Stuttgart 21/Leistung/Chronologie: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 21. Dezember 2024, 14:57 Uhr

Das Thema der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist seit Anfang des Projekts umstritten. In den offziellen Verfahren wird dem Thema zumeist ausgewichen. Selbst wenn die Kritikpunkte noch so gut belegt sind und die DB nur mit Behauptungen dagegenhält, haken die Medien selten nach.

Inhaltsverzeichnis

1 Chronologie der jüngeren Leistungskritik
2 Historie der Leistungskritik
3 Verfahren zur Leistungsfähigkeit
4 Einzelnachweise

Chronologie der jüngeren Leistungskritik

29.01.2019, ZDF "Die Anstalt" auch mit Kritik zur S21-Leistungsfähigkeit (Min. 2:27) (Video youtu.be, ZDF-Faktencheck)

Die Leistungskritik zu Stuttgart 21 blickt auf eine lange Historie zurück. Selbst fundierten Warnungen von Fachleuten folgte keine Aufklärung in der öffentlichen Diskussion. In den verschiedenen offiziellen Verfahren zur Leistungsfähigkeit wurde dem Thema immer auffällig ausweichend begegnet. Bei der Erörterung zu PFA 1.3 bestand eine Chance auf eine vertiefte Diskussion und Klärung, die jedoch erst abgebrochen und dann konterkariert wurde. Gleichermaßen in dem 4. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21, das unter Beugung des Rechts von der Stadt abgewiesen wurde. Kleine Anfragen und eine Anhörung im Bundestag, die Leistungsfähigkeitsdiskussion im Gemeinderat, außerdem bei der EU-Betrugsbehörde OLAF und den Rechnungshöfen, ... überall hat das Projekt Stuttgart 21 zum Thema Leistungsfähigkeit offene Flanken. Wie sich zeigt, haben aber die Projektbetreiber mit den Medien leichtes Spiel. Die technischen Zweifel können noch so gut belegt sein, es wird selten so weit nachgefasst, bis die offenen Fragen geklärt würden.

Wesentliche Meilensteine und Presseveröffentlichungen zum Thema Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Eigene Chronologien finden sich zu → Personenzugänge, → Brandschutz, → Gleisneigung, → Kosten. Eine gruppierte und vertiefte kommentierte Darstellung nach den einzelnen Verfahren, die die Leistungsfähigkeit behandeln, findet sich weiter unten.

07.12.2023

"Infrastrukturdimensionierung 2040" Tiefbahnhof-Fahrplan mit 59,5 Zügen/h (oder gar 100 Zügen/h) vollkommen unfahrbar.^[1]

29.12.2022

"Regionalfahrplan 203X": Der Regionalfahrplan für die Zeit nach der Inbetriebnahme von S21 ist nicht fahrbar.^[2]

29.04.2021

Anhörung PFA 1.3b, Anträge stellen S21-Planrechtfertigung in Frage, da unzureichende Leistung schon in Anhörung zu PFA 1.3 übergangen wurde (pdf).

09.02.2021

"Deutschlandtakt Zielfahrplan 2030, 3. GE": Auch der 3. Gutachterentwurf des D-Takts ist nicht fahrbar und zeigt v.a. mit S21 ist kein ITF möglich.^[3]

07.19‑01.20

S21 hängt Stuttgart vom Deutschlandtakt ab. Der Zielfahrplan des D-Takts offenbart, dass sich in Stuttgart sehr lange Umsteigezeiten ergeben werden. Unverkennbar ist der Tiefbahnhof viel zu klein, um die geforderte Leistung zu erbringen.^[4]

05.08.2019

Die Berliner Justizverwaltung lehnt Ermittlungen ab und behauptet dazu auch die Anlagen (zum Leistungsrückbau) "gewürdigt" und "erwogen" zu haben, die Vorwürfe seien "im Wesentlichen bekannt" gewesen bei der Entscheidung zur Abweisung der Klage^[5]. Die Ablehnung erfolgte trotz des unmissverständlichen Gutachtens von Prof. Dr. Jens Bülte, das dringend Ermittlungen einforderte, insbesondere auch begründet mit der "Verminderten Leistungsfähigkeit mit Schadensfolgen".^[6] • ^[7] Dieses Gutachten wurde zusätzlich bestätigt durch BGH-Richter a.D. Wolfgang Neskovic.^[8] Eisenhart von Loeper sieht hierin zumindest versuchte Strafvereitelung im Amt.^[9]

23.05.2019

Zusammenstellung der Verfehlungen von DB-Vorstand und -Aufsichtsrat in Sachen Leistungsrückbau durch Stuttgart 21^[10] als Anlage zur Gegendarstellung in Sachen der Strafanzeige gegen die DB-Führung wegen Untreue^[11].

27.02.2019

ETCS bringt kein Leistungsplus, vielmehr ca. 10 % Minus, wie die Erfahrungen aus der Schweiz zeigen. Weil die Tunnel bei S21 zu schmal für herkömmliche Signale sind, sollen nun für hunderte Millionen Euro Zusatzkosten (außerhalb des Projektbudgets) Züge und S-Bahnen mit dem neuen und kaum erprobten Signalsystem ETCS ausgerüstet werden, obwohl das die Kapazität weiter reduziert.^[12]

29.01.2019

ZDF "Die Anstalt" mit vielen der WikiReal-Kritikpunkte, insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit: Stuttgart 21/Leistung, Gleisneigung, Brandschutz, Hochwasser (Video, ZDF-Faktencheck).

10.03.2017

An DB-Aufsichtsrat: Leistungsrückbau erfüllt Verdacht der Untreue! Mit einem Kurzgutachten von C. Engelhardt zum illegalen Leistungsrückbau.

Jan. 2017

Renommierte Kritik am Stresstest, Prof. Hansen von der TU Delft, die internationale Autorität für Kapazitätsfragen bestätigt die bestätigt Stresstest-Kritik auf WikiReal: Zu kurze Haltezeiten, unrealistische Verspätungsverteilung, übertriebene Fahrzeitreserven, ungenügende Indikatoren, fehlende Kalibrierung an der Realität, SMA-Audit zweifelhaft. Damit ist der Stresstest im Ergebnis "viel zu optimistisch". Die Politik unterlief den Widerstand gegen das Projekt ohne ausreichenden Nutzen.

08.12.2016

Gemeinderat: Endgültige Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens als Paradebeispiel "postfaktischer Politik" (Pressemitteilung)

Jan. 2016

Auswertung der Schlichtung: Die meisten Falschaussagen und Täuschungen gab es 2010 zum Thema Leistungsfähigkeit.

19.11.2015

Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat: Ist 32 weniger als 38? Antrag^[13] auf Rücknahme der Entscheidung auf Unzulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens zum Leistungsrückbau und Rückforderung des Honorars für das Kirchberg-Gutachten.^[14]

07.10.2015, RTL, "Mario Barth deckt auf!" zu Stuttgart 21 (Video facebook.com)

07.10.2015

Stuttgart 21 ist Thema bei "Mario Barth deckt auf" auf dem Sender RTL zu den Kritikpunkten bei WikiReal.org (Minuten-Angaben zum Video rechts): • Min. 5:25, Volksabstimmung. • Min. 6:35, Kostendeckel von 4,5 Mrd. mit offiziell 6,8 Mrd. und inoffiziell 11 Mrd. Euro gesprengt. • Min. 8:00, Entscheidung zum Weiterbau trotz Kostenexplosion auf Druck der Kanzlerin. • Min. 8:49, Gleisneigung 6-fach über Soll und 4-fach höher als in Köln, wo es schon viele Verletzte gab. • Min. 11:10, Rückbau von heute 39 Zügen pro Stunde auf nur noch 32 Züge. • Min. 13:30, Engpässe an den Bahnsteigen. • Min. 14:25, Flucht in den Rauch auf dem Bahnhofsdach. • Min. 17:15, Mangelnde Kapazität für die Evakuierung → Entweder fehlt der Brandschutz oder die Leistungsfähigkeit: Also Baustopp!

06.10.2015

Die Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt auf Unzulässigkeit des 4. BB wird begründet.^[15]

02.09.2015

Anhörung zu PFA 1.3: Die Bahn legt nach rund einem Jahr endlich eine Stellungnahme vor.^[16] Dabei werden die detaillierten Fragen des Nachforderungskatalogs^[17] jedoch entweder vollständig übergangen oder in den summarischen Antworten nicht behandelt.

07‑09.2015

Eine breite Koalition aus den Fraktionen der SPD, Grünen (St.Z.), SÖS-Linke-PluS im Stuttgarter Gemeinderat, sowie der Opposition im Bundestag, also der Fraktion der Linken und der Grünen, sowie zuletzt auch der frühere Schlichter Heiner Geißler fordert einen neuen Faktencheck, insbesondere zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. – Die Umsetzung will aber nicht so recht voran gehen.

28.07.2015

Gegen die Entscheidung des Gemeinderats auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt^[18]^[19]

C. Engelhardt, Bestandsaufnahme der 5 wichtigsten Gründe für den Projektabbruch (pdf).

02.07.2015

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht Engelhardts Bestandsaufnahme der 5 wichtigsten Gründe für einen Projektabbruch: • Fehlende Leistung, • unterdimensionierte Fußgängeranlagen, • fehlender Brandschutz, • gefährliche Gleisneigung, • unvertretbare Kosten.

02.07.2015

Der Stuttgarter Gemeinderat schmettert das 4. Bürgerbegehren ab (wie auch das 3.) auf Basis eines Skandalgutachtens von Prof. Dr. Christian Kirchberg^[20]. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.^[21]^[22]

18.05.2015

Projektchef Manfred Leger antwortet lieber nicht auf den offenen Brief von Christoph Engelhardt (Mo-Demo-Rede, St.Z.)

06.05.2015

Beitrag Christoph Engelhardt zur Fortsetzung der Anhörung (pdf) des Verkehrsausschusses des Bundestags (Video).

06.05.2015

In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages hatten die Regierungsvertreter dem detailliert begründeten Antrag der Opposition und den Stellungnahmen der Kritikerseite (link bundestag.de) nichts Schriftliches entgegenzusetzen und in der mündlichen Diskussion hieß es dann grob unrichtig, es gäbe nichts Neues seit der Schlichtung (Protokoll bundestag.de), diese Behauptung ist aufgrund der neuen Entwicklungen zu Stresstest, Fußgängeranlagen, Brandschutz, Gleisneigung und Kosten vollkommen unhaltbar.

18.03.2015, Vortrag C. Engelhardt in Sillenbuch, "Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie" (Videos youtube.com, cams21.de).

30.03.2015

MoDemo-Rede C. Engelhardt "Kein weiteres Wegducken zu Stuttgart 21" (pdf wikireal.org)

30.03.2015

Übergabe 20.000 Unterschriften für das 4. Bürgerbegehren an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (PM, St.Z., dpa St.N., Landesschau aktuell, Mo-Demo Rede, Video)

18.03.2015

Vortrag C. Engelhardt in Sillenbuch, "Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie" (Videos youtube.com, cams21.de)

März 2015

Unterdimensionierung im Brandschutz. Einen Tod muss das Projekt sterben: Entweder ist der Brandschutz für die geplanten Züge nicht gewährleistet, oder die geforderte Kapazität ist nicht erreichbar (SWR, SWR, PM, JungeWelt, St.Z., Kontext, Vortragsfolien)

C. Engelhardt, Ungenügende S21-Leistungsfähigkeit, Eisenbahn-Revue 01/2015 (pdf).

Jan. 2015

Fachartikel: C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International 01/2015, S. 41-47 (pdf wikireal.org, St.Z.).

02.12.2014, cams21.de, Vortrag C. Engelhardt in Mössingen, "Stuttgart 21 – Ein Schildbürgerstreich" Teil 1, Teil 2, Folien.

29.12.2014

MoDemo-Rede C. Engelhardt "Was nutzt S21?" (pdf wikireal.org)

29.12.2014

Pressekonferenz zur Vorstellung des Fachartikels mit Forderungen an Ministerpräsident Kretschmann St.Z. 29.12.14, St.N. 30.12.14.

22.12.2014

Antrag an die Bundesregierung zu den offenen Fragen bei S21 zu Leistung, Kosten und Sicherheit (bundestag.de). Siehe dazu die Anhörung am 06.05.2015.

02.12.2014

Vortrag C. Engelhardt in Mössingen, "Stuttgart 21 – Ein Schildbürgerstreich". Was in der Filder-Anhörung nicht zur Sprache kam (Video cams21.de, Folien pdf cams21.de)

07.10.2014

Die Anhörung wird abgebrochen, nachdem die Bahn sich zur Leistungsfähigkeit vielfach in Widersprüche verwickelt hatte und in Bedrängnis geraten war. Dr. Engelhardt, dem Gutachter des BUND RV Stuttgart wurde die Fortsetzung seines Vortrags zur Kritik an der Leistungsfähigkeit nicht zugestanden. Aber der Nachforderungskatalog soll beantwortet werden.^[23]^[24]

06.10.2014

PFA 1.3 Erörterung, keine Öffentlichkeit trotz Geißlers Appell

18.08.2014, fluegel.tv, Rede von Joris Schoeller auf der 234. Montagsdemo ab Min. 5:35.

02.10.2014

PFA 1.3 Erörterung, das Aktionsbündnis gegen S21 richtet einen Appell für Transparenz an Dr. Geißler, WikiReal appelliert an die Bahnwissenschaft

02.10.2014

stuttgarter-zeitung.de, "Kritiker wollen Gutachter direkt befragen"

29.09.2014

Nachforderungskatalog in der PFA 1.3 Erörterung, der Bahn wurde mit 213 Nachforderungen auf ihre unvollständigen und fragwürdigen Argumentationen entgegnet (Pressemitteilung).

22.09.2014

stuttgarter-zeitung.de, "Wie kommt Stuttgart 21 über die Filder?"

18.08.2014

bei-abriss-aufstand.de, "Rede von Joris Schoeller bei der 234. Montagsdemo am 18.8." (Video von fluegel.tv: vimeo.com)

05.08.2014

magazin.spiegel.de, "Gefährliche Defizite"

04.08.2014

ZDF heute journal, "Stuttgart 21, Baustart neben Pannen" (Video youtube.com)

25.07.2014

PFA 1.3 Erörterung, die Bahn veröffentlicht 50 Seiten zu häufigen Einwendungen und 637 Seiten zur Leistungskritik (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)!

19.07.2014

stuttgarter-zeitung.de, "Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe". Ankündigung der Stellungnahme der Bahn zur Leistungsfähigkeit.

04.07.2014

bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand". Leistungsfähigkeit und Kosten von Stuttgart 21 sowie die Einmischung der Bundesregierung in die Entscheidungen des Aufsichtsrats sollen zunächst in einer Anhörung im Bundestag behandelt werden.

03.07.2014

Der VGH verweigert sich der Aufklärung und sieht keine neuen Tatsachen im Leistungsrückbau, Beweisanträge und Klage werden abgewiesen, keine Befragung der DB-Gutachter (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

30.06.2014

stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer klagt gegen Bahn". Ankündigung des Hauptsacheverfahrens zur Sängerstraße vor dem VGH.

13.05.2014

Die LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "Offenbarungseid" der Bundesregierung zu Kosten und Leistungsfähigkeit von S21 (link, St.Z., )

24.01.2014

stuttgarter-zeitung.de, "Kritik an Plänen der Bahn".

19.12.2013

Einwendung zu PFA 1.3 fehlende Planrechtfertigung und Planreife für das Gesamtprojekt aufgrund Leistungsrückbau (Kernargumente S. 3-7)

07.11.2013

stuttgarter-zeitung.de, "Initiatoren: Bürgerbegehren auf gutem Weg". Prof. Martin dementiert auch im zweiten Anlauf nicht, dass die Kapazität am unteren Ende des "optimalen Leistungsbereichs" von 42 bis 51 Zügen zu sehen ist.

29.10.2013

Das EBA lehnt die Anträge vom 13. und 24.09.2013 ab mit #7PÄdrei unzutreffenden Begründungen.

18.10.2013

leistungsrueckbau-s21.de: 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Stuttgarter Bürger für die Aufklärung der Kosten- und der Leistungslüge (s.a. 3. BB storno21.de).

18.10.2013

stuttgarter-zeitung.de, "Wie viele Züge verkraftet der Tiefbahnhof?". Prof. Martin dementiert nicht, dass von seinem "optimalen Leistungsbereich" von "42 bis 51 Zügen" nach wissenschaftlicher Ansicht eher das untere Ende als Kapazität für S21 zu wählen wäre. Korrigiert man zusätzlich die von Prof. Martin im Mittel angenommenen 1,6 Minuten Haltezeit auf realistischere 3-4 Minuten, erhält man auch hier rund 32 Züge als korrigierten Wert der Kapazität. Das heißt aber, dass der Stresstest auch laut dem Martin-Gutachten unerreichbar ist.

13.09.2013

In der Erörterung zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement bei PFA 1.1, 1.5, 1.6a wird ein Antrag auf Rücknahme der Planfeststellung aufgrund fehlender Planrechtfertigung eingebracht (Engelh. 09.2013, Engelh. 09.2013 EBA).^[25]

05.09.2013

Ein Dossier wird vom Landesverkehrsministerium (MVI) veröffentlicht. Dem von Engelhardt vorgetragenen Vorwurf des Leistungsrückbaus wird widersprochen, im Kern mit der Argumentation, Stuttgart 21 würde die Wachstumsforderung erfüllen, da es nur auf die "vertakteten" Züge ankomme. Letzteres ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.

22.07.2013

bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung WikiReal zum S21-Lenkungskreis".

12.06.2013

kontextwochenzeitung.de, "Immer wieder montags"

27.05.2013, C. Engelhardt, Rede auf der Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!" (pdf der Rede wikireal.org)

28.05.2013

stuttgarter-nachrichten.de, "Neue Leitung für das Milliardenprojekt"

28.05.2013

Stuttgarter Zeitung, print S. 23 "Stuttgart", "Leistungsfähigkeit in Frage gestellt". Rede C. Engelhardt auf der Montagsdemo "Enteigung trotz Leistungslüge – Ich bin empört!": S21 als "volkswirtschaftlicher Irrsinn", "Um Schaden durch den Engpass Stuttgart 21 abzuwenden, muss die Rücknahme der Planfeststellung beantragt und der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."

27.05.2013

cams21.de, "Pressemitteilung WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?"

27.05.2013

bei-abriss-aufstand.de, Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 173. Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!"

22.05.2013

kontextwochenzeitung.de, "Enteignet wird erst nach der Wahl"

18.05.2013

stuttgarter-zeitung.de, "Kritik an der »Galionsfigur« Hermann". Kritik an der Argumentation des MVI mit den "30 vertakteten Zügen".

15.05.2013

kontextwochenzeitung.de, "Die Wahrheit ist obdachlos"

25.04.2013, SWR Landesschau, Heiko Frischmann, Verkehrsminister Hermann: "Modellunschärfe" überhöht die Leistung im Stresstest.

24.04.2013

wikireal.org Pressemitteilung WikiReal, "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!" (s.a. bei-abriss-aufstand.de)

19.04.2013

swp.de, "Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe"

17.04.2013

wochenblatt.net, "Ein Tiefenbahnhof wird zum großen Nadelöhr"

04.03.2013

C. Engelhardt, "Warum der Leistungsrückbau durch Stuttgart 21 in der Planfeststellung übersehen werden konnte" (pdf wikireal.org)

01.03.2013

stuttgarter-nachrichten.de, "S21: Gegner werfen Bahn Täuschung vor"

01.03.2013

stuttgarter-zeitung.de, "Zweifel an den Fluchtwegen"

25.02.2013

stuttgarter-zeitung.de, "Zuschuss der EU zu Unrecht erhalten?"

14.02.2013

Stern 8/2013, S. 54-58, "Showdown" (pdf)

19.12.2012

Die Zeit Nr. 52, S. 33, Interview mit Engelhardt: "Den Bau sofort stoppen!" (Onlinefassung)

07.12.2012

Engelhardt versendet ein Positionspapier zur Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags an die Finanzierungspartner des Projekts und verantwortliche Stellen (Email-Anschreiben). Die Meldung des Betrugsverdachts hinsichtlich der Förderung durch die Europäische Kommission (s. Email-Anschreiben) bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF wird am 10.12.2012 unter der Case No. OF20121207 registriert.

02.12.2012

focus.de, "Stuttgart 21 frisst Hunderte Millionen Euro zusätzlich". Im Artikel wird zu der Nachricht der Sprengung des Kostendeckels auch auf den geäußerten Verdacht auf den "größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" hingewiesen.

05.11.2012

Mit einer Verfügung weist die Staatsanwaltschaft Stuttgart (OStA Häußler) eine Anzeige von Jens Loewe zurück und stellt fest, dass auch die Entscheidungen der Gerichte zum Projekt "Stuttgart 21" von nur 32 - 35 Zügen/h ausgehen.

25.10.2012

Stern 44/2012, S. 52-55, "Das falsche Versprechen" (pdf, Onlinefassung). Trotz der schweren Vorwürfe ("falsches Versprechen", "S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte") bleiben die Projektbetreiber sprachlos.

01.10.2012, 18:15 Uhr, Rede Engelhardt 142. Montagsdemo (youtube)

02.10.2012

Die Stuttgarter Zeitung gibt die wesentlichen Punkte und Forderungen aus Engelhardts Rede wieder^[26]

01.10.2012

Engelhardt spricht auf der Montagsdemo er fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen (Redetext, youtube, Pressemitteilung)

01.10.2012

Pressemitteilung WikiReal, S21-Rückbau als Teil der jüngst eingereichten Verfassungsbeschwerde und Rede auf der Montagsdemo (pdf wikireal.org)

29.09.2012

Der Bahn ist es angeblich egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt seien nur die überhöhte Bahnsteigneigung.^[27]

20.09.2012

Es wird Verfassungsbeschwerde in Sachen des Eilantrags eingereicht.

30.08.2012

Da der VGH in seiner Urteilsbegründung (siehe 20.08.2012) die sachliche Argumentation insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit überging wird Anhörungsrüge erhoben.

20.08.2012

Ablehnung des Eilantrags durch den VGH BW (erwartungsgemäß) (VGH-Pressemitteilung, Urteilsbegründung)^[28]

20.08.2012

Das Regierungspräsidium versucht eine Planrechtfertigung zu begründen, auch wenn S21 "keine höhere Leistungsfähigkeit" erreicht.^[29]

16.08.2012

swp.de, "Stuttgart 21: Die Gutachten-Schlacht"

18.07.2012, 19:45 Uhr, SWR-BW, Landesschau zur Pressekonferenz S21-Rückbau (youtube)

19.07.2012

stuttgarter-zeitung.de, "Neue Zweifel an Kapazität des Tiefbahnhofs"

18.07.2012

Vortrag C. Engelhardt in Waiblingen "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (Video)^[30]

18.07.2012

bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung WikiReal: Stuttgart 21 – Von Anfang an als Rückbau geplant!"

18.07.2012

WikiReal Pressemitteilung, Veröffentlichung des schon in der Planfeststellung belegten Rückbaus durch S21, Forderungen an MP Kretschmann und Kanzlerin Merkel (pdf wikireal.org)

18.07.2012

Pressekonferenz von WikiReal.org gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen S21 und den Parkschützern (Pressemitteilung), verschiedene Medienberichte ^[31]

12.07.2012

Stern 29/2012, Einlegeseiten IV/2 bis IV/4 nach Seite 64, "Der Krampf geht weiter" (stern.de)

02.07.2012

Der Spiegel 27/2012, S. 46 (print), "Allein gegen die Bahn", dazu weitere Pressemeldungen^[32]

18.06.2012

Das Landesverkehrsministerium (MVI) wird von WikiReal über die entfallene Planrechtfertigung für Stuttgart 21 informiert.

08.06.2012

Einreichung des Eilantrags beim VGH Baden-Württemberg gegen den Abriss eines Anwohnerhauses, im wesentlichen begründet mit der verfassungswidrigen Mischfinanzierung und der fehlenden Leistungsfähigkeit, insbesondere der aus den Antragsunterlagen hervorgehenden Auslegungsleistung von nur 32 Zügen in der Spitzenstunde.

2011

Zur Diskussion des Stresstests in 2011 siehe Stresstest.

Historie der Leistungskritik

1999, Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 von Klaus Arnoldi, VCD (Ausschnitt, SWR "Stuttgart 21 – Eine Chronik").

Die Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 reicht zurück bis in die Anfänge des Projekts.

10/11.2010

Die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war Thema an 3 der 8 Verhandlungstage der Faktenschlichtung. Im Schlichterspruch wurde dann der Stresstest gefordert.

01.2007

Von Pro Bahn wird darauf hingewiesen, dass das Gutachten von Prof. Martin, das auch dem VGH-Urteil von 2006 zugrunde lag, zu kurze Haltezeiten aufweist.^[33]

07.2005

Schon 2005 wies Boris Palmer auf die Kapazität von nur 32 Zügen pro Stunde in der Planfeststellung hin (Palmer 2005),^[34] was aber keinen Wiederhall in der Öffentlichkeit fand und auch bei der Bestätigung der Baugenehmigung durch den VGH 2006 oder in der Schlichtung 2010 keine Rolle mehr spielte. Diese Zahl musste danach 2012 durch die erneute Analyse der Gutachten wiederentdeckt werden.

05.1999

Klaus Arnoldi vom VCD wies darauf hin, dass der angenommene Fahrplan kein Leistungsplus bringt (Arnoldi 1999)^[35] Dem entgegnete Projektsprecher Hans Dieterle vollkommen unbelegt, Stuttgart 21 würde die Leistung verdoppeln (siehe Video rechts).^[36]

1996

Winfried Wolf mahnte schon im ersten Buch zu Stuttgart 21 an, dass der Bahnhof laut erster Gutachten zu klein dimensioniert worden war.^[37]

Verfahren zur Leistungsfähigkeit

Im Folgenden soll eine Übersicht über die Verfahren bzw. politischen Gliederungen, die bisher mit der Frage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst wurden, gegeben werden. Zu den Verfahren fällt auf, dass die Leistungsfähigkeit durchgehend ausweichend behandelt wird. Bemerkenswert ist, dass der Leistungsrückbau vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) faktisch schon bestätigt wurde:

Planfeststellung PFA 1.1, der VGH bestätigt Rechtskraft des Urteils von 2006, aber mit der S21-Kapazität von 32 Zügen auch den Rückbau!!

Planfeststellung PFA 1.3, die Bahn muss nach einem Debakel in der mündlichen Anhörung bei den schriftlichen Antworten passen.

Bürgerbegehren, der Gemeinderat erklärt das Bürgerbegehren auf Basis eines Skandalgutachtens voller Falschaussagen für unzulässig.

Bundestag, die Regierung verwickelt sich in Widersprüche und versteckt sich in der Anhörung hinter der Falschbehauptung, es gäbe "nichts Neues".

Landesregierung hat ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit und akzeptiert, dass die Bahn zu den Fehlern im Stresstest einfach die Diskussion abbricht.

Europäische Betrugsbehörde OLAF schlampt und sieht "Hauptziel" und "Bedingung" der Förderung nicht als "condition for granting"?!

Bundesrechnungshof darf seine Erkenntnisse aufgrund der Zurückhaltung der Bundesregierung nicht veröffentlichen.

Landesrechnungshof reagiert ausweichend (... noch zu ergänzen ...)

Planfeststellung PFA 1.1

→ siehe Stuttgart_21/Leistung

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte zuletzt nur die Rechtskraft seiner Entscheidung von 2006, ausdrücklich nicht dessen Rechtmäßigkeit. Vielmehr bestätigte er ausdrücklich die S21-Kapazität von 32 Zügen pro Stunde (und damit den Rückbau gegenüber den heute fahrenden 39 Zügen). Den Schaden für das Gemeinwohl durch den Rückbau bewertet der VGH nicht, lediglich in einer einzelnen ggf. unrechtmäßigen Enteignung sieht er keinen Schaden für das Gemeinwohl. Laut VGH sind die aufgedeckten Täuschungen zur Leistungsfähigkeit zwar "neue Beweise" (VGH 2012), schaffen aber keine "neue Sachlage", da sie nicht auf "neuen Tatsachen" beruhen, sondern der Leistungsrückbau mit den vorhandenen Gutachten belegt wird.

27.05.2015

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt^[38] das Urteil des VGH vom 03.07.2014 mit denselben Argumenten wie der VGH, d.h. nur in Bezug auf die Bestätigung der Rechtskraft des Urteils von 2006.

