Stuttgart 21/Leistung/Chronologie

Aus WikiReal
Wechseln zu: Navigation, Suche



Mitarbeit.png
Wollen Sie die Aufklärungsarbeit von WikiReal unterstützen? Dann machen Sie mit oder spenden Sie! Für die Benutzeranmeldung und Wiki-Beiträge bitte über WikiReal.info gehen!

Ergebnis

Behauptung.png
Unaufrichtigkeit.png
Umleitung.png
Engstelle.png
Das Thema der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist seit Anfang des Projekts umstritten. In den offziellen Verfahren wird dem Thema zumeist ausgewichen. Selbst wenn die Kritikpunkte noch so gut belegt sind und die DB nur mit Behauptungen dagegenhält, haken die Medien selten nach.

Inhalt

Chronologie der jüngeren Leistungskritik

Wesentliche Meilensteine und Presseveröffentlichungen zum Thema Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Eigene Chronologien finden sich zu Personenzugänge, → Brandschutz, → Gleisneigung, → Kosten.

Eine gruppierte und vertiefte kommentierte Darstellung nach den einzelnen Verfahren, die die Leistungsfähigkeit behandeln, findet sich weiter unten.

07.10.2015, RTL, "Mario Barth deckt auf!" zu Stuttgart 21 (Video facebook.com)
07.10.2015   Stuttgart 21 ist Thema bei "Mario Barth deckt auf" auf dem Sender RTL zu den Kritikpunkten bei WikiReal.org (Minuten-Angaben zum Video rechts): • Min. 5:25, Volksabstimmung. • Min. 6:35, Kostendeckel von 4,5 Mrd. mit offiziell 6,8 Mrd. und inoffiziell 11 Mrd. Euro gesprengt. • Min. 8:00, Entscheidung zum Weiterbau trotz Kostenexplosion auf Druck der Kanzlerin. • Min. 8:49, Gleisneigung 6-fach über Soll und 4-fach höher als in Köln, wo es schon viele Verletzte gab. • Min. 11:10, Rückbau von heute 39 Zügen pro Stunde auf nur noch 32 Züge. • Min. 13:30, Engpässe an den Bahnsteigen. • Min. 14:25, Flucht in den Rauch auf dem Bahnhofsdach. • Min. 17:15, Mangelnde Kapazität für die Evakuierung → Entweder fehlt der Brandschutz oder die Leistungsfähigkeit: Also Baustopp!
06.10.2015   Die Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt auf Unzulässigkeit des 4. BB wird begründet.[1]
02.09.2015   Anhörung zu PFA 1.3: Die Bahn legt nach rund einem Jahr endlich eine Stellungnahme vor.[2] Dabei werden die detaillierten Fragen des Nachforderungskatalogs[3] jedoch entweder vollständig übergangen oder in den summarischen Antworten nicht behandelt.

