frage: "Ist 32 weniger als 38?"

Für einen Faktencheck ausgesprochen hatten sich die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Grünen sowie der AfD (01./02.07.) und die sich schon immer sich um Aufklärung bemühende Fraktion SÖS-LINKE-PluS (10./12.08., 19.11.), sowie die komplette Opposition im Bundestag (Grüne 28.07. und Linke 13.08.). Der frühere Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler befürwortet einen Faktencheck und auch die Bahn hatte schon ihre Bereitschaft erklärt. Zuletzt wurde ein solcher Termin jedoch von SPD und Grünen im Gemeinderat auf 2016 verschoben, weil die aktuellen Haushaltsberatungen so schwierig seien, so dass kein Spielraum für den S21-Faktencheck wäre.

Die Projektumsetzer wünschen eine reine Showveranstaltung. In der Vorbesprechung mit den Fraktionen SPD und Grüne des Gemeinderats sowie den Vertretern der DB wurde deutlich, dass die Projektumsetzerseite keinen echten Faktencheck wünscht, sondern allein eine Showveranstaltung unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens. Diesem Angebot hatten Vertrauensmann Schoeller und Mitinitiator Engelhardt eine Absage erteilt. Es stehen aber noch Handlungsoptionen für einen echten Faktencheck offen, wofür OB Kuhn es als Aufgabe der Stadt sah, die Kapazität von S21 zu klären.

Ein Faktencheck wäre nach wie vor politisch geboten. Eine Prüfung der wesentlichen Prämissen ist nötig, da die grundlegende Rechtfertigung des Projekts durch Politik und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) inzwischen ins Lächerliche abgleitet. Es heißt, man könne die Rechtfertigung von Stuttgart 21, d.h. ob der Bahnhofsneubau die geforderte Leistungsfähigkeit erbringen kann, auch noch zur Inbetriebnahme klären!? Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und eine Missachtung der Verantwortung, die diese Entscheidungsträger übernommen haben. Objektiv notwendig ist der Faktencheck aufgrund zahlreicher grundlegend neuer Erkenntnisse zu den vielen Problemfeldern des Projekts.

Projektumsetzer wünschen Showveranstaltung

Nach knapp acht Monaten des Hinhaltens fand am 26.02.2016 in Stuttgart eine Vorbesprechung zum Faktencheck statt. Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Gemeinderat und Jochen Stopper, S21-Sprecher der Fraktion der Grünen, hatten in das Rathaus geladen. Für die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH waren Dr. Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste, und Vorstand Peter Sturm erschienen. Für das 4. Bürgerbegehren hatten Dr. Christoph Engelhardt, Mitinitiator des 4. BB, und Vertraunesmann Joris Schoeller teilgenommen.

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Körner stellte ein fixes Konzept für eine "politische Veranstaltung" vor, dabei hatte er am 02.07.2015 im Gemeinderat gegen ein Rederecht der Vertreter des Bürgerbegehrens gewettert, direktdemokratische Verfahren dürften keine "Schau- oder Showveranstaltung" sein (Prot. 02.07. Reder.). Er eröffnete damit, dass es keine Schlichtung 2.0 geben könne, dabei hatte er im Verwaltungsausschuss noch wörtlich eine "Schlichtung II" und einen "Austausch" der "Argumente" "Pro und Contra" und eine "inhaltliche Diskussion" vorgeschlagen.[7] Das Konzept von Körner war mit den Grünen und den DB-Vertretern abgesprochen:

  • 20-30 Min. Vortrag Engelhardt
  • 20-30 Min. Vortrag DB (Sturm), d.h. die Bahn hätte das letzte Wort
  • 1 h Podium, Engelhardt, Bahn (Bitzer), MVI, VVS/SSB (d.h. Verhältnis 1:3 von Kritikern zu Projektumsetzern)
  • Fragen aus dem Publikum