03.07.2014

Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass eine "rechtswidrige" Enteignung keinen "schweren Schaden" für das Gemeinwohl darstellt. Die "Kapazität des geplanten Durchgangsbahnhofs" von "32 Zügen" sei "stets bekannt" gewesen, so dass damit keine neue Sachlage vorliegt und die Rechtskraft des Urteils von 2006 nicht durchbrochen wird. Das Gericht argumentiert, dass das Interesse an der "sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel bei weitem" nicht ausreicht, einen "schweren Schaden" für das Gemeinwohl zu begründen. Der Kapazitätsrückbau wurde dabei ebensowenig bewertet wie die unzutreffende Kapazitätsermittlung von Prof. Martin (VGH 2014 Leitsatz, Rn. 37, 41-46, 54, 55).^[39] Der VGH behauptet falsch, dass "unrichtige und unvollständige Angaben" §48 (1), (2) 2 VwVfG zur Erwirkung der Genehmigung nicht zu erkennen und dazu "nichts Weiteres vorgetragen" worden wäre (Rn. 59). Dabei war in den im Urteil erwähnten (Rn. 5, 48) Stellungnahmen von C. Engelhardt vom 06.06.2014^[40] im Abschnitt "9. Vorenthaltung wesentlicher Informationen zu den Leistungsgutachten bei PFA 1.1", ausdrücklich ausgeführt worden: "Der Planfeststellungsbeschluss zu PFA 1.1 wurde mit unrichtigen und unvollständigen Angaben zur Leistungsfähigkeit erwirkt." Über die Länge einer Seite waren sämtliche Gutachtenfehler aufgezählt worden, die diesen Tatbestand erfüllen, und auf den vorausgehenden Seiten im Detail beschrieben worden waren. Zuletzt waren die Beweisanträge zum Nachweis von Täuschung und Rückbau abgelehnt worden (Pressemitteilung WikiReal, VGH, St.Z.). Es wurde mit diesem Urteil nur die Rechtskraft der Entscheidung des VGH von 2006 bestätigt und ausdrücklich nicht die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung (vgl. dazu die Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg,^[41] S. 10 ff). Der Schaden für das Gemeinwohl und die arglistige Natur der Täuschung werden nicht bewertet. Man könnte als Fazit ziehen: Bei Großprojekten ist ein erfolgreicher Betrug ein guter Betrug.

24.06.2013

Im Hauptsacheverfahren wird die neue Sachlage in Bezug auf die Belege für den Leistungsrückbau^[42], die Historie der Täuschungen^[43], die mit unrichtigen und unvollständigen Angaben die Entscheidung von 2006 herbeigeführte hatten, und die Bestätigung der Leistungskritik durch internationale Fachleute^[44] belegt.

24.04.2013

wikireal.org Pressemitteilung WikiReal, "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!" (s.a. bei-abriss-aufstand.de)

06.04.2006

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird die "ausreichende und zukunftssichere" Bemessung der Planfeststellung unter Berufung auf die "32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde" bestätigt. Szenario E wird als nicht "maßgeblich" verworfen und auch die Argumentation mit den Spitzenfaktoren nicht mehr herangezogen (VGH 2006 Rn. 57, 59, 47)^[45]. Eine "überlegene Aufnahmefähigkeit" des neuen Tiefbahnhofs gegenüber dem Kopfbahnhof wird mit dem Gutachten von Prof. Martin begründet (Rn. 72), nachdem dieser eine Woche zuvor in der Stuttgarter Zeitung auf die Anforderung des Gerichts, dass der neue Bahnhof eine "besondere Rechtfertigung" braucht^[46], geantwortet hatte, dass im neuen Tiefbahnhof "42 bis 51 Züge" "real sinnvoll fahrbar" seien, gegenüber nur 28 bis 38 Zügen im Kopfbahnhof^[47].

In der Entscheidung im Eilverfahren gegen die Enteignung der Sängerstr. werden die "neuen Beweise"^[48] des Leistungsrückbaus auf nur noch 32 Züge pro Stunde anerkannt, aber verneint, dass dadurch eine "neue Sachlage" entsteht.

28.01.2005

Der Planfeststellungsbeschluss für PFA 1.1 von 2005 stellt für das Projekt Stuttgart 21 auf der Basis von "32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde" eine "ausreichende und zukunftssichere" Bemessung für Stuttgart 21 fest. Szenario E wird noch als "Besonderheit" mit guter Betriebsqualität bei 39 Gleisbelegungen pro Stunde angeführt (PFB 1.1)^[49]. Dabei wird dem Gutachten von Prof. Schwanhäußer von 1997 gefolgt (Schwanhäußer 1997 S. 65/66)^[50]. Es werden sogar "zusätzliche Züge" entsprechend "Spitzenfaktoren zwischen 1,3 und 1,6" suggeriert, wobei (Schwanhäußer 2003)^[51] gefolgt wird.

vor 2005

Vor der Baugenehmigung siehe den Abschnitt → Historie der Leistungskritik

Planfeststellung PFA 1.3

→ Hauptartikel Stuttgart 21/Leistung#PFA_1.3

Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) umfasst die Fildertrasse, Flughafen- und Terminalbahnhof an der Messe. Die dortige Planung mit Gegenverkehr des Regional- und Fern- sowie des S-Bahn-Verkehrs auf jeweils einem Bahnsteiggleis des Terminalbahnhofs, mit Mischverkehr S-Bahn-/Regional-/Fernverkehr auf der Fildertrasse wurde immer wieder von dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt. Nach Ablehnung durch das EBA ist nur durch Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers die Benutzung des eigentlich zu schmalen bisherigen S-Bahn-Tunnels auch für Fern- und Regionalverkehr möglich.

In der Bürgerbeteiligung in dem sogenannten Filder-Dialog, die nur als Alibi-Veranstaltung verstanden werden kann, wurde die von den Bürgern bevorzugte und als optimal bewertete Gäubahn-Variante verworfen. Stattdessen wurde entgegen diesem Votum die von den Projektbetreibern eingebrachte Plus-Variante bevorzugt, die aber an dem Unwillen der Finanzierung von Mehrkosten durch die Finanzierungspartner der Bahn scheiterte. So kam es, nachdem schon intensiv am Tiefbahnhof und seinen Tunneln sowie der Neubaustrecke gebaut wurde, doch zu der Erörterung der vom EBA als "nicht genehmigungsfähig" bezeichneten Antragsplanung.

Die im Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 Betroffenen haben in dieser Erörterung, das Recht, die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts insbesondere auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit noch einmal von Grund auf zu hinterfragen.

02.09.2015

Anhörung zu PFA 1.3: Die Bahn legt erst nach einem knappen Jahr eine Stellungnahme vor.^[16] Dabei werden die detaillierten Fragen des Nachforderungskatalogs^[17] jedoch entweder vollständig oder in den summarischen Antworten übergangen.

06.10.2014

Anhörung zum Thema Planrechtfertigung/Leistungsrückbau des Gesamtprojekts in der Erörterung zu PFA 1.3 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen.

29.09.2014

Die Stellungnahme der Bahn vom 25.07.2014 entkräftet keinen der Kritikpunkte. Mit dem Nachforderungskatalog vom 29.09.2014 werden in 213 Anträgen Nachbesserungen vom Vorhabenträger eingefordert. Die Bahn setzt bspw. auf die irrige Annahme, es komme nicht auf alle Züge an, sondern nur auf die Ankünfte. Es wird auch wesentlich mit dem Stresstest argumentiert, für den ausgewiesen wird, wie viele Verspätungen regelwidrig gekürzt worden waren und dass die Bahn dazu das Landesverkehrsministerium falsch informiert hatte. In dem 100-seitigen Text werden Begriffe und Methoden verwechselt und mit Unterstellungen gearbeitet.

22.09.2014

Die Anhörung zu PFA 1.3 des Projekts Stuttgart 21 beginnt zunächst mit Detailthemen zur Fildertrasse. Die Bahn lässt keine Videoaufzeichnungen zu. Das Aktionsbündnis gegen S21 richtete daher einen Appell für Transparenz an Dr. Geißler. Und WikiReal appellierte an die Bahnwissenschaft, die Veranstaltung aufmerksam zu verfolgen.

25.07.2014

Die Bahn veröffentlicht dann auch auf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de zusammen mit verschiedenen Gutachten zur Leistungsfähigkeit ihre 100-seitige Stellungnahme. In der Einleitung wird behauptet, die Argumente des Einwenders seien "sachlich nicht begründet" und oft "unzutreffend", er unterliege "fundamentalen Irrtümern" und vermische "Fachbegriffe irreführend miteinander". Die 100 Seiten der Stellungnahme belegen, dass dies vielmehr auf die Darstellung der Bahn zutrifft:

19.12.2013

Mit der Einwendung vom 19.12.2013 wurde im Rahmen des Erörterungsverfahrens zu PFA 1.3 die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts in Frage gestellt, da die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens mit Stuttgart 21 unter den aktuellen Bedarf sinken würde.

Im Rahmen des Erörterungsverfahrens zu PFA 1.3 des Projekts Stuttgart 21 vermag die Bahn die Kritik an der Planrechtfertigung des Projekts nicht auszuräumen, insbesondere in Bezug auf die Kritik an der Leistungsfähigkeit bleibt sie nachvollziehbare Antworten in der Sache bis zuletzt schuldig.

Als Antwort auf die Einwendung des BUND Regionalverband Stuttgart vom 19.12.2013^[52] reichte die Bahn am 25.07.2014 beim Regierungspräsidium Stuttgart eine 100-seitige Stellungnahme^[53] ein.

Der Stellungnahme der Bahn folgte noch vor der mündlichen Anhörung der vom BUND am 29.09.2014 eingereichte sogenannte "Nachforderungskatalog" (kurz: Nachf.).^[54] Dort ist das Ergebnis der Analyse der Stellungnahme (Engelh. Nachf. S. 2): "Der Vorhabenträger vermochte keinen einzigen der Kritikpunkte auszuräumen." Dies wird in dem Dokument in 213 Anträgen und den entsprechenden Erläuterungen belegt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte den skandalösen Abbruch der Anhörung zur Leistungskritik am 07.10.2014 damit gerechtfertigt, dass die Bahn der Beantwortung dieses Nachforderungskatalogs zugestimmt hatte und die Anhörung auf diese Weise "schriftlich" fortgeführt würde. Dieses Vorgehen war in der mündlichen Verhandlung mehrfach so vom Regierungspräsidium gefordert und von der Bahn bestätigt worden.^[55]

Dieser Stand der Diskussion ist auch in dem renommierten Fachjournal "Eisenbahn-Revue International", Januar 2015 veröffentlicht worden (ERI 01/2015^[56]). Hier ist der Verlauf der Diskussion in der Anhörung bis zu deren Abbruch, der schon als "Debakel" für die Bahn bezeichnet worden war,^[57] in den Kernpunkten wiedergegeben worden. Die Vertreter der Bahn hatten sich in Widersprüche und unhaltbare Aussagen verstrickt sowie zu wesentlichen Kritikpunkten passen müssen. Die in der ERI zitierten Aussagen aus der Anhörung finden sich gleichlautend im offiziellen Wortprotokoll der Anhörung^[55] wieder. Bis heute gibt es keine fachliche Entgegnung zu dieser Darstellung und damit auch keine wissenschaftlich dokumentierte Entkräftung der Leistungskritik.

In der 100-seitigen Stellungnahme waren Daten des Stresstests veröffentlicht worden, nach denen diese Simulation unfahrbar war und somit so gar nicht stattgefunden haben konnte. Darüber hinaus wurden auch weitere methodische Fehler faktisch eingestanden, insbesondere die Unterschreitung der Richtlinienvorgaben und der Vereinbarungen mit dem Land Baden-Württemberg zu den Haltezeiten (Engelh. 09.2014 S. 55 ff, ERI 01/2015). Fast ein Jahr blieb die Bahn jede Antwort auf den Nachforderungskatalog schuldig.

Erst am 02.09.2015 reichte sie bei dem Regierungspräsidium Stuttgart eine neue Stellungnahme, datiert auf den 14.08.2015 ein.^[58] Auch diese Stellungnahme vermag die Kritik nicht zu entkräften. Der Großteil der Anträge blieb in diesem Text unbearbeitet, was teils durch summarische Antworten verdeckt wurde. Der Text enthält zahlreiche neue unzutreffende Tatsachenaussagen und Unterstellungen. Insbesondere wurden die schon zuvor eingestandenen Fehler im Stresstest auch jetzt nicht entkräftet. Nicht zuletzt hatte die Bahn auch ein knappes Jahr lang das Regierungspräsidium, die Einwender und die Öffentlichkeit über die korrekten Stresstest-Daten im Unklaren gelassen, trotz der im Herbst angemerkten Unstimmigkeiten (Engelh. 09.2014). Mit der neuen Stellungnahme präsentiert sie zum Stresstest vollkommen neue Daten. Diese sind jedoch unvollständig,^[59] so dass und die Fragen von Belegung und Fahrbarkeit des Stresstests nicht mehr abschließend geprüft werden können. Damit versetzt die Bahn das Anhörungsverfahren in diesem Punkt auf den Stand vor dem 25.07.2014. Bisher will das Regierungspräsidium keine Einwendung zur Frage der Leistungsfähigkeit mehr zulassen.

Bürgerbegehren

→ Hauptartikel Stuttgart 21/Leistung#4._Bürgerbegehren

Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zu dem Leistungsrückbau durch das Projekt (leistungsrueckbau-s21.de) liefert bisher ein bedrückendes Beispiel für die Aushöhlung von Bürgerbeteiligung auf Basis von Willkürentscheidungen, hier formal begründet mit einem Skandalgutachten.

06.10.2015

Die Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt auf Unzulässigkeit des 4. BB wird begründet.

07-09.2015

In Folge der umstrittenen Entscheidung des Gemeinderats fordert eine breite Koalition von Gemeinderatsfraktionen, der Opposition im Bundestag und Heiner Geißler fordert einen neuen Faktencheck insbesondere zur Leistungsfähigkeit.

28.07.2015

Gegen die Entscheidung auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt^[60]^[61]

02.07.2015

Der Stuttgarter Gemeinderat schmettert das 4. Bürgerbegehren ab (wie auch das 3.) auf Basis eines Skandalgutachtens von Prof. Dr. Christian Kirchberg. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.

30.03.2015

Die 20.000 Unterschriften werden OB Kuhn übergeben unter dem Motto: "Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!"

18.10.2013

Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt wird vorgestellt, die Unterschriftensammlung beginnt.

Der Stuttgarter Gemeinderat wies am 02.07.2015 das 4. Bürgerbegehren (BB) zum Leistungsrückbau als rechtlich unzulässig ab. Die Entscheidung basiert auf zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben. Grundlage war das in vielen Punkten unrichtige Gutachten von Prof. Dr. Christian Kirchberg aus Karlsruhe,^[62] das auf zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht^[63]:

Überzogene Ansprüche an die Begründung. Die Ansprüche an den Begründungstext des Bürgerbegehrens willkürlich hoch angesetzt, entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH). Unzulässig werden die Maßstäbe eines Kündigungsschreibens angelegt. Tatsächlich sind Gegenstand und Argumente des Bürgerbegehrens zutreffend und hinreichend bezeichnet.
50 % Wachstum keine falsche Tatsachenbehauptung. Die Erhöhung des Zugangebots um ca. 50 % ist sehr wohl im Finanzierungsvertrag vereinbart und im Bürgerbegehren korrekt zitiert, auch wenn über die Interpretation diskutiert werden kann.
Die Belege für objektiv nicht gegebenen Rückbau sind untauglich. Die VGH-Entscheidungen bestätigten vielmehr die geringe S21-Kapazität von nur 32 Zügen/h, zu den Simulationen von Prof. Martin und dem Stresstest wurden die wesentlichen Fehler faktisch eingestanden, in der Diskussion über das MVI und der Anhörung zu PFA 1.3 ist die Betreiberseite bis heute die Entkräftung der Kritik schuldig bzw. der Vorhalt, entscheidende Fehler faktisch eingestanden zu haben, nicht sachlich entkräftet.
Wesentliche Argumente (ein Großteil der Begründung) wurden unzulässig ausgeblendet. Es wird nicht eingegangen auf die klare Gutachteraussge von der Leistungsgrenze bei 32,8 Zügen/h und vor allem vollkommen die 2. unabhängige Begründung des Rückbaus durch die Unterdimensionierung für die Fußgänger übergangen.
Falschaussagen zu wesentlichen Belegen der Leistungsfähigkeit. U.a.: Der Stresstest sei von SMA durchgeführt worden, die Kritik sei in der Diskussion mit dem MVI einvernehmlich widerlegt worden. Es ist fraglich, ob der Gutachter sich überhaupt mit den von ihm angeführten Vorgängen und Dokumenten auseinandergesetzt hatte.
Unaufgelöste Widersprüche. Ist 32 nicht weniger als 38 und als 50? Der VGH wird mit der S21-Kapazität von 32 Zügen/h zitiert, ohne die Diskrepanz gegenüber den 38 Zügen des aktuellen Bedarfs sowie gegenüber den vermeintlichen "deutlichen Kapazitätsreserven" aus den Untersuchungen des Stresstests (49 Züge/h) und von Prof. Martin (51 Züge/h) zu erklären. Das Gutachten ist damit in sich widersprüchlich.
Verfristung nicht einschlägig. Die vom Gutachter verlangte Einhaltung einer 6-Wochen-Frist ist nicht einschlägig. Und wird später auch von der Stadt relativiert.
Selbst die für Stuttgart 21 günstigste Abschätzung bestätigt den Leistungsrückbau. Auch in der Betrachtung etwa allein von Ankünften ist der Kapazitätsrückbau unzweifelhaft und die vertragliche geforderte "Verbesserung des Verkehrsangebots" nicht gegeben.
Die Honorierung dieses Gutachtens ist nicht gerechtfertigt. Die Auslassungen und Fehlbewertungen sind so gravierend, dass eine sachliche Entscheidungsgrundlage der Gemeinderatsentscheidung nicht gegeben ist und in Zweifel steht, ob eine Honorierung dieses Gutachtens durch die Stadt überhaupt gerechtfertigt ist.

Im Fazit ist keiner der vermeintlichen Mängel in der Begründung des Bürgerbegehrens haltbar und vor allem bleibt aber die vom VGH und vom Gutachter bestätigte S21-Kapazität von 32 Zügen in der Spitzenstunde deutlich hinter dem aktuellen Verkehr von mindestens 38 Zügen zurück, so dass der Leistungsrückbau unzweifelhaft selbst nach Aussage des Gutachters faktisch gegeben ist.

Zu dem Gutachten kommen noch die zahlreichen unrichtigen Tatsachenaussagen in Beschlussvorlage und dem Bescheid der Stadt Stuttgart sowie in den Aussprachen des Gemeinderat im Verwaltungsausschuss am 01.07. und im Plenum am 02.07.2015 hinzu:^[64]

Fehlerhaftes Gutachten als Basis. Beschlussvorlage, Gemeinderat und Bescheid stützen sich auf das unrichtige und unvollständige Gutachten von Prof. Kirchberg.
Weitere Fehler in der Beschlussvorlage. Hier heißt es, Erkenntnisse für den Rückbau seien nicht genannt, dabei ergibt das zwangsläufig aus der Begründung (32 < 38)! Auch wird unrichtig unterstellt, das 4. BB verfolge ein "rechtwidriges Ziel" wie auch eine Leistungsvereinbarung basierend auf integral vertakteten Zügen. Falsch wird behauptet, die Landesregierung hätte den Stresstest akzeptiert, was nicht belegbar ist, und die im 4. BB angeführte Leistungskritik sei lange bekannt. Die Kritik wurde in dieser Form erst nach der Schlichtung aufgedeckt und in wesentlichen Punkten erst kurz vor Start des 4. BB bekannt.
Weitere Fehler im Bescheid der Stadt. Es heißt hier darüber hinaus, es sei kein Anhalt für den Schaden am Gemeinwohl genannt, dabei ergibt sich auch das unmittelbar aus dem Rückbau (32 < 38)!

Im Gemeinderat wurden weitere unrichtige Tatsachenaussagen zur Begründung gemacht:

Der Finanzierungsvertrag zu S21 sei zu "miserabel" um gekündigt werden zu können. Dabei ist die vereinbarte "Verbesserung des Verkehrsangebots" unzweifelhaft nichg gegeben.
Ausreichende Leistungsfähigkeit vom VGH bestätigt. Der VGH hatte jedoch zuletzt 2014 nur die Rechtskraft seines früheren Urteils, nicht dessen Rechtmäßigkeit bestätigt, und schon gar nicht 2014 bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit ausreicht. Vielmehr wurde die S21-Kapazit von 32 Zügen/h und damit der Rückbau ausdrücklich bestätigt.
Falscher Bezug auf Taktverkehre. Auch hier hieß es falsch, das Wachstum von 50 % im Finanzierungsvertrag beziehe sich nur auf Taktverkehre.
Rechtswidriges Ziel. Mit der Falschaussage, das Bürgerbegehren verfolge ein "rechtswidriges Ziel" wurde insbesondere auch die Verweigerung des Rederechtsw für die Vertrauensleute begründet.
Das Bürgerbegehren konterkariere die Volksabstimmung. Zur Begründung der politischen Ablehnung wurde auch unzulässig behauptet, man sei an die Volksabstimmung gebunden, ein Bürgerbegehren wäre ihrgegenüber undemokratisch.^[65]
Rückbau (32 < 38): "Einzelmeinung eines besonders engagierten Gegners". Dabei kann die Frage, ob 32 < 38 ist, sicherlich nicht als "Einzelmeinung" diskreditiert werden.

Diese Fehler konnten nicht richtiggestellt werden, das rechtliche Gehör wurde nicht gewährt:

Verweigerung des Rederechts für die Vertrauensleute. Per Mehrheitsbeschluss und am 01.07.2015 nur mit der Stimme des grünen OB Kuhn wurde das Rederecht für die Vertrauensleute abgelehnt.

Dagegen wurde auch im Gemeinderat der Rückbau erneut eingestanden, indem der Gutachter die S21-Kapazität von 32 Zügen ausdrücklich bestätigt:

Prof. Kirchberg bestätigte im Gemeinderat noch einmal explizit die schon vom VGH festgestellte Kapazität und bestätigte damit den faktischen Rückbau (da 32 < 38).

Es folgten 2016 weitere Schritte, die in Zweifel setzen, inwieweit der Stuttgarter Gemeinderat Bürgerbeteiligung ernst meint:

Im Februar 2016 erwies sich der vom Gemeinderat angekündigte freiwillige Faktencheck als nicht ehrlich gemeint.
Die dann im Oktober/November 2016 durchgeführten Anhörungen in den S21-Ausschuss-Sondersitzungen verhängten dann zur S21-Leistungsfähigkeit einen "Maulkorb" (Montagsdemo-Rede Engelhardt).
Die endgültige Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens durch den Stuttgarter Gemeinderat am 08.12.2016 markiert den vorläufigen End- und Höhepunkt postfaktischer Politik zur S21-Leistungsfähigkeit (Pressemitteilung).

Siehe auch:

3. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Kostenlüge) (storno-21.de)
2. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Mischfinanzierung) (buergerbegehren-stuttgart.de)
1. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (gegen Unterzeichnung von S21-Verträgen): Entgegen seiner gegenteiligen Zusage unterzeichnete OB Schuster die Verträge schon Jahre vor den anderen Finanzierungspartnern und vereitelte so das Bürgerbegehren.^[66]

Bundestag

Zahlreiche Kleine Anfragen thematisierten die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, wurden aber immer wieder nur ausweichend beantwortet. Daraufhin wurde zuletzt von der Linken im Bundestag ein Untersuchungsausschuss gefordert, dem sich jedoch die Grünen im Bundestag nicht unmittelbar anschlossen. Daraufhin wurde von der gesamten Opposition im Bundestag, also den Fraktionen der Linken und der Grünen, gemeinsam ein detailliert begründeter Antrag zur Klärung der offenen Fragen zu Stuttgart 21 eingebracht. Dazu fand am 06.05.2015 eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags statt. Dort argumentierten die Projektbetreiber mit der vollkommen unhaltbaren Begründung, es gäbe "nichts Neues". Auch sonst wurden die gravierenden Kritikpunkte erneut nur ausweichend behandelt:

Anhörung 2015		In der Anhörung am 06.05.2015 hatte dem detailliert begründeten Antrag der Opposition und den Stellungnahmen der Kritikerseite (link bundestag.de) die Regierung nichts Schriftliches entgegenzusetzen. Es hieß in der mündlichen Diskussion dann absurderweise, es gäbe nichts Neues seit der Schlichtung (Protokoll bundestag.de), diese Behauptung ist aufgrund der neuen Entwicklungen zu Stresstest, Fußgängeranlagen, Brandschutz, Gleisneigung und Kosten vollkommen unhaltbar,^[67] zu denen die Vertreter der Bundesregierung dementsprechend nichts zur Aufklärung beitrugen.
Antr. 2014		Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", BT-Drucksache 18/3647, 22.12.2014, (pdf dipbt.bundestag.de). Detailliert begründete Kritik zu Leistung, Fußgängeranlagen, Kosten, Brandschutz, Gleisneigung.
KA 2014 Bew.		C. Engelhardt, "Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vom 02.04.2014", 12.05.2014, (pdf nachhaltig-links.de): Die Bundesregierung übergeht die Kernargumente (Leistungsgrenze von 32,8 Zügen, Nachtverkehr in der Auslegung, Zurücknahme der 51 Züge von Martin). Jetzt wo auf eingestandene Fehler im Stresstest hingewiesen wird, ist sie nun nicht mehr aussagefähig, wo sie früher noch den Stresstest als "Nachweis" angeführt hatte. Zu EBA- und VGH-Entscheidungen wird unzutreffend argumentiert.
KA 2014		Antwort der Bundesregierung, BT-Drucksache 18/1240, 24.04.2014, (pdf dipbt.bundestag.de) auf Kleine Anfrage der Linken, "Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21", BT-Drucksache 18/1138, 02.04.2014, (pdf dip21.bundestag.de)
KA 2012		Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 11.01.2012 "Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur", BT-Drucksache 17/8529, 31.01.2012, (pdf dip21.bundestag.de)
SF 2011		Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Dezember 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Antwort auf Frage 70, 71 von MdB Sabine Leidig an die Bundesregierung (Bl. 86/90), BT-Drucksache 17/8206, 15.12.2011, (pdf dip21.bundestag.de): Ob Stuttgart 21 zu klein ausfällt, braucht erst kurz vor Fertigstellung des Projekts geklärt zu werden.

→ Weitere Dokumente des Bundestags zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21: Stuttgart_21/Leistung/Dokumente#Bundestag_und_Bundesregierung

Landesregierung

Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkt detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein.

Das MVI akzeptiert den Abbruch der Gespräch zum Stresstest, nachdem Bahn und SMA des faktischen Eingeständnisses der wesentlichen Fehler überführt worden waren. Ministerpräsident Kretschmann sieht über Unwahrheiten hinweg, wenn sie zu politischen Mehrheiten führen.

Thesenpapier des MVI, das nicht nachvollziehbare neue bahnwissenschaftliche Behauptungen aufstellt:

05.09.2013

In dem auch "Arbeitspapier" genannten Text^[68] wird die Erfüllung der Aussage im Finanzierungsvertrag von einer Erhöhung des Zugangeobt um ca. 50 % damit begründet, dass ja die "vertakteten Züge" ja mit Stuttgart 21 um nahezu 50 % zunehmen würden (MVI 09.2013). Eine Beschränkung der Leistungsanforderung auf die vertakteten Züge ist aber weder im Finanzierungsvertrag noch in der Planfeststellung so niedergelegt (vgl. C. Engelhardt, Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg,^[18] S. 4 ff Punkt II.), noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → leistungsrueckbau-s21.de.

Die Diskussion von WikiReal.org mit der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG über das MVI zu den Stresstest-Fehlern wurde zuletzt von Bahn und SMA abgebrochen, ohne Gegenwehr des MVI.

30.09.2013

Abbruch der Diskussion. Das MVI teilt mit, dass Bahn und SMA die Diskussion abbrechen.^[69]

27.05.2013

Fragenkatalog zu faktischen Fehlereingeständnissen. Die Überarbeitung des Fragenkatalogs vom 21.05.2012 wird eingereicht.^[70] In den Fragen wird herausgearbeitet, dass die Bahn in ihren bisherigen Antworten die wesentlichen Fehler schon faktisch eingestanden hat.

24.05.2012

Antworten der Bahn auf Fragen des Landes.^[71]

14.03.2012

Besprechung des MVI mit Bahn und SMA.^[72]

Ministerpräsident Kretschmann hat ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit, trifft in Sachen der Leistungsfähigkeit Vorfestlegungen und verweigert selbst die Bewertung klar zu Tage liegender Fakten.

18.03.2013

Kretschmann: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht die Wahrheit. Wörtlich: "Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit." ^[73] Die Konsequenz ist fatal: Egal wie betrügerisch eine Mehrheit erlangt wurde, soll sie gelten?

12.12.2012

Kretschmann: "Die Volksabstimmung gilt natürlich" am Tag der Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro^[74] Dabei kann eine Volksabstimmung jederzeit wiederholt werden und muss vielmehr wiederholt werden, wenn ihre Basis entfallen ist. → Volksabstimmung

02.09.2012

Kretschmann trifft Kritiker, auch C. Engelhardt. Auf die Frage, ob man nicht einschreiten müsse, wenn im übertragenen Sinne behauptet würde, 2 plus 2 ergäbe 5, wir aber in der Schule gelernt haben, dass dies 4 ergibt, fragt er zurück, wer solle da Richter sein – dass sei ein Expertenstreit.^[75]

02.02.2012

Offene Antwort zu den Fehlern im Stresstest, C. Engelhardt an MP Kretschmann. Über die Fehler im Stresstest, der auch Grundlage der Volksabstimmung war, kann nicht hinweggegangen werden.^[76] Hier finden sich auch die Vorgeschichte und die Kernargumente. Kretschmann hatte zuvor geschrieben, dass es "nicht um die Kategorien von Wahrheit und Lüge" geht.