07.09.2015   Eine breite Koalition aus den Fraktionen der SPD, Grünen (St.Z.), SÖS-Linke-PluS im Stuttgarter Gemeinderat, sowie der Opposition im Bundestag, also der Fraktion der Linken und der Grünen, sowie zuletzt auch der frühere Schlichter Heiner Geißler fordert einen neuen Faktencheck, insbesondere zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. – Die Umsetzung will aber nicht so recht voran gehen.
28.07.2015   Gegen die Entscheidung des Gemeinderats auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt[4][5]
C. Engelhardt, Bestandsaufnahme der 5 wichtigsten Gründe für den Projektabbruch (pdf).
02.07.2015   Die Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht Engelhardts Bestandsaufnahme der 5 wichtigsten Gründe für einen Projektabbruch: • Fehlende Leistung, • unterdimensionierte Fußgängeranlagen, • fehlender Brandschutz, • gefährliche Gleisneigung, • unvertretbare Kosten.
02.07.2015   Der Stuttgarter Gemeinderat schmettert das 4. Bürgerbegehren ab (wie auch das 3.) auf Basis eines Skandalgutachtens von Prof. Dr. Christian Kirchberg[6]. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.[7][8]
18.05.2015   Projektchef Manfred Leger antwortet lieber nicht auf den offenen Brief von Christoph Engelhardt (Mo-Demo-Rede, St.Z.)
06.05.2015   Beitrag Christoph Engelhardt zur Fortsetzung der Anhörung (pdf) des Verkehrsausschusses des Bundestags (Video).
06.05.2015   In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages hatten die Regierungsvertreter dem detailliert begründeten Antrag der Opposition und den Stellungnahmen der Kritikerseite (link bundestag.de) nichts Schriftliches entgegenzusetzen und in der mündlichen Diskussion hieß es dann grob unrichtig, es gäbe nichts Neues seit der Schlichtung (Protokoll bundestag.de), diese Behauptung ist aufgrund der neuen Entwicklungen zu Stresstest, Fußgängeranlagen, Brandschutz, Gleisneigung und Kosten vollkommen unhaltbar.
18.03.2015, Vortrag C. Engelhardt in Sillenbuch, "Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie" (Videos youtube.com, cams21.de).
30.03.2015   MoDemo-Rede C. Engelhardt "Kein weiteres Wegducken zu Stuttgart 21" (pdf wikireal.org)
30.03.2015   Übergabe 20.000 Unterschriften für das 4. Bürgerbegehren an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (PM, St.Z., dpa St.N., Landesschau aktuell, Mo-Demo Rede, Video)
18.03.2015   Vortrag C. Engelhardt in Sillenbuch, "Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie" (Videos youtube.com, cams21.de)
März 2015   Unterdimensionierung im Brandschutz. Einen Tod muss das Projekt sterben: Entweder ist der Brandschutz für die geplanten Züge nicht gewährleistet, oder die geforderte Kapazität ist nicht erreichbar (SWR, SWR, PM, JungeWelt, St.Z., Kontext, Vortragsfolien)
C. Engelhardt, Ungenügende S21-Leistungsfähigkeit, Eisenbahn-Revue 01/2015 (pdf).
Jan. 2015   Fachartikel: C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International 01/2015, S. 41-47 (pdf wikireal.org, St.Z.).
02.12.2014, cams21.de, Vortrag C. Engelhardt in Mössingen, "Stuttgart 21 – Ein Schildbürgerstreich" Teil 1, Teil 2, Folien.
29.12.2014   MoDemo-Rede C. Engelhardt "Was nutzt S21?" (pdf wikireal.org)
29.12.2014   Pressekonferenz zur Vorstellung des Fachartikels mit Forderungen an Ministerpräsident Kretschmann St.Z. 29.12.14, St.N. 30.12.14.
22.12.2014   Antrag an die Bundesregierung zu den offenen Fragen bei S21 zu Leistung, Kosten und Sicherheit (bundestag.de). Siehe dazu die Anhörung am 06.05.2015.
02.12.2014   Vortrag C. Engelhardt in Mössingen, "Stuttgart 21 – Ein Schildbürgerstreich". Was in der Filder-Anhörung nicht zur Sprache kam (Video cams21.de, Folien pdf cams21.de)
07.10.2014   Die Anhörung wird abgebrochen, nachdem die Bahn sich zur Leistungsfähigkeit vielfach in Widersprüche verwickelt hatte und in Bedrängnis geraten war. Dr. Engelhardt, dem Gutachter des BUND RV Stuttgart wurde die Fortsetzung seines Vortrags zur Kritik an der Leistungsfähigkeit nicht zugestanden. Aber der Nachforderungskatalog soll beantwortet werden.[9][10]
06.10.2014   PFA 1.3 Erörterung, keine Öffentlichkeit trotz Geißlers Appell
18.08.2014, fluegel.tv, Rede von Joris Schoeller auf der 234. Montagsdemo ab Min. 5:35.
02.10.2014   PFA 1.3 Erörterung, das Aktionsbündnis gegen S21 richtet einen Appell für Transparenz an Dr. Geißler, WikiReal appelliert an die Bahnwissenschaft
02.10.2014   stuttgarter-zeitung.de, "Kritiker wollen Gutachter direkt befragen"
29.09.2014   Nachforderungskatalog in der PFA 1.3 Erörterung, der Bahn wurde mit 213 Nachforderungen auf ihre unvollständigen und fragwürdigen Argumentationen entgegnet (Pressemitteilung).
22.09.2014   stuttgarter-zeitung.de, "Wie kommt Stuttgart 21 über die Filder?"
18.08.2014   bei-abriss-aufstand.de, "Rede von Joris Schoeller bei der 234. Montagsdemo am 18.8." (Video von fluegel.tv: vimeo.com)
05.08.2014   magazin.spiegel.de, "Gefährliche Defizite"
04.08.2014   ZDF heute journal, "Stuttgart 21, Baustart neben Pannen" (Video youtube.com)
25.07.2014   PFA 1.3 Erörterung, die Bahn veröffentlicht 50 Seiten zu häufigen Einwendungen und 637 Seiten zur Leistungskritik (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)!
19.07.2014   stuttgarter-zeitung.de, "Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe". Ankündigung der Stellungnahme der Bahn zur Leistungsfähigkeit.
04.07.2014   bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand". Leistungsfähigkeit und Kosten von Stuttgart 21 sowie die Einmischung der Bundesregierung in die Entscheidungen des Aufsichtsrats sollen zunächst in einer Anhörung im Bundestag behandelt werden.
03.07.2014   Der VGH verweigert sich der Aufklärung und sieht keine neuen Tatsachen im Leistungsrückbau, Beweisanträge und Klage werden abgewiesen, keine Befragung der DB-Gutachter (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
30.06.2014   stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer klagt gegen Bahn". Ankündigung des Hauptsacheverfahrens zur Sängerstraße vor dem VGH.
13.05.2014   Die LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "Offenbarungseid" der Bundesregierung zu Kosten und Leistungsfähigkeit von S21 (link, St.Z., Petition)
24.01.2014   stuttgarter-zeitung.de, "Kritik an Plänen der Bahn".
19.12.2013   Einwendung zu PFA 1.3 fehlende Planrechtfertigung und Planreife für das Gesamtprojekt aufgrund Leistungsrückbau (Kernargumente S. 3-7)
07.11.2013   stuttgarter-zeitung.de, "Initiatoren: Bürgerbegehren auf gutem Weg". Prof. Martin dementiert auch im zweiten Anlauf nicht, dass die Kapazität am unteren Ende des "optimalen Leistungsbereichs" von 42 bis 51 Zügen zu sehen ist.
29.10.2013   Das EBA lehnt die Anträge vom 13. und 24.09.2013 ab mit #7PÄdrei unzutreffenden Begründungen.
18.10.2013   leistungsrueckbau-s21.de: 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Stuttgarter Bürger für die Aufklärung der Kosten- und der Leistungslüge (s.a. 3. BB storno21.de).