Engelhardt und Schoeller hatten dagegen wiederholt während der Besprechung auf die Zusagen für einen echten Faktencheck hingewiesen und auf die Erkenntnisse der Wissenschaft für die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Veranstaltung. Die Lessons Learned der Universität Hohenheim aus der Schlichtung von 2010 (Spieker 2013) wurden der Projektumsetzerseite überreicht (pdf). Daraus abgeleitet waren vom 4. BB Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht worden (pdf). Kernpunkte:

  • Unabhängige Moderation, am besten durch zwei Gruppenmoderatoren.
  • Teilöffentliche Veranstaltung, wie die Schlichtung ohne freies Publikum, aber mit Videoaufzeichnung und Streaming für ungestörtes Arbeiten.
  • Abgestimmter Fragenkatalog als Basis der Aufklärung: Bis wohin besteht eine gemeinsame Faktenbasis und wo beginnt die unterschiedliche Abwägung?
  • Sämtliche Argumente müssen belegt werden, entsprechende Dokumente müssen rechtzeitig veröffentlicht werden.
  • Getrenntes Resümee durch beiden Seiten.

Dieses Konzept wurde von der Projektumsetzerseite abgelehnt. Während Körner noch die Fraktion SÖS-LINKE-PluS aus der Vorbereitung des Faktenchecks herausgehalten hatte mit dem Argument, "die machen ja bloß Politik", wurde jetzt argumentiert, Grüne und SPD als Fraktionen könnten ja nur eine "politische Veranstaltung" machen. Stopper meinte, ein reiner Faktencheck hätte ja keine "politische Dimension". Sturm machte deutlich, dass das Argument der Bahn der Autoritätsverweis sein wird, die Bahn hat Professoren, Gutachten, Genehmigungen, der Engelhardt ist nicht mehr als ein interessierter Laie, dem dann eine Phalanx aus 3 echten Experten gegenübergestellt wird. Für einen echten Faktencheck, wie vom 4. BB vorgeschlagen, stünde die Bahn nicht zur Verfügung, lediglich für die skizzierte Veranstaltung. Engelhardt und Schoeller lehnten die vorgeschlagene Showveranstaltung ab und zogen das Fazit, dass die Bahn "einem professionell organisierten und moderierten Prozess der Tatsachenklärung nicht gewachsen" sei.[2]

Am 01.07.2015 im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Thema Faktencheck gesagt, so eine "Faktenklärung und Tatsachenklärung" könne man machen, wenn "Zweifel" an der "Kapazität" aufkämen, dann wäre es sogar "Aufgabe der Stadt" "so etwas zu klären". Das könne über die "Verwaltung" oder den "Ältestenrat" entschieden werden,[7] oder von den Gemeinderatsfraktionen (Antwort Stadt).

Die letztere Variante hat nun mit SPD und Grünen nicht funktioniert, die sich beide Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben haben, aber dies offenbar nicht in einem fairen Verfahren umsetzen wollen. Andere Fraktionen steht der Weg noch offen und OB Kuhn könnte entsprechend seinen Äußerungen über Verwaltung und Ältestenrat der Aufgabe der Stadt nachkommen, die Kapazitätsfrage zu klären. Am besten vor dem 13./14.04.2016, wenn die Beschwerde gegen die Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens im Gemeinderat behandelt werden soll.

Themen für den Faktencheck

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Thema des Faktenchecks ist die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Die Zusage des Faktenchecks erfolgte zu der Frage, ob der Tiefbahnhof und seine Bahnsteige zu gering bemessen sind, entsprechend den beiden Begründungssträngen des 4. BB:

  1. Die fehlende Leistungsfähigkeit für die Züge, die sich schon in der vom städtischen Gutachter angeführten Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen zeigt im Vergleich zu den heute fahrenden 38 Zügen, die in der Begründung des 4. BB genannt sind.
  2. Die Unterdimensionierung für die Fußgänger (die in der Ablehnung des 4. BB durch den Gemeinderat vollkommen übergangen wurde und wofür auch die Grünen im Bundestag ausdrücklich einen Faktencheck gefordert hatten.