22.07.2011

Kretschmann akzeptiert Stresstest schon nach 1 Tag. Er betonte, das [Stresstest-]Gutachten sei "seriös und wissenschaftlich nicht anzuzweifeln."^[77] Dies wurde einen Tag nach Veröffentlichung des SMA-Audits gesagt, eine Woche vor der öffentlichen Diskussion in der Stresstest-Präsentation auf Basis der Auswertung durch die Fachleute, Monate vor Veröffentlichung des Finalen Simulationslaufs mit der Korrektur wesentlicher Fehler und ein knappes Jahr vor dem faktischen Eingeständnis gravierender Richtlinienverstöße durch Bahn und SMA vor dem MVI.

Europäische Betrugsbehörde OLAF

Bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF war am 07.12.2012 unter der Fallnummer OF/2012/1207 angezeigt worden, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 in zweierlei Hinsicht mit falschen Zusagen beantragt worden war und dass falsche Projektfortschritte an die EU gemeldet worden waren:^[78]

Als ein "Hauptziel" und eine "Bedingung" für den Zuschuss wurde in dem Projekt "Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21" - 2007-DE-17200-P - (TEN-V) die Verdopplung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den verbindlichen Anhang der Entscheidung zur Förderung des Projekts aufgenommen.^[79] Die geförderten Arbeiten wurden überdies auf den Internet-Seiten der europäischen TEN-T EA-Agentur ausdrücklich als maßgeblich für die Kapazitätsverdopplung bezeichnet.
Es heißt außerdem in der Entscheidung^[79] "Alle acht Bahnsteigkanten sind [...] aufgrund entsprechender Weichenverbindungen aus allen Richtungen in alle Richtungen befahrbar." Dies ist ausweislich des Gleisplans von Stuttgart 21 nicht gegeben, da jeweils nur 5 Bahnsteigkanten aus jeder Richtung erreichbar sind.
Außerdem waren offenbar falsche Projektfortschritte an die EU gemeldet worden.

Mehrere Nachfragen blieben ohne Antwort, bis auf die erneute telefonische Nachfrage vom 19.02.2014 am 21.02.2014 geantwortet wurde, es sei nicht mehr zu klären, warum keine Mitteilung in der Sache an den Anzeigeerstatter ging:

Dear Dr. Engelhardt,

Thank you for your email of 19 February concerning the status of case OF/2012/1207.

As mentioned during the phone conversation you had with an OLAF employee on 19 February 2014, the case was indeed dismissed on the grounds that there was insufficient information to open an investigation. More specifically, there were no allegations of financial irregularities.

Despite its decision to dismiss the case, OLAF transmitted the information you submitted to Directorate General MOVE (of the European Commission) and TEN-T Executive Agency, both responsible for project Stuttgart 21. In February 2013, OLAF received a note from TEN-T Executive Agency stating that the increase of capacity was not a condition for granting financial aid. Additionally, the construction of the new underground main station would not receive TEN-T funds. This input corroborated OLAF’s decision to dismiss the case.

Unfortunately, the colleague who assessed the information you submitted does not work in this office anymore and we cannot verify why you did not receive a letter about the status of the case. We apologise for the inconvenience.

Diese Antwort von OLAF wurde von der Email-Adresse "OLAF-FMB-01@ec.europa.eu" versandt und ist mit "OLAF staff" unterzeichnet, wird also nicht von einer Person verantwortet. OLAF ließ sich demnach von der TEN-T Executive Agency mitteilen, dass die in der Förderentscheidung der Kommission als "Bedingung" der Förderung angegebene Verdopplung der Kapazität keine "Bedingung" der Förderung war. Die ablehnende Entscheidung ging außerdem nicht auf den 2. Beschwerdegrund, die wahlfreie Erreichbarkeit der Bahnsteiggleise ein. Die Frage, ob eine Förderung mit unzutreffenden Angaben beantragt wurde, scheint demnach keine Frage der Faktenlage zu sein, sondern eine rein politische Frage.

Bundesrechnungshof

Auf den Prüfungsantrag zu Stuttgart 21 auch in Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit vom 25.09.2013 erging am 02.12.2013 die Mitteilung: Der BRH kann erst dann Auskunft zum Stand einer Prüfungsanfrage geben, "soweit ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt oder wenn Berichte abschließend vom Parlament beraten wurden." Insbesondere gibt es laut BRH "schwierige Diskussionen über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes", auf Fragen würde die Bahn nur zögerlich oder gar nicht antworten, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner Ende 2013 berichtete.^[80] Seither ist immer noch kein Ergebnis der Prüfung des BRH bekannt.

Landesrechnungshof

Ausweichende Antwort [Details werden noch nachgetragen.]

Diese Darstellung ist noch sehr unvollständig und wird sukzessive ergänzt.

Machen Sie mit! Wollen Sie zu dieser Analyse beitragen oder haben Sie einen Fehler gefunden? Registrieren Sie sich oder melden Sie sich an (oben rechts) und helfen Sie mit bei der Aufklärungsarbeit oder eröffnen Sie ein neues Thema. Auf der Diskussionsseite kann ohne komplizierte Textformatierung mitgearbeitet werden. Bei strittigen Fragen hilft der Experten-Rat Stuttgart 21. Auf dieser Hauptseite bitte nur ausformulierte und belegte Aussagen eintragen. Oder unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!

Einzelnachweise

↑ C. Engelhardt, "Das Wunder von Stuttgart 21", 07.12.2023 (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, Positionspapier "Stuttgart 21: Der neue Regionalfahrplan ist nicht fahrbar, wie die Vorgängerpläne", 29.12.2022 (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, "Stuttgart 21, Deutschlandtakt-Zielfahrplan 2030, Nebenverkehrszeit-Gleisbelegung im Vergleich", 09.02.2021 (pdf wikireal.org)
↑ 22.10.2019, C. Engelhardt, "Deutschland-Takt-Zielfahrplan mit Stuttgart 21 nicht fahrbar: Beleg für den Leistungsrückbau", 22.10.2019 (pdf wikireal.org)
16.01.2020, C. Engelhardt, "Sind Starke Schiene und Deutschland-Takt mit Stuttgart 21 vereinbar? – Oder »das Wunder von Stuttgart«", 16.01.2020 (pdf wikireal.org)
↑ 05.08.2019, Guido Braak, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, "Abschlägiger Bescheid zur Gegenvorstellung vom 23. Mai 2019", 05.08.2019 (stuttgart21.strafvereitelung.de)
↑ • Prof. Dr. Jens Bülte, "Gutachten zu ausgewählten Untreuefragen im Kontext des Projekts Stuttgart 21 der DB AG", 26.04.2018 (stuttgart21.strafvereitelung.de), S. 27 f.
↑ Eisenhart von Loeper, "Essentials des Bülte-Gutachten", 26.04.2018 (stuttgart21.strafvereitelung.de).
↑ Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D., "Erklärung zum Gutachten von Prof. Dr. Jens Bülte zu »Ausgewählten Untreuefragen im Kontext von Stuttgart 21« und zur Lenkungsaufgabe der Rechtsaufsichtsbehörden", 26.04.2018 (stuttgart21.strafvereitelung.de)
↑ Eisenhart von Loeper, "Eine Bewertung", 21.08.2019 (stuttgart21.strafvereitelung.de).
↑ C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Fehlende Leistungsfähigkeit – Verfehlungen von DB-Vorstand und Aufsichtsrat", 23.05.2019 (pdf wikireal.org)
↑ Eisenhart v. Loeper an Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, "Gegenvorstellung", 23.05.2019 (stuttgart21.strafvereitelung.de), S. 8
↑ 27.02.2019, kontextwochenzeitung.de, Arno Luik, "Das goldene Begräbnis der Bahn" [ETCS]
↑ 19.11.2015, Antrag und Anfrage Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" (domino1.stuttgart.de)
↑ 30.11.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Kommt 2016 ein Faktencheck?"
↑ 29.07.2015 Bescheid der Stadt über Unzulässigkeit des 4. BB, eingegangen bei den Vertrauensleuten am 03. bzw. 05.08.2015.
21.08.2015 Fristgerechte Beschwerde von den Vertrauensleuten gegen den Bescheid.
06.10.2015 Begründung der Beschwerde durch die Vertrauensleute.
↑ ^a ^b DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, rp.baden-wuerttemberg.de)
↑ ^a ^b C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)
↑ ^a ^b C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
↑ J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
↑ Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf 2_BB Leistungsr%C3%BCckbau_Gutachten Prof. Kirchberg v. 24.06.15.pdf stuttgart.de)
↑ 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"
↑ 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Stadt stoppt zwei S-21-Bürgerbegehren"
↑ C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International Deutschlandausgabe, 01/2015, S. 41-47.
↑ 08.10.2014, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19, "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf wikireal.org)
↑ 09.09.2013 bis 13.09.2013, Erörterungsverhandlung im S21-Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, 1.5, 1.6a (Bekanntmachung, Dokumente)
↑ 02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, "Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21" unter "Montagsdemo"
02.10.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"
↑ 29.09.2012, youtube, Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012, ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.
↑ 20.08.2012, vghmannheim.de, "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" (Urteilsbegründung)
↑ 20.08.2012, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:
Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'
↑ 18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (fluegel.tv, schaeferweltweit.wordpress.com)
↑ 18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" (youtube).
18.07.2012, zvw.de, Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"
↑ 01.07.2012, stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"
01.07.2012, berlinerumschau.com, "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
01.07.2012, immobilien-newslabelticker.de, "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
↑ 01.2007, pro-bahn-bw.de, "Der Fahrgast" 1/2007, S. 27 f, "Kein Geld für »Stuttgart 21«?" Siehe auch: 26.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Umstrittenes Gutachten zur Leistungsfähigkeit".
↑ 07.2005, Boris Palmer, "Stuttgart 21 zum ersten: Die Löcher wachsen weiter" in: "Die Grünen, Verkehrsinfo I/05" S. 3
↑ 05.1999, Klaus Arnoldi, "Engpaß bei Stuttgart 21", ECOregio 5/1999, S. 5.
↑ 1999, SWR, Beitrag zur Leistungskritik von Klaus Arnoldi und der Replik von Projektsprecher Hans Dieterle, in: "Stuttgart 21 - eine Chronik", SWR Fernsehen, 23.11.2011 (youtube)
↑ W. Wolf, "Stuttgart 21 - Hauptbahnhof im Untergrund", Köln 1996. 3. erw. Auflage, S. 93: Zitat Wulf Schwanhäuser: "Es wurde ein sehr bemessungsgünstiger Fahrplan unterstellt (...) Die Reserven betragen rechnerisch Null", Schwanhäußer schließt, dass erst "bei 10 Gleisen mit einer nahezu guten Betriebsqualität zu rechnen" sei.
↑ 27.05.2015, Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az 3 B 5.15, "Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse" (bverwg.de)
↑ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az 5 S 2429/12, Urteil "Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl", 03.07.2014 (landesrecht-bw.de)
↑ Christoph Engelhardt, Stellungnahme zum Hauptsacheverfahren Sängerstraße vor dem VGH, 06.06.2014 (pdf wikireal.org), S. 22 f
↑ C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, Ergänzende Stellungnahme für den VGH BW zu neuer Sachlage, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, Rekonstruktion – Warum der Leistungsrückbau übersehen werden konnte, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, Ergebnis einer Umfrage unter internat. Fachleuten zu Prämissen der S21-Kapazitätsbestimmung, 24.06.2013 (pdf wikireal.org, Fragebogen, Anschreiben)
↑ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, Aktenzeichen 5 S 848/05, "Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Miteigentümers eines Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart", 06.04.2006 (Randnummern nach landesrecht-bw.de
↑ 30.03.2006, St.Z., "Die Frage ist: Welcher Bahnhof leistet mehr?" (pdf wikireal.org)
↑ 30.03.2006, St.Z., "Man muss doch eine zukunftsfähige Lösung suchen" (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, Stellungnahme für den VGH BW zu dem in der Planfeststellung belegten Rückbau durch S21, 07.06.2012 (pdf wikireal.org)
↑ Planfeststellungsbeschluss, "Projekt Stuttgart 21" Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) (Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 Talquerung), 28.01.2005, S. 203, 204, 206 (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
↑ Wulf Schwanhäußer, "Stuttgart 21 Ergänzende betriebliche Untersuchungen, Teil 3, Leistungsverhalten und Bemessung des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofes und seiner Zulaufstrecken", Verkehrswissenschaftliches Institut der RWTH Aachen, 20.07.1997 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
↑ Wulf Schwanhäußer, "Entgegnungen auf die Einwendungen gegen das Projekt Stuttgart 21", 21.02.2003 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
↑ C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf wikireal.org)
↑ DB Netz (anonymer Autor), Stellungnahme des Vorhabenträgers zur "Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts", 100 Seiten, 24.07.2014 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)
↑ C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf rp.baden-wuerttemberg.de)
↑ ^a ^b Regierungspräsidium Stuttgart, Erörterungstermin PFA 1.3, 07.10.2014, Stenografisches Protokoll, S. 147, 176
↑ C. M. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International (Deutschlandausgabe) 01/2015, Minirex-Verlag, S. 41-47 (pdf wikireal.org, kurz "ERI 01/2015")
↑ 08.10.2014, St.Z. (print), "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf wikireal.org)
↑ DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, rp.baden-wuerttemberg.de)
↑ Es fehlen zwei Zeiten für das Ende der Belegung:
RB 90001, Gleis 2, Abfahrt 7:08:10 Uhr, Ausfahrt (Ende der Belegung) um ?.??.?? Uhr?
RE 80006-2, Gleis 3, Abfahrt 7:50:37 Uhr, Ausfahrt (Ende der Belegung) um ?.??.?? Uhr?
↑ C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
↑ J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
↑ Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf stuttgart.de)
↑ C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)
↑ C. Engelhardt, Kritik an Gemeinderatsentscheidung, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 – Ergänzung: Unrichtige und unvollständige Angaben im Gemeinderat und in Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt", 05.10.2015 (pdf wikireal.org)
↑ Z.B. die Diskussion im Stuttgarter Gemeinderat vor der Entscheidung, das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) für unzulässig zu erklären: Stadtrat Stopper argumentierte, man würde mit dem Bürgerbegehren die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, da zur Volksabstimmung die "Leistungsfähigkeit, quasi in exakt der gleichen Weise" Thema gewesen wäre, argumentierte Stopper (Prot. 01.07. S. 4), man versuche "wenige Monate nach der Volksabstimmung" ohne "neue Erkenntnisse" "die Volksabstimmung zu wiederholen", was "weder ehrlich noch besonders demokratisch" sei (Prot. 02.07. S. 3). Und Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte dazu, unabhängig von der Informationsbasis der Volksabstimmung könne man ihr Ergebnis nicht einfach "beiseiteschieben" (Prot. 01.07. S. 11), er habe sich als Oberbürgermeister "an die Volksabstimmung zu halten" (Prot. 02.07. S. 5).
↑ de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21
↑ • Der Stresstest soll nach wie vor vermeintlich die Leistungsfähigkeit nachweisen, dabei wurden seine methodischen Fehler schon faktisch eingestanden. • Die Unterdimensionierung für die Fußgänger wurde erst ab 2012 aufgedeckt. • Der Brandschutz wurde erst 2013 um die Fluchttreppen ergänzt und erst 2015 genehmigt – dann sogar trotz viel zu gering angesetzter Evakuierungszahlen. • Neu sind die Belege für die reale Gefahr der Gleisneigung aus den Wegrollvorgängen in Köln, die laut Kefer auch von der Bahn erst noch untersucht werden müssen. • Neu ist auch die Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro, über die hinaus die Wirtschaftsprüfer schon 2013 weitere Risiken aus Nachträgen in Milliardenhöhe sahen.
↑ MVI, "Stuttgart 21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?" (pdf mvi.baden-wuerttemberg.de).
↑ C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf wikireal.org), S. 26 Punkt 7.b Fußnote 22
↑ C. Engelhardt, "Fragenkatalog zum Stresstest an die Deutsche Bahn AG und die SMA und Partner AG im Anschluss an den Termin vom 17.04.2012", 27.05.2013 (pdf wikireal.org)
↑ MVI, Antworten auf "Fragen des Landes zum Stresstest", mutmaßlich vom 24.05.2012 (pdf wikireal.org)
↑ MVI, Protokoll der "Besprechung railsys wikireal" von Vertretern des MVI, der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG vom 14.03.2012 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)
↑ 18.03.2013, spiegel.de, "Es gibt kein Zurück mehr"
↑ 12.12.2012, welt.de, "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"
↑ 09.02.2012, Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann (fluegel.tv-Interview mit C. Engelhardt, s.a. Interviews mit W. Kretschmann und W. Hermann
↑ C. Engelhardt, (pdf http://www.archiv.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/diverse/offene-briefe/Engelhardt_2012-02-02_an_Kretschmann-1.pdf archiv.kopfbahnhof-21.de])
↑ 23.07.2011, tagblatt.de, "Ministerpräsident: Gutachten ist seriös - Zweifel an Kosten-Nutzen-Rechnung"
22.07.2011, stuttgarter-nachrichten.de, (dpa) "Grün-Rot akzeptiert das Gutachten"
↑ Es wurde das folgende Schreiben online eingereicht und auf die zwei unzutreffenden Zusagen in der Kommissionsentscheidung hingewiesen:
C. Engelhardt, Anschreiben zum Positionspapier Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags, 07.12.2012 (pdf Email-Anschreiben)
↑ ^a ^b Europäische Kommission, "Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme vom 12.12.2008 bezüglich der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse »Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21« - 2007-DE-17200-P - auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)" (pdf ec.europa.eu)
↑ 30.12.2013, swp.de, "Rechnungshof bei S 21 ausgebremst?"

[1] C. Engelhardt, "Das Wunder von Stuttgart 21", 07.12.2023 (pdf wikireal.org)

[2] C. Engelhardt, Positionspapier "Stuttgart 21: Der neue Regionalfahrplan ist nicht fahrbar, wie die Vorgängerpläne", 29.12.2022 (pdf wikireal.org)

[3] C. Engelhardt, "Stuttgart 21, Deutschlandtakt-Zielfahrplan 2030, Nebenverkehrszeit-Gleisbelegung im Vergleich", 09.02.2021 (pdf wikireal.org)

[4] 22.10.2019, C. Engelhardt, "Deutschland-Takt-Zielfahrplan mit Stuttgart 21 nicht fahrbar: Beleg für den Leistungsrückbau", 22.10.2019 (pdf wikireal.org)
16.01.2020, C. Engelhardt, "Sind Starke Schiene und Deutschland-Takt mit Stuttgart 21 vereinbar? – Oder »das Wunder von Stuttgart«", 16.01.2020 (pdf wikireal.org)

[5] 05.08.2019, Guido Braak, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, "Abschlägiger Bescheid zur Gegenvorstellung vom 23. Mai 2019", 05.08.2019 (stuttgart21.strafvereitelung.de)

[6] • Prof. Dr. Jens Bülte, "Gutachten zu ausgewählten Untreuefragen im Kontext des Projekts Stuttgart 21 der DB AG", 26.04.2018 (stuttgart21.strafvereitelung.de), S. 27 f.

[7] Eisenhart von Loeper, "Essentials des Bülte-Gutachten", 26.04.2018 (stuttgart21.strafvereitelung.de).

[8] Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D., "Erklärung zum Gutachten von Prof. Dr. Jens Bülte zu »Ausgewählten Untreuefragen im Kontext von Stuttgart 21« und zur Lenkungsaufgabe der Rechtsaufsichtsbehörden", 26.04.2018 (stuttgart21.strafvereitelung.de)

[9] Eisenhart von Loeper, "Eine Bewertung", 21.08.2019 (stuttgart21.strafvereitelung.de).

[10] C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Fehlende Leistungsfähigkeit – Verfehlungen von DB-Vorstand und Aufsichtsrat", 23.05.2019 (pdf wikireal.org)

[11] Eisenhart v. Loeper an Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, "Gegenvorstellung", 23.05.2019 (stuttgart21.strafvereitelung.de), S. 8

[12] 27.02.2019, kontextwochenzeitung.de, Arno Luik, "Das goldene Begräbnis der Bahn" [ETCS]

[13] 19.11.2015, Antrag und Anfrage Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" (domino1.stuttgart.de)

[14] 30.11.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Kommt 2016 ein Faktencheck?"

[15] 29.07.2015 Bescheid der Stadt über Unzulässigkeit des 4. BB, eingegangen bei den Vertrauensleuten am 03. bzw. 05.08.2015.
21.08.2015 Fristgerechte Beschwerde von den Vertrauensleuten gegen den Bescheid.
06.10.2015 Begründung der Beschwerde durch die Vertrauensleute.

[Bahn15-08-24-16] DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, rp.baden-wuerttemberg.de)

[Engelh14-09-29-17] C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)

[Kirchberg-Kritik-18] C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)

[19] J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)

[20] Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf 2_BB Leistungsr%C3%BCckbau_Gutachten Prof. Kirchberg v. 24.06.15.pdf stuttgart.de)

[21] 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"

[22] 02.07.2015, stuttgarter-zeitung.de, "Stadt stoppt zwei S-21-Bürgerbegehren"

[Engelh-2015-01-23] C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International Deutschlandausgabe, 01/2015, S. 41-47.

[24] 08.10.2014, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19, "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf wikireal.org)

[25] 09.09.2013 bis 13.09.2013, Erörterungsverhandlung im S21-Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, 1.5, 1.6a (Bekanntmachung, Dokumente)

[26] 02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, "Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21" unter "Montagsdemo"
02.10.2012, stuttgarter-zeitung.de, "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"

[27] 29.09.2012, youtube, Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012, ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.

[28] 20.08.2012, vghmannheim.de, "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" (Urteilsbegründung)

[29] 20.08.2012, bei-abriss-aufstand.de, "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:
Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'

[30] 18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" (fluegel.tv, schaeferweltweit.wordpress.com)

[31] 18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" (youtube).
18.07.2012, zvw.de, Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"

[32] 01.07.2012, stuttgarter-nachrichten.de, "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"
01.07.2012, berlinerumschau.com, "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"
01.07.2012, immobilien-newslabelticker.de, "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"

[33] 01.2007, pro-bahn-bw.de, "Der Fahrgast" 1/2007, S. 27 f, "Kein Geld für »Stuttgart 21«?" Siehe auch: 26.10.2010, stuttgarter-zeitung.de, "Umstrittenes Gutachten zur Leistungsfähigkeit".

[34] 07.2005, Boris Palmer, "Stuttgart 21 zum ersten: Die Löcher wachsen weiter" in: "Die Grünen, Verkehrsinfo I/05" S. 3

[35] 05.1999, Klaus Arnoldi, "Engpaß bei Stuttgart 21", ECOregio 5/1999, S. 5.

[36] 1999, SWR, Beitrag zur Leistungskritik von Klaus Arnoldi und der Replik von Projektsprecher Hans Dieterle, in: "Stuttgart 21 - eine Chronik", SWR Fernsehen, 23.11.2011 (youtube)

[37] W. Wolf, "Stuttgart 21 - Hauptbahnhof im Untergrund", Köln 1996. 3. erw. Auflage, S. 93: Zitat Wulf Schwanhäuser: "Es wurde ein sehr bemessungsgünstiger Fahrplan unterstellt (...) Die Reserven betragen rechnerisch Null", Schwanhäußer schließt, dass erst "bei 10 Gleisen mit einer nahezu guten Betriebsqualität zu rechnen" sei.

[38] 27.05.2015, Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az 3 B 5.15, "Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse" (bverwg.de)

[39] Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az 5 S 2429/12, Urteil "Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl", 03.07.2014 (landesrecht-bw.de)

[40] Christoph Engelhardt, Stellungnahme zum Hauptsacheverfahren Sängerstraße vor dem VGH, 06.06.2014 (pdf wikireal.org), S. 22 f

[41] C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)

[42] C. Engelhardt, Ergänzende Stellungnahme für den VGH BW zu neuer Sachlage, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)

[43] C. Engelhardt, Rekonstruktion – Warum der Leistungsrückbau übersehen werden konnte, 24.06.2013 (pdf wikireal.org)

[44] C. Engelhardt, Ergebnis einer Umfrage unter internat. Fachleuten zu Prämissen der S21-Kapazitätsbestimmung, 24.06.2013 (pdf wikireal.org, Fragebogen, Anschreiben)

[45] Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, Aktenzeichen 5 S 848/05, "Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Miteigentümers eines Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart", 06.04.2006 (Randnummern nach landesrecht-bw.de

[46] 30.03.2006, St.Z., "Die Frage ist: Welcher Bahnhof leistet mehr?" (pdf wikireal.org)

[47] 30.03.2006, St.Z., "Man muss doch eine zukunftsfähige Lösung suchen" (pdf wikireal.org)

[48] C. Engelhardt, Stellungnahme für den VGH BW zu dem in der Planfeststellung belegten Rückbau durch S21, 07.06.2012 (pdf wikireal.org)

[49] Planfeststellungsbeschluss, "Projekt Stuttgart 21" Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) (Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 Talquerung), 28.01.2005, S. 203, 204, 206 (bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

[50] Wulf Schwanhäußer, "Stuttgart 21 Ergänzende betriebliche Untersuchungen, Teil 3, Leistungsverhalten und Bemessung des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofes und seiner Zulaufstrecken", Verkehrswissenschaftliches Institut der RWTH Aachen, 20.07.1997 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

[51] Wulf Schwanhäußer, "Entgegnungen auf die Einwendungen gegen das Projekt Stuttgart 21", 21.02.2003 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

[52] C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf wikireal.org)

[53] DB Netz (anonymer Autor), Stellungnahme des Vorhabenträgers zur "Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts", 100 Seiten, 24.07.2014 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

[54] C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf rp.baden-wuerttemberg.de)

[Prot14-10-07-55] Regierungspräsidium Stuttgart, Erörterungstermin PFA 1.3, 07.10.2014, Stenografisches Protokoll, S. 147, 176

[56] C. M. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International (Deutschlandausgabe) 01/2015, Minirex-Verlag, S. 41-47 (pdf wikireal.org, kurz "ERI 01/2015")

[57] 08.10.2014, St.Z. (print), "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf wikireal.org)

[58] DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, rp.baden-wuerttemberg.de)

[59] Es fehlen zwei Zeiten für das Ende der Belegung:
RB 90001, Gleis 2, Abfahrt 7:08:10 Uhr, Ausfahrt (Ende der Belegung) um ?.??.?? Uhr?
RE 80006-2, Gleis 3, Abfahrt 7:50:37 Uhr, Ausfahrt (Ende der Belegung) um ?.??.?? Uhr?

[60] C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)

[61] J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf wikireal.org)

[62] Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf stuttgart.de)

[63] C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf wikireal.org)

[64] C. Engelhardt, Kritik an Gemeinderatsentscheidung, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 – Ergänzung: Unrichtige und unvollständige Angaben im Gemeinderat und in Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt", 05.10.2015 (pdf wikireal.org)

[65] Z.B. die Diskussion im Stuttgarter Gemeinderat vor der Entscheidung, das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) für unzulässig zu erklären: Stadtrat Stopper argumentierte, man würde mit dem Bürgerbegehren die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, da zur Volksabstimmung die "Leistungsfähigkeit, quasi in exakt der gleichen Weise" Thema gewesen wäre, argumentierte Stopper (Prot. 01.07. S. 4), man versuche "wenige Monate nach der Volksabstimmung" ohne "neue Erkenntnisse" "die Volksabstimmung zu wiederholen", was "weder ehrlich noch besonders demokratisch" sei (Prot. 02.07. S. 3). Und Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte dazu, unabhängig von der Informationsbasis der Volksabstimmung könne man ihr Ergebnis nicht einfach "beiseiteschieben" (Prot. 01.07. S. 11), er habe sich als Oberbürgermeister "an die Volksabstimmung zu halten" (Prot. 02.07. S. 5).

[66] .wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

[67] • Der Stresstest soll nach wie vor vermeintlich die Leistungsfähigkeit nachweisen, dabei wurden seine methodischen Fehler schon faktisch eingestanden. • Die Unterdimensionierung für die Fußgänger wurde erst ab 2012 aufgedeckt. • Der Brandschutz wurde erst 2013 um die Fluchttreppen ergänzt und erst 2015 genehmigt – dann sogar trotz viel zu gering angesetzter Evakuierungszahlen. • Neu sind die Belege für die reale Gefahr der Gleisneigung aus den Wegrollvorgängen in Köln, die laut Kefer auch von der Bahn erst noch untersucht werden müssen. • Neu ist auch die Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro, über die hinaus die Wirtschaftsprüfer schon 2013 weitere Risiken aus Nachträgen in Milliardenhöhe sahen.

[68] MVI, "Stuttgart 21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?" (pdf mvi.baden-wuerttemberg.de).