18.10.2013   stuttgarter-zeitung.de, "Wie viele Züge verkraftet der Tiefbahnhof?". Prof. Martin dementiert nicht, dass von seinem "optimalen Leistungsbereich" von "42 bis 51 Zügen" nach wissenschaftlicher Ansicht eher das untere Ende als Kapazität für S21 zu wählen wäre. Korrigiert man zusätzlich die von Prof. Martin im Mittel angenommenen 1,6 Minuten Haltezeit auf realistischere 3-4 Minuten, erhält man auch hier rund 32 Züge als korrigierten Wert der Kapazität. Das heißt aber, dass der Stresstest auch laut dem Martin-Gutachten unerreichbar ist.
13.09.2013   In der Erörterung zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement bei PFA 1.1, 1.5, 1.6a wird ein Antrag auf Rücknahme der Planfeststellung aufgrund fehlender Planrechtfertigung eingebracht (Engelh. 09.2013, Engelh. 09.2013 EBA).[11]
05.09.2013   Ein Dossier wird vom Landesverkehrsministerium (MVI) veröffentlicht. Dem von Engelhardt vorgetragenen Vorwurf des Leistungsrückbaus wird widersprochen, im Kern mit der Argumentation, Stuttgart 21 würde die Wachstumsforderung erfüllen, da es nur auf die "vertakteten" Züge ankomme. Letzteres ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.
22.07.2013   bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung WikiReal zum S21-Lenkungskreis".
12.06.2013   kontextwochenzeitung.de, "Immer wieder montags"
27.05.2013, C. Engelhardt, Rede auf der Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!" (pdf der Rede wikireal.org)
28.05.2013   stuttgarter-nachrichten.de, "Neue Leitung für das Milliardenprojekt"
28.05.2013   Stuttgarter Zeitung, print S. 23 "Stuttgart", "Leistungsfähigkeit in Frage gestellt". Rede C. Engelhardt auf der Montagsdemo "Enteigung trotz Leistungslüge – Ich bin empört!": S21 als "volkswirtschaftlicher Irrsinn", "Um Schaden durch den Engpass Stuttgart 21 abzuwenden, muss die Rücknahme der Planfeststellung beantragt und der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."
27.05.2013   cams21.de, "Pressemitteilung WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?"
27.05.2013   bei-abriss-aufstand.de, Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 173. Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!"
22.05.2013   kontextwochenzeitung.de, "Enteignet wird erst nach der Wahl"
18.05.2013   stuttgarter-zeitung.de, "Kritik an der »Galionsfigur« Hermann". Kritik an der Argumentation des MVI mit den "30 vertakteten Zügen".
15.05.2013   kontextwochenzeitung.de, "Die Wahrheit ist obdachlos"
25.04.2013, SWR Landesschau, Heiko Frischmann, Verkehrsminister Hermann: "Modellunschärfe" überhöht die Leistung im Stresstest.
24.04.2013   wikireal.org Pressemitteilung WikiReal, "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!" (s.a. bei-abriss-aufstand.de)
19.04.2013   swp.de, "Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe"
17.04.2013   wochenblatt.net, "Ein Tiefenbahnhof wird zum großen Nadelöhr"
01.03.2013   stuttgarter-nachrichten.de, "S21: Gegner werfen Bahn Täuschung vor"
01.03.2013   stuttgarter-zeitung.de, "Zweifel an den Fluchtwegen"
25.02.2013   stuttgarter-zeitung.de, "Zuschuss der EU zu Unrecht erhalten?"
14.02.2013   Stern 8/2013, S. 54-58, "Showdown" (pdf)
19.12.2012   Die Zeit Nr. 52, S. 33, Interview mit Engelhardt: "Den Bau sofort stoppen!" (Onlinefassung)
07.12.2012   Engelhardt versendet ein Positionspapier zur Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags an die Finanzierungspartner des Projekts und verantwortliche Stellen (Email-Anschreiben). Die Meldung des Betrugsverdachts hinsichtlich der Förderung durch die Europäische Kommission (s. Email-Anschreiben) bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF wird am 10.12.2012 unter der Case No. OF20121207 registriert.
02.12.2012   focus.de, "Stuttgart 21 frisst Hunderte Millionen Euro zusätzlich". Im Artikel wird zu der Nachricht der Sprengung des Kostendeckels auch auf den geäußerten Verdacht auf den "größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" hingewiesen.
05.11.2012   Mit einer Verfügung weist die Staatsanwaltschaft Stuttgart (OStA Häußler) eine Anzeige von Jens Loewe zurück und stellt fest, dass auch die Entscheidungen der Gerichte zum Projekt "Stuttgart 21" von nur 32 - 35 Zügen/h ausgehen.
25.10.2012   Stern 44/2012, S. 52-55, "Das falsche Versprechen" (pdf, Onlinefassung). Trotz der schweren Vorwürfe ("falsches Versprechen", "S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte") bleiben die Projektbetreiber sprachlos.
01.10.2012, 18:15 Uhr, Rede Engelhardt 142. Montagsdemo (youtube)
02.10.2012   Die Stuttgarter Zeitung gibt die wesentlichen Punkte und Forderungen aus Engelhardts Rede wieder[12]
01.10.2012   Engelhardt spricht auf der Montagsdemo er fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen (Redetext, youtube, Pressemitteilung)
01.10.2012   Pressemitteilung WikiReal, S21-Rückbau als Teil der jüngst eingereichten Verfassungsbeschwerde und Rede auf der Montagsdemo (pdf wikireal.org)
29.09.2012   Der Bahn ist es angeblich egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt seien nur die überhöhte Bahnsteigneigung.[13]
20.09.2012   Es wird Verfassungsbeschwerde in Sachen des Eilantrags eingereicht.
30.08.2012   Da der VGH in seiner Urteilsbegründung (siehe 20.08.2012) die sachliche Argumentation insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit überging wird Anhörungsrüge erhoben.
20.08.2012   Ablehnung des Eilantrags durch den VGH BW (erwartungsgemäß) (VGH-Pressemitteilung, Urteilsbegründung)[14]
20.08.2012   Das Regierungspräsidium versucht eine Planrechtfertigung zu begründen, auch wenn S21 "keine höhere Leistungsfähigkeit" erreicht.[15]
16.08.2012   swp.de, "Stuttgart 21: Die Gutachten-Schlacht"
18.07.2012, 19:45 Uhr, SWR-BW, Landesschau zur Pressekonferenz S21-Rückbau (youtube)
19.07.2012   stuttgarter-zeitung.de, "Neue Zweifel an Kapazität des Tiefbahnhofs"
18.07.2012   Vortrag C. Engelhardt in Waiblingen "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (Video)[16]
18.07.2012   bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung WikiReal: Stuttgart 21 – Von Anfang an als Rückbau geplant!"
18.07.2012   WikiReal Pressemitteilung, Veröffentlichung des schon in der Planfeststellung belegten Rückbaus durch S21, Forderungen an MP Kretschmann und Kanzlerin Merkel (pdf wikireal.org)
18.07.2012   Pressekonferenz von WikiReal.org gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen S21 und den Parkschützern (Pressemitteilung), verschiedene Medienberichte [17]
12.07.2012   Stern 29/2012, Einlegeseiten IV/2 bis IV/4 nach Seite 64, "Der Krampf geht weiter" (stern.de)
02.07.2012   Der Spiegel 27/2012, S. 46 (print), "Allein gegen die Bahn", dazu weitere Pressemeldungen[18]
18.06.2012   Das Landesverkehrsministerium (MVI) wird von WikiReal über die entfallene Planrechtfertigung für Stuttgart 21 informiert.
08.06.2012   Einreichung des Eilantrags beim VGH Baden-Württemberg gegen den Abriss eines Anwohnerhauses, im wesentlichen begründet mit der verfassungswidrigen Mischfinanzierung und der fehlenden Leistungsfähigkeit, insbesondere der aus den Antragsunterlagen hervorgehenden Auslegungsleistung von nur 32 Zügen in der Spitzenstunde.
2011   Zur Diskussion des Stresstests in 2011 siehe Stresstest.