Darüber hinaus ist in Bezug auf die Leistungsfähigkeit zu bedenken, dass sich auch aus Brandschutz und Gleisneigung Einschränkungen der Leistungsfähigkeit ergeben können (worauf auch das EBA ausdrücklich hinwies):

  • Mit dem aktuellen Brandschutz ist die geforderte Leistung nicht erbringbar. Die Entfluchtungskapazität reicht nicht aus, um die Reisenden der geplanten Betriebsprogramme zu evakuieren. Die zur Erreichung der Leistungsfähigkeit notwendigen Doppelbelegungen bringen zu schnell zu viele Reisende auf die Bahnsteige.
  • Auch die sechsfach überhöhte Gleisneigung beschränkt das Betriebsprogramm, so dass in Frage steht, ob die geforderte Leistung erbringbar ist.

Notwendigkeit des Faktenchecks

Der Faktencheck wurde zugesagt

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Der Faktencheck ist einerseits geboten aufgrund der Zusagen mehrerer Gemeinderatsfraktionen in der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens und der Befürwortung durch Bundestagsopposition, durch die Bahn selbst und durch Heiner Geißler (siehe oben). Mit dem unfairen Angebot vom 26.02.2016 hatten SPD und Grüne ihre Zusage gebrochen. OB Kuhn sieht es aber als Aufgabe der Stadt, die Kapazitätsfrage zu klären.

Darüber hinaus wird nachfolgend dargestellt, dass ein Faktencheck auch geboten ist, da die obersten Entscheider in Politik und Aufsichtsbehörde die Rechtfertigung des Projekts nicht logisch schlüssig beantworten können und da seit der Schlichtung von 2010 und damit auch seit den wesentlichen Planfeststellungsverfahren sich grundlegende Parameter vollkommen geändert haben.

Keine schlüssige Rechtfertigung durch die Projektbetreiber

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Die argumentative Schwäche der Politik und der Projektbetreiber wird deutlich in deren widersinnigen Einlassungen zu den offenen Fragen des Projekts Stuttgart 21, was die Notwendigkeit des Faktenchecks vor der Inbetriebnahme und ggf. vor Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und der Umsetzung eines massiven Schadens für das Gemeinwohl unterstreicht:

  1. Das Bundesverkehrsministerium sagt, ob S21 zu klein ist, braucht erst kurz vor Fertigstellung geklärt zu werden.
  2. Landesverkehrsminister Hermann sagt, ob S21 ein Leistungsrückbau ist, ließe sich erst nach Fertigstellung klären.
  3. Das EBA sagt, ob S21 der Brandschutz fehlt oder die Leistungsfähigkeit, braucht erst zur Inbetriebnahme geklärt zu werden.
  4. Das EBA will auch zur Gleisneigung erst zur Inbetriebnahme über betriebliche Maßnahmen für die Sicherheit nachdenken.

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Neues seit der Schlichtung 2010

Der Bedarf für einen erneuten Faktencheck wird deutlich, wenn betrachtet wird, wie viele neue Erkenntnisse sich seit der Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 ergeben haben, denen zufolge die Faktenbasis der Schlichtung überholt ist und die Zweifel an der Rechtfertigung und Machbarkeit des Projekts erheblich gestützt werden:

  1. 2011 Stresstest mit inzwischen eingestandenen Fehlern.
  2. 2012 Auslegung auf 32 Züge aufgedeckt. Der VGH hatte nie mehr bestätigt und die Bahn-Gutachter nicht mehr verbindlich zugesagt.
  3. 2012 Unterdimensionierung für die Fußgänger, ein noch schlimmerer Engpass als für die Züge (wozu die Bahn den Stuttgarter Gemeinderat belogen hatte).
  4. 2012 Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro, die die Täsuchung über die Kosten zu Finanzierungsvertrag und zur Schlichtung offenbart und die nur auf Druck des Kanzleramts durch den DB-Aufsichtsrat gebracht werden konnte.
  5. 2013 Zusätzliche Milliarden aus Nachträgen (AR vom 05.03.2013) laut der "Plausibilisierung" von PwC.
  6. 2013 Rücknahme der S21 Kapazitätsaussage von 51 Zügen von Prof. Martin: Nun am unteren Ende des optimalen Leistungsbereichs nahe 42 Zügen (bei 1,6 Min. Haltezeit!)
  7. 2013 Fluchttreppen mit Engpässen. Wegen der fehlenden Kapazität für die Evakuierung wurden neue Fluchttreppen, 2 pro Bahnsteig, eingeführt, die untragbare Engpässe für den täglichen Betrieb mit sich bringen.
  8. 2013 zu geringe Kapazität für die Evakuierung. Auch mit den neuen Fluchttreppen ist die Evakuierung ungenügend, bei den geplanten Betriebsprogrammen sind anderthalb mal mehr Personen zu retten, als bisher angesetzt.
  9. 2014 Kapazität 32 Züge vom VGH bestätigt. Der VGH bestätigt, dass die Kapazität von Stuttgart 21 nur 32 Züge pro Stunde beträgt und bewertet aber nicht den Schaden für das Gemeinwohl durch den Leistungsrückbau angesichts der 39 Züge, die heute schon fahren.
  10. 2014 Gleisneigung: Wegrollvorgänge Köln. Die 22 Wegrollvorgänge in Köln seit 2010 mit 8 Verletzten bei einem Viertel des Gefälles wie bei Stuttgart 21 zeigen die reale Gefahr aus der überhöhten Gleisneigung.
  11. 2015 3. Gleis auf den Fildern ist nur eine kleine Erleichterung im Bahnknoten, die meisten Engpässe bleiben, die Leistungsfähigkeit muss aber ohnehin neu bewertet werden und die Planfeststellung steht damit dort auch noch am Anfang.
  12. 2015 Fluchttreppen an die Bahnsteigenden. Die Verschiebung der Fluchttreppen ist das Eingeständnis der früheren Fehlplanung und der ungerechtfertigten Genehmigung durch das EBA. Sie löst aber zahlreiche fortbestehende Brandschutzprobleme nicht.

Außerdem hat auch die Analyse der Schlichtung von 2010 zahlreiche Zweifel schon an den damaligen Ergebnissen und der Aufrichtigkeit im Prozess der Faktenklärung aufgeworfen.

Chronologie

Meilensteine und Meldungen zum Thema in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.