[69] C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf wikireal.org), S. 26 Punkt 7.b Fußnote 22

[70] C. Engelhardt, "Fragenkatalog zum Stresstest an die Deutsche Bahn AG und die SMA und Partner AG im Anschluss an den Termin vom 17.04.2012", 27.05.2013 (pdf wikireal.org)

[71] MVI, Antworten auf "Fragen des Landes zum Stresstest", mutmaßlich vom 24.05.2012 (pdf wikireal.org)

[72] MVI, Protokoll der "Besprechung railsys wikireal" von Vertretern des MVI, der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG vom 14.03.2012 (pdf wikireal.org oder rp.baden-wuerttemberg.de)

[73] 18.03.2013, spiegel.de, "Es gibt kein Zurück mehr"

[74] 12.12.2012, welt.de, "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"

[75] 09.02.2012, Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann (fluegel.tv-Interview mit C. Engelhardt, s.a. Interviews mit W. Kretschmann und W. Hermann

[76] C. Engelhardt, (pdf http://www.archiv.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/diverse/offene-briefe/Engelhardt_2012-02-02_an_Kretschmann-1.pdf archiv.kopfbahnhof-21.de])

[77] 23.07.2011, tagblatt.de, "Ministerpräsident: Gutachten ist seriös - Zweifel an Kosten-Nutzen-Rechnung"
22.07.2011, stuttgarter-nachrichten.de, (dpa) "Grün-Rot akzeptiert das Gutachten"

[78] Es wurde das folgende Schreiben online eingereicht und auf die zwei unzutreffenden Zusagen in der Kommissionsentscheidung hingewiesen:
C. Engelhardt, Anschreiben zum Positionspapier Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags, 07.12.2012 (pdf Email-Anschreiben)

[EU-Komiss.-79] Europäische Kommission, "Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme vom 12.12.2008 bezüglich der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse »Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21« - 2007-DE-17200-P - auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)" (pdf ec.europa.eu)

[80] 30.12.2013, swp.de, "Rechnungshof bei S 21 ausgebremst?"

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

[15]

[16]

[17]

[18]

[19]

[20]

[21]

[22]

[23]

[24]

[25]

[26]

[27]

[28]

[29]

[30]

[31]

[32]

[33]

[34]

[35]

[36]

[37]

[38]

[39]

[40]

[41]

[42]

[43]

[44]

[45]

[46]

[47]

[48]

[49]

[50]

[51]

[52]

[53]

[54]

[55]

[56]

[57]

[58]

[59]

[60]

[61]

[62]

[63]

[64]

[65]

[66]

[67]

[68]

[69]

[70]

[71]

[72]

[73]

[74]

[75]

[76]

[77]

[78]

[79]

[80]

Stuttgart 21/Leistung/Chronologie: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 21. Dezember 2024, 14:57 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Chronologie der jüngeren Leistungskritik