Historie der Leistungskritik

1999, Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 von Klaus Arnoldi, VCD (Ausschnitt, SWR "Stuttgart 21 – Eine Chronik").
Hand alt.png

Die Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 reicht zurück bis in die Anfänge des Projekts.

10/11.2010   Die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war Thema an 3 der 8 Verhandlungstage der Faktenschlichtung. Im Schlichterspruch wurde dann der Stresstest gefordert.
01.2007   Von Pro Bahn wird darauf hingewiesen, dass das Gutachten von Prof. Martin, das auch dem VGH-Urteil von 2006 zugrunde lag, zu kurze Haltezeiten aufweist.[19]
07.2005   Schon 2005 wies Boris Palmer auf die Kapazität von nur 32 Zügen pro Stunde in der Planfeststellung hin (Palmer 2005),[20] was aber keinen Wiederhall in der Öffentlichkeit fand und auch bei der Bestätigung der Baugenehmigung durch den VGH 2006 keine Rolle mehr spielte.
05.1999   Klaus Arnoldi vom VCD wies darauf hin, dass der angenommene Fahrplan kein Leistungsplus bringt (Arnoldi 1999)[21] Dem entgegnete Projektsprecher Hans Dieterle vollkommen unbelegt, Stuttgart 21 würde die Leistung verdoppeln (siehe Video rechts).[22]
1996   Winfried Wolf mahnte schon im ersten Buch zu Stuttgart 21 an, dass der Bahnhof laut erster Gutachten zu klein dimensioniert worden war.[23]


Umleitung.png

Verfahren zur Leistungsfähigkeit

Im Folgenden soll eine Übersicht über die Verfahren bzw. politischen Gliederungen, die bisher mit der Frage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst wurden, gegeben werden. Zu den Verfahren fällt auf, dass die Leistungsfähigkeit durchgehend ausweichend behandelt wird. Bemerkenswert ist, dass der Leistungsrückbau vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) faktisch schon bestätigt wurde:

Planfeststellung PFA 1.1, der VGH bestätigt Rechtskraft des Urteils von 2006, aber mit der S21-Kapazität von 32 Zügen auch den Rückbau!!
Planfeststellung PFA 1.3, die Bahn muss nach einem Debakel in der mündlichen Anhörung bei den schriftlichen Antworten passen.
Bürgerbegehren, der Gemeinderat erklärt das Bürgerbegehren auf Basis eines Skandalgutachtens voller Falschaussagen für unzulässig.
Bundestag, die Regierung verwickelt sich in Widersprüche und versteckt sich in der Anhörung hinter der Falschbehauptung, es gäbe "nichts Neues".
Landesregierung hat ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit und akzeptiert, dass die Bahn zu den Fehlern im Stresstest einfach die Diskussion abbricht.
Europäische Betrugsbehörde OLAF schlampt und sieht "Hauptziel" und "Bedingung" der Förderung nicht als "condition for granting"?!
Bundesrechnungshof darf seine Erkenntnisse aufgrund der Zurückhaltung der Bundesregierung nicht veröffentlichen.
Landesrechnungshof reagiert ausweichend (... noch zu ergänzen ...)
Widerspruch.png
Achtung.png

Planfeststellung PFA 1.1

→ siehe Stuttgart_21/Leistung

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte zuletzt nur die Rechtskraft seiner Entscheidung von 2006, ausdrücklich nicht dessen Rechtmäßigkeit. Vielmehr bestätigte er ausdrücklich die S21-Kapazität von 32 Zügen pro Stunde (und damit den Rückbau gegenüber den heute fahrenden 39 Zügen). Den Schaden für das Gemeinwohl durch den Rückbau bewertet der VGH nicht, lediglich in einer einzelnen ggf. unrechtmäßigen Enteignung sieht er keinen Schaden für das Gemeinwohl. Laut VGH sind die aufgedeckten Täuschungen zur Leistungsfähigkeit zwar "neue Beweise" (VGH 2012), schaffen aber keine "neue Sachlage", da sie nicht auf "neuen Tatsachen" beruhen, sondern der Leistungsrückbau mit den vorhandenen Gutachten belegt wird.

27.05.2015 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt[24] das Urteil des VGH vom 03.07.2014 mit denselben Argumenten wie der VGH, d.h. nur in Bezug auf die Bestätigung der Rechtskraft des Urteils von 2006.
03.07.2014 Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass eine "rechtswidrige" Enteignung keinen "schweren Schaden" für das Gemeinwohl darstellt. Die "Kapazität des geplanten Durchgangsbahnhofs" von "32 Zügen" sei "stets bekannt" gewesen, so dass damit keine neue Sachlage vorliegt und die Rechtskraft des Urteils von 2006 nicht durchbrochen wird. Das Gericht argumentiert, dass das Interesse an der "sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel bei weitem" nicht ausreicht, einen "schweren Schaden" für das Gemeinwohl zu begründen. Der Kapazitätsrückbau wurde dabei ebensowenig bewertet wie die unzutreffende Kapazitätsermittlung von Prof. Martin (VGH 2014 Leitsatz, Rn. 37, 41-46, 54, 55).[25] Zuletzt waren die Beweisanträge zum Nachweis von Täuschung und Rückbau abgelehnt worden (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Es wurde mit diesem Urteil nur die Rechtskraft der Entscheidung des VGH von 2006 bestätigt und ausdrücklich nicht die Rechmäßigkeit der damaligen Entscheidung (vgl. dazu die Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg,[26] S. 10 ff). Der Schaden für das Gemeinwohl und die arglistige Natur der Täuschung werden nicht bewertet. Man könnte als Fazit ziehen: Bei Großprojekten ist ein erfolgreicher Betrug ein guter Betrug.
24.06.2013 Im Hauptsacheverfahren wird die neue Sachlage in Bezug auf die Belege für den Leistungsrückbau[27], die Historie der Täuschungen[28], die mit unrichtigen und unvollständigen Angaben die Entscheidung von 2006 herbeigeführte hatten, und die Bestätigung der Leistungskritik durch internationale Fachleute[29] belegt.
Fehler.png
06.04.2006 Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird die "ausreichende und zukunftssichere" Bemessung der Planfeststellung unter Berufung auf die "32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde" bestätigt. Szenario E wird als nicht "maßgeblich" verworfen und auch die Argumentation mit den Spitzenfaktoren nicht mehr herangezogen (VGH 2006 Rn. 57, 59, 47)[30]. Eine "überlegene Aufnahmefähigkeit" des neuen Tiefbahnhofs gegenüber dem Kopfbahnhof wird mit dem Gutachten von Prof. Martin begründet (Rn. 72), nachdem dieser eine Woche zuvor in der Stuttgarter Zeitung auf die Anforderung des Gerichts, dass der neue Bahnhof eine "besondere Rechtfertigung" braucht[31], geantwortet hatte, dass im neuen Tiefbahnhof "42 bis 51 Züge" "real sinnvoll fahrbar" seien, gegenüber nur 28 bis 38 Zügen im Kopfbahnhof[32].
In der Entscheidung im Eilverfahren gegen die Enteignung der Sängerstr. werden die "neuen Beweise"[33] des Leistungsrückbaus auf nur noch 32 Züge pro Stunde anerkannt, aber verneint, dass dadurch eine "neue Sachlage" entsteht.
28.01.2005 Der Planfeststellungsbeschluss für PFA 1.1 von 2005 stellt für das Projekt Stuttgart 21 auf der Basis von "32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde" eine "ausreichende und zukunftssichere" Bemessung für Stuttgart 21 fest. Szenario E wird noch als "Besonderheit" mit guter Betriebsqualität bei 39 Gleisbelegungen pro Stunde angeführt (PFB 1.1)[34]. Dabei wird dem Gutachten von Prof. Schwanhäußer von 1997 gefolgt (Schwanhäußer 1997 S. 65/66)[35]. Es werden sogar "zusätzliche Züge" entsprechend "Spitzenfaktoren zwischen 1,3 und 1,6" suggeriert, wobei (Schwanhäußer 2003)[36] gefolgt wird.
vor 2005 Vor der Baugenehmigung siehe den Abschnitt → Historie der Leistungskritik