26.02.2016   Statt dem zugesagten Faktencheck bieten die Projektumsetzer eine reine politische Showveranstaltung an, das 4. BB lehnt ab![2]
30.11.2015   5 Jahre nach dem Ende der Geißler-Schlichtung: Antrag von SÖS-LINKE-PluS und geplanter neuer Faktencheck erst Anfang 2016.[8][9]
27.11.2015   Pressegespräch zum 5. Jahrestag des Geißlerschen Schlichterspruchs: Beitrag Eisenhart von Loeper, Hannes Rockenbauch (Video fluegel.tv), Fragen und Antworten (Video fluegel.tv). Rockenbauch stellt klar (1. Video, Min 7:30): Geißler formulierte seinen Schlichterspruch 2010 gegen den Willen der Kritiker. (Tatsächlich überdeckte dieser viele fortbestehende Widersprüche und offene Fragen und erzeugte in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck eines Abschlusses des Faktenchecks im Konsens.)
19.11.2015   Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS bringt einen Antrag in den Gemeinderat ein mit dem Titel: "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" Es wird unter Punkt 11 beantragt den Faktencheck auf breiter Basis und unter Moderation durch einen "erfahrenen und unabhängigen Gruppen-Moderator".[10][11]
06.10.2015   Die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens begründen ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Gemeinderats vom 02.07.2015 im Detail, sowohl mit den zahllosen Fehlern in dem Skandalgutachten von Prof. Kirchberg,[12] als auch mit zahlreichen weiteren Falschaussagen in den Dokumenten der Stadt und der Gemeinderatsaussprache selbst[13]. In Folge dieser ungerechtfertigten Willkürentscheidung wird von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens die Erfüllung der Zusage für einen Faktencheck gefordert.[5]
21.09.2015   Der frühere Schlichter Dr. Heiner Geißler:[14] "Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist »richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.«" Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer hat Vorbehalte:[15] "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."
13.08.2015   Sabine Leidig, verkehrspolitsiche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundstag: "Es ist höchste Zeit, dass die Planungsmängel bei diesem teuersten und unsinnigsten Großprojekt der Republik einem öffentlichen Faktencheck unterzogen werden.", [16]
12.08.2015   Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS-LINKE-PluS erneuert und begründet die Forderung nach einem Faktencheck.[17]
10.08.2015   Ablehnungsbescheid der Stadt zum 4. Bürgerbegehren, die Kritik an den unrichtigen und unvollständigen Angaben im Gutachten von Prof. Kirchberg[18][12] war nicht berücksichtigt worden. Der Gutachter weigert sich anzuerkennen, dass 32 weniger als 38 ist. Der geplante Faktencheck auch zur Unterdimensionierung der Fußgänger wird von SPD, Grünen, SÖS-LINKE-PluS und AfD unterstützt und die Bahn ist "grundsätzlich bereit für Gespräche", Kernforderung der Kritiker: Unabhängiger professioneller Moderator[19][20]
28.07.2015   Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen im Bundestag fordert einen Faktencheck auch zu der Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen im Tiefbahnhof.[21]
02.07.2015   Gemeinderat: 4. BB rechtlich unzulässig. Auch in der Aussprache im Gemeinderat durften die Vertrauensleute ihre substantielle Kritik nicht ausführen.[22]
01.07.2015   Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn verhindert mit seiner Stimme gegen die Stimmen der grünen Fraktion, dass die Vertrauensleute zur rechtlichen Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 "leistungsrueckbau-s21.de" angehört wurden. Worauf ihm vorgeworfen wurde, in seiner Haltung zur Bürgerbeteiligung umgeflaggt zu haben. Die Fraktionen der SPD und der Grünen schlugen jedoch zu der Frage, ob der Tiefbahnhof und seine Bahnsteige zu gering bemessen sind, eine Veranstaltung ähnlich der Schlichtung vor, in der die Bahn konkret auf die Vorhaltungen von Projektkritikern wie Christoph Engelhardt reagieren sollte,[23] dieser Faktencheck wird auch von der AfD unterstützt.[24] Kuhn fiel mit seiner Entscheidung gegen die Anhörung der Vertrauensleute noch hinter seinen CDU-Vorgänger und S21-Förderer Wolfgang Schuster zurück.[24][25][22]

Dokumente

Konzept   Verfahrensregeln und Fragenkatalog, Vorschlag der Vertreter des 4. BB für ein Konzept eines Faktenchecks zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, 26.02.2016 (pdf wikireal.org)
Antwort Stadt   Stadt Stuttgart, der Oberbürgermeister, "Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag", 21.12.2015 (domino1.stuttgart.de, pdf domino1.stuttgart.de)
Antr. SÖS‑LINKE   Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: "Ist 32 weniger als 38?", 19.11.2015 (domino1.stuttgart.de)
Beschwerde   J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf wikireal.org)
Prot. 02.07.   Protokoll der Verhandlung des Stuttgarter Gemeinderats vom 02.07.2015, "Bürgerbegehren »Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt« Entscheidung über Zulässigkeit" (domino1.stuttgart.de, pdf domino1.stuttgart.de)
Prot. 02.07. Reder.   02.07.2015, Protokoll der Aussprache des Gemeinderats zum Antrag zur Geschäftsordnung - Antrag Nr. 199/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 18.06.2015 "Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu »Storno21« und »Leistungsrückbau durch S21«", Niederschrift (domino1.stuttgart.de, pdf domino1.stuttgart.de)
Prot. 01.07.   Protokoll der Aussprache im Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats vom 01.07.2015, "Bürgerbegehren »Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt« Entscheidung über Zulässigkeit", Niederschrift 198 (domino1.stuttgart.de, pdf domino1.stuttgart.de)
Spieker 2013   Arne Spieker, Frank Brettschneider, "Alternative Streitbeilegung? Die »Schlichtung« zu »Stuttgart 21« aus der Sicht der TeilnehmerInnen", 2013. In: Brettschneider, Frank; Schuster, Wolfgang (Hrsg.): Stuttgart 21. Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz (S. 219-241.). Wiesbaden: Springer VS: 2013 (springer.com, Zusammenfassung pdf wikireal.org)