Historie der Leistungskritik

Verfahren zur Leistungsfähigkeit

Planfeststellung PFA 1.1

Planfeststellung PFA 1.3

Bürgerbegehren

Bundestag

Landesregierung

Europäische Betrugsbehörde OLAF

Bundesrechnungshof

Landesrechnungshof

Einzelnachweise

Navigationsmenü

Meine Werkzeuge

Namensräume

Varianten

Ansichten

Mehr

Suche

Navigation

Werkzeuge

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 {{NavS21 | Leistung | Chronologie}}
-==Ergebnis==
+{{IconRight | Engstelle.png | Umleitung.png | Unaufrichtigkeit.png | Behauptung.png}}
+Das Thema der '''Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21''' ist seit Anfang des Projekts <u>umstritten</u>. In den offziellen '''[[#Verfahren |Verfahren]]''' wird dem Thema zumeist ausgewichen. Selbst wenn die <u>Kritikpunkte noch so gut belegt</u> sind und die DB <u>nur mit Behauptungen</u> dagegenhält, haken die <u>Medien</u> selten nach.
-{{Ergebnis|Das Thema der '''Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21''' ist seit Anfang des Projekts '''umstritten'''. Von offizieller Seite fordern die Medien '''selten schlüssige Antworten''' ein, selbst wenn die '''Zweifel noch so gut belegt''' sind. | Engstelle.png | Unaufrichtigkeit.png | Behauptung.png}}
+<div style="margin-top:1em"></div>
+__TOC__
-==Chronologie==
+{{id | Chronologie}}
+==Chronologie der jüngeren Leistungskritik==
-{{news | 25.07.2014 | '''PFA 1.3 Erörterung''', die Bahn veröffentlicht 50 Seiten zu häufigen Einwendungen und '''637 Seiten zur Leistungskritik''' ([http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/media/filderbereich-mit-flughafenanbindung-dokumente-zum-eroerterungstermin/mediaParameter/show/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de])!}}
+{{#ev:youtube|V49b13fYFik|360|right|{{id|Die Anstalt}}29.01.2019, ZDF "Die Anstalt" auch mit Kritik zur S21-Leis&shy;tungs&shy;fähig&shy;keit (Min. 2:27) (Video [https://youtu.be/V49b13fYFik youtu.be], [https://www.zdf.de/assets/faktencheck-januar-2019-100~original?cb{{=}}1548843945900 ZDF-Faktencheck])|frame|start=147}}
-{{news|19.07.2014 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-leistungsfaehigkeit-erneut-unter-der-lupe.13cb7a0f-92c2-4a37-a472-423e14a79000.html stuttgarter-zeitung.de], "Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe". ''Ankündigung der Stellungnahme der Bahn zur Leistungsfähigkeit.''}}
+Die Leistungskritik zu Stuttgart 21 blickt auf eine lange [[#Historie |Historie]] zurück. Selbst fundierten Warnungen von Fachleuten folgte keine Aufklärung in der öffentlichen Diskussion. In den verschiedenen offiziellen [[#Verfahren |Verfahren]] zur Leistungsfähigkeit wurde dem Thema immer auffällig ausweichend begegnet. Bei der <u>Erörterung zu PFA 1.3</u> bestand eine [[#Planfeststellung |Chance auf eine vertiefte Diskussion und Klärung]], die jedoch [[Stuttgart_21/Anhörung_PFA_1.3/DB_09.2015 | erst abgebrochen und dann konterkariert wurde]]. Gleichermaßen in dem <u>4. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21</u>, das unter [[#Stuttgart 21/Leistung/4._Bürgerbegehren | Beugung des Rechts]] von der Stadt abgewiesen wurde. Kleine Anfragen und eine Anhörung im <u>Bundestag</u>, die Leistungsfähigkeitsdiskussion im <u>Gemeinderat</u>, außerdem bei der <u>EU-Betrugsbehörde OLAF</u> und den <u>Rechnungshöfen</u>, ... überall hat das Projekt Stuttgart 21 zum Thema Leistungsfähigkeit <u>offene Flanken</u>. Wie sich zeigt, haben aber die Projektbetreiber mit den <u>Medien</u> leichtes Spiel. Die technischen Zweifel können noch so gut belegt sein, es wird <u>selten so weit nachgefasst</u>, bis die offenen Fragen geklärt würden.
-{{news| 04.07.2014 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/04/presseerklaerung-s21-kommt-im-deutschen-bundestag-auf-den-pruefstand/ bei-abriss-aufstand.de], "Presseerklärung: S21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand". ''Leistungsfähigkeit und Kosten von Stuttgart 21 sowie die Einmischung der Bundesregierung in die Entscheidungen des Aufsichtsrats sollen zunächst in einer Anhörung im Bundestag behandelt werden.''}}
-{{news| 03.07.2014 | Der '''VGH''' verweigert sich der Aufklärung und sieht '''keine neuen Tatsachen''' im Leistungsrückbau, '''Beweisanträge und Klage werden abgewiesen''', keine Befragung der DB-Gutachter ([http://wikireal.org/w/images/f/ff/2014-07-03_PM_WikiReal_-_VGH_lehnt_Beweisantr%C3%A4ge_ab.pdf Pressemitteilung WikiReal], [http://goo.gl/x5qMNH VGH], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-vgh-weist-zwei-klagen-ab.9472ae4b-809a-4b2d-ba22-73e0379d7dae.html St.Z.]). Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.}}
-{{news|30.06.2014 | [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-wohnungseigentuemer-klagt-gegen-bahn.51457339-1a46-4ff1-9b1a-dad349cc548d.html stuttgarter-nachrichten.de], "Wohnungseigentümer klagt gegen Bahn". ''Ankündigung des Hauptsacheverfahrens zur Sängerstraße vor dem VGH.''}}
-{{news | 13.05.2014 | Die '''LINKE''' fordert einen '''Untersuchungsausschuss''' wegen "'''Offenbarungseid'''" der Bundesregierung zu Kosten und Leistungsfähigkeit von S21 ([http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/1533-s21-pk link], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-linke-scheitert-mit-u-ausschuss.87cdcd4f-c95a-4377-86fd-95dfec67e211.html St.Z.], [http://www.change.org/de/Petitionen/bundestags-fraktion-von-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an Petition])}}
-{{news| 24.01.2014 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritik-an-plaenen-der-bahn.4dc5088a-7616-4b86-8c2b-f7a3a1b3e27e.html stuttgarter-zeitung.de], "Kritik an Plänen der Bahn".}}
-{{news|19.12.2013|'''[http://wikireal.info/w/images/9/91/2013-12-19_PFA_1.3%2C_Engelhardt_Leistungsr%C3%BCckbau.pdf Einwendung zu PFA 1.3]''' '''fehlende Planrechtfertigung und Planreife''' für das Gesamtprojekt aufgrund Leistungsrückbau (Kernargumente S. 3-7)}}
-{{news|07.11.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbegehren-zu-stuttgart-21-initiatoren-buergerbegehren-auf-gutem-weg.bd8ab28d-d24f-4e76-b805-f612d6d30c65.html stuttgarter-zeitung.de], "Initiatoren: Bürgerbegehren auf gutem Weg". ''Prof. Martin dementiert auch im zweiten Anlauf nicht, dass die Kapazität am unteren Ende des "optimalen Leistungsbereichs" von 42 bis 51 Zügen zu sehen ist.''}}
-{{news|18.10.2013|'''[http://www.leistungsrueckbau-s21.de/ leistungsrueckbau-s21.de]''': '''4. Bürgerbegehren''' gegen Stuttgart 21. Stuttgarter Bürger für die Aufklärung der Kosten- und der Leistungslüge (s.a. 3. BB [http://www.storno21.de/ storno21.de]).}}
-{{news|18.10.2013|[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wie-viele-zuege-verkraftet-der-tiefbahnhof.674669d1-080a-4b08-93c9-bec7c3631763.html stuttgarter-zeitung.de], "Wie viele Züge verkraftet der Tiefbahnhof?". ''Prof. Martin dementiert nicht, dass von seinem "optimalen Leistungsbereich" von "42 bis 51 Zügen" nach wissenschaftlicher Ansicht eher das untere Ende als Kapazität für S21 zu wählen wäre. Korrigiert man zusätzlich die von Prof. Martin im Mittel angenommenen 1,6 Minuten Haltezeit auf realistischere 3-4 Minuten, erhält man auch hier rund 32 Züge als korrigierten Wert der Kapazität. Das heißt aber, dass der Stresstest auch laut dem Martin-Gutachten unerreichbar ist.''}}
-{{news|05.09.2013 | Ein [https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf Dossier] wird vom Landesverkehrsministerium (MVI) veröffentlicht, in dem im Kern argumentiert wird, Stuttgart 21 würde die Wachstumsforderung erfüllen, da es nur auf die "vertakteten" Züge ankomme. Letzteres ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. ''Siehe auch → [http://www.leistungsrueckbau-s21.de/fragen/details/#30_vertaktete_Zuege leistungsrueckbau-s21.de].}}
-{{news|22.07.2013 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/07/22/presseerklarung-wikireal-zum-s21-lenkungskreis/ bei-abriss-aufstand.de], "'''Presseerklärung WikiReal''' zum S21-Lenkungskreis". ''}}
-{{news|12.06.2013|[http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/115/immer-wieder-montags-1236.html kontextwochenzeitung.de], "Immer wieder montags"}}
-{{#ev:youtube|wifYoDNjI_s|300|right|27.05.2013, C. Engelhardt, Rede auf der Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!" (pdf der Rede [http://wikireal.org/w/images/7/74/2013-05-27_Engelhardt_Rede_Montagsdemo%2C_Ich_bin_emp%C3%B6rt.pdf wikireal.org])}}
-{{news|28.05.2013 | [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neue-leitung-fuer-das-milliardenprojekt.4daadcda-b484-4574-82e2-8d32eb318c02.html stuttgarter-nachrichten.de], "Neue Leitung für das Milliardenprojekt"}}
-{{news|28.05.2013 | Stuttgarter Zeitung, print S. 23 "Stuttgart", "Leistungsfähigkeit in Frage gestellt". ''Rede C. Engelhardt auf der Montagsdemo "Enteigung trotz Leistungslüge – Ich bin empört!": S21 als "volkswirtschaftlicher Irrsinn", "Um Schaden durch den Engpass Stuttgart 21 abzuwenden, muss die Rücknahme der Planfeststellung beantragt und der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."}}
-{{news|27.05.2013 | [http://cams21.de/pressemitteilung-wikireal-sind-demokratie-und-rechtsstaat-wertlos/ cams21.de], "Pressemitteilung WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?"}}
-{{news|27.05.2013 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/27/rede-von-dr-christoph-engelhardt-bei-der-173-montagsdemo/ bei-abriss-aufstand.de], '''Rede von Dr. Christoph Engelhardt''' bei der 173. Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!"}}
-{{news|22.05.2013 | [http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/112/enteignet-wird-erst-nach-der-wahl-456.html kontextwochenzeitung.de], "Enteignet wird erst nach der Wahl"}}
-{{news|18.05.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritik-an-der-galionsfigur-hermann.9e5efe53-7fbf-417e-a0cf-041b94e0b807.html stuttgarter-zeitung.de], "Kritik an der »Galionsfigur« Hermann". ''Kritik an der Argumentation des MVI mit den "30 vertakteten Zügen".''}}
-{{news|15.05.2013|[http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/111/die-wahrheit-ist-obdachlos-439.html kontextwochenzeitung.de], "Die Wahrheit ist obdachlos"}}
-{{#ev:youtube|vvds8QCbtDs|300|right|25.04.2013, SWR Landesschau, Heiko Frischmann, Verkehrsminister Hermann: "Modellunschärfe" überhöht die Leistung im Stresstest.}}
-{{news|25.04.2013 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/04/25/stuttgart-21-das-bundesverfassungsgericht-verschliest-die-augen-vor-grundrechtsverletzung/ bei-abriss-aufstand.de], '''Pressemitteilung WikiReal''', "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!"}}
-{{news|19.04.2013 | [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Wohnungseigner-scheitert-im-S21-Streit-auch-in-Karlsruhe;art4319,1957150 swp.de], "Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe"}}
-{{news|17.04.2013 | [http://goo.gl/YBLzGK wochenblatt.net], "Ein Tiefenbahnhof wird zum großen Nadelöhr"}}
-{{news|01.03.2013 | [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.raeumungszeiten-auf-bahnsteigen-s21-gegner-werfen-bahn-taeuschung-vor.3fffb837-534c-4d4e-b332-29b6f113e112.html stuttgarter-nachrichten.de], "S21: Gegner werfen Bahn Täuschung vor"}}
-{{news|01.03.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zweifel-an-den-fluchtwegen.96da3047-35ed-49e1-9112-ca6a1a70760d.html stuttgarter-zeitung.de], "'''Zweifel an den Fluchtwegen'''"}}
-{{news|25.02.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zuschuss-der-eu-zu-unrecht-erhalten.861e4770-37d6-4c8c-baa6-a45358c0b044.html stuttgarter-zeitung.de], "Zuschuss der EU zu Unrecht erhalten?"}}
-{{news|14.02.2013|Stern 8/2013, S. 54-58, „'''Showdown'''“ ([http://www.siegfried-busch.de/page56/files/2013-02-14-stern-8-2013---showdown-s.-54-58.pdf pdf])}}
-{{news|19.12.2012|Die Zeit Nr. 52, S. 33, Interview mit Engelhardt: "Den Bau sofort stoppen!" ([http://www.zeit.de/2012/52/Bahn-Stuttgart-21-Christoph-Engelhardt Onlinefassung])}}
-{{news|07.12.2012|Engelhardt versendet ein [http://wikireal.info/w/images/c/c8/2012-12-07_Engelhardt_-_S21-Leistungsversprechen_unerfüllbar.pdf '''Positionspapier'''] zur Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags an die Finanzierungspartner des Projekts und verantwortliche Stellen ([http://wikireal.info/w/images/c/cb/2012-12-07_Engelhardt_-_Email-Anschreiben,_S21-Leistungsversprechen_unerfüllbar.pdf Email-Anschreiben]). Die Meldung des Betrugsverdachts hinsichtlich der Förderung durch die Europäische Kommission (s. Email-Anschreiben) bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF wird am 10.12.2012 unter der Case No. OF20121207 registriert.}}
-{{news|02.12.2012|[http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/umstrittener-tiefbahnhof-stuttgart-21-frisst-hunderte-millionen-euro-zusaetzlich_aid_872932.html focus.de], "Stuttgart 21 frisst Hunderte Millionen Euro zusätzlich". Im Artikel wird zu der Nachricht der Sprengung des Kostendeckels auch auf den geäußerten Verdacht auf den "größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" hingewiesen.}}
-{{news|05.11.2012|Mit einer [http://www.jens-loewe.de/files/S-21-Betrug_OStaAHaeussler-Verfuegung.pdf Verfügung] weist die Staatsanwaltschaft Stuttgart (OStA Häußler) eine [http://www.jens-loewe.de/files/2_Strafanzeige_zu_S21_Kapazitaet_17_10_2012.pdf Anzeige von Jens Loewe] zurück und stellt fest, dass auch die Entscheidungen der Gerichte zum Projekt "Stuttgart 21" von nur 32 - 35 Zügen/h ausgehen.}}
-{{news|25.10.2012|Stern 44/2012, S. 52-55, '''"Das falsche Versprechen"''' ([http://www.stern.de/wirtschaft/news/dokumente-naehren-zweifel-s21-weniger-leistungsfaehig-als-der-alte-kopfbahnhof-1914538.html Onlinefassung])<ref>24.10.2012, [http://www.stern.de/wirtschaft/news/dokumente-naehren-zweifel-s21-weniger-leistungsfaehig-als-der-alte-kopfbahnhof-1914538.html stern.de], "S21 weniger leistungsfähig als der alte Kopfbahnhof"</ref>. Trotz der schweren Vorwürfe („falsches Versprechen“, „S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“) bleiben die Projektbetreiber sprachlos.}}
-{{#ev:youtube|t_Y5UbqytEU|300|right|01.10.2012, 18:15 Uhr, Rede Engelhardt 142. Montagsdemo ([http://www.youtube.com/watch?v=t_Y5UbqytEU&feature=player_embedded youtube])}}
-{{news|02.10.2012|Die [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verlegung-der-stadtbahntunnel-verzoegert-sich-weiter.4eb9b9ed-bed9-43a2-92fa-046298cba92b.html Stuttgarter Zeitung] gibt die wesentlichen Punkte und Forderungen aus Engelhardts Rede wieder<ref>02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, „Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21“ unter „Montagsdemo“<br />02.10.2012, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verlegung-der-stadtbahntunnel-verzoegert-sich-weiter.4eb9b9ed-bed9-43a2-92fa-046298cba92b.html stuttgarter-zeitung.de], "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"</ref>}}
-{{news|01.10.2012|Engelhardt spricht auf der '''Montagsdemo''' er fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen ([http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-10-01_Engelhardt_Rede_Montagsdemo.pdf Redetext], [http://goo.gl/X5RFH youtube], [http://wikireal.info/w/images/1/13/2012-10-01_WikiReal-Pressemitteilung%2C_S21_Rueckbau_Verfassungsbeschwerde.pdf Pressemitteilung])}}
-{{news| 01.10.2012 | '''Pressemitteilung WikiReal''', S21-Rückbau als Teil der jüngst eingereichten Verfassungsbeschwerde und Rede auf der Montagsdemo (pdf [http://wikireal.org/w/images/1/13/2012-10-01_WikiReal-Pressemitteilung%2C_S21_Rueckbau_Verfassungsbeschwerde.pdf wikireal.org])}}
-{{news|29.09.2012|Der Bahn ist es angeblich egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt seien nur die überhöhte Bahnsteigneigung.<ref>29.09.2012, [http://www.youtube.com/watch?v=jy64keLHUlM youtube], ''Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012'', ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.</ref>}}
-{{news|20.09.2012|Es wird '''Verfassungsbeschwerde''' in Sachen des Eilantrags eingereicht.}}
-{{news|30.08.2012|Da der VGH in seiner Urteilsbegründung (siehe 20.08.2012) die sachliche Argumentation insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit überging wird '''Anhörungsrüge''' erhoben.}}
-{{news|20.08.2012|'''Ablehnung des Eilantrags''' durch den VGH BW (erwartungsgemäß) ([http://goo.gl/RBCX3 VGH-Pressemitteilung], [http://goo.gl/C4geU Urteilsbegründung])<ref>20.08.2012, [http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1278662/index.html?ROOT=1153033 vghmannheim.de], "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" ([http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2012&nr=16034&pos=2&anz=113 Urteilsbegründung])</ref>}}
-{{news|20.08.2012|Das '''Regierungspräsidium''' versucht eine Planrechtfertigung zu begründen, auch wenn S21 "keine höhere Leistungsfähigkeit" erreicht.<ref>20.08.2012, [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/08/20/presseerklarung-s21-viel-risiko-fur-stadtebaulichen-nicht-nutzen/ bei-abriss-aufstand.de], "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:<br />Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'</ref>}}
-{{news|16.08.2012|[http://www.swp.de/stuttgart21./Stuttgart-21-Die-Gutachten-Schlacht;art4319,1595199 swp.de], "Stuttgart 21: Die Gutachten-Schlacht"}}
-{{#ev:youtube|ZnSR1StWARM|300|right|18.07.2012, 19:45 Uhr, SWR-BW, Landesschau zur Pressekonferenz S21-Rückbau ([http://www.youtube.com/watch?v=ZnSR1StWARM&feature=player_embedded youtube])}}
-{{news| 19.07.2012 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-zweifel-an-kapazitaet-des-tiefbahnhofs.8446382e-73fa-406d-bbaa-92a831b79ce4.html stuttgarter-zeitung.de], "Neue Zweifel an Kapazität des Tiefbahnhofs"}}
-{{news|18.07.2012|Vortrag C. Engelhardt in Waiblingen "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" ([http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/26/flugeltv-vortrag-von-dr-engelhardt-in-waiblingen/ Video])<ref>18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" ([http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/26/flugeltv-vortrag-von-dr-engelhardt-in-waiblingen/ fluegel.tv], [http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/20/das-leistungswunder-von-stuttgart-21-ein-technikmarchen/ schaeferweltweit.wordpress.com])</ref>}}
-{{news| 18.07.2012 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/18/presseerklarung-wikireal-stuttgart-21-von-anfang-an-als-ruckbau-geplant/ bei-abriss-aufstand.de], "Presseerklärung WikiReal: Stuttgart 21 – Von Anfang an als Rückbau geplant!"}}
-{{news| 18.07.2012 | '''WikiReal Pressemitteilung''', Veröffentlichung des schon in der Planfeststellung belegten Rückbaus durch S21, Forderungen an MP Kretschmann und Kanzlerin Merkel (pdf [http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf wikireal.org])}}
-{{news| 18.07.2012 | '''Pressekonferenz''' von WikiReal.org gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen S21 und den Parkschützern ([http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf Pressemitteilung]), verschiedene Medienberichte <ref>18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" ([http://youtu.be/ZnSR1StWARM youtube]).<br /> 18.07.2012, [http://www.zvw.de/inhalt.waiblingenstuttgart-technikwunder-stuttgart-21.003db4c0-8ac4-430a-84e9-017504d85a66.html zvw.de], Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"</ref>}}
-{{news| 12.07.2012 | Stern 29/2012, Einlegeseiten IV/2 bis IV/4 nach Seite 64, "Der Krampf geht weiter" ([http://www.stern.de/panorama/stuttgart-21-der-krampf-geht-weiter-1855019.html stern.de])}}
-{{news| 02.07.2012 | Der Spiegel 27/2012, S. 46 (print), „Allein gegen die Bahn“, dazu weitere Pressemeldungen<ref>01.07.2012, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klage-vor-verwaltungsgericht-wohnungseigentuemer-will-stuttgart-21-stoppen.62b23f5a-a63e-4236-b828-22ca1288595a.html stuttgarter-nachrichten.de], "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"<br />01.07.2012, [http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=56107&title=Medien%3A+Eilantrag+gegen+Stuttgart+21+gestellt&storyid=1341122082376 berlinerumschau.com], "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"<br />01.07.2012, [http://www.immobilien-newsticker.de/eilantrag-gegen-stuttgart-21-gestellt-201211329/ immobilien-newsticker.de], "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"</ref>}}
-{{news| 18.06.2012 | Das Landesverkehrsministerium (MVI) wird von WikiReal über die entfallene Planrechtfertigung für Stuttgart 21 informiert.}}
-{{news| 08.06.2012 | Einreichung des '''Eilantrags beim VGH Baden-Württemberg''' gegen den Abriss eines Anwohnerhauses, im wesentlichen begründet mit der verfassungswidrigen Mischfinanzierung und der fehlenden Leistungsfähigkeit, insbesondere der aus den Antragsunterlagen hervorgehenden Auslegungsleistung von nur 32 Zügen in der Spitzenstunde.}}
+Wesentliche '''Meilensteine und Presseveröffentlichungen''' zum Thema Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Eigene Chronologien finden sich zu ''→ [[Stuttgart_21/Personenzugänge/Chronologie |Personenzugänge]], → [[Stuttgart_21/Brandschutz#Chronologie |Brandschutz]], → [[Stuttgart_21/Gleisneigung#Chronologie |Gleisneigung]], → [[Stuttgart_21/Kosten#Chronologie |Kosten]]''. Eine gruppierte und vertiefte kommentierte Darstellung nach den einzelnen '''Verfahren, die die Leistungsfähigkeit behandeln''', findet sich weiter [[#Verfahren |unten]].
+{{newslabel| 07.12.2023 | <u>"Infrastrukturdimensionierung 2040"</u> Tiefbahnhof-Fahrplan mit 59,5 Zügen/h (oder gar 100 Zügen/h) '''vollkommen unfahrbar'''.<ref>C. Engelhardt, "Das Wunder von Stuttgart 21", 07.12.2023 (pdf [https://wikireal.org/w/images/f/f6/2023-12-07_Engelhardt_-_S21-Gleisbelegungen_im_Vergleich.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{newslabel| 29.12.2022 | <u>"Regionalfahrplan 203X"</u>: Der Regionalfahrplan für die Zeit nach der Inbetriebnahme von S21 ist nicht fahrbar.<ref>C. Engelhardt, Positionspapier "Stuttgart 21: Der neue Regionalfahrplan ist nicht fahrbar, wie die Vorgängerpläne", 29.12.2022 (pdf [https://wikireal.org/w/images/4/48/2022-12-29_Engelhardt_-_S21-Regionalfahrplaene_nicht_fahrbar.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{newslabel| 29.04.2021 | <u>Anhörung PFA 1.3b</u>, Anträge stellen S21-Planrechtfertigung in Frage, da unzureichende Leistung schon in [[Stuttgart_21/Anhörung_PFA_1.3/DB_09.2015 | Anhörung zu PFA 1.3]] übergangen wurde ([http://wikireal.org/w/images/3/3f/2021-04-29_PFA_1.3b_Schutzgemeinschaft_Filder_-_Antraege_Planrechtfertigung_Engelhardt_final.pdf pdf]).}}
+{{newslabel| 09.02.2021 | <u>"Deutschlandtakt Zielfahrplan 2030, 3. GE"</u>: Auch der 3. Gutachterentwurf des D-Takts ist nicht fahrbar und zeigt v.a. mit S21 ist kein ITF möglich.<ref>C. Engelhardt, "Stuttgart 21, Deutschlandtakt-Zielfahrplan 2030, Nebenverkehrszeit-Gleisbelegung im Vergleich", 09.02.2021 (pdf [http://wikireal.org/w/images/3/3e/2021-02-09_Engelhardt_-_Gleisbelegungen_Nebenverkehrszeit.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{newslabel| 07.19-01.20 | <u>S21 hängt Stuttgart vom Deutschlandtakt ab.</u> Der Zielfahrplan des D-Takts offenbart, dass sich in Stuttgart sehr lange Umsteigezeiten ergeben werden. Unverkennbar ist der Tiefbahnhof viel zu klein, um die geforderte Leistung zu erbringen.<ref>22.10.2019, C. Engelhardt, "Deutschland-Takt-Zielfahrplan mit Stuttgart 21 nicht fahrbar: Beleg für den Leistungsrückbau", 22.10.2019 (pdf [http://wikireal.org/w/images/3/38/2019-10-22_Engelhardt_-_D-Takt_und_Stuttgart_21.pdf wikireal.org])<br />16.01.2020, C. Engelhardt, "Sind Starke Schiene und Deutschland-Takt mit Stuttgart 21 vereinbar? – Oder »das Wunder von Stuttgart«", 16.01.2020 (pdf [http://wikireal.org/w/images/4/4f/2020-01-16_Engelhardt_-_D-Takt_und_Stuttgart_21_Kernaussagen.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{newslabel| 05.08.2019 | <u>Die Berliner Justizverwaltung lehnt Ermittlungen ab</u> und behauptet dazu auch die Anlagen (zum Leistungsrückbau) "gewürdigt" und "erwogen" zu haben, die Vorwürfe seien "im Wesentlichen bekannt" gewesen bei der Entscheidung zur Abweisung der Klage<ref>05.08.2019, Guido Braak, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, "Abschlägiger Bescheid zur Gegenvorstellung vom 23. Mai 2019", 05.08.2019 ([https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/s06-29-2019-08-05-abschlaegiger-bescheid/ stuttgart21.strafvereitelung.de])</ref>. Die Ablehnung erfolgte trotz des unmissverständlichen Gutachtens von Prof. Dr. Jens Bülte, das dringend Ermittlungen einforderte, insbesondere auch begründet mit der "Verminderten Leistungsfähigkeit mit Schadensfolgen".<ref>•&nbsp;Prof. Dr. Jens Bülte, "Gutachten zu ausgewählten Untreuefragen im Kontext des Projekts Stuttgart 21 der DB AG", 26.04.2018 ([https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/g18-01-2018-04-26-buelte-gutachten-ohne-anlagen/ stuttgart21.strafvereitelung.de]), S. 27 f.</ref> •&nbsp;<ref>Eisenhart von Loeper, "Essentials des Bülte-Gutachten", 26.04.2018 ([https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/g18-06-2018-04-26-essentials-des-buelte-gutachten/ stuttgart21.strafvereitelung.de]).</ref> Dieses Gutachten wurde zusätzlich bestätigt durch BGH-Richter a.D. Wolfgang Neskovic.<ref>Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D., "Erklärung zum Gutachten von Prof. Dr. Jens Bülte zu »Ausgewählten Untreuefragen im Kontext von Stuttgart 21« und zur Lenkungsaufgabe der Rechtsaufsichtsbehörden", 26.04.2018 ([https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/g18-04-2018-04-26-neskovic-zu-buelte/ stuttgart21.strafvereitelung.de])</ref> Eisenhart von Loeper sieht hierin zumindest versuchte '''Strafvereitelung im Amt'''.<ref>Eisenhart von Loeper, "Eine Bewertung", 21.08.2019 ([https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/eine-bewertung-von-eisenhart-von-loeper-zu-den-abschlaegigen-bescheiden/ stuttgart21.strafvereitelung.de]).</ref>}}
+{{newslabel| 23.05.2019 | <u>Zusammenstellung der Verfehlungen von DB-Vorstand und -Aufsichtsrat</u> in Sachen Leistungsrückbau durch Stuttgart 21<ref>C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Fehlende Leistungsfähigkeit – Verfehlungen von DB-Vorstand und  Aufsichtsrat", 23.05.2019 (pdf [http://wikireal.org/w/images/6/67/2019-05-23_Verfehlungen_zur_Leistungsfaehigkeit.pdf wikireal.org])</ref> als Anlage zur Gegendarstellung in Sachen der Strafanzeige gegen die DB-Führung wegen Untreue<ref>Eisenhart v. Loeper an Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, "Gegenvorstellung", 23.05.2019 ([https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/s06-28-2019-05-23-gegenvorstellungen-an-senator-behrendt/ stuttgart21.strafvereitelung.de]), S. 8</ref>.}}
+{{newslabel| 27.02.2019 | <u>ETCS bringt kein Leistungsplus, vielmehr ca. 10 % Minus</u>, wie die Erfahrungen aus der Schweiz zeigen. Weil die Tunnel bei S21 zu schmal für herkömmliche Signale sind, sollen nun für hunderte Millionen Euro Zusatzkosten (außerhalb des Projektbudgets) Züge und S-Bahnen mit dem neuen und kaum erprobten Signalsystem ETCS ausgerüstet werden, obwohl das die Kapazität weiter reduziert.<ref>27.02.2019, [https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/413/das-goldene-begraebnis-der-bahn-5741.html kontextwochenzeitung.de], Arno Luik, "Das goldene Begräbnis der Bahn" [ETCS] </ref>}}
+{{newslabel| 29.01.2019 | '''ZDF "Die Anstalt"''' <u>mit vielen der WikiReal-Kritikpunkte</u>, insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit: [[Stuttgart 21/Leistung]], [[Stuttgart 21/Gleisneigung |Gleisneigung]], [[Stuttgart 21/Brandschutz |Brandschutz]], [[Stuttgart 21/Hochwasser |Hochwasser]] ([https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html Video], [https://www.zdf.de/assets/faktencheck-januar-2019-100~original?cb{{=}}1548843945900 ZDF-Faktencheck]).}}
+{{newslabel| 10.03.2017 | <u>An DB-Aufsichtsrat: Leistungsrückbau erfüllt Verdacht der Untreue!</u> Mit einem [http://wikireal.org/w/images/f/f3/2017-03-09_Engelhardt_Leistungsfaehigkeit_f%C3%BCr_Aufsichtsrat_final.pdf Kurzgutachten von C. Engelhardt] zum '''illegalen Leistungsrückbau'''.}}
+{{newslabel| Jan. 2017 | <u>Renommierte Kritik am Stresstest</u>, '''Prof. Hansen''' von der TU Delft, die internationale Autorität für Kapazitätsfragen bestätigt die [[Stuttgart 21/Leistung#Hansen |bestätigt Stresstest-Kritik]] auf WikiReal: Zu kurze Haltezeiten, unrealistische Verspätungsverteilung, übertriebene Fahrzeitreserven, ungenügende Indikatoren, fehlende Kalibrierung an der Realität, SMA-Audit zweifelhaft. Damit ist der Stresstest im Ergebnis "viel zu optimistisch". Die Politik unterlief den Widerstand gegen das Projekt ohne ausreichenden Nutzen.}}
+{{newslabel| 08.12.2016 | <u>Gemeinderat: Endgültige Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens</u> als Paradebeispiel "postfaktischer Politik" ([http://wikireal.org/w/images/7/73/2016-12-14_PM_WikiReal_-_S21_Postfaktische_Politik_zum_4._BB.pdf Pressemitteilung])}}
+{{newslabel| Jan. 2016 | <u>Auswertung der Schlichtung</u>: Die meisten Falschaussagen und Täuschungen gab es 2010 [[Stuttgart 21/Schlichtung/Auswertung#Leistung |zum Thema Leistungsfähigkeit]].}}
+{{newslabel| 19.11.2015 | <u>Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat</u>: '''Ist 32 weniger als 38?''' Antrag<ref>19.11.2015, Antrag und Anfrage Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" ([http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/ae7aefac3711e63fc1257c67004d7347/0d9faec1b58f7733c1257f030036fc25?OpenDocument domino1.stuttgart.de])</ref> auf Rücknahme der Entscheidung auf Unzulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens zum Leistungsrückbau und Rückforderung des Honorars für das Kirchberg-Gutachten.<ref>30.11.2015, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fuenf-jahre-nach-der-schlichtung-kommt-2016-ein-faktencheck.1c2d0a63-b741-4ec5-b341-5765b8a21356.html stuttgarter-zeitung.de], "Kommt 2016 ein Faktencheck?"</ref>}}
+{{id | Mario Barth}}
+[[Datei:2015-10-07_Mario_Barth_deckt_auf.jpg | 360px | thumb | rechts | link=https://www.facebook.com/KeinStuttgart21Parteiunabhangig/videos/1064313356935965/ | 07.10.2015, RTL, "Mario Barth deckt auf!" zu Stuttgart 21 (Video [https://www.facebook.com/KeinStuttgart21Parteiunabhangig/videos/1064313356935965/ facebook.com])]]
+{{newslabel| 07.10.2015 | <u>Stuttgart 21 ist Thema bei "Mario Barth deckt auf"</u> auf dem Sender RTL zu den '''Kritikpunkten bei WikiReal.org''' (Minuten-Angaben zum Video rechts): •&nbsp;Min. 5:25, [[Stuttgart 21/Volksabstimmung |Volksabstimmung]]. •&nbsp;Min. 6:35, [[Stuttgart 21/Kosten |Kostendeckel von 4,5 Mrd. mit offiziell 6,8 Mrd. und inoffiziell 11 Mrd. Euro gesprengt]]. •&nbsp;Min. 8:00, [[Stuttgart_21/Kosten/Aufsichtsrat_2013#Entscheidung_unter_politischem_Druck.2C_obwohl_Vorraussetzungen_nicht_gegeben | Entscheidung zum Weiterbau trotz Kostenexplosion auf Druck der Kanzlerin]]. •&nbsp;Min. 8:49, [[Stuttgart 21/Gleisneigung |Gleisneigung 6-fach über Soll und 4-fach höher als in Köln, wo es schon viele Verletzte gab]]. •&nbsp;Min. 11:10, [[Stuttgart 21/Leistung |Rückbau von heute 39 Zügen pro Stunde auf nur noch 32 Züge]]. •&nbsp;Min. 13:30, [[Stuttgart_21/Brandschutz#Engpässe |Engpässe an den Bahnsteigen]]. •&nbsp;Min. 14:25, [[Stuttgart_21/Brandschutz#Entrauchung |Flucht in den Rauch auf dem Bahnhofsdach]]. •&nbsp;Min. 17:15, [[Stuttgart_21/Brandschutz#Entfluchtung |Mangelnde Kapazität für die Evakuierung]] → Entweder fehlt der Brandschutz oder die Leistungsfähigkeit: Also '''Baustopp!'''}}