Fehlt.png
Behauptung.png

Planfeststellung PFA 1.3

→ Hauptartikel Stuttgart 21/Leistung#PFA_1.3

Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) umfasst die Fildertrasse, Flughafen- und Terminalbahnhof an der Messe. Die dortige Planung mit Gegenverkehr des Regional- und Fern- sowie des S-Bahn-Verkehrs auf jeweils einem Bahnsteiggleis des Terminalbahnhofs, mit Mischverkehr S-Bahn-/Regional-/Fernverkehr auf der Fildertrasse wurde immer wieder von dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt. Nach Ablehnung durch das EBA ist nur durch Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers die Benutzung des eigentlich zu schmalen bisherigen S-Bahn-Tunnels auch für Fern- und Regionalverkehr möglich.

In der Bürgerbeteiligung in dem sogenannten Filder-Dialog, die nur als Alibi-Veranstaltung verstanden werden kann, wurde die von den Bürgern bevorzugte und als optimal bewertete Gäubahn-Variante verworfen. Stattdessen wurde entgegen diesem Votum die von den Projektbetreibern eingebrachte Plus-Variante bevorzugt, die aber an dem Unwillen der Finanzierung von Mehrkosten durch die Finanzierungspartner der Bahn scheiterte. So kam es, nachdem schon intensiv am Tiefbahnhof und seinen Tunneln sowie der Neubaustrecke gebaut wurde, doch zu der Erörterung der vom EBA als "nicht genehmigungsfähig" bezeichneten Antragsplanung.

Die im Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 Betroffenen haben in dieser Erörterung, das Recht, die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts insbesondere auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit noch einmal von Grund auf zu hinterfragen.

02.09.2015 Anhörung zu PFA 1.3: Die Bahn legt nach rund einem Jahr endlich eine Stellungnahme vor.[2] Dabei werden die detaillierten Fragen des Nachforderungskatalogs[3] jedoch entweder vollständig oder in den summarischen Antworten übergangen.
April 2015 Die Bahn hat auch den abgestimmten Termin "Ende Februar" für die Abgabe ihrer Beantwortung des Nachforderungskatalogs beim Regierungspräsidium deutlich überzogen. Seit nun schon über 6 Monaten ist sie die Entkräftung der Leistungskritik schuldig.

06.10.2014 Anhörung zum Thema Planrechtfertigung/Leistungsrückbau des Gesamtprojekts in der Erörterung zu PFA 1.3 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen.
29.09.2014 Die Stellungnahme der Bahn vom 25.07.2014 entkräftet keinen der Kritikpunkte. Mit dem Nachforderungskatalog vom 29.09.2014 werden in 213 Anträgen Nachbesserungen vom Vorhabenträger eingefordert. Die Bahn setzt bspw. auf die irrige Annahme, es komme nicht auf alle Züge an, sondern nur auf die Ankünfte. Es wird auch wesentlich mit dem Stresstest argumentiert, für den ausgewiesen wird, wie viele Verspätungen regelwidrig gekürzt worden waren und dass die Bahn dazu das Landesverkehrsministerium falsch informiert hatte. In dem 100-seitigen Text werden Begriffe und Methoden verwechselt und mit Unterstellungen gearbeitet.
22.09.2014 Die Anhörung zu PFA 1.3 des Projekts Stuttgart 21 beginnt zunächst mit Detailthemen zur Fildertrasse. Die Bahn lässt keine Videoaufzeichnungen zu. Das Aktionsbündnis gegen S21 richtete daher einen Appell für Transparenz an Dr. Geißler. Und WikiReal appellierte an die Bahnwissenschaft, die Veranstaltung aufmerksam zu verfolgen.
25.07.2014 Die Bahn veröffentlicht dann auch auf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de zusammen mit verschiedenen Gutachten zur Leistungsfähigkeit ihre 100-seitige Stellungnahme. In der Einleitung wird behauptet, die Argumente des Einwenders seien "sachlich nicht begründet" und oft "unzutreffend", er unterliege "fundamentalen Irrtümern" und vermische "Fachbegriffe irreführend miteinander". Die 100 Seiten der Stellungnahme belegen, dass dies vielmehr auf die Darstellung der Bahn zutrifft:
19.12.2013 Mit der Einwendung vom 19.12.2013 wurde im Rahmen des Erörterungsverfahrens zu PFA 1.3 die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts in Frage gestellt, da die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens mit Stuttgart 21 unter den aktuellen Bedarf sinken würde.


Willkuerjustiz.png
Urnentritt.png

Bürgerbegehren

→ Hauptartikel Stuttgart 21/Leistung#4._Bürgerbegehren

Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zu dem Leistungsrückbau durch das Projekt (leistungsrueckbau-s21.de) liefert bisher ein bedrückendes Beispiel für die Aushöhlung von Bürgerbeteiligung auf Basis von Willkürentscheidungen, hier formal begründet mit einem Skandalgutachten.

06.10.2015 Die Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt auf Unzulässigkeit des 4. BB wird begründet.
07-09.2015 In Folge der umstrittenen Entscheidung des Gemeinderats fordert eine breite Koalition von Gemeinderatsfraktionen, der Opposition im Bundestag und Heiner Geißler fordert einen neuen Faktencheck insbesondere zur Leistungsfähigkeit.
28.07.2015 Gegen die Entscheidung auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt[37][38]
02.07.2015 Der Stuttgarter Gemeinderat schmettert das 4. Bürgerbegehren ab (wie auch das 3.) auf Basis eines Skandalgutachtens von Prof. Dr. Christian Kirchberg. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.
30.03.2015 Die 20.000 Unterschriften werden OB Kuhn übergeben unter dem Motto: "Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!"
18.10.2013 Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt wird vorgestellt, die Unterschriftensammlung beginnt.