Einzelnachweise

  1. 07.03.2016, Rede von Christoph Engelhardt, "Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen zur S21-Leistungsfähigkeit!" (pdf wikireal.org)
  2. a b c 27.02.2016, stuttgarter-zeitung.de, "Schlichtung II fällt aus"
  3. 20.01.2016, kontextwochenzeitung.de, "Alles wie gehabt"
  4. 10.01.2016, ZDF, Berlin direkt, "Im Konflikt um Stuttgart 21 hat ein Runder Tisch nach Lösungen gesucht. Wäre das nach Köln erfolgversprechend, Heiner Geißler?" (Video zdf.de, s.a. "Kann die Spaltung überwunden werden?" zdf.de, "Hat Pegida Interesse am Dialog?" zdf.de)
  5. a b J. Schoeller, H. Heydemann, M. Braun, "Begründung des Widerspruchs gegen die Entscheidung auf Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", 06.10.2015 (pdf wikireal.org)
  6. 21.12.2015, Stadt Stuttgart, der Oberbürgermeister, "Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag" (domino1.stuttgart.de, pdf domino1.stuttgart.de).
  7. a b 01.07.2015, Diskussion im Verwaltungsausschuss, Notizen der wörtlichen Formulierungen aus der Veranstaltung.
  8. 30.11.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Kommt 2016 ein Faktencheck?"
  9. 30.11.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Geißlers umstrittener Schlichterspruch"
  10. 19.11.2015, Antrag und Anfrage Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" (domino1.stuttgart.de)
  11. 22.11.2015, stuttgarter-nachrichten.de, "SÖS/Linke-plus will neuen Faktencheck"
  12. a b C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  13. C. Engelhardt, Kritik an Gemeinderatsentscheidung, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 – Ergänzung: Unrichtige und unvollständige Angaben im Gemeinderat und in Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt", 05.10.2015 (pdf wikireal.org)
  14. 21.09.2015, swrfernsehen.de, Geißler-Interview, "Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist »richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.«"
  15. 21.09.2015, swrfernsehen.de, Interview mit Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."
  16. 13.08.2015, linksfraktion.de, "Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21"
  17. 12.08.2015, facebook.com, Hannes Rockenbauch, "Ungeschminkte Gedanken am Morgen, Teil VI: Oben Bleiben!"
  18. J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  19. 10.08.2015, stuttgarter-zeitung.de, Kommentar Nauke, "Tatsachen auf den Tisch"
  20. 10.08.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Faktencheck zu S21 geplant"
  21. 28.07.2015, matthias-gastel.de, "Stuttgart 21: Enge Fußgängeranlagen. Anfrage zu Stuttgart 21 macht deutlich: Fußgängeranlagen zu klein. – Für sichere Verhältnisse im Bahnhof muss umgehend Klarheit geschaffen werden!": "Was wir jetzt brauchen ist ein transparenter Faktencheck zu den Personenströmen, den gesenkten Hürden und den ungeprüften Engpässen."
  22. a b 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Stadt stoppt zwei S-21-Bürgerbegehren"
  23. 01.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Kuhn will von Rückbau nichts mehr wissen"
  24. a b 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"
  25. 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, Kommentar Nauke, "Zementierte Meinungen"