+{{newslabel| 06.10.2015 | Die '''Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt''' auf Unzulässigkeit des 4. BB wird begründet.<ref>29.07.2015 Bescheid der Stadt über Unzulässigkeit des 4. BB, eingegangen bei den Vertrauensleuten am 03. bzw. 05.08.2015.<br />21.08.2015 Fristgerechte Beschwerde von den Vertrauensleuten gegen den Bescheid.<br />06.10.2015 Begründung der Beschwerde durch die Vertrauensleute.</ref>}}
+{{newslabel| 02.09.2015 | <u>Anhörung zu PFA 1.3</u>: Die Bahn legt nach rund einem Jahr endlich eine '''Stellungnahme''' vor.<ref name="Bahn15-08-24">DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/12-stellungnahme-des-vorhabentragers-zu-den-antragen-des-bund/mediaParameter/download/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de], [https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/S21_Eroerterung/24_15_09_02_Neue_Stellnahme_Vorhabentr.pdf rp.baden-wuerttemberg.de])</ref> Dabei werden die detaillierten '''Fragen''' des Nachforderungskatalogs<ref name="Engelh14-09-29">C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf [http://wikireal.org/w/images/9/90/2014-09-29_Engelhardt_Nachforderungskatalog.pdf wikireal.org] oder [https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/S21_Eroerterung/24_14-10-07_Engelhardt_Kat.pdf rp.baden-wuerttemberg.de])</ref> jedoch entweder '''vollständig übergangen''' oder in den summarischen Antworten nicht behandelt.}}
+{{id | Faktencheck}}
+{{newslabel| 07-09.2015 | <u>Eine breite Koalition</u> aus den Fraktionen der SPD, Grünen ([http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-faktencheck-zu-s-21-geplant.f5c5bb36-fae5-4ccd-a0cf-d3e568c2492c.html St.Z.]), [https://www.facebook.com/rockenbauch.hannes/videos/vb.953620741367870/966495296747081/?type{{=}}2&theater SÖS-Linke-PluS] im Stuttgarter Gemeinderat, sowie der Opposition im Bundestag, also der Fraktion der [https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bankrotterklaerung-der-bundesregierung-zum-brandschutz-bei-stuttgart-21/ Linken] und der [http://www.matthias-gastel.de/stuttgart-21-enge-fussgaengeranlagen/#.VboFffPtmkp Grünen], sowie zuletzt auch der frühere Schlichter [http://www.swrfernsehen.de/interview-mit-dr-ein-erneuter-faktencheck-zu-stuttgart-21-ist-richtig-aber-wahrscheinlich-nicht-konsensfaehig/-/id{{=}}2798/did{{=}}16186748/nid{{=}}2798/1s4tm4y/index.html Heiner Geißler] '''fordert einen neuen [[Stuttgart 21/Faktencheck |Faktencheck]]''', insbesondere zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. – Die Umsetzung will aber nicht so recht voran gehen.}}
+{{newslabel| 28.07.2015 | Gegen die Entscheidung des Gemeinderats auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt<ref name="Kirchberg-Kritik">C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/0/09/2015-07-28_Engelhardt_Kritik_Kirchberg-Gutachten_Korrektur.pdf wikireal.org]) </ref><ref>J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/a/a3/2015-07-28_Schoeller_Anschreiben_Einwendung_Kuhn.pdf wikireal.org])</ref>}}
+[[Datei:2015-05-06_Bestandsaufnahme.jpg | 360px | thumb | rechts | link=http://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2015/S21-Bestandsaufnahme_Engelhard_2015-05-06.pdf | C. Engelhardt, Bestandsaufnahme der 5 wichtigsten Gründe für den Projektabbruch ([http://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2015/S21-Bestandsaufnahme_Engelhard_2015-05-06.pdf pdf]).]]{{newslabel| 02.07.2015 | <u>Die Bundestagsfraktion DIE LINKE</u> [http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/stuttgart-21/1647-s21-gutachten veröffentlicht] [http://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2015/S21-Bestandsaufnahme_Engelhard_2015-05-06.pdf Engelhardts Bestandsaufnahme] der '''5&nbsp;wichtigsten Gründe für einen Projektabbruch''': •&nbsp;Fehlende Leistung, •&nbsp;unterdimensionierte Fußgängeranlagen, •&nbsp;fehlender Brandschutz, •&nbsp;gefährliche Gleisneigung, •&nbsp;unvertretbare Kosten. | Bestandsaufnahme}}
+{{newslabel| 02.07.2015 | Der '''Stuttgarter Gemeinderat''' schmettert das 4. Bürgerbegehren ab (wie auch das 3.) auf Basis eines '''Skandalgutachtens''' von Prof. Dr. Christian Kirchberg<ref>Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf [http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/dc5e48bde54b0b2941256a6f0036f408/a32f2aad83495d2fc1257e6f004796fc/$FILE/Anlage 2_BB Leistungsr%C3%BCckbau_Gutachten Prof. Kirchberg v. 24.06.15.pdf stuttgart.de])</ref>. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.<ref>02.07.2015, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-heftige-kritik-am-gutachter-der-stadt.7894f38b-0c6d-43d4-9b90-4f87c28cd00e.html stuttgarter-zeitung.de], "Heftige Kritik am Gutachter der Stadt"</ref><ref>02.07.2015, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stadt-stoppt-zwei-s-21-buergerbegehren.7393b5bf-ed49-4a6d-9c6f-44206d419c4c.html stuttgarter-zeitung.de], "Stadt stoppt zwei S-21-Bürgerbegehren"</ref>}}
+{{newslabel| 18.05.2015 | <u>Projektchef Manfred Leger</u> [http://wikireal.org/w/images/4/4e/2015-05-07_Leger_Antwort_auf_offenen_Brief.pdf antwortet] lieber nicht auf den [http://wikireal.org/w/images/4/49/2015-04-09_Engelhardt%2C_offener_Brief_an_Manfred_Leger.pdf offenen Brief] von Christoph Engelhardt ([http://wikireal.org/w/images/2/29/2015-05-18_Engelhardt_Rede_Montagsdemo_-_Die_Bahn_ist_nackt.pdf Mo-Demo-Rede], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritik-an-bahn-antwort.8ac82ba4-fbce-4010-b37a-92ac38b1ef2f.html St.Z.])}}
+{{newslabel| 06.05.2015 | Beitrag Christoph Engelhardt zur '''Fortsetzung der Anhörung''' ([http://wikireal.info/w/images/7/77/2015-05-06_Fortsetzung_der_Anh%C3%B6rung_Beitrag_Engelhardt.pdf pdf]) des Verkehrsausschusses des Bundestags ([http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/05/11/s21-wie-ber-nur-schlimmer-ausserparlamentarische-anhoerung/ Video]).}}
+{{newslabel| 06.05.2015 | In der [[#Anhörung_2015 |Anhörung im Verkehrsausschuss]] des Bundestages hatten die Regierungsvertreter dem detailliert begründeten [[#Antr._2014 | Antrag]] der Opposition und den Stellungnahmen der Kritikerseite (link [https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a15/oeffentliche_anhoerungen/041_stellungnahmen/373296 bundestag.de]) nichts Schriftliches entgegenzusetzen und in der mündlichen Diskussion hieß es dann grob unrichtig, es gäbe '''nichts Neues''' seit der Schlichtung (Protokoll [https://www.bundestag.de/blob/375700/faf94f0746f40913a63ad21762dc8a8f/041_protokoll-data.pdf bundestag.de]), diese Behauptung ist aufgrund der neuen Entwicklungen zu Stresstest, Fußgängeranlagen, Brandschutz, Gleisneigung und Kosten vollkommen unhaltbar.}}
+{{#ev:youtube | cQWMJ7mscDw | 360 | right | 18.03.2015, Vortrag C. Engelhardt in Sillenbuch, "'''Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie'''" (Videos [http://youtu.be/cQWMJ7mscDw youtube.com], [http://cams21.de/s21-lehren-fuer-die-demokratie-sillenbuch/ cams21.de]). | frame}}
+{{newslabel| 30.03.2015 | MoDemo-Rede C. Engelhardt "Kein weiteres Wegducken zu Stuttgart 21" (pdf [http://wikireal.org/w/images/5/54/2015-03-30_Engelhardt%2C_Mo-Demo-Rede%2C_Kein_weiteres_Wegducken.pdf wikireal.org])}}
+{{newslabel| 30.03.2015 | Übergabe '''20.000 Unterschriften für das 4. Bürgerbegehren''' an Oberbürgermeister Fritz Kuhn ([http://wikireal.org/w/images/6/65/2015-03-29_PM_WikiReal_-_Kein_weiteres_Wegducken_zur_S21-Leistungsfrage.pdf PM], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.x.26eba07c-22b8-496c-9182-b1eebaba9e2e.html St.Z.], [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.viertes-buergerbegehren-stuttgart-21-gegner-geben-nicht-auf.603b5d2d-c8b0-432a-a1c0-64351293dc4e.html dpa St.N.], [http://youtu.be/WWK7lqwJZec Landesschau aktuell], [http://wikireal.org/w/images/5/54/2015-03-30_Engelhardt%2C_Mo-Demo-Rede%2C_Kein_weiteres_Wegducken.pdf Mo-Demo Rede], [http://youtu.be/3gL9igZ0-98 Video])}}
+{{newslabel| 18.03.2015 | Vortrag C. Engelhardt in Sillenbuch, "'''Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie'''" (Videos [http://youtu.be/cQWMJ7mscDw youtube.com], [http://cams21.de/s21-lehren-fuer-die-demokratie-sillenbuch/ cams21.de])}}
+{{newslabel| März 2015 | <u>Unterdimensionierung im Brandschutz.</u> Einen Tod muss das Projekt sterben: Entweder ist der Brandschutz für die geplanten Züge nicht gewährleistet, oder die geforderte Kapazität ist nicht erreichbar ([https://youtu.be/RLem0nl2JP8 SWR], [http://youtu.be/8kDre_zNVRU SWR], [http://wikireal.info/w/images/6/6a/2015-03-06_PM_WikiReal_-_S21-Brandschutz%2C_Bahn_setzt_auf_Zuege%2C_die_nicht_voll_sind.pdf PM], [https://www.jungewelt.de/2015/03-07/020.php JungeWelt], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brandschutz-sorgt-fuer-streit.36b6292b-b642-4ac3-a5fd-f6e033273678.html St.Z.], [http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/206/mit-dem-dritten-faehrt-man-besser-2777.html Kontext], [http://wikireal.info/w/images/8/8f/2015-03-11_Brandschutz_Stuttgart_21%2C_1_Beitrag_Engelhardt.pdf Vortragsfolien])}}
+[[Datei:2015-01_ERI_Engelhardt.jpg | 360px | thumb | rechts | link=http://wikireal.org/w/images/4/47/2015-01_ERI_-_Engelhardt_Stuttgart_21_ungenuegende_Leistungsfaehigkeit.pdf | C. Engelhardt, Ungenügende S21-Leistungsfähigkeit, Eisenbahn-Revue 01/2015 ([http://wikireal.org/w/images/4/47/2015-01_ERI_-_Engelhardt_Stuttgart_21_ungenuegende_Leistungsfaehigkeit.pdf pdf]).]]
+{{newslabel| Jan. 2015 | Fachartikel: C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", '''Eisenbahn-Revue International''' 01/2015, S. 41-47 (pdf [http://wikireal.org/w/images/4/47/2015-01_ERI_-_Engelhardt_Stuttgart_21_ungenuegende_Leistungsfaehigkeit.pdf wikireal.org], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-sehen-gruen-rot-in-der-pflicht.3b7c280f-4e3c-40ba-9ddf-e3a3fa809f97.html St.Z.]).}}
+{{#ev:youtube | 0Jx40nhq3lU | 360 | right | 02.12.2014, [http://cams21.de/stuttgart-21-ein-schildbuergerstreich/ cams21.de], Vortrag C. Engelhardt in Mössingen, "Stuttgart 21 – Ein Schildbürgerstreich" [https://www.youtube.com/watch?v=0Jx40nhq3lU Teil 1], [https://www.youtube.com/watch?v=jznLgZUW0g4 Teil 2], [http://cams21.de/wp-content/uploads/2014/11/2014-12-02-Stuttgart-21-Ein-Schildb%C3%BCrgerstreich.pdf Folien]. | frame}}
+{{newslabel| 29.12.2014 | MoDemo-Rede C. Engelhardt "Was nutzt S21?" (pdf [http://wikireal.org/w/images/f/f3/2015-12-29_Mo-Demo-Rede_Engelhardt_Was_nutzt_S21.pdf wikireal.org])}}
+{{newslabel| 29.12.2014 | Pressekonferenz zur Vorstellung des Fachartikels mit Forderungen an Ministerpräsident Kretschmann [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-sehen-gruen-rot-in-der-pflicht.3b7c280f-4e3c-40ba-9ddf-e3a3fa809f97.html St.Z. 29.12.14], [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-wollen-eroerterung.8ddec695-6c20-417b-9d93-3e5d1aafd7d2.html St.N. 30.12.14].}}
+{{newslabel| 22.12.2014 | <u>Antrag an die Bundesregierung</u> zu den offenen Fragen bei S21 zu Leistung, Kosten und Sicherheit ([http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf bundestag.de]). Siehe dazu die Anhörung am 06.05.2015.}}
+{{newslabel| 02.12.2014 | Vortrag C. Engelhardt in Mössingen, "Stuttgart 21 – Ein Schildbürgerstreich". Was in der Filder-Anhörung nicht zur Sprache kam (Video [http://cams21.de/stuttgart-21-ein-schildbuergerstreich/ cams21.de], Folien pdf [http://cams21.de/wp-content/uploads/2014/11/2014-12-02-Stuttgart-21-Ein-Schildb%C3%BCrgerstreich.pdf cams21.de])}}
+{{newslabel| 07.10.2014 | Die '''Anhörung wird abgebrochen''', nachdem die Bahn sich zur Leistungsfähigkeit vielfach in Widersprüche verwickelt hatte und in Bedrängnis geraten war. Dr. Engelhardt, dem Gutachter des BUND RV Stuttgart wurde die Fortsetzung seines Vortrags zur Kritik an der Leistungsfähigkeit nicht zugestanden. Aber der [https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/S21_Eroerterung/24_14-10-07_Engelhardt_Kat.pdf Nachforderungskatalog] soll beantwortet werden.<ref name="Engelh-2015-01">C. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach der Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International Deutschlandausgabe, 01/2015, S. 41-47.</ref><ref>08.10.2014, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19, "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf [http://wikireal.org/w/images/a/af/2014-10-08_St.Z._-_Emp%C3%B6rter_Protest_zum_Er%C3%B6rterungsschluss.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{newslabel| 06.10.2014 | PFA 1.3 Erörterung, keine Öffentlichkeit trotz Geißlers Appell}}
+{{#ev:vimeo | 103796830 | 360 | right | 18.08.2014, fluegel.tv, Rede von Joris Schoeller auf der 234. Montagsdemo ab Min. 5:35. | frame}}
+{{newslabel| 02.10.2014 | PFA 1.3 Erörterung, das Aktionsbündnis gegen S21 richtet einen [http://www.kopfbahnhof-21.de/aktionsbuendnis-fordert-volle-transparenz-bei-filderanhoerung-zur-s21-kapazitaet/ Appell für Transparenz] an Dr. Geißler, WikiReal [http://wikireal.org/w/images/1/14/2014-10-02_PFA_1.3_Nachforderungen%2C_Kernpunkte.pdf appelliert an die Bahnwissenschaft]}}
+{{newslabel| 02.10.2014 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-auf-den-fildern-kritiker-wollen-gutachter-direkt-befragen.06108bd3-536c-44d4-94c2-7d059ce2c844.html stuttgarter-zeitung.de], "Kritiker wollen Gutachter direkt befragen"}}
+{{newslabel| 29.09.2014 | <u>Nachforderungskatalog in der PFA 1.3 Erörterung</u>, der Bahn wurde mit [http://wikireal.org/w/images/3/31/2014-09-29_PFA_1.3%2C_Nachforderungen_DB.pdf 213 Nachforderungen] auf ihre unvollständigen und fragwürdigen Argumentationen entgegnet ([http://wikireal.org/w/images/2/27/2014-10-01_PM_zur_Leistungsfaehigkeit_von_S_21.pdf Pressemitteilung]).}}
+{{newslabel| 22.09.2014 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eroerterung-zum-filderabschnitt-wie-kommt-stuttgart-21-ueber-die-filder.6d528061-c757-44cb-a49d-1eb971a0325b.html stuttgarter-zeitung.de], "Wie kommt Stuttgart 21 über die Filder?"}}
+{{newslabel| 18.08.2014 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/20/rede-von-joris-schoeller-bei-der-234-montagsdemo-am-18-8/ bei-abriss-aufstand.de], "Rede von Joris Schoeller bei der 234. Montagsdemo am 18.8." (Video von fluegel.tv: [http://goo.gl/Pq8MMh vimeo.com])}}
+{{newslabel| 05.08.2014 | [https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html magazin.spiegel.de], "Gefährliche Defizite"}}
+{{newslabel| 04.08.2014 | ZDF heute journal, "Stuttgart 21, Baustart neben Pannen" (Video [http://goo.gl/KKZDDU youtube.com])}}
+{{newslabel| 25.07.2014 | <u>PFA 1.3 Erörterung</u>, die Bahn veröffentlicht 50 Seiten zu häufigen Einwendungen und '''637 Seiten zur Leistungskritik''' ([http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/media/filderbereich-mit-flughafenanbindung-dokumente-zum-eroerterungstermin/mediaParameter/show/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de])!}}
+{{newslabel| 19.07.2014 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-leistungsfaehigkeit-erneut-unter-der-lupe.13cb7a0f-92c2-4a37-a472-423e14a79000.html stuttgarter-zeitung.de], "Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe". ''Ankündigung der Stellungnahme der Bahn zur Leistungsfähigkeit.''}}
+{{newslabel| 04.07.2014 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/04/presseerklaerung-s21-kommt-im-deutschen-bundestag-auf-den-pruefstand/ bei-abriss-aufstand.de], "Presseerklärung: S21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand". ''Leistungsfähigkeit und Kosten von Stuttgart 21 sowie die Einmischung der Bundesregierung in die Entscheidungen des Aufsichtsrats sollen zunächst in einer Anhörung im Bundestag behandelt werden.''}}
+{{newslabel| 03.07.2014 | Der '''VGH''' verweigert sich der Aufklärung und sieht '''keine neuen Tatsachen''' im Leistungsrückbau, '''Beweisanträge und Klage werden abgewiesen''', keine Befragung der DB-Gutachter ([http://wikireal.org/w/images/f/ff/2014-07-03_PM_WikiReal_-_VGH_lehnt_Beweisantr%C3%A4ge_ab.pdf Pressemitteilung WikiReal], [http://goo.gl/x5qMNH VGH], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-vgh-weist-zwei-klagen-ab.9472ae4b-809a-4b2d-ba22-73e0379d7dae.html St.Z.]). Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.}}
+{{newslabel| 30.06.2014 | [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-wohnungseigentuemer-klagt-gegen-bahn.51457339-1a46-4ff1-9b1a-dad349cc548d.html stuttgarter-nachrichten.de], "Wohnungseigentümer klagt gegen Bahn". ''Ankündigung des Hauptsacheverfahrens zur Sängerstraße vor dem VGH.''}}
+{{newslabel| 13.05.2014 | Die '''LINKE''' fordert einen '''Untersuchungsausschuss''' wegen "'''Offenbarungseid'''" der Bundesregierung zu Kosten und Leistungsfähigkeit von S21 ([http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/1533-s21-pk link], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-linke-scheitert-mit-u-ausschuss.87cdcd4f-c95a-4377-86fd-95dfec67e211.html St.Z.], [http://www.change.org/de/Petitionen/bundestags-fraktion-von-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an 	])}}
+{{newslabel| 24.01.2014 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritik-an-plaenen-der-bahn.4dc5088a-7616-4b86-8c2b-f7a3a1b3e27e.html stuttgarter-zeitung.de], "Kritik an Plänen der Bahn".}}
+{{newslabel| 19.12.2013 | [http://wikireal.info/w/images/9/91/2013-12-19_PFA_1.3%2C_Engelhardt_Leistungsr%C3%BCckbau.pdf Einwendung zu PFA 1.3] '''fehlende Planrechtfertigung und Planreife''' für das Gesamtprojekt aufgrund Leistungsrückbau (Kernargumente S. 3-7)}}
+{{newslabel| 07.11.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbegehren-zu-stuttgart-21-initiatoren-buergerbegehren-auf-gutem-weg.bd8ab28d-d24f-4e76-b805-f612d6d30c65.html stuttgarter-zeitung.de], "Initiatoren: Bürgerbegehren auf gutem Weg". ''Prof. Martin dementiert auch im zweiten Anlauf nicht, dass die Kapazität am unteren Ende des "optimalen Leistungsbereichs" von 42 bis 51 Zügen zu sehen ist.''}}
+{{newslabel| 29.10.2013| Das EBA lehnt die Anträge vom 13. und 24.09.2013 ab mit [[#7PÄdrei unzutreffenden Begründungen]].}}
+{{newslabel| 18.10.2013 | [http://www.leistungsrueckbau-s21.de/ leistungsrueckbau-s21.de]: '''4. Bürgerbegehren''' gegen Stuttgart 21. Stuttgarter Bürger für die Aufklärung der Kosten- und der Leistungslüge (s.a. 3. BB [http://www.storno21.de/ storno21.de]).}}
+{{newslabel| 18.10.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wie-viele-zuege-verkraftet-der-tiefbahnhof.674669d1-080a-4b08-93c9-bec7c3631763.html stuttgarter-zeitung.de], "Wie viele Züge verkraftet der Tiefbahnhof?". ''Prof. Martin dementiert nicht, dass von seinem "optimalen Leistungsbereich" von "42 bis 51 Zügen" nach wissenschaftlicher Ansicht eher das untere Ende als Kapazität für S21 zu wählen wäre. Korrigiert man zusätzlich die von Prof. Martin im Mittel angenommenen 1,6 Minuten Haltezeit auf realistischere 3-4 Minuten, erhält man auch hier rund 32 Züge als korrigierten Wert der Kapazität. Das heißt aber, dass der Stresstest auch laut dem Martin-Gutachten unerreichbar ist.''}}
+{{newslabel| 13.09.2013 | In der Erörterung zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement bei PFA 1.1, 1.5, 1.6a wird ein Antrag auf Rücknahme der Planfeststellung aufgrund fehlender Planrechtfertigung eingebracht (Engelh. 09.2013, Engelh. 09.2013 EBA).<ref>09.09.2013 bis 13.09.2013, Erörterungsverhandlung im S21-Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, 1.5, 1.6a ([http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/show/1368838/rps-ref24-pfv-s21-grundwasser-eroerterungstermin.pdf Bekanntmachung], [http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1370617/index.html Dokumente])</ref>}}
+{{newslabel| 05.09.2013 | Ein [https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf Dossier] wird vom Landesverkehrsministerium (MVI) veröffentlicht. ''Dem von Engelhardt vorgetragenen Vorwurf des Leistungsrückbaus wird widersprochen, im Kern mit der Argumentation, Stuttgart 21 würde die Wachstumsforderung erfüllen, da es nur auf die "vertakteten" Züge ankomme. Letzteres ist aber weder in Finanzierungsvertrag noch Planfeststellung so dokumentiert, noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → [http://www.leistungsrueckbau-s21.de/fragen/details/#30_vertaktete_Zuege leistungsrueckbau-s21.de].''}}
+{{newslabel| 22.07.2013 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/07/22/presseerklarung-wikireal-zum-s21-lenkungskreis/ bei-abriss-aufstand.de], "'''Presseerklärung WikiReal''' zum S21-Lenkungskreis". ''}}
+{{newslabel| 12.06.2013 | [http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/115/immer-wieder-montags-1236.html kontextwochenzeitung.de], "Immer wieder montags"}}
+{{#ev:youtube | wifYoDNjI_s | 360 | right | 27.05.2013, C. Engelhardt, Rede auf der Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!" (pdf der Rede [http://wikireal.org/w/images/7/74/2013-05-27_Engelhardt_Rede_Montagsdemo%2C_Ich_bin_emp%C3%B6rt.pdf wikireal.org]) | frame}}
+{{newslabel| 28.05.2013 | [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neue-leitung-fuer-das-milliardenprojekt.4daadcda-b484-4574-82e2-8d32eb318c02.html stuttgarter-nachrichten.de], "Neue Leitung für das Milliardenprojekt"}}
+{{newslabel| 28.05.2013 | Stuttgarter Zeitung, print S. 23 "Stuttgart", "Leistungsfähigkeit in Frage gestellt". ''Rede C. Engelhardt auf der Montagsdemo "Enteigung trotz Leistungslüge – Ich bin empört!": S21 als "volkswirtschaftlicher Irrsinn", "Um Schaden durch den Engpass Stuttgart 21 abzuwenden, muss die Rücknahme der Planfeststellung beantragt und der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."}}
+{{newslabel| 27.05.2013 | [http://cams21.de/pressemitteilung-wikireal-sind-demokratie-und-rechtsstaat-wertlos/ cams21.de], "Pressemitteilung WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?"}}
+{{newslabel| 27.05.2013 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/27/rede-von-dr-christoph-engelhardt-bei-der-173-montagsdemo/ bei-abriss-aufstand.de], '''Rede von Dr. Christoph Engelhardt''' bei der 173. Montagsdemo, "Enteigung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!"}}
+{{newslabel| 22.05.2013 | [http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/112/enteignet-wird-erst-nach-der-wahl-456.html kontextwochenzeitung.de], "Enteignet wird erst nach der Wahl"}}
+{{newslabel| 18.05.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritik-an-der-galionsfigur-hermann.9e5efe53-7fbf-417e-a0cf-041b94e0b807.html stuttgarter-zeitung.de], "Kritik an der »Galionsfigur« Hermann". ''Kritik an der Argumentation des MVI mit den "30 vertakteten Zügen".''}}
+{{newslabel| 15.05.2013 | [http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/111/die-wahrheit-ist-obdachlos-439.html kontextwochenzeitung.de], "Die Wahrheit ist obdachlos"}}
+{{#ev:youtube | vvds8QCbtDs | 360 | right | 25.04.2013, SWR Landesschau, Heiko Frischmann, Verkehrsminister Hermann: "Modellunschärfe" überhöht die Leistung im Stresstest. | frame}}
+{{newslabel| 24.04.2013 | [http://wikireal.info/w/images/4/46/2013-04-24_PM_-_Stuttgart_21%2C_Bundesverfassungsgericht_verschlie%C3%9Ft_Augen_vor_Grundrechtsverletzung.pdf wikireal.org] '''Pressemitteilung WikiReal''', "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!" (s.a. [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/04/25/stuttgart-21-das-bundesverfassungsgericht-verschliest-die-augen-vor-grundrechtsverletzung/ bei-abriss-aufstand.de])}}
+{{newslabel| 19.04.2013 | [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Wohnungseigner-scheitert-im-S21-Streit-auch-in-Karlsruhe;art4319,1957150 swp.de], "Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe"}}
+{{newslabel| 17.04.2013 | [http://goo.gl/YBLzGK wochenblatt.net], "Ein Tiefenbahnhof wird zum großen Nadelöhr"}}
+{{newslabel| 04.03.2013 | C. Engelhardt, "Warum der Leistungsrückbau durch Stuttgart 21 in der Planfeststellung übersehen werden konnte" (pdf [https://www.wikireal.org/w/images/e/e5/2013-03-04_Warum_der_R%C3%BCckbau_in_der_Planfeststellung_%C3%BCbersehen_wurde_V_1.0.pdf wikireal.org])}}
+{{newslabel| 01.03.2013 | [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.raeumungszeiten-auf-bahnsteigen-s21-gegner-werfen-bahn-taeuschung-vor.3fffb837-534c-4d4e-b332-29b6f113e112.html stuttgarter-nachrichten.de], "S21: Gegner werfen Bahn Täuschung vor"}}
+{{newslabel| 01.03.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zweifel-an-den-fluchtwegen.96da3047-35ed-49e1-9112-ca6a1a70760d.html stuttgarter-zeitung.de], "'''Zweifel an den Fluchtwegen'''"}}
+{{newslabel| 25.02.2013 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zuschuss-der-eu-zu-unrecht-erhalten.861e4770-37d6-4c8c-baa6-a45358c0b044.html stuttgarter-zeitung.de], "Zuschuss der EU zu Unrecht erhalten?"}}
+{{newslabel| 14.02.2013 | Stern 8/2013, S. 54-58, "'''Showdown'''" ([http://www.siegfried-busch.de/page56/files/2013-02-14-stern-8-2013---showdown-s.-54-58.pdf pdf])}}
+{{newslabel| 19.12.2012 | Die Zeit Nr. 52, S. 33, Interview mit Engelhardt: "Den Bau sofort stoppen!" ([http://www.zeit.de/2012/52/Bahn-Stuttgart-21-Christoph-Engelhardt Onlinefassung])}}
+{{newslabel| 07.12.2012 | Engelhardt versendet ein [http://wikireal.info/w/images/c/c8/2012-12-07_Engelhardt_-_S21-Leistungsversprechen_unerfüllbar.pdf '''Positionspapier'''] zur Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags an die Finanzierungspartner des Projekts und verantwortliche Stellen ([http://wikireal.info/w/images/c/cb/2012-12-07_Engelhardt_-_Email-Anschreiben,_S21-Leistungsversprechen_unerfüllbar.pdf Email-Anschreiben]). Die Meldung des Betrugsverdachts hinsichtlich der Förderung durch die Europäische Kommission (s. Email-Anschreiben) bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF wird am 10.12.2012 unter der Case No. OF20121207 registriert.}}
+{{newslabel| 02.12.2012 | [http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/umstrittener-tiefbahnhof-stuttgart-21-frisst-hunderte-millionen-euro-zusaetzlich_aid_872932.html focus.de], "Stuttgart 21 frisst Hunderte Millionen Euro zusätzlich". Im Artikel wird zu der Nachricht der Sprengung des Kostendeckels auch auf den geäußerten Verdacht auf den "größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" hingewiesen.}}
+{{newslabel| 05.11.2012 | Mit einer [http://www.jens-loewe.de/files/S-21-Betrug_OStaAHaeussler-Verfuegung.pdf Verfügung] weist die Staatsanwaltschaft Stuttgart (OStA Häußler) eine [http://www.jens-loewe.de/files/2_Strafanzeige_zu_S21_Kapazitaet_17_10_2012.pdf Anzeige von Jens Loewe] zurück und stellt fest, dass auch die Entscheidungen der Gerichte zum Projekt "Stuttgart 21" von nur 32 - 35 Zügen/h ausgehen.}}
+{{newslabel| 25.10.2012 | Stern 44/2012, S. 52-55, '''"Das falsche Versprechen"''' ([http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/142077/original/stern2012_44_s21_luik_4seiten.pdf?1351197007 pdf], [http://www.stern.de/wirtschaft/newslabel/dokumente-naehren-zweifel-s21-weniger-leistungsfaehig-als-der-alte-kopfbahnhof-1914538.html Onlinefassung]). ''Trotz der schweren Vorwürfe ("falsches Versprechen", "S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte") bleiben die Projektbetreiber sprachlos.''}}
+{{#ev:youtube | t_Y5UbqytEU | 360 | right | 01.10.2012, 18:15 Uhr, Rede Engelhardt 142. Montagsdemo ([http://www.youtube.com/watch?v=t_Y5UbqytEU&feature=player_embedded youtube]) | frame}}
+{{newslabel| 02.10.2012 | Die [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verlegung-der-stadtbahntunnel-verzoegert-sich-weiter.4eb9b9ed-bed9-43a2-92fa-046298cba92b.html Stuttgarter Zeitung] gibt die wesentlichen Punkte und Forderungen aus Engelhardts Rede wieder<ref>02.10.2012, Stuttgarter Zeitung (print), S. 19 Kasten unten, "Klagen und Verfassungsbeschwerde gegen Massnahmen von Stuttgart 21" unter "Montagsdemo"<br />02.10.2012, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verlegung-der-stadtbahntunnel-verzoegert-sich-weiter.4eb9b9ed-bed9-43a2-92fa-046298cba92b.html stuttgarter-zeitung.de], "Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter"</ref>}}
+{{newslabel| 01.10.2012 | Engelhardt spricht auf der '''Montagsdemo''' er fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen ([http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-10-01_Engelhardt_Rede_Montagsdemo.pdf Redetext], [http://goo.gl/X5RFH youtube], [http://wikireal.info/w/images/1/13/2012-10-01_WikiReal-Pressemitteilung%2C_S21_Rueckbau_Verfassungsbeschwerde.pdf Pressemitteilung])}}
+{{newslabel| 01.10.2012 | <u>Pressemitteilung WikiReal</u>, S21-Rückbau als Teil der jüngst eingereichten Verfassungsbeschwerde und Rede auf der Montagsdemo (pdf [http://wikireal.org/w/images/1/13/2012-10-01_WikiReal-Pressemitteilung%2C_S21_Rueckbau_Verfassungsbeschwerde.pdf wikireal.org])}}
+{{newslabel| 29.09.2012 | Der Bahn ist es angeblich egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt seien nur die überhöhte Bahnsteigneigung.<ref>29.09.2012, [http://www.youtube.com/watch?v=jy64keLHUlM youtube], ''Rede von Egon Hopfenzitz zum "Schwarzen Donnerstag" am 29.09.2012'', ab Minute 18:37: Im September 2012 hatte ein früherer Abteilungspräsident der Bahn, Herr Andersen, ein Gespräch mit einem Abgeordneten von Herrn Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG. Daraus zitiert Egon Hopfenzitz: "Der Bahn sei es völlig egal, ob im Tiefbahnhof 32, 40 oder 49 Züge möglich seien, Knackpunkt sei nur die überhöhten Bahnsteigleistungen [war ein Versprecher, hätte Bahnsteigneigungen heißen sollen] und nicht die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs." Korrektur des Versprechers: Private Mitteilung Sven Andersen.</ref>}}
+{{newslabel| 20.09.2012 | Es wird '''Verfassungsbeschwerde''' in Sachen des Eilantrags eingereicht.}}
+{{newslabel| 30.08.2012 | Da der VGH in seiner Urteilsbegründung (siehe 20.08.2012) die sachliche Argumentation insbesondere auch zur Leistungsfähigkeit überging wird '''Anhörungsrüge''' erhoben.}}
+{{newslabel| 20.08.2012 | <u>Ablehnung des Eilantrags</u> durch den VGH BW (erwartungsgemäß) ([http://goo.gl/RBCX3 VGH-Pressemitteilung], [http://goo.gl/C4geU Urteilsbegründung])<ref>20.08.2012, [http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1278662/index.html?ROOT=1153033 vghmannheim.de], "Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos" ([http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2012&nr=16034&pos=2&anz=113 Urteilsbegründung])</ref>}}
+{{newslabel| 20.08.2012 | Das '''Regierungspräsidium''' versucht eine Planrechtfertigung zu begründen, auch wenn S21 "keine höhere Leistungsfähigkeit" erreicht.<ref>20.08.2012, [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/08/20/presseerklarung-s21-viel-risiko-fur-stadtebaulichen-nicht-nutzen/ bei-abriss-aufstand.de], "Presseerklärung: S21: Viel Risiko für städtebaulichen Nicht-Nutzen", darin Verweis auf:<br />Regierungspräsidium, "Anhörungsbericht zum zweiten Planänderungsverfahren im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel)", S. 42: 'Selbst wenn der geplante Durchgangsbahnhof keine höhere Leistungsfähigkeit aufweisen sollte als ein umgebauter Kopfbahnhof, bleibt zur Planrechtfertigung noch die Anbindung des Flughafens und die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart durch das freiwerdende Gleisvorfeld des bestehenden Kopfbahnhofs, die verminderte Trennwirkung der innerstädtischen Bahnanlagen sowie die reduzierte Lärmbelastung im Stuttgarter Talkessel durch die zukünftig unterirdisch verkehrenden Züge.'</ref>}}