Siehe auch:

  • 3. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Kostenlüge) (storno-21.de)
  • 2. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Mischfinanzierung) (buergerbegehren-stuttgart.de)
  • 1. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (gegen Unterzeichnung von S21-Verträgen): Entgegen seiner gegenteiligen Zusage unterzeichnete OB Schuster die Verträge schon Jahre vor den anderen Finanzierungspartner und vereitelte so das Bürgerbegehren.[39]


Umleitung.png

Bundestag

Zahlreiche Kleine Anfragen thematisierten die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, wurden aber immer wieder nur ausweichend beantwortet. Daraufhin wurde zuletzt von der Linken im Bundestag ein Untersuchungsausschuss gefordert, dem sich jedoch die Grünen im Bundestag nicht unmittelbar anschlossen. Daraufhin wurde von der gesamten Opposition im Bundestag, also den Fraktionen der Linken und der Grünen, gemeinsam ein detailliert begründeter Antrag zur Klärung der offenen Fragen zu Stuttgart 21 eingebracht. Dazu fand am 06.05.2015 eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags statt. Dort argumentierten die Projektbetreiber mit der vollkommen unhaltbaren Begründung, es gäbe "nichts Neues". Auch sonst wurden die gravierenden Kritikpunkte erneut nur ausweichend behandelt:

Anhörung 2015   In der Anhörung am 06.05.2015 hatte dem detailliert begründeten Antrag der Opposition und den Stellungnahmen der Kritikerseite (link bundestag.de) die Regierung nichts Schriftliches entgegenzusetzen. Es hieß in der mündlichen Diskussion dann absurderweise, es gäbe nichts Neues seit der Schlichtung (Protokoll bundestag.de), diese Behauptung ist aufgrund der neuen Entwicklungen zu Stresstest, Fußgängeranlagen, Brandschutz, Gleisneigung und Kosten vollkommen unhaltbar,[40] zu denen die Vertreter der Bundesregierung dementsprechend nichts zur Aufklärung beitrugen.
Antr. 2014   Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", BT-Drucksache 18/3647, 22.12.2014, (pdf dipbt.bundestag.de). Detailliert begründete Kritik zu Leistung, Fußgängeranlagen, Kosten, Brandschutz, Gleisneigung.
KA 2014 Bew.   C. Engelhardt, "Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vom 02.04.2014", 12.05.2014, (pdf nachhaltig-links.de): Die Bundesregierung übergeht die Kernargumente (Leistungsgrenze von 32,8 Zügen, Nachtverkehr in der Auslegung, Zurücknahme der 51 Züge von Martin). Jetzt wo auf eingestandene Fehler im Stresstest hingewiesen wird, ist sie nun nicht mehr aussagefähig, wo sie früher noch den Stresstest als "Nachweis" angeführt hatte. Zu EBA- und VGH-Entscheidungen wird unzutreffend argumentiert.
KA 2014   Antwort der Bundesregierung, BT-Drucksache 18/1240, 24.04.2014, (pdf dipbt.bundestag.de) auf Kleine Anfrage der Linken, "Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21", BT-Drucksache 18/1138, 02.04.2014, (pdf dip21.bundestag.de)
KA 2012   Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 11.01.2012 "Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur", BT-Drucksache 17/8529, 31.01.2012, (pdf dip21.bundestag.de)
SF 2011   Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Dezember 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Antwort auf Frage 70, 71 von MdB Sabine Leidig an die Bundesregierung (Bl. 86/90), BT-Drucksache 17/8206, 15.12.2011, (pdf dip21.bundestag.de): Ob Stuttgart 21 zu klein ausfällt, braucht erst kurz vor Fertigstellung des Projekts geklärt zu werden.

→ Weitere Dokumente des Bundestags zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21: Stuttgart_21/Leistung/Dokumente#Bundestag_und_Bundesregierung


Selbsttäuschung.png

Landesregierung

Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkt detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein.

Das MVI akzeptiert den Abbruch der Gespräch zum Stresstest, nachdem Bahn und SMA des faktischen Eingeständnisses der wesentlichen Fehler überführt worden waren. Ministerpräsident Kretschmann sieht über Unwahrheiten hinweg, wenn sie zu politischen Mehrheiten führen.

Thesenpapier des MVI, das nicht nachvollziehbare neue bahnwissenschaftliche Behauptungen aufstellt:

05.09.2013 In dem auch "Arbeitspapier" genannten Text[41] wird die Erfüllung der Aussage im Finanzierungsvertrag von einer Erhöhung des Zugangeobt um ca. 50 % damit begründet, dass ja die "vertakteten Züge" ja mit Stuttgart 21 um nahezu 50 % zunehmen würden (MVI 09.2013). Eine Beschränkung der Leistungsanforderung auf die vertakteten Züge ist aber weder im Finanzierungsvertrag noch in der Planfeststellung so niedergelegt (vgl. C. Engelhardt, Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg,[4] S. 4 ff Punkt II.), noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.

Die Diskussion von WikiReal.org mit der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG über das MVI zu den Stresstest-Fehlern wurde zuletzt von Bahn und SMA abgebrochen, ohne Gegenwehr des MVI.

30.09.2013 Abbruch der Diskussion. Das MVI teilt mit, dass Bahn und SMA die Diskussion abbrechen.[42]
27.05.2013 Fragenkatalog zu faktischen Fehlereingeständnissen. Die Überarbeitung des Fragenkatalogs vom 21.05.2012 wird eingereicht.[43] In den Fragen wird herausgearbeitet, dass die Bahn in ihren bisherigen Antworten die wesentlichen Fehler schon faktisch eingestanden hat.
24.05.2012 Antworten der Bahn auf Fragen des Landes.[44]
14.03.2012 Besprechung des MVI mit Bahn und SMA.[45]

Ministerpräsident Kretschmann hat ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit, trifft in Sachen der Leistungsfähigkeit Vorfestlegungen und verweigert selbst die Bewertung klar zu Tage liegender Fakten.

18.03.2013 Kretschmann: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht die Wahrheit. Wörtlich: "Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit." [46] Die Konsequenz ist fatal: Egal wie betrügerisch eine Mehrheit erlangt wurde, soll sie gelten?
12.12.2012 Kretschmann: "Die Volksabstimmung gilt natürlich" am Tag der Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro[47] Dabei kann eine Volksabstimmung jederzeit wiederholt werden und muss vielmehr wiederholt werden, wenn ihre Basis entfallen ist. Volksabstimmung
02.09.2012 Kretschmann trifft Kritiker, auch C. Engelhardt. Auf die Frage, ob man nicht einschreiten müsse, wenn im übertragenen Sinne behauptet würde, 2 plus 2 ergäbe 5, wir aber in der Schule gelernt haben, dass dies 4 ergibt, fragt er zurück, wer solle da Richter sein – dass sei ein Expertenstreit.[48]
02.02.2012 Offene Antwort zu den Fehlern im Stresstest, C. Engelhardt an MP Kretschmann. Über die Fehler im Stresstest, der auch Grundlage der Volksabstimmung war, kann nicht hinweggegangen werden.[49] Hier finden sich auch die Vorgeschichte und die Kernargumente. Kretschmann hatte zuvor geschrieben, dass es "nicht um die Kategorien von Wahrheit und Lüge" geht.
22.07.2011 Kretschmann akzeptiert Stresstest schon nach 1 Tag. Er betonte, das [Stresstest-]Gutachten sei "seriös und wissenschaftlich nicht anzuzweifeln."[50] Dies wurde einen Tag nach Veröffentlichung des SMA-Audits gesagt, eine Woche vor der öffentlichen Diskussion in der Stresstest-Präsentation auf Basis der Auswertung durch die Fachleute, Monate vor Veröffentlichung des Finalen Simulationslaufs mit der Korrektur wesentlicher Fehler und ein knappes Jahr vor dem faktischen Eingeständnis gravierender Richtlinienverstöße durch Bahn und SMA vor dem MVI.