+{{newslabel| 16.08.2012 | [http://www.swp.de/stuttgart21./Stuttgart-21-Die-Gutachten-Schlacht;art4319,1595199 swp.de], "Stuttgart 21: Die Gutachten-Schlacht"}}
+{{#ev:youtube | ZnSR1StWARM | 360 | right | 18.07.2012, 19:45 Uhr, SWR-BW, Landesschau zur Pressekonferenz S21-Rückbau ([http://www.youtube.com/watch?v=ZnSR1StWARM&feature=player_embedded youtube]) | frame}}
+{{newslabel| 19.07.2012 | [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-zweifel-an-kapazitaet-des-tiefbahnhofs.8446382e-73fa-406d-bbaa-92a831b79ce4.html stuttgarter-zeitung.de], "Neue Zweifel an Kapazität des Tiefbahnhofs"}}
+{{newslabel| 18.07.2012 | Vortrag C. Engelhardt in Waiblingen "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" ([http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/26/flugeltv-vortrag-von-dr-engelhardt-in-waiblingen/ Video])<ref>18.07.2012, Waiblingen, Vortrag C. Engelhardt, "Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?" ([http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/26/flugeltv-vortrag-von-dr-engelhardt-in-waiblingen/ fluegel.tv], [http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/20/das-leistungswunder-von-stuttgart-21-ein-technikmarchen/ schaeferweltweit.wordpress.com])</ref>}}
+{{newslabel| 18.07.2012 | [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/18/presseerklarung-wikireal-stuttgart-21-von-anfang-an-als-ruckbau-geplant/ bei-abriss-aufstand.de], "Presseerklärung WikiReal: Stuttgart 21 – Von Anfang an als Rückbau geplant!"}}
+{{newslabel| 18.07.2012 | {{id|PKAuslegungRueckbau}}<u>WikiReal Pressemitteilung</u>, Veröffentlichung des schon in der Planfeststellung belegten Rückbaus durch S21, Forderungen an MP Kretschmann und Kanzlerin Merkel (pdf [http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf wikireal.org])}}
+{{newslabel| 18.07.2012 | <u>Pressekonferenz</u> von WikiReal.org gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen S21 und den Parkschützern ([http://www.wikireal.org/w/images/2/27/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung.pdf Pressemitteilung]), verschiedene Medienberichte <ref>18.07.2012, SWR Fernsehen, Landesschau aktuell 19:45 Uhr, "Zweifel an Leistungsfähigkeit" ([http://youtu.be/ZnSR1StWARM youtube]).<br /> 18.07.2012, [http://www.zvw.de/inhalt.waiblingenstuttgart-technikwunder-stuttgart-21.003db4c0-8ac4-430a-84e9-017504d85a66.html zvw.de], Waiblinger Kreiszeitung: "Technikwunder Stuttgart 21"</ref>}}
+{{newslabel| 12.07.2012 | Stern 29/2012, Einlegeseiten IV/2 bis IV/4 nach Seite 64, "Der Krampf geht weiter" ([http://www.stern.de/panorama/stuttgart-21-der-krampf-geht-weiter-1855019.html stern.de])}}
+{{newslabel| 02.07.2012 | Der Spiegel 27/2012, S. 46 (print), "Allein gegen die Bahn", dazu weitere Pressemeldungen<ref>01.07.2012, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klage-vor-verwaltungsgericht-wohnungseigentuemer-will-stuttgart-21-stoppen.62b23f5a-a63e-4236-b828-22ca1288595a.html stuttgarter-nachrichten.de], "Wohnungseigentümer will Stuttgart 21 stoppen"<br />01.07.2012, [http://www.berlinerumschau.com/newslabel.php?id=56107&title=Medien%3A+Eilantrag+gegen+Stuttgart+21+gestellt&storyid=1341122082376 berlinerumschau.com], "Medien: Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"<br />01.07.2012, [http://www.immobilien-newslabelticker.de/eilantrag-gegen-stuttgart-21-gestellt-201211329/ immobilien-newslabelticker.de], "Eilantrag gegen Stuttgart 21 gestellt"</ref>}}
+{{newslabel| 18.06.2012 | Das Landesverkehrsministerium (MVI) wird von WikiReal über die entfallene Planrechtfertigung für Stuttgart 21 informiert.}}
+{{newslabel| 08.06.2012 | Einreichung des '''Eilantrags beim VGH Baden-Württemberg''' gegen den Abriss eines Anwohnerhauses, im wesentlichen begründet mit der verfassungswidrigen Mischfinanzierung und der fehlenden Leistungsfähigkeit, insbesondere der aus den Antragsunterlagen hervorgehenden Auslegungsleistung von nur 32 Zügen in der Spitzenstunde.}}
+{{newslabel| 2011 | Zur Diskussion des Stresstests in 2011 siehe '''{{nv | [[Stuttgart 21/Stresstest |Stresstest]]}}'''.}}
 <br style="clear:both" />
+{{id | Historie}}
+==Historie der Leistungskritik==
+{{#ev:youtube | 0ioCltoVdSU | 360 | right | 1999, Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 von Klaus Arnoldi, VCD (Ausschnitt, SWR "Stuttgart 21 – Eine Chronik"). | frame}}
+{{IconRight| Hand_alt.png}}
+Die Kritik an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 reicht zurück bis in die Anfänge des Projekts.
+{{newslabel| 10/11.2010 | Die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war Thema an 3 der 8 Verhandlungstage der '''Faktenschlichtung'''. Im Schlichterspruch wurde dann der '''{{nv | [[Stuttgart 21/Stresstest |Stresstest]]}}''' gefordert.}}
+{{newslabel| 01.2007 | Von '''Pro Bahn''' wird darauf hingewiesen, dass das Gutachten von Prof. Martin, das auch dem VGH-Urteil von 2006 zugrunde lag, '''zu kurze Haltezeiten''' aufweist.<ref>01.2007, [http://www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/stgt21/kein_geld.pdf pro-bahn-bw.de], "Der Fahrgast" 1/2007, S. 27 f, "Kein Geld für »Stuttgart 21«?" Siehe auch: 26.10.2010, [http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2684069_0_9223_-hintergrund-umstrittenes-gutachten-zur-leistungsfaehigkeit.html stuttgarter-zeitung.de], "Umstrittenes Gutachten zur Leistungsfähigkeit".</ref>}}
+{{newslabel| 07.2005 | Schon 2005 wies '''Boris Palmer''' auf die '''Kapazität von nur 32 Zügen''' pro Stunde in der Planfeststellung hin (Palmer 2005),<ref>07.2005, Boris Palmer, "Stuttgart 21 zum ersten: Die Löcher wachsen weiter" in: "Die Grünen, Verkehrsinfo I/05" S. 3</ref> was aber keinen Wiederhall in der Öffentlichkeit fand und auch bei der Bestätigung der Baugenehmigung durch den VGH 2006 oder in der Schlichtung 2010 keine Rolle mehr spielte. Diese Zahl musste danach 2012 durch die [[#PKAuslegungRueckbau|erneute Analyse der Gutachten wiederentdeckt]] werden.}}
+{{newslabel| 05.1999 | <u>Klaus Arnoldi</u> vom VCD wies darauf hin, dass der angenommene Fahrplan '''kein Leistungsplus''' bringt (Arnoldi 1999)<ref>05.1999, Klaus Arnoldi, "Engpaß bei Stuttgart 21", ECOregio 5/1999, S. 5. </ref> Dem entgegnete Projektsprecher Hans Dieterle vollkommen unbelegt, Stuttgart 21 würde die Leistung verdoppeln (siehe Video rechts).<ref>1999, SWR, Beitrag zur Leistungskritik von Klaus Arnoldi und der Replik von Projektsprecher Hans Dieterle, in: "Stuttgart 21 - eine Chronik", SWR Fernsehen, 23.11.2011 ([http://youtu.be/0ioCltoVdSU youtube])</ref>}}
+{{newslabel| 1996 | <u>Winfried Wolf</u> mahnte schon im ersten Buch zu Stuttgart 21 an, dass der Bahnhof laut erster Gutachten '''zu klein dimensioniert''' worden war.<ref>W. Wolf, "Stuttgart 21 - Hauptbahnhof im Untergrund", Köln 1996. 3. erw. Auflage, S. 93: Zitat Wulf Schwanhäuser: "Es wurde ein sehr bemessungsgünstiger Fahrplan unterstellt (...) Die Reserven betragen rechnerisch Null", Schwanhäußer schließt, dass erst "bei 10 Gleisen mit einer nahezu guten Betriebsqualität zu rechnen" sei.</ref>}}
+{{id | Verfahren}}
+==Verfahren zur Leistungsfähigkeit==
+<!-- Planfeststellung PFA 1.1 | Planfeststellung PFA 1.3 | Bürgerbegehren | Bundestag | Landesregierung | Europäische Betrugsbehörde OLAF | Bundesrechnungshof | Landesrechnungshof -->
+{{IconRight| Umleitung.png}}
+Im Folgenden soll eine '''Übersicht über die Verfahren bzw. politischen Gliederungen''', die bisher mit der Frage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst wurden, gegeben werden. Zu den Verfahren fällt auf, dass die '''Leistungsfähigkeit''' durchgehend '''ausweichend behandelt''' wird. Bemerkenswert ist, dass der Leistungsrückbau vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) faktisch schon bestätigt wurde:
+: '''[[#Planfeststellung_PFA_1.1 | Planfeststellung PFA 1.1]]''', der VGH bestätigt Rechtskraft des Urteils von 2006, aber mit der S21-Kapazität von 32 Zügen auch den Rückbau!!
+: '''[[#Planfeststellung_PFA_1.3 | Planfeststellung PFA 1.3]]''', die Bahn muss nach einem Debakel in der mündlichen Anhörung bei den schriftlichen Antworten passen.
+: '''[[#Bürgerbegehren |Bürgerbegehren]]''', der Gemeinderat erklärt das Bürgerbegehren auf Basis eines Skandalgutachtens voller Falschaussagen für unzulässig.
+: '''[[#Bundestag |Bundestag]]''', die Regierung verwickelt sich in Widersprüche und versteckt sich in der Anhörung hinter der Falschbehauptung, es gäbe "nichts Neues".
+: '''[[#Landesregierung |Landesregierung]]''' hat ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit und akzeptiert, dass die Bahn zu den Fehlern im Stresstest einfach die Diskussion abbricht.
+: '''[[#Europäische_Betrugsbehörde_OLAF |Europäische Betrugsbehörde OLAF]]''' schlampt und sieht "Hauptziel" und "Bedingung" der Förderung nicht als "condition for granting"?!
+: '''[[#Bundesrechnungshof |Bundesrechnungshof]]''' darf seine Erkenntnisse aufgrund der Zurückhaltung der Bundesregierung nicht veröffentlichen.
+: '''[[#Landesrechnungshof |Landesrechnungshof]]''' reagiert ausweichend (... noch zu ergänzen ...)
+{{IconRight| Achtung.png | Widerspruch.png}}
+===Planfeststellung PFA 1.1===
+''→ siehe [[Stuttgart_21/Leistung]]''
+Der VGH Baden-Württemberg bestätigte zuletzt '''nur die Rechtskraft''' seiner Entscheidung von 2006, ausdrücklich nicht dessen Rechtmäßigkeit. Vielmehr '''bestätigte er ausdrücklich die S21-Kapazität von 32 Zügen''' pro Stunde (und damit den Rückbau gegenüber den heute fahrenden 39 Zügen). Den Schaden für das Gemeinwohl durch den Rückbau bewertet der VGH nicht, lediglich in einer einzelnen ggf. unrechtmäßigen Enteignung sieht er keinen Schaden für das Gemeinwohl. Laut VGH sind die aufgedeckten Täuschungen zur Leistungsfähigkeit zwar "neue Beweise" (VGH 2012), schaffen aber keine "neue Sachlage", da sie nicht auf "neuen Tatsachen" beruhen, sondern der Leistungsrückbau mit den vorhandenen Gutachten belegt wird.
+{{newslabel| 27.05.2015 | Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt<ref>27.05.2015, Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az 3 B 5.15, "Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse" ([http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270515B3B5.15.0 bverwg.de])</ref> das Urteil des VGH vom 03.07.2014 mit denselben Argumenten wie der VGH, d.h. nur in Bezug auf die Bestätigung der Rechtskraft des Urteils von 2006.}}
+{{newslabel| 03.07.2014 | Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass eine "rechtswidrige" Enteignung keinen "schweren Schaden" für das Gemeinwohl darstellt. Die '''"Kapazität des geplanten Durchgangsbahnhofs" von "32 Zügen" sei "stets bekannt"''' gewesen, so dass damit keine neue Sachlage vorliegt und die Rechtskraft des Urteils von 2006 nicht durchbrochen wird. Das Gericht argumentiert, dass das Interesse an der "sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel bei weitem" '''nicht ausreicht, einen "schweren Schaden" für das Gemeinwohl zu begründen'''. Der Kapazitätsrückbau wurde dabei ebensowenig bewertet wie die unzutreffende Kapazitätsermittlung von Prof. Martin (VGH 2014 Leitsatz, Rn. 37, 41-46, 54, 55).<ref>Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az 5 S 2429/12, Urteil "Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl", 03.07.2014 ([http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/91j/page/bsbawueprod.psml?pid{{=}}Dokumentanzeige&showdoccase{{=}}1&js_peid{{=}}Trefferliste&documentnumber{{=}}1&numberofresults{{=}}1&fromdoctodoc{{=}}yes&doc.id{{=}}MWRE140002733&doc.part{{=}}L&doc.price{{=}}0.0#focuspoint landesrecht-bw.de])</ref> Der VGH behauptet falsch, dass '''"unrichtige und unvollständige Angaben"''' [https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html §48 (1), (2) 2 VwVfG] zur Erwirkung der Genehmigung nicht zu erkennen und dazu '''"nichts Weiteres vorgetragen"''' worden wäre (Rn. 59). Dabei war in den im Urteil erwähnten (Rn. 5, 48) Stellungnahmen von C. Engelhardt vom 06.06.2014<ref>Christoph Engelhardt, Stellungnahme zum Hauptsacheverfahren Sängerstraße vor dem VGH, 06.06.2014 (pdf [http://wikireal.org/w/images/7/7f/2014-06-06_Stellungnahme.pdf wikireal.org]), S. 22 f</ref> im Abschnitt "9. Vorenthaltung wesentlicher Informationen zu den Leistungsgutachten bei PFA 1.1", ausdrücklich ausgeführt worden: "Der Planfeststellungsbeschluss zu PFA 1.1 wurde mit unrichtigen und unvollständigen Angaben zur Leistungsfähigkeit erwirkt." Über die Länge einer Seite waren sämtliche Gutachtenfehler aufgezählt worden, die diesen Tatbestand erfüllen, und auf den vorausgehenden Seiten im Detail beschrieben worden waren. Zuletzt waren die Beweisanträge zum Nachweis von Täuschung und Rückbau abgelehnt worden ([http://wikireal.org/w/images/f/ff/2014-07-03_PM_WikiReal_-_VGH_lehnt_Beweisantr%C3%A4ge_ab.pdf Pressemitteilung WikiReal], [http://goo.gl/x5qMNH VGH], [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-vgh-weist-zwei-klagen-ab.9472ae4b-809a-4b2d-ba22-73e0379d7dae.html St.Z.]). Es wurde mit diesem Urteil nur die Rechtskraft der Entscheidung des VGH von 2006 bestätigt und ausdrücklich nicht die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung (vgl. dazu die Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg,<ref>C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/0/09/2015-07-28_Engelhardt_Kritik_Kirchberg-Gutachten_Korrektur.pdf wikireal.org]) </ref> S. 10 ff). Der Schaden für das Gemeinwohl und die arglistige Natur der Täuschung werden nicht bewertet. Man könnte als Fazit ziehen: Bei Großprojekten ist ein erfolgreicher Betrug ein guter Betrug.}}
+{{newslabel| 24.06.2013 | Im Hauptsacheverfahren wird die neue Sachlage in Bezug auf die Belege für den Leistungsrückbau<ref>C. Engelhardt, Ergänzende Stellungnahme für den VGH BW zu neuer Sachlage, 24.06.2013 (pdf [http://wikireal.org/w/images/c/cc/2013-06-24_Erg%C3%A4nzende_Stellungnahme_Leistungsf%C3%A4higkeit_S21.pdf wikireal.org])</ref>, die Historie der Täuschungen<ref>C. Engelhardt, Rekonstruktion – Warum der Leistungsrückbau übersehen werden konnte, 24.06.2013 (pdf  [http://wikireal.org/w/images/4/4b/2013-06-24_S21%2C_Warum_der_R%C3%BCckbau_%C3%BCbersehen_werden_konnte.pdf wikireal.org])</ref>, die mit unrichtigen und unvollständigen Angaben die Entscheidung von 2006 herbeigeführte hatten, und die Bestätigung der Leistungskritik durch internationale Fachleute<ref>C. Engelhardt, Ergebnis einer Umfrage unter internat. Fachleuten zu Prämissen der S21-Kapazitätsbestimmung, 24.06.2013 (pdf [http://wikireal.org/w/images/1/1c/2013-06-24_Railway_Capacity_Questionnaire%2C_Results.pdf  wikireal.org], [http://wikireal.org/w/images/d/d0/2013-06-03_Railway_capacity_questionnaire.pdf Fragebogen], [http://wikireal.org/w/images/8/8d/2013-06-03_Email_Survey.pdf Anschreiben])</ref> belegt.}}
+{{newslabel| 24.04.2013 | [http://wikireal.info/w/images/4/46/2013-04-24_PM_-_Stuttgart_21%2C_Bundesverfassungsgericht_verschlie%C3%9Ft_Augen_vor_Grundrechtsverletzung.pdf wikireal.org] '''Pressemitteilung WikiReal''', "Stuttgart 21: Das Bundesverfassungsgericht verschließt die Augen vor Grundrechtsverletzung!" (s.a. [http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/04/25/stuttgart-21-das-bundesverfassungsgericht-verschliest-die-augen-vor-grundrechtsverletzung/ bei-abriss-aufstand.de])}}
+{{IconRight | Fehler.png}}{{newslabel| 06.04.2006 | Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird die '''"ausreichende und zukunftssichere"''' Bemessung der Planfeststellung unter Berufung auf die '''"32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde"''' bestätigt. Szenario E wird als nicht "maßgeblich" verworfen und auch die Argumentation mit den Spitzenfaktoren nicht mehr herangezogen (VGH 2006 Rn. 57, 59, 47)<ref>Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, Aktenzeichen 5 S 848/05, "Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Miteigentümers eines Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart", 06.04.2006 (Randnummern nach [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/156d/page/bsbawueprod.psml?pid{{=}}Dokumentanzeige&showdoccase{{=}}1&js_peid{{=}}Trefferliste&documentnumber{{=}}1&numberofresults{{=}}1&fromdoctodoc{{=}}yes&doc.id{{=}}MWRE060000132&doc.part{{=}}L&doc.price{{=}}0.0#focuspoint landesrecht-bw.de]</ref>. Eine "überlegene Aufnahmefähigkeit" des neuen Tiefbahnhofs gegenüber dem Kopfbahnhof wird mit dem Gutachten von Prof. Martin begründet (Rn. 72), nachdem dieser eine Woche zuvor in der Stuttgarter Zeitung auf die Anforderung des Gerichts, dass der neue Bahnhof eine "besondere Rechtfertigung" braucht<ref>30.03.2006, St.Z., "Die Frage ist: Welcher Bahnhof leistet mehr?" (pdf [http://wikireal.org/w/images/a/a4/2006-03-30_St.Z._-_Die_Frage_ist%2C_Welcher_Bahnhof_leistet_mehr.pdf wikireal.org])</ref>, geantwortet hatte, dass im neuen Tiefbahnhof "42 bis 51 Züge" "real sinnvoll fahrbar" seien, gegenüber nur 28 bis 38 Zügen im Kopfbahnhof<ref>30.03.2006, St.Z., "Man muss doch eine zukunftsfähige Lösung suchen" (pdf [http://wikireal.org/w/images/d/d2/2006-03-30_St.Z._-_Man_muss_doch_eine_zukunftsf%C3%A4hige_L%C3%B6sung_suchen.pdf wikireal.org])</ref>.}}
+{{news| | In der Entscheidung im Eilverfahren gegen die Enteignung der Sängerstr. werden die "neuen Beweise"<ref>C. Engelhardt, Stellungnahme für den VGH BW zu dem in der Planfeststellung belegten Rückbau durch S21, 07.06.2012 (pdf [http://wikireal.org/w/images/9/92/2012-06-07_Stellungnahme_zu_S21-Gutachten.pdf wikireal.org])</ref> des Leistungsrückbaus auf nur noch 32 Züge pro Stunde anerkannt, aber verneint, dass dadurch eine "neue Sachlage" entsteht.}}
+{{newslabel| 28.01.2005 | Der Planfeststellungsbeschluss für PFA 1.1 von 2005 stellt für das Projekt Stuttgart 21 auf der Basis von '''"32 bis 35 Gleisbelegungen pro Stunde"''' eine '''"ausreichende und zukunftssichere"''' Bemessung für Stuttgart 21 fest. Szenario E wird noch als "Besonderheit" mit guter Betriebsqualität bei '''39 Gleisbelegungen pro Stunde''' angeführt (PFB 1.1)<ref>Planfeststellungsbeschluss, "Projekt Stuttgart 21" Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) (Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 Talquerung), 28.01.2005, S. 203, 204, 206 ([http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/details/s21-neuordnung-bahnknoten-stuttgart/die-bauabschnitte-pfa/talquerung-mit-hauptbahnhof/downloadmedium/planfeststellungsbeschluss-pfa-11/downloadParameter/download/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de])</ref>. Dabei wird dem Gutachten von Prof. Schwanhäußer von 1997 gefolgt (Schwanhäußer 1997 S. 65/66)<ref>Wulf Schwanhäußer, "Stuttgart 21 Ergänzende betriebliche Untersuchungen, Teil 3, Leistungsverhalten und Bemessung des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofes und seiner Zulaufstrecken", Verkehrswissenschaftliches Institut der RWTH Aachen, 20.07.1997 (pdf [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/13-ergaenzende-betriebliche-untersuchungen-teil-iii-1997/mediaParameter/download/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de])</ref>. Es werden sogar "zusätzliche Züge" entsprechend '''"Spitzenfaktoren zwischen 1,3 und 1,6"''' suggeriert, wobei (Schwanhäußer 2003)<ref>Wulf Schwanhäußer, "Entgegnungen auf die Einwendungen gegen das Projekt Stuttgart 21", 21.02.2003 (pdf [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/11-entgegnungen-auf-die-einwendungen-gegen-das-projekt-stuttgart-21-2003/mediaParameter/download/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de])</ref> gefolgt wird.}}
+{{news| vor 2005 | Vor der Baugenehmigung siehe den Abschnitt → [[#Historie der Leistungsfähigkeit |Historie der Leistungskritik]]}}
+{{IconRight| Behauptung.png | Fehlt.png}}
+===Planfeststellung PFA 1.3===
+''→ Hauptartikel [[Stuttgart 21/Leistung#PFA_1.3]]''
+Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) umfasst die Fildertrasse, Flughafen- und Terminalbahnhof an der Messe. Die dortige Planung mit Gegenverkehr des Regional- und Fern- sowie des S-Bahn-Verkehrs auf jeweils einem Bahnsteiggleis des Terminalbahnhofs, mit Mischverkehr S-Bahn-/Regional-/Fernverkehr auf der Fildertrasse  wurde immer wieder von dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als '''"nicht genehmigungsfähig"''' abgelehnt. Nach Ablehnung durch das EBA ist nur durch '''Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers''' die Benutzung des eigentlich zu schmalen bisherigen S-Bahn-Tunnels auch für Fern- und Regionalverkehr möglich.
+In der Bürgerbeteiligung in dem sogenannten '''Filder-Dialog''', die nur als Alibi-Veranstaltung verstanden werden kann, wurde die von den Bürgern bevorzugte und als optimal bewertete Gäubahn-Variante verworfen. Stattdessen wurde entgegen diesem Votum die von den Projektbetreibern eingebrachte Plus-Variante bevorzugt, die aber an dem Unwillen der Finanzierung von Mehrkosten durch die Finanzierungspartner der Bahn scheiterte. So kam es, nachdem schon intensiv am Tiefbahnhof und seinen Tunneln sowie der Neubaustrecke gebaut wurde, doch zu der Erörterung der vom EBA als "nicht genehmigungsfähig" bezeichneten '''Antragsplanung'''.
+Die im Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 '''Betroffenen''' haben in dieser Erörterung, das '''Recht, die Planrechtfertigung''' des Gesamtprojekts insbesondere auch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit noch einmal von Grund auf '''zu hinterfragen'''.
+{{news| 02.09.2015 | <u>Anhörung zu PFA 1.3</u>: Die Bahn legt erst nach einem knappen Jahr eine '''Stellungnahme''' vor.<ref name="Bahn15-08-24"/> Dabei werden die detaillierten Fragen des Nachforderungskatalogs<ref name="Engelh14-09-29"/> jedoch entweder '''vollständig oder in den summarischen Antworten übergangen'''.}}
+{{id | Anhörung_Leistung}}
+{{news| 06.10.2014 | <u>Anhörung zum Thema Planrechtfertigung/Leistungsrückbau des Gesamtprojekts</u> in der Erörterung zu PFA 1.3 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen.}}
+{{news| 29.09.2014 | Die Stellungnahme der Bahn vom 25.07.2014 '''entkräftet keinen der Kritikpunkte'''. Mit dem [http://wikireal.org/w/images/3/31/2014-09-29_PFA_1.3%2C_Nachforderungen_DB.pdf Nachforderungskatalog vom 29.09.2014] werden in 213 Anträgen '''Nachbesserungen vom Vorhabenträger eingefordert'''. Die Bahn setzt bspw. auf die irrige Annahme, es komme nicht auf alle Züge an, sondern nur auf die Ankünfte. Es wird auch wesentlich mit dem Stresstest argumentiert, für den ausgewiesen wird, wie viele Verspätungen regelwidrig gekürzt worden waren und dass die Bahn dazu das Landesverkehrsministerium falsch informiert hatte. In dem 100-seitigen Text werden Begriffe und Methoden verwechselt und mit Unterstellungen gearbeitet.}}
+{{news| 22.09.2014 | Die '''Anhörung zu PFA 1.3 des Projekts Stuttgart 21''' beginnt zunächst mit Detailthemen zur Fildertrasse. Die Bahn lässt keine Videoaufzeichnungen zu. Das Aktionsbündnis gegen S21 richtete daher einen [http://www.kopfbahnhof-21.de/aktionsbuendnis-fordert-volle-transparenz-bei-filderanhoerung-zur-s21-kapazitaet/ Appell für Transparenz] an '''Dr. Geißler'''. Und WikiReal [http://wikireal.org/w/images/1/14/2014-10-02_PFA_1.3_Nachforderungen%2C_Kernpunkte.pdf appellierte an die Bahnwissenschaft], die Veranstaltung aufmerksam zu verfolgen.}}
+{{news| 25.07.2014 | <u>Die Bahn veröffentlicht</u> dann auch auf [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/media/filderbereich-mit-flughafenanbindung-dokumente-zum-eroerterungstermin/mediaParameter/show/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de] zusammen mit verschiedenen Gutachten zur Leistungsfähigkeit ihre [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/02-anhoerungsverfahren-pfa-13-stellungnahme-des-vorhabentraegers-zur-kritik-an-der-leistungsf/mediaParameter/download/Medium/ 100-seitige Stellungnahme]. In der Einleitung wird behauptet, die Argumente des Einwenders seien "sachlich nicht begründet" und oft "unzutreffend", er unterliege "fundamentalen Irrtümern" und vermische "Fachbegriffe irreführend miteinander". Die 100 Seiten der Stellungnahme belegen, dass dies '''vielmehr auf die Darstellung der Bahn zutrifft''':}}
+{{news| 19.12.2013 | Mit der [http://wikireal.org/w/images/9/91/2013-12-19_PFA_1.3%2C_Engelhardt_Leistungsr%C3%BCckbau.pdf Einwendung vom 19.12.2013] wurde im Rahmen des Erörterungsverfahrens zu PFA 1.3 die '''Planrechtfertigung des Gesamtprojekts in Frage gestellt''', da die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens mit Stuttgart 21 unter den aktuellen Bedarf sinken würde.}}
+{{IconRight| Fehlt.png}}
+Im Rahmen des '''Erörterungsverfahrens zu PFA 1.3''' des Projekts Stuttgart 21 vermag die Bahn die Kritik an der Planrechtfertigung des Projekts nicht auszuräumen, insbesondere in Bezug auf die Kritik an der Leistungsfähigkeit bleibt sie nachvollziehbare <u>Antworten in der Sache bis zuletzt schuldig</u>.
+Als Antwort auf die <u>Einwendung des BUND Regionalverband Stuttgart</u> vom 19.12.2013<ref>C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf [http://wikireal.org/w/images/9/91/2013-12-19_PFA_1.3%2C_Engelhardt_Leistungsr%C3%BCckbau.pdf wikireal.org])</ref> reichte die Bahn am 25.07.2014 beim Regierungspräsidium Stuttgart eine <u>100-seitige Stellungnahme</u><ref>DB Netz (anonymer Autor), Stellungnahme des Vorhabenträgers zur "Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts", 100 Seiten, 24.07.2014 (pdf [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/02-anhoerungsverfahren-pfa-13-stellungnahme-des-vorhabentraegers-zur-kritik-an-der-leistungsf/mediaParameter/download/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de])</ref> ein.
+Der Stellungnahme der Bahn folgte noch vor der mündlichen Anhörung der vom BUND am 29.09.2014 eingereichte sogenannte <u>"Nachforderungskatalog"</u> (kurz: Nachf.).<ref>C. Engelhardt, "Nachforderungskatalog zur Stellungnahme des Vorhabensträgers", 29.09.2014 (pdf [https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/S21_Eroerterung/24_14-10-07_Engelhardt_Kat.pdf rp.baden-wuerttemberg.de])</ref> Dort ist das Ergebnis der Analyse der Stellungnahme ([[Stuttgart 21/Leistung/Dokumente#Engelh._Nachf.|Engelh. Nachf.]] S. 2): "Der Vorhabenträger vermochte <u>keinen einzigen der Kritikpunkte auszuräumen</u>." Dies wird in dem Dokument in 213 Anträgen und den entsprechenden Erläuterungen belegt.
+{{IconRight| Urnentritt.png}}Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte den '''skandalösen Abbruch der Anhörung''' zur Leistungskritik am 07.10.2014 damit gerechtfertigt, dass die Bahn der Beantwortung dieses Nachforderungskatalogs zugestimmt hatte und die Anhörung auf diese Weise <u>"schriftlich" fortgeführt</u> würde. Dieses Vorgehen war in der mündlichen Verhandlung mehrfach so vom Regierungspräsidium gefordert und von der Bahn bestätigt worden.<ref name="Prot14-10-07">Regierungspräsidium Stuttgart, Erörterungstermin PFA 1.3, 07.10.2014, Stenografisches Protokoll, S. 147, 176</ref>
+Dieser Stand der Diskussion ist auch in dem renommierten Fachjournal <u>"Eisenbahn-Revue International", Januar 2015</u> veröffentlicht worden (ERI 01/2015<ref>C. M. Engelhardt, "Stuttgart 21: Ungenügende Leistungsfähigkeit nach Filder-Anhörung", Eisenbahn-Revue International (Deutschlandausgabe) 01/2015, Minirex-Verlag, S. 41-47 (pdf [http://wikireal.org/w/images/4/47/2015-01_ERI_-_Engelhardt_Stuttgart_21_ungenuegende_Leistungsfaehigkeit.pdf wikireal.org], kurz "ERI 01/2015")</ref>). Hier ist der Verlauf der Diskussion in der Anhörung bis zu deren Abbruch, der schon als <u>"Debakel" für die Bahn</u> bezeichnet worden war,<ref>08.10.2014, St.Z. (print), "Empörter Protest zum Erörterungsschluss" (pdf [http://wikireal.org/w/images/a/af/2014-10-08_St.Z._-_Emp%C3%B6rter_Protest_zum_Er%C3%B6rterungsschluss.pdf wikireal.org])</ref> in den Kernpunkten wiedergegeben worden. Die Vertreter der Bahn hatten sich in Widersprüche und unhaltbare Aussagen verstrickt sowie zu wesentlichen Kritikpunkten passen müssen. Die in der ERI zitierten Aussagen aus der Anhörung finden sich gleichlautend im offiziellen Wortprotokoll der Anhörung<ref name="Prot14-10-07"/> wieder. Bis heute gibt es keine fachliche Entgegnung zu dieser Darstellung und damit auch '''keine wissenschaftlich dokumentierte Entkräftung der Leistungskritik'''.
+In der 100-seitigen Stellungnahme waren <u>Daten des Stresstests</u> veröffentlicht worden, nach denen diese Simulation <u>unfahrbar</u> war und somit so gar nicht stattgefunden haben konnte. Darüber hinaus wurden auch weitere methodische Fehler faktisch eingestanden, insbesondere die Unterschreitung der Richtlinienvorgaben und der Vereinbarungen mit dem Land Baden-Württemberg zu den Haltezeiten ([[Stuttgart 21/Leistung/Dokumente#Engelh._09.2014|Engelh. 09.2014]] S. 55 ff, ERI 01/2015). Fast ein Jahr blieb die Bahn jede Antwort auf den Nachforderungskatalog schuldig.
+{{IconRight | Fehlt Warnung.png}}<u>Erst am 02.09.2015</u> reichte sie bei dem Regierungspräsidium Stuttgart eine <u>neue Stellungnahme</u>, datiert auf den 14.08.2015 ein.<ref>DB Netz AG (anonymer Autor), "Stellungnahme des Vorhabenträgers zu den Anträgen des BUND im Rahmen des Erörterungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21", 14.08.2015, veröffentlicht gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart am 02.09.2015 (pdf [http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/download/12-stellungnahme-des-vorhabentragers-zu-den-antragen-des-bund/mediaParameter/download/Medium/ bahnprojekt-stuttgart-ulm.de], [https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/S21_Eroerterung/24_15_09_02_Neue_Stellnahme_Vorhabentr.pdf rp.baden-wuerttemberg.de])</ref> Auch diese Stellungnahme <u>vermag die Kritik nicht zu entkräften</u>. Der [[Stuttgart 21/Anhörung_PFA_1.3/DB_09.2015|Großteil der Anträge blieb in diesem Text unbearbeitet]], was teils durch summarische Antworten verdeckt wurde. Der Text enthält zahlreiche neue unzutreffende Tatsachenaussagen und Unterstellungen. Insbesondere wurden die schon zuvor eingestandenen Fehler im Stresstest auch jetzt nicht entkräftet. Nicht zuletzt hatte die Bahn auch ein knappes Jahr lang das Regierungspräsidium, die Einwender und die Öffentlichkeit über die korrekten Stresstest-Daten im Unklaren gelassen, trotz der im Herbst angemerkten Unstimmigkeiten ([[Stuttgart 21/Leistung/Dokumente#Engelh._09.2014|Engelh. 09.2014]]). Mit der neuen Stellungnahme präsentiert sie zum Stresstest vollkommen neue Daten. Diese sind jedoch unvollständig,<ref>Es fehlen zwei Zeiten für das Ende der Belegung:<br />RB 90001, Gleis 2, Abfahrt 7:08:10 Uhr, Ausfahrt (Ende der Belegung) um ?.??.?? Uhr?<br />RE 80006-2, Gleis 3, Abfahrt 7:50:37 Uhr, Ausfahrt (Ende der Belegung) um ?.??.?? Uhr?</ref> so dass und die Fragen von <u>Belegung und Fahrbarkeit des Stresstests nicht mehr abschließend geprüft werden können</u>. Damit versetzt die Bahn das Anhörungsverfahren in diesem Punkt auf den Stand vor dem 25.07.2014. Bisher will das Regierungspräsidium keine Einwendung zur Frage der Leistungsfähigkeit mehr zulassen.
+{{IconRight| Urnentritt.png | Willkuerjustiz.png}}
+===Bürgerbegehren===
+''→ Hauptartikel [[Stuttgart 21/Leistung#4._Bürgerbegehren]]''
+Das '''4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21''' zu dem Leistungsrückbau durch das Projekt ([http://www.leistungsrueckbau-s21.de/ leistungsrueckbau-s21.de]) liefert bisher ein bedrückendes Beispiel für die '''Aushöhlung von Bürgerbeteiligung''' auf Basis von '''Willkürentscheidungen''', hier formal begründet mit einem '''Skandalgutachten'''.
+{{news| 06.10.2015 | Die '''Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt''' auf Unzulässigkeit des 4. BB [[#06.10.2015 | wird begründet]].}}
+{{news| 07-09.2015 | In Folge der umstrittenen Entscheidung des Gemeinderats fordert eine breite Koalition von Gemeinderatsfraktionen, der Opposition im Bundestag und Heiner Geißler [[Stuttgart 21/Leistung/Chronologie#07-09.2015 | fordert]] einen '''neuen Faktencheck''' insbesondere zur Leistungsfähigkeit.}}
+{{news| 28.07.2015 | Gegen die Entscheidung auf Basis der zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben in dem Gutachten von Prof. Kirchberg wird Beschwerde eingelegt<ref>C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/0/09/2015-07-28_Engelhardt_Kritik_Kirchberg-Gutachten_Korrektur.pdf wikireal.org]) </ref><ref>J. Schoeller, Einwendung gegen den Beschluss des Gemeinderats zum 4. Bürgerbegehren, 28.07.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/a/a3/2015-07-28_Schoeller_Anschreiben_Einwendung_Kuhn.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{news| 02.07.2015 | Der Stuttgarter Gemeinderat [[#02.07.2015 | schmettert das 4. Bürgerbegehren ab]] (wie auch das 3.) auf Basis eines '''Skandalgutachtens''' von Prof. Dr. Christian Kirchberg. OB Kuhn verhindert ein Rederecht für die Vertrauensleute und der Gemeinderat will die Gutachten-Fehler lieber nicht gezeigt bekommen.}}
+{{news| 30.03.2015 | Die '''20.000 Unterschriften''' werden [[#30.03.2015 | OB Kuhn übergeben]] unter dem Motto: "Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!"}}
+{{news| 18.10.2013 | Das '''4. Bürgerbegehren''' gegen Stuttgart 21 aufgrund des Leistungsrückbaus durch das Projekt [[#18.10.2013 | wird vorgestellt]], die Unterschriftensammlung beginnt.}}
+{{IconRight | Fehler.png}}
+Der '''Stuttgarter Gemeinderat''' wies am 02.07.2015 das 4. Bürgerbegehren (BB) zum Leistungsrückbau als rechtlich unzulässig ab. Die Entscheidung <u>basiert auf zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben</u>. Grundlage war das '''in vielen Punkten unrichtige Gutachten von Prof. Dr. Christian Kirchberg''' aus Karlsruhe,<ref>Prof. Dr. Christian Kirchberg, "Gutachtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IV (»Leistungsrückbau«) gegen »Stuttgart 21«", 24.06.2015 (pdf [http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/dc5e48bde54b0b2941256a6f0036f408/a32f2aad83495d2fc1257e6f004796fc/$FILE/Anlage%202_BB%20Leistungsr%C3%BCckbau_Gutachten%20Prof.%20Kirchberg%20v.%2024.06.15.pdf stuttgart.de])</ref> das auf zahlreichen unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht<ref>C. Engelhardt, Kritik am Kirchberg-Gutachten, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21", 28.07.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/0/09/2015-07-28_Engelhardt_Kritik_Kirchberg-Gutachten_Korrektur.pdf wikireal.org])</ref>:<br style="clear:left" />
+# <u>Überzogene Ansprüche an die Begründung.</u> Die Ansprüche an den Begründungstext des Bürgerbegehrens willkürlich hoch angesetzt, entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH). Unzulässig werden die Maßstäbe eines Kündigungsschreibens angelegt. Tatsächlich sind Gegenstand und Argumente des Bürgerbegehrens zutreffend und hinreichend bezeichnet.
+# <u>50 % Wachstum keine falsche Tatsachenbehauptung.</u> Die Erhöhung des Zugangebots um ca. 50 % ist sehr wohl im Finanzierungsvertrag vereinbart und im Bürgerbegehren korrekt zitiert, auch wenn über die Interpretation diskutiert werden kann.
+# <u>Die Belege für objektiv nicht gegebenen Rückbau sind untauglich.</u> Die VGH-Entscheidungen bestätigten vielmehr die geringe S21-Kapazität von nur 32 Zügen/h, zu den Simulationen von Prof. Martin und dem Stresstest wurden die wesentlichen Fehler faktisch eingestanden, in der Diskussion über das MVI und der Anhörung zu PFA 1.3 ist die Betreiberseite bis heute die Entkräftung der Kritik schuldig bzw. der Vorhalt, entscheidende Fehler faktisch eingestanden zu haben, nicht sachlich entkräftet.
+# <u>Wesentliche Argumente (ein Großteil der Begründung) wurden unzulässig ausgeblendet.</u> Es wird nicht eingegangen auf die klare Gutachteraussge von der Leistungsgrenze bei 32,8 Zügen/h und vor allem vollkommen die 2. unabhängige Begründung des Rückbaus durch die Unterdimensionierung für die Fußgänger übergangen.
+# <u>Falschaussagen zu wesentlichen Belegen der Leistungsfähigkeit.</u> U.a.: Der Stresstest sei von SMA durchgeführt worden, die Kritik sei in der Diskussion mit dem MVI einvernehmlich widerlegt worden. Es ist fraglich, ob der Gutachter sich überhaupt mit den von ihm angeführten Vorgängen und Dokumenten auseinandergesetzt hatte.
+# <u>Unaufgelöste Widersprüche.</u> Ist 32 nicht weniger als 38 und als 50? Der VGH wird mit der S21-Kapazität von 32 Zügen/h zitiert, ohne die Diskrepanz gegenüber den 38 Zügen des aktuellen Bedarfs sowie gegenüber den vermeintlichen "deutlichen Kapazitätsreserven" aus den Untersuchungen des Stresstests (49 Züge/h) und von Prof. Martin (51 Züge/h) zu erklären. Das Gutachten ist damit in sich widersprüchlich.
+# <u>Verfristung nicht einschlägig.</u> Die vom Gutachter verlangte Einhaltung einer 6-Wochen-Frist ist nicht einschlägig. Und wird später auch von der Stadt relativiert.
+# <u>Selbst die für Stuttgart 21 günstigste Abschätzung bestätigt den Leistungsrückbau.</u> Auch in der Betrachtung etwa allein von Ankünften ist der Kapazitätsrückbau unzweifelhaft und die vertragliche geforderte "Verbesserung des Verkehrsangebots" nicht gegeben.
+# <u>Die Honorierung dieses Gutachtens ist nicht gerechtfertigt.</u> Die Auslassungen und Fehlbewertungen sind so gravierend, dass eine sachliche Entscheidungsgrundlage der Gemeinderatsentscheidung nicht gegeben ist und in Zweifel steht, ob eine Honorierung dieses Gutachtens durch die Stadt überhaupt gerechtfertigt ist.
+{{IconRight | Selbsttäuschung.png}}Im Fazit ist <u>keiner der vermeintlichen Mängel</u> in der Begründung des Bürgerbegehrens <u>haltbar</u> und vor allem bleibt aber die vom VGH und vom Gutachter bestätigte S21-Kapazität von 32 Zügen in der Spitzenstunde deutlich hinter dem aktuellen Verkehr von mindestens 38 Zügen zurück, so dass der <u>Leistungsrückbau unzweifelhaft</u> selbst nach Aussage des Gutachters <u>faktisch gegeben</u> ist.
+Zu dem Gutachten kommen noch die zahlreichen unrichtigen Tatsachenaussagen in '''Beschlussvorlage und dem Bescheid der Stadt Stuttgart''' sowie in den Aussprachen des '''Gemeinderat''' im Verwaltungsausschuss am 01.07. und im Plenum am 02.07.2015 hinzu:<ref>C. Engelhardt, Kritik an Gemeinderatsentscheidung, "Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage des Beschlusses des Stuttgarter Gemeinderats zur Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 – Ergänzung: Unrichtige und unvollständige Angaben im Gemeinderat und in Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt", 05.10.2015 (pdf [http://wikireal.org/w/images/0/02/2015-10-05_Engelhardt_Kritik_Gemeinderat.pdf wikireal.org])</ref>
+# <u>Fehlerhaftes Gutachten als Basis.</u> Beschlussvorlage, Gemeinderat und Bescheid stützen sich auf das unrichtige und unvollständige Gutachten von Prof. Kirchberg.
+# <u>Weitere Fehler in der Beschlussvorlage.</u> Hier heißt es, Erkenntnisse für den Rückbau seien nicht genannt, dabei ergibt das zwangsläufig aus der Begründung (32 < 38)! Auch wird unrichtig unterstellt, das 4. BB verfolge ein "rechtwidriges Ziel" wie auch eine Leistungsvereinbarung basierend auf integral vertakteten Zügen. Falsch wird behauptet, die Landesregierung hätte den Stresstest akzeptiert, was nicht belegbar ist, und die im 4. BB angeführte Leistungskritik sei lange bekannt. Die Kritik wurde in dieser Form erst nach der Schlichtung aufgedeckt und in wesentlichen Punkten erst kurz vor Start des 4. BB bekannt.
+# <u>Weitere Fehler im Bescheid der Stadt.</u> Es heißt hier darüber hinaus, es sei kein Anhalt für den Schaden am Gemeinwohl genannt, dabei ergibt sich auch das unmittelbar aus dem Rückbau (32 < 38)!
+Im Gemeinderat wurden weitere unrichtige Tatsachenaussagen zur Begründung gemacht:
+<ol start=4>
+<li> <u>Der Finanzierungsvertrag zu S21 sei zu "miserabel" um gekündigt werden zu können.</u> Dabei ist die vereinbarte "Verbesserung des Verkehrsangebots" unzweifelhaft nichg gegeben.
+<li> <u>Ausreichende Leistungsfähigkeit vom VGH bestätigt.</u> Der VGH hatte jedoch zuletzt 2014 nur die Rechtskraft seines früheren Urteils, nicht dessen Rechtmäßigkeit bestätigt, und schon gar nicht 2014 bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit ausreicht. Vielmehr wurde die S21-Kapazit von 32 Zügen/h und damit der Rückbau ausdrücklich bestätigt.
+<li> <u>Falscher Bezug auf Taktverkehre.</u> Auch hier hieß es falsch, das Wachstum von 50 % im Finanzierungsvertrag beziehe sich nur auf Taktverkehre.
+<li> <u>Rechtswidriges Ziel.</u> Mit der Falschaussage, das Bürgerbegehren verfolge ein "rechtswidriges Ziel" wurde insbesondere auch die Verweigerung des Rederechtsw für die Vertrauensleute begründet.
+<li> <u>Das Bürgerbegehren konterkariere die Volksabstimmung.</u> Zur Begründung der politischen Ablehnung wurde auch unzulässig behauptet, man sei an die Volksabstimmung gebunden, ein Bürgerbegehren wäre ihrgegenüber undemokratisch.<ref>Z.B. die Diskussion im Stuttgarter Gemeinderat vor der Entscheidung, das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 (Leistungsrückbau) für unzulässig zu erklären: Stadtrat Stopper argumentierte, man würde mit dem Bürgerbegehren die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, da zur Volksabstimmung die "Leistungsfähigkeit, quasi in exakt der gleichen Weise" Thema gewesen wäre, argumentierte Stopper (Prot. 01.07. S. 4), man versuche "wenige Monate nach der Volksabstimmung" ohne "neue Erkenntnisse" "die Volksabstimmung zu wiederholen", was "weder ehrlich noch besonders demokratisch" sei (Prot. 02.07. S. 3). Und Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte dazu, unabhängig von der Informationsbasis der Volksabstimmung könne man ihr Ergebnis nicht einfach "beiseiteschieben" (Prot. 01.07. S. 11), er habe sich als Oberbürgermeister "an die Volksabstimmung zu halten" (Prot. 02.07. S. 5).</ref>
+<li> <u>Rückbau (32 < 38): "Einzelmeinung eines besonders engagierten Gegners".</u> Dabei kann die Frage, ob 32 < 38 ist, sicherlich nicht als "Einzelmeinung" diskreditiert werden.
+</ol>
+Diese Fehler konnten nicht richtiggestellt werden, das rechtliche Gehör wurde nicht gewährt:
+<ol start=10>
+<li> '''Verweigerung des Rederechts für die Vertrauensleute.''' Per Mehrheitsbeschluss und am 01.07.2015 nur mit der Stimme des grünen OB Kuhn wurde das Rederecht für die Vertrauensleute abgelehnt.
+</ol>
+Dagegen wurde auch im Gemeinderat der Rückbau erneut eingestanden, indem der '''Gutachter die S21-Kapazität von 32 Zügen ausdrücklich bestätigt''':
+<ol start=11>
+<li> Prof. Kirchberg bestätigte im Gemeinderat noch einmal explizit die schon vom VGH festgestellte Kapazität und bestätigte damit den <u>faktischen Rückbau (da 32 < 38)</u>.
+</ol>
+Es folgten 2016 weitere Schritte, die in Zweifel setzen, inwieweit der Stuttgarter Gemeinderat Bürgerbeteiligung ernst meint:
+<ol start=12>
+<li>Im Februar 2016 erwies sich der vom Gemeinderat angekündigte [[Stuttgart 21/Leistung/Chronologie#Faktencheck|freiwillige Faktencheck]] als nicht ehrlich gemeint.
+<li>Die dann im Oktober/November 2016 durchgeführten Anhörungen in den S21-Ausschuss-Sondersitzungen verhängten dann zur S21-Leistungsfähigkeit einen "Maulkorb" ([http://wikireal.info/w/images/8/87/2016-10-31_Engelhardt_Rede_Montagsdemo_S21-Ausschuss.pdf Montagsdemo-Rede Engelhardt]).
+<li>Die endgültige Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens durch den Stuttgarter Gemeinderat am 08.12.2016 markiert den vorläufigen End- und Höhepunkt postfaktischer Politik zur S21-Leistungsfähigkeit ([http://wikireal.org/w/images/7/73/2016-12-14_PM_WikiReal_-_S21_Postfaktische_Politik_zum_4._BB.pdf Pressemitteilung]).
+</ol>
+Siehe auch:<br />
+* <u>3. Bürgerbegehren</u> gegen Stuttgart 21 (Kostenlüge) ([http://www.storno-21.de/ storno-21.de])<br />
+* <u>2. Bürgerbegehren</u> gegen Stuttgart 21 (Mischfinanzierung) ([http://www.buergerbegehren-stuttgart.de/ buergerbegehren-stuttgart.de])<br />
+* <u>1. Bürgerbegehren</u> gegen Stuttgart 21 (gegen Unterzeichnung von S21-Verträgen): Entgegen seiner gegenteiligen Zusage unterzeichnete OB Schuster die Verträge schon Jahre vor den anderen Finanzierungspartnern und vereitelte so das Bürgerbegehren.<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21#2007.E2.80.932009:_B.C3.BCrgerbegehren_und_Kommunalwahlen de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21]</ref>
+{{IconRight| Umleitung.png}}
+===Bundestag===
+Zahlreiche Kleine Anfragen thematisierten die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, wurden aber immer wieder nur '''ausweichend beantwortet'''. Daraufhin wurde zuletzt von der Linken im Bundestag ein '''Untersuchungsausschuss''' gefordert, dem sich jedoch die Grünen im Bundestag nicht unmittelbar anschlossen. Daraufhin wurde von der gesamten Opposition im Bundestag, also den Fraktionen der Linken und der Grünen, gemeinsam ein detailliert begründeter [[#Antr._2014 | Antrag]] zur Klärung der offenen Fragen zu Stuttgart 21 eingebracht. Dazu fand am 06.05.2015 eine '''Anhörung im Verkehrsausschuss''' des Bundestags statt. Dort argumentierten die Projektbetreiber mit der vollkommen unhaltbaren Begründung, es gäbe "nichts Neues". Auch sonst wurden die gravierenden Kritikpunkte '''erneut nur ausweichend''' behandelt:<br style="clear:right"/>
+{|
+{{newsitemlabel| '''Anhörung 2015''' | In der Anhörung am 06.05.2015 hatte dem detailliert begründeten [[#Antr._2014 | Antrag]] der Opposition und den Stellungnahmen der Kritikerseite (link [https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a15/oeffentliche_anhoerungen/041_stellungnahmen/373296 bundestag.de]) die '''Regierung nichts Schriftliches entgegenzusetzen'''. Es hieß in der mündlichen Diskussion dann absurderweise, es gäbe '''nichts Neues''' seit der Schlichtung (Protokoll [https://www.bundestag.de/blob/375700/faf94f0746f40913a63ad21762dc8a8f/041_protokoll-data.pdf bundestag.de]), diese Behauptung ist aufgrund der neuen Entwicklungen zu Stresstest, Fußgängeranlagen, Brandschutz, Gleisneigung und Kosten vollkommen unhaltbar,<ref>•&nbsp;Der Stresstest soll nach wie vor vermeintlich die Leistungsfähigkeit nachweisen, dabei wurden seine methodischen Fehler schon faktisch eingestanden. •&nbsp;Die Unterdimensionierung für die Fußgänger wurde erst ab 2012 aufgedeckt. •&nbsp;Der Brandschutz wurde erst 2013 um die Fluchttreppen ergänzt und erst 2015 genehmigt – dann sogar trotz viel zu gering angesetzter Evakuierungszahlen. •&nbsp;Neu sind die Belege für die reale Gefahr der Gleisneigung aus den Wegrollvorgängen in Köln, die laut Kefer auch von der Bahn erst noch untersucht werden müssen. •&nbsp;Neu ist auch die Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro, über die hinaus die Wirtschaftsprüfer schon 2013 weitere Risiken aus Nachträgen in Milliardenhöhe sahen.</ref> zu denen die Vertreter der Bundesregierung dementsprechend '''nichts zur Aufklärung beitrugen'''.}}
+{{newsitemlabel| '''Antr. 2014''' | Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "'''Offene Fragen''' zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären", BT-Drucksache 18/3647, 22.12.2014, (pdf [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf dipbt.bundestag.de]). Detailliert begründete Kritik zu Leistung, Fußgängeranlagen, Kosten, Brandschutz, Gleisneigung.}}
+{{newsitemlabel| '''KA 2014 Bew.''' | C. Engelhardt, "Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vom 02.04.2014", 12.05.2014, (pdf [http://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2014/Bewertung_KA_S21-Leistungsf%C3%A4higkeit.pdf nachhaltig-links.de]): '''Die Bundesregierung übergeht die Kernargumente''' (Leistungsgrenze von 32,8 Zügen, Nachtverkehr in der Auslegung, Zurücknahme der 51 Züge von Martin). Jetzt wo auf eingestandene Fehler im Stresstest hingewiesen wird, ist sie nun nicht mehr aussagefähig, wo sie früher noch den Stresstest als "Nachweis" angeführt hatte. Zu EBA- und VGH-Entscheidungen wird '''unzutreffend''' argumentiert.}}
+{{newsitemlabel| '''KA 2014''' | Antwort der Bundesregierung, BT-Drucksache 18/1240, 24.04.2014, (pdf [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801240.pdf dipbt.bundestag.de]) auf Kleine Anfrage der Linken, "Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21", BT-Drucksache 18/1138, 02.04.2014, (pdf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801138.pdf dip21.bundestag.de])}}
+{{newsitemlabel| '''KA 2012''' | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 11.01.2012 "Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur", BT-Drucksache 17/8529, 31.01.2012, (pdf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708529.pdf dip21.bundestag.de])}}
+{{newsitemlabel| '''SF 2011''' | Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Dezember 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Antwort auf Frage 70, 71 von MdB Sabine Leidig an die Bundesregierung (Bl. 86/90), BT-Drucksache 17/8206, 15.12.2011, (pdf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708206.pdf dip21.bundestag.de]): Ob Stuttgart 21 zu klein ausfällt, braucht erst kurz vor Fertigstellung des Projekts geklärt zu werden.}}
+|}
+''→ Weitere Dokumente des Bundestags zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21: [[Stuttgart_21/Leistung/Dokumente#Bundestag_und_Bundesregierung]]''
+{{IconRight| Selbsttäuschung.png}}
+===Landesregierung===
+Die Landesregierung in Baden-Württemberg wurde in offenen Briefen oder auf der Montagsdemo zur Leistungskritik angesprochen und zum Handeln aufgerufen. Es gingen parallel direkt detaillierte Informationen an das Landesverkehrsministerium (MVI), die in Gesprächen im MVI erläutert wurden. Dass dies nicht in Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung mündete, mag dem Koalitionspartner SPD geschuldet sein.
+Das MVI akzeptiert den Abbruch der Gespräch zum Stresstest, nachdem Bahn und SMA des faktischen Eingeständnisses der wesentlichen Fehler überführt worden waren. Ministerpräsident Kretschmann sieht über Unwahrheiten hinweg, wenn sie zu politischen Mehrheiten führen.
+'''Thesenpapier des MVI''', das nicht nachvollziehbare neue bahnwissenschaftliche Behauptungen aufstellt:
+{{news| 05.09.2013| In dem auch "Arbeitspapier" genannten Text<ref>MVI, "Stuttgart 21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?" (pdf [https://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf mvi.baden-wuerttemberg.de]).</ref> wird die Erfüllung der Aussage im Finanzierungsvertrag von einer Erhöhung des Zugangeobt um ca. 50 % damit begründet, dass ja die '''"vertakteten Züge"''' ja mit Stuttgart 21 um nahezu 50 % zunehmen würden (MVI 09.2013). Eine Beschränkung der Leistungsanforderung auf die vertakteten Züge ist aber weder im Finanzierungsvertrag noch in der Planfeststellung so niedergelegt (vgl. C. Engelhardt, Kritik am Gutachten von Prof. Kirchberg,<ref name="Kirchberg-Kritik"/> S. 4 ff Punkt II.), noch wäre es von der Bahnwissenschaft gedeckt. Bedarf und Kapazität betreffen sämtliche Züge, auch die unvertakteten Züge. Siehe auch → [http://www.leistungsrueckbau-s21.de/fragen/details/#30_vertaktete_Zuege leistungsrueckbau-s21.de].}}
+'''Die Diskussion von WikiReal.org mit der Deutschen Bahn AG''' und der SMA und Partner AG über das MVI zu den Stresstest-Fehlern wurde zuletzt von Bahn und SMA abgebrochen, ohne Gegenwehr des MVI.
+{{news| 30.09.2013 | <u>Abbruch der Diskussion.</u> Das MVI teilt mit, dass Bahn und SMA die Diskussion abbrechen.<ref>C. Engelhardt, Einwendung für den BUND RV Stuttgart zu PFA 1.3, "Leistungskritik am Gesamtprojekt, fehlende Planrechtfertigung", 19.12.2013 (pdf [http://wikireal.org/w/images/9/91/2013-12-19_PFA_1.3%2C_Engelhardt_Leistungsr%C3%BCckbau.pdf wikireal.org]), S. 26 Punkt 7.b Fußnote 22</ref>}}
+{{news| 27.05.2013 | <u>Fragenkatalog zu faktischen Fehlereingeständnissen.</u> Die Überarbeitung des Fragenkatalogs vom 21.05.2012 wird eingereicht.<ref>C. Engelhardt, "Fragenkatalog zum Stresstest an die Deutsche Bahn AG und die SMA und Partner AG im Anschluss an den Termin vom 17.04.2012", 27.05.2013 (pdf [http://wikireal.org/w/images/5/5f/2013-05-27_Fragensammlung_WikiReal_neu.pdf wikireal.org])</ref> In den Fragen wird herausgearbeitet, dass die Bahn in ihren bisherigen Antworten die <u>wesentlichen Fehler schon faktisch eingestanden</u> hat.}}
+{{news| 24.05.2012 | Antworten der Bahn auf Fragen des Landes.<ref>MVI, Antworten auf "Fragen des Landes zum Stresstest", mutmaßlich vom 24.05.2012 (pdf [http://wikireal.org/w/images/6/6c/2012-05-24_Antworten_DB_auf_Fragen_des_Landes.pdf wikireal.org])</ref>}}
+{{news| 14.03.2012 | Besprechung des MVI mit Bahn und SMA.<ref>MVI, Protokoll der "Besprechung railsys wikireal" von Vertretern des MVI, der Deutschen Bahn AG und der SMA und Partner AG vom 14.03.2012 (pdf [http://wikireal.org/w/images/c/c2/2012-04-13_Protokoll.pdf wikireal.org] oder [https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref24/S21_Eroerterung/24_14-07-25_Stelln_Leistungsf_Anl2.pdf rp.baden-wuerttemberg.de])</ref>}}
+'''Ministerpräsident Kretschmann''' hat ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit, trifft in Sachen der Leistungsfähigkeit Vorfestlegungen und verweigert selbst die Bewertung klar zu Tage liegender Fakten.
+{{news| 18.03.2013 | <u>Kretschmann: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht die Wahrheit.</u> Wörtlich: "Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit." <ref>18.03.2013, [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91568101.html spiegel.de], "Es gibt kein Zurück mehr"</ref> Die Konsequenz ist fatal: Egal wie betrügerisch eine Mehrheit erlangt wurde, soll sie gelten?}}
+{{news| 12.12.2012 | <u>Kretschmann: "Die Volksabstimmung gilt natürlich"</u> am Tag der Kostenexplosion auf 6,8 Mrd. Euro<ref>12.12.2012, [http://www.welt.de/newsticker/news3/article111967752/Gruen-Rot-fuehlt-sich-an-Stuttgart-21-Volksabstimmung-gebunden.html welt.de], "Grün-Rot fühlt sich an "Stuttgart 21"-Volksabstimmung gebunden"</ref> Dabei kann eine Volksabstimmung jederzeit wiederholt werden und muss vielmehr wiederholt werden, wenn ihre Basis entfallen ist. ''→ [[Stuttgart_21/Volksabstimmung |Volksabstimmung]]''}}
+{{news| 02.09.2012 | <u>Kretschmann trifft Kritiker</u>, auch C. Engelhardt. Auf die Frage, ob man nicht einschreiten müsse, wenn im übertragenen Sinne behauptet würde, '''2 plus 2 ergäbe 5''', wir aber in der Schule gelernt haben, dass dies 4 ergibt, fragt er zurück, wer solle da Richter sein – dass sei ein Expertenstreit.<ref>09.02.2012, Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann (fluegel.tv-Interview mit  [http://www.fluegel.tv/beitrag/3843 C. Engelhardt], s.a. Interviews mit [http://www.fluegel.tv/beitrag/3830 W. Kretschmann] und [http://www.fluegel.tv/beitrag/3836 W. Hermann]</ref>}}
+{{news| 02.02.2012 | <u>Offene Antwort zu den Fehlern im Stresstest</u>, C. Engelhardt an MP Kretschmann. Über die Fehler im Stresstest, der auch Grundlage der Volksabstimmung war, kann nicht hinweggegangen werden.<ref>C. Engelhardt, (pdf http://www.archiv.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/diverse/offene-briefe/Engelhardt_2012-02-02_an_Kretschmann-1.pdf archiv.kopfbahnhof-21.de])</ref> Hier finden sich auch die Vorgeschichte und die Kernargumente. Kretschmann hatte zuvor geschrieben, dass es "<u>nicht um die Kategorien von Wahrheit und Lüge</u>" geht.}}
+{{news| 22.07.2011 | <u>Kretschmann akzeptiert Stresstest schon nach 1 Tag.</u> Er betonte, das [Stresstest-]Gutachten sei '''''"seriös und wissenschaftlich nicht anzuzweifeln."'''''<ref>23.07.2011, [http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ministerpraesident-Gutachten-ist-serioes-Zweifel-an-Kosten-Nutzen-Rechnung-_arid,140744.html tagblatt.de], "Ministerpräsident: Gutachten ist seriös - Zweifel an Kosten-Nutzen-Rechnung"<br />22.07.2011, [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21-stresstest-gruen-rot-akzeptiert-das-gutachten.6c4b6093-e3df-4e50-9a04-0dd117252af8.html stuttgarter-nachrichten.de], (dpa) "Grün-Rot akzeptiert das Gutachten"</ref> Dies wurde einen Tag nach Veröffentlichung des SMA-Audits gesagt, eine Woche vor der öffentlichen Diskussion in der Stresstest-Präsentation auf Basis der Auswertung durch die Fachleute, Monate vor Veröffentlichung des Finalen Simulationslaufs mit der Korrektur wesentlicher Fehler und ein knappes Jahr vor dem faktischen Eingeständnis gravierender Richtlinienverstöße durch Bahn und SMA vor dem MVI.}}
+{{IconRight| Bueroschlaf.png}}
+===Europäische Betrugsbehörde OLAF===
+Bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF war am 07.12.2012 unter der Fallnummer OF/2012/1207 angezeigt worden, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 in zweierlei Hinsicht mit falschen Zusagen beantragt worden war und dass falsche Projektfortschritte an die EU gemeldet worden waren:<ref>Es wurde das folgende Schreiben online eingereicht und auf die zwei unzutreffenden Zusagen in der Kommissionsentscheidung hingewiesen:<br />C. Engelhardt, Anschreiben zum Positionspapier Kündbarkeit des Finanzierungsvertrags, 07.12.2012 (pdf [http://wikireal.info/w/images/c/cb/2012-12-07_Engelhardt_-_Email-Anschreiben,_S21-Leistungsversprechen_unerf%C3%BCllbar.pdf Email-Anschreiben])</ref>
+# Als ein "<u>Hauptziel</u>" und eine "<u>Bedingung</u>" für den Zuschuss wurde in dem Projekt "Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21" - 2007-DE-17200-P - (TEN-V) die <u>Verdopplung der Leistungsfähigkeit</u> des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den verbindlichen Anhang der Entscheidung zur Förderung des Projekts aufgenommen.<ref name="EU-Komiss.">Europäische Kommission, "Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme vom 12.12.2008 bezüglich der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse »Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21« - 2007-DE-17200-P - auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)" (pdf [http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2008/DE/3-2008-8055-DE-F-0.Pdf ec.europa.eu])</ref> Die geförderten Arbeiten wurden überdies auf den Internet-Seiten der europäischen TEN-T EA-Agentur ausdrücklich als maßgeblich für die Kapazitätsverdopplung bezeichnet.
+# Es heißt außerdem in der Entscheidung<ref name="EU-Komiss."/> "<u>Alle acht Bahnsteigkanten</u> sind [...] aufgrund entsprechender Weichenverbindungen <u>aus allen Richtungen in alle Richtungen befahrbar</u>." Dies ist ausweislich des Gleisplans von Stuttgart 21 nicht gegeben, da jeweils nur 5 Bahnsteigkanten aus jeder Richtung erreichbar sind.
+# Außerdem waren offenbar <u>falsche Projektfortschritte</u> an die EU gemeldet worden.
+Mehrere Nachfragen blieben ohne Antwort, bis auf die erneute telefonische Nachfrage vom 19.02.2014 am 21.02.2014 geantwortet wurde, es <u>sei nicht mehr zu klären</u>, warum keine Mitteilung in der Sache an den Anzeigeerstatter ging:
+::''Dear Dr. Engelhardt,''
+::''Thank you for your email of 19 February concerning the status of case OF/2012/1207.''
+::''As mentioned during the phone conversation you had with an OLAF employee on 19 February 2014, the case was indeed dismissed on the grounds that there was insufficient information to open an investigation. More specifically, there were no allegations of financial irregularities.''
+::''Despite its decision to dismiss the case, OLAF transmitted the information you submitted to Directorate General MOVE (of the European Commission) and TEN-T Executive Agency, both responsible for project Stuttgart 21. In February 2013, OLAF received a note from TEN-T Executive Agency stating that the increase of capacity was not a condition for granting financial aid. Additionally, the construction of the new underground main station would not receive TEN-T funds. This input corroborated OLAF’s decision to dismiss the case.''
+::''Unfortunately, the colleague who assessed the information you submitted does not work in this office anymore and we cannot verify why you did not receive a letter about the status of the case. We apologise for the inconvenience.''
+Diese Antwort von OLAF wurde von der Email-Adresse "OLAF-FMB-01@ec.europa.eu" versandt und ist mit "OLAF staff" unterzeichnet, wird also nicht von einer Person verantwortet. OLAF ließ sich demnach von der TEN-T Executive Agency mitteilen, dass die in der Förderentscheidung der Kommission <u>als "Bedingung" der Förderung angegebene Verdopplung der Kapazität keine "Bedingung" der Förderung war</u>. Die ablehnende Entscheidung ging außerdem nicht auf den 2. Beschwerdegrund, die wahlfreie Erreichbarkeit der Bahnsteiggleise ein. Die Frage, ob eine Förderung mit unzutreffenden Angaben beantragt wurde, scheint demnach keine Frage der Faktenlage zu sein, sondern eine rein politische Frage.<br style="clear:both"/>
+{{IconRight| Zeit.png}}
+===Bundesrechnungshof===
+Auf den [http://wikireal.org/w/images/e/ef/2013-09-25_BRH_Leistungsr%C3%BCckbau_S21.pdf Prüfungsantrag] zu Stuttgart 21 auch in Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit vom 25.09.2013 erging am 02.12.2013 die [http://wikireal.org/w/images/f/fe/2013-12-02_BRH_-_Noch_keine_Information_zu_Pr%C3%BCfungsanfrage.pdf Mitteilung]: Der BRH kann erst dann Auskunft zum Stand einer Prüfungsanfrage geben, "soweit ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis vorliegt oder wenn Berichte abschließend vom Parlament beraten wurden." Insbesondere gibt es laut BRH "schwierige Diskussionen über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes", auf Fragen würde die Bahn nur zögerlich oder gar nicht antworten, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner Ende 2013 berichtete.<ref>30.12.2013, [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Rechnungshof-bei-S-21-ausgebremst;art4319,2377115 swp.de], "Rechnungshof bei S 21 ausgebremst?"</ref> Seither ist immer noch kein Ergebnis der Prüfung des BRH bekannt.
+===Landesrechnungshof===
+Ausweichende Antwort [Details werden noch nachgetragen.]
+{{Hinweis|Baustelle| Diese Darstellung ist noch sehr unvollständig und wird sukzessive ergänzt.}}
-{{ExpertLater|Stuttgart 21}}
+{{ExpertLater | Stuttgart 21}}
 ==Einzelnachweise==
 <references/>
-<!-- ACHTUNG!!! BITTE KEINE KATEGORIE EINTRAGEN! Diese dient in diesem Wiki der Steuerung der Zugriffsrechte, das macht nur der Admin oder der Expertenrat zu dem Thema.-->
+[[Kategorie:Stuttgart 21]]