Bueroschlaf.png

Europäische Betrugsbehörde OLAF

Bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF war am 07.12.2012 unter der Fallnummer OF/2012/1207 angezeigt worden, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 in zweierlei Hinsicht mit falschen Zusagen beantragt worden war und dass falsche Projektfortschritte an die EU gemeldet worden waren:[51]

  1. Als ein "Hauptziel" und eine "Bedingung" für den Zuschuss wurde in dem Projekt "Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21" - 2007-DE-17200-P - (TEN-V) die Verdopplung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den verbindlichen Anhang der Entscheidung zur Förderung des Projekts aufgenommen.[52] Die geförderten Arbeiten wurden überdies auf den Internet-Seiten der europäischen TEN-T EA-Agentur ausdrücklich als maßgeblich für die Kapazitätsverdopplung bezeichnet.
  2. Es heißt außerdem in der Entscheidung[52] "Alle acht Bahnsteigkanten sind [...] aufgrund entsprechender Weichenverbindungen aus allen Richtungen in alle Richtungen befahrbar." Dies ist ausweislich des Gleisplans von Stuttgart 21 nicht gegeben, da jeweils nur 5 Bahnsteigkanten aus jeder Richtung erreichbar sind.
  3. Außerdem waren offenbar falsche Porjektfortschritte an die EU gemeldet worden.

Mehrere Nachfragen blieben ohne Antwort, bis auf die erneute telefonische Nachfrage vom 19.02.2014 am 21.02.2014 geantwortet wurde, es sei nicht mehr zu klären, warum keine Mitteilung in der Sache an den Anzeigeerstatter ging:

Dear Dr. Engelhardt,
Thank you for your email of 19 February concerning the status of case OF/2012/1207.
As mentioned during the phone conversation you had with an OLAF employee on 19 February 2014, the case was indeed dismissed on the grounds that there was insufficient information to open an investigation. More specifically, there were no allegations of financial irregularities.
Despite its decision to dismiss the case, OLAF transmitted the information you submitted to Directorate General MOVE (of the European Commission) and TEN-T Executive Agency, both responsible for project Stuttgart 21. In February 2013, OLAF received a note from TEN-T Executive Agency stating that the increase of capacity was not a condition for granting financial aid. Additionally, the construction of the new underground main station would not receive TEN-T funds. This input corroborated OLAF’s decision to dismiss the case.
Unfortunately, the colleague who assessed the information you submitted does not work in this office anymore and we cannot verify why you did not receive a letter about the status of the case. We apologise for the inconvenience.

Diese Antwort von OLAF wurde von der Email-Adresse "OLAF-FMB-01@ec.europa.eu" versandt und ist mit "OLAF staff" unterzeichnet, wird also nicht von einer Person verantwortet. OLAF ließ sich demnach von der TEN-T Executive Agency mitteilen, dass die in der Förderentscheidung der Kommission als "Bedingung" der Förderung angegebene Verdopplung der Kapazität keine "Bedingung" der Förderung war. Die ablehnende Entscheidung ging außerdem nicht auf den 2. Beschwerdegrund, die wahlfreie Erreichbarkeit der Bahnsteiggleise ein. Die Frage, ob eine Förderung mit unzutreffenden Angaben beantragt wurde, scheint demnach keine Frage der Faktenlage zu sein, sondern eine rein politische Frage.


Zeit.png

Bundesrechnungshof

Auf den Prüfungsantrag zu Stuttgart 21 auch in Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit vom 25.09.2013 erging am 02.12.2013 die Mitteilung: Der BRH kann erst dann Auskunft zum Stand einer Prüfungsanfrage geben, "soweit ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt oder wenn Berichte abschließend vom Parlament beraten wurden." Insbesondere gibt es laut BRH "schwierige Diskussionen über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes", auf Fragen würd die Bahn nur zögerlich oder gar nicht antworten, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner Ende 2013 berichtete.[53] Seither ist immer noch kein Ergebnis der Prüfung des BRH bekannt.


Landesrechnungshof

Ausweichende Antwort [Details werden noch nachgetragen.]


Baustelle.png

Diese Darstellung ist noch sehr unvollständig und wird sukzessive ergänzt.


Mitarbeit.png

Machen Sie mit! Wollen Sie zu dieser Analyse beitragen oder haben Sie einen Fehler gefunden? Registrieren Sie sich oder melden Sie sich an (oben rechts) und helfen Sie mit bei der Aufklärungsarbeit oder eröffnen Sie ein neues Thema. Auf der Diskussionsseite kann ohne komplizierte Textformatierung mitgearbeitet werden. Bei strittigen Fragen hilft der Experten-Rat Stuttgart 21. Auf dieser Hauptseite bitte nur ausformulierte und belegte Aussagen eintragen. Oder unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!


Einzelnachweise

  1. 29.07.2015 Bescheid der Stadt über Unzulässigkeit des 4. BB, eingegangen bei den Vertrauensleuten am 03. bzw. 05.08.2015.
    21.08.2015 Fristgerechte Beschwerde von den Vertrauensleuten gegen den Bescheid.
    06.10.2015 Begründung der Beschwerde durch die Vertrauensleute.
  2. a b DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, rp.baden-wuerttemberg.de)
  3. a b C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)
  4. a b C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  5. J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  6. Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf 2_BB Leistungsr%C3%BCckbau_Gutachten Prof. Kirchberg v. 24.06.15.pdf stuttgart.de)
  7. 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"
  8. 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Stadt stoppt zwei S-21-Bürgerbegehren"
  9. C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International Deutschlandausgabe, 01/2015, S. 41-47.
  10. 08.10.2014, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19, "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf wikireal.org)
  11. 09.09.2013 bis 13.09.2013, Erörterungsverhandlung im S21-Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, 1.5, 1.6a (Bekanntmachung, Dokumente)
  12. 02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, "Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21" unter "Montagsdemo"
    02.10.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"
  13. 29.09.2012, youtube, Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012, ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.
  14. 20.08.2012, vghmannheim.de, "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" (Urteilsbegründung)
  15. 20.08.2012, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:
    Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'
  16. 18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (fluegel.tv, schaeferweltweit.wordpress.com)
  17. 18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" (youtube).
    18.07.2012, zvw.de, Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"
  18. 01.07.2012, stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"
    01.07.2012, berlinerumschau.com, "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
    01.07.2012, immobilien-newslabelticker.de, "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
  19. 01.2007, pro-bahn-bw.de, "Der Fahrgast" 1/2007, S. 27 f, "Kein Geld für »Stuttgart 21«?" Siehe auch: 26.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Umstrittenes Gutachten zur Leistungsfähigkeit".
  20. 07.2005, Boris Palmer, "Stuttgart 21 zum ersten: Die Löcher wachsen weiter" in: "Die Grünen, Verkehrsinfo I/05" S. 3
  21. 05.1999, Klaus Arnoldi, "Engpaß bei Stuttgart 21", ECOregio 5/1999, S. 5.
  22. 1999, SWR, Beitrag zur Leistungskritik von Klaus Arnoldi und der Replik von Projektsprecher Hans Dieterle, in: "Stuttgart 21 - eine Chronik", SWR Fernsehen, 23.11.2011 (youtube)
  23. W. Wolf, "Stuttgart 21 - Hauptbahnhof im Untergrund", Köln 1996. 3. erw. Auflage, S. 93: Zitat Wulf Schwanhäuser: "Es wurde ein sehr bemessungsgünstiger Fahrplan unterstellt (...) Die Reserven betragen rechnerisch Null", Schwanhäußer schließt, dass erst "bei 10 Gleisen mit einer nahezu guten Betriebsqualität zu rechnen" sei.
  24. 27.05.2015, Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az 3 B 5.15, "Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse" (bverwg.de)
  25. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az 5 S 2429/12, Urteil "Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl", 03.07.2014 (landesrecht-bw.de)
  26. C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  27. C. Engelhardt, Ergänzende Stellungnahme für den VGH BW zu neuer Sachlage, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)
  28. C. Engelhardt, Rekonstruktion – Warum der Leistungsrückbau übersehen werden konnte, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)
  29. C. Engelhardt, Ergebnis einer Umfrage unter internat. Fachleuten zu Prämissen der S21-Kapazitätsbestimmung, 24.06.2013 (pdf wikireal.org, Fragebogen, Anschreiben)
  30. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, Aktenzeichen 5 S 848/05, "Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Miteigentümers eines Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart", 06.04.2006 (Randnummern nach landesrecht-bw.de
  31. 30.03.2006, St.Z., "Die Frage ist: Welcher Bahnhof leistet mehr?" (pdf wikireal.org)
  32. 30.03.2006, St.Z., "Man muss doch eine zukunftsfähige Lösung suchen" (pdf wikireal.org)
  33. C. Engelhardt, Stellungnahme für den VGH BW zu dem in der Planfeststellung belegten Rückbau durch S21, 07.06.2012 (pdf wikireal.org)
  34. Planfeststellungsbeschluss, "Projekt Stuttgart 21" Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) (Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 Talquerung), 28.01.2005, S. 203, 204, 206 (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
  35. Wulf Schwanhäußer, "Stuttgart 21 Ergänzende betriebliche Untersuchungen, Teil 3, Leistungsverhalten und Bemessung des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofes und seiner Zulaufstrecken", Verkehrswissenschaftliches Institut der RWTH Aachen, 20.07.1997 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
  36. Wulf Schwanhäußer, "Entgegnungen auf die Einwendungen gegen das Projekt Stuttgart 21", 21.02.2003 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
  37. C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  38. J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
  39. de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21
  40. • Der Stresstest soll nach wie vor vermeintlich die Leistungsfähigkeit nachweisen, dabei wurden seine methodischen Fehler schon faktisch eingestanden. • Die Unterdimensionierung für die Fußgänger wurde erst ab 2012 aufgedeckt. • Der Brandschutz wurde erst 2013 um die Fluchttreppen ergänzt und erst 2015 genehmigt – dann sogar trotz viel zu gering angesetzter Evakuierungszahlen. • Neu sind die Belege für die reale Gefahr der Gleisneigung aus den Wegrollvorgängen in Köln, die laut Kefer auch von der Bahn erst noch untersucht werden müssen. • Neu ist auch die Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro, über die hinaus die Wirtschaftsprüfer schon 2013 weitere Risiken aus Nachträgen in Milliardenhöhe sahen.
  41. MVI, "Stuttgart 21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?" (pdf mvi.baden-wuerttemberg.de).
  42. C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf wikireal.org), S. 26 Punkt 7.b Fußnote 22
  43. C. Engelhardt, "Fragenkatalog zum Stresstest an die Deutsche Bahn AG und die SMA und Partner AG im Anschluss an den Termin vom 17.04.2012", 27.05.2013 (pdf wikireal.org)
  44. MVI, Antworten auf "Fragen des Landes zum Stresstest", mutmaßlich vom 24.05.2012 (pdf wikireal.org)
  45. MVI, Protokoll der "Besprechung railsys wikireal" von Vertretern des MVI, der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG vom 14.03.2012 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)
  46. 18.03.2013, spiegel.de, "Es gibt kein Zurück mehr"
  47. 12.12.2012, welt.de, "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"
  48. 09.02.2012, Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann (fluegel.tv-Interview mit C. Engelhardt, s.a. Interviews mit W. Kretschmann und W. Hermann
  49. C. Engelhardt, (pdf http://www.archiv.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/diverse/offene-briefe/Engelhardt_2012-02-02_an_Kretschmann-1.pdf archiv.kopfbahnhof-21.de])
  50. 23.07.2011, tagblatt.de, "Ministerpräsident: Gutachten ist seriös - Zweifel an Kosten-Nutzen-Rechnung"
    22.07.2011, stuttgarter-nachrichten.de, (dpa) "Grün-Rot akzeptiert das Gutachten"
  51. Es wurde das folgende Schreiben online eingereicht und auf die zwei unzutreffenden Zusagen in der Kommissionsentscheidung hingewiesen:
    C. Engelhardt, Anschreiben zum Positionspapier Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags, 07.12.2012 (pdf Email-Anschreiben)
  52. a b Europäische Kommission, "Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme vom 12.12.2008 bezüglich der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse »Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21« - 2007-DE-17200-P - auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)" (pdf ec.europa.eu)
  53. 30.12.2013, swp.de, "Rechnungshof bei S 21 ausgebremst?"